Abkommen zwischen der EU und Chile über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen

WICHTIGE ECKPUNKTE

Gleichwertigkeit

• Für die ökologische/biologische Produktion und ihre damit zusammenhängenden Kontrollsysteme erkennen die EU und Chile die Gleichwertigkeit (Fähigkeit zur Verwirklichung derselben Ziele) der jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Kontroll- und Zertifizierungssysteme an.
• Die entsprechenden Erzeugnisse sind in den Anhängen des Abkommens aufgeführt. Das Abkommen deckt unter anderem folgende EU-Erzeugnisse ab:
  • unverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse,
  • lebende Tiere,
  • unverarbeitete tierische Produkte (einschließlich Honig),
  • Aquakulturerzeugnisse und Algen,
  • verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Futter- oder Lebensmittel bestimmt sind (einschließlich Wein),
  • vegetatives Vermehrungsmaterial¹ und
  • Saatgut für den Anbau.
• Jegliche Änderungen der Listen von Erzeugnissen, die unter das Abkommen fallen, werden durch die Europäische Kommission im Namen der EU in Folge von Konsultationen mit Chile und den EU-Ländern genehmigt.

Einfuhr und Ausfuhr

Jede Partei stimmt den durch die andere Partei in den Anhängen aufgeführten Erzeugnissen unter folgenden Bedingungen zu:

• Einfuhren in die EU müssen den in Anhang IV aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften Chiles entsprechen und von einer Kontrollbescheinigung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008, einem Durchführungsrechtsakt hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus „Drittländern“ (Nicht-EU-Ländern) begleitet sein;
• Einfuhren nach Chile müssen den in Anhang III aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften der EU entsprechen und von einer Kontrollbescheinigung begleitet sein, die von einer entsprechenden chilenischen oder EU-Behörde im Einklang mit den Vorschriften der Nationalen Direktion des Amtes für Landwirtschaft und Viehzucht in Chile ausgestellt wurde.

Kennzeichnung

• Erzeugnisse müssen die gesetzlichen Kennzeichnungsanforderungen der einführenden Partei erfüllen und dürfen das Öko-/Bio-Logo der Union, das chilenische Bio-Logo oder beide Logos tragen. Die gegenwärtig verwendeten Öko-/Bio-Logos der EU und von Chile für ihre Erzeugnisse werden ebenfalls geschützt.
• Die Parteien vereinbaren, die widerrechtliche Verwendung von Kennzeichnungen einschließlich abgeleiteter Bezeichnungen wie „Bio“ und „Öko“ zu unterlassen.

Information, Berichterstattung und Verwaltung

• Die Parteien tauschen jährliche Berichte über die Anwendung des Abkommens aus. Darunter fallen:
  • Informationen über die Arten und Mengen der ökologischen/biologischen Erzeugnisse, die im Rahmen dieses Abkommens ausgeführt wurden;
  • Kontroll- und Überwachungstätigkeiten durch die zuständige Behörde, die erzielten Ergebnisse und die getroffenen Abhilfemaßnahmen.
• Nach vorheriger Benachrichtigung von mindestens drei Monaten führen Beamte oder Sachverständige, die von der anderen Partei hierzu beauftragt wurden, Peer-Reviews durch, um zu überprüfen, ob die gemäß diesem Abkommen vorgeschriebenen Kontrollen durchgeführt wurden.
• Ein Gemischter Ausschuss für ökologische/biologische Erzeugnisse, der sich aus Vertretern beider Parteien (d. h. Chile und EU) zusammensetzt, übernimmt folgende Aufgaben:
  • Verwaltung dieses Abkommens;
  • Prüfung von Anträgen, die Liste der Erzeugnisse im Abkommen zu aktualisieren oder neue Erzeugnisse in die Liste aufzunehmen;
  • Verbesserung der Zusammenarbeit in Bezug auf Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren für die ökologische/biologische Produktion, um ihre Konvergenz zu erhöhen;
  • Klärung von Streitigkeiten zwischen den Parteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens.