ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 92E

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

47. Jahrgang
16. April 2004


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

I   (Mitteilungen)

 

EUROPÄISCHES PARLAMENT

 

SITZUNGSPERIODE 2003 — 2004

 

Montag, 12. Januar 2004

2004/C 092E/1

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Mitteilungen des Präsidenten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Ablauf des Mandats eines Abgeordneten

Vorlage von Dokumenten

Petitionen

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Arbeitsplan

Beschluss über die Dringlichkeit (Artikel 112 GO) (Abstimmung)

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Flugsicherheit und Abkommen EG/USA über die Übermittlung personenbezogener Daten bei Transatlantikflügen (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Sanktionen für Meeresverschmutzungsdelikte ***I — Umregistrierung von Fracht- und Fahrgastschiffen ***I — Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe * (Aussprache)

Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle * — Sicherheit kerntechnischer Anlagen * (Aussprache)

Finanzierung von Kernkraftanlagen * (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

12

 

Dienstag, 13. Januar 2004

2004/C 092E/2

PROTOKOLL

14

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Debatte über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Beschluss über die Dringlichkeit

Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (Aussprache)

Rahmenbedingungen für Regulierungsagenturen (Aussprache)

Perspektiven für die Doha-Runde nach dem Treffen des Allgemeinen WTO-Rats am 15. Dezember 2003 (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Tagesordnung

Abstimmungsstunde

Gemeinschaftlicher Sortenschutz * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Kontrollmaßnahmen für die Befischung weit wandernder Arten * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Fischerei: Erhaltungsmaßnahmen für weit wandernde Arten * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Neue Suchtstoffe und neue synthetische Drogen * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität: UN-Übereinkommen — Schleusung von Migranten — Menschenhandel * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Sanktionen für Meeresverschmutzungsdelikte ***I (Abstimmung)

Umregistrierung von Fracht- und Fahrgastschiffen ***I (Abstimmung)

Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle * (Abstimmung)

Sicherheit kerntechnischer Anlagen * (Abstimmung)

Finanzierung von Kernkraftanlagen * (Abstimmung)

Arktische Landwirtschaft (Abstimmung)

Rahmenbedingungen für Regulierungsagenturen (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Schriftliche Erklärungen (Artikel 51 GO)

Perspektiven für die Doha-Runde nach dem Treffen des Allgemeinen WTO-Rats am 15. Dezember 2003 (Fortsetzung der Aussprache)

Illegaler Handel mit Buschfleisch (Aussprache)

EU-Hilfe für den Iran im Anschluss an das Erdbeben (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Thunfisch (Aussprache)

Tagesordnung

Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Dienstleistungen im Binnenmarkt (Mitteilung der Kommission)

Detergenzien ***II (Aussprache)

Armutslinderung und übertragbare Krankheiten (Aussprache)

Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (Aussprache)

Kulturelle Vielfalt (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

30

ANLAGE I

32

ANLAGE II

40

ANGENOMMENE TEXTE

66

P5_TA(2004)0001Gemeinschaftlicher Sortenschutz *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (KOM(2003) 456 — C5-0573/2003 — 2003/0161(CNS))

66

P5_TA(2004)0002Kontrollmaßnahmen für die Befischung weit wandernder Arten *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1936/2001 des Rates vom 27. September 2001 mit Kontrollmaßnahmen für die Befischung bestimmter Bestände weit wandernder Arten (KOM(2002) 421 — C5-0406/2002 — KOM(2003) 417 — C5-0479/2003 — 2002/0186(CNS))

66

P5_TA(2004)0003Fischerei: Erhaltungsmaßnahmen für weit wandernde Arten *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 973/2001 mit technischen Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten (KOM(2002) 420 — C5-0407/2002 — KOM(2003) 421 — C5-0429/2003 — 2002/0189(CNS))

67

P5_TA(2004)0004Neue Suchtstoffe und neue synthetische Drogen *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen Suchtstoffen und neuen synthetischen Drogen (KOM(2003) 560 — C5-0516/2003 — 2003/0215(CNS))

68

P5_TA(2004)0005Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität: UN-Übereinkommen *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (KOM(2003) 512 — C5-0487/2003 — 2003/0195(CNS))

74

P5_TA(2004)0006Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität: Schleusung von Migranten *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, Luft- und Seeweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (KOM(2003) 512 — C5-0488/2003 — 2003/0196(CNS))

75

P5_TA(2004)0007Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität: Menschenhandel *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls zur Verhinderung, Bekämpfung und Strafverfolgung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (KOM(2003) 512 — C5-0489/2003 — 2003/0197(CNS))

75

P5_TA(2004)0008Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe (KOM(2003) 227 — C5-0244/2003 — 2003/0088(CNS))

76

P5_TA(2004)0009Sanktionen für Meeresverschmutzungsdelikte ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikte (KOM(2003) 92 — C5-0076/2003 — 2003/0037(COD))

77

P5_TC1-COD(2003)0037Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. Januar 2004 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2004/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikte

77

ANHANG I

84

ANHANG IINICHT ERSCHÖPFENDE LISTE VON UNREGELMÄSSIGKEITEN ODER INFORMATIONEN IM SINNE DES ARTIKELS 4 ABSATZ 1

90

P5_TA(2004)0010Umregistrierung von Fracht- und Fahrgastschiffen innerhalb der Gemeinschaft ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umregistrierung von Fracht- und Fahrgastschiffen innerhalb der Gemeinschaft (KOM(2003) 478 — C5-0366/2003 — 2003/0180(COD))

91

P5_TC1-COD(2003)0180Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. Januar 2004 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) .../2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umregistrierung von Fracht- und Fahrgastschiffen innerhalb der Gemeinschaft

91

P5_TA(2004)0011Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie (Euratom) des Rates über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (KOM(2003) 32 — C5-0229/2003 — 2003/0022(CNS))

97

P5_TA(2004)0012Sicherheit kerntechnischer Anlagen *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie (Euratom) des Rates zur Festlegung grundlegender Verpflichtungen und allgemeiner Grundsätze im Bereich der Sicherheit kerntechnischer Anlagen (KOM(2003) 32 — C5-0228/2003 — 2003/0021(CNS))

104

P5_TA(2004)0013Finanzierung von Kernkraftanlagen *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 77/270/Euratom zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen (KOM(2002) 456 — C5-0570/2002 — 2002/0246(CNS))

112

P5_TA(2004)0014Arktische LandwirtschaftEntschließung des Europäischen Parlaments zur arktischen Landwirtschaft (2003/2051(INI))

115

P5_TA(2004)0015Rahmenbedingungen für die europäischen RegulierungsagenturenEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen (KOM(2002) 718 — 2003/2089(INI))

119

 

Mittwoch, 14. Januar 2004

2004/C 092E/3

PROTOKOLL

125

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Programm des irischen Vorsitzes (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Abstimmungsstunde

Thunfisch (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Detergenzien ***II (Abstimmung)

Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (Abstimmung)

Illegaler Handel mit Buschfleisch (Abstimmung)

Armutslinderung und übertragbare Krankheiten (Abstimmung)

Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (Abstimmung)

Kulturelle Vielfalt (Abstimmung)

Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Europäischen Union (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Vorbereitungen für die 60. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Einwanderung, Integration und Beschäftigung (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Gemeinsame Einwanderungspolitik (Aussprache)

Dienstleistungssektor und die Schaffung von Arbeitsplätzen (Aussprache)

Durchführung der Richtlinie 96/71/EG (Aussprache)

Mobbing (mündliche Anfrage mit anschließender Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

136

ANLAGE I

138

ANLAGE II

147

ANGENOMMENE TEXTE

247

P5_TA(2004)0016ThunfischEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Thunfischflotte und der Thunfischindustrie: Lage und Zukunftsperspektiven in der Europäischen Union und weltweit (2003/2017(INI))

247

P5_TA(2004)0017Detergenzien ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Detergenzien (10595/3/2003 — C5-0521/2003 — 2002/0216(COD))

252

P5_TC2-COD(2002)0216Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 14. Januar 2004 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Detergenzien

253

ANHANG INormen für die Akkreditierung, die Gute Laborpraxis und den Tierschutz in Bezug auf Labors, die befähigt und befugt sind, die Dienstleistungen zu erbringen, die zur Überprüfung der Übereinstimmung von Detergenzien mit den Anforderungen dieser Verordnung und ihrer Anhänge erforderlich sind

265

ANHANG II

266

ANHANG IIIMethoden zur Prüfung der vollständigen Bioabbaubarkeit (Mineralisierung) von Tensiden in Detergenzien

267

ANHANG IVErgänzende Risikobewertung für Tenside in Detergenzien

268

ANHANG VVerzeichnis der Tenside, für die eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde

271

ANHANG VIVerzeichnis der in Detergenzien verwendeten Tenside, die verboten sind oder Beschränkungen unterliegen

271

ANHANG VIIKennzeichnung und Datenblatt über Inhaltsstoffe

271

ANHANG VIII

274

P5_TA(2004)0018Dienstleistungen von allgemeinem InteresseEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Grünbuch der Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (KOM(2003) 270 — 2003/2152(INI))

294

P5_TA(2004)0019Illegaler Handel mit BuschfleischEntschließung des Europäischen Parlaments zur Petition 461/2000 zum Schutz und zur Erhaltung von Großaffen und anderen durch den illegalen Handel mit Buschfleisch bedrohten Arten (2003/2078(INI))

302

P5_TA(2004)0020Armutslinderung und übertragbare KrankheitenEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission über die Aktualisierung des EG-Aktionsprogramms: Beschleunigte Aktion zur Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose im Rahmen der Armutslinderung; Offene politische Fragen und künftige Herausforderungen (KOM(2003) 93 — 2003/2146(INI))

307

P5_TA(2004)0021Neue Partnerschaft für die Entwicklung AfrikasEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD) (2003/2106(INI))

315

P5_TA(2004)0022Kulturelle VielfaltEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Erhaltung und der Förderung der kulturellen Vielfalt: die Rolle der europäischen Regionen und internationaler Organisationen wie der Unesco und des Europarates (2002/2269(INI))

322

P5_TA(2004)0023Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Europäischen Union (2002)Entschließung des Europäischen Parlaments über die Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Europäischen Union (2003/2011(INI))

329

 

Donnerstag, 15. Januar 2004

2004/C 092E/4

PROTOKOLL

334

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Anerkennung von Berufsqualifikationen ***I (Aussprache)

Amtshilfe im Bereich der direkten und indirekten Steuern ***I — Hedgefonds und derivative Finanzinstrumente (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Sondersteuer für französische überseeische Departements * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Ermäßigte Mehrwertsteuersätze für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Amtshilfe im Bereich der direkten und indirekten Steuern ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Dienstleistungssektor und die Schaffung von Arbeitsplätzen (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Einwanderung, Integration und Beschäftigung (Abstimmung)

Gemeinsame Einwanderungspolitik (Abstimmung)

Durchführung der Richtlinie 96/71/EG (Abstimmung)

Hedgefonds und derivative Finanzinstrumente (Abstimmung)

EU-Hilfe für den Iran im Anschluss an das Erdbeben (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Verwertungsgesellschaften: Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Aussprache)

Simbabwe (Aussprache)

Burundi (Aussprache)

Haiti (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Simbabwe (Abstimmung)

Burundi (Abstimmung)

Haiti (Abstimmung)

Verwertungsgesellschaften: Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Abstimmung)

Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen

Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen — Änderung der Titel von Berichten

Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 51 GO)

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

350

ANLAGE I

352

ANLAGE II

361

ANGENOMMENE TEXTE

382

P5_TA(2004)0024Sondersteuer für französische überseeische Departements *Vorschlag für eine Entscheidung des Rates betreffend die Sondersteuer octroi de mer in den französischen überseeischen Departements zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 89/688/EWG (KOM(2003) 792 — C5-0656/2003 — 2003/0308(CNS))

382

P5_TA(2004)0025Ermäßigte Mehrwertsteuersätze für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG mit dem Ziel der Verlängerung der Möglichkeit, die Mitgliedstaaten zur Anwendung ermäßigter MwSt-Sätze für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen zu ermächtigen (KOM(2003) 825 — C5-0653/2003 — 2003/0317(CNS))

382

P5_TA(2004)0026Amtshilfe im Bereich der direkten und indirekten Steuern ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern (KOM(2003) 446 — C5-0370/2003 — 2003/0170(COD))

383

P5_TA(2004)0027Dienstleistungssektor und Schaffung von ArbeitsplätzenEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Ausbau des Dienstleistungssektors im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen (2003/2132(INI))

383

P5_TA(2004)0028Einwanderung, Integration und BeschäftigungEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission über Einwanderung, Integration und Beschäftigung (KOM(2003) 336 — 2003/2147(INI))

390

P5_TA(2004)0029Illegale Einwanderumg, Schleuserkriminalität und MenschenhandelEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat im Hinblick auf den Europäischen Rat in Thessaloniki hinsichtlich der Entwicklung einer gemeinsamen Politik in den Bereichen illegale Einwanderumg, Schleuserkriminalität und Menschenhandel, Außengrenzen und Rückführung illegal aufhältiger Personen (KOM(2003) 323 — 2003/2156(INI))

400

P5_TA(2004)0030Durchführung der Richtlinie 96/71/EG in den MitgliedstaatenEntschließung des Europäischen Parlaments zur Durchführung der Richtlinie 96/71/EG in den Mitgliedstaaten (KOM(2003) 458 — 2003/2168(INI))

404

P5_TA(2004)0031Hedgefonds und derivative FinanzinstrumenteEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Zukunft von Hedgefonds und derivativen Finanzinstrumenten (2003/2082(INI))

407

P5_TA(2004)0032EU-Hilfe für den Iran im Anschluss an das ErdbebenEntschließung des Europäischen Parlaments zur EU-Hilfe für den Iran nach dem Erdbeben

414

P5_TA(2004)0033SimbabweEntschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Simbabwe

417

P5_TA(2004)0034BurundiEntschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Burundi

421

P5_TA(2004)0035HaitiEntschließung des Europäischen Parlaments zu Haiti

423

P5_TA(2004)0036Verwertungsgesellschaften: Urheberrecht und verwandte SchutzrechteEntschließung des Europäischen Parlaments zu einem Gemeinschaftsrahmen für Verwertungsgesellschaften im Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte (2002/2274(INI))

425

DE

 


I (Mitteilungen)

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2003 — 2004

Montag, 12. Januar 2004

16.4.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 92/1


PROTOKOLL

(2004/C 92 E/01)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Pat COX

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.

2.   Mitteilungen des Präsidenten

Der Präsident erinnert an das Erdbeben in der iranischen Stadt Bam am 26. Dezember 2003, das 30 000 Opfer gefordert hat. Er drückt den Familien der Opfer im Namen des Parlaments sein Beileid und dem iranischen Volk sein Mitgefühl aus.

Er erinnert weiter an den Flugzeugabsturz vom 3. Januar 2004 im Roten Meer und teilt mit, dass er bereits den Familien der Opfer sowie den französischen Behörden im Namen des Parlaments sein Beileid bekundet hat.

Das Parlament legt zum Gedenken der Opfer eine Schweigeminute ein.

Der Präsident teilt mit, dass letzte Nacht ein Rohrbruch zu Wassereinbrüchen im Plenarsaal geführt hat, dieser jedoch zwischenzeitlich behoben wurde.

3.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

4.   Ablauf des Mandats eines Abgeordneten

Der Präsident teilt mit, dass er ein Schreiben des französischen Außenministeriums vom 11. Dezember 2003 erhalten hat, das als Anhang ein Dokument zum Ablauf des Mandats von Michel Raymond enthält.

Gemäß Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 2 GO wird die Angelegenheit an den zuständigen JURI-Ausschuss verwiesen.

5.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

von Rat und Kommission:

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für den Haushaltsplan 2001 (KOM(2003) 651 — C5-0536/2003 — 2003/2200(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

 

mitberatend: sämtliche interessierten Ausschüsse

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (KOM(2003) 657 — C5-0654/2003 — 2003/0265(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: FEMM

 

mitberatend: LIBE, ECON, JURI, ITRE

Rechtsgrundlage:

Artikel 13 Absatz 1 EGV

Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. 51/2003 von Kapitel zu Kapitel im Einzelplan III — Kommission — Teil B — des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (SEK(2003) 470 — C5-0655/2003 — 2004/2260(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Rechtsgrundlage:

Artikel 274 EGV

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen überseeischen Departements zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 89/688/EWG (KOM(2003) 792 — C5-0656/2003 — 2003/0308(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: RETT

 

mitberatend: ECON

Rechtsgrundlage:

Artikel 299 Absatz 2 EGV

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedsländern der Republik Bolivien, der Republik Ecuador, der Republik Kolumbien, der Republik Peru und der Bolivarischen Republik Venezuela andererseits (KOM(2003) 695 — C5-0657/2003 — 2003/0268(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: AFET

 

mitberatend: ITRE, DEVE

Rechtsgrundlage:

Artikel 181 EGV, Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1 EGV

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama (KOM(2003) 677 — C5-0658/2003 — 2003/0266(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: AFET

 

mitberatend: ITRE, DEVE

Rechtsgrundlage:

Artikel 181 EGV, Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1 EGV

Geänderter Vorschlag für Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zwecks Angleichung der Ansprüche und Vereinfachung der Verfahren (KOM(2003) 831 — C5-0659/2003 — 2003/0138(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: EMPL

 

mitberatend: JURI, PETI

Rechtsgrundlage:

Artikel 42 EGV, Artikel 308 EGV

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern (KOM(2003) 797 — C5-0660/2003 — 2003/0309(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ECON

 

mitberatend: JURI

Rechtsgrundlage:

Artikel 95 EGV

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern, bestimmter Verbrauchsteuern und der Steuern auf Versicherungsprämien sowie der Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (KOM(2003) 797 — C5-0661/2003 — 2003/0310(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ECON

 

mitberatend: JURI

Rechtsgrundlage:

Artikel 95 EGV

Rat der Europäische Union: Initiative Irlands zur Annahme eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2000/820/JI des Rates über die Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (EPA) (15400/2003 — C5-0001/2004 — 2004/0801(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

Rechtsgrundlage:

Artikel 30 Absatz 1 EUV, Artikel 34 Absatz 2 EUV

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der im Interesse der Europäischen Gemeinschaft durch die Mitgliedstaaten erfolgenden Unterzeichnung oder Ratifizierung des oder des Beitritts zum Protokoll von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden und zur Genehmigung des im Interesse der Gemeinschaft erfolgenden Beitritts durch Österreich und Luxemburg zu den zugrundeliegenden Instrumenten (14389/2003 — C5-0002/2004 — 2003/0209(AVC))

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

 

mitberatend: ENVI, RETT

Rechtsgrundlage:

Artikel 61 EGV, Artikel 67 Absatz 5 EGV, Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2 EGV

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 847 — C5-0003/2004 — 2003/0333(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

 

mitberatend: ENVI

Rechtsgrundlage:

Artikel 175 Absatz 1 EGV

2)

des Rechnungshofes

Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (I5-0031/2003 — C5-0662/2003 — 2003/2256(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

 

mitberatend: LIBE

3)

von den Ausschüssen:

3.1)

Berichte:

Bericht über die Mitteilung der Kommission über die Aktualisierung des EG-Aktionsprogramms: beschleunigte Aktion zur Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose im Rahmen der Armutslinderung; offene politische Fragen und künftige Herausforderungen (KOM(2003) 93 — C5-0384/2003 — 2003/2146(INI)) — Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit

Berichterstatterin: Frau Sandbæk

(A5-0474/2003).

Bericht über die Zukunft von Hedgefonds und derivativen Finanzinstrumenten (2003/2082(INI)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: Herr Purvis

(A5-0476/2003).

Bericht über die Erhaltung und die Förderung der kulturellen Vielfalt: die Rolle der europäischen Regionen und internationaler Organisationen wie der UNESCO und des Europarates (2002/2269(INI)) — Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport

Berichterstatterin: Frau Prets

(A5-0477/2003).

Bericht über einen Gemeinschaftsrahmen für Verwertungsgesellschaften im Bereich des Urheberrechts (2002/2274(INI)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt

Berichterstatterin: Frau Echerer

(A5-0478/2003).

Bericht über den Ausbau des Dienstleistungssektors im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen (2003/2132(INI)) — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Berichterstatterin: Frau Kratsa-Tsagaropoulou

(A5-0479/2003).

Bericht über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinten Nationen (2003/2049(INI)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik

Berichterstatter: Herr Laschet

(A5-0480/2003).

Bericht über Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Europäischen Union 2003 (KOM(2003) 98 — 2003/2011(INI)) — Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit

Berichterstatterin: Frau Swiebel

(A5-0481/2003).

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (KOM(2003) 456 — C5-0573/2003 — 2003/0161(CNS)) (Vereinfachtes Verfahren — Artikel 158 Absatz 1 der Geschäftsordnung) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Berichterstatter: Herr Daul

(A5-0482/2003).

* Bericht über den Vorschlag der Kommission für eine Entscheidung des Rates betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontroll bei neuen Suchtstoffen und neuen synthetischen Drogen (KOM(2003) 560 — C5-0516/2003 — 2003/0215(CNS)) — Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten

Berichterstatter: Herr Pirker

(A5-0483/2003).

Bericht über das Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (KOM(2003) 270 — C5-0376/2003 — 2003/2152(INI)) (Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen gemäß Artikel 162a GO) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: Herr Herzog

(A5-0484/2003).

* Bericht 1. über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (KOM(2003) 512 — C5-0487/2003 — 2003/0195(CNS)); 2. über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, Luft- und Seeweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (KOM(2003) 512 — C5-0488/2003 — 2003/0196(CNS)); 3. über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls zur Verhinderung, Bekämpfung und Strafverfolgung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (KOM(2003) 512 — C5-0489/2003 — 2003/0197(CNS)) — Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten

Berichterstatterin: Frau Roure

(A5-0485/2003).

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen (SEK(2002) 405 — C5-0247/2002 — 2002/2107(DEC)) — Ausschuss für Haushaltskontrolle

Berichterstatterin: Frau Avilés Perea

(A5-0486/2003).

4)

von den Abgeordneten:

4.1)

Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 42 GO)

Stephen Hughes, Proinsias De Rossa und Jan Andersson im Namen der PSE-Fraktion an die Kommission zu Mobbing am Arbeitsplatz (B5-0417/2003).

4.2)

mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 43 GO) (B5-0002/2004)

McKenna Patricia, Ahern Nuala, Ortuondo Larrea Josu, Casaca Paulo, Schörling Inger, Kinnock Glenys, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Newton Dunn Bill, Howitt Richard, De Rossa Proinsias, Alavanos Alexandros- Flemming Marialiese, Paasilinna Reino, Doyle Avril, Moraes Claude, Alavanos Alexandros, McKenna Patricia, Bushill-Matthews Philip, Bowis John, García-Margallo y Marfil José Manuel, Corbey Dorette, Wiersma Jan Marinus, Goodwill Robert, Schörling Inger, Kinnock Glenys, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Thors Astrid, Newton Dunn Bill, Howitt Richard, Zorba Myrsini, Staes Bart, de Roo Alexander, Izquierdo Collado Juan de Dios, Ahern Nuala, Gutiérrez-Cortines Cristina, Jackson Caroline F., Casaca Paulo, Andrews Niall, Bergaz Conesa María Luisa, Ebner Michl, Hatzidakis Konstantinos, Ayuso González María del Pilar, Stihler Catherine, Langenhagen Brigitte, Folias Christos, De Rossa Proinsias, Trakatellis Antonios

4.3)

Entschließungsanträge (Artikel 48 GO)

Roberta Angelilli zu Einwanderung und Unionsbürgerschaft (B5-0001/2004)

Ausschussbefassung:

federführend: AFCO

 

mitberatend: LIBE

4.4)

Schriftliche Erklärungen (Artikel 51 GO)

Richard Howitt, Mario Mantovani, Elizabeth Lynne, Patricia McKenna und Ilda Figueiredo zu den Rechten von Hör- und Sehbehinderten (Taubblinden) (1/2004)

Marie Anne Isler Béguin zur unsicheren Umweltsituation in der EU und der Welt (2/2004)

Philip Claeys und Koenraad Dillen zur mangelnden Reaktion der südafrikanischen Regierung im Zusammenhang mit den Angriffen und Morden an weißen Landwirten (3/2004).

6.   Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten in das Register eingetragen wurden, wurden gemäß Artikel 174 Absatz 5 GO zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

18.12.2003

Sofia Diamantopoulou (Nr. 1288/2003)

Ekaterini Minogianni (Nr. 1289/2003)

Manuel Navarro Lara (Federación Española de profesionales en Naturopatía (FENACO)) (Nr. 1290/2003)

Antonio Rubio Viedma (Federación de Asociaciones de Padres de Alumnos de Conservatorios de la Comunidad Valenciana (FAPAC CV)) (Nr. 1291/2003)

Angel Ripoll i Farré (Nr. 1292/2003)

Adolfo Barrena Salces (Izquierda Unida de Aragón) (Nr. 1293/2003)

Juan Antonio Bordeje García (Nr. 1294/2003)

Juan José Suárez Crespo (Nr. 1295/2003)

Simone Dessagne (UFC Que Choisir) (Nr. 1296/2003)

Robert Chapon (Céramiques du Fayet) (Nr. 1297/2003)

Christian Lapeyre (Judo 81) (Nr. 1298/2003)

Italo Vito Ugo Di Marco (Nr. 1299/2003)

Alessia Margheritini (Nr. 1300/2003)

Massimo De Maria (Nr. 1301/2003)

Sanviti Paolo (Centro Prevenzione Crisi Socioculturali) (Nr. 1302/2003)

Giovanni Provenzano (Nr. 1303/2003)

Livia Macioce (Nr. 1304/2003)

Massimo Sega (Nr. 1305/2003)

Antonino Di Trapani (Nr. 1306/2003)

Josef Friedrich (Nr. 1307/2003)

Friedrich Arnst (Nr. 1308/2003)

Sibylle Abstoss (Nr. 1309/2003)

Thomas Stange (Nr. 1310/2003)

Norbert Blech (Nr. 1311/2003)

Frank Markmann (Nr. 1312/2003)

Peter-Andreas Kamphausen (Nr. 1313/2003)

Andrea Geat (Nr. 1314/2003)

Zahed Iqbal Khan (Jammu Kashmir Liberation Front) (Nr. 1315/2003)

9.1.2004

Georg Rom (Nr. 1/2004)

Siegfried Großmann (Nr. 2/2004)

Friedrich Hinze (Nr. 3/2004)

Berthold Thuir (VIMAS — Gesellschaft für Energiekostensenkung Bau- und Wirtschaftsplanung) (Nr. 4/2004)

Jürgen Schulte-Kump (Nr. 5/2004)

Karl Schneider (Nr. 6/2004)

Armgard Walldorf (Nr. 7/2004)

Hans-Peter Doepner (Nr. 8/2004)

Charles Winfield (Nr. 9/2004)

Gilberte Lenaerts Öberg (Nr. 10/2004)

Jonathan Marshall (Nr. 11/2004)

Michael Jolly (Nr. 12/2004)

Andrew Herman (Nr. 13/2004)

Anthony Mullane (Nr. 14/2004)

L. Bakker (Amsterdams Patienten Consumenten Platvorm) (Nr. 15/2004)

Patrick Robert O'Brien (Nr. 16/2004)

7.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschrift der folgenden Dokumente übermittelt:

Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum

Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Weltraumorganisation

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Ungarn über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft

Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

8.   Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Januar I- und II-Tagung (PE 340.652/PDOJ), zu dem keine Änderung vorgeschlagen wurde, ist verteilt worden.

Es spricht Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, der mitteilt, dass Peter Pex sich wegen eines Zwischenfalls mit dem Flugzeug verspätet, und darum bittet, dass die Aussprache über seinen Bericht (A5-0388/2003) wie vorgesehen diesen Nachmitttag stattfindet, und dass Cees Bremmer ihn vertritt (der Präsident stellt fest, dass hiergegen keine Einwände erhoben werden).

Es sprechen Johannes (Hannes) Swoboda und Evelyne Gebhardt im Namen der PSE-Fraktion, die beantragen, dass die Aussprache über den Bericht Stefano Zappalà (A5-0470/2003) wie vorgesehen am Donnerstag Morgen stattfindet, die Abstimmung aber auf die nächste Tagung in Brüssel verschoben wird.

Es spricht Klaus-Heiner Lehne in Vertretung des Berichterstatters, der sich gegen die Verschiebung der Abstimmung ausspricht.

Der Präsident nimmt diesen Antrag zur Kenntnis und teilt mit, dass das Parlament über diesen Antrag auf Änderung der Tagesordnung am folgenden Tag zu Beginn der Abstimmungsstunde abstimmen wird, damit die nötigen Konsultationen stattfinden können.

Antrag des Rates auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 112 GO) auf:

den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen überseeischen Departements zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 89/688/EWG (KOM(2003) 792 — C5-0656/2003 — 2003/0308(CNS).

Begründung der Dringlichkeit:

Es droht die Gefahr eines rechtlichen Vakuums vom 1. Januar an bis zur Annahme der Entscheidung.

Das Parlament wird zu Beginn der folgenden Sitzung über die Dringlichkeit zu befinden haben.

*

* *

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

9.   Beschluss über die Dringlichkeit (Artikel 112 GO) (Abstimmung)

Dringlichkeitsantrag:

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG mit dem Ziel der Verlängerung der Möglichkeit, die Mitgliedstaaten zur Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen zu ermächtigen (KOM(2003) 825 — C5-0653/2003 — 2003/0317(CNS) *

Es spricht Philippe A.R. Herzog in Vertretung von Christa Randzio-Plath im Namen des ECON-Ausschusses.

Die Dringlichkeit wird beschlossen.

Dieser Punkt wird auf die Tagesordnung der Sitzung am Mittwoch, 14. Januar 2004 gesetzt.

Die Frist für die Einreichung von Änderungsantragen für das Plenum wird auf Mittwoch, 10.00 Uhr festgelegt.

10.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 121a GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Gary Titley, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Hans-Gert Poettering, Nigel Paul Farage, Renzo Imbeni, Jules Maaten, Proinsias De Rossa, Charles Tannock, Ilda Figueiredo, Marco Cappato, Luisa Morgantini, Jean-Thomas Nordmann, Koldo Gorostiaga Atxalandabaso, Gerardo Galeote Quecedo, Ioannis Patakis, Ian Stewart Hudghton, Joan Vallvé, Robert J.E. Evans, John Alexander Corrie, Nuala Ahern und Efstratios Korakas.

11.   Flugsicherheit und Abkommen EG/USA über die Übermittlung personenbezogener Daten bei Transatlantikflügen (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Erklärung der Kommission: Flugsicherheit und Abkommen EG/USA über die Übermittlung personenbezogener Daten bei Transatlantikflügen

Loyola de Palacio (Vizepräsidentin der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es spricht Konstantinos Hatzidakis im Namen der PPE-DE-Fraktion.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS ROCA

Vizepräsident

Es sprechen Gerhard Schmid im Namen der PSE-Fraktion, Johanna L.A. Boogerd-Quaak im Namen der ELDR-Fraktion, Sylviane H. Ainardi im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nelly Maes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Margie Sudre, Brian Simpson, Dirk Sterckx, Bernard Poignant, Elena Ornella Paciotti, Charlotte Cederschiöld, Jacqueline Foster und Loyola de Palacio.

Die Aussprache ist geschlossen.

12.   Sanktionen für Meeresverschmutzungsdelikte ***I — Umregistrierung von Fracht- und Fahrgastschiffen ***I — Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikte [KOM(2003) 92 — C5-0076/2003 — 2003/0037(COD)] — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatter: Peter Pex

(A5-0388/2003)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umregistrierung von Fracht- und Fahrgastschiffen innerhalb der Gemeinschaft [KOM(2003) 478 — C5-0366/2003 — 2003/0180(COD)] — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatter: Bernard Poignant

(A5-0413/2003)

Bericht: Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe [KOM(2003) 227 — C5-0244/2003 — 2003/0088(CNS)] — Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten

Berichterstatter: Giuseppe Di Lello Finuoli

(A5-0373/2003)

Es spricht Loyola de Palacio (Vizepräsidentin der Kommission).

Cees Bremmer (für den Berichterstatter) erläutert den Bericht A5-0388/2003.

VORSITZ: Joan COLOM I NAVAL

Vizepräsident

Bernard Poignant erläutert seinen Bericht (A5-0413/2003).

Giuseppe Di Lello Finuoli erläutert seinen Bericht (A5-0373/2003).

Es sprechen Françoise Grossetête (Verfasserin der Stellungnahme ENVI), Luigi Cocilovo im Namen der PPE-DE-Fraktion, Wilhelm Ernst Piecyk im Namen der PSE-Fraktion, Dirk Sterckx im Namen der ELDR- Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jan Dhaene im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Niall Andrews im Namen der UEN-Fraktion, Rijk van Dam im Namen der EDD-Fraktion, Dominique F.C. Souchet, fraktionslos, Martine Roure, Samuli Pohjamo, Efstratios Korakas, Josu Ortuondo Larrea, Bent Hindrup Andersen, Konstantinos Hatzidakis, Rosa Miguélez Ramos, Arlette Laguiller, Jean-Louis Bernié und Giorgio Lisi.

VORSITZ: José PACHECO PEREIRA

Vizepräsident

Es sprechen Robert J.E. Evans, Daniel Varela Suanzes-Carpegna, Jacqueline Foster, Luís Marinho, Marjo Matikainen-Kallström, John Walls Cushnahan und Loyola de Palacio.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkte 9.6, 9.7 und 9.8 des Protokolls vom 13. Januar 2004.

13.   Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle * — Sicherheit kerntechnischer Anlagen * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie (Euratom) des Rates über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle [KOM(2003) 32 — C5-0229/2003 — 2003/0022(CNS)] — Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie

Berichterstatter: Alejo Vidal-Quadras Roca

(A5-0442/2003)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie (Euratom) des Rates zur Festlegung grundlegender Verpflichtungen und allgemeiner Grundsätze im Bereich der Sicherheit kerntechnischer Anlagen [KOM(2003) 32 — C5-0228/2003 — 2003/0021(CNS)] — Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie

Berichterstatter: Esko Olavi Seppänen

(A5-0441/2003)

Es spricht Loyola de Palacio (Vizepräsidentin der Kommission).

Alejo Vidal-Quadras Roca erläutert seinen Bericht (A5-0442/2003).

Esko Olavi Seppänen erläutert seinen Bericht (A5-0441/2003).

Es sprechen Alexander de Roo (Verfasser der Stellungnahme ENVI), Marjo Matikainen-Kallström im Namen der PPE-DE-Fraktion, Rolf Linkohr im Namen der PSE-Fraktion und Gérard Caudron im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

Es sprechen Nuala Ahern im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Hans Kronberger, fraktionslos, Giles Bryan Chichester, Eryl Margaret McNally, Hiltrud Breyer, Christian Foldberg Rovsing, Marie Anne Isler Béguin, Claude Turmes, Loyola de Palacio, Alejo Vidal-Quadras Roca, der Nuala Ahern auffordert, ihre Bemerkungen gegen die Kommission, die er als beleidigend empfindet, zurückzuziehen, Claude Turmes, der eine Frage an die Kommission richtet, die Loyola de Palacio beantwortet, und Nuala Ahern für eine persönliche Bemerkung im Anschluss an die Bemerkung von Alejo Vidal-Quadras Roca.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkte 9.9 und 9.10 des Protokolls vom 13. Januar 2004.

14.   Finanzierung von Kernkraftanlagen * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 77/270/Euratom zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen [KOM(2002) 456 — C5-0570/2002 — 2002/0246(CNS)] — Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie

Berichterstatterin: Hiltrud Breyer

(A5-0443/2003)

Es spricht Loyola de Palacio (Vizepräsidentin der Kommission) in Vertretung von Pedro Solbes Mira.

Hiltrud Breyer erläutert ihren Bericht (A5-0443/2003).

Es sprechen Marialiese Flemming (Verfasserin der Stellungnahme ENVI), Marjo Matikainen-Kallström im Namen der PPE-DE-Fraktion, Rolf Linkohr im Namen der PSE-Fraktion, Nuala Ahern im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Loyola de Palacio.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.11 des Protokolls vom 13. Januar 2004.

15.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wurde bereits festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 340.652/OJMA).

16.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.00 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Giorgos Dimitrakopoulos

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Aaltonen, Abitbol, Nuala Ahern, Ainardi, Almeida Garrett, Andersen, Andersson, Andreasen, André-Léonard, Andrews, Aparicio Sánchez, Arvidsson, Atkins, Attwooll, Auroi, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Bakopoulos, Balfe, Baltas, Banotti, Barón Crespo, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Belder, Berend, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Bergaz Conesa, Berger, Bernié, Berthu, Bertinotti, Beysen, Blak, Blokland, Bodrato, Böge, Bösch, Bonde, Boogerd-Quaak, Booth, Bordes, van den Bos, Boumediene-Thiery, Bourlanges, Bouwman, Bowe, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Breyer, Brie, Brok, Buitenweg, Bullmann, Bushill-Matthews, Busk, Butel, Callanan, Calò, Camisón Asensio, Campos, Camre, Cappato, Cardoso, Carlotti, Carnero González, Casaca, Caudron, Caullery, Cauquil, Cederschiöld, Celli, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Chichester, Claeys, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Collins, Colom i Naval, Corbett, Cornillet, Corrie, Raffaele Costa, Coûteaux, Cox, Crowley, Cushnahan, van Dam, Darras, Dary, Daul, De Clercq, Dehousse, De Keyser, Della Vedova, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, De Veyrac, Dhaene, Díez González, Di Lello Finuoli, Dillen, Dimitrakopoulos, Dover, Dührkop Dührkop, Duff, Duhamel, Dupuis, Dybkjær, El Khadraoui, Elles, Esclopé, Ettl, Jillian Evans, Jonathan Evans, Robert J.E. Evans, Färm, Farage, Fava, Ferber, Fernández Martín, Ferreira, Ferrer, Fiebiger, Figueiredo, Fiori, Flautre, Flemming, Florenz, Formentini, Foster, Fourtou, Frahm, Fraisse, Frassoni, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gahrton, Galeote Quecedo, Garaud, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garot, Garriga Polledo, Gasòliba i Böhm, de Gaulle, Gawronski, Gebhardt, Gill, Gillig, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Gobbo, Goebbels, Goepel, Görlach, Gollnisch, Gomolka, Goodwill, Gorostiaga Atxalandabaso, Gouveia, Graefe zu Baringdorf, Gröner, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Hänsch, Hager, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Hazan, Heaton-Harris, Hedkvist Petersen, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Herzog, Hieronymi, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Hudghton, Hughes, van Hulten, Hume, Hyland, Iivari, Imbeni, Inglewood, Isler Béguin, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jensen, Jöns, Jové Peres, Junker, Karamanou, Karas, Karlsson, Keppelhoff-Wiechert, Keßler, Khanbhai, Kindermann, Glenys Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korakas, Korhola, Koukiadis, Koulourianos, Krarup, Krehl, Kreissl-Dörfler, Krivine, Kronberger, Kuckelkorn, Kuhne, Kuntz, Lage, Lagendijk, Laguiller, Lalumière, Lamassoure, Lambert, Lange, Langen, Langenhagen, Lannoye, de La Perriere, Lehne, Leinen, Linkohr, Lipietz, Lisi, Ludford, Lulling, Lund, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCartin, MacCormick, McNally, Maes, Malliori, Malmström, Manders, Manisco, Erika Mann, Thomas Mann, Marchiani, Marinho, Marinos, Markov, Marques, Marset Campos, Martelli, Martens, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Mastella, Mastorakis, Mathieu, Matikainen-Kallström, Hans-Peter Mayer, Xaver Mayer, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Menrad, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Modrow, Mombaur, Monsonís Domingo, Montfort, Moraes, Morgan, Morgantini, Morillon, Müller, Mulder, Murphy, Musotto, Mussa, Musumeci, Naïr, Napoletano, Naranjo Escobar, Nassauer, Newton Dunn, Niebler, Nisticò, Nobilia, Nogueira Román, Nordmann, Obiols i Germà, Olsson, Onesta, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, O'Toole, Pacheco Pereira, Paciotti, Pack, Pannella, Parish, Pastorelli, Patakis, Patrie, Paulsen, Pérez Álvarez, Pérez Royo, Perry, Pesälä, Piecyk, Piétrasanta, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pohjamo, Poignant, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Poos, Posselt, Prets, Procacci, Puerta, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Raschhofer, Raymond, Redondo Jiménez, Ribeiro e Castro, Ries, Riis-Jørgensen, de Roo, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Rovsing, Rühle, Sacconi, Sacrédeus, Saint-Josse, Sakellariou, Salafranca Sánchez-Neyra, Sandberg-Fries, Sandbæk, Santer, Santini, dos Santos, Sartori, Sauquillo Pérez del Arco, Sbarbati, Scarbonchi, Schaffner, Scheele, Schierhuber, Schleicher, Gerhard Schmid, Herman Schmid, Olle Schmidt, Schmitt, Schörling, Ilka Schröder, Schroedter, Schulz, Schwaiger, Segni, Seppänen, Simpson, Skinner, Smet, Soares, Sörensen, Sommer, Sornosa Martínez, Souchet, Souladakis, Sousa Pinto, Speroni, Stenmarck, Sterckx, Stevenson, Stockmann, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Swoboda, Sørensen, Tajani, Tannock, Terrón i Cusí, Theato, Theorin, Thomas-Mauro, Thorning-Schmidt, Thors, Thyssen, Titford, Titley, Torres Marques, Turco, Turmes, Twinn, Uca, Väyrynen, Vairinhos, Valdivielso de Cué, Valenciano Martínez-Orozco, Vallvé, Van Hecke, Van Orden, Varaut, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vinci, Volcic, Wallis, Watson, Watts, Weiler, Wenzel-Perillo, Whitehead, Wiersma, von Wogau, Wuori, Wurtz, Wyn, Wynn, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimeray, Zimmerling, Zissener, Zorba

Beobachter

Bagó, Bastys,, Bonnici, Mihael Brejc, Chronowski, Zbigniew Chrzanowski, Demetriou, Didžiokas,, Ékes, Fazakas,, Gadzinowski, Gawlowski, Germič, Giertych, Grzebisz-Nowicka, Grzyb, Hegyi, Jerzy Jaskiernia, Kamiński, Kelemen, Kiršteins, Klopotek, Klukowski,, Kowalska,, Kriščiūnas, Daniel Kroupa, Kuzmickas, Kvietkauskas, Laar, Janusz Lewandowski, Libicki, Lisak, Litwiniec, Lydeka, Lyżwiński, Maldeikis, Mallotová, Mavrou, Pasternak, Alojz Peterle, Pieniążek,, Plokšto, Podgórski, Pospíšil, Rutkowski, Savi, Sefzig, Siekierski, Smoleń, Smorawiński, Surján, Svoboda, Szájer,, Tomaka, Tomczak, Vaculík, Vadai, Valys,, Vella, Vėsaitė, Wiśniowska, Żenkiewicz, Žiak


Dienstag, 13. Januar 2004

16.4.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 92/14


PROTOKOLL

(2004/C 92 E/02)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Ingo FRIEDRICH

Vizepräsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2.   Vorlage von Dokumenten

Folgendes Dokument ist eingegangen:

* Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG mit dem Ziel der Verlängerung der Möglichkeit, die Mitgliedstaaten zur Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen zu ermächtigen [KOM(2003) 825 — C5-0653/2003 — 2003/0317(CNS)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatterin: Christa Randzio-Plath

(A5-0001/2004).

3.   Debatte über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Folgende Abgeordnete oder Fraktionen haben gemäß Artikel 50 GO Entschließungsanträge mit Antrag auf eine Debatte eingereicht:

I.

ZIMBABWE

Glenys Kinnock und Margrietus J. van den Berg im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Simbabwe (B5-0016/2004)

Nelly Maes, Didier Rod und Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Simbabwe (B5-0020/2004)

Niall Andrews, José Ribeiro e Castro und Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion zur Lage in Simbabwe (B5-0022/2004)

Jan Mulder im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage in Simbabwe (B5-0023/2004)

Pedro Marset Campos im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Simbabwe (B5-0026/2004)

Geoffrey Van Orden, John Alexander Corrie, Nirj Deva, Jacqueline Foster, Neil Parish, Charles Tannock, Mary Elizabeth Banotti, Michael Gahler, Eija-Riitta Anneli Korhola, Klaus-Heiner Lehne, Bernd Posselt und Lennart Sacrédeus im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Simbabwe (B5-0030/2004);

Bastiaan Belder im Namen der EDD-Fraktion zu Simbabwe (B5-0033/2004)

II.

BURUNDI

Margrietus J. van den Berg und Francisca Sauquillo Pérez del Arco im Namen der PSE-Fraktion zu Burundi (B5-0014/2004)

John Alexander Corrie, Jean-Pierre Bébéar, Vitaliano Gemelli und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Burundi (B5-0017/2004)

Nelly Maes, Patricia McKenna und Didier Rod im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Burundi (B5-0021/2004)

Johan Van Hecke, Cecilia Malmström und Colette Flesch im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage in Burundi (B5-0024/2004)

Pedro Marset Campos im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Ermordung des Nuntius in Burundi (B5-0027/2004)

Gerard Collins, Niall Andrews, Brian Crowley, James (Jim) Fitzsimons, Liam Hyland und Seán Ó Neachtain im Namen der UEN-Fraktion zu Burundi (B5-0029/2004)

III.

HAITI

Margrietus J. van den Berg, Karin Junker und Marie-Arlette Carlotti im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Haiti (B5-0015/2004)

Bashir Khanbhai, Jas Gawronski und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Lage in Haiti (B5-0018/2004)

Inger Schörling, Didier Rod, Nelly Maes und Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALEFraktion zu Haiti (B5-0019/2004)

Colette Flesch im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage in Haiti (B5-0025/2004)

Pedro Marset Campos im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Haiti (B5-0028/2004)

Niall Andrews im Namen der UEN-Fraktion zur Lage in Haiti (B5-0031/2004)

Ulla Margrethe Sandbæk im Namen der EDD-Fraktion zu Haiti(B5-0032/2004).

Die Redezeit wird gemäß Artikel 120 GO aufgeteilt.

4.   Beschluss über die Dringlichkeit

Dringlichkeitsantrag:

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen überseeischen Departements und zur Änderung der Entscheidung 89/688/EWG [KOM(2003) 792 — C5-0656/03 — 2003/0308(CNS)]

Es spricht Margie Sudre im Namen des RETT-Ausschusses.

Die Dringlichkeit wird beschlossen.

Dieser Punkt wird auf die Tagesordnung der Sitzung am Donnerstag, den 15. Januar 2004, gesetzt.

Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen für das Plenum wird auf den 14. Januar 2004, 10.00 Uhr, festgesetzt.

5.   Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (Aussprache)

Bericht: Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse [KOM(2003) 270 — 2003/2152(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: Philippe A.R. Herzog

(A5-0484/2003).

(Verfasser der Stellungnahme JURI: Ioannis Koukiadis)

Philippe A.R. Herzog erläutert seinen Bericht.

Es spricht Pascal Lamy (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Ioannis Koukiadis (Verfasser der Stellungnahme JURI), Werner Langen (Verfasser der Stellungnahme ITRE), Hélène Flautre (Verfasserin der Stellungnahme EMPL), Johannes (Hannes) Swoboda (Verfasser der Stellungnahme RETT), Alexander Radwan im Namen der PPE-DE-Fraktion, Bernhard Rapkay im Namen der PSE-Fraktion, Karin Riis-Jørgensen im Namen der ELDR-Fraktion, Sylviane H. Ainardi im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Pierre Jonckheer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Johannes (Hans) Blokland im Namen der EDD-Fraktion, Benedetto Della Vedova, fraktionslos, Lisbeth Grönfeldt Bergman, Proinsias De Rossa, Willy C.E.H. De Clercq und Herman Schmid.

VORSITZ: Gerhard SCHMID

Vizepräsident

Es sprechen Jean Lambert, Yves Butel, Georges Berthu, Othmar Karas, Olga Zrihen, Gérard Caudron, Elisabeth Schroedter, Jean-Louis Bourlanges, Bernard Poignant, Ioannis Patakis und Pascal Lamy.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.3 des Protokolls vom 14. Januar 2004.

6.   Rahmenbedingungen für Regulierungsagenturen (Aussprache)

Bericht: Mitteilung der Kommission: „Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen“ [KOM(2002) 718 — 2003/2089(INI)] — Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Berichterstatterin: Teresa Almeida Garrett

(A5-0471/2003).

Teresa Almeida Garrett erläutert ihren Bericht.

Es spricht Pascal Lamy (Mitglied der Kommission).

Es spricht Manuel Medina Ortega (Verfasser der Stellungnahme JURI), Margrietus J. van den Berg im Namen der PSE-Fraktion, Anne Elisabet Jensen im Namen der ELDR-Fraktion, Wilfried Kuckelkorn (Verfasser der Stellungnahme BUDG), Jo Leinen, Luís Marinho und Pascal Lamy.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.13.

7.   Perspektiven für die Doha-Runde nach dem Treffen des Allgemeinen WTORats am 15. Dezember 2003(Erklärung mit anschließender Aussprache)

Erklärung der Kommission: Perspektiven für die Doha-Runde nach dem Treffen des Allgemeinen WTORats am 15. Dezember 2003

Pascal Lamy und Franz Fischler (Mitglieder der Kommission) geben Erklärungen ab.

Es sprechen W.G. van Velzen im Namen der PPE-DE-Fraktion, Margrietus J. van den Berg im Namen der PSE-Fraktion, Elly Plooij-van Gorsel im Namen der ELDR-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Paul A.A.J.G. Lannoye im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Liam Hyland im Namen der UENFraktion, Bastiaan Belder im Namen der EDD-Fraktion, Benedetto Della Vedova, fraktionslos, Konrad K. Schwaiger, Harlem Désir, Willy C.E.H. De Clercq, Helmuth Markov und Dominique F.C. Souchet.

Da es Zeit für die Abstimmungsstunde ist, wird die Aussprache an dieser Stelle unterbrochen.

Die Aussprache wird um 15.00 Uhr fortgesetzt (Punkt 14).

VORSITZ: Renzo IMBENI

Vizepräsident

8.   Tagesordnung

Nach der Tagesordnung folgt der Beschluss über den Antrag zur Änderung der Tagesordnung, der am Vortag von der PSE-Fraktion eingereicht worden ist (Punkt 8 des Protokolls vom Montag, 12. Januar 2004), mit dem Ziel, die Abstimmung über den Bericht Stefano Zappalà (A5-0470/2003) auf die nächste Tagung zu verschieben.

Es spricht der Berichterstatter, der sich mit diesem Antrag einverstanden erklärt.

Der Präsident stellt fest, dass keine Einwände erhoben werden (die Aussprache findet wie vorgesehen am Donnerstag Vormittag statt).

9.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthalten.

9.1.   Gemeinschaftlicher Sortenschutz * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz [KOM(2003) 456 — C5-0573/2003 — 2003/0161(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Berichterstatter: Joseph Daul

(A5-0482/2003)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0001)

9.2.   Kontrollmaßnahmen für die Befischung weit wandernder Arten *

Bericht: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1936/2001 des Rates vom 27. September 2001 mit Kontrollmaßnahmen für die Befischung bestimmter Bestände weit wandernder Arten [KOM(2002) 421 — C5-0406/2002 — KOM(2003) 417 — C5-0479/2003 — 2002/0186(CNS)] — Ausschuss für Fischerei

Berichterstatterin: Patricia McKenna

(A5-0438/2003)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRAG und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0002)

9.3.   Fischerei: Erhaltungsmaßnahmen für weit wandernde Arten * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 973/2001 mit technischen Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten [KOM(2002) 420 — C5-0407/2002 — KOM(2003) 421 — C5-0429/2003 — 2002/0189(CNS)] — Ausschuss für Fischerei

Berichterstatter: Yves Piétrasanta

(A5-0439/2003)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRAG und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0003)

9.4.   Neue Suchtstoffe und neue synthetische Drogen * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen Suchtstoffen und neuen synthetischen Drogen [KOM(2003) 560 — C5-0516/2003 — 2003/0215(CNS)] — Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten

Berichterstatter: Hubert Pirker

(A5-0483/2003)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0004)

9.5.   Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität: UN-Übereinkommen — Schleusung von Migranten — Menschenhandel * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

[KOM(2003) 512 — C5-0487/2003 — 2003/0195(CNS)]

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, Luft- und Seeweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

[KOM(2003) 512 — C5-0488/2003 — 2003/0196(CNS)]

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls zur Verhinderung, Bekämpfung und Strafverfolgung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

[KOM(2003) 512 — C5-0489/2003 — 2003/0197(CNS)] — Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten

Berichterstatterin: Martine Roure

(A5-0485/2003)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 5)

VORSCHLÄGE DER KOMMISSION und ENTWÜRFE LEGISLATIVER ENTSCHLIESSUNGEN

Martine Roure (Berichterstatterin) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 110a Absatz 4 GO ab.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0005), (P5_TA(2004)0006) und (P5_TA(2004)0007)

9.6.   Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe [KOM(2003) 227 — C5-0244/2003 — 2003/0088(CNS)] — Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten

Berichterstatter: Giuseppe Di Lello Finuoli

(A5-0373/2003)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0008)

9.7.   Sanktionen für Meeresverschmutzungsdelikte ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikte [KOM(2003) 92 — C5-0076/2003 — 2003/0037(COD)] — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatter: Peter Pex

(A5-0388/2003).

Verfasserin der Stellungnahme (Artikel 162a GO): Françoise Grossetête, ENVI-Ausschuss

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P5_TA(2004)0009)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P5_TA(2004)0009)

9.8.   Umregistrierung von Fracht- und Fahrgastschiffen ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umregistrierung von Fracht- und Fahrgastschiffen innerhalb der Gemeinschaft [KOM(2003) 478 — C5-0366/2003 — 2003/0180(COD)] — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatter: Bernard Poignant

(A5-0413/2003)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 8)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P5_TA(2004)0010)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P5_TA(2004)0010)

9.9.   Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie (Euratom) des Rates über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle [KOM(2003) 32 — C5-0229/2003 — 2003/0022(CNS)] — Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie

Berichterstatter: Alejo Vidal-Quadras Roca

(A5-0442/2003)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 9)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P5_TA(2004)0011)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P5_TA(2004)0011)

9.10.   Sicherheit kerntechnischer Anlagen * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie (Euratom) des Rates zur Festlegung grundlegender Verpflichtungen und allgemeiner Grundsätze im Bereich der Sicherheit kerntechnischer Anlagen [KOM(2003) 32 — C5-0228/2003 — 2003/0021(CNS)] — Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie

Berichterstatter: Esko Olavi Seppänen

(A5-0441/2003)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 10)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P5_TA(2004)0012)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P5_TA(2004)0012)

*

* *

(Von 12.00 Uhr bis 12.25 Uhr tritt das Parlament unter dem Vorsitz von Pat Cox zu einer feierlichen Sitzung anlässlich des Besuches von Svetozar Marovic, Präsident von Serbien und Montenegro, zusammen.)

*

* *

9.11.   Finanzierung von Kernkraftanlagen * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 77/270/Euratom zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen [KOM(2002) 456 — C5-0570/2002 — 2002/0246(CNS)] — Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie

Berichterstatterin: Hiltrud Breyer

(A5-0443/2003)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 11)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P5_TA(2004)0013)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P5_TA(2004)0013)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Hiltrud Breyer (Berichterstatterin) beantragt nach der Abstimmung, ihren Namen von diesem Bericht zurückzuziehen, da das Abstimmungsergebnis ihrem Standpunkt zum Thema nicht entspricht (der Präsident nimmt dies zur Kenntnis).

9.12.   Arktische Landwirtschaft (Abstimmung)

Bericht: Arktische Landwirtschaft [2003/2051(INI)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Berichterstatter: Mikko Pesälä

(A5-0463/2003)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0014)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Der Berichterstatter spricht vor der Abstimmung.

9.13.   Rahmenbedingungen für Regulierungsagenturen (Abstimmung)

Bericht: Mitteilung der Kommission: „Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen“ [KOM(2002) 718 — 2003/2089(INI)] — Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Berichterstatterin: Teresa Almeida Garrett

(A5-0471/2003)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0015)

10.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 137 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Poignant — A5-0413/2003

Ian Stewart Hudghton

Bericht Vidal-Quadras Roca — A5-0442/2003

Ian Stewart Hudghton

11.   Berichtigungen des Stimmverhaltens

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

Bericht Daul — A5-0482/2003

legislative Entschließung

dafür: Charlotte Cederschiöld, Avril Doyle und Othmar Karas

Bericht Pex — A5-0388/2003

Änderungsantrag 6, 1. Teil

dafür: María Sornosa Martínez, Ilda Figueiredo und Avril Doyle

Änderungsantrag 6, 2. Teil

dafür: Avril Doyle

dagegen: Ilda Figueiredo

Enthaltung: Jean Saint-Josse, Jean-Louis Bernié, Véronique Mathieu, Yves Butel und Alain Esclopé

Änderungsantrag 22

dafür: María Sornosa Martínez

Änderungsantrag 26

dafür: María Sornosa Martínez

Änderungsantrag 27

dafür: María Sornosa Martínez und Cecilia Malmström

Änderungsantrag 28

dafür: María Sornosa Martínez

dagegen: Elizabeth Montfort und Marie-Françoise Garaud

Bericht Poignant — A5-0413/2003

Änderungsantrag 2

dagegen: Paul Coûteaux

Bericht Vidal-Quadras Roca — A5-0442/2003

Änderungsantrag 13

dafür: Marie-Françoise Garaud und Claude Turmes

Änderungsantrag 16

dafür: Dana Rosemary Scallon, Claude Turmes und José Ribeiro e Castro

Änderungsantrag 19

dafür: Dana Rosemary Scallon und Claude Turmes

dagegen: Malcolm Harbour

Änderungsantrag 20

dafür: Dana Rosemary Scallon, Claude Turmes und Jan Andersson

Änderungsantrag 26

dafür: Dana Rosemary Scallon und Claude Turmes

Bericht Seppänen — A5-0441/2003

Änderungsantrag 11

dafür: Claude Turmes

Änderungsantrag 28

dafür: Dana Rosemary Scallon und Hubert Pirker

Änderungsantrag 29

dafür: Anne Ferreira

dagegen: Joan Vallvé

Änderungsantrag 30

dagegen: Sami Naïr

Bericht Breyer — A5-0443/2003

Änderungsantrag 17

dafür: Alain Krivine, Saïd El Khadraoui, Reinhard Rack, Luigi Vinci und Fausto Bertinotti

dagegen: Arlette Laguiller, Armonia Bordes und Chantal Cauquil

Änderungsantrag 19

dafür: Alain Krivine, Saïd El Khadraoui, Reinhard Rack, Luigi Vinci und Fausto Bertinotti

dagegen: Charlotte Cederschiöld

Enthaltung: Arlette Laguiller, Armonia Bordes und Chantal Cauquil

Bericht Pesälä — A5-0463/2003

legislative Entschließung

dafür: Bruno Gollnisch und Othmar Karas

(Die Sitzung wird von 12.40 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Giorgos DIMITRAKOPOULOS

Vizepräsident

12.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

13.   Schriftliche Erklärungen (Artikel 51 GO)

Die schriftlichen Erklärungen Nr. 18, 19 und 20/2003 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 51 Absatz 5 GO hinfällig.

14.   Perspektiven für die Doha-Runde nach dem Treffen des Allgemeinen WTORats am 15. Dezember 2003(Fortsetzung der Aussprache)

Es sprechen Paul Rübig, Erika Mann, William Abitbol, Robert William Sturdy, Dorette Corbey, Francesco Fiori, María del Pilar Ayuso González, Michel Hansenne, Concepció Ferrer, Franz Fischler (Mitglied der Kommission) und Pascal Lamy (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache ist geschlossen.

15.   Illegaler Handel mit Buschfleisch (Aussprache)

Bericht: Schutz und Erhaltung von Großaffen und anderen durch den illegalen Handel mit Buschfleisch bedrohten Arten (Petition 461/2000) [2003/2078(INI)] — Petitionsausschuss

Berichterstatter: Proinsias De Rossa

(A5-0355/2003)

(Verfasser der Stellungnahme DEVE: John Alexander Corrie)

Proinsias De Rossa erläutert seinen Bericht.

Es spricht Poul Nielson (Mitglied der Kommission)

Es sprechen John Alexander Corrie (Verfasser der Stellungnahme DEVE), Stockton im Namen der PPE-DEFraktion, Glyn Ford im Namen der PSE-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Véronique Mathieu im Namen der EDD-Fraktion, Neil Parish, Glenys Kinnock, Eurig Wyn, Poul Nielson und Glyn Ford zu den Ausführungen von Jean Lambert und Neil Parish.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.4 des Protokolls vom 14. Januar 2004.

16.   EU-Hilfe für den Iran im Anschluss an das Erdbeben (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Erklärung der Kommission: EU-Hilfe für den Iran im Anschluss an das Erdbeben

Poul Nielson (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Michael Gahler im Namen der PPE-DE-Fraktion und Johannes (Hannes) Swoboda im Namen der PSE-Fraktion.

VORSITZ: Catherine LALUMIÈRE

Vizepräsidentin

Es sprechen Cecilia Malmström im Namen der ELDR-Fraktion, Gerard Collins im Namen der UEN-Fraktion, Marco Pannella, fraktionslos, Véronique De Keyser, Richard Howitt und Poul Nielson.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 37 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

Daniel Marc Cohn-Bendit, Monica Frassoni, Nelly Maes, Per Gahrton, Alima Boumediene-Thiery, Matti Wuori und Eurig Wyn im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zur Hilfe der Europäischen Union für den Iran nach dem jüngsten Erdbeben (B5-0034/2004)

Pernille Frahm, Pedro Marset Campos und Esko Olavi Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zur Hilfe der Europäischen Union nach dem Erdbeben im Iran (B5-0035/2004)

Gerard Collins, Niall Andrews und James (Jim) Fitzsimons im Namen der UEN-Fraktion, zur EU-Hilfe für den Iran nach dem Erdbeben (B5-0036/2004)

Michael Gahler im Namen der PPE-DE-Fraktion, zur Erdbebenhilfe der EU für den Iran (B5-0037/2004)

Enrique Barón Crespo, Johannes (Hannes) Swoboda, Jannis Sakellariou, Véronique De Keyser, Anna Terrón i Cusí und Margrietus J. van den Berg im Namen der PSE-Fraktion, zur Erdbebenhilfe der EU für den Iran (B5-0038/2004)

Cecilia Malmström im Namen der ELDR-Fraktion, zu dem Erdbeben in der iranischen Provinz Kerman (B5-0039/2004)

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.9 des Protokolls vom 15. Januar 2004.

*

* *

Die Präsidentin teilt mit, dass die Aussprache über den Bericht Varela Suanzes-Carpegna (A5-0412/2003), der als nächster Punkt auf der Tagesordnung steht, voraussichtlich unterbrochen wird, damit die Kommission die für 17.00 Uhr angesetzte Mitteilung über Dienstleistungen im Binnenmarkt abgeben kann.

17.   Thunfisch (Aussprache)

Bericht:: Die Thunfischflotte und die Thunfischindustrie: Lage und Zukunftsperspektiven in der EU und weltweit [2003/2017(INI)] — Ausschuss für Fischerei.

Berichterstatter: Daniel Varela Suanzes-Carpegna

(A5-0412/2003)

Daniel Varela Suanzes-Carpegna protestiert zunächst gegen die Entscheidung der Präsidentin, die Aussprache um 17.00 Uhr zu unterbrechen, und erläutert anschließend seinen Bericht.

Es spricht Franz Fischler (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Struan Stevenson im Namen der PPE-DE-Fraktion, Rosa Miguélez Ramos im Namen der PSEFraktion, Patricia McKenna im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Sebastiano (Nello) Musumeci im Namen der UEN-Fraktion, Dominique F.C. Souchet, fraktionslos, Giorgio Lisi, Catherine Stihler, Neil Parish, Joaquim Piscarreta und James Nicholson.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.1 des Protokolls vom 14. Januar 2004.

Die Präsidentin weist darauf hin, dass Mitglieder, die gerne zu diesem Punkt gesprochen hätten, jedoch aufgrund etwaiger Unklarheiten über den Ablauf der Tagesordnung zu Beginn dieser Aussprache nicht anwesend waren, die Möglichkeit haben, ihre Beiträge schriftlich einzureichen.

18.   Tagesordnung

Da Frits Bolkestein (Mitglied der Kommission) nicht im Plenarsaal anwesend ist, schlägt die Präsidentin gemäß Artikel 111 Absatz 2 GO vor, die Mitteilung der Kommission zu den Dienstleistungen im Binnenmarkt auf 21.00 Uhr zu verschieben.

Das Parlament erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.

VORSITZ: Alonso José PUERTA

Vizepräsident

19.   Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an die Kommission (B5-0002/2004).

Erster Teil

Anfrage 12 von Marialiese Flemming: Gewalt gegen ältere Menschen.

Stavros Dimas (Mitglied der Kommission) beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Marialiese Flemming und John Bowis.

Anfrage 13 von Reino Paasilinna: Kontrolle zur Eindämmung der „Spam“-Flut.

Erkki Liikanen (Mitglied der Kommission) beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Reino Paasilinna und Astrid Thors.

Anfrage 14 von Avril Doyle: Fluorid im Trinkwasser.

Margot Wallström (Mitglied der Kommission) beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Avril Doyle und Patricia McKenna.

Zweiter Teil

Anfrage 15 von Claude Moraes: Ziele des Europäischen Rates von Tampere.

António Vitorino (Mitglied der Kommission) beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Claude Moraes und Robert J.E. Evans.

Anfrage 16 von Alexandros Alavanos: Abkommen zwischen der EU und den USA über die Auslieferung von Personen.

António Vitorino beantwortet die Frage.

Anfrage 17 von Patricia McKenna: Tierschutz beim Transport von Windhunden von Irland nach Spanien.

David Byrne (Mitglied der Kommission) beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Patricia McKenna.

Anfrage 18 von Philip Bushill-Matthews: Maßnahmen gegen die Niederlande wegen Verstoßes gegen die gemeinschaftliche Pflanzenrichtlinie.

David Byrne beantwortet die Frage.

Philip Bushill-Matthews stellt eine Zusatzfrage. David Byrne kündigt an, dass er diese schriftlich beantworten wird.

Anfrage 19 von John Bowis: Überwachung von Krebs, Tuberkulose und HIV/AIDS.

David Byrne beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von John Bowis.

Anfrage 20 von José Manuel García-Margallo y Marfil: Einfuhren von Zitrusfrüchten aus der südlichen Hemisphäre.

David Byrne beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von José Manuel García-Margallo y Marfil.

Anfrage 21 von Dorette Corbey: Veraltete Pestizide.

Anfrage 22 von Jan Marinus Wiersma: Veraltete Pestizide.

Anfrage 23 von Robert Goodwill: Veraltete Pestizide.

Christopher Patten (Mitglied der Kommission) beantwortet die Fragen sowie die Zusatzfragen von Jan Marinus Wiersma und Alexander de Roo.

Anfrage 24 ist hinfällig, da das fragestellende Mitglied nicht anwesend ist.

Anfrage 25 von Glenys Kinnock: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

Christopher Patten beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Glenys Kinnock und Eija-Riitta Anneli Korhola.

Anfrage 26 von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou: Assoziierungsabkommen EU-Syrien.

Christopher Patten beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou und John Purvis.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet.

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 19.05 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Charlotte CEDERSCHIÖLD

Vizepräsidentin

20.   Dienstleistungen im Binnenmarkt (Mitteilung der Kommission)

Mitteilung der Kommission: Dienstleistungen im Binnenmarkt

Frits Bolkestein (Mitglied der Kommission) macht die Mitteilung und unterrichtet das Parlament anschließend kurz über den am selben Tag von der Kommission gefassten Beschluss betreffend den Stabilitätspakt.

Nach dem „catch the eye“-Verfahren sprechen Malcolm Harbour, Peter Michael Mombaur, Bent Hindrup Andersen und Theresa Villiers, die Fragen stellen, auf die Frits Bolkestein antwortet.

Der Punkt ist geschlossen.

21.   Detergenzien ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Detergenzien [10595/3/2003 — C5-0521/2003 — 2002/0216(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik.

Berichterstatter: Mauro Nobilia

(A5-0455/2003)

Mauro Nobilia erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es spricht Erkki Liikanen (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Karl-Heinz Florenz im Namen der PPE-DE-Fraktion, Guido Sacconi im Namen der PSE-Fraktion, Jonas Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Alexander de Roo im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Johannes (Hans) Blokland im Namen der EDD-Fraktion, Avril Doyle, David Robert Bowe, Inger Schörling, Sérgio Marques und Erkki Liikanen.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.2 des Protokolls vom 14. Januar 2004.

22.   Armutslinderung und übertragbare Krankheiten (Aussprache)

Bericht: Mitteilung der Kommission über die Aktualisierung des EG-Aktionsprogramms: Beschleunigte Aktion zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose im Rahmen der Armutslinderung: offene politische Fragen und künftige Herausforderungen [KOM(2003) 93 — 2003/2146(INI)] — Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit.

Berichterstatterin: Ulla Margrethe Sandbæk

(A5-0474/2003)

Ulla Margrethe Sandbæk erläutert ihren Bericht.

Es spricht Poul Nielson (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Dorette Corbey (Verfasserin der Stellungnahme ITRE), Anna Karamanou (Verfasserin der Stellungnahme FEMM), Maria Martens im Namen der PPE-DE-Fraktion, Marie-Arlette Carlotti im Namen der PSE-Fraktion, Hans Modrow im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Didier Rod im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Lennart Sacrédeus, Glenys Kinnock, Armonia Bordes, Inger Schörling, Bashir Khanbhai, Karin Junker, Linda McAvan, Reino Paasilinna und Poul Nielson.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.5 des Protokolls vom 14. Januar 2004.

23.   Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (Aussprache)

Bericht: Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD) [2003/2106(INI)] — Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit.

Berichterstatter: Jean-Pierre Bébéar

(A5-0329/2003)

Jean-Pierre Bébéar erläutert seinen Bericht.

Es spricht Poul Nielson (Mitglied der Kommission).

Es sprechen John Alexander Corrie im Namen der PPE-DE-Fraktion, Glenys Kinnock im Namen der PSEFraktion, Didier Rod im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Michael Gahler, Karin Junker, Nelly Maes, Geoffrey Van Orden, Linda McAvan, Bashir Khanbhai und Poul Nielson.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.6 des Protokolls vom 14. Januar 2004.

24.   Kulturelle Vielfalt (Aussprache)

Bericht: Die Erhaltung und Förderung der kulturellen Vielfalt: die Rolle der europäischen Regionen und internationaler Organisationen wie der Unesco und des Europarates [2002/2269(INI)] — Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport.

Berichterstatterin: Christa Prets

(A5-0477/2003)

Christa Prets erläutert ihren Bericht.

Es spricht Viviane Reding (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Nelly Maes (Verfasserin der Stellungnahme AFET), Christopher J.P. Beazley im Namen der PPE-DE-Fraktion, Karin Junker im Namen der PSE-Fraktion, Joan Vallvé im Namen der ELDR-Fraktion, Geneviève Fraisse im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Miquel Mayol i Raynal im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Michl Ebner, Ulpu Iivari, Claudio Martelli, Marco Cappato, Theresa Zabell, Marcelino Oreja Arburúa und Viviane Reding.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.7 des Protokolls vom 14. Januar 2004.

25.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wurde bereits festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 340.652/OJME).

26.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 0.20 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Gérard Onesta

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Aaltonen, Abitbol, Nuala Ahern, Ainardi, Almeida Garrett, Andersen, Andersson, Andreasen, André-Léonard, Andrews, Aparicio Sánchez, Arvidsson, Atkins, Attwooll, Auroi, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Bakopoulos, Baltas, Banotti, Barón Crespo, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Belder, Berend, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Bergaz Conesa, Berger, Berlato, Bernié, Berthu, Bertinotti, Beysen, Bigliardo, Blak, Blokland, Bodrato, Böge, Bösch, von Boetticher, Bonde, Bonino, Boogerd-Quaak, Booth, Bordes, Borghezio, van den Bos, Boudjenah, Boumediene-Thiery, Bourlanges, Bouwman, Bowe, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Breyer, Brie, Brok, Brunetta, Buitenweg, Bullmann, Bushill-Matthews, Busk, Butel, Callanan, Calò, Camisón Asensio, Campos, Camre, Cappato, Cardoso, Carlotti, Carnero González, Carraro, Casaca, Caudron, Caullery, Cauquil, Cederschiöld, Celli, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Chichester, Claeys, Clegg, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Collins, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Cornillet, Corrie, Raffaele Costa, Coûteaux, Cox, Crowley, Cushnahan, van Dam, Darras, Daul, Davies, De Clercq, Decourrière, Dehousse, De Keyser, Della Vedova, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, De Veyrac, Dhaene, Díez González, Di Lello Finuoli, Dillen, Dimitrakopoulos, Di Pietro, Dover, Doyle, Dührkop Dührkop, Duff, Duhamel, Duin, Dupuis, Dybkjær, Ebner, Echerer, El Khadraoui, Elles, Esclopé, Ettl, Jillian Evans, Jonathan Evans, Robert J.E. Evans, Färm, Farage, Fatuzzo, Fava, Ferber, Fernández Martín, Ferrández Lezaun, Ferreira, Ferrer, Ferri, Fiebiger, Figueiredo, Fiori, Fitzsimons, Flautre, Flemming, Flesch, Florenz, Folias, Ford, Formentini, Foster, Fourtou, Frahm, Fraisse, Frassoni, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gahrton, Galeote Quecedo, Garaud, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garot, Garriga Polledo, Gasòliba i Böhm, de Gaulle, Gawronski, Gebhardt, Gemelli, Gill, Gillig, Glante, Glase, Gobbo, Goebbels, Goepel, Görlach, Gollnisch, Gomolka, Goodwill, Gorostiaga Atxalandabaso, Gouveia, Graefe zu Baringdorf, Graça Moura, Gröner, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Hänsch, Hager, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedkvist Petersen, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Herzog, Hieronymi, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Hudghton, Hughes, Huhne, van Hulten, Hume, Hyland, Iivari, Ilgenfritz, Imbeni, Inglewood, Isler Béguin, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jackson, Jarzembowski, Jean-Pierre, Jeggle, Jensen, Jöns, Jonckheer, Jové Peres, Junker, Karamanou, Karas, Karlsson, Kastler, Katiforis, Kaufmann, Keppelhoff-Wiechert, Keßler, Khanbhai, Kindermann, Glenys Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korakas, Korhola, Koukiadis, Koulourianos, Krarup, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Krivine, Kronberger, Kuckelkorn, Kuhne, Kuntz, Lage, Lagendijk, Laguiller, Lalumière, Lamassoure, Lambert, Lang, Lange, Langen, Langenhagen, Lannoye, de La Perriere, Laschet, Lavarra, Lechner, Lehne, Leinen, Liese, Linkohr, Lipietz, Lisi, Lombardo, Lucas, Ludford, Lulling, Lund, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McCartin, MacCormick, McKenna, McMillan-Scott, McNally, Maes, Malliori, Malmström, Manders, Manisco, Erika Mann, Thomas Mann, Mantovani, Marchiani, Marinho, Marinos, Markov, Marques, Marset Campos, Martelli, Martens, Hans-Peter Martin, Hugues Martin, Martinez, Martínez Martínez, Mastella, Mastorakis, Mathieu, Matikainen-Kallström, Hans-Peter Mayer, Xaver Mayer, Mayol i Raynal, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Menrad, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Modrow, Mombaur, Monsonís Domingo, Montfort, Moraes, Morgantini, Morillon, Müller, Mulder, Murphy, Muscardini, Musotto, Mussa, Musumeci, Myller, Naïr, Napoletano, Naranjo Escobar, Nassauer, Newton Dunn, Nicholson, Niebler, Nisticò, Nobilia, Nogueira Román, Nordmann, Obiols i Germà, Olsson, Ó Neachtain, Onesta, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Ortuondo Larrea, O'Toole, Paasilinna, Pacheco Pereira, Paciotti, Pack, Paisley, Parish, Pasqua, Pastorelli, Patakis, Patrie, Paulsen, Pérez Álvarez, Pérez Royo, Perry, Pesälä, Pex, Piecyk, Piétrasanta, Pirker, Piscarreta, Pisicchio, Pittella, Plooij-van Gorsel, Podestà, Poettering, Pohjamo, Poignant, Poli Bortone, Poos, Posselt, Prets, Procacci, Pronk, Puerta, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rapkay, Raschhofer, Raymond, Read, Redondo Jiménez, Ribeiro e Castro, Ries, Riis-Jørgensen, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rocard, Rod, de Roo, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Rovsing, Rübig, Rühle, Ruffolo, Rutelli, Sacconi, Sacrédeus, Saint-Josse, Sakellariou, Salafranca Sánchez-Neyra, Sandberg-Fries, Sandbæk, Santer, Santini, dos Santos, Sartori, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Sbarbati, Scallon, Scapagnini, Scarbonchi, Schaffner, Scheele, Schierhuber, Schleicher, Gerhard Schmid, Herman Schmid, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schörling, Ilka Schröder, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schwaiger, Segni, Seppänen, Simpson, Sjöstedt, Skinner, Smet, Soares, Sörensen, Sommer, Sornosa Martínez, Souchet, Souladakis, Sousa Pinto, Speroni, Stenmarck, Stenzel, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Swiebel, Swoboda, Sørensen, Tajani, Tannock, Terrón i Cusí, Theato, Theorin, Thomas-Mauro, Thorning-Schmidt, Thors, Titford, Titley, Torres Marques, Trakatellis, Turchi, Turco, Turmes, Twinn, Uca, Vachetta, Väyrynen, Vairinhos, Valdivielso de Cué, Valenciano Martínez-Orozco, Vallvé, Van Hecke, Van Orden, Varaut, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, Vermeer, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vinci, Virrankoski, Vlasto, Voggenhuber, Volcic, Wallis, Walter, Watson, Watts, Wenzel-Perillo, Whitehead, Wiersma, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Wuori, Wurtz, Wyn, Wynn, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimeray, Zimmerling, Zissener, Zorba, Zrihen

Beobachter

Bagó, Balla, Bastys,, Beneš, Biela, Bielan, Bonnici, Mihael Brejc, Chronowski, Zbigniew Chrzanowski, Cilevičs, Czinege, Demetriou, Didžiokas,, Ékes, Falbr, Fazakas,, Filipek, Gadzinowski, Galażewski, Gawlowski, Germič, Giertych, Grzebisz-Nowicka, Grzyb, Hegyi, Heriban, Ilves, Jerzy Jaskiernia, Kamiński, Kelemen, Kiršteins, Klich, Klopotek, Klukowski,, Konečná, Kósáné Kovács, Kowalska,, Kriščiūnas, Daniel Kroupa, Kuzmickas, Kvietkauskas, Laar, Lepper, Janusz Lewandowski, Libicki, Lisak, Litwiniec, Lydeka, Lyżwiński, Macierewicz, Maldeikis, Mallotová, Manninger, Matsakis, Mavrou, Palečková, Pasternak, Pęczak, Alojz Peterle, Pieniążek, Plokšto, Podgórski, Pospíšil, Protasiewicz, Janno Reiljan, Rutkowski, Savi, Sefzig, Siekierski, Smoleń, Smorawiński, Surján, Svoboda, Szájer, Szczyglo, Tabajdi,, Tomaka, Tomczak, Vaculík, Vadai, Valys,, Vastagh, Vella, Vėsaitė, Widuch, Wiśniowska, Wittbrodt, Janusz Czeskaw Wojciechowski, Záborská, Żenkiewicz, Žiak


ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+

angenommen

-

abgelehnt

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmungen

ges.

gesonderte Abstimmungen

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

Geh.

Geheime Abstimmung

1.   Gemeinschaftlicher Sortenschutz *

Bericht: DAUL (A5-0482/2003)

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Art. 110a GO)

NA

+

373, 8, 12

Antrag auf namentliche Abstimmung

PPE-DE einzige Abst. (Art. 110a GO)

2.   Kontrollmaßnahmen für die Befischung weit wandernder Arten *

Bericht: MCKENNA (A5-0438/2003)

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Art. 110a GO)

 

+

 

3.   Fischerei: Erhaltungsmaßnahmen für weit wandernde Arten *

Bericht: PIÉTRASANTA (A5-0439/2003)

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Art. 110a GO)

 

+

 

4.   Neue Suchtstoffe und neue synthetische Drogen *

Bericht: PIRKER (A5-0483/2003)

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Art. 110a GO)

 

+

 

5.   Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität: UN-Übereinkommen — Schleusung von Migranten — Menschenhandel

Bericht: ROURE (A5-0485/2003)

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Art. 110a GO)

 

+

 

6.   Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe *

Bericht: DI LELLO FINUOLI (A5-0373/2003)

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Art. 110a GO)

 

+

 

7.   Sanktionen für Meeresverschmutzungsdelikte ***

Bericht: PEX (A5-0388/2003)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc

1

3-5

9

11-13

17-21

23

Ausschuss

 

+

 

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — gesonderte Abstimmungen

2

Ausschuss

ges.

+

 

6

Ausschuss

getr.

 

 

1/NA

+

468, 3, 12

2/NA

+

382, 82, 20

8

Ausschuss

ges./EA

+

260, 218, 8

14

Ausschuss

ges.

+

 

16

Ausschuss

ges.

+

 

22

Ausschuss

NA

+

392, 71, 33

24

Ausschuss

ges.

+

 

Art. 2 §3

10

Ausschuss

EA

+

272, 223, 9

26

Verts/ALE

 

 

nach Art. 5

27

Verts/ALE

NA

+

309, 202, 2

Art. 6 § 1

29

PSE

 

+

 

15

Ausschuss

 

 

Art. 6, nach § 6

28

Verts/ALE

NA

-

247, 263, 3

Art. 8 Buchstabe b

30

PSE

 

+

 

33

ELDR

 

 

nach Anhang 2

34

ELDR

 

 

nach Erwägung 1

25

Verts/ALE

 

-

 

nach Erwägung 2

31

ELDR

 

+

 

nach Erwägung 8

32

ELDR

 

+

 

7

Ausschuss

 

 

Abstimmung: geänderter Vorschlag

 

+

 

Abstimmung: legislative Entschließung

 

+

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE Änd. 6, 22

Verts/ALE Änd. 26, 28

GUE/NGL Änd. 22

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PSE Änd. 8, 14, 24

ELDR Änd. 2, 16

EDD Änd. 6, 22

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

Änd. 6

1. Teil: Text bis „zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich“

2. Teil: Rest

8.   Umregistrierung von Fracht- und Fahrgastschiffen ***

Bericht: POIGNANT (A5-0413/2003)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — gesonderte Abstimmungen

1

Ausschuss

NA

-

137, 369, 6

2

Ausschuss

NA

-

44, 458, 5

3

Ausschuss

 

+

 

gesamter Text (Abstimmung en bloc)

4-18

PSE

 

+

 

Abstimmung: geänderter Vorschlag

 

+

 

Abstimmung: legislative Entschließung

 

+

 

Änderungsantrag 19 wurde annulliert.

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE Änd. 1, 2

EDD Änd. 1, 2

PSE Änd. 1, 2

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE Änd. 1, 2

Foster et al. Änd. 1, 2

9.   Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle *

Bericht: VIDAL-QUADRAS ROCA (A5-0442/2003)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc

1-4

7

9-11

Ausschuss

 

+

 

Art. 1 und bis Art. 3 § 2

16

Verts/ALE

NA

+

308, 201, 6

17

Verts/ALE

 

-

 

18

Verts/ALE

 

-

 

19

Verts/ALE

NA

+

310, 186, 20

20

Verts/ALE

NA

-

134, 373, 10

Art. 3 §3

5

Ausschuss

 

+

 

21

Verts/ALE

 

-

 

Art. 3, nach § 6

22

Verts/ALE

EA

+

288, 196, 25

Art. 4 § 3

23S

Verts/ALE

 

-

 

6

Ausschuss

 

+

 

Art. 4 § 4

24S

Verts/ALE

 

-

 

Art. 4, nach §§ 4 und 5

26

Verts/ALE

NA

-

124, 385, 7

25S

Verts/ALE

 

-

 

Art. 4 § 3

27

Verts/ALE

 

-

 

8

Ausschuss

 

+

 

nach Art. 5 und nach Anhang 1

28

Verts/ALE

 

+

 

29

Verts/ALE

 

+

 

Erw.

13

Verts/ALE

NA

-

194, 324, 8,

14

Verts/ALE

 

-

 

15

Verts/ALE

 

-

 

Abstimmung: geänderter Vorschlag

 

+

 

Abstimmung: legislative Entschließung

 

+

 

Änderungsantrag 12 wurde gemäß Artikel 63 Absatz 5 GO für unzulässig erklärt.

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE Änd. 13, 16, 19, 20, 26

10.   Sicherheit kerntechnischer Anlagen *

Bericht: SEPPÄNEN (A5-0441/2003)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc

1-3

6

8

10

16-18

20-22

Ausschuss

 

+

 

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — gesonderte Abstimmungen

9

Ausschuss

ges.

+

 

11

Ausschuss

NA

+

335, 182, 5

12

Ausschuss

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

 

14-15

Ausschuss

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

Art. 1 § 1

27

Verts/ALE

 

-

 

7 entspr. Teil

Ausschuss

 

+

 

Art. 1 §2

7 entspr. Teil

Ausschuss

 

+

 

Art. 5

28

Verts/ALE

NA

+

299, 210, 12

nach Art. 6

29

Verts/ALE

NA

+

275, 240, 2

Art. 9 § 2

30

Verts/ALE

NA

+

299, 212, 11

13

Ausschuss

 

 

Art. 12 § 1

31

Verts/ALE

 

-

 

19 entspr. Teil

Ausschuss

 

+

 

Art. 12 § 2 und 3

19 entspr. Teil

Ausschuss

 

+

 

Art. 12 § 4

32

Verts/ALE

 

-

 

19 entspr. Teil

Ausschuss

 

+

 

Art. 12 §§ 4 und 5

19 entspr. Teil

Ausschuss

 

+

 

Art. 12, nach § 6

19 entspr. Teil

Ausschuss

 

+

 

33

Verts/ALE

 

-

 

nach Art. 13

34

Verts/ALE

 

-

 

Anhang, Einleitung

23S

Ausschuss

 

+

 

35-41

Verts/ALE

 

 

Erwägung 10

4

Ausschuss

 

+

 

24

Verts/ALE

EA

-

222, 285, 3

Erwägung 11

5

Ausschuss

 

+

 

25

Verts/ALE

EA

-

198, 313, 7

Abstimmung: geänderter Vorschlag

 

+

 

Abstimmung: legislative Entschließung

 

+

 

Änderungsantrag 26 wurde gemäß Artikel 63 Absatz 5 GO für unzulässig erklärt.

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE Änd. 11, 28, 29, 30

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

Änd. 14-15 (fusioniert)

1. Teil: Text ohne die Worte „im Fall eines Konkurses des Betreibers abgesichert sind und nicht verwendet werden dürfen, um irgendwelche Verbindlichkeiten zu begleichen“ (3. Spiegelstrich)

2. Teil: diese Worte

Verts/ALE

Änd. 7

1. Teil: Absatz 1

2. Teil: Absatz 2

Änd. 12

1. Teil: Text ohne das Wort „gemeinsamen“

2. Teil: die Streichung des Wortes „gemeinsamen“

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE Änd. 9, 11

11.   Finanzierung von Kernkraftanlagen *

Bericht: BREYER (A5-0443/2003)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc

3-8

10-13

Ausschuss

EA

+

138, 72, 1

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — gesonderte Abstimmungen

2

Ausschuss

ges.

+

 

Art. 1 § 1 Einleitung

9

Ausschuss

 

+

 

17

Verts/ALE

NA

 

Art. 1 § 1 Spiegelstriche 1-3a

18

Verts/ALE

EA

-

85, 172, 7

19

Verts/ALE

NA

-

71, 235, 11

20

Verts/ALE

 

-

 

21

Verts/ALE

 

-

 

Art. 1 § 2

22

Verts/ALE

 

-

 

nach Erwägung 2

14

Verts/ALE

 

-

 

Erwägung 5

15

Verts/ALE

EA

-

121, 246, 7

1

Ausschuss

 

+

 

nach Erwägung 6

16

Verts/ALE

 

-

 

Abstimmung: geänderter Vorschlag

 

+

 

Abstimmung: legislative Entschließung

 

+

 

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE Änd. 2

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE Änd. 19

12.   Arktische Landwirtschaft

Bericht: PESÄLÄ (A5-0463/2003)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 3

1

PSE

EA

+

312, 92, 25

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

417, 4, 22

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE Schlussabstimmung

13.   Rahmenbedingungen für Regulierungsagenturen

Bericht: ALMEIDA GARRETT (A5-0471/2003)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 8

2

ELDR

 

+

 

§ 17 Buchstabe d

3

ELDR

 

+

 

§ 17 Buchstabe g

4

ELDR

 

+

 

Erwägung E

1

ELDR

 

+

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 


ANLAGE II

ERGEBNISSE DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

Bericht Daul A5-0482/2003

Entschließung

Ja-Stimmen: 373

EDD: Abitbol, Bernié, Butel, Coûteaux, Esclopé, Kuntz, Mathieu

ELDR: Andreasen, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, De Clercq, Duff, Flesch, Gasòliba i Böhm, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Bordes, Boudjenah, Brie, Caudron, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Hager, Kronberger, Lang, de La Perriere, Martinez, Souchet

PPE-DE: Almeida Garrett, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bayona de Perogordo, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Cushnahan, Daul, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fiori, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Grossetête, Hansenne, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jeggle, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Knolle, Lamassoure, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Lisi, Lulling, Maat, Marinos, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Piscarreta, Podestà, Posselt, Rack, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Schaffner, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, von Wogau, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Carnero González, Carraro, Cercas, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Duhamel, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Görlach, Guy-Quint, Hänsch, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Jöns, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lalumière, Lange, Linkohr, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miller, Miranda de Lage, Murphy, Napoletano, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Roure, Sacconi, Sakellariou, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Simpson, Soares, Souladakis, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Volcic, Watts, Whitehead, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Caullery, Hyland, Musumeci, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Dhaene, Flautre, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Schroedter, Sörensen, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 8

EDD: Belder, Blokland, Bonde, Booth, van Dam, Farage, Sandbæk, Titford

Enthaltungen: 12

ELDR: Formentini

GUE/NGL: Cauquil, Laguiller, Patakis

NI: Borghezio, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Gobbo, Pannella, Speroni, Turco

Bericht Pex A5-0388/2003

Änderungsantrag 6, 1. Teil

Ja-Stimmen: 468

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Butel, Coûteaux, van Dam, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Calò, Clegg, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Bordes, Boudjenah, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Fraisse, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Naïr, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Borghezio, Cappato, Claeys, Della Vedova, Dillen, Dupuis, Garaud, de Gaulle, Gobbo, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Kronberger, Lang, de La Perriere, Martinez, Pannella, Souchet, Speroni, Turco, Varaut

PPE-DE: Almeida Garrett, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hansenne, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Knolle, Koch, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Oomen-Ruijten, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Purvis, Rack, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Campos, Carlotti, Carnero González, Carraro, Casaca, Cercas, Cerdeira Morterero, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Izquierdo Rojo, Jöns, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Marinho, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Souladakis, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Volcic, Watts, Whitehead, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Berlato, Caullery, Marchiani, Mussa, Musumeci, Nobilia, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schroedter, Sörensen, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 3

GUE/NGL: Figueiredo

PPE-DE: Sacrédeus

PSE: Mann Erika

Enthaltungen: 12

EDD: Booth, Farage, Titford

ELDR: Andreasen, Busk, Jensen, Riis-Jørgensen, Sørensen

GUE/NGL: Krarup

UEN: Andrews, Fitzsimons, Hyland

Bericht Pex A5-0388/2003

Änderungsantrag 6, 2. Teil

Ja-Stimmen: 382

ELDR: André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Clegg, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Plooij-van Gorsel, Procacci, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Vallvé, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Fraisse, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Naïr, Puerta, Scarbonchi, Schröder Ilka, Uca, Vachetta, Vinci

NI: Beysen, Borghezio, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Gobbo, Hager, Kronberger, Pannella, Speroni, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, Bourlanges, Bremmer, Brok, Camisón Asensio, Cardoso, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Ebner, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hansenne, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Klamt, Knolle, Koch, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Mastella, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Niebler, Oomen-Ruijten, Pacheco Pereira, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenzel, Stockton, Sudre, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Valdivielso de Cué, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Carnero González, Carraro, Casaca, Cercas, Cerdeira Morterero, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Izquierdo Rojo, Jöns, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Sacconi, Sakellariou, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Soares, Souladakis, Stockmann, Swoboda, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Volcic, Watts, Whitehead, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Segni

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schroedter, Sörensen, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 82

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Booth, Butel, Coûteaux, van Dam, Esclopé, Farage, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk, Titford

ELDR: Pesälä, Pohjamo, Väyrynen

GUE/NGL: Figueiredo, Frahm, Korakas, Krarup, Patakis, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt

NI: Berthu, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Martinez, Souchet, Varaut

PPE-DE: Arvidsson, Atkins, Balfe, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Corrie, Dover, Elles, Evans Jonathan, Foster, Goodwill, Grönfeldt Bergman, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Inglewood, Khanbhai, Kirkhope, Matikainen-Kallström, Nicholson, Parish, Perry, Purvis, Sacrédeus, Scallon, Stenmarck, Stevenson, Sturdy, Sumberg, Suominen, Tannock, Twinn, Van Orden, Villiers

UEN: Caullery, Collins, Marchiani, Pasqua

Enthaltungen: 20

ELDR: Andreasen, Busk, Calò, Jensen, Riis-Jørgensen, Sørensen

GUE/NGL: Ainardi, Boudjenah, Markov, Wurtz

UEN: Andrews, Berlato, Fitzsimons, Hyland, Mussa, Musumeci, Nobilia, Queiró, Ribeiro e Castro, Turchi

Bericht Pex A5-0388/2003

Änderungsantrag 22

Ja-Stimmen: 392

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Calò, Clegg, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Plooij-van Gorsel, Ries, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Vallvé, Van Hecke, Wallis

GUE/NGL: Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Fraisse, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Naïr, Puerta, Scarbonchi, Schröder Ilka, Uca, Vachetta, Vinci

NI: Beysen, Borghezio, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Gobbo, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Kronberger, Pannella, Speroni, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Arvidsson, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, Bourlanges, Bremmer, Brok, Camisón Asensio, Cardoso, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doyle, Ebner, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hansenne, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Klamt, Knolle, Koch, Konrad, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Mastella, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Niebler, Oomen-Ruijten, Pacheco Pereira, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenzel, Stockton, Sudre, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Valdivielso de Cué, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Carnero González, Carraro, Casaca, Cercas, Cerdeira Morterero, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Izquierdo Rojo, Jöns, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Sacconi, Sakellariou, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Simpson, Soares, Souladakis, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Volcic, Walter, Whitehead, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Segni

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Celli, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 71

EDD: Abitbol, Belder, Blokland, Booth, Coûteaux, van Dam, Farage, Kuntz, Titford

ELDR: Pesälä, Pohjamo, Väyrynen

GUE/NGL: Figueiredo, Frahm, Krarup, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt

NI: Berthu, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Martinez, Souchet, Varaut

PPE-DE: Atkins, Balfe, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Corrie, Dover, Elles, Evans Jonathan, Foster, Goodwill, Grönfeldt Bergman, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Inglewood, Khanbhai, Kirkhope, Matikainen-Kallström, Nicholson, Parish, Perry, Purvis, Redondo Jiménez, Sacrédeus, Scallon, Stenmarck, Stevenson, Sturdy, Sumberg, Suominen, Tannock, Twinn, Van Orden, Villiers

UEN: Caullery, Marchiani, Pasqua

Enthaltungen: 33

EDD: Bernié, Butel, Esclopé, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: Andreasen, Busk, Jensen, Riis-Jørgensen, Sørensen

GUE/NGL: Ainardi, Boudjenah, Korakas, Patakis, Wurtz

PSE: Andersson, Dehousse, Färm, Hedkvist Petersen, Sandberg-Fries, Skinner, Theorin, Thorning-Schmidt

UEN: Berlato, Collins, Fitzsimons, Hyland, Mussa, Musumeci, Nobilia, Queiró, Ribeiro e Castro, Turchi

Bericht Pex A5-0388/2003

Änderungsantrag 27

Ja-Stimmen: 309

EDD: Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Butel, van Dam, Esclopé, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Bordes, Boudjenah, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Naïr, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Borghezio, Gobbo, Gorostiaga Atxalandabaso, Kronberger, Speroni

PPE-DE: Bébéar, Bourlanges, Bremmer, Cornillet, Deprez, Descamps, De Veyrac, Ebner, Fatuzzo, Florenz, Fourtou, Gil-Robles Gil-Delgado, Grossetête, Hermange, Lamassoure, Lehne, Martens, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Méndez de Vigo, Montfort, Podestà, Pomés Ruiz, Pronk, Sacrédeus, Schaffner, Sudre, Thyssen, Varela Suanzes-Carpegna, de Veyrinas, Vlasto

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Carnero González, Carraro, Casaca, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Souladakis, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wynn, Zimeray, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 202

EDD: Abitbol, Booth, Coûteaux, Farage, Kuntz, Titford

ELDR: Malmström, Mulder

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Cappato, Claeys, Della Vedova, Dillen, Dupuis, Garaud, de Gaulle, Hager, Lang, de La Perriere, Martinez, Pannella, Souchet, Turco, Varaut

PPE-DE: Almeida Garrett, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Bodrato, Böge, Bowis, Bradbourn, Brok, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, De Sarnez, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Elles, Evans Jonathan, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Fiori, Flemming, Folias, Foster, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Gutiérrez-Cortines, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Knolle, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marinos, Marques, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Poettering, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

UEN: Berlato, Caullery, Collins, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Mussa, Musumeci, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Turchi

Enthaltungen: 2

NI: Gollnisch

PPE-DE: Scallon

Bericht Pex A5-0388/2003

Änderungsantrag 28

Ja-Stimmen: 247

EDD: Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Butel, van Dam, Esclopé, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Boogerd-Quaak

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Bordes, Boudjenah, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Naïr, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Claeys, Dillen, de Gaulle, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Kronberger, Lang, Martinez

PPE-DE: Arvidsson, Bremmer, Gargani, Montfort, Sacrédeus, Sumberg

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Carnero González, Carraro, Casaca, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Souladakis, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wynn, Zimeray, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 263

EDD: Abitbol, Booth, Coûteaux, Farage, Kuntz, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, De Clercq, Duff, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Wallis, Watson

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Borghezio, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Gobbo, Hager, de La Perriere, Pannella, Souchet, Speroni, Turco, Varaut

PPE-DE: Almeida Garrett, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Brok, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Knolle, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Dehousse

UEN: Andrews, Berlato, Caullery, Collins, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Mussa, Musumeci, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Turchi

Enthaltungen: 3

ELDR: Dybkjær

PPE-DE: Scallon, Varela Suanzes-Carpegna

Bericht Poignant A5-0413/2003

Änderungsantrag 1

Ja-Stimmen: 137

EDD: Kuntz

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Jensen, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Boudjenah, Brie, Caudron, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Fraisse, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Naïr, Puerta, Scarbonchi, Schröder Ilka, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Borghezio, Gobbo, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Kronberger, de La Perriere, Souchet, Speroni

PPE-DE: Cocilovo, Varela Suanzes-Carpegna

PSE: Dehousse, Marinho, Müller, Napoletano, Sousa Pinto

UEN: Andrews, Berlato, Caullery, Collins, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Mussa, Musumeci, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Dhaene, Echerer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 369

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Booth, Butel, Esclopé, Farage, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk, Titford

GUE/NGL: Blak, Figueiredo, Frahm, Krarup, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt

NI: Beysen, Bonino, Cappato, Claeys, Della Vedova, Dillen, Dupuis, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Lang, Martinez, Pannella, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Knolle, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Oomen-Ruijten, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Campos, Carlotti, Carnero González, Carraro, Casaca, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Murphy, Myller, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Souladakis, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wynn, Zimeray, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Evans Jillian, Gahrton, Hudghton, MacCormick

Enthaltungen: 6

EDD: Coûteaux

GUE/NGL: Bordes, Cauquil, Korakas, Laguiller, Patakis

Bericht Poignant A5-0413/2003

Änderungsantrag 2

Ja-Stimmen: 44

EDD: Coûteaux

ELDR: Boogerd-Quaak, van den Bos

GUE/NGL: Bertinotti, Fraisse

NI: Gobbo, Hager, Speroni

PPE-DE: Cocilovo, Varela Suanzes-Carpegna

PSE: Dehousse

Verts/ALE: Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Dhaene, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 458

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Booth, Butel, van Dam, Esclopé, Farage, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Busk, Calò, Clegg, De Clercq, Duff, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Blak, Boudjenah, Brie, Caudron, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Naïr, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Cappato, Claeys, Della Vedova, Dillen, Dupuis, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang, de La Perriere, Martinez, Pannella, Souchet, Turco, Varaut

PPE-DE: Almeida Garrett, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Fiori, Flemming, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Knolle, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Oomen-Ruijten, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Campos, Carlotti, Carnero González, Carraro, Casaca, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Souladakis, Sousa Pinto, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wynn, Zimeray, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Berlato, Caullery, Collins, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Mussa, Musumeci, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Turchi

Verts/ALE: Evans Jillian, Gahrton, Hudghton, MacCormick

Enthaltungen: 5

ELDR: Dybkjær

GUE/NGL: Bordes, Cauquil, Laguiller

NI: Kronberger

Bericht Vidal-Quadras Roca A5-0442/2003

Änderungsantrag 16

Ja-Stimmen: 308

EDD: Andersen, Bernié, Bonde, Butel, Esclopé, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooijvan Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Bordes, Boudjenah, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Fraisse, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Naïr, Puerta, Scarbonchi, Schröder Ilka, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Borghezio, Cappato, Claeys, Della Vedova, Dillen, Dupuis, Garaud, de Gaulle, Gobbo, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Kronberger, Lang, Martinez, Pannella, Speroni, Turco

PPE-DE: Banotti, Costa Raffaele, Cushnahan, Doyle, Ebner, Flemming, Hermange, Karas, Maat, Méndez de Vigo, Pirker, Rack, Rübig, Schierhuber, Stenzel, Wijkman

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Carnero González, Carraro, Casaca, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wynn, Zimeray, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Berlato, Collins, Fitzsimons, Hyland, Queiró

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 201

EDD: Abitbol, Belder, Blokland, Coûteaux, van Dam, Kuntz

GUE/NGL: Frahm, Krarup, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt

NI: Berthu, Beysen, de La Perriere, Souchet, Varaut

PPE-DE: Almeida Garrett, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Bushill-Matthews, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Cornillet, Corrie, Daul, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Fiori, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jeggle, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Knolle, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, McCartin, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Wiersma

UEN: Caullery, Marchiani, Mussa, Musumeci, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Ribeiro e Castro, Segni, Turchi

Enthaltungen: 6

EDD: Booth, Farage, Titford

GUE/NGL: Korakas, Patakis

PPE-DE: Cocilovo

Bericht Vidal-Quadras Roca A5-0442/2003

Änderungsantrag 19

Ja-Stimmen: 310

EDD: Andersen, Bernié, Bonde, Butel, Esclopé, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooijvan Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Bordes, Boudjenah, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Naïr, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Borghezio, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Gobbo, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Kronberger, Pannella, Speroni, Turco

PPE-DE: Banotti, Cocilovo, Costa Raffaele, Cushnahan, Doyle, Ebner, Flemming, Hieronymi, Karas, McCartin, Pirker, Rack, Rübig, Santer, Schierhuber, Stenzel, Trakatellis

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Carnero González, Carraro, Casaca, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zimeray, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Collins, Hyland, Queiró, Ribeiro e Castro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 186

EDD: Belder, Blokland, van Dam

NI: Beysen, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Martinez, Varaut

PPE-DE: Almeida Garrett, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Cornillet, Corrie, Daul, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Fiori, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hansenne, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hortefeux, Inglewood, Jarzembowski, Jeggle, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Oomen-Ruijten, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

Enthaltungen: 20

EDD: Abitbol, Booth, Farage, Kuntz, Titford

GUE/NGL: Krarup

NI: Berthu, Souchet

PSE: Dehousse

UEN: Berlato, Caullery, Marchiani, Mussa, Musumeci, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Bericht Vidal-Quadras Roca A5-0442/2003

Änderungsantrag 20

Ja-Stimmen: 134

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Boogerd-Quaak, van den Bos, Lynne

GUE/NGL: Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Brie, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Fraisse, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Patakis, Puerta, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Uca, Vachetta, Vinci

NI: Bonino, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Hager, Kronberger, Pannella, Turco

PPE-DE: Banotti, Costa Raffaele, Cushnahan, Doyle, Ebner, Flemming, Karas, Pirker, Rack, Rübig, Santer, Schierhuber, Stenzel, Wijkman

PSE: van den Berg, Berger, Bösch, De Keyser, Duin, El Khadraoui, Ettl, Haug, Hedkvist Petersen, Hume, Izquierdo Rojo, Karlsson, Kinnock, Lange, Leinen, Lund, Marinho, Martin Hans-Peter, Mendiluce Pereiro, Müller, Myller, Pérez Royo, Prets, Rapkay, Roth-Behrendt, Sandberg-Fries, Scheele, Swiebel, Swoboda, Theorin, Valenciano Martínez-Orozco, Weiler, Wiersma

UEN: Andrews, Collins, Fitzsimons, Hyland, Ribeiro e Castro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 373

EDD: Abitbol, Belder, Bernié, Blokland, Butel, van Dam, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Busk, Calò, Clegg, De Clercq, Duff, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Figueiredo, Laguiller, Naïr, Scarbonchi, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang, de La Perriere, Martinez, Souchet

PPE-DE: Almeida Garrett, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Daul, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Fiori, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jarzembowski, Jeggle, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Knolle, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, Bowe, Campos, Carlotti, Carnero González, Carraro, Casaca, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gill, Gillig, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Hazan, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Linkohr, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Murphy, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Poignant, Poos, Read, Rocard, Rothe, Roure, Sacconi, Sakellariou, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stockmann, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wynn, Zimeray, Zorba

UEN: Berlato, Caullery, Marchiani, Mussa, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Enthaltungen: 10

EDD: Booth, Farage, Titford

ELDR: Dybkjær

GUE/NGL: Krarup

NI: Borghezio, Gobbo, Speroni

PSE: Zrihen

UEN: Musumeci

Bericht Vidal-Quadras Roca A5-0442/2003

Änderungsantrag 26

Ja-Stimmen: 124

EDD: Andersen, Bernié, Bonde, Butel, Esclopé, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Boogerd-Quaak, Dybkjær, Lynne

GUE/NGL: Bordes, Cauquil, Fraisse, Krivine, Laguiller, Meijer, Vachetta

NI: Bonino, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Hager, Kronberger, Pannella, Turco

PPE-DE: Banotti, Costa Raffaele, Cushnahan, Doyle, Ebner, Flemming, Hernández Mollar, Karas, Pirker, Rack, Rübig, Santer, Scallon, Schierhuber, Stenzel

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Berger, Bösch, Bullmann, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbett, Corbey, Duin, El Khadraoui, Ettl, Färm, Gebhardt, Görlach, Gröner, Haug, Hedkvist Petersen, Hume, Junker, Lange, Lund, Martin Hans-Peter, Mendiluce Pereiro, Müller, Myller, Pérez Royo, Prets, Roth-Behrendt, Roure, Sandberg-Fries, Scheele, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Valenciano Martínez-Orozco, Weiler

UEN: Collins, Fitzsimons, Hyland, Queiró, Ribeiro e Castro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 385

EDD: Abitbol, Belder, Blokland, Booth, Coûteaux, van Dam, Farage, Kuntz, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Busk, Calò, Clegg, De Clercq, Duff, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Boudjenah, Brie, Caudron, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Manisco, Markov, Marset Campos, Modrow, Morgantini, Naïr, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Uca, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang, de La Perriere, Martinez, Souchet, Varaut

PPE-DE: Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Bartolozzi, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Bodrato, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Daul, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Fiori, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jarzembowski, Jeggle, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santini, Sartori, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Bowe, Campos, Carlotti, Carnero González, Carraro, Cerdeira Morterero, Colom i Naval, Darras, Dehousse, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Evans Robert J.E., Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gill, Gillig, Goebbels, Guy-Quint, Hänsch, Hazan, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Leinen, Linkohr, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Murphy, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paciotti, Patrie, Piecyk, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Rothe, Sacconi, Sakellariou, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stockmann, Swiebel, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zimeray, Zorba, Zrihen

UEN: Berlato, Camre, Caullery, Marchiani, Mussa, Musumeci, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Enthaltungen: 7

ELDR: van den Bos

GUE/NGL: Frahm

NI: Borghezio, Gobbo, Speroni

PPE-DE: Bastos

PSE: Schmid Gerhard

Bericht Vidal-Quadras Roca A5-0442/2003

Änderungsantrag 13

Ja-Stimmen: 194

EDD: Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Butel, van Dam, Esclopé, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Bordes, Brie, Cauquil, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Fraisse, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Patakis, Puerta, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Uca, Vachetta, Vinci

NI: Bonino, Cappato, Claeys, Della Vedova, Dillen, Dupuis, de Gaulle, Gollnisch, Hager, Kronberger, Lang, Martinez, Pannella, Turco

PPE-DE: Banotti, Cushnahan, Doyle, Ebner, Flemming, Karas, Pirker, Piscarreta, Rack, Rübig, Santer, Scallon, Schierhuber, Stenzel, Zappalà

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, Cercas, Corbey, De Keyser, Duin, El Khadraoui, Ettl, Färm, Gebhardt, Görlach, Hedkvist Petersen, Hume, Karlsson, Kreissl-Dörfler, Lange, Leinen, Lund, Mendiluce Pereiro, Müller, Myller, Pérez Royo, Prets, Roth-Behrendt, Roure, Sandberg-Fries, Scheele, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Valenciano Martínez-Orozco, Weiler, Zrihen

UEN: Andrews, Collins, Fitzsimons, Hyland

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 324

EDD: Abitbol, Booth, Coûteaux, Farage, Kuntz, Titford

ELDR: André-Léonard, Nordmann

GUE/NGL: Ainardi, Boudjenah, Caudron, Figueiredo, Naïr, Scarbonchi, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Garaud, Gorostiaga Atxalandabaso, de La Perriere, Souchet, Varaut

PPE-DE: Almeida Garrett, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Daul, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Fiori, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jarzembowski, Jeggle, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santini, Sartori, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zimmerling, Zissener

PSE: Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, Bowe, Campos, Carlotti, Carnero González, Carraro, Casaca, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Darras, De Rossa, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Evans Robert J.E., Fava, Ford, Fruteau, Garot, Gill, Gillig, Goebbels, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Linkohr, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Murphy, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Rothe, Sacconi, Sakellariou, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stockmann, Swiebel, Terrón i Cusí, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zimeray, Zorba

UEN: Berlato, Camre, Caullery, Marchiani, Mussa, Musumeci, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Enthaltungen: 8

NI: Borghezio, Gobbo, Speroni

PPE-DE: Wijkman

PSE: Dehousse, Désir, Ferreira, Schmid Gerhard

Bericht Seppänen A5-0441/2003

Änderungsantrag 11

Ja-Stimmen: 335

EDD: Abitbol, Andersen, Bernié, Bonde, Butel, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooijvan Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Bordes, Boudjenah, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Naïr, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Bonino, Borghezio, Cappato, Claeys, Della Vedova, Dillen, Dupuis, Garaud, de Gaulle, Gobbo, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Kronberger, Lang, de La Perriere, Martinez, Pannella, Souchet, Speroni, Turco, Varaut

PPE-DE: Banotti, Costa Raffaele, Cushnahan, Doyle, Ebner, Flemming, Karas, Pirker, Posselt, Rack, Rübig, Santer, Scallon, Schierhuber, Stenzel, Trakatellis

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Carnero González, Carraro, Casaca, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zimeray, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Berlato, Camre, Caullery, Collins, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Mussa, Musumeci, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Echerer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 182

EDD: Belder, Blokland, van Dam

NI: Beysen

PPE-DE: Almeida Garrett, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Cornillet, Corrie, Daul, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Fiori, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jarzembowski, Jeggle, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Pronk, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santini, Sartori, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

Enthaltungen: 5

EDD: Booth, Farage, Titford

PPE-DE: Cocilovo

PSE: Schmid Gerhard

Bericht Seppänen A5-0441/2003

Änderungsantrag 28

Ja-Stimmen: 299

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooijvan Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Bordes, Boudjenah, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Naïr, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Kronberger, Pannella, Turco

PPE-DE: Banotti, Cocilovo, Cushnahan, Dimitrakopoulos, Doyle, Ebner, Fatuzzo, Flemming, Karas, McCartin, Rack, Rübig, Santer, Schierhuber, Stenzel, Trakatellis, Wijkman

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Carnero González, Carraro, Casaca, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Zimeray, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Collins, Fitzsimons, Hyland

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 210

EDD: Abitbol, Belder, Blokland, Booth, Coûteaux, van Dam, Farage, Kuntz, Titford

NI: Berthu, Beysen, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Martinez, Souchet, Varaut

PPE-DE: Almeida Garrett, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Daul, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dover, Elles, Evans Jonathan, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Fiori, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jarzembowski, Jeggle, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santini, Sartori, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

UEN: Berlato, Camre, Caullery, Marchiani, Mussa, Musumeci, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Enthaltungen: 12

EDD: Bernié, Butel, Esclopé, Mathieu, Saint-Josse

GUE/NGL: Korakas, Patakis

NI: Borghezio, Gobbo, Speroni

PSE: Schmid Gerhard, Wynn

Bericht Seppänen A5-0441/2003

Änderungsantrag 29

Ja-Stimmen: 275

EDD: Andersen, Bernié, Bonde, Butel, Esclopé, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Boogerd-Quaak, Dybkjær, Lynne, Monsonís Domingo, Vallvé

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Bordes, Boudjenah, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Naïr, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Borghezio, Cappato, Claeys, Della Vedova, Dillen, Dupuis, Garaud, de Gaulle, Gobbo, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Kronberger, Lang, Martinez, Pannella, Speroni, Turco

PPE-DE: Banotti, Bodrato, Cushnahan, Dimitrakopoulos, Doyle, Ebner, Flemming, Karas, Pirker, Rack, Rübig, Sacrédeus, Santer, Scallon, Schierhuber, Stenzel, Trakatellis

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Carnero González, Carraro, Casaca, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Zimeray, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Collins, Fitzsimons, Hyland

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 240

EDD: Abitbol, Belder, Blokland, Booth, Coûteaux, van Dam, Farage, Kuntz, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Busk, Calò, Clegg, De Clercq, Duff, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson

NI: Berthu, Beysen, de La Perriere, Souchet, Varaut

PPE-DE: Almeida Garrett, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Böge, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Daul, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dover, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Fiori, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Jarzembowski, Jeggle, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Knolle, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Liese, Lisi, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Salafranca Sánchez-Neyra, Santini, Sartori, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Dehousse, Ferreira

UEN: Berlato, Camre, Caullery, Marchiani, Mussa, Musumeci, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Enthaltungen: 2

ELDR: van den Bos

PSE: Wynn

Bericht Seppänen A5-0441/2003

Änderungsantrag 30

Ja-Stimmen: 299

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, van Dam, Kuntz, Sandbæk

ELDR: Andreasen, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Brie, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Puerta, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Uca, Vachetta, Vinci

NI: Bonino, Borghezio, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Gobbo, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Kronberger, Pannella, Speroni, Turco

PPE-DE: Banotti, Bodrato, Bremmer, Cocilovo, Cushnahan, Dimitrakopoulos, Doyle, Ebner, Fiori, Flemming, Karas, Pirker, Rack, Rübig, Sacrédeus, Santer, Scallon, Schierhuber, Stenzel, Trakatellis, van Velzen, Wijkman

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Campos, Carlotti, Carnero González, Carraro, Casaca, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, De Keyser, De Rossa, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ford, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Marinho, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Poignant, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Roure, Sacconi, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Volcic, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Zimeray, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Berlato, Camre, Caullery, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Mussa, Musumeci, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Flautre, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 212

EDD: Bernié, Booth, Butel, Esclopé, Farage, Mathieu, Saint-Josse, Titford

ELDR: André-Léonard, Nordmann

GUE/NGL: Ainardi, Boudjenah, Caudron, Scarbonchi, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Martinez, Souchet, Varaut

PPE-DE: Almeida Garrett, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Böge, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Brok, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Daul, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dover, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jarzembowski, Jeggle, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Salafranca Sánchez-Neyra, Santini, Sartori, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Désir, Fruteau, Goebbels, Junker, Keßler, Kuhne, Linkohr, Mann Erika, Rothe, Sakellariou, Titley, Walter

Enthaltungen: 11

GUE/NGL: Bordes, Cauquil, Korakas, Laguiller, Patakis

PPE-DE: Thyssen

PSE: Bullmann, Dehousse, Ferreira, Poos, Wynn

Bericht Breyer A5-0443/2003

Änderungsantrag 19

Ja-Stimmen: 71

EDD: Sandbæk

ELDR: Boogerd-Quaak, van den Bos, Dybkjær, Ries

GUE/NGL: Fraisse, Meijer, Morgantini

NI: Hager, Kronberger

PPE-DE: Banotti, Cushnahan, Doyle, Flemming, Hannan, Karas, Pirker, Rübig, Sacrédeus, Scallon, Stenzel

PSE: Andersson, van den Berg, Berger, Bullmann, Duin, Ettl, Gebhardt, Hume, Keßler, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lange, Marinho, Müller, Prets, Swoboda, Thorning-Schmidt

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Turmes, Wuori

Nein-Stimmen: 235

EDD: Abitbol, Belder, Blokland, Coûteaux, van Dam, Kuntz

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Busk, Calò, Clegg, De Clercq, Duff, Flesch, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Malmström, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: Bergaz Conesa, Blak, Boudjenah, Caudron, Kaufmann, Koulourianos, Marset Campos, Modrow, Naïr, Puerta, Scarbonchi, Sjöstedt, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Borghezio, Claeys, Garaud, Gobbo, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang, de La Perriere, Martinez, Souchet

PPE-DE: Almeida Garrett, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Bartolozzi, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Bodrato, Bourlanges, Bradbourn, Brok, Camisón Asensio, Coelho, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dover, Elles, Fatuzzo, Ferber, Ferrer, Fiori, Folias, Fourtou, Gahler, Gargani, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Helmer, Hernández Mollar, Jarzembowski, Klamt, Knolle, Koch, Korhola, Lamassoure, Langen, Laschet, Liese, Lisi, McCartin, Marinos, Marques, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Niebler, Pack, Perry, Pex, Podestà, Poettering, Posselt, Purvis, Radwan, Redondo Jiménez, Rovsing, Salafranca Sánchez-Neyra, Santini, Sartori, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Smet, Sommer, Stenmarck, Sudre, Suominen, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, van Velzen, de Veyrinas, Wenzel-Perillo, von Wogau, Zacharakis, Zissener

PSE: Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, Campos, Cercas, Colom i Naval, Corbett, Darras, Dehousse, De Rossa, Ferreira, Gill, Gillig, Goebbels, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Honeyball, Howitt, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kuckelkorn, Lage, Lalumière, Linkohr, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Murphy, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Poignant, Poos, Rapkay, Rocard, Sacconi, Savary, Simpson, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Terrón i Cusí, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Volcic, Whitehead, Wiersma, Wynn

UEN: Camre, Marchiani, Mussa, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Thomas-Mauro

Enthaltungen: 11

GUE/NGL: Korakas, Patakis

NI: Cappato, Della Vedova, Dupuis

PPE-DE: Santer, Stockton

PSE: Färm, Moraes, Morgan, Napoletano

Bericht Pesälä A5-0463/2003

Entschließung

Ja-Stimmen: 417

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Blokland, Coûteaux, van Dam, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Bordes, Boudjenah, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Figueiredo, Fraisse, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Naïr, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Borghezio, Claeys, Garaud, Gobbo, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Kronberger, Lang, de La Perriere, Martinez, Souchet

PPE-DE: Almeida Garrett, Arvidsson, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Bébéar, Berend, Bodrato, Bourlanges, Bremmer, Brok, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Cushnahan, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doyle, Elles, Fatuzzo, Ferber, Ferrer, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, Gargani, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hernández Mollar, Herranz García, Jarzembowski, Jeggle, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Klamt, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Laschet, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Nassauer, Niebler, Oomen-Ruijten, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Purvis, Rack, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stockton, Sturdy, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Valdivielso de Cué, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, Campos, Carlotti, Carraro, Casaca, Cercas, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hume, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Murphy, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rothe, Roure, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Volcic, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Berlato, Camre, Crowley, Fitzsimons, Marchiani, Mussa, Musumeci, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Celli, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 4

EDD: Booth, Farage, Titford

NI: Gollnisch

Enthaltungen: 22

NI: Cappato, Dupuis

PPE-DE: Atkins, Beazley, Bradbourn, Chichester, Corrie, Dover, Ebner, Evans Jonathan, Hannan, Harbour, Helmer, Inglewood, Khanbhai, Kirkhope, Perry, Scallon, Stevenson, Tannock, Twinn, Van Orden


ANGENOMMENE TEXTE

 

P5_TA(2004)0001

Gemeinschaftlicher Sortenschutz *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (KOM(2003) 456 — C5-0573/2003 — 2003/0161(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 456) (1),

gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0573/2003),

gestützt auf Artikel 67 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A5-0482/2003),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2004)0002

Kontrollmaßnahmen für die Befischung weit wandernder Arten *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1936/2001 des Rates vom 27. September 2001 mit Kontrollmaßnahmen für die Befischung bestimmter Bestände weit wandernder Arten (KOM(2002) 421 — C5-0406/2002 — KOM(2003) 417 — C5-0479/2003 — 2002/0186(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2002) 421) (1) und des geänderten Vorschlags (KOM(2003) 417) (2),

gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0479/2003),

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A5-0438/2003),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

ARTIKEL 1 NUMMER 10

Artikel 21a (Verordnung (EG) Nr. 1936/2001)

Die Bestimmungen des Artikels 18 finden sinngemäß Anwendung.

Die Bestimmungen der Artikel 18 und 19 finden sinngemäß Anwendung.


(1)   ABl. C 291 E vom 26.11.2002, S. 212.

(2)   Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2004)0003

Fischerei: Erhaltungsmaßnahmen für weit wandernde Arten *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 973/2001 mit technischen Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten (KOM(2002) 420 — C5-0407/2002 — KOM(2003) 421 — C5-0429/2003 — 2002/0189(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2002) 420) (1) und des geänderten Vorschlags (KOM(2003) 421) (2),

gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0407/2002 — C5-0429/2003),

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A5-0439/2003),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

ARTIKEL 1 NUMMER 6a (neu)

Artikel 11 (Verordnung (EG) Nr. 973/2001)

 

6a.

Artikel 11 erhält folgende Fassung:

Artikel 11

Es sind Mundschnüren aus Monofilgarn an Wirbelschäkeln zu verwenden, damit lebende Blaue und Weiße Marline leichter befreit und wieder ausgesetzt werden können.


(1)  ABl. C 291 E vom 26.11.2002, S. 210.

(2)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2004)0004

Neue Suchtstoffe und neue synthetische Drogen *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen Suchtstoffen und neuen synthetischen Drogen (KOM(2003) 560 — C5-0516/2003 — 2003/0215(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2003) 560) (1),

gestützt auf Artikel 29 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c des EU-Vertrags,

gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0516/2003),

gestützt auf Artikel 106 und 67 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A5-0483/2003),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Artikel 3 Buchstabe c

c)

„Genehmigung zum Inverkehrbringen“: die Genehmigung, ein Humanarzneimittel gemäß Titel III der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates oder ein Tierarzneimittel gemäß Titel II der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in einem Mitgliedstaat in Verkehr zu bringen.

entfällt

Abänderung 2

Artikel 3 Buchstabe e

e)

„Zubereitung“: eine Mischung, die entweder einen neuen Suchtstoff oder eine neue synthetische Droge enthält.

entfällt

Abänderung 3

Artikel 4 Absatz 2

(2) Europol und die EBDD ergänzen die von einem Mitgliedstaat mitgeteilten Informationen über einen neuen Suchtstoff oder eine neue synthetische Droge oder eine Zubereitung, die einen neuen Suchtstoff oder eine neue synthetische Droge enthält, um folgende Angaben:

a)

chemische und physikalische Beschreibung, einschließlich des Namens, unter dem der neue Suchtstoff oder die neue synthetische Droge bekannt ist,

b)

Häufigkeit, Umstände und/oder Mengen, in denen ein neuer Suchtstoff oder eine neue synthetische Droge angetroffen wird, sowie Mittel und Methoden zur Herstellung des neuen Suchtstoffs oder der neuen synthetischen Droge,

c)

Beteiligung der organisierten Kriminalität an der Herstellung und dem illegalen Handel mit neuen Suchtstoffen oder neuen synthetischen Drogen,

d)

erster Hinweis auf die mit dem neuen Suchtstoff oder der neuen synthetischen Droge verbundenen Risiken, einschließlich gesundheitlicher und sozialer Risiken,

e)

ob der neue Suchtstoff oder die neue synthetische Droge gegenwärtig im Rahmen des UN-Systems einer Bewertung unterzogen wird oder bereits einer Bewertung unterzogen wurde,

f)

Zeitpunkt der Meldung des neuen Suchtstoffs oder der neuen synthetischen Droge an die EBDD oder Europol,

g)

ob der neue Suchtstoff oder die neue synthetische Droge in einem Mitgliedstaat bereits staatlichen Kontrollmaßnahmen unterworfen ist.

h)

Soweit möglich, werden Informationen zu Folgendem übermittelt:

i)

chemische Grundstoffe,

ii)

Art und Reichweite des vorhandenen oder erwarteten Gebrauchs des neuen Suchtstoffs oder der neuen synthetischen Droge,

iii)

sonstiger Gebrauch des neuen Suchtstoffs oder der neuen synthetischen Droge und Umfang des Gebrauchs, die mit dem Gebrauch des neuen Suchtstoffs oder der neuen synthetischen Droge verbundenen Risiken, einschließlich der gesundheitlichen und sozialen Risiken.

entfällt

Abänderung 4

Artikel 4 Absatz 3 Einleitung

(3) Die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln unterbreitet Europol und der EBDD ergänzende Informationen darüber, ob in der Europäischen Union oder in einem Mitgliedstaat:

(3) Sofern Europol oder die EBDD es als erforderlich erachten, unterbreitet die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln Europol und der EBDD ergänzende Informationen darüber, ob in der Europäischen Union oder in einem Mitgliedstaat:

Abänderung 5

Artikel 4 Absatz 4

(4)Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Informationen gemäß den Absätzen 2 und 3 ohne unnötige Verzögerung mitzuteilen.

entfällt

Abänderung 6

Artikel 4 Absatz 5

(5) Rechtfertigen nach Ansicht von Europol und der EBDD die von einem Mitgliedstaat mitgeteilten Informationen über einen neuen Suchtstoff oder eine neue synthetische Droge nicht die weitere Sammlung von Informationen, wie in Absatz 1 beschrieben, unterrichten sie den Melde-Mitgliedstaat darüber unverzüglich; das Risikobewertungsverfahren gemäß Artikel 6 kommt in diesem Fall nicht zur Anwendung. Europol und die EBDD erläutern ihre Entscheidung in dem Jahresbericht gemäß Artikel 10.

(5) Rechtfertigen nach Ansicht von Europol und der EBDD die von einem Mitgliedstaat mitgeteilten Informationen über einen neuen Suchtstoff oder eine neue synthetische Droge nicht die weitere Sammlung von Informationen, wie in Absatz 1 beschrieben, unterrichten sie den Melde-Mitgliedstaat darüber unverzüglich; ein Gemeinsamer Bericht gemäß Artikel 5 wird in diesem Fall nicht erstellt. Europol und die EBDD erläutern ihre Entscheidung in dem Jahresbericht gemäß Artikel 10.

Abänderung 7

Artikel 6 Absatz 1

(1) Die mit dem Konsum oder der Herstellung eines neuen Suchtstoffs oder einer neuen synthetischen Droge oder mit dem illegalen Handel mit solchen Substanzen verbundenen Risiken, einschließlich gesundheitlicher und sozialer Risiken, die Beteiligung der organisierten Kriminalität und die Folgen eines etwaigen Verbots werden in Übereinstimmung mit dem in den Absätzen 2 bis 5 dargelegten Verfahren bewertet, sofern mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten dem Rat schriftlich mitgeteilt haben, dass sie eine solche Bewertung befürworten. Die Mitgliedstaaten erläutern ihre Position gegenüber dem Rat so schnell wie möglich, in jedem Fall aber binnen 30 Arbeitstagen nach Erhalt des Gemeinsamen Berichts.

(1) Die Mitgliedstaaten bewerten anhand des Gemeinsamen Berichtes so schnell wie möglich, ob sie eine Risikobewertung befürworten. Sie erläutern ihre Position gegenüber dem Rat so schnell wie möglich, in jedem Fall aber binnen 30 Arbeitstagen nach Erhalt des Gemeinsamen Berichts.

Abänderung 8

Artikel 6 Absatz 2

(2) Sobald sich mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten gegenüber dem Rat schriftlich für eine Risikobewertung eines neuen Suchtstoffs oder einer neuen synthetischen Droge ausgesprochen hat, wie in Absatz 1 erwähnt, informiert der Rat die EBDD und Europol.

(2) Sobald sich mindestens ein Drittel der Mitgliedstaaten gegenüber dem Rat schriftlich für eine Risikobewertung eines neuen Suchtstoffs oder einer neuen synthetischen Droge ausgesprochen hat, wie in Absatz 1 erwähnt, informiert der Rat die EBDD und Europol.

Abänderung 9

Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 2 Buchstaben b bis g

b)

das mit dem neuen Suchtstoff oder der neuen synthetischen Droge verbundene Gesundheitsrisiko,

b)

Beschreibung der Kontrollmaßnahmen, denen der neue Suchtstoff oder die neue synthetische Droge in den Mitgliedstaaten gegebenenfalls unterworfen ist,

c)

die mit dem neuen Suchtstoff oder der neuen synthetischen Droge verbundenen sozialen Risiken,

c)

Informationen über die Bewertung des neuen Suchtstoffs oder der neuen synthetischen Droge im System der Vereinten Nationen,

d)

Informationen über den Grad der Beteiligung der organisierten Kriminalität und über Sicherstellungen sowie über die Herstellung des neuen Suchtstoffs oder der neuen synthetischen Droge,

d)

Informationen über den Grad der Beteiligung der organisierten Kriminalität und über Sicherstellungen sowie über die Herstellung des neuen Suchtstoffs oder der neuen synthetischen Droge,

e)

Informationen über die Bewertung des neuen Suchtstoffs oder der neuen synthetischen Droge im System der Vereinten Nationen,

e)

die mit dem neuen Suchtstoff oder der neuen synthetischen Droge verbundenen Gesundheits- und sozialen Risiken,

f)

Beschreibung der Kontrollmaßnahmen, denen der neue Suchtstoff oder die neue synthetische Droge in den Mitgliedstaaten gegebenenfalls unterworfen ist,

f)

Optionen für die Kontrolle und mögliche Folgen eines Verbots.

g)

Optionen für die Kontrolle und mögliche Folgen eines Verbots.

 

Abänderung 10

Artikel 7 Absatz 1

 

(1) Keine Risikobewertung erfolgt im Falle, dass Europol und die EBDD keinen Gemeinsamen Bericht verfasst haben.

(1) Eine Risikobewertung findet nicht statt, wenn der neue Suchtstoff oder die neue synthetische Droge bereits im Rahmen des Systems der Vereinten Nationen einer Bewertung unterzogen wird.

Eine Risikobewertung findet auch dann nicht statt, wenn der neue Suchtstoff oder die neue synthetische Droge bereits im Rahmen des Systems der Vereinten Nationen einer Bewertung unterzogen wird.

Abänderung 11

Artikel 7 Absatz 3

(3)Es wird keine Risikobewertung für einen neuen Suchtstoff oder eine neue synthetische Droge vorgenommen, wenn sich die Substanz einer der nachstehenden Kategorien zuordnen lässt:

a)

der neue Suchtstoff oder die neue synthetische Droge ist ein „zugelassenes Arzneimittel“, und zwar entweder ein Humanarzneimittel, für das die Genehmigung zum Inverkehrbringen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder in der Europäischen Union gemäß Titel III der Richtlinie 2001/83/EG erteilt wurde, oder ein Tierarzneimittel, für das die Genehmigung zum Inverkehrbringen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder in der Europäischen Union gemäß Titel III der Richtlinie 2001/82/EG erteilt wurde; oder

b)

der neue Suchtstoff oder die neue synthetische Droge ist ein „in der Prüfung befindliches Arzneimittel“, und zwar entweder ein Humanarzneimittel, das mit Blick auf die Genehmigung zum Inverkehrbringen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder in der Europäischen Union nach Maßgabe von Titel III der Richtlinie 2001/83/EG einer Bewertung unterzogen wird, oder ein Tierarzneimittel, das mit Blick auf die Genehmigung zum Inverkehrbringen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder in der Europäischen Union nach Maßgabe von Titel III der Richtlinie 2001/82/EG einer Bewertung unterzogen wird; oder

c)

der neue Suchtstoff oder die neue synthetische Droge ist ein Arzneimittel, dessen „Genehmigung ausgesetzt“ ist, und zwar entweder ein Humanarzneimittel, für das die Genehmigung zum Inverkehrbringen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder in der Europäischen Union ausgesetzt wurde, oder ein Tierarzneimittel, für das die Genehmigung zum Inverkehrbringen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder in der Europäischen Union ausgesetzt wurde; oder

d)

der neue Suchtstoff oder die neue synthetische Droge ist ein „genehmigungsfreies Arzneimittel“, und zwar entweder ein Humanarzneimittel, für das keine Genehmigung zum Inverkehrbringen erforderlich ist, wie in Artikel 7 der Richtlinie 2001/83/EG ausgeführt, oder ein Tierarzneimittel, für das keine Genehmigung zum Inverkehrbringen erforderlich ist, wie in Artikel 8 der Richtlinie 2001/82/EG ausgeführt.

Fällt der neue Suchtstoff oder die neue synthetische Droge in eine der in diesem Absatz genannten Kategorien, werden die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln zwecks der wissenschaftlichen Bewertung der mit dem neuen Suchtstoff oder der neuen synthetischen Droge verbundenen Risiken und der Rat zwecks Beratungen mit Blick auf gesundheitspolitische Maßnahmen befasst.

entfällt

Abänderung 12

Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2

Hält die Kommission Kontrollmaßnahmen für den neuen Suchtstoff oder die neue synthetische Droge für nicht erforderlich, legt sie dem Rat binnen 30 Arbeitstagen nach Erhalt des Risikobewertungsberichts einen Bericht vor, in dem sie ihre Haltung begründet.

entfällt

Abänderung 13

Artikel 8 Absatz 3

(3) Die Dauer des in diesem Artikel vorgesehenen Verfahrens beträgt höchstens 90 Tage, gerechnet ab dem Eingang der Initiative der Kommission beim Rat bis zur Annahme der Initiative der Kommission durch den Rat, wie in Absatz 2 ausgeführt.

(3) Die Dauer des in diesem Artikel vorgesehenen Verfahrens beträgt höchstens 90 Tage, gerechnet ab dem Eingang des Risikobewertungsberichts bei der Kommission bis zur Annahme der Initiative der Kommission durch den Rat, wie in Absatz 2 ausgeführt.

Abänderung 14

Artikel 9 Absatz 1 Einleitung

(1) Beschließt der Rat für einen neuen Suchtstoff oder eine neue synthetische Droge Kontrollmaßnahmen, ergreifen die Mitgliedstaaten binnen eines Jahres im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht die Maßnahmen, die erforderlich sind, um

(1) Beschließt der Rat für einen neuen Suchtstoff oder eine neue synthetische Droge Kontrollmaßnahmen, ergreifen die Mitgliedstaaten binnen zehn Monaten im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht die Maßnahmen, die erforderlich sind, um

Abänderung 15

Artikel 9 Absatz 2

(2) Die Mitgliedstaaten teilen dem Rat und der Kommission mit, welche Maßnahmen sie erlassen haben.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission unmittelbar nach der Beschlussfassung mit, welche Maßnahmen sie erlassen haben.

Abänderung 16

Artikel 10

Die EBDD und Europol berichten dem Rat alljährlich über die Wirkung dieser Entscheidung. Sie berücksichtigen dabei alle Aspekte, die zur Beurteilung der Effizienz und Ergebnisse des mit dieser Entscheidung eingeführten Verfahrens maßgebend sind.

Die EBDD und Europol berichten dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich über die Wirkung dieser Entscheidung. Sie berücksichtigen dabei alle Aspekte, die zur Beurteilung der Effizienz und Ergebnisse des mit dieser Entscheidung eingeführten Verfahrens maßgebend sind.

Abänderung 17

Artikel 10 Absatz 1a (neu)

 

Sie berichten insbesondere über die Erfahrungen der Koordinierung zwischen dem Frühwarnsystem und dem Pharmakovigilanz-System.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2004)0005

Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität: UN-Übereinkommen *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (KOM(2003) 512 — C5-0487/2003 — 2003/0195(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2003) 512) (1),

gestützt auf die Artikel 47, 55, 95, 135, 179 und 280 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C5-0487/2003),

gestützt auf Artikel 67 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A5-0485/2003),

1.

billigt den Abschluss des Übereinkommens;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2004)0006

Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität: Schleusung von Migranten *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, Luft- und Seeweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (KOM(2003) 512 — C5-0488/2003 — 2003/0196(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2003) 512) (1),

gestützt auf Artikel 62 Nummer 2 und Artikel 63 Nummer 3 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0488/2003),

gestützt auf Artikel 67 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A5-0485/2003),

1.

billigt den Abschluss des Übereinkommens;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2004)0007

Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität: Menschenhandel *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls zur Verhinderung, Bekämpfung und Strafverfolgung des Menschenhandels, insbesondere des Frauenund Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (KOM(2003) 512 — C5-0489/2003 — 2003/0197(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2003) 512) (1),

gestützt auf Artikel 62 Nummer 2 und Artikel 63 Nummer 3 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0489/2003),

gestützt auf Artikel 67 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A5-0485/2003),

1.

billigt den Abschluss des Übereinkommens;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2004)0008

Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe (KOM(2003) 227 — C5-0244/2003 — 2003/0088(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 227) (1),

gestützt auf die Artikel 29, 31 und 34 Absatz 2 Buchstabe b des EU-Vertrags (C5-0244/2003),

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A5-0373/2003),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b

b)

wenn der Verstoß zum Tod oder einer schweren Verletzung von Personen geführt hat;

b)

wenn der Verstoß zu einer erheblichen Schädigung von Personen geführt hat;

Abänderung 2

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d

d)

wenn der Verstoß zu einer erheblichen Schädigung von Tier- oder Pflanzenarten oder Teilen davon geführt hat.

d)

wenn der Verstoß zu einer erheblichen Schädigung von Tier- oder Pflanzenarten oder Teilen davon oder der geschützten Lebensräume geführt hat.


(1)   Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2004)0009

Sanktionen für Meeresverschmutzungsdelikte ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikte (KOM(2003) 92 — C5-0076/2003 — 2003/0037(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003) 92) (1),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0076/2003),

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten, des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik (A5-0388/2003),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TC1-COD(2003)0037

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. Januar 2004 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2004/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikte

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags  (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Politik der Gemeinschaft im Bereich der Sicherheit des Seeverkehrs wird ein hohes Sicherheitsund Umweltschutzniveau angestrebt, und sie beruht auf der Voraussetzung, dass alle an der Beförderung von Gütern auf See Beteiligten Verantwortung dafür tragen, dass in den Gewässern der Gemeinschaft verkehrende Schiffe die geltenden Vorschriften und Normen einhalten.

(2)

Die praktisch anwendbaren Normen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe sind im Marpol-Übereinkommen 73/78 festgelegt; diese Regeln werden jedoch von zahlreichen in den Gemeinschaftsgewässern verkehrenden Schiffen täglich übertreten, ohne dass korrigierend eingegriffen wird.

(3)

In zahlreichen Häfen der Gemeinschaft fehlen geeignete Einrichtungen zur Abnahme und Behandlung von Abfällen; zur Bekämpfung absichtlicher Verschmutzung sollte die Europäische Union die Verpflichtung übernehmen, nach einem europäischen Plan in allen Häfen der Gemeinschaft die zur Entgasung und Reinigung von Schiffen notwendigen Infrastrukturen aufzubauen, wobei die Häfen in der Lage sein sollten, mehrere sehr schwierige Situationen gleichzeitig zu bewältigen.

(4)

Damit gewährleistet ist, dass alle Häfen der Gemeinschaft entsprechende Auffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände haben, sollte die Richtlinie 2000/59/EG (5) unverzüglich und uneingeschränkt umgesetzt werden.

(5)

Die Umsetzung des Marpol-Übereinkommens 73/78 ist innerhalb der Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich, so dass es einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene bedarf. Erhebliche Unterschiede gibt es gemeinschaftsweit insbesondere bei der Praxis der Mitgliedstaaten zur Verhängung von Sanktionen für rechtswidrige Einleitungen durch Schiffe.

(6)

Zahlreiche Mitgliedstaaten haben den Erwartungen der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Sicherheit des Seeverkehrs nicht vollständig entsprochen und insbesondere die Anwendung der bestehenden Richtlinien und Verordnungen verzögert.

(7)

Abschreckende Maßnahmen sind mit der Politik der Gemeinschaft im Bereich der Sicherheit des Seeverkehrs untrennbar verbunden, da sie einen Zusammenhang zwischen der Verantwortung aller an der Beförderung umweltbelastender Güter auf See Beteiligten und den drohenden Sanktionen herstellen. Im Hinblick auf einen effizienten Schutz der Umwelt bedarf es daher wirksamer, abschreckender und verhältnismäßiger Sanktionen.

(8)

Weder die internationale Haftpflicht- und Entschädigungsregelung im Fall der Ölverschmutzung noch die für die Verschmutzung durch andere gefährliche oder giftige Stoffe geltende Regelung haben eine hinreichend abschreckende Wirkung, um alle an der Beförderung gefährlicher Ladung auf See Beteiligten von unerlaubten Praktiken abzuhalten. Die erforderliche abschreckende Wirkung lässt sich nur durch Einführung von Sanktionen strafrechtlicher Art erzielen, die für jede Person gelten, die vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Verschmutzung des Meeres verursacht oder dazu beiträgt.

(9)

Auch juristische Personen sollten gemeinschaftsweit mit Sanktionen belegt werden können, da Verstöße im Interesse juristischer Personen oder in deren Namen begangen werden können.

(10)

Maßnahmen strafrechtlicher Art sind unabhängig von der Haftpflicht der betroffenen Parteien und unterliegen daher weder Regeln über die Kanalisierung der Haftpflicht noch begrenzen sie die effiziente Entschädigung der Opfer der Verschmutzungsereignisse.

(11)

Um sicherzustellen, dass rechtswidrige Einleitungen ins Meer rechtzeitig entdeckt und die Täter ermittelt werden, ist eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich. Aus diesem Grund sollte die Kommission schnellstmöglich einen Vorschlag über die Schaffung einer gemeinsamen Europäischen Küstenwache vorlegen.

(12)

Damit strafrechtliche Sanktionen im Fall absichtlicher Verschmutzung Wirkung erzielen, sollten die Kontrollbehörden des Hafenstaates Ölregister führen; jeder Mitgliedstaat muss daher strenge Rechtsvorschriften gegen jegliche Lücken in der Führung dieser Register und jegliche Einträge, deren Echtheit nicht nachgewiesen wird, einführen, um rechtswidrige Einleitungen zu verhindern, die den wesentlichen Teil der Meeresverschmutzung verursachen.

(13)

Die Richtlinie steht im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit im Sinne des Artikels 5 des Vertrags. Die Einbeziehung der internationalen Normen für die Meeresverschmutzung durch Schiffe in das Gemeinschaftsrecht und die Festlegung von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verstöße gegen diese Vorschriften ist eine Maßnahme, die zur Erreichung eines hohen Sicherheits- und Umweltschutzniveaus im Seeverkehr erforderlich ist. Das lässt sich nur durch die Gemeinschaft über harmonisierte Vorschriften wirksam erreichen. Die Richtlinie geht nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(14)

Mutmaßliche Umweltverschmutzer haben ein Recht auf eine faire und unabhängige Behandlung ihrer Sache, und die verhängten Sanktionen müssen im Hinblick auf die strafbare Handlung verhältnismäßig sein. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (6) sowie die darin aufgenommenen Bestimmungen über die justiziellen Rechte werden daher von der Richtlinie voll und ganz eingehalten —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Ziel

Ziel dieser Richtlinie ist es, die internationalen Normen für die Meeresverschmutzung durch Schiffe in das Gemeinschaftsrecht aufzunehmen und sicherzustellen, dass gegen alle Personen, die für rechtswidrige Einleitungen ins Meer verantwortlich sind, angemessene Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, verhängt werden. Durch die Richtlinie sollen die Sicherheit des Seeverkehrs erhöht und die Meeresumwelt vor der Verschmutzung durch Schiffe geschützt werden.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

1.

„Marpol 73/78“ das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und dessen Protokoll von 1978, in der geänderten Fassung (7);

2.

„Schadstoffe“ unter die Anlagen I (Öl) und II (als Massengut beförderte schädliche flüssige Stoffe) von Marpol 73/78 fallende Stoffe;

3.

„rechtswidrige Einleitungen“ Einleitungen, die gegen Marpol 73/78 verstoßen;

4.

„Schiff“ ein Seeschiff, das ungeachtet seiner Flagge und seiner Art in der Meeresumwelt betrieben wird, einschließlich Tragflächenboote, Luftkissenfahrzeuge, Unterwassergerät und schwimmendes Gerät;

5.

„Person“ eine natürliche oder juristische Person;

6.

„juristische Person“ eine juristische Einheit, die nach dem geltenden innerstaatlichen Recht diesen Status hat, ausgenommen Staaten und sonstige öffentliche Stellen, die in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse handeln, sowie öffentliche internationale Organisationen.

Artikel 3

Geltungsbereich

(1)   Diese Richtlinie gilt für das Einleiten von Schadstoffen in:

a)

Binnengewässer, einschließlich Häfen, eines Mitgliedstaats,

b)

das Küstenmeer eines Mitgliedstaats,

c)

Seewege, die im Sinne von Teil III Abschnitt 2 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 vorbehaltlich des Rechts der Transitdurchfahrt der internationalen Schifffahrt dienen, soweit ein Mitgliedstaat Hoheitsbefugnisse über diese Seewege ausübt,

d)

die im Einklang mit dem internationalen Recht festgelegte ausschließliche Wirtschaftszone eines Mitgliedstaats und

e)

die hohe See.

(2)     Für Schiffe, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren, gilt diese Richtlinie jedoch unabhängig von dem Ort, an dem die Einleitung stattgefunden hat.

(3)   Diese Richtlinie gilt für rechtswidrige Einleitungen aller Schiffe, unabhängig von der Flagge, die sie führen, mit Ausnahme von Kriegsschiffen, Flottenhilfsschiffen oder sonstigen Schiffen, die im Besitz eines Staates sind oder von einem Staat betrieben werden und bis auf weiteres lediglich im nichtkommerziellen staatlichen Dienst genutzt werden.

Artikel 4

Anwendung auf Schiffe im Hafen eines Mitgliedstaats

(1)   Lassen Unregelmäßigkeiten oder Informationen den Verdacht aufkommen, dass ein Schiff, das sich in einem Hafen oder einem Umschlaghafen eines Mitgliedstaats aufhält, rechtswidrige Einleitungen von Schadstoffen in einem der Seegebiete im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 vorgenommen hat, sorgt der Mitgliedstaat dafür, dass gemäß eindeutigen örtlichen und funktionellen Zuständigkeitsregeln und im Einklang mit seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften eine geeignete Untersuchung durchgeführt wird.

(2)   Eine nicht erschöpfende Liste von Unregelmäßigkeiten oder Informationen im Sinne des Absatzes 1 ist in Anhang II aufgeführt.

(3)   Werden bei der Untersuchung gemäß Absatz 1 Fakten ermittelt, die den Beweis für eine solche rechtswidrige Einleitung liefern könnten, werden die zuständigen Strafverfolgungsbehörden unterrichtet.

(4)     Die Bestimmungen dieses Artikels sind entsprechend auf Schiffe anwendbar, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren, unabhängig von dem Ort, an dem sich das Schiff befindet.

Artikel 5

Anwendung auf Schiffe im Transitverkehr

Erfolgt die mutmaßliche rechtswidrige Einleitung in einem Seegebiet im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b, c, d oder e und läuft das Schiff, das verdächtigt wird, diese Einleitung vorgenommen zu haben, keinen Hafen des Mitgliedstaats an, der im Besitz der Informationen über die mutmaßliche Einleitung ist, gilt Folgendes:

Befindet sich der nächste, von dem Schiff angelaufene Hafen in einem anderen Mitgliedstaat, so arbeiten die betreffenden Mitgliedstaaten bei der Untersuchung gemäß Artikel 4 Absatz 1 eng zusammen und entscheiden gemeinsam über die entsprechenden Maßnahmen in Bezug auf diese Einleitung.

Handelt es sich bei dem nächsten, von dem Schiff angelaufenen Hafen um den Hafen eines Drittstaats, ergreift der Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der nächste, von dem Schiff angelaufene Hafen über die mutmaßliche Einleitung unterrichtet wird, und fordert den Staat des nächsten angelaufenen Hafens auf, die entsprechenden Maßnahmen in Bezug auf diese Einleitung zu ergreifen.

Artikel 6

Koordinierung der Durchführung und Inspektion

(1)     Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs nimmt eine koordinierende Rolle im Hinblick auf die Durchführung dieser Richtlinie wahr.

(2)     Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs richtet eine öffentliche EU-Online-Datenbank ein, in der rechtswidrige Einleitungen und Schiffe, die die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht einhalten, aufgeführt werden.

Artikel 7

Delikte und Sanktionen

(1)   Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die rechtswidrige Einleitung von Schadstoffen ins Meer bzw. die Beteiligung — auch durch Unterlassen — an oder die Anstiftung zu dieser Einleitung, sowie technische Manipulationen an Schiffen, die rechtswidrige Einleitungen erleichtern, als Delikte angesehen werden, wenn sie auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind .

(2)   Gegen alle Personen (d.h. nicht nur den Schiffseigentümer, sondern auch den Eigentümer der Fracht, die Klassifikationsgesellschaft , die zuständige (Hafen)Behörde oder andere beteiligte Personen), die von einem Gerichtshof für verantwortlich im Sinne des Absatzes 1 befunden wurden, werden Sanktionen, einschließlich gegebenenfalls strafrechtlicher Sanktionen, verhängt.

(3)   Die Sanktionen im Sinne des Absatzes 2 müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(4)   Bei natürlichen Personen werden strafrechtliche Sanktionen verhängt, die in den schwersten Fällen nach dem geltenden internationalen Recht bis zum Freiheitsentzug gehen können.

(5)   Bei natürlichen und juristischen Personen sehen die Mitgliedstaaten unter anderem die folgenden Sanktionen vor:

a)

angemessene Geldbußen;

b)

Einziehung der Erträge aus den Straftaten gemäß Absatz 1.

Wenn dies gerechtfertigt ist, sehen die Mitgliedstaaten ferner die folgenden Sanktionen vor:

c)

ein dauerhaftes oder vorübergehendes Verbot der Ausübung kommerzieller Tätigkeiten;

d)

die gerichtlich angeordnete Überwachung;

e)

die gerichtlich angeordnete Liquidation;

f)

ein Verbot des Zugangs zu staatlichen Zuschüssen oder Beihilfen;

g)

die Beschlagnahme des Schiffes.

(6)   Die in diesem Artikel genannten Geldbußen sind nicht versicherbar.

(7)     Die Kommission überwacht die strikte Durchsetzung der Richtlinien und Verordnungen im Bereich der Sicherheit des Seeverkehrs in den Mitgliedstaaten.

Artikel 8

Garantien

Die Mitgliedstaaten wenden die Bestimmungen dieser Richtlinie ohne formale oder tatsächliche Diskriminierung ausländischer Schiffe und im Einklang mit dem geltenden internationalen Recht, einschließlich Teil XII Abschnitt 7 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 an, und sie setzen den Flaggenstaat des Schiffes sowie andere betroffene Staaten unverzüglich über Maßnahmen in Kenntnis, die gemäß dieser Richtlinie getroffen wurden.

Artikel 9

Begleitmaßnahmen

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng mit der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zusammen, unter Beachtung des Aktionsprogramms zur Bekämpfung unfallbedingter oder vorsätzlicher Meeresverschmutzung, das gemäß der Entscheidung Nr. 2850/2000/EG (8) eingeführt wurde, und der Umsetzung der Richtlinie 2000/59/EG , um

a)

die für die wirksame Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Informations- und Frühwarnsysteme einzurichten;

b)

gemeinsame Praktiken und Leitlinien einzuführen, insbesondere für

die Überwachung und frühzeitige Ermittlung von Schiffen, die entgegen den Bestimmungen dieser Richtlinie Schadstoffe ins Meer einleiten, sowie gegebenenfalls an Bord der Schiffe eingebaute Überwachungseinrichtungen,

zuverlässige Verfahren zur Zurückverfolgung von Schadstoffen im Meer bis zu einem bestimmten Schiff und

die wirksame rechtliche Durchsetzung dieser Richtlinie;

c)

einen Zeitplan für die Einrichtung von an Bord der Schiffe eingebauten Überwachungseinrichtungen aufzustellen, damit gewährleistet ist, dass die Ziele der Richtlinie erreicht werden. Der Zeitplan sieht wie folgt aus:

1. Juli 2005 — Schiffe, die Gefahrgut befördern, mit einem Bruttoraumgehalt von 3 000 RT oder mehr 1. Juli 2006 — alle anderen Schiffe mit einem Bruttoraumgehalt von 20 000 RT oder mehr 1. Juli 2007 — alle anderen Schiffe mit einem Bruttoraumgehalt von 10 000 RT oder mehr 1. Januar 2008 — alle anderen Schiffe mit einem Bruttoraumgehalt von 3 000 RT oder mehr.

Artikel 10

Europäische Küstenwache

(1)     Spätestens am ... (9) legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag über die Schaffung einer Europäischen Küstenwache vor.

(2)     Die Aufgabe dieser Europäischen Küstenwache besteht unter anderem darin, wirksame und unangekündigte Kontrollen auf hoher See durchzuführen.

(3)     Die Europäische Küstenwache wird mit allen notwendigen Kompetenzen ausgestattet, um die erforderlichen Maßnahmen für die Durchsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie zu treffen, falls ein begründeter Verdacht für ein Verschmutzungsdelikt vorliegt.

Artikel 11

Berichterstattung

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle zwei Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie durch ihre Gerichte und andere einschlägige Behörden. Auf der Grundlage dieser Berichte legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Gemeinschaftsbericht vor. In diesem Bericht bewertet die Kommission unter anderem, ob es wünschenswert ist, den Geltungsbereich dieser Richtlinie auszuweiten oder sie zu überarbeiten.

Artikel 12

Ausschuss

(1)   Die Kommission wird durch den Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt, der durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) (10) eingesetzt wurde.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse  (11) unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3)   Die Kommission setzt den durch die Entscheidung Nr. 2850/2000/EG eingesetzten Ausschuss regelmäßig über vorgeschlagene Maßnahmen oder sonstige einschlägige Tätigkeiten, die als Reaktion auf die Verschmutzung des Meeres durchgeführt werden, in Kenntnis.

Artikel 13

Änderungsverfahren

(1)   Die Anhänge dieser Richtlinie und die Bezugnahmen auf Marpol 73/78 können nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden.

(2)   Die Änderungen von Marpol 73/78, auf die in Absatz 1 Bezug genommen wird, können gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 aus dem Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden.

Artikel 14

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens zwölf Monate nach dem Datum ihres Inkrafttretens nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

(2)   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 15

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 16

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ..., am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident


(1)  ABl. C ...

(2)   ABl. C 220 vom 16.9.2003, S. 72.

(3)  ABl. C ...

(4)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2004.

(5)  Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 81). Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2002/84/EG (ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 53).

(6)  ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.

(7)  Für Bezugszwecke ist eine Zusammenfassung der einschlägigen Regeln des Marpol 73/78 für die Einleitung von Öl und schädlichen flüssigen Stoffen im Anhang I (Teil I und Teil II) beigefügt.

(8)  Entscheidung Nr. 2850/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2000 über einen gemeinschaftlichen Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der unfallbedingten oder vorsätzlichen Meeresverschmutzung (ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 1).

(9)  Sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(10)  ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1.

(11)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

ANHANG I

ZUSAMMENFASSUNG DER REGELN VON MARPOL 73/78 FÜR DIE EINLEITUNG VON ÖL UND SCHÄDLICHEN FLÜSSIGEN STOFFEN IM SINNE DES ARTIKELS 2 NUMMER 2

Teil I: Öl (Marpol 73/78 Anlage I)

Für die Zwecke von Marpol 73/78 Anlage I bezeichnet der Ausdruck „Öl“ Erdöl in jeder Form einschließlich Rohöl, Heizöl, Ölschlamm, Ölrückstände und Raffinerieerzeugnisse (mit Ausnahme von Petrochemikalien, die unter Marpol 73/78 Anlage II fallen) und der Ausdruck „ölhaltiges Gemisch“ ein Gemisch mit einem beliebigen Ölgehalt.

Auszüge aus den relevanten Bestimmungen von Marpol 73/78 Anlage I:

Regel 9: Überwachung des Einleitens von Öl

1)

Vorbehaltlich der Regeln 10 und 11 und des Absatzes 2 der vorliegenden Regel ist jedes Einleiten von Öl oder ölhaltigen Gemischen ins Meer aus Schiffen, auf die diese Anlage Anwendung findet, verboten, es sei denn, dass alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind;

a)

bei Öltankschiffen, sofern nicht unter Buchstabe b etwas anderes bestimmt ist:

i)

Das Tankschiff befindet sich nicht in einem Sondergebiet;

ii)

das Tankschiff ist mehr als 50 Seemeilen vom nächstgelegenen Land entfernt;

iii)

das Tankschiff fährt auf seinem Kurs;

iv)

die jeweilige Öl-Einleitrate liegt nicht höher als 30 Liter je Seemeile;

v)

die Gesamtmenge des ins Meer eingeleiteten Öls beträgt bei vorhandenen Tankschiffen nicht mehr als 1/15 000 der Gesamtmenge der Ladung, aus welcher der Rückstand stammt, und bei neuen Tankschiffen nicht mehr als 1/30 000 der Gesamtmenge der Ladung, aus welcher der Rückstand stammt, und

vi)

das Tankschiff hat ein Überwachungs- und Kontrollsystem für das Einleiten von Öl und eine Sloptankanlage nach Maßgabe der Regel 15 in Betrieb;

b)

bei einem Schiff mit einem Bruttoraumgehalt von 400 RT oder mehr, das kein Öltankschiff ist, und bei Öltankschiffen aus Maschinenraumbilgen ausschließlich der Ladungs-Pumpenraumbilgen, sofern der Ausfluss nicht mit Ölladungsrückständen vermischt ist:

i)

Das Schiff befindet sich nicht in einem Sondergebiet;

ii)

das Schiff fährt auf seinem Kurs;

iii)

der Ölgehalt des Ausflusses ohne Verdünnung beträgt nicht mehr als 15 ppm; und

iv)

das Schiff hat eine Anlage nach Maßgabe der Regel 16 [Überwachungs-, Kontroll- und Filteranlagen] in Betrieb.

2)

Bei einem Schiff mit einem Bruttoraumgehalt von weniger als 400 RT, das kein Öltankschiff ist und das sich außerhalb eines Sondergebiets befindet, stellt die Verwaltung [Flaggenstaat] sicher, dass es, soweit möglich und zumutbar, mit Einrichtungen ausgerüstet ist, um die Lagerung von Ölrückständen an Bord und ihr Einleiten in Auffanganlagen oder ins Meer nach Absatz 1 Buchstabe b zu gewährleisten.

4)

Absatz 1 gilt nicht für das Einleiten von sauberem oder getrenntem Ballast oder von unbehandelten ölhaltigen Gemischen, die unverdünnt einen Ölgehalt von nicht mehr als 15 ppm aufweisen, nicht aus Ladungs-Pumpenraumbilgen stammen und nicht mit Ölladungsrückständen vermischt sind.

5)

Die ins Meer eingeleitete Flüssigkeit darf keine Chemikalien oder sonstigen Stoffe in Mengen oder Konzentrationen, die eine Gefahr für die Meeresumwelt darstellen, oder Chemikalien oder sonstigen Stoffe enthalten, die zur Umgehung der in dieser Regel niedergelegten Einleitungsbedingungen hinzugefügt wurden.

6)

Ölrückstände, die nicht nach den Absätzen 1, 2 und 4 ins Meer eingeleitet werden dürfen, müssen an Bord behalten oder in Auffanganlagen eingeleitet werden.

Regel 10: Methoden der Verhütung der Ölverschmutzung durch in Sondergebieten betriebene Schiffe

1)

Im Sinne dieser Anlage sind die Sondergebiete das Mittelmeergebiet, das Ostseegebiet, das Gebiet des Schwarzen Meeres, das „Gebiet der Golfe“, der Golf von Aden, das Antarktisgebiet und die nordwesteuropäischen Gewässer, [die wie folgt festgelegt werden:]

2)

Außer nach Regel 11

a)

ist jedes Einleiten von Öl oder einem ölhaltigen Gemisch ins Meer aus jedem Öltankschiff und aus jedem anderen Schiff mit einem Bruttoraumgehalt von 400 RT oder mehr, das kein Öltankschiff ist, verboten, solange sich das Schiff in einem Sondergebiet aufhält. [...]

b)

[...] ist jedes Einleiten von Öl oder einem ölhaltigen Gemisch ins Meer aus einem Schiff mit einem Bruttoraumgehalt von weniger als 400 RT, das kein Öltankschiff ist, verboten, solange sich das Schiff in einem Sondergebiet aufhält, es sei denn, dass der Ölgehalt des Ausflusses ohne Verdünnung nicht mehr als 15 ppm beträgt.

3)

a)

Absatz 2 gilt nicht für das Einleiten von sauberem oder getrenntem Ballast.

b)

Absatz 2 Buchstabe a gilt nicht für das Einleiten von behandeltem Bilgenwasser aus Maschinenräumen, sofern alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

i)

Das Bilgenwasser stammt nicht aus Ladungs-Pumpenraumbilgen;

ii)

das Bilgenwasser ist nicht mit Ölladungsrückständen vermischt;

iii)

das Schiff fährt auf seinem Kurs;

iv)

der Ölgehalt des Ausflusses ohne Verdünnung beträgt nicht mehr als 15 ppm;

v)

das Schiff hat eine Ölfilteranlage nach Regel 16 Absatz 5 in Betrieb, und

vi)

das Filtersystem ist mit einer Unterbrechervorrichtung ausgestattet, die sicherstellt, dass das Einleiten selbsttätig unterbrochen wird, wenn der Ölgehalt des Ausflusses mehr als 15 ppm beträgt.

4)

(a)

Die ins Meer eingeleitete Flüssigkeit darf keine Chemikalien oder sonstigen Stoffe in Mengen oder Konzentrationen, die eine Gefahr für die Meeresumwelt darstellen, oder Chemikalien oder sonstigen Stoffe enthalten, die zur Umgehung der in dieser Regel niedergelegten Einleitungsbedingungen hinzugefügt wurden.

(b)

Ölrückstände, die nicht nach Absatz 2 oder 3 ins Meer eingeleitet werden dürfen, müssen an Bord behalten oder in Auffanganlagen eingeleitet werden.

5)

Diese Regel hindert ein Schiff, das sich auf einer Reise befindet, die nur teilweise durch ein Sondergebiet führt, nicht daran, außerhalb des Sondergebiets nach Regel 9 einzuleiten.

Regel 11: Ausnahmen

Die Regeln 9 und 10 gelten nicht

a)

für das Einleiten von Öl oder ölhaltigen Gemischen ins Meer, das aus Gründen der Schiffssicherheit oder zur Rettung von Menschenleben auf See erforderlich ist, oder

b)

für das Einleiten von Öl oder ölhaltigen Gemischen ins Meer infolge einer Beschädigung des Schiffes oder seiner Ausrüstung:

i)

sofern nach Eintritt des Schadens oder Feststellung des Einleitens alle angemessenen Vorsichtsmaßnahmen getroffen worden sind, um das Einleiten zu verhüten oder auf ein Mindestmaß zu verringern, und

ii)

sofern nicht der Eigentümer oder der Kapitän entweder in Schädigungsabsicht oder fahrlässig und in Kenntnis der Tatsache gehandelt hat, dass wahrscheinlich ein Schaden entstehen würde, oder

c)

für das von der Verwaltung [Flaggenstaat] zugelassene Einleiten ölhaltiger Stoffe ins Meer, wenn es der Bekämpfung eines bestimmten Verschmutzungsereignisses dient, um den Verschmutzungsschaden auf ein Mindestmaß zu verringern. Jedes derartige Einleiten bedarf der Genehmigung jeder Regierung, in deren Hoheitsbereich das Einleiten vorgesehen ist.

Teil II: Schädliche flüssige Stoffe (Marpol 73/78 Anlage II)

Auszüge aus den relevanten Bestimmungen von Marpol 73/78 Anlage II:

Regel 3: Einteilung und Einordnung schädlicher flüssiger Stoffe

1)

Für die Zwecke der Regeln dieser Anlage werden schädliche flüssige Stoffe in folgende vier Gruppen eingeteilt:

a)

Gruppe A: Schädliche flüssige Stoffe, die, wenn sie beim Reinigen der Tanks oder beim Lenzen von Ballast ins Meer eingeleitet würden, eine große Gefahr für die Schätze des Meeres oder die menschliche Gesundheit darstellen oder die Annehmlichkeiten der Umwelt oder die sonstige rechtmäßige Nutzung des Meeres ernstlich schädigen würden und die daher die Anwendung strenger Maßnahmen gegen die Verschmutzung rechtfertigen.

b)

Gruppe B: Schädliche flüssige Stoffe, die, wenn sie beim Reinigen der Tanks oder beim Lenzen von Ballast ins Meer eingeleitet würden, eine Gefahr für die Schätze des Meeres oder die menschliche Gesundheit darstellen oder die Annehmlichkeiten der Umwelt oder die sonstige rechtmäßige Nutzung des Meeres schädigen würden und die daher die Anwendung besonderer Maßnahmen gegen die Verschmutzung rechtfertigen.

c)

Gruppe C: Schädliche flüssige Stoffe, die, wenn sie beim Reinigen der Tanks oder beim Lenzen von Ballast ins Meer eingeleitet würden, eine geringere Gefahr für die Schätze des Meeres oder die menschliche Gesundheit darstellen oder die Annehmlichkeiten der Umwelt oder die sonstige rechtmäßige Nutzung des Meeres geringfügig schädigen würden und die daher eine besondere Handhabung erfordern.

d)

Gruppe D: Schädliche flüssige Stoffe, die, wenn sie beim Reinigen der Tanks oder beim Lenzen von Ballast ins Meer eingeleitet würden, eine noch erkennbare Gefahr für die Schätze des Meeres oder die menschliche Gesundheit darstellen oder die Annehmlichkeiten der Umwelt oder die sonstige rechtmäßige Nutzung des Meeres geringfügig beeinträchtigen würden und die daher bei der Handhabung einer gewissen Aufmerksamkeit bedürfen.

[Weitere Richtlinien für die Einstufung von Stoffen, einschließlich einer Liste eingestufter Stoffe, sind in den Regeln 3 Absätze 2 bis 4 und 4 sowie in den Anhängen von Marpol 73/78 Anlage II enthalten]

Regel 5: Einleiten schädlicher flüssiger Stoffe

Stoffe der Gruppen A, B und C außerhalb von Sondergebieten und Stoffe der Gruppe D in allen Gebieten

Vorbehaltlich der Bestimmungen von [...] Regel 6 dieser Anlage gilt Folgendes:

1)

Das Einleiten ins Meer von Stoffen der Gruppe A im Sinne der Regel 3 Absatz 1 Buchstabe a oder von vorläufig als solche bewerteten Stoffe oder von Ballastwasser, Tankwaschwasser oder sonstigen Rückständen oder Gemischen, die solche Stoffe enthalten, ist verboten. Müssen Tanks, die derartige Stoffe oder Gemische enthalten, gewaschen werden, so müssen die dabei anfallenden Rückstände an die Auffanganlage abgegeben werden, bis die Konzentration des Stoffes in dem an die Auffanganlage abgegebenen Ausfluss bei oder unter dem Wert von 0,1 Gewichtsprozenten liegt und bis der Tank leer ist; hiervon ausgenommen ist gelber oder weißer Phosphor, dessen Restkonzentration einen Wert von 0,01 Gewichtsprozenten haben muss. Alles später zusätzlich in den Tank eingeführte Wasser kann ins Meer eingeleitet werden, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)

Das Schiff fährt auf seinem Kurs mit einer Geschwindigkeit von mindestens 7 Knoten bei Schiffen mit eigenem Antrieb oder mindestens 4 Knoten bei Schiffen ohne eigenen Antrieb;

b)

das Einleiten erfolgt unterhalb der Wasserlinie, wobei die Lage der Seewassereinlässe zu berücksichtigen ist, und

c)

das Einleiten erfolgt in einer Entfernung von mindestens 12 Seemeilen vom nächstgelegenen Land und bei einer Wassertiefe von mindestens 25 Meter.

2)

Das Einleiten ins Meer von Stoffen der Gruppe B im Sinne der Regel 3 Absatz 1 Buchstabe b oder von vorläufig als solche bewerteten Stoffen oder von Ballastwasser, Tankwaschwasser oder sonstigen Rückständen oder Gemischen, die solche Stoffe enthalten, ist verboten, sofern nicht alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)

Das Schiff fährt auf seinem Kurs mit einer Geschwindigkeit von mindestens 7 Knoten bei Schiffen mit eigenem Antrieb oder mindestens 4 Knoten bei Schiffen ohne eigenen Antrieb;

b)

die Verfahren und Vorkehrungen für das Einleiten sind von der Verwaltung [Flaggenstaat] zugelassen. Diese Verfahren und Vorkehrungen beruhen auf von der [IMO] erarbeiteten Normen und stellen sicher, dass die Konzentration des Ausflusses und die Einleitrate so beschaffen sind, dass die Konzentration des Stoffes im Kielwasser am Heck des Schiffes 1 ppm nicht überschreitet;

c)

die Höchstmenge der aus jedem Tank und dem dazugehörigen Leitungssystem eingeleiteten Ladung überschreitet nicht die nach den unter Buchstabe b genannten Verfahren zugelassene Höchstmenge, die keinesfalls größer sein darf als 1 Kubikmeter oder 1/3000 der Tankkapazität in Kubikmeter, je nachdem, welcher Wert größer ist;

d)

das Einleiten erfolgt unterhalb der Wasserlinie, wobei die Lage der Seewassereinlässe zu berücksichtigen ist, und

e)

das Einleiten erfolgt in einer Entfernung von mindestens 12 Seemeilen vom nächstgelegenen Land und bei einer Wassertiefe von mindestens 25 Meter.

(3)

Das Einleiten ins Meer von Stoffen der Gruppe C im Sinne der Regel 3 Absatz 1 Buchstabe c oder von vorläufig als solche bewerteten Stoffen oder von Ballastwasser, Tankwaschwasser oder sonstigen Rückständen oder Gemischen, die solche Stoffe enthalten, ist verboten, sofern nicht alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)

Das Schiff fährt auf seinem Kurs mit einer Geschwindigkeit von mindestens 7 Knoten bei Schiffen mit eigenem Antrieb oder mindestens 4 Knoten bei Schiffen ohne eigenen Antrieb;

b)

die Verfahren und Vorkehrungen für das Einleiten sind von der Verwaltung [Flaggenstaat] zugelassen. Diese Verfahren und Vorkehrungen beruhen auf von der [IMO] erarbeiteten Normen und stellen sicher, dass die Konzentration des Ausflusses und die Einleitrate so beschaffen sind, dass die Konzentration des Stoffes im Kielwasser am Heck des Schiffes 10 ppm nicht überschreitet;

c)

die Höchstmenge der aus jedem Tank und dem dazugehörigen Leitungssystem eingeleiteten Ladung überschreitet nicht die nach den unter Buchstabe b genannten Verfahren zugelassene Höchstmenge, die keinesfalls größer sein darf als 3 Kubikmeter oder 1/1000 der Tankkapazität in Kubikmeter, je nachdem, welcher Wert größer ist;

d)

das Einleiten erfolgt unterhalb der Wasserlinie, wobei die Lage der Seewassereinlässe zu berücksichtigen ist, und

e)

das Einleiten erfolgt in einer Entfernung von mindestens 12 Seemeilen vom nächstgelegenen Land und bei einer Wassertiefe von mindestens 25 Meter.

4)

Das Einleiten ins Meer von Stoffen der Gruppe D im Sinne der Regel 3 Absatz 1 Buchstabe d oder von vorläufig als solche bewerteten Stoffen oder von Ballastwasser, Tankwaschwasser oder sonstigen Rückständen oder Gemischen, die solche Stoffe enthalten, ist verboten, sofern nicht alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)

Das Schiff fährt auf seinem Kurs mit einer Geschwindigkeit von mindestens 7 Knoten bei Schiffen mit eigenem Antrieb oder mindestens 4 Knoten bei Schiffen ohne eigenen Antrieb;

b)

die Gemische haben eine Konzentration von höchstens einem Teil des jeweiligen Stoffes auf zehn Teile Wasser, und

c)

das Einleiten erfolgt in einer Entfernung von mindestens 12 Seemeilen vom nächstgelegenen Land.

5)

Von der Verwaltung [Flaggenstaat] zugelassene Lüftungsverfahren können zur Beseitigung von Ladungsrückständen aus einem Tank verwendet werden. Diese Verfahren beruhen auf von der [IMO] erarbeiteten Normen. Alles später in den Tank eingeführte Wasser wird als sauber angesehen und unterliegt nicht Absatz 1, 2, 3 oder 4.

6)

Das Einleiten ins Meer von Stoffen, die nicht in eine Gruppe eingestuft, vorläufig bewertet oder nach Regel 4 Absatz 1 beurteilt worden sind, oder von Ballastwasser, Tankwaschwasser oder sonstigen Rückständen oder Gemischen, die solche Stoffe enthalten, ist verboten.

Stoffe der Gruppen A, B und C innerhalb von Sondergebieten [im Sinne von Marpol 73/78 Anlage II Regel 1, einschließlich der Ostsee]

Vorbehaltlich des Absatzes 14 dieser Regel and der Regel 6 dieser Anlage gilt Folgendes:

7)

Das Einleiten ins Meer von Stoffen der Gruppe A im Sinne der Regel 3 Absatz 1 Buchstabe a oder von vorläufig als solche bewerteten Stoffen oder von Ballastwasser, Tankwaschwasser oder sonstigen Rückständen oder Gemischen, die solche Stoffe enthalten, ist verboten. Müssen Tanks, die derartige Stoffe oder Gemische enthalten, gewaschen werden, so müssen die dabei anfallenden Rückstände an eine Auffanganlage, welche die an das Sondergebiet angrenzenden Staaten nach Regel 7 einrichten, abgegeben werden, bis die Konzentration des Stoffes in dem an die Auffanganlage abgegebenen Ausfluss bei oder unter dem Wert von 0,05 Gewichtsprozenten liegt und bis der Tank leer ist; hiervon ausgenommen ist gelber oder weißer Phosphor, dessen Restkonzentration einen Wert von 0,005 Gewichtsprozenten haben muss. Alles später zusätzlich in den Tank eingeführte Wasser kann ins Meer eingeleitet werden, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)

Das Schiff fährt auf seinem Kurs mit einer Geschwindigkeit von mindestens 7 Knoten bei Schiffen mit eigenem Antrieb oder mindestens 4 Knoten bei Schiffen ohne eigenen Antrieb;

b)

das Einleiten erfolgt unterhalb der Wasserlinie, wobei die Lage der Seewassereinlässe zu berücksichtigen ist, und

c)

das Einleiten erfolgt in einer Entfernung von mindestens 12 Seemeilen vom nächstgelegenen Land und bei einer Wassertiefe von mindestens 25 Meter.

8)

Das Einleiten ins Meer von Stoffen der Gruppe B im Sinne der Regel 3 Absatz 1 Buchstabe b oder von vorläufig als solche bewerteten Stoffen oder von Ballastwasser, Tankwaschwasser oder sonstigen Rückständen oder Gemischen, die solche Stoffe enthalten, ist verboten, sofern nicht alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)

Der Tank wurde nach dem von der Verwaltung [Flaggenstaat] zugelassenen Verfahren vorgewaschen, das auf von der [IMO] erarbeiteten Normen beruht, und das dabei anfallende Tankwaschwasser wurde in eine Auffanganlage eingeleitet;

b)

das Schiff fährt auf seinem Kurs mit einer Geschwindigkeit von mindestens 7 Knoten bei Schiffen mit eigenem Antrieb oder mindestens 4 Knoten bei Schiffen ohne eigenen Antrieb;

c)

die Verfahren und Vorkehrungen für das Einleiten sind von der Verwaltung [Flaggenstaat] zugelassen. Diese Verfahren und Vorkehrungen beruhen auf von der [IMO] erarbeiteten Normen und stellen sicher, dass die Konzentration des Ausflusses und die Einleitrate so beschaffen sind, dass die Konzentration des Stoffes im Kielwasser am Heck des Schiffes 1 ppm nicht überschreitet;

d)

das Einleiten erfolgt unterhalb der Wasserlinie, wobei die Lage der Seewassereinlässe zu berücksichtigen ist, und

e)

das Einleiten erfolgt in einer Entfernung von mindestens 12 Seemeilen vom nächstgelegenen Land und bei einer Wassertiefe von mindestens 25 Meter.

9)

Das Einleiten ins Meer von Stoffen der Gruppe C im Sinne der Regel 3 Absatz 1 Buchstabe c oder von vorläufig als solche bewerteten Stoffen oder von Ballastwasser, Tankwaschwasser oder sonstigen Rückständen oder Gemischen, die solche Stoffe enthalten, ist verboten, sofern nicht alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)

Das Schiff fährt auf seinem Kurs mit einer Geschwindigkeit von mindestens 7 Knoten bei Schiffen mit eigenem Antrieb oder mindestens 4 Knoten bei Schiffen ohne eigenen Antrieb;

b)

die Verfahren und Vorkehrungen für das Einleiten sind von der Verwaltung [Flaggenstaat] zugelassen. Diese Verfahren und Vorkehrungen beruhen auf von der [IMO] erarbeiteten Normen und stellen sicher, dass die Konzentration des Ausflusses und die Einleitrate so beschaffen sind, dass die Konzentration des Stoffes im Kielwasser am Heck des Schiffes 1 ppm nicht überschreitet;

c)

die Höchstmenge der aus jedem Tank und dem dazugehörigen Leitungssystem eingeleiteten Ladung überschreitet nicht die nach den unter Buchstabe b genannten Verfahren zugelassene Höchstmenge, die keinesfalls größer sein darf als 1 Kubikmeter oder 1/3000 der Tankkapazität in Kubikmeter, je nachdem, welcher Wert größer ist;

d)

das Einleiten erfolgt unterhalb der Wasserlinie, wobei die Lage der Seewassereinlässe zu berücksichtigen ist, und

e)

das Einleiten erfolgt in einer Entfernung von mindestens 12 Seemeilen vom nächstgelegenen Land und bei einer Wassertiefe von mindestens 25 Meter.

10)

Von der Verwaltung [Flaggenstaat] zugelassene Lüftungsverfahren können zur Beseitigung von Ladungsrückständen aus einem Tank verwendet werden. Diese Verfahren beruhen auf von der [IMO] erarbeiteten Normen. Alles später in den Tank eingeführte Wasser wird als sauber angesehen und unterliegt nicht Absatz 7, 8 oder 9.

11)

Das Einleiten ins Meer von Stoffen, die nicht in eine Gruppe eingestuft, vorläufig bewertet oder nach Regel 4 Absatz 1 beurteilt worden sind, oder von Ballastwasser, Tankwaschwasser oder sonstigen Rückständen oder Gemischen, die solche Stoffe enthalten, ist verboten.

12)

Diese Regel hindert ein Schiff nicht daran, die Rückstände von Ladung der Gruppe B oder C an Bord zu behalten und außerhalb eines Sondergebiets nach Absatz 2 bzw. 3 einzuleiten.

Regel 6: Ausnahmen

Regel 5 gilt nicht

a)

für das Einleiten von schädlichen flüssigen Stoffen oder von solche Stoffe enthaltenden Gemischen ins Meer, das aus Gründen der Schiffssicherheit oder zur Rettung von Menschenleben auf See erforderlich ist, oder

b)

für das Einleiten von schädlichen flüssigen Stoffen oder von solche Stoffen enthaltenden Gemischen ins Meer infolge einer Beschädigung des Schiffes oder seiner Ausrüstung:

i)

sofern nach Eintritt des Schadens oder Feststellung des Einleitens alle angemessenen Vorsichtsmaßnahmen getroffen worden sind, um das Einleiten zu verhüten oder auf ein Mindestmaß zu verringern, und

ii)

sofern nicht der Eigentümer oder der Kapitän entweder in Schädigungsabsicht oder fahrlässig und in Kenntnis der Tatsache gehandelt hat, dass wahrscheinlich ein Schaden entstehen würde, oder

c)

für das von der Verwaltung [Flaggenstaat] zugelassene Einleiten ins Meer von schädlichen flüssigen Stoffen oder von solche Stoffe enthaltenden Gemischen, wenn es der Bekämpfung eines bestimmten Verschmutzungsereignisses dient, um den Verschmutzungsschaden auf ein Mindestmaß zu verringern. Jedes derartige Einleiten bedarf der Genehmigung der Regierung, in deren Hoheitsgebiet das Einleiten vorgesehen ist.

ANHANG II

NICHT ERSCHÖPFENDE LISTE VON UNREGELMÄSSIGKEITEN ODER INFORMATIONEN IM SINNE DES ARTIKELS 4 ABSATZ 1

1)

Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das Öltagebuch und sonstige relevante Tagebücher im Zusammenhang mit potenziellen Verschmutzungsdelikten, die bei gemäß der Richtlinie 95/21/EG durchgeführten Hafenstaatkontrollen festgestellt werden;

2)

Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die Entsorgung von Schiffsabfällen oder Ladungsrückständen oder deren Meldung gemäß der Richtlinie 2000/59/EG;

3)

im Rahmen der in der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates (1) vorgesehenen Verfahren oder auf andere Art von einem anderen Mitgliedstaat erhaltene Informationen über potenzielle Verschmutzungsdelikte des Schiffes; oder

4)

sonstige Informationen von mit dem Betrieb des Schiffes befassten Personen, einschließlich Lotsen, die auf Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Einhaltung der aus dieser Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen schließen lassen.


(1)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 10.

P5_TA(2004)0010

Umregistrierung von Fracht- und Fahrgastschiffen innerhalb der Gemeinschaft ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umregistrierung von Fracht- und Fahrgastschiffen innerhalb der Gemeinschaft (KOM(2003) 478 — C5-0366/2003 — 2003/0180(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003) 478) (1),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0366/2003),

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr (A5-0413/2003),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TC1-COD(2003)0180

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. Januar 2004 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) .../2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umregistrierung von Fracht- und Fahrgastschiffen innerhalb der Gemeinschaft

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnenmarktes erfordern die Beseitigung technischer Hemmnisse bei der Umregistrierung von Fracht- und Fahrgastschiffen zwischen den Registern der Mitgliedstaaten. Die Umregistrierung von Fracht- und Fahrgastschiffen innerhalb der Gemeinschaft sollte auch im Hinblick darauf vereinfacht werden, den mit einer Umregistrierung innerhalb der Gemeinschaft verbundenen Kosten- und Verwaltungsaufwand zu reduzieren, um so die Betriebsbedingungen im Seeverkehr der Gemeinschaft und die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsflotte zu verbessern.

(2)

Gleichzeitig muss ein hohes Niveau der Schiffssicherheit und des Umweltschutzes im Einklang mit den internationalen Übereinkommen gewährleistet werden.

(3)

Die Anforderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS 1974), des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966 (LL 66) und des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, geändert durch das Protokoll von 1978, (MARPOL 73/78) bieten ein hohes Niveau der Schiffssicherheit und des Umweltschutzes. Das Internationale Schiffsvermessungs-Übereinkommen von 1969 sieht ein einheitliches System für die Vermessung der Handelsschifftonnage vor.

(4)

Die internationale Regelung für Fahrgastschiffe wurde durch die Verabschiedung zahlreicher Änderungen des SOLAS-Übereinkommens von 1974 durch die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) und eine einheitlichere Auslegung der Regeln und Normen des SOLAS-Übereinkommens von 1974 verschärft und präzisiert.

(5)

Die Umregistrierung von Fracht- und Fahrgastschiffen, die die Flagge eines Mitgliedstaates führen, zwischen den Registern der Mitgliedstaaten sollte nicht durch technische Hemmnisse erschwert werden, wenn die Mitgliedstaaten oder, in ihrem Auftrag, die gemäß der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (3) anerkannten Organisationen bescheinigt haben, dass die Schiffe den Bestimmungen der einschlägigen internationalen Übereinkommen entsprechen.

(6)

Ein Mitgliedstaat, der ein Schiff in sein Register aufnimmt, sollte jedoch weiterhin Regelungen anwenden können, die sich in Bezug auf ihren Geltungsbereich und ihre Art von den Regelungen der in Artikel 2 Buchstabe a genannten Übereinkommen unterscheiden.

(7)

Um sicherzustellen, dass der Mitgliedstaat des aufnehmenden Registers eine rasche und fundierte Entscheidung treffen kann, sollte ihm der Mitgliedstaat des abgebenden Registers alle verfügbaren zweckdienlichen Angaben über den Zustand und die Ausrüstung des Schiffs übermitteln. Der Mitgliedstaat des aufnehmenden Registers sollte jedoch in der Lage sein, das Schiff einer Überprüfung zu unterziehen, um die Angaben zu dessen Zustand und Ausrüstung zu bestätigen.

(8)

Schiffe, denen gemäß der Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) (4), der Zugang zu Häfen der Mitgliedstaaten verweigert wurde oder die in den letzten drei Jahren vor Beantragung der Registrierung mehr als ein Mal nach einer Überprüfung im Hafen festgehalten wurden, sollten nicht nach dem vereinfachten Verfahren in ein anderes Register in der Gemeinschaft übertragen werden können.

(9)

Die Auslegung der Anforderungen der einschlägigen internationalen Übereinkommen ist in einigen wichtigen Punkten in das Ermessen der Unterzeichnerstaaten gestellt. Entsprechend ihrer jeweiligen Auslegung stellen die Mitgliedstaaten für alle Schiffe unter ihrer Flagge, für die die Bestimmungen der einschlägigen internationalen Übereinkommen gelten, Zeugnisse aus, die bescheinigen, dass die Schiffe diese Bestimmungen erfüllen. Die Mitgliedstaaten wenden einzelstaatliche technische Vorschriften an, die zum Teil andere Anforderungen enthalten als die internationalen Übereinkommen und die dazugehörigen technischen Normen. Daher sollte ein geeignetes Verfahren festgelegt werden, um Probleme aufgrund einer unterschiedlichen Auslegung der geltenden Anforderungen zu lösen, die bei einem Antrag auf Umregistrierung entstehen können.

(10)

Damit die Anwendung dieser Verordnung überwacht werden kann, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich Kurzberichte vorlegen. Im ersten Jahresbericht sollten die Mitgliedstaaten alle Maßnahmen angeben, die sie zur Erleichterung der Anwendung dieser Verordnung ergriffen haben.

(11)

Durch diese Verordnung werden die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 613/91 des Rates vom 4. März 1991 zur Umregistrierung von Schiffen innerhalb der Gemeinschaft (5) beträchtlich verschärft und ausgeweitet. Daher sollte die Verordnung (EWG) Nr. 613/91 aufgehoben werden.

(12)

Die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6) erlassen werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ziel

Ziel dieser Verordnung ist es, technische Hemmnisse für die Umregistrierung von Fracht- und Fahrgastschiffen, die die Flagge eines Mitgliedstaates führen, zwischen den Registern der Mitgliedstaaten zu beseitigen und gleichzeitig im Einklang mit den internationalen Übereinkommen ein hohes Niveau der Schiffssicherheit und des Umweltschutzes zu gewährleisten.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

a)

„Übereinkommen“ das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (Solas 1974), das Internationale Freibord-Übereinkommen von 1966 (LL 66), das Internationale Schiffsvermessungs-Übereinkommen von 1969 und das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, geändert durch das Protokoll von 1978, (Marpol 73/78) in ihren jeweils geltenden Fassungen sowie die diesbezüglichen rechtlich bindenden Codes im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) zusammen mit den zugehörigen Protokollen und Änderungen in ihren jeweils geltenden Fassungen;

b)

„Anforderungen“ die in den Übereinkommen festgelegten Anforderungen in Bezug auf Sicherheit, Gefahrenabwehr und Verhütung von Verschmutzung betreffend den Bau und die Ausrüstung von Schiffen und im Falle von in der Inlandfahrt eingesetzten Fahrgastschiffen die in der Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (7) festgelegten Anforderungen;

c)

„Zeugnisse“ Zeugnisse, Dokumente und Konformitätserklärungen, die von einem Mitgliedstaat oder in seinem Auftrag von einer anerkannten Organisation gemäß den Übereinkommen ausgestellt werden, und im Falle von in der Inlandfahrt eingesetzten Fahrgastschiffen die gemäß Artikel 11 der Richtlinie 98/18/EG ausgestellten Zeugnisse;

d)

„Fahrgastschiff“ ein Schiff, das mehr als zwölf Fahrgäste befördert;

e)

„Fahrgast“ jede Person mit Ausnahme

i)

des Kapitäns und der Mitglieder der Schiffsbesatzung oder anderer Personen, die in irgendeiner Eigenschaft an Bord eines Schiffes für dessen Belange angestellt oder beschäftigt sind, und

ii)

von Kindern unter einem Jahr;

f)

„Inlandfahrt“ eine Fahrt in Seegebieten von einem Hafen eines Mitgliedstaates zu demselben oder einem anderen Hafen innerhalb desselben Mitgliedstaates;

g)

„Auslandfahrt“ eine Fahrt auf See von einem Hafen eines Mitgliedstaates zu einem Hafen außerhalb dieses Mitgliedstaates oder umgekehrt;

h)

„Frachtschiff“ ein Schiff, das kein Fahrgastschiff ist;

i)

„anerkannte Organisation“ eine gemäß Artikel 4 der Richtlinie 94/57/EG anerkannte Organisation.

Artikel 3

Geltungsbereich

(1)   Diese Verordnung gilt für

a)

Frachtschiffe, die gültige Zeugnisse mitführen und die

i)

am oder nach dem 25. Mai 1980 gebaut wurden oder

ii)

vor diesem Zeitpunkt gebaut wurden, sofern von einem Mitgliedstaat oder in seinem Auftrag von einer anerkannten Organisation bescheinigt wird, dass sie den Bestimmungen des SOLAS-Übereinkommens von 1974 für neue Schiffe oder im Falle von Chemikalien- und Flüssiggastankern den einschlägigen Standardcodes für Schiffe, die am oder nach dem 25. Mai 1980 gebaut wurden, entsprechen;

b)

in der Inland- und/oder Auslandfahrt eingesetzte Fahrgastschiffe, die gültige Zeugnisse mitführen und die

i)

am oder nach dem 1. Juli 1998 gebaut wurden oder

ii)

vor diesem Zeitpunkt gebaut wurden, sofern von einem Mitgliedstaat oder in seinem Auftrag von einer anerkannten Organisation bescheinigt wird, dass sie den Anforderungen für Schiffe entsprechen, die am oder nach dem 1. Juli 1998 gebaut wurden; diese Anforderungen sind festgelegt

in der Richtlinie 98/18/EG für Schiffe, die in der Inlandfahrt eingesetzt werden;

im SOLAS-Übereinkommen von 1974 für Schiffe, die in der Auslandfahrt eingesetzt werden.

(2)   Diese Verordnung gilt nicht für

a)

nach Bauabschluss ausgelieferte Schiffe, die keine endgültigen Zeugnisse mit gültiger Laufzeit des Mitgliedstaates des abgebenden Registers mitführen;

b)

Schiffe, denen in den letzten drei Jahren vor Beantragung der Registrierung der Zugang zu Häfen der Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 95/21/EG verweigert worden ist, und Schiffe, die nach einer Überprüfung im Hafen eines Unterzeichnerstaates der Pariser Vereinbarung von 1982 über die Hafenstaatkontrolle in den letzten drei Jahren vor Beantragung der Registrierung mehr als ein Mal festgehalten worden sind, wenn die Festhaltegründe im Zusammenhang mit den Anforderungen nach Artikel 2 Buchstabe b stehen. Die Mitgliedstaaten prüfen die Anträge in Bezug auf solche Schiffe jedoch ordnungsgemäß und fristgerecht;

c)

Kriegsschiffe und Truppentransportschiffe sowie andere Schiffe, die Eigentum eines Mitgliedstaates sind oder von ihm betrieben werden und nur für nichtgewerbliche staatliche Dienste eingesetzt werden;

d)

Schiffe ohne Maschinenantrieb, Schiffe einfacher Bauart aus Holz, Sportboote, die nicht dem Handelsverkehr dienen, oder Fischereifahrzeuge;

e)

Frachtschiffe mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 500.

Artikel 4

Umregistrierung

(1)   Die Mitgliedstaaten dürfen in einem anderen Mitgliedstaat registrierte Schiffe, die die Anforderungen erfüllen und gültige Zeugnisse mitführen sowie mit einer Ausrüstung ausgestattet sind, die gemäß der Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung (8) über eine Zulassung oder Baumusterzulassung verfügt, nicht aus technischen Gründen aufgrund der Übereinkommen von der Registrierung ausschließen.

Um ihre Verpflichtungen aus regionalen Umweltübereinkünften zu erfüllen, die vor dem 1. Januar 1992 ratifiziert wurden, können die Mitgliedstaaten zusätzliche Vorschriften im Einklang mit den nichtverbindlichen Anhängen zu den Übereinkommen erlassen.

(2)   Dieser Artikel gilt unbeschadet etwaiger spezifischer Anforderungen an den Betrieb von Schiffen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 98/18/EG und Artikel 6 der Richtlinie 2003/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 über besondere Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe (9).

(3)   Nach Eingang des Antrags auf Umregistrierung übermittelt der Mitgliedstaat des abgebenden Registers dem Mitgliedstaat des aufnehmenden Registers alle zweckdienlichen Angaben über das Schiff, insbesondere über dessen Zustand und Ausrüstung, oder stellt sie der in seinem Auftrag handelnden anerkannten Organisation zur Verfügung. Zu diesen Angaben gehören die vollständigen Unterlagen des Schiffs und gegebenenfalls eine Liste der vom abgebenden Register für die Umregistrierung des Schiffs oder die Verlängerung der Zeugnisse geforderten Verbesserungen sowie der überfälligen Besichtigungen. Die Angaben enthalten alle gemäß den Übereinkommen und den einschlägigen Gemeinschaftsinstrumenten geforderten Zeugnisse und Einzelheiten des Schiffs sowie die Überprüfungsprotokolle des Flaggenstaates und des Hafenstaates. Die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Absatzes sicherzustellen.

(4)   Vor der Registrierung eines Schiffs kann der Mitgliedstaat des aufnehmenden Registers oder die in seinem Auftrag handelnde anerkannte Organisation das Schiff einer Überprüfung unterziehen, damit festgestellt wird, ob sein Ist-Zustand und seine Ausrüstung den Zeugnissen gemäß Artikel 3 entsprechen. Die Überprüfung ist innerhalb eines vertretbaren Zeitraums durchzuführen.

(5)   Kann der Mitgliedstaat des aufnehmenden Registers oder die in seinem Auftrag handelnde anerkannte Organisation nach der Überprüfung und nachdem dem Schiffseigner ausreichend Gelegenheit zur Mängelbeseitigung eingeräumt wurde, die Übereinstimmung mit den Zeugnissen nicht bestätigen, so unterrichtet der Mitgliedstaat oder die Organisation die Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 1.

Artikel 5

Zeugnisse

(1)   Bei der Umregistrierung stellt der Mitgliedstaat des aufnehmenden Registers oder die in seinem Auftrag handelnde anerkannte Organisation unbeschadet der Richtlinie 94/57/EG Zeugnisse für das Schiff unter den gleichen Bedingungen aus, wie sie unter der Flagge des Mitgliedstaates des abgebenden Registers galten, sofern die Gründe oder Erwägungen, aufgrund deren der Mitgliedstaat des abgebenden Registers Auflagen erteilt oder eine Ausnahme oder Freistellung gewährt hat, weiterhin gelten.

(2)   Bei der Erneuerung, Verlängerung oder Änderung der Zeugnisse darf der Mitgliedstaat des aufnehmenden Registers oder die in seinem Auftrag handelnde anerkannte Organisation keine anderen Anforderungen als bei der ersten Ausstellung endgültiger Zeugnisse stellen, soweit die Anforderungen an vorhandene Schiffe und die Bedingungen unverändert bleiben.

Artikel 6

Verweigerung der Umregistrierung und Auslegung

(1)   Wird die Ausstellung oder die Genehmigung der Ausstellung neuer Zeugnisse für ein Schiff wegen einer unterschiedlichen Auslegung der Anforderungen oder Bestimmungen, deren Anwendung die Übereinkommen oder die einschlägigen Gemeinschaftsinstrumente in das Ermessen der Unterzeichnerstaaten stellen, abgelehnt, so teilt der Mitgliedstaat des aufnehmenden Registers dies der Kommission unverzüglich mit.

Sofern die Kommission nicht binnen eines Monats von einer Einigung zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten unterrichtet wird, leitet sie die erforderlichen Schritte ein, damit nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Verfahren ein Beschluss gefasst wird.

(2)   Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, dass ein Schiff aus anderen als den in Absatz 1 genannten Gründen, die mit ernsten Gefahren für die Sicherheit, die Gefahrenabwehr oder die Umwelt im Zusammenhang stehen, nicht gemäß Artikel 4 registriert werden kann, so kann die Registrierung ausgesetzt werden.

Der Mitgliedstaat unterrichtet hiervon unverzüglich die Kommission und gibt die Gründe für die Aussetzung der Registrierung an. Die Entscheidung, das Schiff nicht zu registrieren, wird nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Verfahren bestätigt oder nicht bestätigt.

(3)   Die Kommission kann den in Artikel 7 genannten Ausschuss zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung dieser Verordnung hören, insbesondere um sicherzustellen, dass das Niveau der Normen für die Sicherheit, die Gefahrenabwehr und den Umweltschutz nicht herabgesetzt wird.

Artikel 7

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird von dem Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt, der mit Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) sowie zur Änderung der Verordnungen über die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (10) eingesetzt wurde.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.

(3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 8

Berichterstattung

(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich einen Kurzbericht über die Anwendung dieser Verordnung. Der Bericht enthält statistische Angaben zur Umregistrierung von Schiffen gemäß dieser Verordnung und eine Auflistung etwaiger Schwierigkeiten, die bei ihrer Anwendung aufgetreten sind.

(2)   Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum ..... (11) einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor, der zum Teil auf die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Berichte gestützt ist. In diesem Bericht beurteilt die Kommission unter anderem, ob eine Änderung der Verordnung zweckmäßig ist.

Artikel 9

Änderungen

(1)   Die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 können nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden, um Entwicklungen auf internationaler Ebene, insbesondere in der IMO, Rechnung zu tragen und um die Effizienz dieser Verordnung angesichts der gesammelten Erfahrungen und des technischen Fortschritts zu verbessern, soweit durch diese Änderungen der Geltungsbereich dieser Verordnung nicht erweitert wird.

(2)   Jede Änderung der Übereinkommen kann gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.

Artikel 10

Aufhebung

Die Verordnung (EWG) Nr. 613/91 wird aufgehoben.

Artikel 11

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ..., am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident


(1)  ABl. C [...] vom [...], S. [...].

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2004.

(3)  ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 20. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 53).

(4)  ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/84/EG.

(5)  ABl. L 68 vom 15.3.1991, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1).

(6)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(7)  ABl. L 144 vom 15.5.1998, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/75/EG der Kommission (ABl. L 190 vom 30.7.2003, S. 6).

(8)  ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 25. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/84/EG.

(9)  ABl. L 123 vom 17.5.2003, S. 22.

(10)  ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1.

(11)  Vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

P5_TA(2004)0011

Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie (Euratom) des Rates über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (KOM(2003) 32 — C5-0229/2003 — 2003/0022(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 32) (1),

gestützt auf die Artikel 31 und 32 des Euratom-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C5-0229/2003),

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik (A5-0442/2003),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 119 Absatz 2 des Euratom-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Erwägung 12a (neu)

 

(12a) Das Internationale Gemeinsame Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle ermächtigt jeden Staat, die Einfuhr ausländischer abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle zu verbieten, so dass kein Mitgliedstaat jemals verpflichtet ist, Einfuhren jeglicher Art von radioaktiven Abfällen aus anderen Mitgliedstaaten zu akzeptieren

Abänderung 16

Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b

b)

einen hohen Sicherheitsstand bei der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle zu erreichen und beizubehalten, so dass die Gesundheit des Menschen und die Umwelt durch alle erforderlichen Vorsorgeund Vorbeugemaßnahmen geschützt werden, und mit Blick darauf, dass ein angemessenes Schutzniveau in der ganzen Gemeinschaft durchgängig und effektiv erreicht wird;

b)

den höchsten Sicherheitsstand bei der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle zu erreichen und beizubehalten, so dass die Gesundheit des Menschen und die Umwelt durch alle erforderlichen Vorsorgeund Vorbeugemaßnahmen geschützt werden, und mit Blick darauf, dass das höchste technisch erreichbare Schutzniveau in der ganzen Gemeinschaft durchgängig und effektiv erreicht wird;

Abänderung 2

Artikel 2 Nummer 3

(3) „Endlagerung“ die Einlagerung fester oder verfestigter radioaktiver Abfälle, einschließlich abgebrannter Brennelemente, in einer geeigneten Anlage , wobei eine Rückholung nicht beabsichtigt ist ;

(3) „Endlagerung“ die Einlagerung fester oder verfestigter radioaktiver Abfälle, einschließlich abgebrannter Brennelemente, in einer geeigneten ober- oder unterirdischen Anlage;

Abänderung 3

Artikel 2 Nummer 15

15. „Lagerung“ das Aufbewahren abgebrannter Brennelemente oder radioaktiver Abfälle in einer Anlage, in der für ihren Einschluss gesorgt wird, wobei eine Rückholung beabsichtigt ist.

15. „Lagerung“ das Aufbewahren abgebrannter Brennelemente oder radioaktiver Abfälle in einer geeigneten ober- oder unterirdischen Anlage, in der für ihren Einschluss gesorgt wird, wobei eine Rückholung beabsichtigt ist.

Abänderung 19

Artikel 3 Absatz 1

(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abfälle in solcher Weise entsorgt werden, dass Einzelpersonen, die Gesellschaft oder die Umwelt angemessen gegen radiologische Risiken geschützt sind .

(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abfälle entsorgt werden, ohne die Gesundheit des Menschen oder die Umwelt zu gefährden und insbesondere ohne Verfahren oder Methoden einzusetzen, die eine radioaktive Kontamination von Gewässern, Boden oder Luftraum zur Folge haben könnten .

Abänderung 4

Artikel 3 Absatz 3

(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Rechtsund Verwaltungsmaßnahmen und ergreifen sonstige Schritte, die zur Gewährleistung der sicheren Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle erforderlich sind.

(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Rechtsund Verwaltungsmaßnahmen und ergreifen sonstige Schritte, die zur Gewährleistung der sicheren Überwachung und Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle erforderlich sind , einschließlich der Möglichkeit der Rückholung der Abfälle zwecks Neuverpackung oder, falls notwendig, der Einsatz alternativer Verfahren der sicheren Entsorgung .

Abänderung 5

Artikel 3 Absatz 6

(6) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass es eine effektive Unterrichtung und wo angebracht eine Beteiligung der Öffentlichkeit gibt, damit ein hohes Maß an Transparenz bei Fragen im Zusammenhang mit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle unter ihrer Gerichtsbarkeit erreicht wird.

(6) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass es eine effektive Unterrichtung und wo angebracht eine Beteiligung der Öffentlichkeit gibt, damit ein hohes Maß an Transparenz bei Fragen im Zusammenhang mit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle unter ihrer Gerichtsbarkeit erreicht wird. Die Öffentlichkeit ist über die zu treffenden Maßnahmen und den Stand des Entscheidungsprozesses zu informieren, insbesondere über die Kriterien, die für die Auswahl der Endlagerstätten festgelegt werden.

Die Kommission führt ein europäisches Programm durch, um die breite Öffentlichkeit stärker für die Entsorgung von radioaktiven Abfällen zu sensibilisieren.

Abänderung 22

Artikel 3 Absatz 6a (neu)

 

(6a) Bestimmte Methoden der Endlagerung radioaktiver Abfälle sind aus Gründen des Umweltschutzes ausgeschlossen; dazu gehören:

Einbringung ins Meer,

Endlagerung in unterseeischen Lagerstätten,

Beseitigung im Weltraum.

Abänderung 6

Artikel 4 Absatz 3

(3) Gibt es keine geeignete Alternative zur Endlagerung und ist eine solche Endlagerungsmöglichkeit noch nicht verfügbar, nehmen die Mitgliedstaaten die folgenden Entscheidungspunkte in ihr Programm auf :

(3) Gibt es keine geeignete Alternative zur Endlagerung und ist eine solche Endlagerungsmöglichkeit noch nicht verfügbar, bereitet jeder Mitgliedstaat ein detailliertes Programm für die langfristige Entsorgung aller Arten von radioaktiven Abfällen in seinem Hoheitsgebiet vor und legt dieses spätestens 2006 der Kommission vor. Das Programm umfasst alle im Anhang aufgeführten Schritte.

 

Nach Billigung des Programms durch den Rat setzt jeder Mitgliedstaat seine eigenen Fristen für dessen Umsetzung fest. Insbesondere legen die Mitgliedstaaten Fristen für die Genehmigung der Erschließung einer oder mehrerer geeigneter Lagerstätten sowie für die Genehmigung der Inbetriebnahme der Lagerstätten fest. Diese Fristen tragen den besten zur Zeit der Ausarbeitung des Programms verfügbaren Technologien Rechnung.

(a)

Erteilung der Genehmigung für die Erschließung einer (oder mehrerer) geeigneten (geeigneter) Endlagerstätte(n) spätestens im Jahre 2008. Im Falle der geologischen Endlagerung hochaktiver und langlebiger radioaktive Abfälle, könnte diese Genehmigung von einer weiteren Periode detaillierter unterirdischer Studien abhängig gemacht werden;

(b)

im Falle kurzlebiger schwach- und mittelaktiver Abfälle, wenn diese getrennt von hochaktiven und langlebigen radioaktiven Abfällen endgelagert werden sollen, Erteilung der Genehmigung für den Betrieb des Endlagers spätestens im Jahre 2013;

(c)

im Falle hochaktiver und langlebiger radioaktiver Abfälle, die in einem geologischen Endlager beseitigt werden sollen, Erteilung der Genehmigung für den Betrieb des Endlagers spätestens im Jahre 2018.

 

Abänderung 7

Artikel 4 Absatz 3a (neu)

 

(3a) Jeder Mitgliedstaat veröffentlicht eigene nationale Programme, die alle Phasen der Abfallentsorgung einschließlich der Umsetzung dauerhafter Lösungen für die Endlagerung umfassen. Diese Programme tragen den spezifischen technischen, geologischen, politischen und wirtschaftlichen Überlegungen für den jeweiligen Mitgliedstaat Rechnung.

 

Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis 2006 ein nationales Programm vor, in denen sie ihre eigenen Zeitpläne für die endgültige Entsorgung der Abfälle festlegen, wobei ihre besonderen rechtlichen und politischen Gegebenheiten zu berücksichtigen sind.

 

Nach Vorlage der nationalen Programme werden diese in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und den nationalen Regelungsbehörden von einer gleichrangigen Gruppe beurteilt, so dass sie entsprechend umgesetzt werden können.

Abänderung 8

Artikel 4 Absatz 6

(6) Das Programm kann die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente nach einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittlandbeinhalten, falls solche Ausfuhren mit den bestehenden EU-Rechtsvorschriften, insbesondere der Richtlinie 92/3/Euratom über Verbringung von radioaktiven Abfällen, und internationalen Verpflichtungen vollständig in Einklang stehen, von festen Verträgen abgedeckt sind und nur in Staaten mit geeigneten Anlagen erfolgen, die anerkannten Normen und Standards der mitgliedstaatlichen Ausgangsländer genügen und die im Fall von Stoffen im Sinne von Artikel 197 des Vertrages entsprechenden Sicherungsmaßnahmen unterliegen .

(6) Das Programm kann die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente nach einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittlandbeinhalten, falls solche Ausfuhren mit den bestehenden EU-Rechtsvorschriften, insbesondere der Richtlinie 92/3/Euratom über Verbringung von radioaktiven Abfällen, und internationalen Verpflichtungen vollständig in Einklang stehen, von festen Verträgen abgedeckt sind und nur nach der vorherigen schriftlichen Einwilligung von Staaten mit geeigneten Anlagen erfolgen, die gemeinschaftlichen und internationalen Normen und Standards genügen, hauptsächlich des internationalen Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle. Im Fall von Stoffen im Sinne von Artikel 197 des Vertrags müssen entsprechende Sicherungsmaßnahmen angewandt werden.

Abänderung 9

Artikel 5 Überschrift

Forschung und technologische Entwicklung auf dem Gebiet der Entsorgung radioaktiver Abfälle

Forschung und technologische Entwicklung auf dem Gebiet der Entsorgung und Minimierung radioaktiver Abfälle

Abänderung 10

Artikel 5 Absatz 2

(2) Auf der Grundlage der nach Artikel 7 dieser Richtlinie vorgeschriebenen regelmäßigen Berichte der Mitgliedstaaten legt die Kommission gemeinsame Bereiche für Forschung und technologische Entwicklung fest, die auf Gemeinschaftsebene koordiniert werden können , wobei sie die Aktivitäten unter den Forschungs- und Ausbildungsprogrammen nach Artikel 7 des Vertrages berücksichtigt.

(2) Auf der Grundlage der nach Artikel 7 dieser Richtlinie vorgeschriebenen regelmäßigen Berichte der Mitgliedstaaten legt die Kommission gemeinsame Bereiche für Forschung und technologische Entwicklung fest, die auf Gemeinschaftsebene koordiniert werden können . Die Verringerung der Abfallmengen hat dabei Priorität. Hierbei berücksichtigt sie die Aktivitäten unter den Forschungs- und Ausbildungsprogrammen nach Artikel 7 des Vertrages.

Abänderung 11

Artikel 5 Absatz 3

(3) Die Kommission regt die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf gemeinsamen Gebieten der Forschung und technologischen Entwicklung gemäss Kapitel I des II. Titels des Vertrages an. Zu diesem Zweck können spezifische Aufgaben auf Gemeinsame Unternehmen übertragen werden, die gemäss Kapitel V des II. Titels errichtet werden können.

(3) Die Kommission regt die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf gemeinsamen Gebieten der Forschung und technologischen Entwicklung gemäss Kapitel I des II. Titels des Vertrages an, hauptsächlich durch die Instrumente der Rahmenprogramme für Forschung und technologische Entwicklung. Gegebenenfalls können spezifische und klar definierte Aufgaben auf Gemeinsame Unternehmen übertragen werden, die gemäss Kapitel V des II. Titels errichtet werden können.

Abänderung 28

Artikel 5a (neu)

 

Artikel 5a

Finanzmittel

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ausreichende Finanzmittel für die Stilllegung und die Entsorgung der Abfälle jeder kerntechnischen Anlage zum vorgesehenen Zeitpunkt in Form von Fonds bereitstehen, wobei der dafür erforderliche Zeitraum berücksichtigt wird. Diese Fonds müssen den Mindestkriterien im Anhang und in sonstigen einschlägigen Richtlinien, die auf dem EG-Vertrag beruhen, entsprechen. Die Kommission schlägt bis zum ... (2) auf der Grundlage des EG-Vertrags Rechtsvorschriften vor, die gewährleisten, dass Mittel für künftige Stilllegungsmaßnahmen zur Verfügung stehen und Behinderungen des fairen Wettbewerbs im Energiemarkt vermieden werden. Die Mitgliedstaaten müssen hierzu eine getrennte Buchführung für die Finanzierung künftiger Stilllegungs- bzw. Abfallentsorgungstätigkeiten einführen. Diese Mittel müssen alljährlich von einer unabhängigen Stelle, beispielsweise den staatlichen Stellen oder anderen zuständigen Stellen, überprüft werden, um festzustellen, dass die Einnahmen und die damit verbundenen Zinsen für diese künftigen Tätigkeiten nur zu diesen Zwecken eingesetzt werden, das heißt für Stilllegungs- oder Abfallbehandlungstätigkeiten, und nicht unmittelbar oder mittelbar zur Finanzierung marktbezogener Tätigkeiten benutzt werden.

(2) Im Fall von kerntechnischen Anlagen, deren Hauptzweck ein anderer als der Verkauf von Erzeugnissen oder Dienstleistungen ist, also insbesondere Forschungsreaktoren, legen die Mitgliedstaaten fest, wie die spezifischen Erfordernisse in Bezug auf die Mittel für die Stilllegung erfüllt werden können.

Abänderung 29

Anhang Ia (neu)

 

ANHANG Ia

1. Die Stilllegungsfonds werden derart durch Beiträge der Betreiber kerntechnischer Anlagen während deren Nutzungsdauer gespeist, dass bis zum Zeitpunkt ihrer endgültigen Außerbetriebnahme Mittel in einer Höhe bereitstehen, die ausreicht, um alle in Absatz 2 definierten Kosten der Stilllegung und Abfallentsorgung zu bestreiten.

2. Die Beiträge zu dem Fonds werden ausgerichtet auf den Fall einer kerntechnischen Anlage, deren Betrieb vor dem Ende ihrer geschätzten Lebensdauer endet, nach Maßgabe der ursprünglichen geschätzten Lebensdauer der Anlage und entsprechend der vorgesehenen Strategie für die Stilllegung und Entsorgung der radioaktiven Abfälle entrichtet, um insbesondere die Kosten der Stilllegung der Anlage, die sichere und langfristige Entsorgung konventioneller und radioaktiver Stilllegungsabfälle, die sichere und langfristige Entsorgung abgebrannter Brennelemente von Kernkraftwerken und bei der Wiederaufarbeitung anfallender Abfälle, soweit diese nicht im Rahmen der Betriebskosten bereits vollständig sichergestellt wurde, zu decken.

3. Die Fondsmittel werden so verwaltet, dass eine Liquidität gewährleistet ist, die mit dem Zeitplan für die Verpflichtungen in Bezug auf die Stilllegung und Abfallentsorgung sowie mit den in Absatz 2 genannten Kosten in Einklang steht.

4. Die Fondsmittel sind ausschließlich dazu bestimmt, die in Absatz 2 genannten Kosten gemäss der Stilllegungsstrategie abzudecken, und dürfen nicht zu anderen Zwecken benutzt werden. Die Stilllegungsfonds werden hierzu mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit ausgestattet, die sich von derjenigen des Anlagenbetreibers unterscheidet.

5. Für kerntechnische Anlagen, die vor dem Inkrafttreten der in Artikel 10 dieser Richtlinie genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder nach deren Inkrafttreten innerhalb eines Zeitraums von ... [noch zu bestimmen] endgültig außer Betrieb genommen werden, können andere Lösungen als die Einrichtung von Stilllegungsfonds im Sinne dieser Richtlinie vorgesehen werden.

6. Die Mitgliedstaaten bestimmen die Methode für die Übertragung der vom Betreiber vor dem Inkrafttreten der Rechtsvorschriften, die zur Durchführung dieser Richtlinie erlassen wurden, für die Stilllegung notwendigen aufgebrachten Finanzmittel. Diese Übertragungen sollten innerhalb eines Jahres ab dem in Artikel 8 dieser Richtlinie genannten Zeitpunkt an stattfinden.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)   Sechs Monate nach Annahme dieser Richtlinie.

P5_TA(2004)0012

Sicherheit kerntechnischer Anlagen *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie (Euratom) des Rates zur Festlegung grundlegender Verpflichtungen und allgemeiner Grundsätze im Bereich der Sicherheit kerntechnischer Anlagen (KOM(2003) 32 — C5-0228/2003 — 2003/0021(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 32) (1),

gestützt auf die Artikel 31, 32 und 187 des Euratom-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C5-0228/2003),

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik (A5-0441/2003),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 119 Absatz 2 des Euratom-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Erwägung 3

(3)Artikel 187 des Vertrages legt fest, dass zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben die Kommission alle erforderlichen Auskünfte einholen und alle erforderlichen Nachprüfungen vornehmen kann; der Rahmen und die nähere Maßgabe hierfür werden vom Rat gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags festgelegt.

entfällt

Abänderung 2

Erwägung 7

(7) Wenngleich das aus den geltenden Grundnormen hervorgehende Strahlenschutzsystem auf der Grundlage derzeitiger wissenschaftlicher Kenntnisse auf diesem Gebiet für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung ein hohes Niveau gewährleistet, muss dieser Schutz durch die strikte Anwendung von Sicherheitsnormen ergänzt werden, die darauf ausgelegt sind, die Expositionsrisiken für die Bevölkerung zu verhüten und zu beherrschen . Was insbesondere kerntechnische Anlagen angeht, so ist die Wahrung eines hohen Sicherheitsniveaus, von ihrer Konzipierung bis zu ihrer Stilllegung, durch die Aufrechterhaltung eines wirksamen Schutzes vor radiologischen Risiken und die Verhütung von Unfällen mit potentiellen radiologischen Konsequenzen eine unerlässliche Voraussetzung dafür, dass das in Artikel 2 Buchstabe b) des Vertrages erwähnte Ziel des Gesundheitsschutzes vollständig erreicht wird.

(7) Wenngleich das aus den geltenden Grundnormen hervorgehende Strahlenschutzsystem auf der Grundlage derzeitiger wissenschaftlicher Kenntnisse auf diesem Gebiet für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung ein hohes Niveau gewährleistet, muss dieser Schutz dahingehend ergänzt werden, dass ein hohes Sicherheitsniveau kerntechnischer Anlagen aufrechterhalten wird . Die Wahrung eines hohen Sicherheitsniveaus, von der Konzipierung bis zur Stilllegung, durch die Aufrechterhaltung eines wirksamen Schutzes vor radiologischen Risiken und die Verhütung von Unfällen mit potentiellen radiologischen Konsequenzen eine unerlässliche Voraussetzung dafür, dass das in Artikel 2 Buchstabe b) des Vertrages erwähnte Ziel des Gesundheitsschutzes vollständig erreicht wird.

Abänderung 3

Erwägung 8

(8) Trotz einer gewissen Angleichung unterscheiden die Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten im Bereich der nuklearen Sicherheit sich derzeit immer noch stark. Diese Verschiedenartigkeit steigert sich in Anbetracht der anstehenden Erweiterung der Europäischen Union. Zur Zeit erlaubt diese Verschiedenartigkeit der Gemeinschaft nicht sich unter bestmöglichen Bedingungen zu vergewissern, dass das Ziel des Gesundheitsschutzes, das ihr Artikel 2 Buchstabe b) des Vertrages auferlegt, erreicht wird. Damit die Gemeinschaft gewährleisten kann, dass die in dieser Vorschrift geforderten einheitlichen Sicherheitsnormen tatsächlich angewendet werden, müssen die Grundnormen für den Strahlenschutz durch gemeinsame Sicherheitsregeln ergänzt werden soweit dies für die Abwendung von Gefahren für das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung erforderlich ist.

(8) Trotz einer gewissen Angleichung unterscheiden die Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten im Bereich der nuklearen Sicherheit sich derzeit immer noch stark. Diese Verschiedenartigkeit steigert sich in Anbetracht der anstehenden Erweiterung der Europäischen Union. Zur Zeit erlaubt diese Verschiedenartigkeit der Gemeinschaft nicht sich unter bestmöglichen Bedingungen zu vergewissern, dass das Ziel des Gesundheitsschutzes, das ihr Artikel 2 Buchstabe b) des Vertrages auferlegt, erreicht wird. Die Europäische Atomgemeinschaft hat sich durch den Beitritt zu dem Übereinkommen über nukleare Sicherheit, das am 24. Oktober 1996 in Kraft getreten ist, dazu verpflichtet, ein international anerkanntes hohes Niveau der nuklearen Sicherheit einzuhalten. Damit die Gemeinschaft gewährleisten kann, dass die Grundsätze dieses Übereinkommens auf Gemeinschaftsebene eingehalten werden und dass die in Artikel 2 Buchstabe b des Vertrags geforderten „einheitlichen Sicherheitsnormen“ tatsächlich angewendet werden, müssen die Grundnormen für den Strahlenschutz durch gemeinsame Sicherheitsregeln ergänzt werden soweit dies für die Abwendung von Gefahren für das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung erforderlich ist.

Abänderung 4

Erwägung 10

(10) Zur Verwirklichung der genannten Zielvorgaben auf dem Gebiet des Strahlenschutzes auf Gemeinschaftsebene sind grundlegende Verpflichtungen und allgemeine Grundsätze im Bereich der Sicherheit kerntechnischer Anlagen festzulegen.

(10) Zur Verwirklichung der genannten Zielvorgaben auf dem Gebiet des Strahlenschutzes auf Gemeinschaftsebene sind grundlegende Verpflichtungen und allgemeine Grundsätze im Bereich der Sicherheit kerntechnischer Anlagen festzulegen , wobei die Hauptverantwortung für die Sicherheit einer kerntechnischen Anlage unter der Kontrolle der nationalen Sicherheitsbehörden beim Genehmigungsinhaber liegt .

Abänderung 5

Erwägung 11

(11) Die sichere Stilllegung kerntechnischer Anlagen , einschließlich der langfristigen Behandlung der radioaktiven Abfälle und der abgebrannten Brennelemente , erfordert erhebliche Finanzmittel. Um jeder Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung und für die Umwelt zuvorzukommen, ist es notwendig auf Gemeinschaftsebene zu gewährleisten , dass ausreichende Finanzmittel für die Durchführung der Tätigkeiten im Bereich der Stilllegung kerntechnischer Anlagen , unter Wahrung der Sicherheitsnormen , verfügbar sind. Zu diesem Zweck muss eine besondere Regelung festgelegt werden für die Einrichtung von Fonds zur Stilllegung kerntechnischer Anlagen, zum denen die Betreiber kerntechnischer Anlagen während der gesamten Laufzeit der Anlage regelmäßig beitragen müssen. Um die Verfügbarkeit und Angemessenheit der Mittel während der Stilllegungsmaßnahmen zu gewährleisten müssen, außer in gebührend begründeten Ausnahmefällen, Fonds mit einer eigenen, von den Betreibern abgekoppelten, Rechtspersönlichkeit eingerichtet werden.

(11) Es sind ausreichende Finanzmittel zur Förderung der Sicherheit kerntechnischer Anlagen, auch nach ihrer Betriebsdauer, bereitzustellen. Die sichere Stilllegung kerntechnischer Anlagen sowie die langfristige Behandlung der radioaktiven Abfälle und der abgebrannten Brennelemente erfordern erhebliche Finanzmittel. Um jeder Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung und für die Umwelt zuvorzukommen, ist es notwendig , dass jeder Mitgliedstaat gewährleistet , dass ausreichende Finanzmittel für die Durchführung der Tätigkeiten im Bereich der Stilllegung kerntechnischer Anlagen unter Wahrung der Sicherheitsnormen verfügbar sind. Zu diesem Zweck muss in jedem Mitgliedstaat eine besondere Regelung für die Schaffung solcher Finanzmittel während der gesamten Laufzeit der Anlage festgelegt werden .

Abänderung 6

Erwägung 14

(14) Damit die Kommission die Anwendung dieser Regeln beaufsichtigen kann, muss sie einerseits Überprüfungen vornehmen können und andererseits einen Überprüfungsmechanismus der von den Mitgliedstaaten gemäss der vorliegenden Richtlinie übermittelten Berichte aufstellen .

(14) Damit die Kommission die Anwendung dieser Regeln beaufsichtigen kann, muss sie einerseits mit einem Mechanismus der gegenseitigen Überprüfung prüfen, wie die Sicherheitsbehörden ihren Pflichten nachkommen, und andererseits ein Verfahren für die Überprüfung der von den Mitgliedstaaten gemäss der vorliegenden Richtlinie übermittelten Berichte einführen .

Abänderung 7

Artikel 1

(1) Mit dem Ziel den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte vor den Gefahren ionisierender Strahlung zu wahren legt die vorliegende Richtlinie die grundlegenden Verpflichtungen und allgemeinen Grundsätze fest, die der Gemeinschaft durch die Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus kerntechnischer Anlagen ermöglichen sicherzustellen, dass die in Artikel 30 Euratom-Vertrag vorgesehenen Grundnormen Anwendung finden .

(1) Mit dem Ziel, den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte vor den Gefahren ionisierender Strahlung zu wahren, ergänzt diese Richtlinie die in Artikel 30 des Vertrags vorgesehenen Grundnormen in Bezug auf die Sicherheit solcher Anlagen, indem sie entsprechende grundlegende Verpflichtungen und Grundsätze festlegt .

(2) Vorliegende Richtlinie ist auf alle kerntechnische Anlagen anwendbar, auch nach ihrer Nutzungsphase.

(2) Diese Richtlinie gilt für Uranbergwerke und alle kerntechnischen Anlagen, auch nach deren Nutzungsphase.

Abänderung 8

Artikel 2 Nummer 2

2) „gemeinsame Sicherheitsnormen“ alle Regeln, die auf der Grundlage der in dieser Richtlinie definierten allgemeinen Grundsätze erstellt werden;

2) „gemeinsame Sicherheitsnormen“ alle Regeln, die auf der Grundlage der Artikel 3 und 12 dieser Richtlinie erstellt werden;

Abänderung 9

Artikel 2 Absatz 1a (neu)

 

Das dem Stand der Technik entsprechende Sicherheitsniveau setzt voraus, dass technische, rechtliche und betriebstechnische Systeme der besten verfügbaren Praxis entsprechen, die gegenwärtig in der Union eingesetzt oder entwickelt wird. Zusätzlich sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, sich um die ständige Verbesserung dieses Sicherheitsniveaus zu bemühen.

Abänderung 28

Artikel 5 Buchstabe da (neu)

 

da)

dafür zu sorgen, dass kerntechnische Anlagen auf einem Niveau betrieben werden, das in technischer, rechtlicher und betrieblicher Hinsicht in der Europäischen Union dem Stand der Technik in der Praxis entspricht.

Abänderung 10

Artikel 5a (neu)

 

Artikel 5a

Verantwortung für die Sicherheit kerntechnischer Anlagen

(1)Die Verantwortung für die Sicherheit kerntechnischer Anlagen liegt bei dem Mitgliedstaat, dessen Gerichtsbarkeit die betreffende kerntechnische Anlage unterliegt.

(2)Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Hauptverantwortung für die Sicherheit einer kerntechnischen Anlage in erster Linie beim Genehmigungsinhaber unter Aufsicht seiner Sicherheitsbehörde liegt, insbesondere was die Kontrolle der Anlage und der einzelnen damit verbundenen Maßnahmen anbelangt.

(3)Die Mitgliedstaaten ergreifen die geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass jeder Genehmigungsinhaber seinen Verpflichtungen nachkommt.

Abänderung 11

Artikel 6 Absatz 1

(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, damit bei allen Vorgängen, die unmittelbar kerntechnische Anlagen betreffen, der nuklearen Sicherheit der notwendige Vorrang zukommt.

(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, damit bei allen Vorgängen, die unmittelbar kerntechnische Anlagen betreffen, der nuklearen Sicherheit absoluter Vorrang zukommt.

Abänderung 29

Artikel 6a (neu)

 

Artikel 6a

Schutz der Bevölkerung

(1)Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung unter normalen Bedingungen gemäß Artikel 44 der Richtlinie 96/29/Euratom in jedem Stadium des Nuklearbrennstoffkreislaufs den Aspekten der nuklearen Sicherheit Rechnung tragen; sie sorgen insbesondere dafür,

a)

dass bei der Prüfung und Genehmigung der Pläne für kerntechnische Anlagen und der geplanten Standorte dieser Anlagen auch den Aspekten der nuklearen Sicherheit Rechnung getragen wird;

b)

dass bei der Abnahme solcher neuer Anlagen zum Betrieb auch den Aspekten der nuklearen Sicherheit Rechnung getragen wird;

c)

dass in der Betriebsgenehmigung für kerntechnische Anlagen auch den Aspekten der nuklearen Sicherheit Rechnung getragen wird.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Exposition der Bevölkerung und der Arbeitskräfte mit ionisierender Strahlung während des Baus, des Betriebs und der Stilllegung auf das niedrigste technisch erreichbare Niveau begrenzt wird.

Abänderung 12

Artikel 7 Absatz 1

(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten sich die für kerntechnische Anlagen verantwortlichen Unternehmen, bei deren Betrieb die auf sie anwendbaren gemeinsamen Sicherheitsnormen sowie die von der Sicherheitsbehörde erlassenen Vorschriften und eventuell getroffenen Maßnahmen zu beachten.

(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die für kerntechnische Anlagen verantwortlichen Unternehmen, bei deren Betrieb die auf sie anwendbaren Sicherheitsnormen sowie die von der Sicherheitsbehörde erlassenen Vorschriften und eventuell getroffenen Maßnahmen zu beachten.

Diese Vorschrift bedeutet keinerlei Übertragung der Zuständigkeit von einzelstaatlichen Behörden auf die Kommission, sofern dies nicht durch rechtsverbindliche Bestimmungen vorgesehen wird.

Abänderung 30

Artikel 9 Absatz 2

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ausreichende Finanzmittel für die Stilllegungsarbeiten jeder kerntechnischen Anlage unter Berücksichtigung ihrer langen Durchführungsdauer in Form von Stilllegungsfonds bereitstehen. Diese Fonds müssen den Mindestkriterien im Anhang entsprechen.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ausreichende Finanzmittel für die Stilllegung und die Entsorgung der Abfälle jeder kerntechnischen Anlage unter Berücksichtigung ihrer langen Durchführungsdauer in Form von Fonds bereitstehen. Diese Fonds müssen den Mindestkriterien im Anhang und in sonstigen einschlägigen Richtlinien, die auf dem EG-Vertrag beruhen, entsprechen. Die Kommission schlägt bis zum ...  (2)auf der Grundlage des EG-Vertrags Rechtsvorschriften vor, die gewährleisten, dass Mittel für künftige Stilllegungsmaßnahmen zur Verfügung stehen und Behinderungen des fairen Wettbewerbs im Energiemarkt vermieden werden. Die Mitgliedstaaten führen hierzu eine getrennte Buchführung für die Finanzierung künftiger Stilllegungs- bzw. Abfallentsorgungstätigkeiten ein. Diese Mittel werden alljährlich von einer unabhängigen Stelle, beispielsweise den staatlichen Stellen, oder anderen zuständigen Stellen daraufhin überprüft, dass die Einnahmen und die damit verbundenen Zinsen für diese künftigen Tätigkeiten nur zu diesen Zwecken, das heißt für Stilllegungs- oder Abfallentsorgungstätigkeiten, eingesetzt und nicht unmittelbar oder mittelbar zur Finanzierung marktbezogener Tätigkeiten benutzt werden.

Abänderungen 14 und 15

Artikel 9 Absatz 3

 

(3) a)

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die für die Stilllegung angesparten Finanzmittel

eine Liquidität aufweisen, die mit dem Zeitplan für die Stilllegungsarbeiten vereinbar ist,

unbeschadet einer optimalen und umsichtigen Verwaltung dieses Kapitals ausschließlich für die Stilllegungsarbeiten bestimmt sind,

im Fall eines Konkurses des Betreibers abgesichert sind und nicht verwendet werden dürfen, um irgendwelche Verbindlichkeiten zu begleichen.

(3) Bei kerntechnischen Anlagen, deren Zweck nicht vorwiegend im gewerblichen Anbieten von Produkten oder Dienstleistungen besteht, im besonderen Forschungsreaktoren, bestimmen die Mitgliedstaaten die Modalitäten der Einrichtung von besonderen Mitteln für die Stilllegung.

b)

Bei kerntechnischen Anlagen, deren Zweck nicht vorwiegend im gewerblichen Anbieten von Produkten oder Dienstleistungen besteht, im besonderen Forschungsreaktoren, bestimmen die Mitgliedstaaten die Modalitäten der Einrichtung von besonderen Mitteln für die Stilllegung.

Abänderung 16

Artikel 9 Absatz 3a (neu)

 

(3a) Im Fall von kerntechnischen Anlagen, die vor dem Inkrafttreten der in dieser Richtlinie genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder nach deren Inkrafttreten innerhalb eines Zeitraums von ... [noch zu bestimmen] endgültig außer Betrieb genommen werden, können andere Lösungen als die Bildung von für die Stilllegungsarbeiten bestimmten Finanzmitteln im Sinn dieser Richtlinie vorgesehen werden, sofern die Stilllegung dieser Anlage unter gleichwertigen Sicherheitsbedingungen gewährleistet ist.

Abänderung 17

Artikel 9 Absatz 3b (neu)

 

(3b) Die Mitgliedstaaten legen das Verfahren fest, um die bereits für die Stilllegung angesparten Finanzmittel mit den Bestimmungen dieser Richtlinie in Einklang zu bringen. Dies muss innerhalb von höchstens 3 Jahren ab dem in Artikel 16 Absatz 1 festgelegten Zeitpunkt erfolgen.

Abänderung 18

Artikel 11a (neu)

 

Artikel 11a

Ausschuss der Sicherheitsbehörden

(1) Es wird ein Ausschuss der Sicherheitsbehörden (nachstehend als „Ausschuss“ bezeichnet) eingesetzt, der die gemäß dieser Richtlinie durchgeführten Überprüfungen vorbereitet und auswertet.

(2) Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten zusammen.

Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Abänderung 19

Artikel 12

(1) Die Kommission veranlasst, dass Prüfungen bei den Sicherheitsbehörden durchgeführt werden, um ein hohes Niveau kerntechnischer Sicherheit aufrechtzuerhalten. Die Mitgliedstaaten stellen sich, dass die Sicherheitsbehörden sich diesen Prüfungen unterwerfen.

(1) Die Kommission veranlasst, dass Überprüfungen der staatlichen Stellen durchgeführt werden, um ein hohes Niveau kerntechnischer Sicherheit aufrechtzuerhalten. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Sicherheitsbehörden sich diesen Überprüfungen unterwerfen.

Die Kommission trägt alle Kosten dieser Überprüfungen bei den Sicherheitsbehörden in den Mitgliedstaaten.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Liste der Sachverständigen mit Angabe ihrer jeweiligen Kompetenzbereiche, auf die die Kommission für die Überprüfungen nach Absatz 1 zurückgreift.

(2) Die Überprüfungen werden entsprechend einem Mechanismus der gegenseitigen Überprüfung von Sachverständigen durchgeführt, die von den staatlichen Stellen der Mitgliedstaaten benannt werden. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission zu diesem Zweck eine Liste von Sachverständigen mit Angabe ihrer jeweiligen Fachgebiete.

(3) Die Sachverständigen müssen von den Sicherheitsbehörden des Mitgliedstaates in dem die Überprüfung stattfindet anerkannt worden sein, bevor sie die Überprüfungen nach Absatz 1 vornehmen können. Die Sachverständigen werden nicht im Mitgliedstaat ihrer Herkunft eingesetzt.

(3) Die Sachverständigen müssen von den staatlichen Stellen des Mitgliedstaates in dem die Überprüfung stattfindet anerkannt worden sein, bevor sie die Überprüfungen nach Absatz 1 vornehmen können. Die Sachverständigen führen Ad-hocÜberprüfungen durch und werden nicht im Mitgliedstaat ihrer Herkunft eingesetzt.

 

(4) Das Programm für die Überprüfungen wird vom Ausschuss aufgestellt.

(4) Die Kommission informiert den betreffenden Mitgliedstaat vorab von einer Überprüfung, erläutert dabei deren Art , Zweck und voraussichtlichen Anfangstermin und nennt die zugelassenen Sachverständigen .

(5) Die Kommission informiert den betreffenden Mitgliedstaat vorab von einer Überprüfung, erläutert dabei deren Art und voraussichtlichen Anfangstermin und die Personalien der mit der Überprüfung betrauten Personen .

(5) Die Kommission übermittelt dem betreffenden Mitgliedstaat die Prüfberichte; dieser notifiziert innerhalb von drei Monaten nach deren Erhalt die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um etwaigen Missständen abzuhelfen.

(6) Das Sachverständigenteam erstellt innerhalb von drei Monaten nach der Überprüfung einen Bericht. Die Kommission beruft den Ausschuss zur Vorstellung des Überprüfungsberichts ein. Der Ausschuss gibt zu dem Bericht eine Stellungnahme ab.

(6) Die Kommission kann im Anschluss an die Überprüfungen zur Klärung der Berichte oder einzelner Passagen derselben Bemerkungen an die Mitgliedstaaten richten oder ergänzende Informationen anfordern.

 

 

(7) Die Kommission übermittelt dem betreffenden Mitgliedstaat den Überprüfungsbericht zusammen mit der Stellungnahme des Ausschusses. Der betreffende Mitgliedstaat legt innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des Berichts seine Bemerkungen vor und teilt mit, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um etwaigen Mängeln abzuhelfen.

Abänderung 20

Artikel 13 Absatz 1

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich nach dem in Artikel 15 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt einen Bericht über die Maßnahmen, die sie ergriffen haben, um den Verpflichtungen nachzukommen, die ihnen aus der Richtlinie erwachsen, sowie über den Stand der Sicherheit kerntechnischer Anlagen auf ihrem Hoheitsgebiet. Die Kommission hält Tagungen mit den Mitgliedstaaten, zur Überprüfung der vorgelegten Berichte.

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ab dem in Artikel 15 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt alle zwei Jahre einen Bericht über die Maßnahmen, die sie ergriffen haben, um den Verpflichtungen nachzukommen, die ihnen aus der Richtlinie erwachsen, sowie über den Stand der Sicherheit kerntechnischer Anlagen auf ihrem Hoheitsgebiet. Die Kommission hält Tagungen mit den Mitgliedstaaten, zur Überprüfung der vorgelegten Berichte.

Abänderung 21

Artikel 15 Absatz 1

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Recht- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am ... [vor dem 1. Mai 2004] nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Recht- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am ... [vor dem 1. Mai 2004] nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Text dieser Bestimmungen und eine Tabelle mit den Entsprechungen zwischen diesen Bestimmungen und dieser Richtlinie.

Abänderung 22

Artikel 16

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Abänderung 23

Anhang

 

Dieser Anhang entfällt.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)   Sechs Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie.

P5_TA(2004)0013

Finanzierung von Kernkraftanlagen *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 77/270/Euratom zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen (KOM(2002) 456 — C5-0570/2002 — 2002/0246(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2002) 456) (1),

gestützt auf die Artikel 1, 2, 172 und 203 des Euratom-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C5-0570/2002),

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik (A5-0443/2003),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

bedauert, nicht zum Vorschlag der Kommission KOM(2002) 457 (2) konsultiert zu werden;

3.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 119 Absatz 2 Euratom-Vertrag entsprechend zu ändern;

4.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern, insbesondere im Falle einer Zusammenlegung der Vorschläge der Kommission KOM(2002) 456 und KOM(2002) 457;

6.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Erwägung 6

(6) Vorrang soll Projekten zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit und des Wirkungsgrads von in Betrieb oder im Bau befindlichen Anlagen , sowie zur Demontage gegeben werden.

(6) Vorrang soll Projekten zur Verbesserung der Sicherheit von in Betrieb oder im Bau befindlichen Kernkraftwerken , Anlagen des Brennstoffkreislaufs , zur Demontage sowie zur Errichtung von Anlagen zur Lagerung und Entsorgung von radioaktiven Abfällen und verbrauchtem Brennstoff gegeben werden.

Abänderung 2

Erwägung 6a (neu)

 

(6a) Forschungsprojekte und Pilotanlagen zur sicheren Endlagerung von radioaktiven Abfällen sollen gefördert werden.

Abänderung 3

Erwägung 6b (neu)

 

(6b) Die Sicherheitsstandards sollten dem höchsten Stand der Technik entsprechen.

Abänderung 4

Erwägung 6c (neu)

 

(6c) Es sollten Übergangsbestimmungen festgelegt werden, die für bestehende Atomkraftwerke, für die eine angemessene, wirtschaftlich vertretbare Nachrüstung nicht möglich ist, Stilllegungsfristen vorsehen.

Abänderung 5

Erwägung 6d (neu)

 

(6d) Es sollten gleiche Voraussetzungen für alle Energieformen (z.B. erneuerbare Energie) gelten und die durch die Förderung der Atomenergie entstehenden Wettbewerbsverzerrungen unterbunden werden.

Abänderung 6

Erwägung 6e (neu)

 

(6e) Die Finanzierung von Vorhaben, die Reaktoren betreffen, die nicht zu vernünftigen Kosten so saniert werden können, dass sie international anerkannten Sicherheitsstandards entsprechen, muss auf kurzfristige Verbesserungen der Sicherheit beschränkt sein, die für den weiteren Betrieb des Reaktors unerlässlich sind.

Abänderung 7

Erwägung 6f (neu)

 

(6f) Für Reaktoren, die nicht zu vernünftigen Kosten so saniert werden können, dass sie international anerkannten Sicherheitsstandards entsprechen, und für die ein Zeitplan für ihre endgültige Stilllegung festgelegt wurde, darf keine Finanzierung bereitgestellt werden.

Abänderung 8

Erwägung 6g (neu)

 

(6g) Es dürfen keine Vorhaben in Drittländern finanziert werden, die gegen die internationalen Verpflichtungen verstoßen, die sie im Hinblick auf die Förderung der nuklearen Sicherheit und der Stilllegung von Reaktoren, die nicht zu vernünftigen Kosten so saniert werden können, dass sie international anerkannten Sicherheitsstandards entsprechen, übernommen haben, oder die diese Verpflichtungen nicht erfüllen.

Abänderung 9

ARTIKEL 1 ABSATZ 1

Artikel 1 Absatz 1 Einleitung (Beschluss 77/270/Euratom)

Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) im Rahmen der vom Rat festgesetzten Höchstbeträge Anleihen aufzunehmen, deren Erlös in Form von Darlehen zur Finanzierung von Investitionsvorhaben innerhalb der Gemeinschaft für die industrielle Erzeugung von Elektrizität in Kernkraftwerken und für die industriellen Anlagen des Brennstoffkreislaufs verwendet wird. Ferner wird die Kommission ermächtigt, im gleichen Rahmen Anleihen dieser Art aufzunehmen, deren Erlös in Form von Darlehen zur Finanzierung von Vorhaben verwendet wird, mit denen die Sicherheit und der Wirkungsgrad der Kernkraftanlagen in Mitgliedstaaten oder in den im Anhang zum Beschluss 94/179/Euratom aufgelisteten Drittländern verbessert werden soll. Um für eine Finanzierung in Frage zu kommen, müssen die Investitionsvorhaben:

Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) im Rahmen der vom Rat festgesetzten Höchstbeträge Anleihen aufzunehmen, deren Erlös in Form von Darlehen zur Finanzierung von Investitionsvorhaben für Projekte zur Erhöhung der nuklearen Sicherheit in den Mitgliedstaaten, den mittel- und osteuropäischen Ländern, der Russischen Föderation, der Republik Armenien und der Ukraine verwendet wird. Um für eine Finanzierung in Frage zu kommen, müssen die Investitionsvorhaben:

Abänderung 10

ARTIKEL 1 ABSATZ 1 (neu)

Artikel 1 Absatz 1 Spiegelstrich 2a (Beschluss 77/270/Euratom)

 

so gestaltet sein, dass sie keinen Bezug zu Drittländern haben, die gegen die internationalen Verpflichtungen verstoßen, die sie im Hinblick auf die Förderung der nuklearen Sicherheit und der Stilllegung von Reaktoren, die nicht zu vernünftigen Kosten so saniert werden können, dass sie international anerkannten Sicherheitsstandards entsprechen, übernommen haben, oder die diese Verpflichtungen nicht erfüllen;

Abänderung 11

Anhang Nummer 2.4.1.1 Absatz 2a Buchstabe a (neu)

 

a)

Die Finanzierung von Vorhaben, die Reaktoren betreffen, die nicht zu vernünftigen Kosten so saniert werden können, dass sie international anerkannten Sicherheitsstandards entsprechen, muss auf kurzfristige Verbesserungen der Sicherheit beschränkt sein, die für den weiteren Betrieb des Reaktors unerlässlich sind.

Abänderung 12

Anhang Nummer 2.4.1.1 Absatz 2a Buchstabe b (neu)

 

b)

Für Reaktoren, die nicht zu vernünftigen Kosten so saniert werden können, dass sie international anerkannten Sicherheitsstandards entsprechen, und für die ein Zeitplan für ihre endgültige Stilllegung festgelegt wurde, darf keine Finanzierung bereitgestellt werden.

Abänderung 13

Anhang Nummer 2.4.1.1 Absatz 2a Buchstabe c (neu)

 

c)

Es dürfen keine Vorhaben in Drittländern finanziert werden, die gegen die internationalen Verpflichtungen verstoßen, die sie im Hinblick auf die Förderung der nuklearen Sicherheit und der Demontage von Reaktoren, die nicht zu vernünftigen Kosten so saniert werden können, dass sie international anerkannten Sicherheitsstandards entsprechen, übernommen haben, oder die diese Verpflichtungen nicht erfüllen.

(1)  ABl. C 45 E vom 25.2.2003, S. 194.

(2)  ABl. C 45 E vom 25.2.2003, S. 201.

P5_TA(2004)0014

Arktische Landwirtschaft

Entschließung des Europäischen Parlaments zur arktischen Landwirtschaft (2003/2051(INI))

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis der in Ziffer 40 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Luxemburg vom 12. Dezember 1997 enthaltenen Zielsetzung: „Die europäische Landwirtschaft muss ein multifunktionaler, nachhaltiger und wettbewerbsfähiger Wirtschaftssektor sein, der sich auf das gesamte Gebiet der Union, einschließlich der Regionen mit spezifischen Problemen, erstreckt“,

in Kenntnis der Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 24. und 25. März 1999 in Berlin (Ziffer 20), wonach die Landwirtschaft multifunktional, nachhaltig und wettbewerbsfähig sein soll und sich über den gesamten europäischen Raum (einschließlich der Regionen mit besonderen Schwierigkeiten) verteilt, und dass sie in der Lage sein soll, die Landschaft zu pflegen, die Naturräume zu erhalten und einen wesentlichen Beitrag zur Vitalität des ländlichen Raums zu leisten,

in Kenntnis der Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 24. und 25. Oktober 2002 in Brüssel (Ziffer 12), wonach den Bedürfnissen der in benachteiligten Regionen der derzeitigen Europäischen Union lebenden Erzeuger Rechnung getragen werden sollte und die multifunktionale Landwirtschaft in allen Gebieten Europas entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Luxemburg) von 1997 und des Europäischen Rates (Berlin) von 1999 aufrechterhalten werden soll,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 1999 zu einer neuen Strategie für die Landwirtschaft in den arktischen Regionen (1),

unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 5. Juni 2003 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und Stützungsregelungen für Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen (2),

unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 5. Juni 2003 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 (3),

unter Hinweis auf seine Standpunkte vom 5. Juni 2003 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (4) und zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (5),

gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A5-0463/2003),

A.

in der Erwägung, dass das kalte Klima in den subarktischen landwirtschaftlichen Regionen, in denen die wirksame Temperatursumme zwischen 400-1300 Grad Celsius liegt, ein ständiges Wettbewerbshindernis ist und dass zu diesen Regionen Finnland, die nördlich von Stockholm liegenden Regionen Schwedens, Teile Schottlands, verschiedene Alpenregionen und die Nordküste Estlands gehören,

B.

in der Erwägung, dass die kurzen Vegetations- und Weideperioden der Pflanzen- und Tierzucht zusätzliche Kosten verursachen,

C.

unter Hinweis darauf, dass jede Senkung der Temperatursumme um 100 Grad zu einem um etwa 400 kg niedrigeren Ernteertrag pro Hektar führt,

D.

unter Hinweis darauf, dass die Auswahl der in den nördlichen Regionen der Europäischen Union anbaubaren Pflanzen klein ist und die Kosten für die Zucht dieser Arten hoch sind,

E.

unter Hinweis auf die durch die großen Entfernungen und die dünne Besiedlung verursachten höheren Transport- und Produktionskosten,

F.

unter Hinweis darauf, dass die direkten Beihilfen für Ackerkulturen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik in den nördlichen Regionen der Europäischen Union niedriger sind, obwohl es einen höheren Bedarf gibt, sowie in der Erwägung, dass der Ernteertrag bei den verwendbaren Pflanzenarten deutlich niedriger ist und der Marktwert pro Kilogramm geringer,

G.

unter Hinweis darauf, dass mit der EU-Erweiterung zehn neue Mitgliedstaaten hinzukommen, deren Bedarf an Beihilfen für die Landwirtschaft unterschiedlich ist, und dass die Probleme der Gemeinsamen Agrarpolitik durch die sehr breit gefächerten sozialen, natürlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen in den einzelnen Landwirtschaftsgebieten verstärkt werden,

H.

unter Hinweis darauf, dass die Probleme des ländlichen Raums in den nördlichen Regionen auf Grund der Landflucht und der Ausdünnung von Dienstleistungen zunehmen und dass die Landwirtschaft weiterhin eine bedeutende Rolle in abgelegenen landwirtschaftlichen Gebieten als Faktor zur Erhaltung der Besiedlung spielt und verlorengegangene Arbeitsplätze in der Landwirtschaft schlecht ersetzt werden können,

I.

unter Hinweis darauf, dass bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik den Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums mehr Bedeutung beigemessen wurde und dass Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums künftig noch größeres Gewicht bei der Gewährleistung der Bedingungen für die landwirtschaftliche Tätigkeit sowie bei der Erhaltung der Besiedlung des ländlichen Raums und der Lebensfähigkeit insbesondere in den nördlichen subarktischen Regionen zukommt,

J.

unter Hinweis darauf, dass die nördlichsten Regionen Finnlands und das schwedische Lappland nicht über eigene spezielle Erzeugnisse außer über Rentierfleisch verfügen und dass es unmöglich ist, mehr Rentierfleisch zu erzeugen, da die Zahl der Rentiere die Aufnahmefähigkeit der Winterweiden nicht übersteigen darf,

K.

unter Hinweis darauf, dass die Rentierzucht für die Sami, die einzigen Ureinwohner Nordeuropas, ein wichtiges Gewerbe ist,

L.

unter Hinweis darauf, dass hochwertige und unbedenkliche Lebensmittel Ausgangspunkt für eine verbraucherorientierte Lebensmittelwirtschaft sind,

M.

unter Hinweis auf das hohe Bildungsniveau und die umfassenden Fähigkeiten der Landwirte in den nördlichen Agrargebieten,

N.

unter Hinweis auf das hohe Umweltschutzniveau, die Reinheit von Böden und Gewässern,

O.

unter Hinweis auf den für Nordeuropa typischen landwirtschaftlichen Familienbetrieb, der das Wohlergehen und die Gesundheit der Zuchttiere sowie einen von Rückständen aus Schädlingsbekämpfungsmitteln fast freien Ackerbau gewährleistet,

P.

unter Hinweis darauf, dass es das Ziel der Europäischen Union ist, die Nutzung erneuerbarer Energiequellen und die nachhaltige Nutzung von nicht erneuerbaren Naturressourcen zu fördern,

Q.

unter Hinweis darauf, dass eine lebensfähige Landwirtschaft ihrerseits die Erhaltung der Natur- und Kulturlandschaft gewährleistet,

R.

in der Erwägung, dass im Jahr 2000 erfreulicherweise die Grünfuttersilagebeihilfe und die Trocknungsbeihilfe in die Gemeinsame Agrarpolitik aufgenommen wurden, dass aber diese Maßnahmen nicht ausreichen, die durch dauerhafte klimatische Belastungen hervorgerufenen Probleme zu kompensieren,

S.

in der Erwägung, dass die Europäische Union erfreulicherweise Beihilfen für benachteiligte Gebiete gewährt, aber selbst nur einen Teil davon finanziert und unter Hinweis darauf, dass der Unterstützung benachteiligter Gebiete künftig mehr Bedeutung für die Erhaltung der Landwirtschaft und der Besiedlung des ländlichen Raums zukommen muss, wenn in der Gemeinsamen Agrarpolitik zu einem von der Produktion losgelösten Beihilfesystem übergegangen wird,

T.

unter Hinweis darauf, dass die Gemeinschaft in der Gemeinsamen Agrarpolitik die Probleme der nördlichen Agrarregionen unzureichend berücksichtigt hat und dass in einigen Ländern auf mit nationalen Mitteln finanzierte ergänzende Maßnahmen zurückgegriffen werden musste,

U.

in der Erwägung, dass einer nachhaltigen wirtschaftlichen Nutzung der Wälder eine beachtliche Bedeutung als Faktor für die Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten in subarktischen ländlichen Gebieten zukommt,

1.

erachtet es als unumgänglich, die Ziele der Schlussfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates vom Dezember 1997 in Luxemburg, vom März 1999 in Berlin und vom Oktober 2002 in Brüssel umzusetzen, wonach die Landwirtschaft multifunktional, nachhaltig und wettbewerbsfähig sein und sich über den gesamten europäischen Raum (einschließlich der Regionen mit besonderen Schwierigkeiten) verteilen soll; ist davon überzeugt, dass mit einer derartigen Landwirtschaft außerdem der ländliche Raum erhalten, die Natur geschützt, die Lebensfähigkeit des ländlichen Raums gefördert und die anfällige soziale Struktur der betroffenen Regionen geschützt werden kann;

2.

ist der Auffassung, dass in den Vorschriften über den internationalen Agrarhandel stärker berücksichtigt werden muss, dass die Produktionsbedingungen in den einzelnen Zonen der Erde unterschiedlich sind und die Aufgaben der Landwirtschaft sich nicht gänzlich auf die Erzeugung von Nahrungsmitteln beschränken;

3.

fordert die Regierungskonferenz auf, in den Verfassungsvertrag eine Bestimmung aufzunehmen, wonach die dauerhafte Sonderstellung der von Schwierigkeiten betroffenen und dünn besiedelten Regionen anerkannt wird und die Entwicklung dieser Regionen erleichtert wird;

4.

erinnert daran, dass die Änderung der Gemeinsamen Agrarpolitik eine lange und schwierige Aufgabe ist, die auch bei der Gewährleistung der Lebensmittelerzeugung in den subarktischen Regionen gebührend berücksichtigt werden sollte; verweist darauf, dass Lebensmittelerzeugung in diesen Regionen unmöglich ist, wenn die landwirtschaftliche Produktion unrentabel ist;

5.

fordert, dass die Kommission im Zusammenhang mit jedem wichtigen agrarpolitischen Vorschlag Analysen der Folgen für die Regionen anfertigt, in deren Rahmen die Auswirkungen des Vorschlags u. a. auf die subarktische Landwirtschaft geprüft werden;

6.

ist der Auffassung, dass die auf dem Beschluss zur Änderung der Politik zur Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums von 1992 basierenden Direktbeihilfen der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht unter Berücksichtigung der besonderen Bedingungen der subarktischen Agrargebiete ausgearbeitet wurden, obwohl dies nach dem Beitritt von Österreich, Schweden und Finnland 1995 erforderlich gewesen wäre;

7.

erachtet es als wichtig, dass bei den Maßnahmen zur Entwicklung ländlicher Gebiete besonders die durch ihre natürlichen Bedingungen benachteiligten nördlichen Regionen Berücksichtigung finden müssen, solange die nördlichen subarktischen Regionen nicht für Direktbeihilfen in Betracht kommen; erachtet es ferner als notwendig, die Maßnahmen auch an die Bedingungen in den nördlichen Regionen anpassen zu können;

8.

erachtet es als wichtig, dass bei künftigen Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik solche Kriterien herangezogen werden, die für die nördlichen Agrargebiete anwendbar sind und die mit Gemeinschaftsgeldern eine rentable Landwirtschaft und ein ausreichendes Einkommensniveau in diesen Regionen gewährleisten;

9.

erachtet es als wichtig, dass Leistungen der Daseinsvorsorge auch im dünn besiedelten ländlichen Raum Nordeuropas funktionieren;

10.

empfiehlt, dass die Kommission unter Beachtung von Klima, Wachstumsperiode, dünner Besiedlung und Randlage klare Definitionen und Kriterien ausarbeitet, mit deren Hilfe die dauerhaft ungünstigen Bedingungen bei der Ausarbeitung der Unterstützungsmechanismen berücksichtigt werden können;

11.

erachtet es als wichtig, dass die subarktischen Agrarregionen u. a. aus Gründen des Umwelt- und des Tierschutzes die Möglichkeit erhalten, Lebensmittel in nächster Umgebung zu erzeugen;

12.

ist der Auffassung, dass Unternehmertum und Arbeitsmotivation in der Landwirtschaft durch die Beibehaltung ausreichender Bindungen zur Produktion aufrecht erhalten werden müssen;

13.

fordert die Kommission auf, die Notwendigkeit eines Importschutzes für die Rentierzucht zu prüfen, und betont, dass die Rentierzucht mit Gemeinschaftsmitteln entsprechend den Bedürfnissen der lokalen Bevölkerung entwickelt werden kann;

14.

erachtet die Förderung von Studien über die subarktische Landwirtschaft als wichtig und fordert die Finanzierung dieser Forschungsprojekte über EU-Rahmenprogramme;

15.

vertritt die Auffassung, dass es den einzelnen Staaten möglich sein muss, eine nachhaltige Politik gegenüber Raubtieren zu betreiben mit dem Ziel, die Ausübung traditioneller Gewerbe und die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten;

16.

erachtet es als wichtig, dass landwirtschaftliche Betriebe weiterhin unternehmerische Aktivitäten neben der traditionellen Land- und Forstwirtschaft entwickeln; verweist darauf, dass diese unternehmerischen Aktivitäten zusätzliche Einkünfte ermöglichen, jedoch ohne eine ertragreiche Landwirtschaft kein ausreichendes Einkommen garantieren;

17.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 27.

(2)  P5_ TA(2003)0256.

(3)  P5_ TA(2003)0257.

(4)  P5_ TA(2003)0262.

(5)  P5_ TA(2003)0261.

P5_TA(2004)0015

Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission „Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen“ (KOM(2002) 718 — 2003/2089(INI))

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2002) 718),

unter Hinweis auf das Weißbuch „Europäisches Regieren“ (KOM(2001) 428) (1), insbesondere dessen Kapitel III Ziffer 3.2,

gestützt auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0471/2003),

A.

in der Erwägung, dass der allgemeine Regelungsrahmen für die sogenannten „Exekutivagenturen“, die mit bestimmten Aufgaben der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden, in Form einer nach Anhörung des Europäischen Parlaments angenommenen Verordnung festgelegt wurde, nämlich der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (2), wodurch der Kommission ein wertvolles neues Verwaltungsinstrument an die Hand gegeben wurde,

B.

in der Erwägung, dass die Aufstellung und die Ausführung des Haushaltsplans aller gemeinschaftlichen Einrichtungen, die Rechtspersönlichkeit und ein eigenes Budget besitzen, wie beispielsweise die künftigen Exekutivagenturen, aber auch alle bestehenden Agenturen, künftig unter eine besondere Verordnung fallen, die nach Anhörung des Europäischen Parlaments angenommen wurde, nämlich die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG,Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), und dass die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans gemäß dieser Verordnung in allen Fällen jedem Direktor der jeweiligen Einrichtung einzeln vom Parlament erteilt wird,

C.

in der Erwägung, dass die Basisrechtsakte der bestehenden Agenturen durch die Verordnungen (EG) Nr. 1641 bis 1655/2003 (4) außerdem geändert wurden, damit das Prinzip des Zugangsrechts zu den Dokumenten, das in Artikel 155 des EG-Vertrags vorgesehen und in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 (5) präzisiert wurde, auf diese angewendet werden kann, und dass damit endlich ein Regelungsrahmen für die Externalisierung von Aufgaben der Kommission in Form von Agenturen gebildet wird, wobei einige wesentliche Forderungen des Parlaments berücksichtigt wurden,

D.

in der Erwägung, dass eine Rationalisierung und Vereinheitlichung der Struktur der bisherigen und künftigen Agenturen im Interesse der Klarheit, der Transparenz und der Rechtssicherheit, aber auch in der Perspektive einer Union mit 25 und mehr Mitgliedstaaten unverzichtbar sind,

E.

in der Erwägung, dass die bisherigen Agenturen einer dringenden Überprüfung bedürfen, insbesondere in Bezug auf die Sinnhaftigkeit ihrer Tätigkeit, die transparente Durchführung ihrer Aufgaben, die Einstellungspolitik für Personal und die Beförderungspolitik, Stellenbesetzungen und ihr Kostenmanagement,

F.

unter Hinweis darauf, dass die laufenden Verhandlungen über die Festlegung der Aufgaben, der Struktur und des Sitzes der Europäischen Rüstungsagentur die Grenzen des zwischenstaatlichen Ansatzes aufzeigen,

G.

unter Hinweis darauf, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 29. November 2001 zum Weißbuch der Kommission „Europäisches Regieren“ (6) zu den „autonomen Regulierungsbehörden“ Stellung genommen hat, indem es in den Ziffern 16 bis 18 u.a. feststellte, dass für die Errichtung weiterer autonomer Agenturen hochspezialisiertes wissenschaftliches oder technisches Fachwissen erforderlich ist, und dass die Rechtsaufsicht der Kommission nicht verringert bzw. ihre politische Verantwortung gegenüber dem Parlament und dem Rat nicht abgeschwächt werden darf,

H.

in der Erwägung, dass die Schaffung neuer Agenturen nach strengsten Kriterien bewertet werden muss, was die Zweckmäßigkeit und Rechtfertigung ihrer Tätigkeit, die Festlegung ihres jeweiligen Sitzes, die Transparenz der Aufgaben, die Stellenbesetzungen und das Kostenmanagement betrifft,

I.

in der Erwägung, dass die Kommission in Kapitel 3 ihrer Mitteilung im übrigen anerkennt, dass es stets dem Gesetzgeber obliegt, von Fall zu Fall über die Zweckmäßigkeit der Errichtung einer Agentur, ihre Organisation und ihre Beziehungen zu den Gemeinschaftsorganen und den unmittelbar betroffenen Akteuren zu entscheiden,

J.

unter Hinweis darauf, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 17. Dezember 2002 zur Typologie der Rechtsakte und zur Hierarchie der Normen in der Europäischen Union (7) die Auffassung vertreten hat, dass die Regelungsbefugnis der Kommission und, im Rahmen ihrer jeweiligen territorialen Zuständigkeiten, den Mitgliedstaaten zukommen muss, dass die von Rat und Parlament gebildete Legislative jedoch einer spezialisierten Agentur oder einem Selbstregulierungsorgan die Aufgabe übertragen kann, bestimmte technische Maßnahmen zur Umsetzung der Gesetze festzulegen; dass das Verfahren zur Verabschiedung und zur Kontrolle der Durchführungsmaßnahmen jedoch unterschiedlich sein muss, je nach dem, ob der Gesetzgeber die Verantwortung dafür der Kommission oder einer anderen Behörde, einer spezialisierten Agentur oder Selbstregulierungsorganen überträgt, wobei jedoch eine derartige Maßnahmen beiden Teilen der Legislativbehörde unter denselben Bedingungen unterbreitet wird wie eine Durchführungsmaßnahme der Kommission (Ziffern 13, 16 und 17 der Entschließung vom 17. Dezember 2002),

K.

unter Hinweis darauf, dass im Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa keine Rechtsgrundlage für die Schaffung der Agenturen vorgesehen wird, aber die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe und Agenturen der Union mit Rechtswirkung gegenüber Dritten ausdrücklich erwähnt wird, wobei u.a. präzisiert wird, dass in den Rechtsakten zur Gründung von Organen und Agenturen der Union besondere Bedingungen und Modalitäten für die Klageerhebung von natürlichen oder juristischen Personen gegen die mit einer Rechtswirkung verbundenen Handlungen dieser Organe und Agenturen vorgesehen werden können; ferner unter Hinweis darauf, dass in demselben Verfassungsentwurf außerdem vorgesehen ist, dass die Organe und Agenturen die Grundsätze der Transparenz der Arbeiten der Institutionen der Union und des Schutzes personenbezogener Daten beachten müssen,

L.

unter Hinweis darauf, dass sich die Kommission sowohl in ihrer Mitteilung als auch vorher in ihrem Weißbuch auf die künftigen „Regulierungsbehörden“ konzentriert, das heißt, Agenturen, die beauftragt sind, „aktiv an der Wahrnehmung der Exekutivfunktion zum Zwecke der Verwirklichung bestimmter genau festgelegter Aufgaben mitzuwirken“ (Seite 4 der Mitteilung), während sie sich nicht zu dem Schicksal der bestehenden Agenturen äußert und die außerhalb des Rahmens des EG-Vertrags eingerichteten Agenturen nicht erwähnt; in der Erwägung, dass ein derartiger Ansatz im Rahmen eines Konzepts für die neuen Formen des „Regierens“, die „bei konstantem Recht“ verwirklicht werden können, nicht unangemessen erscheint, dass man darüber jedoch nicht vergessen darf, dass die bisherigen Agenturen und die auf der Grundlage des Unionsvertrags eingerichteten Agenturen ebenfalls eine Überlegung und gegebenenfalls dringliche Änderungsvorschläge verdienen, um sie an die gemeinsamen Ausrichtungen anzupassen, die zwischen den Organen festzulegen sind,

M.

in der Erwägung, dass die Kommission, die dem Trilog mit dem Parlament und dem Rat sowie den Erfordernissen des Einzelfalls offen gegenüber steht, in ihrer Mitteilung einige „Grundprinzipien des Systems der Union“ erwähnt und einige Anliegen bezüglich des Funktionierens äußert, die sie bei der Errichtung künftiger Agenturen beachtet wissen will, wie beispielsweise den Grundsatz des Gleichgewichts zwischen den Institutionen, den Grundsatz der Einheitlichkeit und der Integrität der Exekutivfunktion auf Gemeinschaftsebene und den Grundsatz der letztlichen politischen Verantwortlichkeit der Kommission,

N.

unter Bekräftigung seines Eintretens für den Grundsatz der demokratischen Legitimation der Legislativtätigkeit der Union (Ziffern 8 bis 10 der oben genannten Entschließung vom 29. November 2001) und in der Erwägung, dass die Regulierungsagenturen — sofern sie den Normen der Transparenz und der Verantwortlichkeit entsprechen — in dem von der Kommission definierten Sinn dazu beitragen können, dass die Gemeinschaftsinstitutionen und die Mitgliedstaaten sowie die sie bildenden Elemente an einer neuen Form der Verwaltung mitwirken können, die es der Kommission ermöglicht, ihre Ressourcen auf ihre ursprünglichen Aufgaben zu konzentrieren, die Glaubwürdigkeit des Regulierungsprozesses in einem bestimmten Sektor zu erhöhen und dadurch zu einem „Regieren auf mehreren Ebenen“ beizutragen,

1.

begrüßt die Mitteilung der Kommission im Anschluss an das Weißbuch als einen ersten Schritt zu einer größeren Klarheit der Position der Kommission in diesem Bereich;

2.

ersucht die Kommission, die Rahmenbedingungen für die Hinzuziehung von Regulierungsagenturen mit Hilfe einer Rahmenverordnung festzulegen, wie sie dies für die sogenannten „Exekutivagenturen“ getan hat, wobei vorher eine Interinstitutionelle Vereinbarung abzuschließen ist, mit der die einschlägigen gemeinsamen Leitlinien eindeutig festgelegt werden;

3.

stellt fest, dass die Kommission in ihrem Weißbuch und ihrer Mitteilung die grundlegenden Bedingungen für die Errichtung von Regulierungsagenturen formuliert hat, und hält dabei insbesondere fest, dass diesen keine Entscheidungsbefugnisse, die vom Vertrag der Kommission direkt übertragen wurden, oder Zuständigkeiten in den Bereichen, in denen sie eine politische Ermessensbefugnis wahrnehmen könnten, übertragen werden dürfen, und betont im Übrigen, dass die Kommission von dem Grundsatz ausgeht, dass diese Agenturen „lediglich dazu befugt sind, Einzelfallentscheidungen im Rahmen genau abgesteckter gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften zu erlassen, mithin also nicht ermächtigt sind, allgemein geltende Maßnahmen mit normativer Wirkung festzulegen“ (Punkt 4.2 der Mitteilung), so dass der Begriff „Regulierung“ vermieden werden sollte, um jedes Missverständnis auszuschließen;

Die Errichtung der Agenturen

4.

betont, dass die Errichtung derartiger Agenturen, im Gegensatz zu den „Exekutivagenturen“, einen Rechtsakt erfordert und dem ordentlichen Legislativverfahren vorbehalten werden sollte, nämlich dem Verfahren der Mitentscheidung, wobei der Rückgriff auf das Verfahren des Artikels 308 des EG-Vertrags streng auf Ausnahmefälle begrenzt werden muss; begrüßt in diesem Zusammenhang die Änderung der jüngsten Praxis der Kommission;

5.

ist der Auffassung, dass die Autonomie der neuen Regulierungsagenturen unter direkter Kontrolle der Kommission wahrgenommen und vom Europäischen Parlament im Hinblick auf die ihm kraft des Vertrages eingeräumten Befugnisse politisch kontrolliert werden sollte;

6.

ist der Auffassung, dass die Festlegung des Sitzes der Regulierungsagenturen integraler und unerlässlicher Bestandteil des ihr zugrundeliegenden Basisrechtsaktes sein muss und unter Beachtung der Kriterien der Transparenz, der Effizienz und der Kostenkontrolle in der Nähe der sie kontrollierenden Behörden erfolgen muss;

7.

betont, dass die Entscheidung zur Errichtung einer Agentur von Fall zu Fall anhand einer externen Kosten-Nutzen-Bewertung zu rechtfertigen ist, bei der die Art der zu übertragenden Aufgaben, der Bedarf an nicht statutärem Fachpersonal sowie das gewünschte Maß an Entscheidungsbefugnis zu berücksichtigen sind;

8.

fordert nachdrücklich, in allen Fällen, in denen der Fortbestand der Aufgaben der Agentur nicht gesichert ist oder ihre Aufgaben naturgemäß befristet sind, Klauseln vorzusehen, durch die die Existenz einer Agentur zeitlich begrenzt wird;

9.

stellt fest, dass der einer Agentur zugrundeliegende Basisrechtsakt gewährleisten muss, dass die Agentur die Verpflichtungen der Institutionen bezüglich der Transparenz und des Zugangs zu Dokumenten oder des Schutzes personenbezogener Daten erfüllt und Regeln zum Schutz gegen Betrug und zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft eingehalten werden;

10.

unterstreicht, dass für die Regulierungsagenturen die Haushaltsordnung und das Beamtenstatut gelten sollten;

11.

ist der Auffassung, dass die Errichtung einer Agentur, wenn sie das Ergebnis eines Mitentscheidungsverfahrens zwischen dem Parlament und dem Rat auf Vorschlag der Kommission ist, das Prinzip des Gleichgewichts zwischen den Institutionen hinsichtlich der Aufteilung der Funktionen nicht in Frage stellen kann, wobei dieses Prinzip angesichts der Erfordernisse der Entwicklung des Gemeinschaftssystems unter einem dynamischen Aspekt zu betrachten ist;

12.

fordert die Kommission auf, vor dem Legislativvorschlag zur Errichtung dieser Agenturen eine Abschätzung der Auswirkungen auf den Haushaltsplan und der Rentabilität im Vergleich zu vergleichbaren zentralisierten Tätigkeiten vorzulegen und konkrete Vorschläge für die Umschichtung von Verwaltungsund Personalressourcen im Hinblick auf die Vermeidung zusätzlicher operativer Kosten zu unterbreiten;

Das Funktionieren der Agenturen

13.

stellt fest, dass man unter den fünfzehn bestehenden und auf dem EG-Vertrag beruhenden Agenturen nicht weniger als zwölf Strukturtypen und zehn Varianten bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrates unterscheiden kann und dass dieser in zehn Fällen mindestens einen Vertreter pro Mitgliedstaat umfasst; stellt ferner fest, dass der Leiter der Exekutive der Agentur in sieben Fällen vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission, aber in anderen Fällen von der Kommission auf Vorschlag des Verwaltungsrates oder vom Rat anhand einer vom Verwaltungsrat oder der Kommission aufgestellten Kandidatenliste ernannt wird;

14.

ist der Auffassung, dass eine solche Vielfalt der Formen wenig transparent und verständlich ist und sich auch angesichts der unterschiedlichen Aufgaben nicht rechtfertigen lässt;

15.

unterstützt daher die Bemühungen der Kommission, zumindest für die künftigen Agenturen, die zur Regulierung eines bestimmten Bereichs beitragen sollen, zu einer Verringerung der Zahl der Modelle zu gelangen, und akzeptiert, dass in diesem Zusammenhang nur zwischen „Agenturen mit Entscheidungsbefugnis“, die ermächtigt sind, gegenüber Dritten bindende Rechtsakte zu erlassen, und „Agenturen mit Unterstützungsfunktion“, die nicht über diese Befugnis verfügen, unterschieden wird;

16.

ist der Auffassung, dass die Struktur der künftigen Agenturen je nach dem Grad der Vergemeinschaftung eines Bereichs differenziert werden kann und dass sie so beschaffen sein muss, dass klare Zuständigkeiten festgelegt und der Agentur die erforderliche Autonomie und Glaubwürdigkeit gewährleistet werden;

17.

ist der Auffassung, dass die Struktur der gegenwärtigen und künftigen Agenturen eine eingehende Prüfung auf interinstitutioneller Ebene verdient, und möchte bereits jetzt den folgenden Beitrag dazu leisten:

a)

die Struktur der Agentur, d.h. die Zusammensetzung und die jeweiligen Aufgaben ihrer Organe, muss vor allen anderen Kriterien den Erfordernissen ihres Funktionierens entsprechen, damit im Fall einer „Agentur mit Entscheidungsbefugnis“ die Fähigkeit zu einer angemessenen und punktuellen Reaktion gewährleistet ist;

b)

in diesem Sinne ist eine „dualistische“ Struktur, die ein ständiges Exekutivorgan und ein nur periodisch zusammentretendes Planungs- und Aufsichtsorgan umfasst, in den meisten Fällen einer „monistischen“ Struktur vorzuziehen;

c)

die Beteiligung der Institutionen an der Benennung der Mitglieder jedes Organs muss ihrer Hauptaufgabe im Gemeinschaftssystem entsprechen;

d)

da die Kommission die letzte politische Verantwortung für die Verwaltung der Gemeinschaftstätigkeiten trägt, erscheint es demnach zweckmäßig, ihr die Auswahl und die Ernennung des Exekutivorgans, in der Regel des Direktors, zu überlassen; vor der Ernennung des Direktors sollten das Parlament und sein zuständiger Ausschuss gehört werden. Der oder die benannten Kandidaten sollten ersucht werden, vor dem zuständigen Ausschuss des Parlaments zu erscheinen, um eine Erklärung abzugeben und Fragen zu beantworten. Im Anschluss an diese Anhörung zu den beabsichtigten Prioritäten und Plänen für die Agentur und zur Empfehlung des Ausschusses behält sich das Parlament das Recht vor, eine Stellungnahme zu der vorgeschlagenen Kandidatur abzugeben; diese Rolle des Parlaments der „politischen ex-ante Kontrolle“ würde die natürliche Ergänzung der „politischen ex-post Kontrolle“ in Form der Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans bilden; die Kommission würde schließlich das Recht behalten, den Direktor im Falle einer schweren Verfehlung von seinem Amt zu suspendieren oder abzuberufen;

e)

in Bezug auf das Aufsichtsorgan, das normalerweise als Verwaltungsrat bezeichnet wird, muss das erste Anliegen darin bestehen, dieses Organ in einer funktionsfähigen Größe zu erhalten, wobei eine gleichgewichtige Vertretung von Männern und Frauen angestrebt wird, und ein hohes Maß an Fachwissen zu gewährleisten; die von der Kommission in Erwägung gezogene Formel — sechs von ihr selbst bezeichnete Mitglieder, sechs vom Rat bezeichnete Mitglieder und drei Mitglieder ohne Stimmrecht als Vertreter der beteiligten Parteien — ist hier eine Option; eine bereits angewendete vielversprechende Variante, die günstigere Voraussetzungen für einen Konsens zwischen den Institutionen bietet, besteht darin, dass die Kommission eine umfassende Kandidatenliste erstellt, zu der das Parlament Stellung nehmen kann und auf deren Grundlage der Rat die Ernennungen vornimmt, mit Ausnahme eines Mitglieds, das direkt von der Kommission ernannt wird (8);

f)

die Aspekte der Beteiligung der betroffenen Kreise oder des spezifischen Fachwissens müssen im Falle eines zahlenmäßig beschränkten Verwaltungsrates durch die Einsetzung eines beratenden Ausschusses mit Mitgliedern aus allen Mitgliedstaaten in Betracht gezogen werden;

g)

bei einer nach diesem Modell konzipierten Struktur erscheint eine direkte Mitwirkung des Parlaments in den Organen der Agentur in Form von von ihm benannten Mitgliedern des Verwaltungsrates, wie dies in drei bestehenden Agenturen vorgesehen ist, für das Parlament nicht unerlässlich, wenn es seinen Auftrag der politischen Kontrolle erfolgreich durchführen soll, und sollte vermieden werden;

h)

es ist zu unterstreichen, dass die Einsetzung des Verwaltungsrates und die Bestimmung des Verhältnisses zwischen der Vertretung der Kommission und der Mitgliedstaaten im Verwaltungsrat mit Blick auf das Inkrafttreten des Vertrags über eine Verfassung für Europa anhand von vier Modellen erfolgen könnten, und zwar in Abhängigkeit davon, ob die Aufgabe der betreffenden Agentur unter die ausschließlichen Zuständigkeiten der Union, die geteilten Zuständigkeiten, die GASP oder unter die Bereiche fällt, in denen die Union unterstützend tätig wird;

Die Kontrolle der Agenturen

18.

ist der Auffassung, dass die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Rechtsakte der Agentur klar und erschöpfend in dem der Agentur zugrundeliegenden Basisrechtsakt behandelt werden muss, wobei je nach der Art der Aufgaben der Agentur vorzusehen ist, dass der Gerichtshof unter den in Artikel 230 des EG-Vertrags vorgesehenen Bedingungen für Klagen gegen die Rechtsakte der Agentur zuständig ist, dass gegen die Rechtsakte der Agentur Verwaltungsbeschwerde bei der Kommission eingelegt werden kann und dass gegen die Entscheidung der Kommission eine Nichtigkeitsklage beim Gerichtshof eingereicht werden kann, oder aber dass gegen die Rechtsakte der Agentur zunächst eine interne Beschwerde bei unabhängigen Beschwerdekammern eingelegt werden kann und dass deren Beschlüsse sodann vom Gerichtshof überprüft werden können;

19.

ist der Auffassung, dass zusätzlich zu der Verpflichtung, im Rahmen des jährlichen Entlastungsverfahrens Rechenschaft abzulegen, eine regelmäßige externe Bewertung der Tätigkeit jeder Agentur mit einem Bericht an das Parlament, die Kommission und den Rat unerlässlich ist;

20.

betont, dass die externe Kontrolle der Agenturen die folgenden Kernelemente umfassen muss: die gerichtliche Kontrolle wie vorher beschrieben, die Finanz- und Haushaltskontrolle, die gemeinsam vom Parlament, vom Rat und vom Rechnungshof bei der Ausarbeitung und der Annahme des Haushaltsplans und im Laufe des Entlastungsverfahrens ausgeübt wird, die politische Kontrolle, die in erster Linie vom Parlament insbesondere durch die informelle Weiterbehandlung der Arbeiten der Agenturen durch die federführenden Parlamentsausschüsse ausgeübt wird, die Kontrolle der Verwaltung entsprechend den Grundsätzen einer guten Verwaltungspraxis durch den Europäischen Bürgerbeauftragten sowie die Kontrolle durch die „Nutzer“ der Agentur und die Öffentlichkeit ganz allgemein;

21.

verweist darauf, dass in den Verordnungen über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (9) vorgesehen ist, dass OLAF administrative Untersuchungen in den durch den EG-Vertrag und den Euratom-Vertrag geschaffenen Organen, Einrichtungen und Ämtern einleitet und durchführt, und hält es für unerlässlich, dass die Agenturen verpflichtet werden, sich den Untersuchungsbefugnissen von OLAF Amtes unter den gleichen Bedingungen wie die Organe zu unterziehen;

22.

ersucht seine ständigen Ausschüsse, die Zuständigkeiten für die Agenturen besitzen, ihre Methoden zur informellen Weiterbehandlung der Tätigkeiten der Agenturen dadurch zu verstärken und weiterzuentwickeln, dass sie ständige Berichterstatter benennen, die die jährlichen Arbeitsprogramme und Jahresberichte prüfen, den Berichterstatter oder Delegationen zu Ortsbesichtigungen entsenden oder den Direktor zu Ausschusssitzungen einladen;

23.

ersucht die Konferenz der Ausschussvorsitzenden, eine Bilanz der diesbezüglichen Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen und insbesondere der Zusammenarbeit zwischen den federführenden Ausschüssen einerseits und dem Haushaltsausschuss sowie dem Ausschuss für Haushaltskontrolle andererseits zu ziehen und die im Juli 1998 angenommenen „Leitlinien“ zu aktualisieren;

Die sonstigen Agenturen

24.

betont, dass die Kommission eine Überprüfung aller bestehenden Agenturen vornehmen sollte, um gegebenenfalls Änderungen ihrer Basisrechtsakte vorzuschlagen und sie an die Modelle anzupassen, die für die künftige Rahmenregelung festzulegen sind;

25.

stellt fest, dass mit dem Verfassungsentwurf, insbesondere mit dem Verschwinden der Pfeiler und der Einführung einer Normenhierarchie mit delegierten Verordnungen, das gesamte normative Umfeld der Agenturen so geändert wird, dass geprüft werden muss, ob Unterschiede zwischen den Agenturen, die auf dem EG-Vertrag beruhen, und derjenigen, nach dem EU-Vertrag noch gerechtfertigt sind, und schlägt der Kommission vor, bereits jetzt mit einer derartigen Überprüfung zu beginnen;

26.

verweist darauf, dass in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die in den Verfassungsentwurf einbezogen wurde, die Errichtung einer Agentur mit Zuständigkeit für die Achtung des Schutzes personenbezogener Daten vorgesehen wird;

27.

verweist schließlich in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit, das Verwaltungsverfahrensrecht zu kodifizieren, um der Öffentlichkeit generell, aber auch den an derartigen Verfahren beteiligten Akteuren, darunter den europäischen Agenturen, mehr Klarheit und Rechtssicherheit zu bieten;

*

* *

28.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


(1)  ABl. C 287 vom 12.10.2001, S. 1.

(2)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

(3)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(4)  ABl. L 245 vom 29.9.2003.

(5)  ABl. L 145 vom 31.05.2001, S. 43.

(6)  ABl. C 153 E vom 27.6.2002, S. 314.

(7)  P5_TA (2002)0612.

(8)  Siehe dazu Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit, ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

(9)  Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1, und Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates, ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 8.


Mittwoch, 14. Januar 2004

16.4.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 92/125


PROTOKOLL

(2004/C 92 E/03)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Pat COX

Präsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.

2.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschrift der folgenden Dokumente übermittelt:

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malta betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (ACAA)

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen vom 9. Juli 2002.

3.   Programm des irischen Vorsitzes (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Erklärung des Rates — Programm des irischen Vorsitzes

Bertie Ahern (amtierender Ratsvorsitzender) gibt die Erklärung ab.

Es spricht Romano Prodi (Präsident der Kommission).

Es sprechen Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, Enrique Barón Crespo im Namen der PSE-Fraktion, Graham R. Watson im Namen der ELDR-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Daniel Marc Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gerard Collins im Namen der UEN-Fraktion, Jens-Peter Bonde im Namen der EDD-Fraktion, Ian R.K. Paisley, fraktionslos, Avril Doyle, Proinsias De Rossa, Paolo Costa, Jonas Sjöstedt, Nelly Maes, William Abitbol, Georges Berthu, Jonathan Evans, Klaus Hänsch, Andrew Nicholas Duff, Ilda Figueiredo, Patricia McKenna, Nigel Paul Farage, Marco Pannella, Antonio Tajani, John Hume, Lone Dybkjær, Gerardo Galeote Quecedo, Gary Titley, Carles-Alfred Gasòliba i Böhm, Margie Sudre, Martin Schulz, Jules Maaten, Guido Bodrato, Margrietus J. van den Berg, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Robert Goebbels, Othmar Karas, Pasqualina Napoletano, Elmar Brok, Helle Thorning-Schmidt, John Walls Cushnahan, Johannes (Hannes) Swoboda, Marjo Matikainen-Kallström, Geoffrey Van Orden, Armin Laschet, Giorgio Lisi, John Bowis, Peter Liese, Per-Arne Arvidsson, Bertie Ahern und Romano Prodi.

Die Aussprache ist geschlossen.

VORSITZ: David W. MARTIN

Vizepräsident

4.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthalten.

Es spricht Robert Atkins, der sich über die Verspätung beschwert, mit der die Abstimmungsstunde beginnt, und darum bittet, dass diese Beschwerde dem Präsidenten des Parlaments übermittelt wird (der Präsident antwortet, dass dies geschehen wird).

4.1.   Thunfisch (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Die Thunfischflotte und die Thunfischindustrie: Lage und Zukunftsperspektiven in der EU und weltweit [2003/2017(INI)] — Ausschuss für Fischerei

Berichterstatter: Daniel Varela Suanzes-Carpegna

(A5-0412/2003)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0016)

4.2.   Detergenzien ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Detergenzien [10595/2003 — C5-0521/2003 — 2002/0216(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik

Berichterstatter: Mauro Nobilia (A5-0455/2003)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 2)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P5_TA(2004)0017)

4.3.   Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (Abstimmung)

Bericht: Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse [KOM(2003) 270 — 2003/2152(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: Philippe A.R. Herzog

(A5-0484/2003)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0018)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Philippe A.R. Herzog (Berichterstatter) beantragt angesichts des vorhersehbaren Komplexität der Abstimmung gemäß Artikel 147 GO, vor der Schlussabstimmung über den Entschließungsantrag eine kurze Bedenkzeit zu gewähren (der Präsident stellt fest, dass hiergegen keine Einwände vorgebracht werden, und gibt dem Antrag statt; er weist darauf hin, dass in der Zwischenzeit über die anderen Punkte der Abstimmungstunde abgestimmt wird).

Philippe A.R. Herzog trägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 21 vor, der nicht berücksichtigt wird, da mehr als 32 Mitglieder dagegen Einwände erheben.

Philippe A.R. Herzog weist auf einen Fehler in der französischen Fassung des Änderungsantrags 103 hin, für den — wie der Präsident bestätigt — die englische Sprachfassung maßgeblich ist.

Werner Langen weist zunächst darauf hin, dass die PPE-DE-Fraktion einen Antrag auf getrennte Abstimmung des Änderungsantrags 36 gestellt hat, und protestiert wiederholt dagegen, dass der Änderungsantrag insgesamt zur Abstimmung gestellt worden ist (der Präsident antwortet, dass er keinen Antrag auf getrennte Abstimmung erhalten habe).

James L.C. Provan wirft die Frage auf, ob der vom Berichterstatter gestellte Antrag mit der Geschäftsordnung vereinbar ist (der Präsident bestätigt die Vereinbarkeit mit der Geschäftsordnung).

Hans-Gert Poettering beantragt nach Beendigung der Abstimmung über den Bericht Proinsias De Rossa (A5-0355/2003), dass die Schlussabstimmung über den Bericht Philippe A.R. Herzog im Anschluss stattfinden soll. Es sprechen anschließend zu diesem Antrag Daniel Marc Cohn-Bendit und der Berichterstatter, der sich damit einverstanden erklärt und die Annahme des Entschließungsantrags empfiehlt.

4.4.   Illegaler Handel mit Buschfleisch (Abstimmung)

Bericht: Schutz und Erhaltung von Großaffen und anderen durch den illegalen Handel mit Buschfleisch bedrohten Arten (Petition 461/2000) [2003/2078(INI)] — Petitionsausschuss

Berichterstatter: Proinsias De Rossa

(A5-0355/2003)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0019)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Proinsias De Rossa (Berichterstatter) weist vor der Abstimmung darauf hin, dass seinem Bericht eine Petition zugrunde liegt.

4.5.   Armutslinderung und übertragbare Krankheiten (Abstimmung)

Bericht: Mitteilung der Kommission über die Aktualisierung des EG-Aktionsprogramms: Beschleunigte Aktion zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose im Rahmen der Armutslinderung: offene politische Fragen und künftige Herausforderungen [KOM(2003) 93 — 2003/2146(INI)] — Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit

Berichterstatterin: Ulla Margrethe Sandbæk

(A5-0474/2003)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0020)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

John Alexander Corrie trägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Erwägung L vor, der berücksichtigt wird.

4.6.   Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (Abstimmung)

Bericht: Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD) [2003/2106(INI)] — Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit.

Berichterstatter: Jean-Pierre Bébéar

(A5-0329/2003)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0021)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Jean-Pierre Bébéar (Berichterstatter) trägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 5 vor, der berücksichtigt wird.

4.7.   Kulturelle Vielfalt (Abstimmung)

Bericht: Die Erhaltung und Förderung der kulturellen Vielfalt: die Rolle der europäischen Regionen und internationaler Organisationen wie der Unesco und des Europarates [2002/2269(INI)] — Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport

Berichterstatterin: Christa Prets

(A5-0477/2003)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0022)

4.8.   Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Europäischen Union (Abstimmung)

Bericht: Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Europäischen Union — Jahresbericht 2002 [2003/2011(INI)] — Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit

Berichterstatterin: Joke Swiebel

(A5-0481/2003)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0023)

5.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 137 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht De Rossa — A5-0355/2003

Michl Ebner

Bericht Prets — A5-0477/2003

Gian Paolo Gobbo, Mario Borghezio, Barbara O'Toole und Koldo Gorostiaga Atxalandabaso

6.   Berichtigungen des Stimmverhaltens

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

Bericht Herzog — A5-0484/2003

Änderungsantrag 38

dafür: Arlene McCarthy

Änderungsantrag 12/rev.

dafür: Catherine Lalumière, Georges Garot und Danielle Darras

dagegen: Richard Corbett und Hans-Peter Martin

Änderungsantrag 18, 1. Teil

dagegen: Elizabeth Lynne und Jean-Thomas Nordmann

Änderungsantrag 18, 2. Teil

dafür: Elizabeth Lynne und Jean-Thomas Nordmann

Änderungsantrag 19

dafür: José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra

Änderungsantrag 13

dagegen: Hubert Pirker und Alexander Radwan

Änderungsantrag 22S

dafür: Alain Esclopé, Alain Krivine, Alain Lipietz und Francesco Rutelli

dagegen: Hubert Pirker und Alexander Radwan

Änderungsantrag 41

dafür: Miet Smet

Änderungsantrag 14, 1. Teil

dafür: Armonia Bordes und Catherine Lalumière

Änderungsantrag 14, 2. Teil

dafür: Catherine Lalumière, Bernard Poignant und Georges Garot

dagegen: Marie-Arlette Carlotti und Hans Karlsson

Änderungsantrag 14, 3. Teil

dafür: Catherine Lalumière

Ziffer 13

dagegen: Glyn Ford und Hans-Peter Martin

Änderungsantrag 25

dafür: Miet Smet

Änderungsantrag 44

dafür: Alain Lipietz

dagegen: Nicole Thomas-Mauro

Änderungsantrag 26

dafür: Concepció Ferrer

Änderungsantrag 78

dafür: Nicole Thomas-Mauro

Änderungsantrag 45, 3. Teil

dafür: Hans-Peter Martin

dagegen: Georges Garot und Danielle Darras

Änderungsantrag 46

dafür: Richard Corbett

Änderungsantrag 28

dagegen: Othmar Karas und Alexander Radwan

Änderungsantrag 87

dafür: Claude Turmes

Änderungsantrag 29

dafür: Othmar Karas

Änderungsantrag 47

dagegen: Othmar Karas

Ziffer 32

dagegen: Pervenche Berès, Marie-Arlette Carlotti, Catherine Lalumière, Adeline Hazan, Catherine Guy-Quint, Yves Butel, Alain Esclopé, Jean Saint-Josse, Jean-Louis Bernié und Véronique Mathieu

Änderungsantrag 92

dagegen: Othmar Karas

Änderungsantrag 31, 1. Teil

dafür: Alexander Radwan

Änderungsantrag 31, 2. Teil

dafür: Marie-Arlette Carlotti

dagegen: Alexander Radwan

Änderungsantrag 32

dagegen: Georges Garot

Änderungsantrag 35S

dafür: Hans-Peter Martin

Änderungsantrag 49

dagegen: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou und Alexander Radwan

Ziffer 45

dagegen: Jean-Claude Fruteau, Catherine Lalumière, Béatrice Patrie, Michel Rocard, Gilles Savary, Martine Roure und Bernard Poignant

Änderungsantrag 103

dafür: Marialiese Flemming, Othmar Karas, Hubert Pirker, Reinhard Rack, Alexander Radwan, Paul Rübig und Agnes Schierhuber

Änderungsantrag 51

dafür: Marialiese Flemming, Malcolm Harbour, Othmar Karas, Hubert Pirker, Reinhard Rack, Alexander Radwan, Paul Rübig, Agnes Schierhuber, Ursula Stenzel und Elspeth Attwooll

dagegen: María del Pilar Ayuso González, Juan José Bayona de Perogordo, Jan Mulder, Roy Perry, Francesco Rutelli und Lisbeth Grönfeldt Bergman

Ziffer 51

dafür: Christopher Heaton-Harris und Neil Parish

Änderungsantrag 36

dafür: Alexander Radwan

Änderungsantrag 50

dafür: Marie-Arlette Carlotti

dagegen: Françoise de Veyrinas und Jean-Thomas Nordmann

Änderungsantrag 16S

dagegen: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou und Alexander Radwan

Änderungsantrag 4S

dafür: Othmar Karas und Rodi Kratsa-Tsagaropoulou

Erwägung U, 2. Teil

dafür: Othmar Karas

dagegen: Roseline Vachetta

Änderungsantrag 17

dafür: Fausto Bertinotti

Entschließung (gesamter Text)

dafür: Alexander Radwan

dagegen: Hans-Peter Martin, Gérard Onesta und Alain Esclopé

Bericht De Rossa — A5-0355/2003

Änderungsantrag 2

dafür: Paul Rübig

Bericht Sandbæk — A5-0474/2003

Entschließung (gesamter Text)

dafür: Hans-Peter Martin und Othmar Karas

Bericht Bébéar — A5-0329/2003

Änderungsantrag 4

dagegen: Hans-Peter Martin

Bericht Prets — A5-0477/2003

Änderungsantrag 4

dafür: Françoise de Veyrinas

dagegen: Linda McAvan und Arlene McCarthy

Änderungsantrag 3

dafür: Concepció Ferrer, Malcolm Harbour und Theresa Villiers

Änderungsantrag 5

dafür: Concepció Ferrer

Änderungsantrag 2

dagegen: Claude Turmes

Entschließung (gesamter Text)

Enthaltungen: Theresa Villiers

Bericht Swiebel — A5-0481/2003

Ziffer 11, 2. Teil

dagegen: Marie-France Stirbois

Erklärungen über die Nichtteilnahme an Abstimmungen:

Armonia Bordes, Chantal Cauquil und Arlette Laguiller waren anwesend, haben sich jedoch nicht an der Abstimmung über folgende Änderungsanträge im Bericht Herzog (A5-0484/2003) beteiligt: 23S, 28, 87, 29, 92, 31 (1. und 2. Teil), 32, 35S, 49, 51, 50, 4S und 37.

(Die Sitzung wird von 13.40 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

7.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

8.   Vorbereitungen für die 60. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitungen für die 60. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission

Dick Roche (amtierender Ratsvorsitzender) und António Vitorino (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Michael Gahler im Namen der PPE-DE-Fraktion, Véronique De Keyser im Namen der PSEFraktion, Joan Vallvé im Namen der ELDR-Fraktion, Yasmine Boudjenah im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Matti Wuori im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der EDD-Fraktion, Emma Bonino, fraktionslos, Concepció Ferrer, Giovanni Claudio Fava, Kathalijne Maria Buitenweg, Marie Anne Isler Béguin, Dick Roche und António Vitorino.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS ROCA

Vizepräsident

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.24 des Protokolls vom 10. Februar 2004

9.   Einwanderung, Integration und Beschäftigung (Aussprache)

Bericht: Mitteilung der Kommission über Einwanderung, Integration und Beschäftigung [KOM(2003) 336 — 2003/2147(INI)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Berichterstatter: Claude Moraes

(A5-0445/2003)

Claude Moraes erläutert seinen Bericht.

Es spricht António Vitorino (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Elena Ornella Paciotti (Verfasserin der Stellungnahme LIBE), Lone Dybkjær (Verfasserin der Stellungnahme FEMM), Luciana Sbarbati (Verfasserin der Stellungnahme PETI), Manuel Pérez Álvarez im Namen der PPE-DE-Fraktion, Anna Karamanou im Namen der PSE-Fraktion, Elspeth Attwooll im Namen der ELDR-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Johannes (Hans) Blokland im Namen der EDDFraktion, Philip Claeys, fraktionslos, Miet Smet, Jan Andersson, Sarah Ludford, Arlette Laguiller, Mario Borghezio, Jorge Salvador Hernández Mollar, Georges Berthu, Thomas Mann, Bartho Pronk, Regina Bastos, Marie-Thérèse Hermange, Giacomo Santini, Carlos Coelho und Amalia Sartori.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.5 des Protokolls vom 15. Januar 2004.

10.   Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an den Rat (B5-0002/2004).

Anfrage 1 von Patricia McKenna: Tierschutz beim Transport von Windhunden.

Dick Roche (amtierender Ratsvorsitzender) beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Patricia McKenna und Jan Dhaene.

Anfrage 2 von Nuala Ahern: Sellafield gefährdet Leben in Großbritannien und Irland.

Dick Roche beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Nuala Ahern, Robert Atkins und Terence Wynn.

Es spricht Nuala Ahern.

Anfrage 3 von Josu Ortuondo Larrea: Gefahr einer Verletzung der in Artikel 6 Absatz 1 EU-Vertrag genannten Grundsätze.

Dick Roche weist darauf hin, dass der Rat für die Beantwortung dieser Frage nicht zuständig ist.

Es sprechen Josu Ortuondo Larrea, der seine Frage genauer erläutert, Marcelino Oreja Arburúa, Dick Roche, der antwortet, dass er seinen vorangegangenen Ausführungen nichts hinzuzufügen habe, Neil Mac-Cormick und Josu Ortuondo Larrea (der Präsident entzieht ihm das Wort).

Anfrage 4 von Paulo Casaca: Finanzierung des Netzes Natura 2000.

Dick Roche beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Paulo Casaca.

Anfrage 5 von Inger Schörling: Außenpolitik.

Anfrage 5 ist hinfällig, da das fragestellende Mitglied nicht anwesend ist.

Anfrage 6 von Glenys Kinnock: Simbabwe.

Dick Roche beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Glenys Kinnock und Claude Moraes.

Anfrage 7 von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou: Assoziierungsabkommen EU-Syrien.

Dick Roche beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Charles Tannock und John Purvis.

Anfrage 8 von Bill Newton Dunn: Drogenkriminalität in Albanien.

Dick Roche beantwortet die Fragen sowie eine Zusatzfrage von Bill Newton Dunn.

Anfrage 9 von Richard Howitt: Multistrategisches Programm für die Außenbeziehungen der EU.

Dick Roche beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Richard Howitt.

Anfrage 10 von Proinsias De Rossa: Leiharbeitnehmerrichtlinie.

Dick Roche beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Proinsias De Rossa, Philip Bushill-Matthews und Brian Crowley.

Anfrage 11 von Alexandros Alavanos: Bestimmungen zur Verhinderung von Familienzusammenführungen.

Dick Roche beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Alexandros Alavanos.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet.

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an den Rat ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 18.30 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: James L.C. PROVAN

Vizepräsident

11.   Gemeinsame Einwanderungspolitik (Aussprache)

Bericht: Mitteilung der Komission an das Europäische Parlament und den Rat im Hinblick auf den Europäischen Rat in Thessaloniki hinsichtlich der Entwicklung einer gemeinsamen Politik in den Bereichen illegale Einwanderung, Schleuserkriminalität und Menschenhandel, Außengrenzen und Rückführung illegal aufhältiger Personen [KOM(2003) 323 — 2003/2156(INI)] — Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten.

Berichterstatter: Hubert Pirker

(A5-0419/2003)

Hubert Pirker erläutert den Bericht.

Es spricht Giacomo Santini im Namen der PPE-DE-Fraktion.

Es spricht Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion, Ole B. Sørensen im Namen der ELDR-Fraktion, Alima Boumediene-Thiery im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion, Johannes (Hans) Blokland im Namen der EDD-Fraktion, Carlos Coelho, Robert J.E. Evans, Sarah Ludford, Patricia McKenna und Luís Queiró.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.6 des Protokolls vom 15. Januar 2004.

12.   Dienstleistungssektor und die Schaffung von Arbeitsplätzen (Aussprache)

Bericht: Ausbau des Dienstleistungssektors im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen [2003/2132(INI)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Berichterstatterin: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou

(A5-0479/2003)

Rodi Kratsa-Tsagaropoulou erläutert den Bericht.

Es spricht Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Ioannis Koukiadis (Verfasser der Stellungnahme JURI), Regina Bastos im Namen der PPE-DEFraktion, Gérard Caudron im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Lennart Sacrédeus und Manuel Pérez Álvarez.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.4 des Protokolls vom 15. Januar 2004.

13.   Durchführung der Richtlinie 96/71/EG (Aussprache)

Bericht: Die Durchführung der Richtlinie 96/71/EG in den Mitgliedstaaten [KOM(2003) 458 — 2003/2168(INI)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Berichterstatterin: Anne-Karin Glase

(A5-0448/2003)

Anne-Karin Glase erläutert den Bericht.

Es spricht Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Manuel Pérez Álvarez im Namen der PPE-DE-Fraktion, Barbara Weiler im Namen der PSEFraktion, Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Bartho Pronk.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.7 des Protokolls vom 15. Januar 2004.

14.   Mobbing (mündliche Anfrage mit anschließender Aussprache)

Mündliche Anfrage von Stephen Hughes, Proinsias De Rossa und Jan Andersson im Namen der PSE-Fraktion an die Kommission zu Mobbing (B5-0418/2003)

Stephen Hughes erläutert die mündliche Anfrage.

Stavros Dimas (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Anne-Karin Glase im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Andersson im Namen der PSE-Fraktion, Philip Bushill-Matthews, Barbara Weiler, Manuel Pérez Álvarez, Lennart Sacrédeus, Stephen Hughes und Stavros Dimas.

Die Aussprache ist geschlossen.

15.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wurde bereits festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 340.652/OJJE).

16.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.05 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

José Puerta

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Aaltonen, Abitbol, Nuala Ahern, Ainardi, Alavanos, Almeida Garrett, Alyssandrakis, Andersen, Andersson, Andreasen, André-Léonard, Andrews, Andria, Angelilli, Aparicio Sánchez, Arvidsson, Atkins, Attwooll, Auroi, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Bakopoulos, Balfe, Baltas, Banotti, Barón Crespo, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Belder, Berend, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Bergaz Conesa, Berger, Berlato, Bernié, Berthu, Bertinotti, Beysen, Bigliardo, Blak, Blokland, Bodrato, Böge, Bösch, von Boetticher, Bonino, Booth, Bordes, Borghezio, van den Bos, Boudjenah, Boumediene-Thiery, Bourlanges, Bouwman, Bowe, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Breyer, Brie, Brienza, Brok, Brunetta, Buitenweg, Bullmann, Bushill-Matthews, Busk, Butel, Callanan, Calò, Camisón Asensio, Campos, Camre, Cappato, Cardoso, Carlotti, Carraro, Casaca, Caudron, Cauquil, Cederschiöld, Celli, Cercas, Ceyhun, Chichester, Claeys, Clegg, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Collins, Corbett, Corbey, Cornillet, Corrie, Paolo Costa, Raffaele Costa, Coûteaux, Cox, Crowley, Cushnahan, van Dam, Darras, Daul, Davies, De Clercq, Dehousse, De Keyser, Della Vedova, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, De Veyrac, Dhaene, Díez González, Di Lello Finuoli, Dillen, Dimitrakopoulos, Di Pietro, Dover, Doyle, Dührkop Dührkop, Duff, Duhamel, Duin, Dupuis, Dybkjær, Ebner, Echerer, El Khadraoui, Elles, Esclopé, Ettl, Jillian Evans, Jonathan Evans, Robert J.E. Evans, Färm, Farage, Fatuzzo, Fava, Ferber, Fernández Martín, Ferrández Lezaun, Ferreira, Ferrer, Ferri, Fiebiger, Figueiredo, Fiori, Fitzsimons, Flautre, Flemming, Flesch, Florenz, Folias, Ford, Formentini, Foster, Fourtou, Fraisse, Frassoni, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gahrton, Galeote Quecedo, Garaud, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garot, Garriga Polledo, Gasòliba i Böhm, de Gaulle, Gawronski, Gebhardt, Gemelli, Gill, Gillig, Gil-Robles Gil-Delgado, Glante, Glase, Gobbo, Goebbels, Goepel, Görlach, Gollnisch, Gomolka, Goodwill, Gorostiaga Atxalandabaso, Gouveia, Graefe zu Baringdorf, Graça Moura, Gröner, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Guy-Quint, Hänsch, Hager, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedkvist Petersen, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Herzog, Hieronymi, Hoff, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Hudghton, Hughes, Huhne, van Hulten, Hume, Hyland, Iivari, Ilgenfritz, Imbeni, Inglewood, Isler Béguin, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Jöns, Jonckheer, Jové Peres, Junker, Karamanou, Karas, Karlsson, Kastler, Katiforis, Kaufmann, Keppelhoff-Wiechert, Keßler, Khanbhai, Kindermann, Glenys Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Koukiadis, Koulourianos, Krarup, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Krivine, Kronberger, Kuckelkorn, Kuhne, Kuntz, Lage, Lagendijk, Laguiller, Lalumière, Lamassoure, Lambert, Lang, Lange, Langen, Langenhagen, Lannoye, de La Perriere, Laschet, Lavarra, Lechner, Lehne, Leinen, Liese, Linkohr, Lisi, Lombardo, Lucas, Ludford, Lulling, Lund, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McCartin, MacCormick, McKenna, McMillan-Scott, McNally, Maes, Malliori, Malmström, Manders, Erika Mann, Thomas Mann, Mantovani, Marchiani, Marinho, Marini, Marinos, Markov, Marques, Marset Campos, Martelli, Martens, David W. Martin, Hans-Peter Martin, Hugues Martin, Martinez, Martínez Martínez, Mastella, Mastorakis, Mathieu, Matikainen-Kallström, Mauro, Hans-Peter Mayer, Xaver Mayer, Mayol i Raynal, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Menrad, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Modrow, Mombaur, Monsonís Domingo, Montfort, Moraes, Morgan, Morgantini, Morillon, Müller, Mulder, Murphy, Muscardini, Musotto, Mussa, Musumeci, Myller, Naïr, Napoletano, Naranjo Escobar, Nassauer, Newton Dunn, Nicholson, Niebler, Nisticò, Nobilia, Nordmann, Olsson, Ó Neachtain, Onesta, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Ortuondo Larrea, O'Toole, Paasilinna, Pacheco Pereira, Paciotti, Pack, Paisley, Pannella, Parish, Pasqua, Pastorelli, Patakis, Patrie, Paulsen, Pérez Álvarez, Pérez Royo, Perry, Pesälä, Pex, Piecyk, Piétrasanta, Pirker, Piscarreta, Pittella, Plooijvan Gorsel, Podestà, Poettering, Pohjamo, Poignant, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Poos, Posselt, Prets, Procacci, Pronk, Provan, Puerta, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rapkay, Raschhofer, Read, Redondo Jiménez, Ribeiro e Castro, Ries, Riis-Jørgensen, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rocard, Rod, Rodríguez Ramos, de Roo, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Rovsing, Rübig, Rühle, Ruffolo, Rutelli, Sacconi, Sacrédeus, Saint-Josse, Sakellariou, Salafranca Sánchez-Neyra, Sandberg-Fries, Sandbæk, Santer, Santini, dos Santos, Sartori, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Sbarbati, Scallon, Scapagnini, Scarbonchi, Schaffner, Scheele, Schierhuber, Schleicher, Gerhard Schmid, Herman Schmid, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schörling, Ilka Schröder, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schwaiger, Segni, Seppänen, Simpson, Sjöstedt, Skinner, Smet, Soares, Sörensen, Sommer, Sornosa Martínez, Souchet, Souladakis, Sousa Pinto, Speroni, Stenmarck, Stenzel, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stirbois, Stockmann, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Swiebel, Swoboda, Sylla, Sørensen, Tajani, Tannock, Terrón i Cusí, Theato, Theorin, Thomas-Mauro, Thorning-Schmidt, Thors, Thyssen, Titford, Titley, Torres Marques, Trakatellis, Turchi, Turco, Turmes, Twinn, Uca, Vachetta, Väyrynen, Vairinhos, Valdivielso de Cué, Vallvé, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, Vermeer, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vinci, Virrankoski, Vlasto, Voggenhuber, Volcic, Wallis, Walter, Watson, Watts, Weiler, Wenzel-Perillo, Whitehead, Wiersma, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Wuori, Wurtz, Wyn, Wynn, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimeray, Zimmerling, Zissener, Zorba, Zrihen

Beobachter

Bagó, Bastys,, Biela, Bielan, Bonnici, Mihael Brejc, Chronowski, Zbigniew Chrzanowski, Ciemniak, Cilevičs, Czinege, Demetriou, Didžiokas,, Ékes, Falbr, Fazakas,, Filipek, Gadzinowski, Galażewski, Gawlowski, Germič, Giertych, Grzebisz-Nowicka, Grzyb, Gurmai, Heriban, Ilves, Jerzy Jaskiernia, Kamiński, Kelemen, Kiršteins, Klich, Klopotek, Klukowski, Konečná, Kósáné Kovács, Kowalska,, Kriščiūnas, Daniel Kroupa, Kubovič, Kuzmickas, Kvietkauskas, Laar, Landsbergis, Lepper, Janusz Lewandowski, Libicki, Lisak, Lyżwiński, Macierewicz, Maldeikis, Mallotová, Manninger, Maštálka, Matsakis, Mavrou, Palečková, Pasternak, Pęczak, Pieniążek,, Plokšto, Podgórski, Pospíšil, Protasiewicz, Janno Reiljan, Savi, Siekierski, Smoleń, Smorawiński, Surján, Szájer, Szczyglo, Tabajdi,, Tomaka, Tomczak, Vaculík, Vadai, Valys,, Vastagh, Vella, Vėsaitė, Wenderlich, Widuch, Wikiński, Wiśniowska, Wittbrodt, Janusz Czeskaw Wojciechowski, Zahradil, Žiak


ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+

angenommen

-

abgelehnt

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmungen

ges.

gesonderte Abstimmungen

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

Geh.

Geheime Abstimmung

1.   Thunfisch

Bericht: VARELA SUANZES-CARPEGNA (A5-0412/2003)

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Art. 110a GO)

 

+

 

2.   Detergenzien ***II

Empfehlung für die zweite Lesung: NOBILIA (A5-0455/2003)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

gesamter Text

Block 1

7 Fraktionen

 

+

 

Block 2

Ausschuss

 

 

Block 3

Verts/ALE

NA

-

96,308,114

Block 4

6 Fraktionen

 

+

 

Block 5

Ausschuss

 

 

nach Art. 15

35/rev2

PSE, ELDR, GUE/NGL, UEN, EDD

NA

+

491,38,0

38/rev2

PPE-DE

 

 

22

Ausschuss

 

 

Block 1 = 5 Änderungsanträge von 7 Fraktionen (Änd. 31/rev, 32/rev, 33/rev, 36/rev, 37/rev)

Block 2 = 26 Änderungsanträge des Umweltausschusses (Änderungsanträge 1 bis 3, 5 bis 20, 23 bis 29)

Block 3 = 8 Änderungsanträge der Verts/ALE-Fraktion

Block 4 = 2 Änderungsanträge von 6 Fraktionen (Änd. 30/rev und 34/rev)

Block 5 = 2 Änderungsanträge des Umweltausschusses (Änderungsanträge 4 und 21)

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE Block 3, Änd. 35/rev2

3.   Dienstleistungen von allgemeinem Interesse

Bericht: HERZOG (A5-0484/2003)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 1

56

GUE/NGL

-

 

 

nach § 1

38

Verts/ALE

NA

-

229,290,15

nach § 2

6

PPE-DE

EA

-

257,264,10

§ 3

11

GUE/NGL

 

+

 

§ 4

12/rev

GUE/NGL

NA

-

120,409,6

nach § 4

57

GUE/NGL, ZRIHEN, DESIR

NA

-

238,291,8

18

PSE

getr./NA

 

 

1

-

248,274,16

2

+

470,59,9

59

GUE/NGL

EA

-

235,290,8

19

PSE

NA

+

472,42,21

39

Verts/ALE

 

Z

 

20

PSE

NA

-

207,317,5

58

GUE/NGL

 

-

 

40

Verts/ALE

NA

-

218,312,9

21

PSE

NA

-

223,296,15

§ 5

13

GUE/NGL

NA

+

290,233,6

§

Originaltext

 

 

§ 6

22S

PSE

NA

+

300,228,2

§ 7

41

Verts/ALE

NA

+

266,261,5

§

Originaltext

 

 

§ 8

 

Originaltext

ges.

+

 

§ 9

 

Originaltext

ges.

+

 

§ 10

23S

PSE

NA

+

261,250,23

§ 11

24S

PSE

EA

+

261,249,14

nach § 12

14

GUE/NGL

getr./NA

 

 

1

+

499,3,0

2

-

167,361,6

3

+

531,4,0,

§ 13

 

Originaltext

NA

+

273,245,16

§ 14

 

Originaltext

NA

+

372,156,9

§ 15

 

Originaltext

ges./ EA

+

406,121,5

§ 16

 

Originaltext

ges.

+

 

§ 17

 

Originaltext

ges.

+

 

nach § 17

42

Verts/ALE

NA

-

234,278,20

§ 18

 

Originaltext

NA

+

489,12,30

nach § 18

73

GUE/NGL, ZRIHEN, DESIR

 

-

 

§ 19

43

Verts/ALE

NA

-

251,275,14

25

PSE

NA

+

266,253,18

§

Originaltext

ges.

 

§ 20

44

Verts/ALE

NA

-

246,266,20

26

PSE

NA

+

266,255,16

§

Originaltext

ges.

 

§ 21

 

Originaltext

getr.

 

 

1/EA

-

232,270,23

2

+

 

nach § 21

77

GUE/NGL, ZRIHEN, DESIR

 

-

 

78

GUE/NGL

NA

-

138,389,8

§ 22

45

Verts/ALE

getr./NA

 

 

1

+

448,75,11

2

+

457,61,8

3

+

265,249,9

79

GUE/NGL, ZRIHEN, DESIR

 

 

§

Originaltext

 

 

nach § 22

80

GUE/NGL

 

-

 

46

Verts/ALE

NA

-

170,348,13

27

PSE

NA

-

209,298,21

§ 23

15

GUE/NGL

 

-

 

§ 24

 

Originaltext

NA

+

411,112,9

§ 26

28

PSE

NA

+

262,244,18

§

Originaltext

 

 

nach § 26

85

GUE/NGL

EA

-

253,271,5

§ 27

 

Originaltext

ges.

+

 

§ 29

87

GUE/NGL

NA

-

261,261,9

29

PSE

NA

+

465,22,32

nach § 30

47

Verts/ALE

NA

-

158,373,1

§ 31

30S

PSE

EA

+

267,261,1

§ 32

 

Originaltext

NA

+

407,108,21

§ 33

 

Originaltext

ges.

+

 

§ 35

 

Originaltext

ges.

+

 

nach § 35

92

GUE/NGL, ZRIHEN

NA

-

128,375,27

§ 36

31

PSE

getr./NA

 

 

1

+

261,260,10

2

-

172,322,31

48

Verts/ALE

 

 

nach § 36

94

GUE/NGL

EA

-

240,258,30

32

PSE

NA

+

490,24,15

96

GUE/NGL

EA

-

225,283,16

§ 37

33S

PSE

NA

-

260,266,3

§ 39

34S

PSE

NA

-

261,266,4

§ 40

 

Originaltext

ges.

+

 

§ 41

35S

PSE

NA

+

265,248,13

§ 44

49

Verts/ALE

NA

-

116,391,8

§ 45

 

Originaltext

NA

+

386,135,8

§ 46

 

Originaltext

ges.

+

 

§ 48

103

GUE/NGL, ZRIHEN, DESIR

NA

+

265,249,11

§

Originaltext

 

 

§ 49

51

Verts/ALE

NA

+

266,233,21

§

Originaltext

 

 

§ 50

105

GUE/NGL

EA

-

127,376,13

§ 51

 

Originaltext

NA

+

464,41,19

nach § 51

36

PSE

NA

+

395,115,13

50

Verts/ALE

NA

-

143,360,7

106

GUE/NGL

 

-

 

108

GUE/NGL

 

-

 

109

GUE/NGL, ZRIHEN, DESIR

NA

-

121,394,9

§ 52

 

Originaltext

getr./NA

 

 

1

+

488,26,13

2

+

270,246,6

Erwägung E

1

PPE-DE

 

+

 

Erwägung I

16S

PSE

NA

+

272,237,14

Erwägung M

2

PPE-DE

EA

+

273,230,4

Erwägung O

3

PPE-DE

 

+

 

Erwägung Q

4S

PPE-DE

NA

+

285,223,12

nach Erwägung T

7

PPE-DE

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

Erwägung U

5

PPE-DE

 

Z

 

§

Originaltext

getr./NA

 

 

1

+

458,21,37

2

+

366,108,42

Erwägung V

9/rev

GUE/NGL

 

-

 

Erwägung W

53

GUE/NGL

 

-

 

Erwägung X

10

GUE/NGL

 

+

 

Erwägung Y

17S

PSE

NA

+

258,249,15

Erwägung Z

37

Verts/ALE

NA

+

262,245,6

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

383,123,13

Die GUE/NGL-Fraktion zieht die Änderungsanträge 8, 52, 54, 55, 60 bis 72, 74 bis 76, 81 bis 84, 86, 88 bis 91, 93, 95, 97 bis 102, 104 und 107

Die Verts/ALE-Fraktion zieht Änderungsantrag 39 zurück.

Die PPE-DE-Fraktion zieht Änderungsantrag 5 zurück.

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

Änd. 18

1. Teil: Text bis „erzielt hat, und“ und das Wort „erneut“

2. Teil: Rest

Änd. 45

1. Teil: Text bis „Definition solcher Dienstleistungen geht“

2. Teil: Text bis „kultureller Vielfalt betreffen“

3. Teil: Rest

Erwägung U

1. Teil: Text ohne das Wort „öko-sozialen“

2. Teil: dieses Wort

PSE, ELDR

Änd. 14

1. Teil: Text bis „kulturellen Identität spielen“

2. Teil: Text bis „unterworfen werden dürfen“

3. Teil: Rest

PPE-DE, ELDR

§ 21

1. Teil: Text bis „deutlicher zu fassen“

2. Teil: Rest

Verts/ALE

Änd. 31

1. Teil: Text ohne die Worte „wobei dieses Recht insbesondere durch Schwellenwerte qualifiziert werden muss“

2. Teil: diese Worte

§ 52

1. Teil: Text bis „auszuarbeiten“

2. Teil: Rest

GUE/NGL

Änd. 7

1. Teil: Text bis „erforderlich ist“

2. Teil: Rest

Anträge auf namentliche Abstimmung

PSE

Änd. 18, 19, 20, 21, 25, 26, 27, 28, 29, 31, 32, 36 + Schlussabstimmung

ELDR

Änd. 12, 18, 20, 21, 34, 35, 40, 41, 109 + Schlussabstimmung

Verts/ALE

§§ 6 (Änd. 22S), 10 (Änd. 23S), 13, 14, 18, 24, 32, 39 (Änd. 34S), 49, 51, 52

Erwägungen I (Änd. 16S), Q (Änd. 4S), U, Y (Änd. 17S) + Schlussabstimmung

Änd. 4, 5 (zurückgezogen), 12, 13, 14, 23, 31, 37-51 (inkl.), 60 (zurückgezogen), 82 (zurückgezogen)

GUE/NGL

§§ 13, 24, 45

Änd. 57, 13, 22, 42, 78, 87, 47, 92, 33S, 35S, 103, 50, 109, 16S

Anträge auf gesonderte Abstimmung

Verts/ALE §§ 8, 9, 10 (Änd. 23S), 15, 17, 24, 31 (Änd. 31S), 32, 46

GUE/NGL §§ 14, 15, 16, 17, 19, 20, 26, 27, 32, 33, 35, 40, 46, 49

Sonstige

Der Berichterstatter schlägt vor, den Text von Änderungsantrag 73 nach Ziffer 20 einzufügen.

4.   Illegaler Handel mit Buschfleisch

Bericht: DE ROSSA (A5-0355/2003)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 5

3

ELDR

 

-

 

Erwägung A

1

EDD

 

-

 

2

ELDR

EA

+

274,191,9

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

5.   Armutslinderung und übertragbare Krankheiten

Bericht: SANDBÆK (A5-0474/2003)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 24

2

PSE

 

+

 

1

ELDR

 

 

nach § 29

4

PPE-DE

 

+

 

§ 37

5S

PPE-DE

 

+

 

Erwägung L

 

 

 

+

mündlich geändert

Erwägung O

3S

PPE-DE

 

+

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

469,0,14

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE Schlussabstimmung

Sonstige

Herr Corrie trägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Erwägung L vor, deren Schluss wie folgt lauten soll: „wobei auch die in der Prostitution ausgebeuteten Frauen in diese Strategie einzubeziehen sind“

6.   Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas

Bericht: BÉBÉAR (A5-0329/2003)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 5

 

Originaltext

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

nach § 5

1

Verts/ALE

 

-

 

nach § 6

5

GUE/NGL

 

+

mündlich geändert

nach § 34

2

Verts/ALE

NA

-

85,371,12

nach § 36

3

Verts/ALE

 

-

 

nach § 38

4

Verts/ALE

NA

-

96,364,10

Erwägung J

 

Originaltext

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

Erwägung Z

 

Originaltext

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

Erwägung J

1. Teil: Text ohne die Worte „in Höhe von 64 Milliarden Dollar pro Jahr“

2. Teil: diese Worte

Erwägung Z

1. Teil: Text ohne die Worte „60 % der“

2. Teil: diese Worte

§ 5

1. Teil: Text ohne die Worte „und eine unabhängige vorausschauende Studie“ und ohne „vorzulegen“

2. Teil: diese Worte

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE Änd. 2, 4

Sonstige

Herr Bébéar trägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 5 vor, der wie folgt lauten soll:

stellt fest , dass es für den von der G8 im Jahr 2002 angekündigten ‚Aktionsplan für Afrika‘ noch immer keine konkreten Mittelzusagen gibt; fordert die G8 und die EU auf, schnell dazu beizutragen, dass die notwendigen Mittel zur Unterstützung der Verwirklichung der NEPAD-Ziele bereitgestellt werden;“

7.   Kulturelle Vielfalt

Bericht: PRETS (A5-0477/2003)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

nach § 5

4

GUE/NGL

NA

-

193,238,18

§ 6

3

ELDR

NA

-

82,366,4

§ 9

 

Originaltext

ges.

+

 

§ 11

5

GUE/NGL

NA

+

248,192,12

§ 15

 

Originaltext

ges.

+

 

§ 18

 

Originaltext

ges.

+

 

§ 22

6

GUE/NGL

 

+

 

§ 23

 

Originaltext

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 32

7

GUE/NGL

 

+

 

nach Erwägung H

1

ELDR

 

+

 

Erwägung L

2

ELDR

EA

+

233,190,18

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

369,15,68

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE Schlussabstimmung

ELDR Änd. 3

GUE/NGL Änd. 4, 5

Anträge auf gesonderte Abstimmung

ELDR § 18

Bradbourn et al.: § 9, 15, 18

Anträge auf getrennte Abstimmung

ELDR

§ 23

1. Teil: Text bis „gefördert werden kann“

2. Teil: Rest

8.   Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Europäischen Union

Bericht: SWIEBEL (A5-0481/2003)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 6

 

Originaltext

ges.

+

 

§ 11

 

Originaltext

getr.

+

 

1

+

 

2/NA

+

359,66,5

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

 

 

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

§ 11

1. Teil: Text bis „konfrontiert werden“

2. Teil: Rest

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE § 6


ANLAGE II

ERGEBNISSE DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

Bericht Nobilia A5-0455/2003

Block 3

Ja-Stimmen: 96

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

GUE/NGL: Ainardi, Blak, Bordes, Boudjenah, Brie, Cauquil, Di Lello Finuoli, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Krivine, Laguiller, Marset Campos, Meijer, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Gorostiaga Atxalandabaso, Ilgenfritz, Kronberger

PPE-DE: Dimitrakopoulos, Gil-Robles Gil-Delgado, Sacrédeus

PSE: Baltas, Corbey, Désir, Fava, Ferreira, Gebhardt, Gill, Glante, Görlach, Haug, Imbeni, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Lavarra, Leinen, Lund, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Rapkay, Rothley, Scheele, Thorning-Schmidt, Wiersma

UEN: Musumeci

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 308

EDD: Abitbol, Belder, Bernié, Blokland, Booth, Butel, Coûteaux, van Dam, Esclopé, Farage, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sbarbati, Schmidt, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Caudron, Fiebiger, Koulourianos, Manisco, Markov, Modrow, Naïr, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schröder Ilka

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Borghezio, Cappato, Claeys, Della Vedova, Dillen, Dupuis, Garaud, de Gaulle, Gobbo, Gollnisch, Hager, Lang, de La Perriere, Martinez, Paisley, Pannella, Souchet, Speroni, Stirbois, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marinos, Marques, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Dehousse, Goebbels, Sauquillo Pérez del Arco

UEN: Andrews, Berlato, Bigliardo, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Mussa, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Enthaltungen: 114

PPE-DE: Flemming

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Cercas, Corbett, Darras, De Keyser, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ford, Garot, Gillig, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Camre

Bericht Nobilia A5-0455/2003

Änderungsantrag 35/rev.

Ja-Stimmen: 491

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Butel, Coûteaux, van Dam, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Bordes, Boudjenah, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Borghezio, Cappato, Claeys, Della Vedova, Dillen, Dupuis, Garaud, de Gaulle, Gobbo, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, de La Perriere, Martinez, Paisley, Pannella, Souchet, Speroni, Stirbois, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bastos, Bayona de Perogordo, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doyle, Ebner, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Folias, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hansenne, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marinos, Marques, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stockton, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Valdivielso de Cué, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Cercas, Corbett, Corbey, Darras, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Berlato, Bigliardo, Camre, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Mussa, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Poli Bortone, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 38

EDD: Booth, Farage, Titford

PPE-DE: Atkins, Balfe, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Corrie, Dover, Elles, Florenz, Foster, Goodwill, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Inglewood, Jackson, Khanbhai, Kirkhope, Nicholson, Perry, Provan, Purvis, Scallon, Stevenson, Sturdy, Sumberg, Tannock, Twinn, Van Orden, Villiers

PSE: Dehousse

Bericht Herzog A5-0484/2003

Änderungsantrag 38

Ja-Stimmen: 229

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Di Pietro, Sbarbati

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Boudjenah, Brie, Caudron, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vinci, Wurtz

NI: Borghezio, Gobbo, Gorostiaga Atxalandabaso, Speroni

PPE-DE: Konrad, Maat, Santer, Smet, Thyssen

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 290

EDD: Abitbol, Belder, Bernié, Blokland, Booth, Butel, Coûteaux, van Dam, Esclopé, Farage, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooijvan Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Bordes, Cauquil, Laguiller

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Paisley, Pannella, Souchet, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santini, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: McCarthy

UEN: Andrews, Berlato, Bigliardo, Camre, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Mussa, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Poli Bortone, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Enthaltungen: 15

GUE/NGL: Blak, Krivine, Schmid Herman, Vachetta

NI: Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Lang, Martinez, Stirbois

Verts/ALE: Boumediene-Thiery, Piétrasanta, Rod

Bericht Herzog A5-0484/2003

Änderungsantrag 12/rev.

Ja-Stimmen: 120

EDD: Abitbol, Andersen, Bernié, Bonde, Butel, Coûteaux, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Bordes, Boudjenah, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Borghezio, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gobbo, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang, Martinez, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Konrad

PSE: Berès, Carlotti, Corbett, De Keyser, Désir, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Fruteau, Gillig, Glante, Guy-Quint, Hazan, Martin Hans-Peter, Patrie, Poignant, Roure, Savary, Scheele, Van Lancker, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 409

EDD: Belder, Blokland, Booth, van Dam, Farage, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooijvan Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Blak, Frahm, Seppänen, Sjöstedt

NI: Beysen, Bonino, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Hager, Ilgenfritz, Pannella, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbey, Darras, Dehousse, De Rossa, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ford, Garot, Gebhardt, Gill, Goebbels, Görlach, Gröner, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Pittella, Poos, Prets, Rapkay, Read, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba

UEN: Andrews, Berlato, Bigliardo, Camre, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Mussa, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Poli Bortone, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Enthaltungen: 6

ELDR: Van Hecke

NI: Kronberger, de La Perriere, Paisley, Souchet

PPE-DE: Andria

Bericht Herzog A5-0484/2003

Änderungsantrag 57

Ja-Stimmen: 238

ELDR: Costa Paolo, Di Pietro, Rutelli, Sbarbati, Van Hecke

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Boudjenah, Brie, Caudron, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Puerta, Scarbonchi, Schröder Ilka, Vinci, Wurtz

NI: Borghezio, Garaud, Gobbo, Gorostiaga Atxalandabaso, Speroni

PPE-DE: Bodrato, Bourlanges, Cornillet, Costa Raffaele, Descamps, De Veyrac, Ebner, Ferrer, Fourtou, Grossetête, Hermange, Lamassoure, Morillon, Schaffner, Sudre, Thyssen

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 291

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Booth, Butel, Coûteaux, van Dam, Esclopé, Farage, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Busk, Calò, Clegg, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Blak, Bordes, Cauquil, Frahm, Laguiller, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Cappato, Claeys, Della Vedova, Dillen, Dupuis, de Gaulle, Gollnisch, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, de La Perriere, Martinez, Paisley, Pannella, Souchet, Stirbois, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Böge, von Boetticher, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Corrie, Cushnahan, Daul, Deprez, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marinos, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Musotto, Naranjo Escobar, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Paasilinna, Skinner

UEN: Andrews, Berlato, Bigliardo, Camre, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Poli Bortone, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro

Enthaltungen: 8

ELDR: Nordmann

GUE/NGL: Krivine, Patakis, Vachetta

PPE-DE: Andria, Marques

PSE: Hänsch

Verts/ALE: Gahrton

Bericht Herzog A5-0484/2003

Änderungsantrag 18, 1. Teil

Ja-Stimmen: 248

EDD: Abitbol, Belder, Blokland, van Dam, Kuntz

ELDR: Attwooll, Costa Paolo, Davies, Formentini, Lynne, Nordmann, Procacci, Rutelli, Sbarbati, Van Hecke

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Boudjenah, Brie, Caudron, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Puerta, Scarbonchi, Schröder Ilka, Vinci, Wurtz

NI: Borghezio, Garaud, Gobbo, Gorostiaga Atxalandabaso, Speroni

PPE-DE: Cocilovo, Ebner, Ferrer, Fourtou, Gil-Robles Gil-Delgado, Hansenne, Lamassoure, Maat, Oomen-Ruijten, Pex, Pronk, Santer, Smet, Thyssen, van Velzen, Vlasto, Wijkman

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 274

EDD: Bernié, Booth, Butel, Esclopé, Farage, Mathieu, Saint-Josse, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Busk, Calò, Clegg, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Riis-Jørgensen, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Bordes, Cauquil, Laguiller

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Cappato, Claeys, Della Vedova, Dillen, Dupuis, de Gaulle, Gollnisch, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, de La Perriere, Martinez, Paisley, Pannella, Souchet, Stirbois, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santini, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Wenzel-Perillo, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Skinner

UEN: Andrews, Berlato, Bigliardo, Camre, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Enthaltungen: 16

EDD: Andersen, Bonde, Coûteaux, Sandbæk

ELDR: Di Pietro

GUE/NGL: Frahm, Krivine, Patakis, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta

PPE-DE: Glase

Verts/ALE: Boumediene-Thiery, Gahrton, Rod

Bericht Herzog A5-0484/2003

Änderungsantrag 18, 2. Teil

Ja-Stimmen: 470

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooijvan Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Boudjenah, Brie, Caudron, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Puerta, Scarbonchi, Vinci, Wurtz

NI: Beysen, Bonino, Borghezio, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Gobbo, Gorostiaga Atxalandabaso, Ilgenfritz, Kronberger, Paisley, Pannella, Speroni, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Naranjo Escobar, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 59

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Booth, Butel, Coûteaux, van Dam, Esclopé, Farage, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk, Titford

GUE/NGL: Bordes, Cauquil, Frahm, Laguiller, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt

NI: Berthu, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Hager, Lang, de La Perriere, Martinez, Souchet, Stirbois

PPE-DE: Musotto

PSE: Kuckelkorn, Paasilinna

UEN: Andrews, Bigliardo, Camre, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Enthaltungen: 9

ELDR: Di Pietro

GUE/NGL: Krivine, Patakis, Schröder Ilka, Vachetta

PSE: Désir

Verts/ALE: Boumediene-Thiery, Gahrton, Rod

Bericht Herzog A5-0484/2003

Änderungsantrag 19

Ja-Stimmen: 472

EDD: Belder, Blokland, Coûteaux, van Dam, Kuntz

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Boudjenah, Brie, Caudron, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Puerta, Scarbonchi, Schröder Ilka, Vinci, Wurtz

NI: Beysen, Bonino, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Paisley, Pannella, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Napoletano, O'Toole, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 42

EDD: Andersen, Bernié, Bonde, Booth, Butel, Esclopé, Farage, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk, Titford

GUE/NGL: Bordes, Cauquil, Laguiller

NI: de La Perriere, Souchet

PPE-DE: Brunetta, Liese, Salafranca Sánchez-Neyra

PSE: Paasilinna, Skinner

UEN: Andrews, Berlato, Bigliardo, Camre, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Enthaltungen: 21

EDD: Abitbol

GUE/NGL: Frahm, Krivine, Patakis, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta

NI: Berthu, Borghezio, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gobbo, Gollnisch, Lang, Martinez, Speroni, Stirbois

Verts/ALE: Gahrton

Bericht Herzog A5-0484/2003

Änderungsantrag 20

Ja-Stimmen: 207

ELDR: Attwooll, Costa Paolo, Di Pietro, Formentini, Procacci, Rutelli, Van Hecke

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Boudjenah, Brie, Caudron, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vinci, Wurtz

NI: Garaud, Gorostiaga Atxalandabaso, Kronberger, Paisley

PPE-DE: Bébéar, Bodrato, Bourlanges, Cocilovo, Cornillet, Daul, De Veyrac, Ebner, Fourtou, Grosch, Grossetête, Hermange, Lamassoure, Marini, Pronk, Santer, Schaffner, Smet, Sudre, Thyssen, de Veyrinas, Vlasto

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Cercas, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paciotti, Patrie, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Auroi, Onesta, Turmes

Nein-Stimmen: 317

EDD: Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Booth, Butel, Coûteaux, van Dam, Esclopé, Farage, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Busk, Calò, Clegg, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Bordes, Cauquil, Krivine, Laguiller, Vachetta

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Cappato, Claeys, Della Vedova, Dillen, Dupuis, de Gaulle, Gollnisch, Hager, Ilgenfritz, de La Perriere, Martinez, Pannella, Souchet, Stirbois, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Böge, von Boetticher, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Deprez, Descamps, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Elles, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santini, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Paasilinna, Skinner

UEN: Andrews, Berlato, Bigliardo, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 5

EDD: Abitbol

GUE/NGL: Patakis

NI: Borghezio, Gobbo, Speroni

Bericht Herzog A5-0484/2003

Änderungsantrag 40

Ja-Stimmen: 218

ELDR: Di Pietro, Sbarbati

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Boudjenah, Brie, Caudron, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Puerta, Scarbonchi, Schröder Ilka, Vinci, Wurtz

NI: Garaud, Gorostiaga Atxalandabaso

PPE-DE: Scallon

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 312

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Booth, Butel, Coûteaux, van Dam, Esclopé, Farage, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooijvan Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Bordes, Cauquil, Frahm, Laguiller, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Cappato, Della Vedova, Dupuis, de Gaulle, Gollnisch, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, de La Perriere, Martinez, Paisley, Pannella, Souchet, Stirbois, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Paasilinna, Skinner

UEN: Andrews, Berlato, Bigliardo, Camre, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Enthaltungen: 9

GUE/NGL: Blak, Krivine, Patakis, Vachetta

NI: Borghezio, Gobbo, Speroni

PPE-DE: Flemming

Verts/ALE: Gahrton

Bericht Herzog A5-0484/2003

Änderungsantrag 21

Ja-Stimmen: 223

ELDR: Attwooll, Di Pietro, Sbarbati, Van Hecke

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Boudjenah, Brie, Caudron, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Puerta, Scarbonchi, Vinci, Wurtz

NI: Gorostiaga Atxalandabaso

PPE-DE: Cocilovo, Grosch, Lulling, Santer, Smet, Thyssen

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 296

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Booth, Butel, van Dam, Esclopé, Farage, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Bordes, Cauquil, Frahm, Laguiller, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Cappato, Claeys, Dillen, Dupuis, de Gaulle, Gollnisch, Hager, Ilgenfritz, Lang, de La Perriere, Martinez, Paisley, Pannella, Souchet, Stirbois, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Maat, McCartin, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santini, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

UEN: Andrews, Berlato, Bigliardo, Camre, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Enthaltungen: 15

EDD: Coûteaux, Kuntz

GUE/NGL: Blak, Krivine, Patakis, Schröder Ilka, Vachetta

NI: Borghezio, Garaud, Gobbo, Kronberger, Speroni

PSE: Lund, Skinner

Verts/ALE: Gahrton

Bericht Herzog A5-0484/2003

Änderungsantrag 13

Ja-Stimmen: 290

EDD: Abitbol, Andersen, Bernié, Bonde, Butel, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Sbarbati

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Boudjenah, Brie, Caudron, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang, Martinez, Stirbois

PPE-DE: Ayuso González, Banotti, Bébéar, Berend, Bourlanges, Bremmer, Brok, Camisón Asensio, Cocilovo, Cornillet, Costa Raffaele, Deprez, Descamps, Fatuzzo, Ferrer, Galeote Quecedo, Gargani, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Grosch, Hansenne, Hermange, Hernández Mollar, Lulling, Maat, Marques, Martens, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Pex, Piscarreta, Posselt, Radwan, Rübig, Santini, Schmitt, Schröder Jürgen, Smet, Tajani, Theato, de Veyrinas, Wijkman, von Wogau, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 233

EDD: Belder, Blokland, Booth, van Dam, Farage, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Busk, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Blak, Bordes, Cauquil, Laguiller

NI: Beysen, Bonino, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Hager, Ilgenfritz, de La Perriere, Pannella, Souchet, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Balfe, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Böge, von Boetticher, Bowis, Bradbourn, Brienza, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Corrie, Cushnahan, Daul, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Ferber, Fernández Martín, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gawronski, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinos, Matikainen-Kallström, Mauro, Méndez de Vigo, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pirker, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Scallon, Scapagnini, Schaffner, Schleicher, Schwaiger, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà

UEN: Andrews, Berlato, Bigliardo, Camre, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Enthaltungen: 6

EDD: Coûteaux

ELDR: Di Pietro, Väyrynen

NI: Borghezio, Gobbo, Speroni

Bericht Herzog A5-0484/2003

Änderungsantrag 22

Ja-Stimmen: 300

EDD: Andersen, Bernié, Bonde, Booth, Butel, Coûteaux, Kuntz, Mathieu, Sandbæk

ELDR: Costa Paolo, Di Pietro, Formentini, Procacci, Sbarbati, Van Hecke, Virrankoski

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Bordes, Boudjenah, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vinci, Wurtz

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gobbo, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang, de La Perriere, Martinez, Souchet, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Andria, Banotti, Bébéar, Bodrato, Bourlanges, Cocilovo, Cornillet, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Descamps, De Veyrac, Dover, Ferber, Florenz, Fourtou, Grosch, Hermange, Lamassoure, Maat, Marini, Oomen-Ruijten, Pex, Pirker, Pronk, Santer, Schaffner, Smet, Sudre, de Veyrinas, Vlasto

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Berlato, Bigliardo, Camre, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Mussa, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 228

EDD: Abitbol, Belder, Blokland, van Dam, Esclopé, Farage, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Busk, Calò, Clegg, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Vallvé, Vermeer, Wallis, Watson

GUE/NGL: Blak, Krivine

NI: Beysen, Bonino, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Paisley, Pannella, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Böge, von Boetticher, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Chichester, Coelho, Corrie, Deprez, Dimitrakopoulos, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Folias, Foster, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Provan, Purvis, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santini, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, Villiers, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

UEN: Musumeci, Poli Bortone

Verts/ALE: Lipietz

Enthaltungen: 2

ELDR: Väyrynen

NI: Berthu

Bericht Herzog A5-0484/2003

Änderungsantrag 41

Ja-Stimmen: 266

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Butel, van Dam, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Di Pietro, Sbarbati, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Boudjenah, Brie, Caudron, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Borghezio, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gobbo, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Kronberger, Lang, de La Perriere, Martinez, Paisley, Souchet, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Ferrer, Marini

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Berlato, Bigliardo, Marchiani, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 261

EDD: Booth, Farage, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Busk, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Vallvé, Vermeer, Wallis, Watson

GUE/NGL: Blak, Bordes, Cauquil, Laguiller

NI: Beysen, Bonino, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Hager, Ilgenfritz, Pannella, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

UEN: Andrews, Camre, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Ó Neachtain, Queiró

Enthaltungen: 5

ELDR: Attwooll

GUE/NGL: Krivine, Vachetta

Verts/ALE: Boumediene-Thiery, Rod

Bericht Herzog A5-0484/2003

Änderungsantrag 23

Ja-Stimmen: 261

ELDR: Attwooll, Costa Paolo, Di Pietro, Formentini, Nordmann, Sbarbati, Van Hecke

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Boudjenah, Brie, Caudron, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schröder Ilka, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang, Martinez, Stirbois

PPE-DE: Bodrato, Bourlanges, Brok, Cocilovo, Cornillet, Daul, De Veyrac, Ebner, Fourtou, Grossetête, Hermange, Lamassoure, Marini, Méndez de Vigo, Morillon, Santer, Schaffner, Sudre, Thyssen, de Veyrinas, Vlasto

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Berlato, Bigliardo, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Poli Bortone, Segni, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 250

EDD: Belder, Blokland, Booth, van Dam, Farage, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Busk, Calò, Clegg, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Frahm, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Pannella, Souchet, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Böge, von Boetticher, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Deprez, Descamps, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Mombaur, Musotto, Naranjo Escobar, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santini, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schierhuber, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Lund, Paasilinna

UEN: Camre, Marchiani, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Enthaltungen: 23

EDD: Abitbol, Andersen, Bernié, Bonde, Butel, Coûteaux, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

GUE/NGL: Blak

NI: Borghezio, Gobbo, Speroni

PSE: Skinner

UEN: Andrews, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Ó Neachtain

Verts/ALE: Gahrton

Bericht Herzog A5-0484/2003

Änderungsantrag 14, 1. Teil

Ja-Stimmen: 499

EDD: Andersen, Belder, Blokland, Bonde, Booth, van Dam, Esclopé, Farage, Kuntz, Sandbæk, Titford

ELDR: Andreasen, Attwooll, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Boudjenah, Brie, Cauquil, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Patakis, Puerta, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vinci, Wurtz

NI: Beysen, Bonino, Borghezio, Cappato, Claeys, Della Vedova, Dillen, Dupuis, de Gaulle, Gobbo, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, Martinez, Paisley, Pannella, Speroni, Stirbois, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Pittella, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Berlato, Bigliardo, Camre, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 3

GUE/NGL: Blak

NI: Hager

PPE-DE: Costa Raffaele

Bericht Herzog A5-0484/2003

Änderungsantrag 14, 2. Teil

Ja-Stimmen: 167

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Booth, Butel, Coûteaux, van Dam, Esclopé, Farage, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk, Titford

ELDR: Nordmann, Olsson, Pohjamo, Sbarbati, Thors, Van Hecke

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Bordes, Boudjenah, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Patakis, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang, Martinez, Paisley, Stirbois

PPE-DE: Cocilovo, Korhola

PSE: Berès, Bösch, Bowe, Bullmann, Carlotti, Ceyhun, Corbett, Darras, Dehousse, De Keyser, Désir, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Gill, Glante, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, Hughes, Karamanou, Karlsson, Kinnock, McAvan, McCarthy, McNally, Martin David W., Martin Hans-Peter, Miller, Moraes, Morgan, Murphy, O'Toole, Paasilinna, Patrie, Pittella, Read, Rocard, Roure, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Simpson, Sousa Pinto, Stihler, Titley, Van Lancker, Watts, Whitehead, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 361

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Busk, Calò, Clegg, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Blak

NI: Bonino, Borghezio, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Gobbo, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Pannella, Souchet, Speroni, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, van den Berg, Campos, Casaca, Cercas, Corbey, De Rossa, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Färm, Garot, Gebhardt, Gillig, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Hedkvist Petersen, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Katiforis, Keßler, Kindermann, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miranda de Lage, Müller, Myller, Napoletano, Paciotti, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Schulz, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Stockmann, Swiebel, Theorin, Thorning-Schmidt, Torres Marques, Vairinhos, Volcic, Walter, Weiler, Wiersma

UEN: Andrews, Berlato, Bigliardo, Camre, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Mussa, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Enthaltungen: 6

NI: Berthu, Beysen

PPE-DE: Maat

PSE: Goebbels, Mendiluce Pereiro

Verts/ALE: Celli

Bericht Herzog A5-0484/2003

Änderungsantrag 14, 3. Teil

Ja-Stimmen: 531

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Booth, Butel, Coûteaux, van Dam, Esclopé, Farage, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Rutelli, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Bordes, Boudjenah, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Fraisse, Herzog, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Borghezio, Cappato, Claeys, Della Vedova, Dillen, Dupuis, Garaud, de Gaulle, Gobbo, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, de La Perriere, Martinez, Pannella, Souchet, Speroni, Stirbois, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Berlato, Bigliardo, Camre, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 4

ELDR: Malmström

GUE/NGL: Blak

NI: Hager

PPE-DE: Costa Raffaele

Bericht Herzog A5-0484/2003

Ziffer 13

Ja-Stimmen: 273

EDD: Booth, Farage, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Blak

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Paisley, Pannella, Souchet, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Ford, Karlsson, Lage, Martin Hans-Peter, Thorning-Schmidt

UEN: Andrews, Bigliardo, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Ó Neachtain, Poli Bortone, Queiró

Verts/ALE: Auroi

Nein-Stimmen: 245

EDD: Abitbol, Andersen, Bernié, Bonde, Butel, Coûteaux, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Di Pietro, Sbarbati

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Bordes, Boudjenah, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Garaud, Gobbo, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang, Martinez, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Callanan, Goodwill, Hannan

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 16

EDD: Belder, Blokland, van Dam

ELDR: Flesch

NI: de La Perriere

UEN: Berlato, Camre, Marchiani, Mussa, Musumeci, Nobilia, Pasqua, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Bericht Herzog A5-0484/2003

Ziffer 14

Ja-Stimmen: 372

EDD: Booth, Farage, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooijvan Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Blak

NI: Beysen, Bonino, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Paisley, Pannella, Souchet, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, Campos, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbey, De Rossa, Díez González, Dührkop Dührkop, Duin, Ettl, Färm, Gebhardt, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miranda de Lage, Müller, Myller, Napoletano, Paciotti, Piecyk, Poos, Prets, Rapkay, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Schmid Gerhard, Schulz, Soares, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Torres Marques, Vairinhos, Volcic, Walter, Weiler, Wiersma, Zorba

UEN: Andrews, Berlato, Bigliardo, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Nein-Stimmen: 156

EDD: Abitbol, Andersen, Bernié, Bonde, Butel, Coûteaux, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Bordes, Boudjenah, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang, Martinez, Stirbois

PPE-DE: Callanan, Goodwill

PSE: Berès, Bowe, Carlotti, Corbett, Darras, Dehousse, De Keyser, Désir, Duhamel, El Khadraoui, Evans Robert J.E., Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gill, Gillig, Hazan, Honeyball, Howitt, Hughes, Junker, Kinnock, Koukiadis, Lalumière, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Martin David W., Miller, Moraes, Morgan, Murphy, O'Toole, Paasilinna, Patrie, Pittella, Poignant, Read, Rocard, Roure, Savary, Scheele, Simpson, Skinner, Souladakis, Stihler, Thorning-Schmidt, Titley, Van Lancker, Watts, Whitehead, Wynn, Zrihen

UEN: Camre

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 9

EDD: Belder, Blokland, van Dam

ELDR: Attwooll, Van Hecke

NI: Berthu, Borghezio, Gobbo, Speroni

Bericht Herzog A5-0484/2003

Änderungsantrag 42

Ja-Stimmen: 234

EDD: Abitbol, Andersen, Bernié, Bonde, Butel, Coûteaux, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Di Pietro, Sbarbati

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Boudjenah, Brie, Caudron, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schröder Ilka, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Garaud, Gorostiaga Atxalandabaso

PPE-DE: Lulling, Pérez Álvarez

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Segni

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 278

EDD: Belder, Blokland, Booth, van Dam, Farage, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Hager, Ilgenfritz, de La Perriere, Paisley, Pannella, Souchet, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Fiori, Flemming, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marini, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Paasilinna

UEN: Andrews, Berlato, Bigliardo, Camre, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro, Turchi

Enthaltungen: 20

GUE/NGL: Bordes, Cauquil, Frahm, Laguiller, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, de Gaulle, Gobbo, Gollnisch, Lang, Martinez, Speroni, Stirbois

PSE: Lund, Skinner

UEN: Marchiani

Bericht Herzog A5-0484/2003

Ziffer 18

Ja-Stimmen: 489

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Butel, Coûteaux, van Dam, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooijvan Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Frahm, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Borghezio, Cappato, Claeys, Della Vedova, Dillen, Dupuis, Garaud, de Gaulle, Gobbo, Gollnisch, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, de La Perriere, Martinez, Paisley, Pannella, Souchet, Speroni, Stirbois, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Corrie, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Bigliardo, Camre, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 12

EDD: Booth, Farage, Titford

GUE/NGL: Fiebiger, Markov, Meijer, Patakis, Vinci

PPE-DE: Gil-Robles Gil-Delgado, Oomen-Ruijten, Vlasto

PSE: Kindermann

Enthaltungen: 30

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Bordes, Boudjenah, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Figueiredo, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Marset Campos, Modrow, Naïr, Puerta, Scarbonchi, Schröder Ilka, Vachetta, Wurtz

NI: Gorostiaga Atxalandabaso

Verts/ALE: Boumediene-Thiery, Rod

Bericht Herzog A5-0484/2003

Änderungsantrag 43

Ja-Stimmen: 251

EDD: Abitbol, Andersen, Bernié, Bonde, Butel, Coûteaux, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Di Pietro, Procacci, Sbarbati

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Boudjenah, Brie, Caudron, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schröder Ilka, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Gorostiaga Atxalandabaso, Kronberger, de La Perriere, Paisley, Souchet

PPE-DE: Mantovani, Mombaur, Sartori

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Berlato, Bigliardo, Marchiani, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 275

EDD: Belder, Blokland, Booth, van Dam, Farage, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooijvan Gorsel, Pohjamo, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Bordes, Cauquil, Frahm, Laguiller, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt

NI: Beysen, Bonino, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Hager, Ilgenfritz, Pannella, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marini, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Kinnock, Schulz

UEN: Andrews, Camre, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Ó Neachtain, Queiró

Enthaltungen: 14

GUE/NGL: Blak, Krivine, Vachetta

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gobbo, Gollnisch, Lang, Martinez, Speroni, Stirbois

Bericht Herzog A5-0484/2003

Änderungsantrag 25

Ja-Stimmen: 266

EDD: Abitbol, Bernié, Butel, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: Attwooll, Di Pietro, Formentini, Nordmann, Olsson, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Rutelli, Sbarbati, Thors, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Boudjenah, Brie, Caudron, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Puerta, Scarbonchi, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Gorostiaga Atxalandabaso, Souchet

PPE-DE: Bébéar, Bodrato, Cocilovo, Daul, Descamps, De Veyrac, Ebner, Fourtou, Grossetête, Lamassoure, Marini, Morillon, Santer, Schaffner, Sudre, Thyssen, de Veyrinas, Vlasto

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Berlato, Bigliardo, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Poli Bortone, Segni, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 253

EDD: Belder, Blokland, Booth, van Dam, Farage, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Busk, Calò, Clegg, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Paulsen, Plooij-van Gorsel, Ries, Riis-Jørgensen, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Vallvé, Vermeer, Wallis, Watson

GUE/NGL: Bordes, Cauquil, Frahm, Laguiller, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt

NI: Beysen, Bonino, Borghezio, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Gobbo, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Pannella, Speroni, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Deprez, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Musotto, Naranjo Escobar, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santini, Sartori, Scallon, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

UEN: Andrews, Camre, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Enthaltungen: 18

EDD: Andersen, Bonde, Coûteaux, Sandbæk

GUE/NGL: Blak, Krivine, Patakis, Schröder Ilka, Vachetta

NI: Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Lang, Martinez, Stirbois

UEN: Marchiani

Bericht Herzog A5-0484/2003

Änderungsantrag 44

Ja-Stimmen: 246

EDD: Andersen, Bernié, Bonde, Butel, Coûteaux, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Costa Paolo, Di Pietro, Formentini, Procacci, Sbarbati, Van Hecke

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Boudjenah, Brie, Caudron, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schröder Ilka, Vinci, Wurtz

NI: Gorostiaga Atxalandabaso, Paisley

PPE-DE: Bodrato, Bourlanges, Cocilovo, Cornillet, Ebner, Marini, Thyssen

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Carlotti, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbett, Corbey, Darras, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Berlato, Bigliardo, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 266

EDD: Belder, Blokland, Booth, van Dam, Farage, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Busk, Clegg, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Frahm, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Hager, Ilgenfritz, de La Perriere, Pannella, Souchet, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Böge, von Boetticher, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Dehousse

UEN: Andrews, Camre, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Ó Neachtain, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro

Enthaltungen: 20

GUE/NGL: Blak, Bordes, Cauquil, Krivine, Laguiller, Vachetta

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gobbo, Gollnisch, Kronberger, Lang, Martinez, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Maat

UEN: Marchiani

Bericht Herzog A5-0484/2003

Änderungsantrag 26

Ja-Stimmen: 266

EDD: Abitbol, Bernié, Butel, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: Attwooll, Costa Paolo, Di Pietro, Formentini, Nordmann, Procacci, Sbarbati, Van Hecke

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Boudjenah, Brie, Caudron, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Garaud, Gorostiaga Atxalandabaso

PPE-DE: Almeida Garrett, Bébéar, Bodrato, Bourlanges, Cocilovo, Cornillet, Daul, De Veyrac, Ebner, Florenz, Fourtou, Grosch, Grossetête, Hansenne, Hermange, Lamassoure, Maat, Marini, Morillon, Oomen-Ruijten, Pex, Pronk, Santer, Schaffner, Smet, Sudre, Thyssen, van Velzen, de Veyrinas, Vlasto, Wijkman

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Berlato

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 255

EDD: Belder, Blokland, Booth, van Dam, Farage, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Busk, Calò, Clegg, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Frahm, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Borghezio, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Gobbo, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Paisley, Pannella, Souchet, Speroni, Turco

PPE-DE: Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Böge, von Boetticher, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Deprez, Descamps, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Folias, Foster, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Musotto, Naranjo Escobar, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santini, Sartori, Scallon, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Wenzel-Perillo, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

UEN: Bigliardo, Camre, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Enthaltungen: 16

EDD: Andersen, Bonde, Coûteaux, Sandbæk

GUE/NGL: Blak, Bordes, Cauquil, Laguiller, Schröder Ilka

NI: Claeys, Dillen, de Gaulle, Gollnisch, Lang, Martinez, Stirbois

Bericht Herzog A5-0484/2003

Änderungsantrag 78

Ja-Stimmen: 138

EDD: Abitbol, Andersen, Bernié, Bonde, Butel, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Di Pietro, Olsson, Pohjamo, Thors, Virrankoski

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Boudjenah, Brie, Caudron, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt, Wurtz

NI: Berthu, Borghezio, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gobbo, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang, Martinez, Souchet, Speroni, Stirbois

PSE: Aparicio Sánchez, Berès, Berger, Bösch, Campos, Carlotti, Ceyhun, Darras, Dehousse, De Keyser, Désir, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Fava, Ferreira, Fruteau, Garot, Gillig, Glante, Guy-Quint, Hazan, Lalumière, Marinho, Martin Hans-Peter, Mendiluce Pereiro, Patrie, Piecyk, Poignant, Prets, Rocard, Rothe, Roure, Savary, Scheele, Swoboda, Vairinhos, Van Lancker, Zrihen

UEN: Thomas-Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 389

EDD: Belder, Blokland, Booth, van Dam, Farage, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Wallis, Watson

GUE/NGL: Blak

NI: Beysen, Bonino, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Paisley, Pannella, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Baltas, Berenguer Fuster, van den Berg, Bowe, Bullmann, Casaca, Cercas, Corbett, Corbey, De Rossa, Díez González, Dührkop Dührkop, Duin, Evans Robert J.E., Färm, Ford, Gebhardt, Gill, Goebbels, Görlach, Gröner, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Pittella, Poos, Rapkay, Read, Roth-Behrendt, Rothley, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba

UEN: Andrews, Berlato, Bigliardo, Camre, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Turchi

Enthaltungen: 8

GUE/NGL: Bordes, Cauquil, Krivine, Laguiller, Patakis, Schröder Ilka, Vachetta

PPE-DE: Andria

Bericht Herzog A5-0484/2003

Änderungsantrag 45, 1. Teil

Ja-Stimmen: 448

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam, Kuntz, Sandbæk

ELDR: Attwooll, Di Pietro, Nordmann, Sbarbati, Van Hecke

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta, Wurtz

NI: Beysen, Borghezio, Gobbo, Gorostiaga Atxalandabaso, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Speroni

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brunetta, Bushill-Matthews, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Naranjo Escobar, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Berlato, Camre, Marchiani, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 75

EDD: Bernié, Booth, Butel, Esclopé, Farage, Mathieu, Saint-Josse, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Berthu, Bonino, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Hager, Pannella, Souchet, Turco

PPE-DE: Cornillet, Daul, García-Orcoyen Tormo, Kratsa-Tsagaropoulou, Mauro, Musotto, Stockton

UEN: Andrews, Bigliardo, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Ó Neachtain, Queiró

Enthaltungen: 11

EDD: Coûteaux

GUE/NGL: Blak

NI: Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Lang, Martinez, Stirbois

PSE: Skinner

Bericht Herzog A5-0484/2003

Änderungsantrag 45, 2. Teil

Ja-Stimmen: 457

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam, Kuntz, Sandbæk

ELDR: Attwooll, Di Pietro, Nordmann, Sbarbati, Van Hecke

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta, Wurtz

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gobbo, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, de La Perriere, Martinez, Paisley, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Naranjo Escobar, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Wenzel-Perillo, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbett, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Berlato, Bigliardo, Camre, Fitzsimons, Marchiani, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 61

EDD: Booth, Farage, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Cappato, Dupuis, Hager, Pannella, Souchet, Turco

PPE-DE: Musotto

UEN: Andrews, Collins, Crowley, Queiró

Verts/ALE: Echerer

Enthaltungen: 8

EDD: Bernié, Butel, Coûteaux, Esclopé, Mathieu, Saint-Josse

GUE/NGL: Blak

PSE: Skinner

Bericht Herzog A5-0484/2003

Änderungsantrag 45, 3. Teil

Ja-Stimmen: 265

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Butel, van Dam, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Attwooll, Di Pietro, Sbarbati, Van Hecke

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Boudjenah, Brie, Caudron, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta, Wurtz

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, de Gaulle, Gobbo, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Kronberger, Lang, de La Perriere, Martinez, Paisley, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Ayuso González, Brunetta, Cocilovo, Costa Raffaele, Grosch, Smet, Thyssen

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Bigliardo, Marchiani, Muscardini, Mussa, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 249

EDD: Booth, Farage, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rutelli, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Watson

NI: Beysen, Bonino, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Hager, Ilgenfritz, Pannella, Souchet, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Cornillet, Corrie, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marinos, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

UEN: Camre, Collins, Crowley, Hyland, Ó Neachtain, Queiró

Enthaltungen: 9

EDD: Coûteaux

GUE/NGL: Blak, Bordes, Cauquil, Laguiller, Schröder Ilka

NI: Berthu, Garaud

PSE: Skinner

Bericht Herzog A5-0484/2003

Änderungsantrag 46

Ja-Stimmen: 170

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Butel, Coûteaux, van Dam, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Di Pietro, Olsson, Procacci, Rutelli, Thors

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Blak, Bordes, Boudjenah, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta, Wurtz

NI: Borghezio, Gorostiaga Atxalandabaso, de La Perriere, Paisley

PPE-DE: Bodrato

PSE: Berès, Berger, Bösch, Campos, Carlotti, Casaca, Cercas, Dehousse, Désir, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Gill, Gillig, Guy-Quint, Honeyball, Howitt, Hughes, Kinnock, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Mendiluce Pereiro, Miller, Moraes, Morgan, Murphy, O'Toole, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Prets, Read, Rocard, Roure, Savary, Scheele, Simpson, Skinner, Stihler, Swoboda, Titley, Vairinhos, Van Lancker, Watts, Whitehead, Wynn, Zrihen

UEN: Berlato, Bigliardo, Marchiani, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 348

EDD: Booth, Farage, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Busk, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Hager, Ilgenfritz, Pannella, Souchet, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, van den Berg, Bowe, Ceyhun, Corbett, Corbey, De Rossa, Díez González, Dührkop Dührkop, Duin, Färm, Gebhardt, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Malliori, Mann Erika, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miranda de Lage, Müller, Myller, Napoletano, Paasilinna, Paciotti, Poos, Rapkay, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Schmid Gerhard, Schulz, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stockmann, Swiebel, Theorin, Thorning-Schmidt, Torres Marques, Volcic, Walter, Weiler, Wiersma, Zorba

UEN: Andrews, Camre, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Ó Neachtain, Queiró

Enthaltungen: 13

NI: Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gobbo, Gollnisch, Lang, Martinez, Speroni, Stirbois

PSE: Darras, Duhamel, Lalumière

Bericht Herzog A5-0484/2003

Änderungsantrag 27

Ja-Stimmen: 209

EDD: Abitbol, Bernié, Butel, Coûteaux, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: Di Pietro, Rutelli, Sbarbati

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Blak, Boudjenah, Brie, Caudron, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta

NI: Gorostiaga Atxalandabaso, Paisley

PPE-DE: Bodrato, Cocilovo, Harbour, Santer, Thyssen

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Färm, Fava, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miranda de Lage, Müller, Myller, Napoletano, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Weiler, Wiersma, Zorba, Zrihen

UEN: Bigliardo

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 298

EDD: Belder, Blokland, Booth, van Dam, Farage, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Bordes, Cauquil, Laguiller

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Cappato, Claeys, Della Vedova, Dillen, Dupuis, de Gaulle, Gollnisch, Hager, Ilgenfritz, Lang, de La Perriere, Martinez, Pannella, Souchet, Stirbois

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Hannan, Hansenne, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Posselt, Pronk, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Bowe, Corbett, Evans Robert J.E., Ford, Gill, Honeyball, Howitt, Hughes, Kinnock, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Martin David W., Miller, Moraes, Morgan, Murphy, O'Toole, Read, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Watts, Whitehead, Wynn

UEN: Andrews, Camre, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Enthaltungen: 21

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

GUE/NGL: Frahm, Krivine, Patakis

NI: Borghezio, Garaud, Gobbo, Kronberger, Speroni

PPE-DE: Maat, Provan

UEN: Berlato, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Poli Bortone, Segni, Turchi

Bericht Herzog A5-0484/2003

Ziffer 24

Ja-Stimmen: 411

EDD: Belder, Blokland, Booth, van Dam, Farage, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooijvan Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Alavanos, Blak

NI: Beysen, Bonino, Borghezio, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Gobbo, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Pannella, Speroni, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbett, Corbey, De Rossa, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ford, Fruteau, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba

UEN: Andrews, Berlato, Bigliardo, Camre, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Turchi

Nein-Stimmen: 112

EDD: Abitbol, Andersen, Bernié, Bonde, Butel, Coûteaux, Esclopé, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta, Wurtz

NI: Claeys, Dillen, de Gaulle, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Stirbois

PPE-DE: Costa Raffaele, Liese, Wijkman

PSE: Berger, Carlotti, Darras, Dehousse, De Keyser, Désir, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Garot, Mendiluce Pereiro, Moraes, Paasilinna, Roure, Scheele, Vairinhos, Van Lancker, Zrihen

UEN: Thomas-Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 9

EDD: Kuntz

GUE/NGL: Schmid Herman

NI: Berthu, Garaud, Lang, de La Perriere, Martinez, Souchet

PPE-DE: Balfe

Bericht Herzog A5-0484/2003

Änderungsantrag 28

Ja-Stimmen: 262

EDD: Abitbol, Bernié, Butel, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: André-Léonard, Attwooll, Di Pietro, Nordmann, Rutelli, Van Hecke

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Boudjenah, Brie, Caudron, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Wurtz

NI: Gorostiaga Atxalandabaso, Kronberger, Paisley

PPE-DE: Almeida Garrett, Bébéar, Bourlanges, Cornillet, Daul, Descamps, De Veyrac, Ferrer, Fourtou, Grosch, Grossetête, Hansenne, Hermange, Lamassoure, Maat, Morillon, Oomen-Ruijten, Pex, Posselt, Pronk, Santer, Schaffner, Smet, Sudre, Thyssen, de Veyrinas, Vlasto, Wijkman

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 244

EDD: Andersen, Belder, Blokland, Bonde, Booth, van Dam, Farage, Sandbæk, Titford

ELDR: Andreasen, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Mulder, Newton Dunn, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Hager, Ilgenfritz, de La Perriere, Pannella, Souchet, Turco

PPE-DE: Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Bodrato, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Deprez, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marinos, Marques, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Naranjo Escobar, Nicholson, Niebler, Nisticò, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Salafranca Sánchez-Neyra, Santini, Sartori, Scallon, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Wenzel-Perillo, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

UEN: Andrews, Berlato, Bigliardo, Camre, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Enthaltungen: 18

EDD: Coûteaux

GUE/NGL: Blak, Krivine, Patakis, Vachetta

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gobbo, Gollnisch, Lang, Martinez, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Glase

PSE: Mann Erika

Bericht Herzog A5-0484/2003

Änderungsantrag 87

Ja-Stimmen: 261

EDD: Abitbol, Andersen, Bernié, Bonde, Butel, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Di Pietro, Pesälä, Pohjamo, Väyrynen, Virrankoski

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Boudjenah, Brie, Caudron, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta, Wurtz

NI: Berthu, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang, de La Perriere, Martinez, Souchet, Stirbois

PPE-DE: Garriga Polledo

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Berlato, Bigliardo, Marchiani, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 261

EDD: Belder, Blokland, Booth, van Dam, Farage, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Wallis, Watson

NI: Beysen, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Hager, Ilgenfritz, Paisley, Pannella, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

UEN: Andrews, Camre, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Ó Neachtain, Queiró

Enthaltungen: 9

EDD: Coûteaux

GUE/NGL: Blak, Patakis

NI: Borghezio, Gobbo, Kronberger, Speroni

PPE-DE: Andria

PSE: Skinner

Bericht Herzog A5-0484/2003

Änderungsantrag 29

Ja-Stimmen: 465

EDD: Abitbol, Andersen, Bernié, Butel, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Busk, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooijvan Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Blak, Boudjenah, Brie, Caudron, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Puerta, Scarbonchi, Schröder Ilka

NI: Beysen, Bonino, Borghezio, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Garaud, Gobbo, Gorostiaga Atxalandabaso, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Pannella, Speroni, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Berlato, Bigliardo, Marchiani, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Ribeiro e Castro, Segni, Turchi

Verts/ALE: Bouwman, Celli, Cohn-Bendit, Echerer, Ferrández Lezaun, Graefe zu Baringdorf, Lannoye, Lipietz, MacCormick, Mayol i Raynal, Onesta, de Roo, Rühle, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 22

EDD: Belder, Blokland, Booth, van Dam, Farage, Titford

GUE/NGL: Frahm, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt

NI: Hager

PPE-DE: Wenzel-Perillo

UEN: Andrews, Camre, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Ó Neachtain, Queiró, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Buitenweg

Enthaltungen: 32

EDD: Coûteaux

GUE/NGL: Patakis, Vachetta

NI: Berthu, Claeys, Dillen, de Gaulle, Gollnisch, Lang, Martinez, Souchet, Stirbois

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Breyer, Dhaene, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Gahrton, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lucas, McKenna, Maes, Piétrasanta, Rod

Bericht Herzog A5-0484/2003

Änderungsantrag 47

Ja-Stimmen: 158

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Butel, Coûteaux, van Dam, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Väyrynen

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta, Wurtz

NI: Berthu, Borghezio, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gobbo, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Kronberger, Lang, de La Perriere, Martinez, Paisley, Souchet, Speroni, Stirbois

PSE: Berès, Berger, Bösch, Campos, Carlotti, Casaca, Ceyhun, Darras, Dehousse, De Keyser, Désir, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Fava, Ferreira, Fruteau, Garot, Gillig, Guy-Quint, Hazan, Kuckelkorn, Lalumière, Martin Hans-Peter, Moraes, Paasilinna, Patrie, Piecyk, Poignant, Rocard, Roure, Savary, Scheele, Swoboda, Thorning-Schmidt, Vairinhos, Van Lancker, Zrihen

UEN: Berlato, Bigliardo, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 373

EDD: Booth, Farage, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Busk, Calò, Clegg, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Beysen, Bonino, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Hager, Ilgenfritz, Pannella, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, van den Berg, Bowe, Cercas, Corbett, Corbey, De Rossa, Díez González, Dührkop Dührkop, Duin, Evans Robert J.E., Färm, Ford, Gebhardt, Gill, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paciotti, Pittella, Poos, Prets, Read, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Theorin, Titley, Torres Marques, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba

UEN: Andrews, Camre, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Ó Neachtain, Queiró

Enthaltungen: 1

GUE/NGL: Blak

Bericht Herzog A5-0484/2003

Ziffer 32

Ja-Stimmen: 407

EDD: Abitbol, Belder, Bernié, Blokland, Booth, Butel, Coûteaux, van Dam, Esclopé, Farage, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Busk, Calò, Clegg, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Blak

NI: Beysen, Bonino, Borghezio, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Gobbo, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Paisley, Pannella, Speroni, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbett, Corbey, De Rossa, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ford, Garot, Gebhardt, Gill, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Pittella, Poos, Prets, Rapkay, Read, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba

UEN: Berlato, Poli Bortone, Segni, Thomas-Mauro

Nein-Stimmen: 108

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Formentini, Sbarbati

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schröder Ilka, Seppänen, Vachetta, Wurtz

NI: Claeys, Dillen, de Gaulle, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang, Martinez, Stirbois

PPE-DE: Goodwill, Langen

PSE: Darras, Dehousse, De Keyser, Désir, El Khadraoui, Ferreira, Fruteau, Gillig, Patrie, Poignant, Rocard, Roure, Savary, Scheele, Vairinhos, Van Lancker, Zrihen

UEN: Camre, Queiró

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 21

ELDR: Flesch

GUE/NGL: Schmid Herman, Sjöstedt

NI: Berthu, Garaud, de La Perriere, Souchet

UEN: Andrews, Bigliardo, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Ribeiro e Castro, Turchi

Bericht Herzog A5-0484/2003

Änderungsantrag 92

Ja-Stimmen: 128

EDD: Abitbol, Bernié, Butel, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: Nordmann, Thors

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Blak, Boudjenah, Brie, Caudron, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schröder Ilka, Vachetta, Wurtz

NI: Gorostiaga Atxalandabaso, de La Perriere

PPE-DE: Daul, Descamps, De Veyrac, Fatuzzo, Fourtou, Grossetête, Hermange, Lamassoure, Liese, McCartin, Morillon, Pomés Ruiz, Schaffner, Smet, Sudre, Thyssen, de Veyrinas, Vlasto

PSE: Berès, Berger, Bösch, Carlotti, Darras, Dehousse, De Keyser, Désir, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Fava, Ferreira, Fruteau, Garot, Gillig, Guy-Quint, Hazan, Lalumière, Marinho, Martin Hans-Peter, Patrie, Piecyk, Poignant, Prets, Rocard, Roure, Savary, Scheele, Swoboda, Vairinhos, Van Lancker, Zrihen

UEN: Berlato, Bigliardo, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Ferrández Lezaun, Flautre, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lannoye, Lipietz, McKenna, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Schörling, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori

Nein-Stimmen: 375

EDD: Belder, Blokland, Booth, van Dam, Farage, Titford

ELDR: Andreasen, Attwooll, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Borghezio, Cappato, Claeys, Della Vedova, Dillen, Dupuis, Garaud, de Gaulle, Gobbo, Gollnisch, Hager, Ilgenfritz, Lang, Martinez, Paisley, Pannella, Souchet, Speroni, Stirbois, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Deprez, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Folias, Foster, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Musotto, Naranjo Escobar, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Posselt, Pronk, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, van den Berg, Bowe, Bullmann, Campos, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbett, Corbey, De Rossa, Díez González, Dührkop Dührkop, Duin, Evans Robert J.E., Färm, Ford, Gebhardt, Gill, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Pittella, Poos, Rapkay, Read, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba

UEN: Andrews, Camre, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Ó Neachtain, Queiró

Enthaltungen: 27

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: André-Léonard

GUE/NGL: Frahm, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt

NI: Kronberger

PPE-DE: Andria, Provan

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Breyer, Buitenweg, Evans Jillian, Frassoni, Gahrton, Hudghton, Lagendijk, Lambert, Lucas, MacCormick, Maes, Rühle, Schroedter, Wyn

Bericht Herzog A5-0484/2003

Änderungsantrag 31, 1. Teil

Ja-Stimmen: 261

EDD: Abitbol, Andersen, Bernié, Bonde, Butel, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Costa Paolo, Di Pietro, Formentini, Sbarbati, Thors, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Blak, Boudjenah, Brie, Caudron, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta, Wurtz

NI: Borghezio, Gobbo, Gorostiaga Atxalandabaso, de La Perriere, Speroni

PPE-DE: Bodrato, Cocilovo, Ebner, Santer, Thyssen

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Berlato, Bigliardo, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 260

EDD: Belder, Blokland, Booth, van Dam, Farage, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Busk, Calò, Clegg, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Vallvé, Vermeer, Wallis, Watson

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Pannella, Souchet, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Böge, von Boetticher, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Cornillet, Corrie, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

UEN: Andrews, Camre, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Ó Neachtain, Queiró

Enthaltungen: 10

EDD: Coûteaux

GUE/NGL: Patakis

NI: Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Lang, Martinez, Stirbois

Bericht Herzog A5-0484/2003

Änderungsantrag 31, 2. Teil

Ja-Stimmen: 172

ELDR: Costa Paolo, Di Pietro, Formentini, Sbarbati, Thors, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

GUE/NGL: Blak, Markov

NI: Gobbo, de La Perriere, Speroni

PPE-DE: Bodrato, Cocilovo, Ebner, Marini, Santer

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbett, Corbey, Darras, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba

UEN: Berlato, Bigliardo, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Nein-Stimmen: 322

EDD: Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Booth, Butel, van Dam, Esclopé, Farage, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Busk, Calò, Clegg, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Vallvé, Vermeer, Wallis, Watson

GUE/NGL: Fiebiger, Frahm, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Cappato, Claeys, Della Vedova, Dillen, Dupuis, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, Martinez, Pannella, Souchet, Stirbois, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nicholson, Niebler, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Posselt, Pronk, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Dehousse, De Keyser, El Khadraoui, Zrihen

UEN: Andrews, Camre, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Ó Neachtain, Queiró

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 31

EDD: Abitbol, Coûteaux, Kuntz

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Boudjenah, Brie, Caudron, Di Lello Finuoli, Figueiredo, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Manisco, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schröder Ilka, Vachetta, Wurtz

NI: Gorostiaga Atxalandabaso

PSE: Carlotti

Bericht Herzog A5-0484/2003

Änderungsantrag 32

Ja-Stimmen: 490

EDD: Andersen, Bernié, Bonde, Butel, Coûteaux, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Blak, Boudjenah, Brie, Caudron, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Wurtz

NI: Beysen, Bonino, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Pannella, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marinos, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Berlato, Bigliardo, Camre, Marchiani, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, MacCormick, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Turmes, Voggenhuber, Wuori

Nein-Stimmen: 24

EDD: Belder, Blokland, Booth, van Dam, Farage, Titford

GUE/NGL: Krivine, Patakis, Vachetta

NI: Garaud, Hager

PPE-DE: Brunetta, Dover, Marques

UEN: Andrews, Collins, Fitzsimons, Hyland, Ó Neachtain, Queiró

Verts/ALE: Boumediene-Thiery, McKenna, Rod, Sörensen

Enthaltungen: 15

EDD: Abitbol

NI: Berthu, Borghezio, Claeys, Dillen, de Gaulle, Gobbo, Gollnisch, Lang, Martinez, Souchet, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Costa Raffaele, Helmer

Bericht Herzog A5-0484/2003

Änderungsantrag 33

Ja-Stimmen: 260

EDD: Abitbol, Andersen, Bernié, Bonde, Booth, Butel, Coûteaux, Esclopé, Farage, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk, Titford

ELDR: Di Pietro, Nordmann, Väyrynen, Virrankoski

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta, Wurtz

NI: Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang, Martinez, Stirbois

PPE-DE: Grosch, Smet, Thyssen

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Berlato, Bigliardo, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Poli Bortone, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 266

EDD: Belder, Blokland, van Dam

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Wallis, Watson

GUE/NGL: Blak

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Pannella, Souchet, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

UEN: Andrews, Camre, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Enthaltungen: 3

NI: Borghezio, Gobbo, Speroni

Bericht Herzog A5-0484/2003

Änderungsantrag 34

Ja-Stimmen: 261

EDD: Abitbol, Andersen, Bernié, Bonde, Butel, Coûteaux, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Di Pietro, Virrankoski

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Vachetta, Wurtz

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gobbo, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang, de La Perriere, Martinez, Speroni, Stirbois

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Berlato, Bigliardo, Marchiani, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Ribeiro e Castro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 266

EDD: Belder, Blokland, Booth, van Dam, Farage, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Wallis, Watson

GUE/NGL: Blak

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Paisley, Pannella, Souchet, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

UEN: Andrews, Camre, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Ó Neachtain, Queiró, Thomas-Mauro

Enthaltungen: 4

ELDR: Flesch, Väyrynen

PPE-DE: Costa Raffaele, Thyssen

Bericht Herzog A5-0484/2003

Änderungsantrag 35

Ja-Stimmen: 265

EDD: Abitbol, Andersen, Bernié, Bonde, Booth, Butel, Coûteaux, Esclopé, Farage, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk, Titford

ELDR: Attwooll, Costa Paolo, Di Pietro, Formentini, Nordmann, Van Hecke

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Boudjenah, Brie, Caudron, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta, Wurtz

NI: Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang, Martinez, Stirbois

PPE-DE: Bébéar, Bourlanges, Cocilovo, Cornillet, Daul, Descamps, De Veyrac, Ebner, Fourtou, Grossetête, Hermange, Lehne, Marini, Santer, Schaffner, Smet, Sudre, Thyssen, de Veyrinas, Vlasto

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 248

EDD: Belder, Blokland, van Dam

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Busk, Calò, Clegg, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Blak

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Paisley, Pannella, Souchet, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Böge, von Boetticher, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Corrie, Cushnahan, Deprez, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Laschet, Lechner, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santini, Sartori, Scallon, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling

PSE: Lund, Paasilinna

UEN: Andrews, Camre, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Enthaltungen: 13

NI: Borghezio, Gobbo, Speroni

PPE-DE: Costa Raffaele

UEN: Berlato, Bigliardo, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Poli Bortone, Turchi

Verts/ALE: Gahrton

Bericht Herzog A5-0484/2003

Änderungsantrag 49

Ja-Stimmen: 116

EDD: Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam, Sandbæk

ELDR: De Clercq

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Boudjenah, Brie, Caudron, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta, Wurtz

NI: Gorostiaga Atxalandabaso, Kronberger

PPE-DE: Ferber

PSE: van den Berg, Berger, Bösch, Carlotti, Darras, Dehousse, De Keyser, Désir, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Fava, Ferreira, Fruteau, Garot, Gillig, Guy-Quint, Hazan, Jöns, Martin Hans-Peter, Mendiluce Pereiro, Patrie, Poignant, Prets, Rocard, Roure, Savary, Scheele, Sornosa Martínez, Swoboda, Vairinhos, Van Lancker, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 391

EDD: Abitbol, Bernié, Booth, Butel, Esclopé, Farage, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Cappato, Claeys, Della Vedova, Dillen, Dupuis, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Hager, Lang, Martinez, Pannella, Souchet, Stirbois

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Böge, von Boetticher, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Posselt, Pronk, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Bowe, Campos, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbett, Corbey, De Rossa, Díez González, Duin, Evans Robert J.E., Färm, Ford, Gebhardt, Gill, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Pittella, Poos, Rapkay, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn

UEN: Andrews, Berlato, Bigliardo, Camre, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro, Turchi

Enthaltungen: 8

EDD: Coûteaux

GUE/NGL: Blak

NI: Borghezio, Gobbo, Ilgenfritz, Speroni

PSE: Duhamel, Lalumière

Bericht Herzog A5-0484/2003

Ziffer 45

Ja-Stimmen: 386

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Rutelli, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Blak

NI: Beysen, Bonino, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Paisley, Pannella, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbett, Corbey, Darras, De Rossa, Désir, Díez González, Duhamel, Duin, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba

UEN: Segni

Verts/ALE: Flautre

Nein-Stimmen: 135

EDD: Abitbol, Andersen, Bernié, Bonde, Booth, Butel, Esclopé, Farage, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk, Titford

ELDR: Nordmann, Riis-Jørgensen, Sbarbati

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta, Wurtz

NI: Berthu, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang, de La Perriere, Martinez, Souchet, Stirbois

PPE-DE: Mombaur

PSE: Berès, Carlotti, Dehousse, De Keyser, El Khadraoui, Gillig, Guy-Quint, Hazan, Scheele, Van Lancker, Zrihen

UEN: Andrews, Berlato, Bigliardo, Camre, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 8

EDD: Belder, Blokland, Coûteaux, van Dam

ELDR: Flesch

NI: Borghezio, Gobbo, Speroni

Bericht Herzog A5-0484/2003

Änderungsantrag 103

Ja-Stimmen: 265

EDD: Abitbol, Andersen, Bernié, Bonde, Butel, Coûteaux, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Di Pietro, Sbarbati, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Boudjenah, Brie, Caudron, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta, Wurtz

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gobbo, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, Martinez, Paisley, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Flemming, Grosch, Kastler, Klamt, Maat, Martens, Mauro, Musotto, Niebler, Rübig, Santer, Schleicher, Sommer, Stenzel, Thyssen, Wijkman

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Camre

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 249

EDD: Belder, Blokland, van Dam

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rutelli, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Vallvé, Vermeer, Wallis, Watson

GUE/NGL: Blak

NI: Beysen, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Pannella, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marinos, Marques, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Naranjo Escobar, Nicholson, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santini, Sartori, Schaffner, Schierhuber, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Stenmarck, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Skinner, Watts

UEN: Andrews, Berlato, Bigliardo, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro

Enthaltungen: 11

EDD: Booth, Farage, Titford

ELDR: Ries

GUE/NGL: Bordes, Cauquil, Laguiller

NI: Berthu, de La Perriere, Souchet

Verts/ALE: Hudghton

Bericht Herzog A5-0484/2003

Änderungsantrag 51

Ja-Stimmen: 266

EDD: Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Calò, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Dybkjær, Manders, Mulder, Paulsen, Pohjamo, Ries, Rutelli, Sbarbati, Schmidt, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Boudjenah, Brie, Caudron, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Puerta, Scarbonchi, Schröder Ilka, Vachetta, Wurtz

NI: Borghezio, Gobbo, Gorostiaga Atxalandabaso, Kronberger, Paisley, Speroni

PPE-DE: Ayuso González, Bayona de Perogordo, Garriga Polledo, Grönfeldt Bergman, Jackson, Karas, Kastler, Klamt, Koch, Konrad, Laschet, Mauro, Perry, Pirker, Posselt, Radwan, Santini, Schleicher, Sommer, Stevenson, Vidal-Quadras Roca, von Wogau

PSE: Andersson, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Ceyhun, Corbett, Corbey, Darras, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Camre, Segni

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 233

EDD: Booth, Farage, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Busk, Clegg, De Clercq, Duff, Flesch, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Monsonís Domingo, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Procacci, Riis-Jørgensen, Sterckx, Sørensen, Thors, Vallvé, Vermeer, Watson

GUE/NGL: Blak

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Hager, Ilgenfritz, de La Perriere, Pannella, Souchet, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Beazley, Bébéar, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jarzembowski, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klaß, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Sartori, Schaffner, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Stenmarck, Stenzel, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Skinner

UEN: Andrews, Berlato, Bigliardo, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Enthaltungen: 21

EDD: Abitbol, Bernié, Butel, Coûteaux, Esclopé, Kuntz, Mathieu

GUE/NGL: Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt

NI: Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Lang, Martinez, Stirbois

PPE-DE: Costa Raffaele, Wijkman

PSE: Dehousse

Bericht Herzog A5-0484/2003

Ziffer 51

Ja-Stimmen: 464

EDD: Belder, Bernié, Blokland, Butel, van Dam, Esclopé, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: Andreasen, Attwooll, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Newton Dunn, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Boudjenah, Brie, Caudron, Fiebiger, Figueiredo, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Puerta, Scarbonchi, Schröder Ilka, Vachetta, Wurtz

NI: Beysen, Bonino, Borghezio, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Gobbo, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Kronberger, Paisley, Pannella, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Florenz, Folias, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Hansenne, Hatzidakis, Helmer, Hermange, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Pacheco Pereira, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Piscarreta, Podestà, Poettering, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Smet, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbett, Corbey, Darras, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Bigliardo, Musumeci, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Ribeiro e Castro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 41

EDD: Abitbol, Booth, Coûteaux, Farage, Kuntz, Titford

ELDR: André-Léonard, Nordmann

GUE/NGL: Blak, Di Lello Finuoli

NI: Berthu, Ilgenfritz, de La Perriere, Souchet

PPE-DE: Flemming, Foster, Graça Moura, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hernández Mollar, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Pirker, Pomés Ruiz, Schwaiger, Sommer, Stockton

PSE: Dehousse

UEN: Berlato, Camre, Collins, Crowley, Fitzsimons, Marchiani, Muscardini, Mussa, Ó Neachtain, Queiró, Thomas-Mauro

Enthaltungen: 19

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

GUE/NGL: Bordes, Cauquil, Frahm, Laguiller, Patakis, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt

NI: Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Lang, Martinez, Stirbois

Bericht Herzog A5-0484/2003

Änderungsantrag 36

Ja-Stimmen: 395

EDD: Abitbol, Andersen, Bernié, Bonde, Butel, Esclopé, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Di Pietro, Nordmann, Procacci, Rutelli, Sbarbati, Van Hecke

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Boudjenah, Brie, Caudron, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta, Wurtz

NI: Beysen, Gorostiaga Atxalandabaso

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bébéar, Berend, von Boetticher, Bourlanges, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doyle, Ebner, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hansenne, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Naranjo Escobar, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Pacheco Pereira, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stockton, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Valdivielso de Cué, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Camre, Marchiani

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 115

EDD: Belder, Blokland, Booth, van Dam, Farage, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Riis-Jørgensen, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Bonino, Borghezio, Cappato, Claeys, Della Vedova, Dillen, Dupuis, Garaud, de Gaulle, Gobbo, Gollnisch, Hager, Ilgenfritz, Lang, de La Perriere, Martinez, Paisley, Pannella, Stirbois, Turco

PPE-DE: Atkins, Balfe, Beazley, Böge, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Corrie, Dover, Elles, Foster, Goodwill, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Khanbhai, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Pack, Parish, Perry, Provan, Purvis, Scallon, Stevenson, Sturdy, Sumberg, Tannock, Twinn, Van Orden, Villiers

UEN: Berlato, Bigliardo, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Enthaltungen: 13

EDD: Coûteaux, Kuntz

GUE/NGL: Bordes, Cauquil, Laguiller

NI: Berthu, Souchet

UEN: Andrews, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Ó Neachtain

Bericht Herzog A5-0484/2003

Änderungsantrag 50

Ja-Stimmen: 143

EDD: Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Butel, Coûteaux, van Dam, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Nordmann

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Boudjenah, Brie, Caudron, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta, Wurtz

NI: Borghezio, Dillen, de Gaulle, Gobbo, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang, Martinez, Stirbois

PPE-DE: Kratsa-Tsagaropoulou

PSE: Aparicio Sánchez, Berès, Berger, Bösch, Cercas, Ceyhun, Darras, Dehousse, De Keyser, Désir, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Fava, Ferreira, Fruteau, Garot, Gillig, Goebbels, Guy-Quint, Hazan, Karamanou, Lalumière, Lund, Mann Erika, Marinho, Martin Hans-Peter, Mendiluce Pereiro, Paasilinna, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Prets, Rocard, Roure, Savary, Scheele, Swoboda, Van Lancker, Zrihen

UEN: Bigliardo, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Ó Neachtain, Queiró

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 360

EDD: Booth, Farage, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Flesch, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Garaud, Hager, Ilgenfritz, de La Perriere, Paisley, Pannella, Souchet, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Böge, von Boetticher, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Deprez, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, Villiers, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Baltas, Berenguer Fuster, van den Berg, Bowe, Campos, Carlotti, Casaca, Corbett, Corbey, De Rossa, Díez González, Dührkop Dührkop, Duin, Evans Robert J.E., Färm, Ford, Gebhardt, Gill, Glante, Görlach, Gröner, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paciotti, Poos, Rapkay, Read, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba

UEN: Marchiani, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Enthaltungen: 7

EDD: Abitbol

ELDR: Dybkjær

GUE/NGL: Blak, Patakis

NI: Kronberger

PPE-DE: Flemming

UEN: Camre

Bericht Herzog A5-0484/2003

Änderungsantrag 109

Ja-Stimmen: 121

EDD: Abitbol, Andersen, Bernié, Bonde, Butel, Esclopé, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Boudjenah, Brie, Caudron, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta, Wurtz

NI: Borghezio, Garaud, Gobbo, Gorostiaga Atxalandabaso

PPE-DE: Costa Raffaele, Flemming

PSE: Berès, Berger, Bösch, Carlotti, Darras, Dehousse, De Keyser, Désir, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Fava, Ferreira, Fruteau, Garot, Gillig, Guy-Quint, Hazan, Lalumière, Marinho, Martin Hans-Peter, Mendiluce Pereiro, Napoletano, Patrie, Pittella, Poignant, Prets, Rocard, Roure, Savary, Scheele, Swoboda, Vairinhos, Van Lancker, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 394

EDD: Belder, Blokland, Booth, van Dam, Farage, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Cappato, Claeys, Della Vedova, Dillen, de Gaulle, Gollnisch, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, de La Perriere, Martinez, Paisley, Pannella, Souchet, Stirbois, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marini, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, van den Berg, Bowe, Bullmann, Campos, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbett, Corbey, De Rossa, Díez González, Dührkop Dührkop, Duin, Evans Robert J.E., Färm, Ford, Gebhardt, Gill, Glante, Görlach, Gröner, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Poos, Rapkay, Read, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba

UEN: Andrews, Berlato, Bigliardo, Camre, Collins, Crowley, Marchiani, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Enthaltungen: 9

EDD: Coûteaux, Kuntz

GUE/NGL: Blak, Bordes, Cauquil, Laguiller

PPE-DE: Andria

UEN: Fitzsimons, Hyland

Bericht Herzog A5-0484/2003

Ziffer 52, 1. Teil

Ja-Stimmen: 488

EDD: Abitbol, Belder, Blokland, van Dam, Kuntz

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Blak, Boudjenah, Brie, Caudron, Fiebiger, Figueiredo, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Puerta, Scarbonchi, Schröder Ilka, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Cappato, Claeys, Della Vedova, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, Martinez, Paisley, Pannella, Souchet, Stirbois, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marini, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Ó Neachtain, Queiró

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 26

EDD: Andersen, Bonde, Booth, Coûteaux, Farage, Sandbæk, Titford

GUE/NGL: Bordes, Cauquil, Di Lello Finuoli, Frahm, Laguiller, Seppänen

NI: de La Perriere

UEN: Berlato, Bigliardo, Camre, Marchiani, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Enthaltungen: 13

EDD: Bernié, Butel, Esclopé, Mathieu, Saint-Josse

GUE/NGL: Krivine, Patakis, Schmid Herman, Sjöstedt, Vachetta

NI: Borghezio, Gobbo

PPE-DE: Costa Raffaele

Bericht Herzog A5-0484/2003

Ziffer 52, 2. Teil

Ja-Stimmen: 270

EDD: Belder, Blokland, van Dam

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Blak

NI: Beysen, Bonino, Cappato, Della Vedova, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Paisley, Pannella, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marini, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

UEN: Berlato, Bigliardo, Camre, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Nein-Stimmen: 246

EDD: Abitbol, Andersen, Bernié, Bonde, Booth, Butel, Coûteaux, Esclopé, Farage, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk, Titford

ELDR: Attwooll, Di Pietro, Sbarbati

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta, Wurtz

NI: Claeys, Dillen, de Gaulle, Gollnisch, Lang, Martinez, Stirbois

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 6

NI: Berthu, Borghezio, Garaud, Gobbo, Souchet

PPE-DE: Costa Raffaele

Bericht Herzog A5-0484/2003

Änderungsantrag 16

Ja-Stimmen: 272

EDD: Abitbol, Andersen, Bernié, Bonde, Butel, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Di Pietro, Procacci, Sbarbati, Van Hecke, Virrankoski

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta, Wurtz

NI: Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang, Martinez, Paisley, Stirbois

PPE-DE: Bébéar, Bourlanges, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Daul, Descamps, De Veyrac, Fourtou, Grosch, Grossetête, Hermange, Lamassoure, Martens, Morillon, Pomés Ruiz, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Schaffner, Smet, Sudre, Thyssen, de Veyrinas, Vlasto

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 237

EDD: Belder, Blokland, Booth, van Dam, Farage, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Busk, Calò, Clegg, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Vallvé, Vermeer, Wallis, Watson

GUE/NGL: Blak

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Borghezio, Cappato, Della Vedova, Gobbo, Hager, Ilgenfritz, Pannella, Souchet, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Böge, von Boetticher, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Corrie, Cushnahan, Deprez, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marini, Marinos, Marques, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Musotto, Naranjo Escobar, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Santini, Sartori, Scallon, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

UEN: Andrews, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Ó Neachtain, Queiró, Ribeiro e Castro

Enthaltungen: 14

EDD: Coûteaux

ELDR: Väyrynen

NI: Kronberger, de La Perriere

UEN: Berlato, Bigliardo, Camre, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Thomas-Mauro

Bericht Herzog A5-0484/2003

Änderungsantrag 4

Ja-Stimmen: 285

EDD: Abitbol, Belder, Blokland, Booth, van Dam, Farage, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Blak

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Cappato, Claeys, Della Vedova, Dillen, Dupuis, de Gaulle, Gollnisch, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, de La Perriere, Martinez, Paisley, Pannella, Souchet, Stirbois, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marini, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Baltas, Cercas, Katiforis, Marinho

UEN: Andrews, Bigliardo, Camre, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Nein-Stimmen: 223

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Attwooll, Sbarbati, Van Hecke

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Boudjenah, Brie, Caudron, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta, Wurtz

NI: Gorostiaga Atxalandabaso

PPE-DE: Smet

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Ceyhun, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 12

EDD: Bernié, Butel, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse

GUE/NGL: Schmid Herman

NI: Borghezio, Garaud, Gobbo

PPE-DE: Costa Raffaele

UEN: Berlato

Bericht Herzog A5-0484/2003

Erwägung U, 1. Teil

Ja-Stimmen: 458

EDD: Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Frahm, Herzog, Seppänen, Vachetta

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Borghezio, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Gobbo, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Paisley, Pannella, Souchet, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marini, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Ceyhun, Corbett, Corbey, Darras, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba

UEN: Andrews, Bigliardo, Camre, Collins, Crowley, Fitzsimons, Marchiani, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 21

EDD: Booth, Farage, Titford

GUE/NGL: Bordes, Cauquil, Fiebiger, Laguiller

NI: Claeys, Dillen, de Gaulle, Gollnisch, Lang, Martinez, Stirbois

PPE-DE: Sacrédeus

PSE: Dehousse, De Keyser, El Khadraoui, Prets, Van Lancker, Zrihen

Enthaltungen: 37

EDD: Abitbol, Bernié, Butel, Esclopé, Mathieu, Saint-Josse

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Boudjenah, Brie, Caudron, Di Lello Finuoli, Figueiredo, Fraisse, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Sjöstedt, Wurtz

NI: Garaud, Gorostiaga Atxalandabaso

UEN: Berlato, Muscardini, Mussa

Bericht Herzog A5-0484/2003

Erwägung U, 2. Teil

Ja-Stimmen: 366

EDD: Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam, Sandbæk

ELDR: Attwooll, Di Pietro, Nordmann, Sbarbati, Van Hecke

GUE/NGL: Blak, Frahm, Herzog

NI: Beysen, Claeys, Dillen, de Gaulle, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, Martinez, Paisley, Stirbois

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Bébéar, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doyle, Ebner, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Folias, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Hansenne, Hatzidakis, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, Mann Thomas, Marini, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Piscarreta, Podestà, Poettering, Posselt, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Valdivielso de Cué, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Bigliardo, Camre, Fitzsimons, Hyland, Queiró

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 108

EDD: Abitbol, Booth, Farage, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Flesch, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Fiebiger, Markov, Vachetta

NI: Berthu, Bonino, Cappato, Della Vedova, Dupuis, de La Perriere, Pannella, Turco

PPE-DE: Arvidsson, Atkins, Balfe, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cederschiöld, Chichester, Corrie, Dover, Elles, Foster, Goodwill, Grönfeldt Bergman, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Inglewood, Jackson, Khanbhai, Kirkhope, Kratsa-Tsagaropoulou, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Perry, Provan, Purvis, Redondo Jiménez, Scallon, Stenmarck, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sumberg, Tannock, Twinn, Van Orden, Villiers

UEN: Berlato, Collins, Crowley, Marchiani, Muscardini, Mussa, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Poli Bortone, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Enthaltungen: 42

EDD: Bernié, Butel, Coûteaux, Esclopé, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: Dybkjær

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Figueiredo, Fraisse, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Wurtz

NI: Borghezio, Garaud, Gobbo, Gorostiaga Atxalandabaso, Souchet

Bericht Herzog A5-0484/2003

Änderungsantrag 17

Ja-Stimmen: 258

EDD: Andersen, Bernié, Bonde, Booth, Butel, Coûteaux, Esclopé, Farage, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk, Titford

ELDR: Costa Paolo, Di Pietro, Plooij-van Gorsel, Procacci, Rutelli, Sbarbati, Väyrynen, Virrankoski

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta, Wurtz

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gobbo, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang, de La Perriere, Martinez, Stirbois

PPE-DE: Cocilovo, Costa Raffaele, Grosch, Smet, Thyssen

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 249

EDD: Belder, Blokland, van Dam

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Busk, Calò, Clegg, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Ries, Riis-Jørgensen, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Vallvé, Vermeer, Wallis, Watson

NI: Beysen, Bonino, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Hager, Ilgenfritz, Paisley, Pannella, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Cornillet, Corrie, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marini, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

UEN: Andrews, Camre, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Ó Neachtain, Queiró

Enthaltungen: 15

EDD: Abitbol

ELDR: Attwooll, Van Hecke

GUE/NGL: Blak

NI: Berthu, Souchet

UEN: Bigliardo, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Bericht Herzog A5-0484/2003

Änderungsantrag 37

Ja-Stimmen: 262

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Butel, Coûteaux, van Dam, Esclopé, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Di Pietro, Sbarbati

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Blak, Boudjenah, Brie, Caudron, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta, Wurtz

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, de Gaulle, Gobbo, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang, Martinez, Stirbois

PPE-DE: Thyssen

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Berlato, Bigliardo, Camre, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 245

EDD: Booth, Farage, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Schmidt, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Beysen, Bonino, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Hager, Ilgenfritz, Paisley, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marini, Marinos, Marques, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

UEN: Marchiani

Enthaltungen: 6

ELDR: Attwooll, Van Hecke

GUE/NGL: Patakis

NI: Berthu, Garaud, Souchet

Bericht Herzog A5-0484/2003

Entschließung

Ja-Stimmen: 383

EDD: Belder, Blokland, van Dam

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Blak, Herzog, Puerta

NI: Beysen, Bonino, Borghezio, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Gobbo, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Pannella, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marini, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Naranjo Escobar, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbett, Corbey, De Rossa, Díez González, Dührkop Dührkop, Duin, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ford, Gebhardt, Gill, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lange, Leinen, Linkohr, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, O'Toole, Piecyk, Poos, Prets, Rapkay, Read, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba

UEN: Andrews, Berlato, Bigliardo, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: MacCormick, Mayol i Raynal

Nein-Stimmen: 123

EDD: Abitbol, Andersen, Bernié, Bonde, Booth, Butel, Coûteaux, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk, Titford

ELDR: Väyrynen

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Patakis, Scarbonchi, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta, Wurtz

NI: Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang, de La Perriere, Martinez, Paisley, Stirbois

PPE-DE: Helmer

PSE: Berès, Campos, Carlotti, Darras, Dehousse, De Keyser, Désir, Duhamel, Fava, Ferreira, Fruteau, Garot, Gillig, Guy-Quint, Hazan, Imbeni, Katiforis, Koukiadis, Lalumière, Lavarra, Lund, Mastorakis, Napoletano, Paciotti, Patrie, Pittella, Poignant, Roure, Ruffolo, Sacconi, Savary, Souladakis, Zrihen

UEN: Camre, Marchiani

Verts/ALE: Aaltonen, Auroi, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Celli, Echerer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, McKenna, Maes, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 13

EDD: Esclopé

NI: Berthu, Souchet

PPE-DE: Flemming, Musotto

PSE: El Khadraoui, Paasilinna, Rocard, Volcic

Verts/ALE: Cohn-Bendit, Dhaene, Ferrández Lezaun, Onesta

Bericht Sandbæk A5-0474/2003

Entschließung

Ja-Stimmen: 469

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Butel, Coûteaux, van Dam, Esclopé, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Marset Campos, Meijer, Modrow, Puerta, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Borghezio, Cappato, Garaud, Gobbo, Gorostiaga Atxalandabaso, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Paisley, Souchet

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Folias, Foster, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Pronk, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Carlotti, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Berlato, Bigliardo, Camre, Collins, Crowley, Fitzsimons, Marchiani, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Auroi, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 14

EDD: Booth, Titford

GUE/NGL: Blak

NI: Claeys, Dillen, Dupuis, de Gaulle, Gollnisch, Lang, Martinez, Stirbois

PPE-DE: Posselt, Radwan, Scallon

Bericht Bébéar A5-0329/2003

Änderungsantrag 2

Ja-Stimmen: 85

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: André-Léonard, Nordmann

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Blak, Boudjenah, Brie, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Patakis, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt, Wurtz

NI: Borghezio, Claeys, Gobbo, Gorostiaga Atxalandabaso, Ilgenfritz, Kronberger, Paisley

PPE-DE: Cornillet, Costa Raffaele, Fernández Martín, Ferrer, Florenz, Suominen

PSE: Ceyhun, Marinho, Paasilinna, Swiebel

UEN: Camre

Verts/ALE: Aaltonen, Auroi, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Celli, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 371

EDD: Belder, Bernié, Blokland, Butel, van Dam, Esclopé, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: Andreasen, Attwooll, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Newton Dunn, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis

NI: Beysen, Cappato, Dillen, de Gaulle, Gollnisch, Lang, Martinez, Stirbois

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Corrie, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferri, Fiori, Folias, Foster, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schwaiger, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sudre, Sumberg, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Carlotti, Casaca, Cercas, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, O'Toole, Paciotti, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Berlato, Bigliardo, Crowley, Fitzsimons, Marchiani, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Poli Bortone

Enthaltungen: 12

EDD: Abitbol, Booth, Coûteaux, Titford

GUE/NGL: Bordes, Cauquil, Laguiller

NI: Berthu, de La Perriere, Souchet

UEN: Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Bericht Bébéar A5-0329/2003

Änderungsantrag 4

Ja-Stimmen: 96

EDD: Abitbol, Andersen, Bernié, Bonde, Butel, Coûteaux, Esclopé, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Blak, Bordes, Boudjenah, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Patakis, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta, Wurtz

NI: Berthu, Gorostiaga Atxalandabaso, Kronberger, de La Perriere, Souchet

PPE-DE: Korhola

PSE: Dehousse, Ferreira, Marinho, Paasilinna

UEN: Berlato, Bigliardo, Camre, Mussa, Musumeci, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Auroi, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Celli, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 364

EDD: Belder, Blokland, Booth, van Dam, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Flesch, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis

NI: Beysen, Cappato, Ilgenfritz, Paisley

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Carlotti, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbett, Corbey, Darras, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, O'Toole, Paciotti, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Read, Rocard, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Collins, Crowley, Fitzsimons, Marchiani, Ó Neachtain

Enthaltungen: 10

ELDR: Dybkjær

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, de Gaulle, Gobbo, Gollnisch, Lang, Martinez, Stirbois

Bericht Prets A5-0477/2003

Änderungsantrag 4

Ja-Stimmen: 193

EDD: Bernié, Butel, Esclopé, Mathieu, Saint-Josse

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Blak, Bordes, Boudjenah, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta, Wurtz

NI: Gorostiaga Atxalandabaso

PPE-DE: Costa Raffaele, De Veyrac, Grossetête, Hieronymi, Morillon, Sudre, Vlasto

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, Carlotti, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Färm, Fava, Ferreira, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, van Hulten, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miranda de Lage, Müller, Myller, Napoletano, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Rocard, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Walter, Weiler, Wiersma, Zorba, Zrihen

UEN: Collins, Fitzsimons, Ó Neachtain

Verts/ALE: Aaltonen, Breyer, Buitenweg, Celli, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Gahrton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 238

EDD: Abitbol, Belder, Blokland, van Dam

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Busk, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis

NI: Berthu, Beysen, Cappato, de La Perriere, Paisley

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, von Boetticher, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Daul, Deprez, Descamps, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Florenz, Folias, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Inglewood, Jackson, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Musotto, Naranjo Escobar, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stevenson, Stockton, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Bowe, Corbett, Evans Robert J.E., Honeyball, Howitt, Hughes, Kinnock, McNally, Martin David W., Miller, Moraes, O'Toole, Pittella, Read, Simpson, Stihler, Volcic, Watts, Whitehead, Wynn

UEN: Bigliardo, Camre, Marchiani, Mussa, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Enthaltungen: 18

EDD: Andersen, Bonde, Booth, Coûteaux, Sandbæk, Titford

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, de Gaulle, Gobbo, Gollnisch, Kronberger, Lang, Martinez, Souchet, Stirbois

PSE: McCarthy

Bericht Prets A5-0477/2003

Änderungsantrag 3

Ja-Stimmen: 82

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Newton Dunn, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis

NI: Berthu, Borghezio, Cappato, Gobbo, Gorostiaga Atxalandabaso, de La Perriere

PPE-DE: Atkins, Balfe, Beazley, Bowis, Bradbourn, Callanan, Chichester, Corrie, Dover, Elles, Goodwill, Hannan, Heaton-Harris, Inglewood, Khanbhai, Kirkhope, McMillan-Scott, Marques, Parish, Perry, Provan, Purvis, Scallon, Stevenson, Stockton, Sumberg, Twinn, Van Orden

PSE: Aparicio Sánchez, Marinho

Verts/ALE: Isler Béguin, Lannoye, Onesta, Turmes

Nein-Stimmen: 366

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Booth, Butel, van Dam, Esclopé, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk, Titford

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Blak, Boudjenah, Brie, Caudron, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Patakis, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta, Wurtz

NI: Beysen, de Gaulle, Gollnisch, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, Martinez, Stirbois

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Bébéar, Berend, von Boetticher, Bremmer, Brok, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doyle, Ebner, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Florenz, Folias, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Gomolka, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Harbour, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Jackson, Jeggle, Karas, Keppelhoff-Wiechert, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marinos, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Posselt, Pronk, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Smet, Stenmarck, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Carlotti, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Simpson, Skinner, Soares, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Berlato, Bigliardo, Camre, Collins, Crowley, Fitzsimons, Marchiani, Muscardini, Mussa, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Poli Bortone, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Celli, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Gahrton, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 4

GUE/NGL: Bordes, Cauquil, Laguiller

NI: Souchet

Bericht Prets A5-0477/2003

Änderungsantrag 5

Ja-Stimmen: 248

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Blak, Bordes, Boudjenah, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Seppänen, Vachetta, Wurtz

NI: Cappato, de Gaulle, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Kronberger, Lang, Martinez, Stirbois

PPE-DE: Pastorelli

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Carlotti, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbett, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Bigliardo

Verts/ALE: Aaltonen, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Celli, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 192

EDD: Abitbol, Belder, Blokland, Booth, van Dam, Titford

NI: Berthu, Beysen, Ilgenfritz, de La Perriere

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Folias, Foster, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schwaiger, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

UEN: Berlato, Camre, Collins, Crowley, Fitzsimons, Marchiani, Muscardini, Mussa, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Poli Bortone, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Enthaltungen: 12

EDD: Bernié, Butel, Coûteaux, Esclopé, Mathieu, Saint-Josse

GUE/NGL: Patakis

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Gobbo, Souchet

Bericht Prets A5-0477/2003

Entschließung

Ja-Stimmen: 369

EDD: Bernié, Butel, Esclopé, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Blak, Bordes, Boudjenah, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta, Wurtz

NI: Beysen, Borghezio, Gobbo, Gorostiaga Atxalandabaso, Ilgenfritz, Kronberger, Paisley

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bayona de Perogordo, Bébéar, Berend, von Boetticher, Bourlanges, Bremmer, Brok, Camisón Asensio, Cocilovo, Costa Raffaele, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doyle, Ebner, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Florenz, Folias, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Gomolka, Gouveia, Grosch, Grossetête, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Jeggle, Karas, Keppelhoff-Wiechert, Klamt, Klaß, Koch, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marinos, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Posselt, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Schaffner, Schierhuber, Schmitt, Schwaiger, Sommer, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, Carlotti, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Färm, Fava, Ferreira, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, van Hulten, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Rocard, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Walter, Weiler, Wiersma, Zorba, Zrihen

UEN: Bigliardo, Collins, Crowley, Muscardini, Mussa, Nobilia, Ó Neachtain, Poli Bortone, Ribeiro e Castro

Verts/ALE: Aaltonen, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Celli, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, MacCormick, McKenna, Mayol i Raynal, Onesta, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 15

EDD: Belder, Blokland, Booth, van Dam, Titford

NI: Cappato

PPE-DE: Arvidsson, Cederschiöld, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Stenmarck

UEN: Camre, Marchiani, Pasqua, Thomas-Mauro

Enthaltungen: 68

EDD: Abitbol, Andersen, Bonde, Coûteaux, Sandbæk

GUE/NGL: Patakis

NI: Berthu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Martinez, Souchet, Stirbois

PPE-DE: Atkins, Balfe, Beazley, Bowis, Bradbourn, Callanan, Chichester, Corrie, Dover, Elles, Foster, Goodwill, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Inglewood, Jackson, Kirkhope, McMillan-Scott, Parish, Provan, Purvis, Scallon, Stevenson, Stockton, Sumberg, Tannock, Twinn, Van Orden

PSE: Aparicio Sánchez, Bowe, Corbett, Evans Robert J.E., Ford, Gill, Honeyball, Howitt, Hughes, Kinnock, McAvan, McCarthy, McNally, Miller, O'Toole, Read, Simpson, Skinner, Stihler, Watts, Whitehead, Wynn

UEN: Berlato

Bericht Swiebel A5-0481/2003

Ziffer 11, 2. Teil

Ja-Stimmen: 359

EDD: Andersen, Bernié, Butel, Esclopé, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: André-Léonard, Attwooll, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Gasòliba i Böhm, Lynne, Maaten, Malmström, Monsonís Domingo, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Ries, Rutelli, Schmidt, Sterckx, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Blak, Bordes, Boudjenah, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Patakis, Schmid Herman, Sjöstedt, Vachetta, Wurtz

NI: Beysen, Gorostiaga Atxalandabaso, Ilgenfritz, Kronberger, Paisley

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bayona de Perogordo, Bébéar, Berend, von Boetticher, Bourlanges, Bremmer, Brok, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Cocilovo, Costa Raffaele, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doyle, Ebner, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Florenz, Folias, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Gomolka, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Jeggle, Karas, Keppelhoff-Wiechert, Klamt, Klaß, Koch, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marinos, Martens, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schwaiger, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Carlotti, Casaca, Cercas, Ceyhun, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rothe, Roure, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Van Lancker, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Bigliardo, Segni

Verts/ALE: Aaltonen, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Celli, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Lagendijk, Lambert, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 66

EDD: Belder, Blokland, Booth, van Dam, Titford

ELDR: Andreasen, Busk, Huhne, Jensen, Ludford, Riis-Jørgensen, Sørensen

NI: Berthu, Borghezio, Claeys, Dillen, Gobbo, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Martinez

PPE-DE: Atkins, Balfe, Beazley, Bradbourn, Callanan, Chichester, Corrie, Dover, Elles, Foster, Goodwill, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Inglewood, Jackson, Kirkhope, McMillan-Scott, Mauro, Parish, Perry, Posselt, Provan, Purvis, Radwan, Stevenson, Stockton, Sumberg, Tannock, Twinn, Van Orden, Villiers

UEN: Berlato, Camre, Collins, Crowley, Marchiani, Muscardini, Mussa, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Poli Bortone, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Enthaltungen: 5

EDD: Abitbol

NI: Souchet, Stirbois

PPE-DE: Scallon

PSE: Rothley


ANGENOMMENE TEXTE

 

P5_TA(2004)0016

Thunfisch

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Thunfischflotte und der Thunfischindustrie: Lage und Zukunftsperspektiven in der Europäischen Union und weltweit (2003/2017(INI))

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 1998 zur Konservenindustrie für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Europäischen Union (1),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Januar 2001 zur gemeinsamen Fischereipolitik angesichts der Herausforderung durch die Globalisierung der Wirtschaft (2),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2001 zur Rolle von Gefälligkeitsflaggen im Fischereisektor (3),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2002 zur fischverarbeitenden Industrie (4),

unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 27. März 2003 zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer Regelung zur Überwachung und Überprüfung der Thunfischfänge (5),

gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A5-0412/2003),

A.

in der Erwägung, dass Thunfisch weltweit und in der Europäischen Union in kommerzieller Hinsicht der wichtigste Fisch ist,

B.

in der Erwägung, dass die EU-Thunfischflotte und die Verarbeitungsindustrie in der Union seit jeher besonders eng miteinander verflochten sind, was für die Entwicklung beider Industriezweige von fundamentaler Bedeutung war,

C.

in der Erwägung, dass die Verarbeitungs- und Vermarktungsindustrie für Fischereierzeugnisse ein wesentlicher Pfeiler der gemeinsamen Fischereipolitik ist und die Fangtätigkeit der Gemeinschaftsflotte ergänzt, die zur Versorgung mit Nahrungsmitteln beiträgt, die auf dem Markt der Union unzureichend angeboten, aber zunehmend nachgefragt werden, sowie in der Erwägung, dass Thunfisch etwa 60% der gesamten Fischkonservenproduktion in der Union ausmacht,

D.

in der Erwägung, dass der Gemeinschaftsmarkt für Thunfischkonserven aus sozioökonomischer Sicht weltweit der wichtigste Markt im Bereich der Fischerei ist, dass dieser Markt das größte Wachstum verzeichnet und kommerziell am interessantesten und somit der Markt ist, für den die Mehrheit der Drittländer produzieren,

E.

in der Erwägung, dass dieser Marktzuwachs möglich ist weil sich sowohl die Fangflotte als auch die europäische Konservenindustrie der Qualitätserhaltung verpflichtet fühlen,

F.

in der Erwägung, dass der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt eines der Grundprinzipien der Union ist und die Beschäftigung zur Zeit eine der Hauptprioritäten der Union ist und — wie der Rat von Luxemburg vom 20. November 1997 dargelegt hat — diejenigen Sektoren zu fördern sind, die sich dynamisierend auf die Wirtschaft auswirken und die zur Schaffung sicherer Arbeitsplätze und zur Erhaltung des wirtschaftlichen und sozialen Gefüges der Regionen der Union beitragen,

G.

in der Erwägung, dass die EU-Thunfischflotte und der Sektor der Thunfischkonserven der Union in einigen vom Fischfang abhängigen europäischen Regionen zu den traditionellen Industriezweigen gehören und dort auch von großer sozioökonomischer Bedeutung sind,

H.

in der Erwägung, dass die Thunfisch-Frosterflotte der Gemeinschaft nicht nur wegen ihrer Größe und ihrer Fangmengen weltweit die bedeutendste ihrer Art ist, sondern im Hinblick auf Menge und Handelswert der Fänge auch in der Union eines der wichtigsten Flottensegmente ist,

I.

in der Erwägung, dass die Thunfischflotte und die Thunfischkonservenindustrie durch Maßnahmen auf europäischer Ebene benachteiligt wurden, weil ihnen die Einhaltung strikter und kostspieliger Auflagen unter anderem in Bezug auf Hygiene und Gesundheit, Umwelt, Technologie, Sicherheit am Arbeitsplatz und auf See sowie Überwachung der Fangtätigkeiten abverlangt wurde, wodurch das Eindringen von Konkurrenzerzeugnissen aus anderen Ländern ermöglicht und dieser Entwicklung auch noch Vorschub geleistet wurde, wobei bei den Unternehmen von Drittländern nur das Endprodukt überprüft wird und die Unternehmen die Standards, denen die europäischen Industrie genügen muss, nicht erfüllen; dies trifft beispielsweise auf einige asiatische Länder zu, denen nun eine Vorzugsbehandlung eingeräumt werden soll,

J.

in der Erwägung, dass sowohl die Flotte als auch die Industrie zur Erfüllung dieser Anforderungen gezwungen waren, umfassende Investitionen zu tätigen, wodurch ihre Erzeugnisse weniger wettbewerbsfähig sind als diejenigen anderer Länder, die nicht verpflichtet sind, diese Anforderungen einzuhalten, und die daher mit Billigprodukten auf den Gemeinschaftsmarkt vordringen können, wo si in unlauterer Weise mit der Gemeinschaftsproduktion konkurrieren, mit all den Implikationen, die dieses für den Thunfischmarkt hat,

K.

in der Erwägung, dass Thunfisch wegen der relativ hohen Marktpreise und aufgrund der Tatsache, dass er häufig auf hoher See gefangen wird, wo Kontrolle und Überwachung selten durchgeführt werden, zu den bevorzugten Zielfischarten der unter Gefälligkeitsflaggen fahrenden Schiffe zählt; in der Erwägung, dass Schiffseigner, deren Schiffe unter solchen Flaggen fahren, viele Kontrollen (Sicherheit, Bestandserhaltung, Hygiene usw.) umgehen können, die von der rechtmäßigen Fischereitätigkeit beachtet werden,

L.

in der Erwägung, dass die Strukturpolitik als befristete Beihilfe eingeführt wurde, solange Strukturprobleme der Flotte und der Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft und insbesondere Probleme der Erneuerung, Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit dieser Flotte und Industrie bestehen,

M.

in der Erwägung, dass die Thunfisch-Frosterflotte bei der letzten Reform der Strukturpolitik stark benachteiligt wurde, weshalb ihre Erneuerung mit Gemeinschaftsmitteln praktisch unmöglich sein wird,

N.

ferner in der Erwägung, dass das System der Überwachung der Einfuhren aus Drittländern alles andere als effektiv ist, da die Daten erst lange nach Abschluss der Handelstransaktion bekannt werden, beispielsweise wenn überwacht werden soll, ob die zulässigen Höchstkontingente für bestimmte Erzeugnisse überschritten werden, oder wenn es um Verstöße gegen die Ursprungsbestimmungen geht,

O.

in der Erwägung, dass die bilaterale Kumulierung zu den Grundlagen des Handelssystems der Gemeinschaft gehört, was in zahlreichen Fällen sicherlich wirksam und vorteilhaft ist, dass aber Ausnahmen zulässig sein müssen, wenn der Erwerb von Rohstoffen aus der Gemeinschaft keinen Vorteil mehr bietet, sondern den Absatz des Endprodukts der Gemeinschaftsunternehmen eher sinken lässt, was diese wiederum veranlasst, die Rohstoffeinkäufe entsprechend zu reduzieren, und wodurch der Vorteil, der sich eigentlich bei der Anwendung dieses Prinzips ergeben sollte, zunichte wird,

P.

in der Erwägung, dass in den Gründungsverträgen der Gemeinschaft das Prinzip der Gemeinschaftspräferenz verankert ist, mit der die Entwicklung, das Wachstum und die Stärkung der Industrie der Gemeinschaft unter wirtschafts- und industriepolitischen Aspekten verbessert werden sollen,

Q.

in der Erwägung, dass es laut der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse mit nur sehr geringfügigen Einschränkungen zulässig ist, ganzen gefrorenen Thunfisch, Thunfischfilets und Thunfischkonserven aus Drittländern in die Union einzuführen,

R.

in Anbetracht der Liberalisierung der Handelsbeziehungen der Union auf dem Weltmarkt für Fischkonservenerzeugnisse durch die Konsolidierung des gemeinsamen Zollsatzes für bestimmte Erzeugnisse im Rahmen des GATT sowie in der Erwägung, dass es Ausnahmen und Abweichungen gibt, unter anderem das Allgemeine Präferenzsystem (APS) und die Abkommen über Zusammenarbeit oder die Assoziierungsabkommen,

S.

in der Erwägung, dass Thunfischkonserven in der Union als sehr sensibles Erzeugnis gelten, was in den diversen Abkommen der Gemeinschaft zum Ausdruck kommt, in denen Thunfischkonserven eine Sonderbehandlung genießen,

T.

in der Erwägung, dass derzeit einige EU-Mitgliedstaaten international große Bedeutung im Bereich Thunfischkonservenindustrie und -export haben (z.B. in Spanien, Italien, Frankreich und Portugal), wobei die jeweilige Industrie sehr eng mit der Thunfischflotte der Gemeinschaft verflochten ist, die mehr als 20% der weltweiten Fänge tätigt,

U.

in der Erwägung, dass die Thunfischflotte und die Thunfischkonservenindustrie der Gemeinschaft mehr als 40 000 Menschen unmittelbar beschäftigen, dass die Gemeinschaftsproduktion von ganzen Thunfischen über 350 000 t beträgt und die Produktion von Thunfischkonserven bei über 400 000 t liegt und dass der Konservenabsatz in der Gemeinschaft in den letzten Jahren um 125% zugenommen hat,

V.

in der Erwägung, dass die Thunfischunternehmen der Gemeinschaft auf Empfehlung der Union große Investitionen in Drittländern getätigt haben, insbesondere in Ländern Mittel- und Lateinamerikas, Afrikas und der Karibik, um zur Entwicklung der im Rahmen der APS-Drogen zusammengeschlossenen Länder beizutragen, sowie in AKP-Ländern, mit denen die Union Abkommen geschlossen hat,

W.

in der Erwägung, dass die Gemeinschaft gemäß Artikel 2 und Artikel 3 Buchstabe m des EG-Vertrags die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft fördert,

X.

in der Erwägung, dass die nachhaltige Fischerei beibehalten werden muss und dass die von verschiedenen regionalen Fischereiorganisationen (RFO) erlassenen Vorschriften für die Erhaltung der Thunfischbestände sowie die FAO-Regeln für eine verantwortungsvolle Fischerei und einen verantwortungsvollen Handel einzuhalten sind,

Y.

eingedenk der Tatsache, dass einige Thunfischbestände zur Zeit überfischt werden, was zumindest teilweise auf Überschusskapazitäten in der betreffenden Fischerei zurückzuführen ist, sowie in der Erwägung, dass die einschlägigen RFO daher dringend Obergrenzen für die zulässigen Kapazitäten in diesen Flottensegmenten festlegen müssen, wofür eine aufeinander abgestimmte Zusammenarbeit aller weltweit für Thunfisch zuständigen RFO erforderlich ist, wenn diese Obergrenzen tatsächlich Wirkung zeigen sollen, damit die Flotten nicht in weniger streng kontrollierte Gebiete verlegt werden,

Z.

in der Erwägung, dass die versehentliche Tötung von Delphinen und anderen Arten beim Thunfischfang vermieden werden muss, sowie in der Erwägung, dass die Verpflichtungen, die die Union im Rahmen des Übereinkommens über das Internationale Delphinschutzprogramm (AIDCP) sowie im Rahmen der anderen RFO, deren Mitglied sie ist, eingegangen ist, unbedingt einzuhalten sind; ferner in der Erwägung, dass gewährleistet werden muss, dass in allen Gebieten, in denen die EU-Flotten Thunfisch fangen, die Beifänge anderer Arten möglichst gering bleiben,

1.

fordert die Kommission auf, eine Studie über die Lage der Thunfischbestände sowie über die Lage der Thunfischflotte und der Thunfischindustrie und ihre Zukunftsperspektiven in der Union und der Welt auszuarbeiten, in der unter anderem folgende Aspekte behandelt werden: Fänge, Bestandssituation, Produktion, Unternehmen, Entwicklung des Sektors in den letzten Jahren in den einzelnen Mitgliedstaaten und Hauptkonkurrentenländern, Umfang der Exporte und Importe, Beschäftigung, technisch-hygienische Vorschriften, Zollbestimmungen und generell die in diesem Sektor geltenden Vorschriften und ihre Kodifizierung;

2.

fordert die Kommission auf, ihm und dem Rat Vorschläge für einen spezifischen Aktionsplan und einen globalen Rahmen für die strukturelle Unterstützung des Thunfischsektors sowie einen Plan zum Schutz des Thunfischsektors vor Drittländern vorzulegen;

3.

fordert den Rat und die Kommission mit Nachdruck auf, die Zollbestimmungen der Gemeinschaft, die den Thunfischsektor betreffen, einer gründlichen Analyse zu unterziehen, um zu ermitteln, welche Lösungen für die gesamte Thunfischindustrie am vorteilhaftesten sind;

4.

ist der Ansicht, dass die Beibehaltung bestimmter Importe zwar im allgemeinen Interesse der Außenhandelsbeziehungen der Union oder der Politik der Entwicklungszusammenarbeit liegt, auch wenn sie auf dem Gemeinschaftsmarkt für Thunfischkonserven in unlauterem Wettbewerb mit den Gemeinschaftserzeugnissen stehen, hält es gleichzeitig aber für erforderlich, dass die Gemeinschaftserzeugnisse als sensible Erzeugnisse gelten und dem Sektor Ausgleichsbeihilfen gewährt werden;

5.

fordert eine besondere Berücksichtigung des Thunfischsektors wegen seiner wirtschaftlichen Bedeutung und aufgrund der Tatsache, dass dieser Sektor zahlreiche direkte und indirekte Arbeitsplätze schafft, sowie aufgrund seiner Bedeutung für andere vor- und nachgelagerte Industriezweige, zum Beispiel die Industrie, die weitere Zutaten, die Dosen und das Verpackungsmaterial liefert, sowie die Logistik- und die Transportindustrie;

6.

unterstreicht erneut, dass dieser Sektor sich stark auf abgelegene Regionen der Gemeinschaft konzentriert, die in hohem Maße vom Fischfang abhängig und wirtschaftlich weniger stark entwickelt sind als die zentral gelegenen Regionen der Gemeinschaft;

7.

fordert, dass die Erzeugnisse aus Drittländern dieselben technischen Anforderungen und Auflagen in bezug auf Hygiene und Gesundheit, Unbedenklichkeit und Qualität einhalten müssen wie die Erzeugnisse der Gemeinschaftsindustrie, bevor sie in die Mitgliedstaaten eingeführt werden können;

8.

fordert die Intensivierung der Inspektionen von Erzeugnissen aus Drittländern im Zusammenhang mit der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen (6), damit die Erzeugnisse dieser Länder nicht geringeren Normen unterliegen als die Gemeinschaftserzeugnisse;

9.

fordert die Kommission auf, den Ursprung von Einfuhrerzeugnissen scharf zu kontrollieren, um Betrug am Verbraucher zu unterbinden und der Gemeinschaftsindustrie unlauteren Wettbewerb zu ersparen;

10.

hält es für notwendig, auf Gemeinschaftsebene ein Netz von Referenzlabors einzurichten, um die Qualität, die Unbedenklichkeit von Verarbeitungserzeugnissen und den Verbraucherschutz zu gewährleisten; fordert ferner, dass diese Labors überprüfen, ob die auf dem europäischen Binnenmarkt vermarkteten Produkte den in den Gemeinschaftsvorschriften für in der Union verarbeitete Erzeugnisse festgelegten Anforderungen genügen;

11.

fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität einzuführen, um den Verbrauch von Thunfischerzeugnissen aus der Gemeinschaftsproduktion durch die Festlegung bestimmter Mindestqualitätsstandards zu fördern, die darauf basieren, dass der Verbraucher über den Ursprung des Produkts informiert wird und auf dem Produkt vollständige und wahrheitsgetreue Informationen über die Art der Thunfischkonserve und die Zutaten angegeben sind;

12.

unterstreicht die Bedeutung der Verflechtung zwischen der Gemeinschaftsflotte und der thunfischverarbeitenden Industrie und dringt darauf, dass zwischen den Erzeugern und ihren Verbänden und den Verarbeitungsunternehmen langfristige Verträge geschlossen werden, die für beide Teile vorteilhaft sind, weil sie eine Versorgung zu günstigen Preisen und Bedingungen sichern;

13.

fordert die Kommission und den Rat auf, Thunfischkonserven der Gemeinschaft in die Politik der Nahrungsmittelhilfe bzw. der Soforthilfe für bedürftige Länder einzubeziehen, da Konserven den Nährwert der Lebensmittel erhalten und so optimale Konservierungsbedingungen bieten und leicht transportierbar sind;

14.

fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob die Thunfisch-Frosterflotte der Gemeinschaft, die stets außerhalb der Gemeinschaftsgewässer tätig ist und deshalb den zuständigen RFO untersteht, nicht unabhängig von der übrigen in den Gemeinschaftsgewässern operierenden Flotte verwaltet werden sollte, und sich dabei an die Empfehlungen dieser RFO zu halten;

15.

begrüßt den Aktionsplan der Kommission zur Bekämpfung der illegalen, unregulierten und nicht gemeldeten (IUU-) Befischung und fordert, dass dieser dringend umgesetzt wird, um u.a. zu verhindern, dass sich EU-Schiffe an dieser IUU-Befischung beteiligen, indem der Export von EU-Schiffen in Billigflaggenländer unterbunden und EU-Häfen für Schiffe, die IUU-Befischung betreiben, geschlossen werden;

16.

fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob nicht mittel- und langfristig Strategien zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Thunfischsektors angewendet bzw. ein eigenes Gemeinschaftsregister für die Thunfischflotte eingeführt werden könnten;

17.

unterstützt entschlossen die Fortsetzung der derzeitigen internationalen Thunfischfangabkommen und plädiert dafür, dass diese eventuell harmonisiert und auf andere geografische Gebiete des Indischen Ozeans, des Pazifik und des Südatlantik ausgeweitet werden, und tritt ein für einen Beitrag zu einem fairen Weltmarkt für die Thun-Fischerei und die Thunfisch verarbeitende Industrie;

18.

ruft die Gemeinschaft mit Nachdruck auf, bei den Entwicklungsprogrammen der für Thunfisch zuständigen RFO als erste die Flottenkapazität im Thunfischsektor an die verfügbaren Ressourcen anzupassen, u.a. durch die Verwendung von Listen der Namen jener Schiffe, die die einschlägigen Bestimmungen einhalten und zum Fang zugelassen sind, bzw. der Schiffe, die die Bestimmungen nicht einhalten und nicht zugelassen sind und gegen die strenge Handelssanktionen verhängt werden können; stellt fest, dass derartige Maßnahmen die Zusammenarbeit der einzelnen RFO untereinander erfordern;

19.

unterstützt ferner die aktive Präsenz der Union in den derzeitigen RFO und plädiert dafür, dass sie als Mitglied mit vollen Rechten in allen bestehenden und sich in Zukunft möglicherweise noch bildenden RFO vertreten ist; ist deshalb erfreut darüber, dass im Rahmen der IATTC (Interamerikanische Kommission für tropischen Thunfisch) das Veto gegen die Anwesenheit der Gemeinschaft aufgehoben wurde;

20.

fordert die Kommission auf, angesichts der zunehmenden Bedeutung der Regulierungsbefugnisse von RFO bei der Bewirtschaftung der weltweiten Thunfischbestände und der sich daraus ergebenden zunehmenden Komplexität der Überwachung, die diese RFO vorschreiben, in ihrer Generaldirektion Fischerei eine eigene Dienststelle für Thunfisch und weit wandernde Arten zu schaffen, die mit genügend Personal und Mitteln ausgestattet wird, um den Verpflichtungen einer verantwortungsvollen Fischerei und der Erhaltung der Bestände, die die Union im Rahmen der jeweiligen internationalen Übereinkommen eingegangen ist, angemessen nachzukommen;

21.

begrüßt, dass die vorläufige Anwendung des AIDCP durch die Union dazu geführt hat, dass die Verordnung (EG) Nr. 882/2003 des Rates vom 19. Mai 2003 zur Einführung einer Regelung zur Überwachung und Überprüfung der Thunfischfänge (7) veröffentlicht wurde, deren uneingeschränkte Vereinbarkeit mit den AIDCP-Normen von dieser Organisation bestätigt wurde; ist der Ansicht, dass dies u.a. einen Schritt zur öffentlichen Anerkennung der Vorschriften darstellt, die in den RFO für die verantwortungsbewusste Fangtätigkeit und Vermarktung erlassen wurden und die eine unabhängige, nicht diskriminierende und ehrliche Bewirtschaftung und Kontrolle garantieren; ist der Auffassung, dass darin auch der vom AIDCP eingeführte Schutz von Delphinen bei der Wadenfischerei anerkannt wird, dessen System zur Beobachtung und Überwachung der Thunfische, einschließlich des Labels „Dolphin-Safe“, im Vergleich zu anderen Systemen, die bislang überhaupt keine Zertifizierung eingeführt haben, einzigartig ist;

22.

fordert die Kommission auf, das Verhältnis zwischen dem „dolphin safe“-Kennzeichen, das vom AIDCP (einer zwischenstaatlichen Organisation, der die Union angehört) verwaltet wird, und etwaigen anderen „dolphin safe“-Kennzeichen, die in der Union vermarktet werden, zu klären; ist der Auffassung, dass jedes in der Union zugelassene „dolphin safe“-Label hinsichtlich seiner Kriterien und seiner Anwendung transparent und für die Verbraucher verlässlich sein muss, damit sie sich auf die Angaben auf dem Etikett verlassen können;

23.

fordert die Kommission auf, auf stabile soziale und Arbeitsbedingungen hinzuwirken, insbesondere für die Frauen, da in der Verarbeitungsindustrie überwiegend Frauen beschäftigt sind;

24.

fordert die Kommission auf, aktiv die bestehenden Vorschriften und die erforderlichen Marktkontrollen anzuwenden, um zu verhindern, dass in der Union Fischereierzeugnisse vermarktet werden, für die unter Verstoß gegen die Empfehlungen der RFO, die die weltweiten Thunfischbestände verwalten, Thunfisch gefangen wurde; fordert ferner die Einrichtung einer direkten Kontrolle der Häfen, um die Anlandung von Thunfisch aus Ländern zu verhindern, die die Fangregelungen der RFO, insbesondere das ICCAT (internationale Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik), nicht einhalten;

25.

fordert die Kommission auf, die Beihilfen zur Verringerung der Umweltauswirkungen, der Entsorgung von Abfällen ins Meer, der Auswirkungen von Gasen und der Geruchsbelästigung im Umfeld der Betriebe dieses Sektors beizubehalten;

26.

begrüßt, dass die Union sich in der ICCAT dafür eingesetzt hat, dass die — ab dem 3. Juni 2003 vorgeschriebenen und von einem Mitgliedstaat bereits angewandten — erforderlichen Kontrollen der Thunfischmast in Fischfarmen auf alle Vertragsparteien ausgeweitet werden, da mit diesen Kontrollen gewährleistet werden soll, dass die Zucht nicht gegen die Bemühungen zur Erhaltung dieser Fischpopulationen verstößt;

27.

fordert die Kommission auf, als Folgemaßnahme der Thunfischtage vom 5. und 6. Juni 2003 einen speziellen beratenden Ausschuss für tropischen Thunfisch einzusetzen, damit die Vertreter der Thunfischflotte und -industrie der Gemeinschaft in einem institutionalisierten Rahmen Ideen austauschen können, um so die Gemeinschaftspolitiken, die diesen Sektor betreffen, wirksamer zu gestalten;

28.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Sekretariaten der für Thunfisch zuständigen RFO, deren Mitglied die Union ist, sowie den Regierungen derjenigen Drittländer, mit denen die Union Fischereiabkommen mit einer Thunfischkomponente unterzeichnet hat, zu übermitteln.


(1)  ABl. C 210 vom 6.7.1998, S. 295.

(2)  ABl. C 262 vom 18.9.2001, S. 157.

(3)  ABl. C 177 E vom 25.7.2002, S. 324.

(4)  ABl. C 47 E vom 27.2.2003, S. 601.

(5)  P5_TA(2003)0107.

(6)   ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15.

(7)  ABl. L 127 vom 23.5.2003, S. 1.

P5_TA(2004)0017

Detergenzien ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Detergenzien (10595/3/2003 — C5-0521/2003 — 2002/0216(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (10595/3/2003 — C5-0521/2003) (1),

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2002) 485) (3),

in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2003) 306) (4),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik für die zweite Lesung (A5-0455/2003),

1.

ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)  Angenommene Texte vom 10.4.2003, P5_TA(2003)0184.

(3)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(4)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TC2-COD(2002)0216

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 14. Januar 2004 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Detergenzien

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Richtlinie 73/404/EWG des Rates vom 22. November 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Detergenzien (4), die Richtlinie 73/405/EWG des Rates vom 22. November 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Methoden zur Kontrolle der biologischen Abbaubarkeit anionischer grenzflächenaktiver Substanzen (5), die Richtlinie 82/242/EWG des Rates vom 31. März 1982 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Methoden zur Kontrolle der biologischen Abbaubarkeit nichtionischer grenzflächenaktiver Substanzen (6), die Richtlinie 82/243/EWG des Rates vom 31. März 1982 zur Änderung der Richtlinie 73/405/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Methoden zur Kontrolle der biologischen Abbaubarkeit anionischer grenzflächenaktiver Substanzen (7) und die Richtlinie 86/94/EWG des Rates vom 10. März 1986 zur zweiten Änderung der Richtlinie 73/404/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Detergenzien (8) sind mehrfach wesentlich geändert worden. Sie sollten aus Gründen der Klarheit und Rationalisierung neu gefasst und alle in einem einzigen Rechtsakt vereinigt werden. Außerdem sollte die Empfehlung 89/542/EWG der Kommission vom 13. September 1989 (9) hinsichtlich der Kennzeichnung von Wasch- und Reinigungsmitteln in den einzigen Rechtsakt einbezogen werden.

(2)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Gewährleistung des Binnenmarkts im Bereich der Detergenzien, ohne gemeinschaftsweit geltende gemeinsame technische Kriterien auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. Eine Verordnung ist das geeignete Rechtsinstrument, weil sie den Herstellern unmittelbar genau definierte Verpflichtungen auferlegt, die in der gesamten Gemeinschaft gleichzeitig und in gleicher Weise erfüllt werden müssen. Im Bereich der technischen Rechtsvorschriften ist eine einheitliche Anwendung in den Mitgliedstaaten notwendig, und dies kann nur durch eine Verordnung sichergestellt werden.

(3)

Der Begriff der Detergenzien muss neu definiert werden, damit gleichartige Verwendungen abgedeckt sind und den Entwicklungen auf Ebene der Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird.

(4)

Es ist erforderlich, den Begriff der Tenside zu definieren, da in den geltenden Rechtsvorschriften eine solche Definition fehlt.

(5)

Es ist wichtig, eine klare und präzise Beschreibung der relevanten Arten der biologischen Abbaubarkeit zu geben.

(6)

Es sollten Maßnahmen in Bezug auf Detergenzien ergriffen werden, um das Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten und eine Beschränkung des Wettbewerbs in der Gemeinschaft zu vermeiden.

(7)

Wie in dem Weißbuch der Kommission „Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik“ bekräftigt, sollten geeignete Maßnahmen in Bezug auf Detergenzien ein hohes Umweltschutzniveau, insbesondere für die aquatische Umwelt, sicherstellen.

(8)

Detergenzien unterliegen bereits verschiedenen Gemeinschaftsbestimmungen in Bezug auf Herstellung, ordnungsgemäße Handhabung, Verwendung und Kennzeichnung, insbesondere der Empfehlung 89/542/EWG der Kommission und der Empfehlung 98/480/EG der Kommission vom 22. Juli 1998 zur umweltgerechten Handhabung von Haushaltswaschmitteln (10). Die Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (11) gilt auch für Detergenzien.

(9)

Bis-(hydriertes Talgalkyl)-dimethylammoniumchlorid (DTDMAC) und Nonylphenol (einschließlich Ethoxylatderivaten — APEOs) sind prioritär zu behandelnde Stoffe, für die auf Gemeinschaftsebene Risikobewertungsverfahren in Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (12) gelten; im Bedarfsfall sollten daher angemessene Strategien zur Beschränkung der Risiken einer Exposition gegenüber diesen Stoffen empfohlen und im Rahmen anderer Gemeinschaftsbestimmungen umgesetzt werden.

(10)

Die geltenden Rechtsvorschriften über die biologische Abbaubarkeit von Tensiden in Detergenzien decken lediglich die primäre Bioabbaubarkeit (13) ab und gelten nur für anionische (14) und nichtionische (15) Tenside; sie sollten daher durch neue Rechtsvorschriften ersetzt werden, bei denen die vollständige Bioabbaubarkeit im Mittelpunkt steht und die die wichtigen Belange im Zusammenhang mit der potenziellen Toxizität persistenter Metaboliten behandeln.

(11)

Hierzu ist die Einführung einer neuen Sammlung von Testverfahren auf der Grundlage von EN-ISONormen und OECD-Leitlinien erforderlich, die für die Erteilung direkter Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Detergenzien gilt.

(12)

Damit ein hohes Umweltschutzniveau gewährleistet werden kann, sollten Detergenzien, die die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen nicht erfüllen, nicht in Verkehr gebracht werden.

(13)

Am 25. November 1999 hat der Wissenschaftliche Ausschuss für Toxikologie, Ökotoxikologie und Umwelt eine Stellungnahme über die biologische Abbaubarkeit von Tensiden in Detergenzien und die Bedeutung von Prüfmethoden für die regulative Kontrolle in diesem Bereich abgegeben.

(14)

Die bestehenden Anforderungen an die primäre Bioabbaubarkeit, zu denen eine ergänzende Risikobewertung hinzukommen muss, sollten auf einer zweiten Hierarchieebene für diejenigen Tenside aufrechterhalten werden, die die Prüfungen zur vollständigen Bioabbaubarkeit nicht bestanden haben; außerdem sollten Tenside, die die Prüfungen zur primären Bioabbaubarkeit nicht bestanden haben, keine Genehmigung für das Inverkehrbringen im Wege einer Ausnahmeregelung erhalten.

(15)

Die Anforderungen an die primäre Bioabbaubarkeit sollten auf alle Tenside ausgeweitet werden, insbesondere auf kationische und amphotere Tenside; dabei sollte die Möglichkeit der Durchführung instrumenteller Analysen in denjenigen Fällen bestehen, in denen semispezifische Analyseverfahren nicht geeignet sind.

(16)

Die Festlegung von Prüfmethoden zur biologischen Abbaubarkeit und das Führen von Verzeichnissen der Ausnahmegenehmigungen sind technische Fragen, die unter Berücksichtigung der technischen und wissenschaftlichen sowie der rechtlichen Entwicklungen überarbeitet werden sollten.

(17)

Die Prüfmethoden sollten die Gewinnung von Daten ermöglichen, die die aerobe biologische Abbaubarkeit von Tensiden in Detergenzien ausreichend bestätigen.

(18)

Die Methoden zur Prüfung der biologischen Abbaubarkeit von Tensiden in Detergenzien erbringen unter Umständen unterschiedliche Ergebnisse. In solchen Fallen sollten sie durch zusätzliche Bewertungen ergänzt werden, um die Risiken einer fortgesetzten Verwendung zu bestimmen.

(19)

Es sollten außerdem Bestimmungen für Fälle vorgesehen werden, in denen Tenside in Detergenzien, die die Prüfungen zur vollständigen Bioabbaubarkeit nicht bestanden haben, ausnahmsweise in Verkehr gebracht werden dürfen; dies sollte auf der Grundlage aller einschlägigen Informationen zur Gewährleistung des Schutzes der Umwelt und durch Einzelfallprüfung erfolgen.

(20)

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (16) erlassen werden.

(21)

Es ist angezeigt, auf andere horizontale Rechtsvorschriften hinzuweisen, die für in Detergenzien verwendete Tenside gelten, insbesondere die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (17), durch die das Inverkehrbringen und die Verwendung gefährlicher Stoffe, die unter die vorliegende Verordnung fallen, gegebenenfalls verboten oder beschränkt wird, die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (18), die Richtlinie 93/67/EWG der Kommission vom 20. Juli 1993 zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt von gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des Rates notifizierten Stoffen (19), die Verordnung (EWG) Nr. 793/93, die Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission vom 28. Juni 1994 zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der von Altstoffen ausgehenden Risiken für Mensch und Umwelt (20), die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (21), die Richtlinie 2004/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis und zur Kontrolle ihrer Anwendung bei Versuchen mit chemischen Stoffen (kodifizierte Fassung) (22), die Richtlinie 2004/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Inspektion und Überprüfung der Guten Laborpraxis (GLP) (kodifizierte Fassung) (23) und die Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (24).

(22)

Die Hersteller sollten Detergenzien nicht in Verkehr bringen dürfen, die dieser Verordnung nicht entsprechen; sie sollten verpflichtet sein, die technischen Unterlagen für alle Stoffe und Zubereitungen, die unter diese Verordnung fallen, für die nationalen Behörden bereitzuhalten; dies sollte auch für Tenside gelten, die die Prüfungen gemäß Anhang III nicht bestanden haben.

(23)

Die Hersteller sollten die Möglichkeit haben, bei der Kommission eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen; der Kommission sollte es möglich sein, eine solche Ausnahmegenehmigung nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren zu erteilen.

(24)

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, Maßnahmen zur Kontrolle im Verkehr befindlicher Detergenzien anzuwenden, sie sollten jedoch eine Wiederholung der von befähigten Labors durchgeführten Prüfungen vermeiden.

(25)

Die geltenden Kennzeichnungsbestimmungen für Detergenzien sollten aufrechterhalten werden, einschließlich derjenigen der Empfehlung 89/542/EWG, die zur Verwirklichung des Ziels, die Regelungen für Detergenzien zu modernisieren, in diese Verordnung einbezogen werden. Eine besondere Kennzeichnung wird eingeführt, um die Verbraucher über Duft- und Konservierungsstoffe in Detergenzien zu informieren. Medizinisches Personal sollte die Möglichkeit haben, bei den Herstellern eine vollständiges Auflistung aller Inhaltsstoffe eines Detergens anzufordern, um auf dieser Grundlage etwaige kausale Zusammenhänge zwischen der Entwicklung einer allergischen Reaktion und der Exposition gegenüber einem speziellen chemischen Stoff ermitteln zu können, und die Mitgliedstaaten sollten verlangen können, dass eine solche Auflistung auch einer besonderen öffentlichen Stelle zur Verfügung gestellt wird, die für die Weitergabe der betreffenden Informationen an medizinisches Personal bestimmt wird.

(26)

Alle vorgenannten Punkte machen neue Rechtsvorschriften erforderlich, die an die Stelle der geltenden Bestimmungen treten; allerdings können die Mitgliedstaaten ihre geltenden Rechtsvorschriften für einen bestimmten Zeitraum beibehalten.

(27)

Die technischen Anhänge dieser Verordnung sollten nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren angepasst werden.

(28)

Detergenzien, die dieser Verordnung entsprechen, sollten — unbeschadet anderer einschlägiger Gemeinschaftsbestimmungen — in Verkehr gebracht werden dürfen.

(29)

Um den Schutz von Mensch und Umwelt vor unvorhergesehenen Risiken durch Detergenzien sicherzustellen, ist eine Schutzklausel erforderlich.

(30)

Die für die biologische Abbaubarkeit von Tensiden festgelegten Prüfungen sollten in Labors durchgeführt werden, die einer international anerkannten Norm, nämlich EN/ISO/IEC/17025, oder den Grundsätzen der Guten Laborpraxis entsprechen. Die Anwendung der letztgenannten Bestimmung auf bestehende Tenside zu fordern, wäre nicht gerechtfertigt, sofern die vorliegenden Prüfungen vor dem Inkrafttreten der genannten Norm durchgeführt wurden und immer noch ein vergleichbares Niveau wissenschaftlicher Qualität bieten.

(31)

Die in dieser Verordnung nicht geregelten Fragen im Zusammenhang mit dem anaeroben biologischen Abbau, mit dem biologischen Abbau der wichtigsten organischen Inhaltsstoffe von Detergenzien, die nicht zu den Tensiden gehören, und mit dem Phosphatgehalt sollten durch die Kommission geprüft werden; dem Europäischen Parlament und dem Rat sollte ein Vorschlag unterbreitet werden, sofern dies gerechtfertigt ist. Bis zu einer weitergehenden Harmonisierung können die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Regelungen für diese Bereiche beibehalten bzw. erlassen.

(32)

Die im ersten Erwägungsgrund genannten fünf Richtlinien und die Empfehlung der Kommission, die durch diese Verordnung ersetzt werden, sollten aufgehoben werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ziele und Anwendungsbereich

(1)   Diese Verordnung enthält Vorschriften, mit denen der freie Warenverkehr für Detergenzien und für Tenside, die für Detergenzien bestimmt sind, im Binnenmarkt verwirklicht und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau für die Umwelt und die menschliche Gesundheit sichergestellt werden soll.

(2)   Zu diesem Zweck werden mit dieser Verordnung die Vorschriften für das Inverkehrbringen von Detergenzien und von Tensiden, die für Detergenzien bestimmt sind, harmonisiert, soweit sie Folgendes betreffen:

die biologische Abbaubarkeit von Tensiden in Detergenzien,

Beschränkungen oder Verbote von Tensiden aus Gründen der biologischen Abbaubarkeit,

die zusätzliche Kennzeichnung von Detergenzien, einschließlich Allergie auslösender Duftstoffe und

die Informationen, die die Hersteller für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und das medizinische Personal bereithalten müssen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1.

„Detergens“: einen Stoff oder eine Zubereitung, welcher/welche Seifen und/oder andere Tenside enthält und für Wasch- und Reinigungsprozesse bestimmt ist. Detergenzien können unterschiedliche Formen haben (Flüssigkeit, Pulver, Paste, Riegel, Tafel, geformte Stücke, Figuren usw.) und für Haushaltszwecke oder institutionelle oder industrielle Zwecke vertrieben oder verwendet werden.

Andere Produkte, die zu den Detergenzien zählen, sind

„Waschhilfsmittel“ zum Einweichen (Vorwaschen), Spülen oder Bleichen von Kleidungsstücken, Haushaltswäsche usw.;

„Wäscheweichspüler“ zur Veränderung des Griffs von Textilien in Prozessen, die die Textilwäsche ergänzen;

„Putzmittel“, wie Haushaltsallzweckreiniger und/oder andere Mittel zur Reinigung von Oberflächen (z.B. Werkstoffe, Produkte, Maschinen, Geräte, Transportmittel und entsprechende Ausrüstung, Instrumente, Apparate usw.);

„andere Wasch- und Reinigungsmittel“ für alle anderen Wasch- und Reinigungsprozesse;

2.

„Waschen“: das Reinigen von Wäsche, Textilerzeugnissen, Geschirr und anderen harten Oberflächen;

3.

„Reinigung“: den Vorgang gemäß der Definition in EN ISO 862;

4.

„Stoff“: chemische Elemente und ihre Verbindungen in natürlicher Form oder hergestellt durch ein Produktionsverfahren, einschließlich der zur Wahrung der Produktstabilität notwendigen Zusatzstoffe und der bei der Herstellung unvermeidbaren Verunreinigungen, mit Ausnahme von Lösungsmitteln, die von dem Stoff ohne Beeinträchtigung seiner Stabilität und ohne Änderung seiner Zusammensetzung abgetrennt werden können;

5.

„Zubereitung“: Gemenge, Gemische und Lösungen, die aus zwei oder mehreren Stoffen bestehen;

6.

„Tensid“: in Detergenzien verwendete organische Stoffe und/oder Zubereitungen mit grenzflächenaktiven Eigenschaften, die aus einer oder mehreren hydrophilen und einer oder mehreren hydrophoben Gruppen solcher Art und Größe bestehen, dass sie die Fähigkeit besitzen, die Oberflächenspannung von Wasser zu verringern, monomolekulare Streuungs- oder Adsorptionsschichten an der Wasser/Luft-Grenzfläche zu bilden, Emulsionen und/oder Mikroemulsionen und/oder Micellen zu bilden und sich an Wasser/Festkörper-Grenzflächen anzulagern;

7.

„Primäre Bioabbaubarkeit“: die Veränderung der Struktur (Umwandlung) eines Tensids durch Mikroorganismen, wodurch seine grenzflächenaktiven Eigenschaften infolge des Abbaus des Ausgangsstoffes und des damit einhergehenden Verlusts von dessen grenzflächenaktiver Eigenschaft verloren gehen, gemessen nach den in Anhang II aufgeführten Prüfmethoden;

8.

„Vollständige aerobe Bioabbaubarkeit“: der Grad des erzielten biologischen Abbaus, wenn das Tensid in Gegenwart von Sauerstoff von Mikroorganismen total aufgebraucht wird, wodurch es in Kohlendioxid, Wasser und Mineralsalze anderer vorhandener Elemente (Mineralisierung), gemessen nach den in Anhang III aufgeführten Prüfmethoden, und neue mikrobielle Zellbestandteile (Biomasse) umgesetzt wird;

9.

„Inverkehrbringen“: Einführung in den Gemeinschaftsmarkt und damit Bereitstellung für Dritte, gleich ob gegen oder ohne Entgelt. Die Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft gilt als Inverkehrbringen;

10.

„Hersteller“: die natürliche oder juristische Person, die für das Inverkehrbringen eines Detergens oder eines für ein Detergens bestimmten Tensids verantwortlich ist; insbesondere gelten Produzenten, Importeure, auf eigene Rechnung tätige Abfüller sowie alle Personen, die die Eigenschaften eines Detergens oder eines für ein Detergens bestimmten Tensids verändern oder die für diese Erzeugnisse vorgesehene Kennzeichnung gestalten oder verändern, als Hersteller. Ein Vertreiber, der die Eigenschaften, die Kennzeichnung oder die Verpackung eines Detergens oder eines für ein Detergens bestimmten Tensids nicht verändert, gilt nicht als Hersteller, es sei denn, er handelt in der Rolle eines Importeurs;

11.

„medizinisches Personal“: ein approbierter praktischer Arzt oder eine unter der Leitung eines approbierten praktischen Arztes arbeitende Person, dessen/deren Tätigkeit darin besteht, Patienten zu versorgen, Diagnosen zu stellen oder Behandlungen vorzunehmen, und der/die durch die berufliche Schweigepflicht gebunden ist;

12.

„Detergens für den industriellen und institutionellen Bereich“: ein Detergens für das Waschen und Reinigen außerhalb des häuslichen Bereichs, welches von Fachpersonal mit speziellen Produkten durchgeführt wird.

Artikel 3

Inverkehrbringen

(1)   Detergenzien und für Detergenzien bestimmte Tenside gemäß Artikel 1 müssen zum Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens den Bedingungen, Besonderheiten und Beschränkungen, die in dieser Verordnung und ihren Anhängen festgelegt sind, sowie, soweit einschlägig, der Richtlinie 98/8/EG und allen anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entsprechen. Tenside, die zugleich Wirkstoffe im Sinne der Richtlinie 98/8/EG sind und als Desinfektionsmittel verwendet werden, sind von den Bestimmungen der Anhänge II, III, IV und VIII dieser Verordnung ausgenommen, sofern sie

a)

in Anhang I oder IA der Richtlinie 98/8/EG aufgenommen sind oder

b)

Bestandteile von nach Artikel 15 Absatz 1 oder 2 der Richtlinie 98/8/EG zugelassenen Biozid-Produkten sind oder

c)

Bestandteile von Biozid-Produkten sind, die nach den Übergangsregelungen zulässig oder Gegenstand des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 der Richtlinie 98/8/EG sind.

Hingegen sind derartige Tenside als Desinfektionsmittel zu behandeln; die Detergenzien, in denen sie enthalten sind, unterliegen den Kennzeichnungsvorschriften für Desinfektionsmittel des Anhangs VII Abschnitt A.

(2)   Die Hersteller von Detergenzien und/oder von für Detergenzien bestimmten Tensiden müssen in der Gemeinschaft niedergelassen sein.

(3)   Die Hersteller sind für die Übereinstimmung der Detergenzien und/oder der für Detergenzien bestimmten Tenside mit den Bestimmungen dieser Verordnung und ihrer Anhänge verantwortlich.

Artikel 4

Beschränkungen aufgrund der biologischen Abbaubarkeit von Tensiden

(1)   Tenside als solche und in Detergenzien enthaltende Tenside, die den Kriterien für vollständige aerobe Bioabbaubarkeit des Anhangs III entsprechen, können gemäß dieser Verordnung in Bezug auf die biologische Abbaubarkeit ohne weitere Beschränkungen in Verkehr gebracht werden.

(2)   Enthält ein Detergens Tenside, für die der Grad der vollständigen aeroben Bioabbaubarkeit unter dem in Anhang III bestimmten Wert liegt, so können die Hersteller von Detergenzien für den industriellen oder institutionellen Bereich, die Tenside enthalten, und/oder von Tensiden, die für Detergenzien für den industriellen oder institutionellen Bereich bestimmt sind, eine Ausnahme beantragen. Anträge auf Genehmigung einer Ausnahme und Entscheidungen über diese Anträge erfolgen gemäß den Artikeln 5, 6 und 9.

(3)   Die Rate der primären Bioabbaubarkeit wird für alle Tenside in Detergenzien gemessen, die die Prüfungen zur vollständigen aeroben Bioabbaubarkeit nicht bestanden haben. Für die für Detergenzien bestimmten Tenside mit einer Rate der primären Bioabbaubarkeit unter dem in Anhang II festgelegten Wert wird keine Ausnahmegenehmigung erteilt.

Artikel 5

Genehmigung einer Ausnahme

(1)   Hersteller ersuchen um eine Ausnahmegenehmigung, indem sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nach Artikel 8 Absatz 1 und bei der Kommission einen Antrag einreichen, der Nachweise in Bezug auf die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Kriterien enthält. Die Mitgliedstaaten können den Antrag auf Ausnahmegenehmigung davon abhängig machen, dass an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats eine Gebühr entrichtet wird. Eine etwaige Gebühr ist in nichtdiskriminierender Weise zu erheben und darf die Kosten für die Bearbeitung des Antrags nicht überschreiten.

(2)   Die Anträge umfassen technische Unterlagen mit sämtlichen Informationen und Begründungen, die zur Bewertung der Sicherheitsaspekte in Bezug auf die spezifische Verwendung von Tensiden in solchen Detergenzien erforderlich sind, die den in Anhang III festgelegten Mindestwerten für die biologische Abbaubarkeit nicht entsprechen.

Zusätzlich zu den Ergebnissen der in Anhang III vorgeschriebenen Prüfungen umfassen die technischen Unterlagen die Informationen und Ergebnisse der Prüfungen nach den Anhängen II und IV.

Die Prüfungen nach Anhang IV Nummer 4 werden in einer abgestuften Vorgehensweise durchgeführt. Diese abgestufte Vorgehensweise wird in einem Dokument mit technischen Leitlinien festgelegt, das nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren bis zum ... (25) beschlossen wird. In den Leitlinien wird, soweit angebracht, auch festgelegt, bei welchen dieser Prüfungen die Grundsätze der Guten Laborpraxis einzuhalten sind.

(3)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, bei denen eine Ausnahmegenehmigung gemäß den Absätzen 1 und 2 beantragt wird, prüfen die Anträge, bewerten ihre Übereinstimmung mit den Bedingungen für Ausnahmegenehmigungen und informieren die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags über die Ergebnisse.

Hält die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats dies zur Bewertung eines Risikos durch einen Stoff und/oder eine Zubereitung für erforderlich, so fordert sie binnen drei Monaten nach Eingang des Antrags weitere Informationen, Verifikations- und/oder Bestätigungstests für diese Stoffe und/oder Zubereitungen oder ihre Umwandlungsprodukte an, die ihr gemäß dieser Verordnung gemeldet wurden oder über die sie gemäß dieser Verordnung Kenntnis erhalten hat. Die Frist für die Bewertung des Dossiers durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats beginnt erst, wenn das Dossier durch die zusätzlichen Informationen vervollständigt ist. Werden die angeforderten Informationen nicht innerhalb von zwölf Monaten bereitgestellt, so wird der Antrag als unvollständig und somit als ungültig betrachtet. In diesem Fall findet Artikel 6 Absatz 2 keine Anwendung.

Werden weitere Informationen zu Metaboliten erbeten, sollten abgestufte Teststrategien angewandt werden, um eine möglichst weitgehende Verwendung von In-vitro-Tests und anderen Prüfverfahren ohne Tierversuche zu gewährleisten.

(4)   Insbesondere auf der Grundlage der in den Mitgliedstaaten durchgeführten Bewertungen kann die Kommission nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren eine Ausnahmegenehmigung erteilen. Erforderlichenfalls nimmt die Kommission vor Erteilung der Ausnahmegenehmigung eine weiter gehende Bewertung der in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Aspekte vor. Sie trifft ihre Entscheidung binnen zwölf Monaten nach Erhalt der Bewertung aus dem Mitgliedstaat, außer im Falle des Artikels 5 Absätze 4 und 6 des Beschlusses 1999/468/EG, in dem die Frist 18 Monate beträgt.

(5)   Mit der Erteilung derartiger Ausnahmegenehmigungen kann das Inverkehrbringen und die Verwendung von Tensiden als Bestandteil von Detergenzien je nach Ergebnis der ergänzenden Risikobewertung gemäß Anhang IV erlaubt, beschränkt oder stark eingeschränkt werden. Darin kann eine Frist für die Einstellung des Inverkehrbringens und der Verwendung von Tensiden als Bestandteil von Detergenzien festgelegt werden. Sobald Informationen vorliegen, die eine signifikante Überarbeitung der technischen Unterlagen rechtfertigen, die dem Antrag auf Ausnahmegenehmigung beigefügt waren, kann die Kommission eine Ausnahmegenehmigung überprüfen. Zu diesem Zweck legt der Hersteller der Kommission auf Verlangen technische Unterlagen vor, die bezüglich der in Anhang IV Nummer 2 aufgeführten Punkte aktualisiert wurden. Auf der Grundlage dieser aktualisierten Informationen kann die Kommission beschließen, die Ausnahmegenehmigung zu verlängern, zu ändern oder zu entziehen. Die Absätze 1 bis 4 und Absatz 6 des vorliegenden Artikels sowie Artikel 6 gelten entsprechend.

(6)   Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der Tenside, für die eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, mit den entsprechenden Bedingungen oder Beschränkungen für die Verwendung nach Anhang V.

Artikel 6

Bedingungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung

(1)   Die Kommission kann einem Antrag auf Genehmigung einer Ausnahme nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien stattgeben:

Verwendung in weniger verbreiteten Anwendungen, und nicht in weit verbreiteten Anwendungen;

Verwendung ausschließlich in speziellen industriellen und/oder institutionellen Anwendungen;

das Risiko für Umwelt oder Gesundheit durch den Umfang der Verkäufe und die Verwendungsgepflogenheiten in der Gemeinschaft ist gemessen am sozioökonomischen Nutzen einschließlich Nahrungsmittelsicherheit und Hygienestandards gering.

(2)   Solange die Kommission nicht über einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahme entschieden hat, kann das betreffende Tensid weiterhin in Verkehr gebracht und verwendet werden, sofern der Hersteller belegen kann, dass das Tensid bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung auf dem Gemeinschaftsmarkt verwendet wurde und dass der Antrag auf Genehmigung einer Ausnahme innerhalb von zwei Jahren ab diesem Zeitpunkt gestellt wurde.

(3)   Verweigert die Kommission die Genehmigung einer Ausnahme, so trifft sie diese Entscheidung binnen 12 Monaten nach Erhalt der in Artikel 5 Absatz 3 genannten Bewertung aus einem Mitgliedstaat, außer im Falle des Artikels 5 Absätze 4 und 6 des Beschlusses 1999/468/EG, in dem die Frist 18 Monate beträgt. Sie kann eine Übergangszeit festsetzen, innerhalb deren das Inverkehrbringen und die Verwendung des betreffenden Tensids eingestellt werden. Diese Übergangszeit darf nicht länger sein als zwei Jahre, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Entscheidung der Kommission.

(4)   Die Kommission veröffentlicht in Anhang VI das Verzeichnis der Tenside, bei denen festgestellt wurde, dass sie dieser Verordnung nicht entsprechen.

Artikel 7

Prüfung von Tensiden

Alle in den Artikeln 3 und 4 und in den Anhängen II, III, IV und VIII genannten Prüfungen werden in Übereinstimmung mit den in Anhang I Nummer 1 bezeichneten Normen und gemäß den Prüfungserfordernissen nach Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 durchgeführt. Zu diesem Zweck ist es ausreichend, entweder die EN ISO/IEC-Norm oder die Grundsätze der Guten Laborpraxis einzuhalten, außer im Falle solcher Prüfungen, bei denen die Grundsätze der Guten Laborpraxis verbindlich vorgeschrieben sind. Werden Tenside in Detergenzien verwendet, die vor dem Inkrafttreten der genannten Norm in Verkehr gebracht wurden, können bereits durchgeführte Prüfungen von Fall zu Fall anerkannt werden, wenn sie unter Nutzung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Kenntnisse und gemäß einem den Normen in Anhang I vergleichbaren Standard durchgeführt wurden. Der Hersteller oder der Mitgliedstaat kann der Kommission Zweifels- oder Streitfälle vorlegen. Daraufhin wird eine Entscheidung nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren getroffen.

Artikel 8

Pflichten der Mitgliedstaaten

(1)   Die Mitgliedstaaten benennen eine oder mehrere zuständige Behörden, die für die Mitteilung und den Austausch von Informationen über die Durchführung dieser Verordnung verantwortlich sind, und teilen der Kommission die vollständige Bezeichnung und Anschrift dieser Behörden mit.

(2)   Jeder einzelne Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission das Verzeichnis der anerkannten Labors — unter Angabe ihrer vollständigen Bezeichnung und Anschrift — mit, die für die Durchführung der nach dieser Verordnung erforderlichen Prüfverfahren befähigt und befugt sind. Die Mitgliedstaaten weisen die Befähigung der oben genannten Labors entsprechend der in Anhang I Nummer 1 genannten Norm EN ISO/IEC 17025 nach. Diese Bedingung wird auch dann als erfüllt betrachtet, wenn der Mitgliedstaat sich vergewissert hat, dass die Grundsätze der Guten Laborpraxis gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2004/9/EG von den Labors eingehalten werden.

(3)   Hat die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats Grund zu der Annahme, dass ein anerkanntes Labor nicht über die in Absatz 2 genannte Befähigung verfügt, so befasst sie den in Artikel 12 genannten Ausschuss mit diesem Fall. Entscheidet die Kommission, dass das Labor nicht über die erforderliche Befähigung verfügt, so wird der Name des anerkannten Labors aus dem in Absatz 4 genannten Verzeichnis gestrichen. Es gilt Artikel 15 Absatz 2, es sei denn, ein Labor erhebt den Anspruch, die Anforderungen der Guten Laborpraxis zu erfüllen; in diesem Fall finden die bei Nichteinhaltung geltenden Bestimmungen der Artikel 5 und 6 der Richtlinie 2004/9/EG Anwendung.

(4)   Die Kommission veröffentlicht die Verzeichnisse der in Absatz 1 genannten zuständigen Behörden und der in Absatz 2 genannten anerkannten Labors einmal pro Jahr im Amtsblatt der Europäischen Union, soweit Änderungen eingetreten sind.

Artikel 9

Informationspflichten der Hersteller

(1)   Unbeschadet des Artikels 17 der Richtlinie 1999/45/EG halten Hersteller, die die Stoffe und/oder Zubereitungen, für die diese Verordnung gilt, in Verkehr bringen, Folgendes für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bereit:

Informationen über ein oder mehrere Ergebnisse der Prüfungen nach Anhang III;

für diejenigen Tenside, die die nach Anhang III vorgeschriebenen Prüfungen nicht bestanden haben und für die ein Antrag auf Genehmigung einer Ausnahme nach Artikel 5 gestellt wurde:

i)

technische Unterlagen über die Ergebnisse der nach Anhang II vorgeschriebenen Prüfungen,

ii)

technische Unterlagen über die Ergebnisse der nach Anhang IV vorgeschriebenen Prüfungen und Angaben.

(2)   Werden Stoffe und/oder Zubereitungen, für die diese Verordnung gilt, in Verkehr gebracht, ist der Hersteller für die korrekte Durchführung der vorstehend genannten einschlägigen Prüfungen verantwortlich. Außerdem muss er über eine Dokumentation über die durchgeführten Prüfungen verfügen zum Nachweis der Übereinstimmung mit dieser Verordnung und als Beleg dafür, dass er die Eigentumsrechte in Bezug auf die Prüfergebnisse nutzen darf, mit Ausnahme solcher Prüfergebnisse, die bereits frei zugänglich sind.

(3)   Hersteller, die die Zubereitungen, für die diese Verordnung gilt, in Verkehr bringen, stellen auf Anfrage unverzüglich und kostenfrei allen Angehörigen des medizinischen Personals ein Datenblatt zur Verfügung, in dem alle Inhaltsstoffe nach Anhang VII Abschnitt C verzeichnet sind.

Hiervon unberührt ist das Recht eines Mitgliedstaats, zu fordern, dass ein solches Datenblatt einer dazu bestimmten öffentlichen Stelle zur Verfügung gestellt wird, die der Mitgliedstaat mit der Aufgabe betraut hat, medizinisches Personal mit diesen Informationen zu versorgen.

Die Informationen auf dem Datenblatt sind von der dazu bestimmten öffentlichen Stelle und dem medizinischen Personal vertraulich zu behandeln und dürfen nur für medizinische Zwecke verwendet werden.

Artikel 10

Kontrollmaßnahmen

(1)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können gegebenenfalls alle erforderlichen Kontrollmaßnahmen für auf dem Markt befindliche Detergenzien ergreifen, mit denen sichergestellt wird, dass das Produkt den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht. Als Referenzmethode dienen die in Anhang VIII genannten Prüf- und Analysemethoden. Im Rahmen dieser Kontrollmaßnahmen sind die Hersteller nicht verpflichtet, Prüfungen zu wiederholen, die bereits von Labors durchgeführt wurden, die die Bedingungen nach Artikel 8 Absatz 2 erfüllen, oder für eine Wiederholung oder eine zusätzliche Prüfung zu zahlen, vorausgesetzt, die erste Prüfung hat die Übereinstimmung von Detergenzien oder von Tensiden als Bestandteil von Detergenzien mit dieser Verordnung erwiesen.

(2)   Wird angenommen, dass die Prüfungen nach den in den Anhängen II, III, IV oder VIII aufgeführten Methoden falschpositive Ergebnisse erbracht haben, teilen die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats dies der Kommission mit; die Kommission überprüft diese Ergebnisse nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren und trifft die erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 11

Kennzeichnung

(1)   Die Bestimmungen dieses Artikels berühren nicht die Bestimmungen in Bezug auf die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen in den Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG.

(2)   Auf den Verpackungen, in denen die Detergenzien dem Verbraucher angeboten werden, müssen leserlich, deutlich und unverwischbar folgende Angaben angebracht sein:

a)

Name und Handelsname des Erzeugnisses;

b)

Name, Handelsname und Warenzeichen sowie vollständige Anschrift und Telefonnummer des Wirtschaftsteilnehmers, der für das Inverkehrbringen des Produkts verantwortlich ist;

c)

Anschrift, E-Mail-Adresse, soweit vorhanden, und Telefonnummer, unter der das in Artikel 9 Absatz 3 genannte Datenblatt erhältlich ist.

Die gleichen Angaben müssen in allen Begleitpapieren von lose beförderten Detergenzien enthalten sein.

(3)   Auf der Verpackung von Detergenzien wird der Inhalt gemäß den Vorschriften in Anhang VII Abschnitt A angegeben. Ferner sind auf der Verpackung erforderlichenfalls Anweisungen für die Verwendung und besondere Vorsichtsmaßnahmen anzugeben.

(4)   Darüber hinaus werden auf der Verpackung von Detergenzien, die an die Allgemeinheit verkauft werden und zur Verwendung als Waschmittel bestimmt sind, die in Anhang VII Abschnitt B vorgesehenen Informationen angegeben.

(5)   Gibt es in einem Mitgliedstaat innerstaatliche Anforderungen, die Kennzeichnung in der bzw. den Sprachen des Landes abzufassen, so entsprechen der Hersteller und der Vertreiber diesen Anforderungen in Bezug auf die Informationen nach den Absätzen 3 und 4.

(6)   Die Absätze 1 bis 5 lassen bestehende nationale Vorschriften unberührt, wonach grafische Darstellungen von Früchten, die den Benutzer hinsichtlich der Verwendung von Flüssigprodukten in die Irre führen könnten, nicht auf den Verpackungen erscheinen dürfen, in denen die Detergenzien dem Verbraucher zum Kauf angeboten werden.

Artikel 12

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 13

Anpassung der Anhänge

(1)   Die zur Anpassung der Anhänge erforderlichen Änderungen erfolgen nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren, wenn möglich unter Verwendung europäischer Normen.

(2)   Insbesondere erfolgen Änderungen oder Ergänzungen, die erforderlich sind, um die Bestimmungen dieser Verordnung auf lösungsmittelbasierte Detergenzien anzuwenden, nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren.

Artikel 14

Klausel über den freien Warenverkehr

Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Detergenzien und/oder Tensiden für Detergenzien, die den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen, nicht aus Gründen, die Gegenstand dieser Verordnung sind, untersagen, beschränken oder behindern.

Bis zu einer weitergehenden Harmonisierung können die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Regelungen für die Verwendung von Phosphaten in Detergenzien beibehalten bzw. erlassen.

Artikel 15

Schutzklausel

(1)   Hat ein Mitgliedstaat berechtigten Grund zu der Annahme, dass ein bestimmtes Detergens trotz Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung ein Risiko für die Sicherheit oder die Gesundheit von Menschen oder Tieren oder ein Risiko für die Umwelt darstellt, so kann er das Inverkehrbringen dieses Detergens in seinem Hoheitsgebiet vorläufig untersagen oder besonderen Bedingungen unterwerfen.

Er teilt dies unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung mit.

(2)   Nach Konsultierung der Mitgliedstaaten oder gegebenenfalls des zuständigen technischen oder wissenschaftlichen Ausschusses der Kommission ist innerhalb von neunzig Tagen nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren über die Angelegenheit zu entscheiden.

Artikel 16

Überprüfung

(1)   Bis zum ... (26) führt die Kommission eine Bewertung durch, unterbreitet einen diesbezüglichen Bericht und legt gegebenenfalls einen Legislativvorschlag über die Verwendung von Phosphaten im Hinblick auf die schrittweise Einstellung ihrer Verwendung oder die Beschränkung auf spezielle Anwendungen vor.

(2)   Bis zum ... (27) überprüft die Kommission die Anwendung dieser Verordnung, wobei sie insbesondere die biologische Abbaubarkeit von Tensiden berücksichtigt, und führt eine Bewertung durch, unterbreitet einen diesbezüglichen Bericht und legt gegebenenfalls Legislativvorschläge zur Regelung folgender Punkte vor:

anaerober biologischer Abbau,

biologischer Abbau der wichtigsten organischen Inhaltsstoffe von Detergenzien, die nicht zu den Tensiden gehören.

Artikel 17

Aufgehobene Rechtsvorschriften

(1)   Die folgenden Richtlinien werden mit Wirkung ab dem ... (28) aufgehoben:

Richtlinie 73/404/EWG,

Richtlinie 73/405/EWG,

Richtlinie 82/242/EWG,

Richtlinie 82/243/EWG und

Richtlinie 86/94/EWG.

(2)   Die Empfehlung 89/542/EWG wird ab dem ... (28) aufgehoben.

(3)   Verweise auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Verweise auf diese Verordnung.

(4)   Am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung heben die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf, die sie aufgrund der in Absatz 1 genannten Richtlinien bzw. der in Absatz 2 genannten Empfehlung erlassen haben.

Artikel 18

Sanktionen

(1)   Spätestens am ... (29) erlassen die Mitgliedstaaten

geeignete Rechts- und Verwaltungsvorschriften für das Vorgehen bei Verstößen gegen diese Verordnung und

abschreckende, wirksame und verhältnismäßige Sanktionen für derartige Verstöße.

Dazu gehören Maßnahmen, die es ihnen gestatten, Auslieferungen von Detergenzien, die dieser Verordnung nicht entsprechen, zu verhindern.

(2)   Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Artikel 19

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am ... (30) in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen ..., zu am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident


(1)  ABl. C... , S... .

(2)  ABl. C 95 vom 23.4.2003, S. 24.

(3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 10. April 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 4. November 2003 (ABl. C 305E vom 16.12.2003, S. 11) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2004.

(4)  ABl. L 347 vom 17.12.1973, S. 51. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

(5)  ABl. L 347 vom 17.12.1973, S. 53. Geändert durch die Richtlinie 82/243/EWG (ABl. L 109 vom 22.4.1982, S. 18).

(6)  ABl. L 109 vom 22.4.1982, S. 1.

(7)  ABl. L 109 vom 22.4.1982, S. 18.

(8)  ABl. L 80 vom 25.3.1986, S. 51.

(9)  ABl. L 291 vom 10.10.1989, S. 55.

(10)  ABl. L 215 vom 1.8.1998, S. 73.

(11)  ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(12)  ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

(13)  Richtlinien 73/404/EWG und 86/94/EWG.

(14)  Richtlinien 73/405/EWG und 82/243/EWG.

(15)  Richtlinie 82/242/EWG.

(16)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(17)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/21/EG der Kommission (ABl. L 57 vom 25.2.2004, S. 4).

(18)  ABl. L 196 vom 16.8.1967, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003.

(19)  ABl. L 227 vom 8.9.1993, S. 9.

(20)  ABl. L 161 vom 29.6.1994, S. 3.

(21)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

(22)  ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 44.

(23)  ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 28.

(24)  ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 2003/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 230 vom 16.9.2003, S. 32).

(25)  18 Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung.

(26)  Drei Jahre nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Verordnung.

(27)  Fünf Jahre nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Verordnung.

(28)  Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung.

(29)  Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung.

(30)  18 Monate nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union.

ANHANG I

Normen für die Akkreditierung, die Gute Laborpraxis und den Tierschutz in Bezug auf Labors, die befähigt und befugt sind, die Dienstleistungen zu erbringen, die zur Überprüfung der Übereinstimmung von Detergenzien mit den Anforderungen dieser Verordnung und ihrer Anhänge erforderlich sind

1.

Auf Ebene der Labors anzuwendende Normen:

EN ISO/IEC 17025, Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien.

Richtlinie 2004/10/EG.

Richtlinie 86/609/EWG.

2.

Auf Ebene der Akkreditierungsstellen und der für die Einhaltung der Guten Laborpraxis zuständigen Überwachungsbehörden anzuwendende Normen:

EN 45003, Akkreditierungssysteme für Kalibrier- und Prüflaboratorien, Allgemeine Anforderungen für Betrieb und Anerkennung.

Richtlinie 2004/9/EG.

ANHANG II

Methoden zur Prüfung der primären Bioabbaubarkeit von Tensiden in Detergenzien

Die Messung der primären Bioabbaubarkeit erfolgt durch die Bestimmung des verbliebenen Gehalts der Ausgangstenside in biologisch abgebauten Versuchsflüssigkeiten. Dieser Anhang beginnt mit einem Verzeichnis gemeinsamer Prüfmethoden für alle Tensid-Klassen; in den Abschnitten A bis D werden dann die spezifischen analytischen Prüfverfahren für die einzelnen Tensid-Klassen aufgeführt.

Das Anforderungskriterium für die primäre Bioabbaubarkeit liegt bei einer Rate von mindestens 80 %, die nach den weiter unten beschriebenen Prüfmethoden gemessen wird.

Die Referenzmethode für die Laborprüfung von Tensiden im Rahmen dieser Verordnung basiert auf dem „Confirmatory test“-Verfahren (Bestätigungstest) der OECD-Methode und wird in Anhang VIII Nummer 1 dargestellt. Änderungen an dem Bestätigungstest-Verfahren sind zulässig, sofern sie der Norm EN ISO 11733 entsprechen.

PRÜFMETHODEN

1.

Die OECD-Methode, veröffentlicht im technischen Bericht der OECD vom 11. Juni 1976 über den „Vorschlag einer Methode zur Bestimmung der biologischen Abbaubarkeit von Tensiden in synthetischen Detergenzien“.

2.

Die in Frankreich verwendete Methode, genehmigt durch „Arrêté“ vom 24. Dezember 1987, der im Journal Officiel de la République Française vom 30. Dezember 1987, Seite 15385, veröffentlicht wurde, und die Norm NF 73-260 vom Juni 1981, herausgegeben von der Association Française de Normalisation (Afnor).

3.

Die in Deutschland verwendete Methode, festgelegt durch die „Verordnung über die Abbaubarkeit anionischer und nichtionischer grenzflächenaktiver Stoffe in Wasch- und Reinigungsmitteln“ vom 30. Januar 1977, die im Bundesgesetzblatt 1977, Teil I, Seite 244, veröffentlicht wurde, in der Fassung der Verordnung zur Änderung dieser Verordnung vom 4. Juni 1986, die im Bundesgesetzblatt 1986, Teil I, Seite 851, veröffentlicht wurde.

4.

Die im Vereinigten Königreich unter der Bezeichnung „Porous Pot Test“ verwendete Methode, die im technischen Bericht Nr. 70 (1978) des Water Research Center beschrieben ist.

5.

Das „Confirmatory test“-Verfahren der OECD-Methode, beschrieben in Anhang VIII Abschnitt 1 (einschließlich etwaiger Änderungen an den Betriebsbedingungen entsprechend EN ISO 11733). Dieses Verfahren kommt auch als Referenzmethode zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zur Anwendung.

A.   ANALYTISCHE METHODEN FÜR ANIONISCHE TENSIDE

Die Bestimmung anionischer Tenside erfolgt im Rahmen der Prüfungen durch MBAS (methylenblauaktive Substanz)-Analyse entsprechend den Kriterien von Anhang VIII Nummer 2.

Für diejenigen anionischen Tenside, die nicht auf die oben genannte MBAS-Methode reagieren, oder für den Fall, dass dies aus Gründen der Effizienz oder Präzision angemessener erscheint, können geeignete spezifische instrumentelle Analysen durchgeführt werden, wie etwa eine Hochleistungs-Flüssigkeitschromatografie (HPLC) oder eine Gaschromatografie (GC). Proben des reinen Tensids, das untersucht werden soll, stellt der Hersteller den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats auf Anfrage zur Verfügung.

B.   ANALYTISCHE METHODEN FÜR NICHTIONISCHE TENSIDE

Die Bestimmung nichtionischer Tenside erfolgt im Rahmen der Prüfungen durch BiAS (bismutaktive Substanz)-Analyse entsprechend dem Analyseverfahren nach Anhang VIII Nummer 3.

Für diejenigen nichtionischen Tenside, die nicht auf die oben genannte BiAS-Methode reagieren, oder für den Fall, dass dies aus Gründen der Effizienz oder Präzision angemessener erscheint, können geeignete spezifische instrumentelle Analysen durchgeführt werden, wie etwa HPLC oder GC. Proben des reinen Tensids, das untersucht werden soll, stellt der Hersteller den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats auf Anfrage zur Verfügung.

C.   ANALYTISCHE METHODEN FÜR KATIONISCHE TENSIDE

Die Bestimmung kationischer Tenside erfolgt im Rahmen der Prüfungen durch DBAS (disulfinblauaktive Substanz)-Analyse entsprechend folgenden DBAS-Verfahren:

Die in der Bundesrepublik Deutschland angewendete Methode, (1989) DIN 38 409 — Ausgabe: 1989-07.

Für diejenigen kationischen Tenside, die nicht auf die oben genannte Prüfmethode reagieren, oder für den Fall, dass dies aus Gründen der Effizienz oder Präzision angemessener erscheint (Begründungspflicht), können geeignete spezifische instrumentelle Analysen durchgeführt werden, wie etwa HPLC oder GC. Proben des reinen Tensids, das untersucht werden soll, stellt der Hersteller den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats auf Anfrage zur Verfügung.

D.   ANALYTISCHE METHODEN FÜR AMPHOTERE TENSIDE

Die Bestimmung amphoterer Tenside erfolgt im Rahmen der Prüfungen durch Analysen gemäß den nachstehend genannten Verfahren:

1.

In Abwesenheit von kationischen Tensiden:

die in der Bundesrepublik Deutschland angewendete Methode, (1989) DIN 38 409 — Teil 20.

2.

Ansonsten:

die Orange-II-Methode (Boiteux, 1984).

Für diejenigen amphoteren Tenside, die nicht auf die oben genannten Prüfungen reagieren, oder für den Fall, dass dies aus Gründen der Effizienz oder Präzision angemessener erscheint (Begründungspflicht), können geeignete spezifische instrumentelle Analysen durchgeführt werden, wie etwa HPLC oder GC. Proben des reinen Tensids, das untersucht werden soll, stellt der Hersteller den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats auf Anfrage zur Verfügung.

ANHANG III

Methoden zur Prüfung der vollständigen Bioabbaubarkeit (Mineralisierung) von Tensiden in Detergenzien

A.

Die Referenzmethode für die Laborprüfung der vollständigen Bioabbaubarkeit von Tensiden im Rahmen dieser Verordnung basiert auf der Norm EN ISO 14593: 1999 (CO2-Headspace-Test). Tenside in Detergenzien gelten als biologisch abbaubar, wenn die auf der Grundlage eines der fünf nachstehenden Prüfverfahren (1) gemessene Rate der biologischen Abbaubarkeit (Mineralisierung) innerhalb von achtundzwanzig Tagen mindestens 60 % beträgt:

1.

Norm EN ISO 14593: 1999. Wasserqualität — Bewertung der vollständigen aeroben Bioabbaubarkeit organischer Verbindungen im wässrigen Medium — Methode zur Analyse von anorganischem Kohlenstoff im verschlossenen Gefäß (CO2-Headspace-Test): ohne Voradaptation. Der Grundsatz des „10-Tage-Fensters“ kommt nicht zur Anwendung. (Referenzmethode).

2.

Methode der Richtlinie 67/548/EWG Anhang V Abschnitt C.4-C [CO2-Entwicklungstest — Modifizierter Sturm-Test]: ohne Voradaptation. Der Grundsatz des „10-Tage-Fensters“ kommt nicht zur Anwendung.

3.

Methode der Richtlinie 67/548/EWG Anhang V Abschnitt C.4-E (geschlossener Flaschentest): ohne Voradaptation. Der Grundsatz des „10-Tage-Fensters“ kommt nicht zur Anwendung.

4.

Methode der Richtlinie 67/548/EWG Anhang V Abschnitt C.4-D (manometrischer Respirationstest): ohne Voradaptation. Der Grundsatz des „10-Tage-Fensters“ kommt nicht zur Anwendung.

5.

Methode der Richtlinie 67/548/EWG Anhang V Abschnitt C.4-F (Miti-Test: Ministry of International Trade and Industry — Japan): ohne Voradaptation. Der Grundsatz des „10-Tage-Fensters“ kommt nicht zur Anwendung.

B.

Je nach den physikalischen Eigenschaften des Tensids kann eine der nachstehenden Methoden bei angemessener Begründung verwendet werden (2). Das Anforderungskriterium dieser Methoden von mindestens 70 % ist als gleichwertig mit dem Anforderungskriterium der unter Abschnitt A (oben) aufgeführten Methoden von mindestens 60 % zu betrachten. Die Entscheidung, welche der nachstehenden Methoden geeignet ist, erfolgt von Fall zu Fall gemäß Artikel 5 dieser Verordnung.

1.

Methode der Richtlinie 67/548/EWG Anhang V Abschnitt C.4-A (DOC Die Away-Test — Abnahme von gelöstem organischem Kohlenstoff): ohne Voradaptation. Der Grundsatz des „10-Tage-Fensters“ kommt nicht zur Anwendung. Das Anforderungskriterium für die biologische Abbaubarkeit auf der Grundlage der Messungen dieses Tests liegt bei mindestens 70 % innerhalb von achtundzwanzig Tagen.

2.

Methode der Richtlinie 67/548/EWG Anhang V Abschnitt C.4-B (Modifizierter OECD-Screening-Test — Abnahme von gelöstem organischem Kohlenstoff ): ohne Voradaptation. Der Grundsatz des „10-Tage-Fensters“ kommt nicht zur Anwendung. Das Gültigkeitskriterium für die biologische Abbaubarkeit auf der Grundlage der Messungen dieses Tests liegt bei mindestens 70 % innerhalb von achtundzwanzig Tagen.

NB: Alle vorstehend aufgeführten Methoden aus der Richtlinie 67/548/EWG des Rates sind ebenfalls zu finden in der Veröffentlichung „Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe in der Europäischen Union“, Teil 2: „Prüfmethoden“. Europäische Kommission, 1997. ISBN 92-828-0076-8.


(1)  Diese fünf Prüfverfahren haben sich als für Tenside am besten geeignet erwiesen.

(2)  Die DOC-Methoden könnten Ergebnisse über die Elimination, aber nicht über die vollständige Bioabbaubarkeit erbringen. Der manometrische Respirationstest und der Miti-Test wären in einigen Fällen nicht geeignet, da die anfänglich hohe Testkonzentration hemmend wirken könnte.

ANHANG IV

Ergänzende Risikobewertung für Tenside in Detergenzien

Für diejenigen Tenside, für die eine Risikobewertung in Bezug auf die Umwelt im Rahmen der Richtlinie 93/67/EWG oder im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 zusammen mit der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 sowie der technischen Leitlinien verfügbar ist, wird diese Risikobewertung gemeinsam mit der ergänzenden Risikobewertung betrachtet, die im Rahmen der vorliegenden Verordnung durchgeführt wird.

Ist die Entstehung abbauresistenter Metaboliten wahrscheinlich, so wird die unter dieser Verordnung durchgeführte ergänzende Risikobewertung in Zusammenhang mit Bewertungen auf der Grundlage der Richtlinie 93/67/EWG oder der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 betrachtet. Dies ist von Fall zu Fall und insbesondere auf der Grundlage der Ergebnisse der Prüfungen zu beurteilen, auf die in Teil 3 verwiesen wird.

Die Studie deckt das Kompartiment aquatische Umwelt ab. Zusätzliche Informationen in Bezug auf spezifische Belange der Risikobewertung können von Fall zu Fall von dem in Artikel 12 Absatz 1 genannten Ausschuss angefordert werden. Diese zusätzlichen Informationen können andere Umweltkompartimente wie Klärschlamm und Boden einbeziehen. Hinsichtlich der Informationen, die für die technischen Unterlagen nach den Artikeln 5 und 9 verlangt werden, wird ein Stufenansatz festgelegt. Die Unterlagen enthalten mindestens die genannten Informationen nach Maßgabe der nachstehenden Nummern 1, 2 und 3. Um den Prüfaufwand so gering wie möglich zu halten und insbesondere unnötige Tierversuche zu vermeiden, sollten die zusätzlichen Studien gemäß der Nummer 4.2.2 jedoch nur verlangt werden, soweit die betreffenden Informationen notwendig und angemessen sind. Bei Streitigkeiten über das Ausmaß der erforderlichen zusätzlichen Informationen kann nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren ein Beschluss gefasst werden.

Gemäß Artikel 13 können die in diesem Anhang genannten Leitlinien in Bezug auf Entscheidungen über Ausnahmen auf der Grundlage der gesammelten Erfahrungen auf geeignete Weise angepasst werden.

1.

Identität des Tensids (gemäß Anhang VII Abschnitt A der Richtlinie 67/548/EWG)

1.1.

Name

1.1.1.

Name in der IUPAC-Nomenklatur

1.1.2.

andere Namen

1.1.3.

CAS-Nummer und CAS-Name (wenn verfügbar)

1.1.4.

Einecs (1)- oder Elincs (2)-Nummer (wenn verfügbar)

1.2.

Summen- und Strukturformel

1.3.

Zusammensetzung des Tensids

2.

Angaben zum Tensid

2.1.

Menge des in Detergenzien verwendeten Tensids

2.2.

Die Informationen in diesem Abschnitt über die Art der Verwendung müssen für eine ungefähre, aber realistische Schätzung der Funktion und der Exposition der Umwelt gegenüber dem Tensid in Zusammenhang mit seiner Verwendung in Detergenzien ausreichen. Hierzu gehören:

Bedeutung der Anwendung (gesellschaftliche Bedeutung);

Verwendungsbedingungen (Freisetzungsszenario);

für die Verwendung benötigte Menge;

Verfügbarkeit und Eignung von Alternativen (Leistungs- und Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen);

Bewertung einschlägiger Umweltinformationen.

3.

Informationen über potenziell abbauresistente Metaboliten

Es sind Toxizitätsinformationen über Prüfflüssigkeiten bereitzustellen. Stehen keine Daten über die Identität der Rückstände zur Verfügung, können die in Nummer 4.2.1 genannten Informationen angefordert werden, je nach potenziellem Risiko, Bedeutung und Menge des in Detergenzien verwendeten Tensids. In strittigen Fragen in Zusammenhang mit diesen Informationen kann nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren ein Beschluss gefasst werden.

4.

Zusätzliche Studien

4.1.

Prüfung der biologischen Abbaubarkeit

4.1.1.

Voradaptiertes Inokulum

Alle in Anhang III beschriebenen Verfahren können zum Nachweis der Relevanz der Voradaptation für das jeweilige Tensid mit voradaptiertem Inokulum durchgeführt werden.

4.1.2.

Tests zur potenziellen biologischen Abbaubarkeit

Mindestens eines der nachstehend genannten Verfahren ist einzubeziehen:

Verfahren nach der Richtlinie 67/548/EWG Anhang V Abschnitt C.12 (modifizierter SCAS-Test);

Verfahren nach der Richtlinie 67/548/EWG Anhang V Abschnitt C.9 (Zahn-Wellens).

Das Nichtbestehen der Prüfung der potenziellen biologischen Abbaubarkeit würde auf eine potenzielle Persistenz hinweisen, was im Allgemeinen als ausreichend betrachtet werden kann, um das Inverkehrbringen eines derartigen Tensids zu untersagen, außer in Fällen, in denen sich aufgrund der in Artikel 6 festgelegten Kriterien ergibt, dass die Verweigerung einer Ausnahmegenehmigung nicht gerechtfertigt ist.

4.1.3.

Belebtschlamm-Simulationstest zur Prüfung der biologischen Abbaubarkeit

Nachstehende Prüfungen werden dabei einbezogen:

Verfahren nach der Richtlinie 67/548/EWG Anhang V Abschnitt C.10;

(einschließlich etwaiger Veränderungen der Betriebsbedingungen gemäß EN ISO 11733).

Das Nichtbestehen des Belebtschlamm-Simulationstests zur Prüfung der biologischen Abbaubarkeit würde auf eine potenzielle Metabolitenfreisetzung durch die Abwasserbehandlung hinweisen, was im Allgemeinen als Nachweis für die Notwendigkeit einer vollständigeren Risikobewertung betrachtet werden kann.

4.2.

Toxizitätstest an Prüfflüssigkeiten aus Prüfungen zum biologischen Abbau

Es sind Toxizitätsinformationen über Prüfflüssigkeiten bereitzustellen.

4.2.1.

Chemische und physikalische Informationen folgender Art:

Identität des Metaboliten (und analytische Mittel, durch die sie festgestellt wurde);

wichtigste physikochemische Eigenschaften (Wasserlöslichkeit, Oktanol-Wasser-Verteilungskoeffizient (log Ko/w) usw.).

4.2.2.

Wirkungen auf Organismen. Bei den Prüfungen sind die Grundsätze der Guten Laborpraxis einzuhalten.

Fische: empfohlen wird das Prüfverfahren von Anhang V Abschnitt C.1 der Richtlinie 67/548/EWG;

Daphnien: empfohlen wird das Prüfverfahren von Anhang V Abschnitt C.2 der Richtlinie 67/548/EWG;

Algen: empfohlen wird das Prüfverfahren von Anhang V Abschnitt C.3 der Richtlinie 67/548/EWG;

Bakterien: empfohlen wird das Prüfverfahren von Anhang V Abschnitt C.11 der Richtlinie 67/548/EWG.

4.2.3.

Abbau

Biotisch: empfohlen wird das Prüfverfahren von Anhang V Abschnitt C.5 der Richtlinie 67/548/EWG;

Abiotisch: empfohlen wird das Prüfverfahren von Anhang V Abschnitt C.7 der Richtlinie 67/548/EWG. Die bereitzustellenden Informationen berücksichtigen ebenfalls das Potenzial der Metaboliten zur Biokonzentration und zur Verlagerung in die Sedimentphase.

Wenn zudem für manche Metaboliten eine endokrine disruptive Wirkung angenommen wird, empfiehlt es sich, festzustellen, ob sie sich gegebenenfalls nachteilig auswirken, sobald validierte Protokolle zur Bewertung dieser Art von nachteiliger Auswirkung zur Verfügung stehen.

NB: Alle vorstehend aufgeführten Prüfverfahren sind ebenfalls zu finden in der Veröffentlichung „Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe in der Europäischen Union“, Teil 2: „Prüfmethoden“. Europäische Kommission, 1997. ISBN 92-828-0076-8.


(1)  EINECS = European Inventory of Existing Commercial Substances (Europäisches Verzeichnis der auf dem Markt vorhandenen Stoffe).

(2)   ELINCS = European List of Notified Chemical Substances (Europäisches Verzeichnis der angemeldeten chemischen Stoffe).

ANHANG V

Verzeichnis der Tenside, für die eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde

Die nachstehenden in Detergenzien verwendeten Tenside, die die Prüfungen nach Anhang II bestehen, die Prüfungen nach Anhang III jedoch nicht bestehen, können im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung gemäß Artikel 5 und in Übereinstimmung mit dem Verfahren nach Artikel 12 Absatz 2 dieser Verordnung in Verkehr gebracht werden.

NAME in der IUPAC-Nomenklatur

EINECS- oder ELINCSNUMMER

CAS-NUMMER und CAS-NAME

BESCHRÄNKUNGEN

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

EINECS = European Inventory of Existing Commercial Substances (Europäisches Verzeichnis der auf dem Markt vorhandenen Stoffe). Es enthält die endgültige Liste aller am 18. September 1981 bekannten auf dem Gemeinschaftsmarkt befindlichen Stoffe.

ELINCS ist das Verzeichnis der angemeldeten neuen Stoffe gemäß der Richtlinie 92/32/EWG des Rates vom 30. April 1992 zur siebten Änderung der Richtlinie 67/548/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe. (1)


(1)  ABl. L 154 vom 5.6.1992, S. 1.

ANHANG VI

Verzeichnis der in Detergenzien verwendeten Tenside, die verboten sind oder Beschränkungen unterliegen

Bei den nachstehenden in Detergenzien verwendeten Tensiden wurde festgestellt, dass sie dieser Verordnung nicht entsprechen:

NAME in der IUPAC-Nomenklatur

EINECS- oder ELINCSNUMMER

CAS-NUMMER und CAS-NAME

BESCHRÄNKUNGEN

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

EINECS = European Inventory of Existing Commercial Substances (Europäisches Verzeichnis der auf dem Markt vorhandenen Stoffe). Es enthält die definitive Liste aller am 18. September 1981 bekannten auf dem Gemeinschaftsmarkt befindlichen Stoffe.

ELINCS ist das Verzeichnis der angemeldeten neuen Stoffe gemäß der Richtlinie 92/32/EWG.

ANHANG VII

Kennzeichnung und Datenblatt über Inhaltsstoffe

A.   Kennzeichnung der Inhaltsstoffe

Die nachstehenden Bestimmungen gelten für die Kennzeichnung der Verpackungen von Detergenzien, die an die Allgemeinheit verkauft werden.

Die nachstehenden Gewichtsanteile in Prozent:

unter 5 %,

5 % und darüber, jedoch weniger als 15 %,

15 % und darüber, jedoch weniger als 30 %,

30 % und darüber,

werden zur Angabe des Gehalts an den unten aufgeführten Bestandteilen verwendet, falls sie in Konzentrationen über 0,2 Gewichtsprozent zugefügt sind:

Phosphate,

Phosphonate,

anionische Tenside,

kationische Tenside,

amphotere Tenside,

nichtionische Tenside,

Bleichmittel auf Sauerstoffbasis,

Bleichmittel auf Chlorbasis,

EDTA und dessen Salze,

NTA (Nitrilotriessigsäure) und deren Salze,

Phenole und Halogenphenole,

Paradichlorbenzol,

aromatische Kohlenwasserstoffe,

aliphatische Kohlenwasserstoffe,

halogenierte Kohlenwasserstoffe,

Seife,

Zeolithe,

Polycarboxylate.

Die folgenden Kategorien gegebenenfalls beigefügter Bestandteile sind unabhängig von ihrer Konzentration anzugeben:

Enzyme,

Desinfektionsmittel,

optische Aufheller,

Duftstoffe.

Gegebenenfalls beigefügte Konservierungsmittel sind unabhängig von ihrer Konzentration anzugeben; dabei ist wenn möglich die gemeinsame Nomenklatur gemäß Artikel 8 der Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1) zu verwenden.

Werden allergene Duftstoffe, die in dem Stoffverzeichnis in Anhang III Teil 1 der Richtlinie 76/768/EWG in der Fassung der Richtlinie 2003/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zur Einbeziehung der allergenen Parfümzusatzstoffe aus dem erstmalig vom Wissenschaftlichen Ausschuss für kosmetische Mittel und Non-Food-Erzeugnisse (SCCNFP) in seiner Stellungnahme SCCNFP/0017/98 erstellten Verzeichnis aufgeführt sind, als solche in einer Konzentration von mehr als 0,01 Gewichtsprozent beigefügt, so sind sie unter Verwendung der in der genannten Richtlinie verwendeten Nomenklatur anzugeben; Gleiches gilt für alle anderen Duftstoffe, die später im Wege der Anpassung an den technischen Fortschritt in Anhang III Teil 1 der Richtlinie 76/768/EWG aufgenommen werden.

Legt der SCCNFP zu einem späteren Zeitpunkt unter Risikogesichtspunkten einzelne Konzentrationshöchstwerte für allergene Duftstoffe fest, so schlägt die Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 2 vor, diese Grenzwerte anstelle des oben genannten Werts von 0,01 Gewichtsprozent anzunehmen.

Bei Detergenzien, die ausschließlich im industriellen Bereich verwendet und nicht der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden, brauchen die oben genannten Anforderungen nicht erfüllt zu sein, falls gleichwertige Informationen mittels technischer Datenblätter, Sicherheitsdatenblätter oder auf eine ähnliche geeignete Weise gegeben werden.

B.   Kennzeichnung in Bezug auf die Dosierung

Gemäß Artikel 11 Absatz 4 gelten die nachstehenden Bestimmungen für die Kennzeichnung der Verpakkungen von Detergenzien, die an die Allgemeinheit verkauft werden. Die Verpackung von Detergenzien, die an die Allgemeinheit verkauft werden und zur Verwendung als Waschmittel bestimmt sind, trägt folgende Informationen:

Empfohlene Mengen und/oder Dosierungsanleitung in Milliliter oder Gramm für eine normale Waschmaschinenfüllung bei den Wasserhärtegraden weich, mittel und hart und unter Berücksichtigung von ein oder zwei Waschgängen.

Bei Vollwaschmitteln die Zahl der normalen Waschmaschinenfüllungen („normal“ verschmutzte Textilien), bei Feinwaschmitteln die Zahl der normalen Waschmaschinenfüllungen (leicht verschmutzte Textilien), die mit dem Packungsinhalt bei mittlerem Wasserhärtegrad (2,5 mmol CaCO3/l) gewaschen werden können.

Das Fassungsvermögen eines gegebenenfalls mitgelieferten Messbechers wird in Milliliter oder Gramm angegeben; der Messbecher ist mit Markierungen versehen, die der Dosierung des Waschmittels für eine normale Waschmaschinenfüllung bei den Wasserhärtegraden weich, mittel und hart entsprechen.

Gemäß der Begriffsbestimmung der Entscheidung 1999/476/EG der Kommission vom 10. Juni 1999 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Waschmittel (3) ist unter normaler Waschmaschinenfüllung bei Vollwaschmitteln 4,5 kg Gewebe im Trockenzustand und bei Feinwaschmitteln 2,5 kg Gewebe im Trockenzustand zu verstehen. Ein Waschmittel ist als Vollwaschmittel anzusehen, solange die Angaben des Herstellers nicht in erster Linie Aspekte der Gewebepflege betonen (z.B. Niedrigtemperaturwäsche, empfindliche Fasern und Farben).

C.   Datenblatt über Inhaltsstoffe

Folgende Bestimmungen gelten für die Angabe von Inhaltsstoffen auf dem in Artikel 9 Absatz 3 genannten Datenblatt.

Auf dem Datenblatt sind der Name des Detergens und des Herstellers aufgeführt.

Alle Inhaltsstoffe werden verzeichnet; sie werden entsprechend ihrem Gewichtsanteil in absteigender Reihenfolge genannt; dabei wird das Verzeichnis in die nachstehenden Gewichtsanteile in Prozent eingeteilt:

10 % und darüber,

1 % und darüber, jedoch weniger als 10 %,

0,1 % und darüber, jedoch weniger als 1 %,

unter 0,1 %.

Verunreinigungen zählen nicht als Inhaltsstoffe.

Für jeden Inhaltsstoff sind die chemische oder IUPAC (4)-Bezeichnung, die CAS-Nummer und, falls verfügbar, die INCI (5)-Bezeichnung sowie die Bezeichnung im Europäischen Arzneibuch anzugeben.

D.   Veröffentlichung des Verzeichnisses von Inhaltsstoffen

Die Hersteller stellen auf einer Website das oben erwähnte Datenblatt über Inhaltsstoffe mit Ausnahme folgender Angaben zur Verfügung:

Gewichtsanteile in Prozent,

Bestandteile der Duftstoffe und ätherischen Öle,

Bestandteile der Farbstoffe.

Diese Verpflichtung gilt nicht für Detergenzien für den industriellen oder institutionellen Bereich, die Tenside enthalten, oder für Tenside, die für Detergenzien für den industriellen oder institutionellen Bereich bestimmt sind, für die ein technisches Datenblatt oder ein Sicherheitsdatenblatt vorliegt.


(1)   ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/83/EG der Kommission (ABl. L 238 vom 25.9.2003, S. 23).

(2)  ABl. L 66 vom 11.3.2003, S. 26.

(3)  ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 52. Zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/200/EG (ABl. L 76 vom 22.3.2003, S. 25).

(4)  IUPAC: International Union of Pure and Applied Chemistry — Internationale Union für reine und angewandte Chemie.

(5)  Nomenklatur für kosmetische Inhaltsstofftypen.

ANHANG VIII

Prüf- und Analysemethoden

Die Mitgliedstaaten wenden folgende Prüf- und Analysemethoden zur Kontrolle der im Verkehr befindlichen Detergenzien an:

1.

Referenzmethode (Bestätigungstest)

1.1.

Definition

Gegenstand dieser Methode ist ein Labormodell einer Belebtschlammanlage + Nachklärbecken als Simulation der kommunalen Abwasserbehandlung. Die beschriebenen Bedingungen stammen aus Richtlinien, die dieser Verordnung vorausgingen. Auf diese Prüfmethode können verbesserte Bedingungen nach dem neuesten Stand der Technik gemäß EN ISO 11733 angewendet werden.

1.2.

Erforderliche Ausrüstung

Die Messung erfolgt unter Verwendung einer Belebtschlammanlage, die in Abbildung 1 schematisch und in Abbildung 2 ausführlicher dargestellt ist. Die Ausrüstung besteht aus einem Vorratsgefäß A für die synthetischen Abwässer, einer Dosierpumpe B, einem Belüftungsgefäß C, einem Absetzgefäß D, einer Druckluftpumpe E für den Belebtschlammrücklauf und einem Sammelgefäß F für das ablaufende behandelte Abwasser.

Die Gefäße A und F müssen aus Glas oder geeignetem Kunststoff bestehen und mindestens vierundzwanzig Liter fassen. Die Pumpe B muss einen gleichmäßigen Zufluss des synthetischen Abwassers zum Belüftungsgefäß gewährleisten; im normalen Betrieb enthält dieses Gefäß drei Liter Mischflüssigkeit. Im Gefäß C ist in der Spitze des konisch geformten Gefäßbodens eine Glasfilterfritte G zur Belüftung aufgehängt. Die Menge der durch die Fritte eingeblasenen Luft muss mit einem Mengenmessgerät H gemessen werden.

1.3.

Synthetisches Abwasser

Zur Durchführung des Tests ist ein synthetisches Abwasser zu verwenden. Hierzu werden pro Liter Trinkwasser gelöst:

160 mg Pepton,

110 mg Fleischextrakt,

30 mg Harnstoff, CO(NH2)2,

7 mg Natriumchlorid, NaCl,

4 mg Calciumchlorid, CaCl2.2H2O,

2 mg Magnesiumsulfat, MgSO4.7H2O,

28 mg Dikaliumhydrogenphosphat, K2HPO4,

und 10 ± 1 mg des Tensids.

Das synthetische Abwasser wird täglich frisch hergestellt.

1.4.

Herstellung der Proben

Unvermischte grenzflächenaktive Substanzen werden ohne Vorbehandlung getestet. Zur Herstellung des synthetischen Abwassers (Nummer 1.3) muss der aktive Gehalt der Tensidproben bestimmt werden.

1.5.

Betrieb der Prüfeinrichtung

Zu Beginn des Tests werden das Belüftungsgefäß C sowie das Absetzgefäß D mit synthetischem Abwasser gefüllt. Das Absetzgefäß D wird in der Höhe so fixiert, dass das Belüftungsgefäß C drei Liter aufnimmt.

Die Impfung erfolgt mit 3 ml eines Kläranlagenablaufs guter Qualität, der frisch dem Ablauf einer biologischen Kläranlage für vorwiegend häusliches Abwasser entnommen wird. Die Ablaufprobe muss von der Entnahme bis zur Verwendung unter aeroben Bedingungen gehalten werden. Dann sind die Luftzufuhr G, die Druckluftpumpe E und die Dosierpumpe B einzuschalten. Der Zulauf des synthetischen Abwassers in das Belüftungsgefäß C muss einen Liter je Stunde betragen, was einer durchschnittlichen Aufenthaltszeit von drei Stunden entspricht.

Die Luftzufuhr ist so einzustellen, dass der Inhalt des Belüftungsgefäßes C ständig in Suspension verbleibt und ein Mindestgehalt an gelöstem Sauerstoff von 2 mg/l aufrechterhalten wird. Schaumbildung ist durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Jedoch dürfen keine Entschäumer verwendet werden, die eine hemmende Wirkung auf den Belebtschlamm ausüben oder Tenside enthalten. Die Pumpe E muss so eingestellt sein, dass stets ein gleichmäßiger Rücklauf von Belebtschlamm aus dem Absetzgefäß D zum Belüftungsgefäß C erfolgt. Der im oberen Teil des Belüftungsgefäßes C, am Boden des Absetzgefäßes D oder in der Rücklaufleitung sich ansammelnde Schlamm muss mindestens einmal täglich durch Bürsten oder durch andere geeignete Maßnahmen in den Umlauf zurückgebracht werden. Wenn der Schlamm sich nicht absetzt, kann sein Absetzverhalten durch gegebenenfalls wiederholte Zugabe von je 2 ml einer 5 % igen Eisen(III)chloridlösung verbessert werden.

Das aus dem Absetzgefäß D abfließende Wasser wird in dem Sammelgefäß F während vierundzwanzig Stunden aufgefangen; nach Ablauf dieser Zeit wird nach gründlichem Durchmischen eine Probe entnommen. Anschließend ist das Sammelgefäß F sorgfältig zu reinigen.

1.6.

Überwachung der Messanordnung

Der Tensidgehalt des synthetischen Abwassers (in mg/l) wird unmittelbar vor dem Gebrauch bestimmt.

Der Tensidgehalt (in mg/l) des im Sammelgefäß F während vierundzwanzig Stunden aufgefangenen Ablaufs wird analytisch nach derselben Methode unmittelbar nach der Probenahme bestimmt; andernfalls muss die Probe konserviert werden (vorzugsweise durch Einfrieren). Die Konzentration ist auf 0,1 mg/l Tensid genau zu bestimmen.

Zur Überwachung des einwandfreien Betriebs der Messanordnung wird mindestens zweimal wöchentlich der chemische Sauerstoffbedarf (CSB) oder der gelöste organische Kohlenstoff (DOC) des glasfasergefilterten Abwassers im Sammelgefäß F und des gefilterten synthetischen Abwassers im Vorratsgefäß A gemessen.

Nach Erreichen eines pro Tag nahezu gleich bleibenden biologischen Abbaus des Tensids, d.h. nach Ende der Einarbeitungszeit gemäß Abbildung 3, sollte die Verringerung des CSB oder DOC weitgehend stetig verlaufen.

Der Trockensubstanzgehalt des Belebtschlamms in g/l im Belüftungsgefäß ist zweimal wöchentlich zu ermitteln. Ist er größer als 2,5 g/l, so ist der Überschuss an Belebtschlamm zu entfernen.

Der Abbautest wird bei Raumtemperatur durchgeführt; diese sollte im Bereich zwischen 19 und 24 °C annähernd gleich bleiben.

1.7.

Berechnung der biologischen Abbaubarkeit

Der biologische Abbau des Tensids in Prozenten ist täglich aus dem Tensidgehalt in mg/l des synthetischen Abwassers und des im entsprechenden Sammelgefäß F gesammelten Ablaufs zu errechnen.

Die so erhaltenen Abbaubarkeitswerte werden entsprechend Abbildung 3 grafisch dargestellt.

Die Abbaubarkeit des Tensids ist als arithmetisches Mittel aus den Abbauwerten zu berechnen, die nach dem Ende der Einlauf- und Akklimatisierungszeit an einundzwanzig aufeinander folgenden Tagen bei gleich bleibendem Abbau in störungsfreiem Betrieb ermittelt wurden. In keinem Fall soll die Einlaufzeit länger als sechs Wochen dauern.

Die täglichen biologischen Abbauwerte werden bis auf 0,1 % genau berechnet; das Endergebnis ist jedoch auf ganze Zahlen auf- bzw. abzurunden.

In manchen Fällen kann die Häufigkeit der Probenahmen beschränkt werden, jedoch sind zur Ermittlung des Mittelwerts mindestens vierzehn Ergebnisse zu verwenden, die innerhalb von einundzwanzig Tagen nach der Einlaufzeit erhalten wurden.

2.

Bestimmung anionischer Tenside in Prüfungen zur biologischen Abbaubarkeit

2.1

Grundsatz

Das Verfahren beruht auf der Tatsache, dass der kationische Farbstoff Methylenblau mit anionischen Tensiden (MBAS) blaue Salze bildet, die mit Chloroform extrahiert werden können. Zur Vermeidung von Störungen erfolgt die Extraktion zuerst aus alkalischer Lösung; sodann wird der Extrakt mit saurer Methylenblaulösung geschüttelt. Die Extinktion der abgetrennten organischen Phase wird fotometrisch im Absorptionsmaximum bei einer Wellenlänge von 650 nm gemessen.

2.2.

Chemikalien und Geräte

2.2.1.

Pufferlösung pH 10

24 g Natriumhydrogencarbonat (NaHCO3) p.a. und 27 g wasserfreies Natriumcarbonat (Na2CO3) p.a. in entionisiertem Wasser lösen und auf 1 000 ml verdünnen.

2.2.2.

Neutrale Methylenblaulösung

0,35 g Methylenblau p.a. in entionisiertem Wasser lösen und auf 1 000 ml verdünnen. Diese Lösung mindestens vierundzwanzig Stunden vor Gebrauch zubereiten. Die Extinktion der Chloroformphase der Blindprobe darf gegenüber reinem Chloroform bei 650 nm 0,015 je cm Schichtdicke nicht übersteigen.

2.2.3.

Saure Methylenblaulösung

0,35 g Methylenblau p.a. in 500 ml entionisiertem Wasser auflösen und mit 6,5 ml H2SO4 (D = 1,84 g/ml) mischen. Mit entionisiertem Wasser auf 1 000 ml verdünnen. Diese Lösung mindestens vierundzwanzig Stunden vor Gebrauch zubereiten. Die Extinktion der Chloroformphase der Blindprobe darf gegenüber reinem Chloroform bei 650 nm 0,015 je cm Schichtdicke nicht übersteigen.

2.2.4.

Chloroform (Trichlormethan) p.a. (frisch destilliert)

2.2.5.

Dodecylbenzolsulfonsäuremethylester

2.2.6.

Ethanolische Kaliumhydroxidlösung (KOH 0,1 M)

2.2.7.

Ethanol, rein, C2H5OH

2.2.8.

Schwefelsäure, H2SO4, 0,5 M

2.2.9.

Phenolphthaleinlösung

1 g Phenolphthalein in 50 ml Ethanol und 50 ml entionisiertem Wasser unter ständigem Umrühren lösen. Jedweden Niederschlag abfiltrieren.

2.2.10.

Methanolische Salzsäure (250 ml Salzsäure p.a. und 750 ml Methanol)

2.2.11.

Scheidetrichter, 250 ml

2.2.12.

Messkolben, 50 ml

2.2.13.

Messkolben, 500 ml

2.2.14.

Messkolben, 1 000 ml

2.2.15.

Rundkolben mit Schliff und Rückflusskühler, 250 ml; Siedeperlen

2.2.16.

pH-Meter

2.2.17.

Fotometer für Messungen bei 650 nm mit 1- bis 5-cm-Küvetten

2.2.18.

Grobporiges Filterpapier

2.3.

Verfahren

Die Analyseproben dürfen nicht durch eine Schaumschicht entnommen werden.

Nach eingehender Reinigung mit Wasser sind die Analysegeräte vor Verwendung gründlich mit methanolischer Salzsäure (2.2.10) und anschließend mit entionisiertem Wasser zu spülen.

Proben des zu prüfenden Zu- und Abflusses der Belebtschlammanlage bei der Probeentnahme sofort filtrieren. Die ersten 100 ml des Filtrats werden verworfen.

Eine abgemessene Probemenge, gegebenenfalls nach Neutralisierung, in einen 250-ml-Scheidetrichter (2.2.11) geben. Die Probemenge sollte 20 bis 150 lg MBAS enthalten. Bei niedrigerem MBAS-Gehalt können bis zu 100 ml Probe benutzt werden. Werden weniger als 100 ml verwendet, so ist mit entionisiertem Wasser auf 100 ml zu verdünnen. 10 ml Pufferlösung (2.2.1), 5 ml neutrale Methylenblaulösung (2.2.2) und 15 ml Chloroform (2.2.4) zur Probe hinzufügen. Gemisch eine Minute gleichmäßig und nicht zu stark schütteln. Nach Phasentrennung Chloroformschicht in einen zweiten Trenntrichter geben, der 110 ml entionisiertes Wasser und 5 ml saure Methylenblaulösung (2.2.3) enthält. Gemisch eine Minute schütteln. Chloroformschicht durch einen vorher mit Chloroform gewaschenen und benetzten Wattefilter in einen Messkolben geben (2.2.12).

Alkalische und saure Lösungen dreimal extrahieren, wobei bei der zweiten und dritten Extraktion je 10 ml Chloroform zu verwenden sind. Kombinierte Chloroformextrakte durch denselben Wattefilter filtrieren und bis zur Marke des 50-ml-Kolbens (2.2.12) mit dem zum Nachwaschen der Watte benutzten Chloroform verdünnen. Extinktion der Chloroformlösung gegenüber Chloroform bei 650 nm in 1- bis 5-cm-Küvetten messen. Das ganze Verfahren mit einem Blindversuch durchführen.

2.4.

Eichkurve

Aus der Standardsubstanz Dodecylbenzolsulfonsäuremethylester (Tetrapropylen-Typ, MG 340) nach Verseifung zum Kaliumsalz eine Eichlösung herstellen. Die MBAS wird als Natriumdodecylbenzolsulfonat (MG 348) berechnet.

Mit einer Messpipette 400 bis 450 mg Dodecylbenzolsulfonsäuremethylester (2.2.5) auf 0,1 mg genau in einen Rundkolben einwiegen und 50 ml ethanolische Kaliumhydroxidlösung (2.2.6) und einige Siedeperlen hinzugeben. Rückflusskühler anbringen und eine Stunde lang kochen. Nach Abkühlung Kühler und Schliff mit 30 ml Ethanol waschen und die Waschflüssigkeit zum Kolbeninhalt hinzugeben. Lösung mit Schwefelsäure gegenüber Phenolphthalein bis zur Farblosigkeit titrieren. Diese Lösung in einen 1 000-ml-Messkolben (2.2.14) umgießen, bis zur Marke mit entionisiertem Wasser nachfüllen und mischen.

Ein Teil dieser Tensid-Stammlösung ist dann weiter zu verdünnen. 25 ml entnehmen, in einen 500-ml-Messkolben (2.2.13) geben, mit entionisiertem Wasser bis zur Marke nachfüllen und mischen.

Diese Standardlösung enthält:

Formula

wobei E das Gewicht der Probe in mg bedeutet.

Zur Festlegung der Eichkurve sind je 1, 2, 4, 6 und 8 ml Standardlösung zu entnehmen und mit entionisiertem Wasser auf jeweils 100 ml zu verdünnen. Anschließend wie in Nummer 2.3 beschrieben (einschließlich des Blindtests) verfahren.

2.5.

Berechnung der Ergebnisse

Der Gehalt an anionischen Tensiden (MBAS) in der Probe wird aus der Eichkurve (2.4) abgelesen. Der MBAS-Gehalt der Probe ergibt sich aus:

Formula

wobei V das Volumen der benutzten Probe in ml bedeutet.

Die Ergebnisse sind als Natriumdodecylbenzolsulfonat (MG 348) anzugeben.

2.6.

Angabe der Ergebnisse

Die Ergebnisse sind in mg/l MBAS auf 0,1 genau anzugeben.

3.

Prüfungen zur biologischen Abbaubarkeit: Bestimmung nichtionischer Tenside in Prüfflüssigkeiten

3.1.

Grundsatz

Grenzflächenaktive Substanzen werden konzentriert und durch Ausblasen abgetrennt. In der eingesetzten Probemenge sollte der Gehalt an nichtionischen Tensiden im Bereich zwischen 250 und 800 μg liegen.

Das ausgeblasene Tensid wird in Ethylacetat gelöst.

Nach Phasentrennung und Eindampfen des Lösungsmittels wird das nichtionische Tensid in wässriger Lösung mit modifiziertem Dragendorffschen Reagens (KBiI4 + BaCl2 + Eisessig) gefällt.

Der Niederschlag wird abfiltriert, mit Eisessig gewaschen und in Ammoniumtartratlösung gelöst. Das in Lösung befindliche Bismut wird bei pH 4-5 mit Pyrrolidindithiocarbamatlösung unter Verwendung einer blanken Platinindikatorelektrode und einer Kalomel- oder Silber/Silberchlorid-Referenzelektrode potenziometrisch titriert. Die Methode ist auf nichtionische Tenside mit 6-30 Alkylenoxidgruppen anwendbar.

Das Titrationsergebnis wird mit dem empirischen Eichfaktor 54 zur Umrechnung auf die Bezugssubstanz Nonylphenol mit 10 Molen Ethylenoxid (NP 10) multipliziert.

3.2.

Chemikalien und Geräte

Alle wässrigen Lösungen sind mit entionisiertem Wasser herzustellen.

3.2.1.

Reines Ethylacetat, frisch destilliert

3.2.2.

Natriumhydrogencarbonat (NaHCO3 ) p.a.

3.2.3.

Verdünnte Salzsäure (HCl) [20 ml konzentrierte Salzsäure p.a., mit Wasser auf 1 000 ml auffüllen]

3.2.4.

Methanol p.a., frisch destilliert, in Glasflaschen aufbewahrt

3.2.5.

Bromkresolpurpur, 0,1 g in 100 ml Methanol

3.2.6.

Fällungsreagenz: Das Fällungsreagenz ist eine Mischung von 2 Volumenteilen der Lösung A und 1 Volumenteil der Lösung B. Die Mischung ist in einer braunen Flasche aufzubewahren und bis zu einer Woche haltbar.

3.2.6.1.

Lösung A

1,7 g Bismut(III)nitrat p.a. (BiONO3.H2O) werden in 20 ml Eisessig gelöst und mit Wasser auf 100 ml aufgefüllt. Dann werden 65 g Kaliumiodid p.a. in 200 ml Wasser gelöst. Diese beiden Lösungen werden in einem 1 000-ml-Messkolben gemischt, 200 ml Eisessig (3.2.7) hinzugefügt und mit Wasser bis zur Marke aufgefüllt.

3.2.6.2.

Lösung B

290 g Bariumchlorid (BaCl2.2H2O) p.a. werden in 1 000 ml Wasser gelöst.

3.2.7.

Eisessig, 99-100 % ig (Essigsäure geringerer Konzentration ist ungeeignet).

3.2.8.

Ammoniumtartratlösung: 12,4 g Weinsäure p.a. und 12,4 ml Ammoniaklösung p.a. (D = 0,910 g/ml) werden gemischt und mit Wasser auf 1 000 ml aufgefüllt (oder eine gleiche Menge von Ammoniumtartrat p.a. verwenden).

3.2.9.

Ammoniaklösung: 40 ml Ammoniaklösung p.a. (D = 0,910 g/ml) werden mit Wasser auf 1 000 ml aufgefüllt.

3.2.10.

Standardacetatpufferlösung: 40 g Natriumhydroxid p.a. werden in ein Becherglas mit etwa 500 ml Wasser gegeben, gelöst und abgekühlt. Dann werden 120 ml Eisessig (3.2.7) zugefügt. Nach gründlichem Mischen und Abkühlen wird die Lösung in einen 1 000-ml-Messkolben umgefüllt. Man füllt mit Wasser bis zur Marke auf.

3.2.11.

Pyrrolidindithiocarbamatlösung (nachstehend „Carbatlösung“ genannt): Man löst 103 mg Pyrrolidindithiocarbonsäure-Natriumsalz (C5H8NNaS2.2H2O) in etwa 500 ml Wasser, gibt 10 ml n-Amylalkohol p.a. und 0,5 g Natriumhydrogencarbonat p.a. (NaHCO3) hinzu und füllt mit Wasser auf 1 000 ml auf.

3.2.12.

Kupfersulfatlösung (für die Eichung der Lösung 3.2.11).

STAMMLÖSUNG

1,249 g Kupfersulfat p.a. (CuSO4.5H2O) werden mit 50 ml 0,5 M Schwefelsäure gemischt und zu 1 000 ml mit Wasser aufgefüllt.

STANDARDLÖSUNG

50 ml der Stammlösung und 10 ml 0,5 M H2SO4 werden gemischt und mit Wasser zu 1 000 ml aufgefüllt.

3.2.13.

Natriumchlorid p.a.

3.2.14.

Tensid-Ausblasegerät (siehe Abbildung 5)

Der Durchmesser der Glasfilterfritte und der Innendurchmesser des Zylinders müssen gleich groß sein.

3.2.15.

Trenntrichter, 250 ml

3.2.16.

Magnetrührwerk mit Magnetstab 25-30 mm

3.2.17.

Goochtiegel, Durchmesser des perforierten Bodens 25 mm, Typ G4

3.2.18.

Rundfilter aus Glasfaserpapier, Durchmesser 27 mm, Faserdurchmesser 0,3-1,5 μm.

3.2.19.

Zwei Saugflaschen mit Anschlussstutzen und Gummimanschette, Inhalt je 250 und 500 ml.

3.2.20.

Registrierendes Potenziometer mit einer blanken Platinindikatorelektrode und einer Kalomel- oder Silber/Silberchlorid-Referenzelektrode, Messbereich 250 mV, mit automatischer Bürette von 20-25 ml Inhalt oder alternativ eine entsprechende manuelle Einrichtung.

3.3.

Methode

3.3.1.

Anreicherung und Isolierung der grenzflächenakiven Substanzen

Die wässrige Probe wird durch ein grobporiges Filter filtriert. Die ersten 100 ml des Filtrats werden verworfen.

In das zuvor mit Ethylacetat durchgespülte Ausblasegerät wird eine abgemessene Probemenge gegeben, die zu 250 bis 800 μg nichtionische Tenside enthalten soll.

Zur Verbesserung des Trenneffekts werden 100 g Natriumchlorid und 5 g Natriumhydrogencarbonat hinzugegeben.

Überschreitet das Probevolumen 500 ml, so werden diese Salze in fester Form in das Ausblasegerät gegeben und unter Durchleiten von Stickstoff oder Luft gelöst.

Kommt ein geringeres Probevolumen zur Anwendung, werden diese Salze in etwa 400 ml Wasser gelöst und dann zugegeben.

Mit Wasser bis zum oberen Ablasshahn auffüllen.

Über die wässrige Phase werden vorsichtig 100 ml Ethylacetat aufgegeben.

Die Waschflasche in der Gasstromzuleitung (Stickstoff oder Luft) wird zu etwa zwei Drittel mit Ethylacetat gefüllt.

Man leitet einen Gasstrom von 30 bis 60 l je Stunde durch die Apparatur; die Verwendung eines Strömungsmessers ist zu empfehlen. Der Gasdurchsatz wird anfangs schrittweise erhöht. Die Gasmenge muss so bemessen sein, dass die Phasen erkennbar getrennt bleiben und eine Vermischung der Phasen und ein Auflösen des Ethylacetats im Wasser möglichst vermieden wird. Nach fünf Minuten wird der Gasstrom abgestellt.

Ist das Volumen der organischen Phase durch Lösen in Wasser um mehr als 20 % vermindert worden, so ist das Ausblasen unter Verringerung des Gasdurchsatzes zu wiederholen.

Die organische Phase wird in einen Scheidetrichter abgelassen. Die im Scheidetrichter gegebenenfalls abgesetzte wässrige Phase — es sollten nur wenige ml sein — wird in das Ausblasegerät zurückgegeben. Die Ethylacetat-Phase wird durch ein trockenes, grobporiges Filterpapier in ein 250-ml-Becherglas filtriert.

Man gibt erneut 100 ml Ethylacetat in das Ausblasegerät und leitet weitere fünf Minuten lang Stickstoff oder Luft hindurch. Die organische Phase wird in den bereits bei der ersten Abtrennung benutzten Scheidetrichter abgelassen. Die wässrige Phase wird verworfen und die organische Phase über das gleiche Filter wie die erste Ethylacetatmenge gegeben. Scheidetrichter und Filter werden mit 20 ml Ethylacetat nachgespült.

Der Ethylacetat-Extrakt wird unter Verwendung eines Wasserbads unter dem Abzug bis zur Trockne eingedampft. Zur Beschleunigung der Verdunstung wird auf die Oberfläche der Lösung ein leichter Luftstrom gerichtet.

3.3.2.

Fällen und Filtrieren

Der nach 3.3.1 erhaltene Trockenrückstand wird in 5 ml Methanol gelöst, dann werden 40 ml Wasser und 0,5 ml verdünnte Salzsäure (3.2.3) hinzugegeben und die Lösung mit einem Magnetrührer durchgerührt.

In diese Lösung gibt man aus einem Messzylinder 30 ml Fällungsreagenz (3.2.6) hinzu. Der Niederschlag bildet sich bei fortgesetztem Rühren. Nach zehnminütigem Rühren wird die Mischung für mindestens fünf Minuten stehen gelassen.

Danach filtriert man die Mischung durch einen Gooch-Tiegel, dessen Boden mit einem Glasfaser-Filterpapier belegt ist. Das Filter wird zuvor mit etwa 2 ml Eisessig angefeuchtet und dabei angesaugt. Becherglas, Magnetstab und Tiegel werden gründlich mit Eisessig nachgewaschen, wozu etwa 40 bis 50 ml notwendig sind. Es ist nicht erforderlich, den am Becherglas fest anhaftenden Niederschlag quantitativ auf das Filter zu bringen, da die Lösung des Niederschlags vor der Filtration wieder in das Fällungs-Becherglas gegeben und der verbleibende Niederschlag dann gelöst wird.

3.3.3.

Lösen des Niederschlags

Der Niederschlag im Filtertiegel wird durch Zugabe von heißer Ammoniumtartratlösung (etwa 80 °C) (3.2.8) in drei Portionen von je 10 ml gelöst. Jede Portion wird einige Minuten im Filtertiegel stehen gelassen, bevor sie durch das Filter in die Flasche abgesaugt wird.

Der Inhalt der Saugflasche wird in das Fällungs-Becherglas gegeben. Die Wand des Becherglases wird mit weiteren 20 ml Ammoniumtartratlösung gespült, um den Rest des Niederschlags zu lösen.

Filtertiegel, Anschlussstutzen und Saugflasche werden gründlich mit 150 bis 200 ml Wasser gewaschen und dieses Wasser in das Fällungs-Becherglas gegeben.

3.3.4

Titration

Man rührt die Lösung mit dem Magnetrührwerk (3.2.16), setzt einige Tropfen Bromkresolpurpurlösung (3.2.5) zu und stellt mit der verdünnten Ammoniaklösung (3.2.9) auf Farbumschlag nach violett ein (die Lösung ist durch Essigsäurereste, die vom Nachwaschen herrühren, zu Beginn schwach sauer).

Dann gibt man 10 ml Standardacetatpufferlösung (3.2.10) hinzu, führt die Elektroden in die Lösung ein und titriert mit eingetauchter Bürettenspitze potenziometrisch mit der Carbatlösung (3.2.11).

Die Titrationsgeschwindigkeit soll 2 ml/min nicht überschreiten.

Als Endpunkt gilt der Schnittpunkt der Tangenten, die man an die beiden Äste der Potenzialkurve legt.

Eine gelegentlich zu beobachtende Abflachung der Beugung der Potenzialkurve lässt sich durch sorgfältiges Reinigen der Platin-Elektrode (durch Schleifen mit Schmirgelpapier) beheben.

3.3.5.

Blindversuch

Parallel zu den eigentlichen Bestimmungen läuft ein Blindversuch mit, bei dem 5 ml Methanol und 40 ml Wasser eingesetzt und nach Nummer 3.3.2 weiterverarbeitet werden. Der Verbrauch im Blindversuch sollte unter 1 ml Messlösung liegen, andernfalls bestehen Zweifel über die Reinheit der Reagenzien (Nummern 3.2.3, 3.2.7, 3.2.8, 3.2.9, 3.2.10), insbesondere durch ihren Gehalt an Schwermetallen; in diesem Fall sind die Reagenzien zu ersetzen. Das Ergebnis des Blindversuchs ist bei der Berechnung zu berücksichtigen.

3.3.6.

Kontrolle des Faktors der Carbatlösung

Der Faktor der Carbatlösung wird bei Verwendung täglich bestimmt. Hierzu werden 10 ml der Kupfersulfat-Eichlösung (3.2.12) mit Carbatlösung nach Zugabe von 100 ml Wasser und 10 ml Standardacetatpuffer (3.2.10) titriert. Beträgt die verbrauchte Menge „a“ ml, so errechnet sich der Faktor „f“ wie folgt:

Formula

mit diesem Faktor sind die Titrationsergebnisse zu multiplizieren.

3.4.

Berechnung der Ergebnisse

Jedes nichtionische Tensid hat einen von seiner Zusammensetzung, insbesondere von der Länge seiner Alkenoxidkette abhängigen Eichfaktor. Die Konzentration an nichtionischem Tensid wird im Verhältnis zu einer Referenzsubstanz ausgedrückt: diese ist ein Nonylphenol mit zehn Ethylenoxid-Einheiten (NP 10); der Umrechnungsfaktor hierfür ist gleich 0,054.

Die Menge des in der Probe vorhandenen Tensids lässt sich mit Hilfe dieses Faktors wie folgt berechnen (ausgedrückt in mg des NP-10-Äquivalents):

(b - c) × f × 0,054 = mg nichtionische Tenside als NP 10;

dabei ist

b

=

der Verbrauch an Carbatlösung der Probe in ml,

c

=

der Verbrauch an Carbatlösung des Blindversuchs in ml,

f

=

der Faktor der Carbatlösung.

3.5.

Angabe der Ergebnisse

Die Ergebnisse sind in mg/l als NP 10 auf 0,1 genau anzugeben.

4.

Vorbehandlung der zu prüfenden anionischen Tenside

4.1.

Vorbemerkungen

4.1.1.

Behandlung der Proben

Die Behandlung von anionischen grenzflächenaktiven Stoffen und von formulierten Detergenzien vor der Bestimmung der primären Bioabbaubarkeit durch den Bestätigungstest ist wie folgt:

ERZEUGNISSE

BEHANDLUNG

Anionische Tenside

keine

Formulierte Detergenzien

alkoholische Extraktion, danach Isolierung der anionischen Tenside durch Ionenaustausch

Zweck der alkoholischen Extraktion ist die Entfernung unlöslicher und anorganischer Bestandteile des kommerziellen Produkts, die den Test der biologischen Abbaubarkeit stören könnten.

4.1.2.

Verfahren des Ionenaustauschs

Zur korrekten Durchführung des Tests der biologischen Abbaubarkeit ist die Isolierung und Abtrennung der anionischen Tenside von Seife, nichtionischen und kationischen Tensiden erforderlich.

Dies wird durch ein Ionenaustauschverfahren mittels eines makroporösen Anionenaustauscherharzes und geeigneter Elutionsmittel für fraktionierte Elution erreicht. Auf diese Weise werden Seife, anionische und nichtionische Tenside in einem einzigen Arbeitsgang isoliert.

4.1.3.

Analytische Kontrolle

Der Gehalt an anionischen Tensiden in dem Wasch- und Reinigungsmittel wird nach Homogenisieren nach dem MBAS-Analysenverfahren bestimmt. Der Seifengehalt wird mittels einer geeigneten Analysenmethode bestimmt.

Diese Analyse des Produkts ist zur Berechnung der Mengen erforderlich, die zur Herstellung der Fraktionen für den Test der biologischen Abbaubarkeit erforderlich sind.

Eine quantitative Extraktion ist nicht erforderlich; doch sollten mindestens 80 % der anionischen Tenside extrahiert werden. In der Regel werden 90 % und mehr erhalten.

4.2.

Grundsatz

Aus der homogenen Probe (Pulver, Pasten und vorher getrocknete Flüssigkeiten) wird ein Ethanolextrakt gewonnen, der die Tenside, die Seife und andere alkohollösliche Bestandteile der Waschund Reinigungsmittel-Probe enthält.

Der Ethanolextrakt wird bis zur Trockne verdampft, in Isopropanol-Wasser-Gemisch gelöst und diese Lösung durch eine auf 50 °C erhitzte Austauscherkombination aus stark saurem Kationenaustauscher und makroporösem Anionenaustauscher gegeben. Diese Temperatur ist erforderlich, um die Fällung von Fettsäuren im sauren Medium zu verhindern.

Die nichtionischen Tenside verbleiben im Filtrat.

Die Seifen-Fettsäuren werden durch Elution mit CO2-haltigem Ethanol abgetrennt. Die anionischen Tenside werden sodann durch Elution mit einer wässrigen Ammoniumhydrogencarbonat-Isopropanollösung als Ammoniumsalze erhalten. Diese Ammoniumsalze werden für den Abbaubarkeitstest verwendet.

Kationische Tenside, die den Abbaubarkeitstest und das Analysenverfahren stören könnten, werden durch den über dem Anionenaustauscher eingesetzten Kationenaustauscher entfernt.

4.3.

Chemikalien und Geräte

4.3.1.

Entionisiertes Wasser

4.3.2.

Ethanol, 95 Vol.-% C2H5OH (zulässiges Vergällungsmittel: Methylethylketon oder Methanol)

4.3.3.

Isopropanol-Wasser-Gemisch (50/50 v/v):

50 Volumenteile Isopropanol, CH3CHOH.CH3, und

50 Volumenteile Wasser (4.3.1)

4.3.4.

CO2-Lösung in Ethanol (rund 0,1 % CO2); man verwendet ein Überführungsrohr mit eingebauter Fritte und lässt das CO2 zehn Minuten lang durch das Ethanol (4.3.2) strömen. Nur frisch angesetzte Lösungen verwenden.

4.3.5.

Ammoniumhydrogencarbonatlösung (60/40 v/v): 0,3 Mol NH4HCO3 in 1 000 ml Isopropanol-Wasser-Gemisch aus 60 Volumenteilen Isopropanol und 40 Volumenteilen Wasser (4.3.1)

4.3.6.

Kationenaustauscher (KAT), stark sauer, alkoholbeständig, (50-100 mesh)

4.3.7.

Anionenaustauscher (AAT), makroporös, Merck Lewatit MP 7080 (70-150 mesh) oder gleichwertig

4.3.8.

Salzsäure, 10 Gew.-% HCl

4.3.9.

Rundkolben mit konischem Schliff und Rückflusskühler, Inhalt 2 000 ml

4.3.10.

Nutsche (heizbar) für Papierfilter, Durchmesser 90 mm

4.3.11.

Saugflasche, 2 000 ml

4.3.12.

Austauschersäule mit Heizmantel und Hahn: Durchmesser des Innenrohres 60 mm, Höhe 450 mm (Abbildung 4)

4.3.13.

Wasserbad

4.3.14.

Vakuumtrockenschrank

4.3.15.

Thermostat

4.3.16.

Rotationsverdampfer

4.4.

Herstellung des Extrakts und Abtrennung der anionischen Tenside

4.4.1.

Herstellung des Extrakts

Für den Abbaubarkeitstest ist eine Tensidmenge von etwa 50 g MBAS erforderlich.

Normalerweise werden nicht mehr als 1 000 g Produkt zur Extraktion eingesetzt, doch kann die Extraktion größerer Probemengen notwendig sein. Aus praktischen Gründen liegt die Höchstgrenze bei der Herstellung der Extrakte für den Abbaubarkeitstest in den meisten Fällen bei 5 000 g.

Erfahrungsgemäß ist die chargenweise Gewinnung der Extrakte arbeitstechnisch vorteilhafter als eine einmalige Extraktion einer größeren Menge. Die vorgeschriebenen Austauschermengen entsprechen einer Arbeitskapazität von 600 bis 700 mMol Tensiden und Seife.

4.4.2.

Abtrennung der alkohollöslichen Bestandteile

250 g des zu untersuchenden Detergens werden in 1 250 ml Ethanol gegeben, das Gemisch wird eine Stunde unter Rühren und Rückfluss zum Sieden erhitzt. Die heiße alkoholische Lösung wird über eine auf 50 °C aufgeheizte Nutsche mit einem grobporigen Filter gegeben und rasch abfiltriert. Anschließend spült man Kolben und Nutsche mit rund 200 ml heißem Ethanol nach. Filtrat und Spülalkohol werden in einer Saugflasche aufgefangen.

Bei pastösen und flüssigen Produkten wägt man so viel ein, dass nicht mehr als 55 g anionisches Tensid und 35 g Seife vorliegen. Diese Einwaage wird bis zur Trockne gebracht. Der Rückstand wird in 2 000 ml Ethanol gelöst; dann wird wie vorstehend beschrieben verfahren.

Bei pulverförmigen Detergenzien mit geringerer Schüttdichte (< 300 g/l), ist es empfehlenswert, den Ethanolanteil auf ein Verhältnis von 20:1 zu erhöhen. Das ethanolische Filtrat wird — vorzugsweise mittels eines Rotationsverdampfers — zur Trockne eingedampft. Wird eine größere Extraktmenge benötigt, so wird das Verfahren wiederholt. Der Rückstand wird in 5 000 ml Isopropanol-Wasser-Gemisch gelöst.

4.4.3.

Vorbereitung der Ionenaustauschersäulen

KATIONENAUSTAUSCHERSÄULE

600 ml KAT (4.3.6) werden in ein 3 000-ml-Becherglas gegeben und mit 2 000 ml Salzsäure (4.3.8) übergossen.

Man lässt mindestens zwei Stunden unter gelegentlichem Umrühren stehen, sodann dekantiert man die Säure und spült den KAT mit entionisiertem Wasser in die Säule (4.3.12) ein, in die man zuvor einen Glaswollebausch eingelegt hat.

Die Säule wird mit entionisiertem Wasser bei einer Durchlaufgeschwindigkeit von 10-30 ml/min gewaschen, bis das Eluat chloridfrei ist.

Anschließend verdrängt man das Wasser mit 2 000 ml Isopropanol-Wasser-Gemisch (4.3.3), ebenfalls bei einer Durchlaufgeschwindigkeit von 10-30 ml/min. Damit ist die KAT-Säule betriebsbereit.

ANIONENAUSTAUSCHERSÄULE

600 ml AAT (4.3.7) werden in ein 3 000-ml-Becherglas gegeben und mit 2 000 ml entionisiertem Wasser vollständig übergossen.

Dann lässt man den Austauscher mindestens zwei Stunden lang quellen.

Daraufhin spült man den KAT mit entionisiertem Wasser in die Säule ein. Die Säule sollte einen Glaswollebausch enthalten.

Die Säule wird mit 0,3 M Ammoniumhydrogencarbonatlösung (4.3.5) bis zur Chloridfreiheit gewaschen. Hierzu werden etwa 5 000 ml Lösung benötigt. Dann wird noch einmal mit 2 000 ml entionisiertem Wasser gewaschen. Anschließend verdrängt man das Wasser mit 2 000 ml Isopropanol-Wasser-Gemisch (4.3.3) bei einer Durchlaufgeschwindigkeit von 10-30 ml/min. Die AAT-Säule befindet sich nun in der OH-Form und ist betriebsbereit.

4.4.4.

Verfahren des Ionenaustauschs

Man verbindet beide Austauschersäulen derart miteinander, dass sich die KAT-Säule oberhalb der AAT-Säule befindet.

Unter Verwendung eines Thermostaten werden die Austauschersäulen auf 50 °C aufgeheizt.

Dann werden 5 000 ml der nach Nummer 4.4.2 erhaltenen Lösung auf 60 °C erwärmt und die heiße Lösung mit einer Durchlaufgeschwindigkeit von 20 ml/min durch die Säulenkombination gegeben. Anschließend wäscht man mit 1 000 ml des heißen Isopropanol-Wasser-Gemisches (4.3.3) die Säulen nach.

Zur Gewinnung der anionischen Tenside (MBAS) wird die Kationensäule abgetrennt. Mit 5 000 ml Ethanol/CO2-Lösung bei 50 °C (4.3.4) Seifenfettsäuren aus der KAT-Säule eluieren. Eluat verwerfen.

Anschließend wird die MBAS mit 5 000 ml Ammoniumhydrogencarbonatlösung (4.3.5) aus der AAT-Säule eluiert und das Eluat im Dampfbad oder Rotationsverdampfer bis zur Trockne eingedampft.

Der Rückstand enthält die MBAS (als Ammoniumsalz) und möglicherweise nichttensidische anionische Stoffe, die den Test der biologischen Abbaubarkeit nicht beeinträchtigen. Bis zu einem bestimmten Volumen entionisiertes Wasser zum Rückstand hinzufügen und den MBAS-Gehalt in einem Aliquot bestimmen. Die Lösung wird als Standardlösung des anionischen Tensids für den Test der biologischen Abbaubarkeit verwendet. Sie ist bei einer Temperatur unter 5 °C aufzubewahren.

4.4.5.

Regenerierung der verwendeten Austauscher

Der Kationenaustauscher wird nach Gebrauch verworfen.

Durch weitere Zugabe von Ammoniumhydrogencarbonatlösung (4.3.5) durch die Säule bei einer Durchflussgeschwindigkeit von etwa 10 ml/min, bis das Eluat von anionischen Tensiden frei ist (Methylenblau-Test), wird der Anionenaustauscher regeneriert.

Anschließend werden noch 2 000 ml Isopropanol-Wasser-Gemisch (4.3.3) durch den Anionenaustauscher gegeben. Danach ist der Anionenaustauscher wieder einsatzbereit.

5.

Vorbehandlung der zu prüfenden nichtionischen Tenside

5.1.

Vorbemerkungen

5.1.1.

Behandlung der Proben

Die Behandlung von nichtionischen grenzflächenaktiven Stoffen und von formulierten Detergenzien vor der Bestimmung der biologischen Primärabbaubarkeit durch den Bestätigungstest ist wie folgt:

ERZEUGNISSE

BEHANDLUNG

Nichtionische Tenside

keine

Formulierte Detergenzien

alkoholische Extraktion, danach Isolierung der nichtionischen Tenside durch Ionenaustausch

Zweck der alkoholischen Extraktion ist die Entfernung unlöslicher und anorganischer Bestandteile des kommerziellen Produkts, die den Test der biologischen Abbaubarkeit stören könnten.

5.1.2.

Verfahren des Ionenaustauschs

Zur korrekten Durchführung des Tests der biologischen Abbaubarkeit ist die Isolierung und Abtrennung der nichtionischen Tenside von Seife, anionischen und kationischen Tensiden erforderlich.

Dies wird durch ein Ionenaustauschverfahren mittels eines makroporösen Ionenaustauscherharzes und geeigneter Elutionsmittel für fraktionierte Elution erreicht. Auf diese Weise werden Seife, anionische und nichtionische Tenside in einem einzigen Arbeitsgang isoliert.

5.1.3.

Analytische Kontrolle

Die Konzentration an anionischen und nichtionischen Tensiden in dem Wasch- und Reinigungsmittel wird nach Homogenisieren nach den MBAS- und BiAS-Analysenverfahren bestimmt. Der Seifengehalt wird mittels einer geeigneten Analysenmethode bestimmt.

Diese Analyse des Produkts ist zur Berechnung der Mengen erforderlich, die zur Herstellung der Fraktionen für den Test der biologischen Abbaubarkeit erforderlich sind.

Eine quantitative Extraktion ist nicht erforderlich; doch sollten mindestens 80 % der nichtionischen Tenside extrahiert werden. In der Regel werden 90 % und mehr erhalten.

5.2.

Grundsatz

Aus der homogenen Probe (Pulver, Paste und vorher getrocknete Flüssigkeiten) wird ein Ethanolextrakt gewonnen, der die Tenside, die Seife und andere alkohollösliche Bestandteile der Waschund Reinigungsmittel-Probe enthält.

Der Ethanolextrakt wird bis zur Trockne verdampft, in Isopropanol-Wasser-Gemisch gelöst und diese Lösung durch eine auf 50 °C erhitzte Austauscherkombination aus stark saurem Kationenaustauscher und makroporösem Anionenaustauscher gegeben. Diese Temperatur ist erforderlich, um die Fällung von Fettsäuren im sauren Medium zu verhindern. Nach Eindampfen des Ablaufs erhält man die nichtionischen Tenside.

Kationische Tenside, die den Abbaubarkeitstest und das Analysenverfahren stören könnten, werden durch den über dem Anionenaustauscher eingesetzten Kationenaustauscher entfernt.

5.3.

Chemikalien und Geräte

5.3.1.

Entionisiertes Wasser

5.3.2.

Ethanol, 95 Vol.-% C2H5OH (zulässig als Vergällungsmittel: Methylethylketon oder Methanol)

5.3.3.

Isopropanol-Wasser-Gemisch (50/50 v/v):

50 Volumenteile Isopropanol, CH3CHOH.CH3, und

50 Volumenteile Wasser (5.3.1)

5.3.4.

Ammoniumhydrogencarbonatlösung (60/40 v/v):

0,3 Mol NH4HCO3 in 1 000 ml Isopropanol-Wasser-Gemisch aus 60 Volumenteilen Isopropanol und 40 Volumenteilen Wasser (5.3.1)

5.3.5.

Kationenaustauscher (KAT), stark sauer, alkoholbeständig, (50-100 mesh)

5.3.6.

Anionenaustauscher (AAT), makroporös, Merck Lewatit MP 7080 (70-150 mesh) oder gleichwertig

5.3.7.

Salzsäure 10 Gew.-% HCl

5.3.8.

Rundkolben mit konischem Schliff und Rückflusskühler, Inhalt 2 000 ml

5.3.9.

Nutsche (heizbar) für Papierfilter, Durchmesser 90 mm

5.3.10.

Saugflasche, 2 000 ml

5.3.11.

Austauschersäule mit Heizmantel und Hahn: Durchmesser des Innenrohres 60 mm, Höhe 450 mm (Abbildung 4)

5.3.12.

Wasserbad

5.3.13.

Vakuumtrockenschrank

5.3.14.

Thermostat

5.3.15.

Rotationsverdampfer

5.4.

Herstellung des Extrakts und Abtrennung der nichtionischen Tenside

5.4.1.

Herstellung des Extrakts

Für den Abbaubarkeitstest ist eine Tensidmenge von etwa 25 g MBAS erforderlich.

Bei der Herstellung der Extrakte für die Abbaubarkeitstests soll die einzusetzende Produktmenge auf höchstens 2 000 g beschränkt bleiben. Es kann daher nötig werden, die Aufarbeitung zweimal oder öfter durchzuführen, um die für den Abbaubarkeitstest genügende Menge zu erhalten.

Erfahrungsgemäß ist die chargenweise Gewinnung der Extrakte arbeitstechnisch vorteilhafter als eine einmalige Extraktion einer größeren Menge.

5.4.2.

Abtrennung der alkohollöslichen Bestandteile

250 g des zu untersuchenden Detergens werden in 1 250 ml Ethanol gegeben, das Gemisch wird eine Stunde unter Rühren und Rückfluss zum Sieden erhitzt. Die heiße alkoholische Lösung wird über eine auf 50 °C aufgeheizte Nutsche mit einem grobporigen Filter gegeben und rasch abfiltiert. Anschließend spült man Kolben und Nutsche mit rund 200 ml heißem Ethanol nach. Filtrat und Spülalkohol werden in einer Saugflasche aufgefangen.

Bei pastösen und flüssigen Produkten wägt man so viel ein, dass nicht mehr als 25 g anionisches Tensid und 35 g Seife vorliegen. Diese Einwaage wird bis zur Trockne gebracht. Der Rückstand wird in 500 ml Ethanol gelöst; dann wird wie vorstehend beschrieben verfahren.

Bei pulverförmigen Detergenzien mit geringerer Schüttdichte (< 300 g/l), ist es empfehlenswert, den Ethanolanteil auf ein Verhältnis von 20:1 zu erhöhen.

Das ethanolische Filtrat wird — vorzugsweise mittels eines Rotationsverdampfers — bis zur Trockne eingedampft. Wird eine größere Extraktmenge benötigt, so wird das Verfahren wiederholt. Der Rückstand wird in 5 000 ml Isopropanol-Wasser-Gemisch gelöst.

5.4.3

Vorbereitung der Ionenaustauschersäulen

KATIONENAUSTAUSCHERSÄULE

600 ml KAT (5.3.5) werden in ein 3 000-ml-Becherglas gegeben und mit 2 000 ml Salzsäure (5.3.7) übergossen. Man lässt mindestens zwei Stunden unter gelegentlichem Umrühren stehen, sodann dekantiert man die Säure und spült den KAT mit entionisiertem Wasser in die Säule (5.3.11) ein.

Die Säule sollte einen Glaswollebausch enthalten. Die Säule wird mit entionisiertem Wasser bei einer Durchlaufgeschwindigkeit von 10-30 ml/min gewaschen, bis das Eluat chloridfrei ist.

Anschließend verdrängt man das Wasser mit 2 000 ml Isopropanol-Wasser-Gemisch (5.3.3), ebenfalls bei einer Durchlaufgeschwindigkeit von 10-30 ml/min. Damit ist die KAT-Säule betriebsbereit.

ANIONENAUSTAUSCHERSÄULE

600 ml AAT (5.3.6) werden in ein Becherglas gegeben und mit 2 000 ml entionisiertem Wasser vollständig übergossen. Dann lässt man den Austauscher mindestens zwei Stunden lang quellen. Daraufhin spült man den KAT mit entionisiertem Wasser in die Säule ein. Die Säule sollte einen Glaswollebausch enthalten.

Die Säule wird mit 0,3 M Ammoniumhydrogencarbonatlösung (5.3.4) bis zur Chloridfreiheit gewaschen. Hierzu werden etwa 5 000 ml Lösung benötigt. Dann wird noch einmal mit 2 000 ml entionisiertem Wasser gewaschen.

Anschließend verdrängt man das Wasser mit 2 000 ml Isopropanol-Wasser-Gemisch (5.3.3), bei einer Durchlaufgeschwindigkeit von 10-30 ml/min. Die AAT-Säule befindet sich nun in der OHForm und ist betriebsbereit.

5.4.4.

Verfahren des Ionenaustauschs

Man verbindet beide Austauschersäulen derart miteinander, dass sich die KAT-Säule oberhalb der AAT-Säule befindet. Unter Verwendung eines Thermostaten werden die Austauschersäulen auf 50 °C aufgeheizt. Dann werden 5 000 ml der nach Nummer 5.4.2 erhaltenen Lösung auf 60 °C erwärmt und die heiße Lösung mit einer Durchlaufgeschwindigkeit von 20 ml/min durch die Säulenkombination gegeben. Anschließend wäscht man mit 1 000 ml des heißen Isopropanol-Wasser-Gemisches (5.3.3) die Säulen nach.

Zur Gewinnung der nichtionischen Tenside werden Durchlauf und Waschalkohol vereint und — vorzugsweise im Rotationsverdampfer — bis zur Trockne eingedampft. Der Rückstand enthält die BiAS. Entionisiertes Wasser zugeben, bis ein bestimmtes Volumen erreicht ist, und den BiAS-Gehalt in einem Aliquote bestimmen. Diese Lösung wird als Standardlösung der nichtionischen grenzflächenaktiven Substanzen für den Test der biologischen Abbaubarkeit verwendet. Sie ist bei einer Temperatur unter 5 °C aufzubewahren.

5.4.5.

Regenerierung der verwendeten Austauscher

Der Kationenaustauscher wird nach Gebrauch verworfen.

Durch weitere Zugabe von 5 000-6 000 ml Ammoniumhydrogencarbonatlösung (5.3.4) durch die Säule bei einer Durchflussgeschwindigkeit von etwa 10 ml/min, bis das Eluat von anionischen Tensiden frei ist (Methylenblau-Test), wird der Anionenaustauscher regeneriert. Anschließend werden noch 2 000 ml Isopropanol-Wasser-Gemisch (5.3.3) durch den Anionenaustauscher gegeben. Danach ist der Anionenaustauscher wieder einsatzbereit.

Abbildung 1

Belebtschlammanlage: Schema

Image

A

.

Vorratsgefäß

B

.

Dosierpumpe

C

.

Belüftungsgefäß (Inhalt drei Liter)

D

.

Absetzgefäß

E

.

Druckluftpumpe

F

.

Sammelgefäß

G

.

Glasfilterfritte zur Belüftung

H

.

Luftmengenmesser

I

.

Luft

Abbildung 2

Belebtschlammanlage: Detail

(Abmessungen in mm)

Image

A

.

Flüssigkeitsstand

B

.

Hart-PVC

C

.

Glas oder wasserfester Kunststoff (Hart-PVC)

Abbildung 3

Berechnung der biologischen Abbaubarkeit — Bestätigungstest

Image

A

.

Einlaufzeit

B

.

Bezugszeitraum für die Berechnung (einundzwanzig Tage)

C

.

Leicht biologisch abbaubares Tensid

D

.

Nicht leicht biologisch abbaubares Tensid

E

.

Biologischer Abbau (in %)

F

.

Zeit (Tage)

Abbildung 4

Beheizte Austauschersäule

(Abmessungen in mm)

Image

Abbildung 5

Tensid-Ausblasegerät

(Abmessungen in mm)

Image

P5_TA(2004)0018

Dienstleistungen von allgemeinem Interesse

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Grünbuch der Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (KOM(2003) 270 — 2003/2152(INI))

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission (KOM(2003) 270),

unter Hinweis auf Artikel 36 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union betreffend den Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse,

unter Hinweis auf die Artikel 2, 5, 16, 73, 86, 87, 88 und 295 des EG-Vertrags,

unter Hinweis auf den durch den Vertrag von Amsterdam eingefügten Artikel 16 des EG-Vertrags,

unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, insbesondere auf seine Entschließung vom 13. November 2001 zu der Mitteilung der Kommission „Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa“ (1) und auf seine Entschließung vom 17. Dezember 1997 zu der Mitteilung der Kommission „Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa“ (2),

unter Hinweis auf die sektoralen Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates zu den Bereichen Postdienste, Telekommunikation, Energie und Verkehr,

unter Hinweis auf die Vorschläge der Kommission für Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, Dienstleistungsaufträge und Bauaufträge (KOM(2000) 275) (3) und zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung (KOM(2000) 276) (4),

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon vom 23. und 24. März 2000, insbesondere auf die Ziffern 17 und 19 und die darin formulierten Aufforderungen an die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten,

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Nizza zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und die Erklärung vom 11. Dezember 2000 über die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse;

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Laeken vom 15. Dezember 2001 zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse,

unter Hinweis auf Artikel I-5, II-36 und III-6 des Entwurfs eines Verfassungsvertrags,

unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, insbesondere die Urteile vom 3. Juli 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-83/01 P, C-93/01 P und C-94/01 P („Chronopost“) und vom 24. Juli 2003 in der Rechtssache C-280/00 („Altmark“),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2003 zu dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) im Rahmen der WTO, einschließlich der kulturellen Vielfalt (5), die auch den Schutz der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in der Europäischen Union im Rahmen der WTO-Verhandlungen betrifft,

unter Hinweis auf die vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung am 11. Juni 2003 zu diesem Thema organisierte öffentliche Konferenz,

gestützt auf die Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr (A5-0484/2003),

A.

in der Erwägung, dass die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse fester Bestandteil des Wirtschafts-und Gesellschaftssystems in allen Mitgliedstaaten und des europäischen Sozialmodells insgesamt sind und dass sie — insbesondere im Bereich der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse — je nach Mitgliedstaat überaus unterschiedlich ausgeprägt sind,

B.

in der Erwägung, dass die Verfügbarkeit effizienter Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, einschließlich solcher, die von Netzinfrastrukturen gestützt werden, zu den wesentlichen Zielsetzungen der Wirtschafts- und Sozialpolitik in den Mitgliedstaaten gehört,

C.

in der Erwägung, dass nach Artikel 295 des EG-Vertrags die Europäische Union neutral hinsichtlich der Eigentumsformen ist und dass nach Artikel I-5 Absatz 1 des Entwurfs des Verfassungsvertrags die Bedeutung der regionalen und kommunalen Selbstverwaltung hervorgehoben wird,

D.

in der Erwägung, dass die erfolgreiche Einführung des Binnenmarktes und die Prioritäten der Verfasser des Vertrags von Rom (Öffnung der Märkte und Förderung des Handelsaustauschs durch Wettbewerb) die Union dazu bewegen müssen, sich um die Einführung leistungsstarker und effizienter Dienstleistungen von allgemeinem Interesse für alle zu bemühen,

E.

in der Erwägung, dass die Wirtschaftsunion auf dem Binnenmarkt und den Wettbewerbsregeln beruht und die Mitgliedstaaten für die Bereitstellung und Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zuständig sind,

F.

in der Erwägung, dass die Beachtung der spezifischen Lage in ländlichen Gebieten (sozial schwache Gebiete, Randlagen usw.) besonderer Berücksichtigung bedarf,

G.

in der Erwägung, dass hinsichtlich der Vereinbarkeit der Regeln des Binnenmarkts und des Wettbewerbs mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse mehr Rechtssicherheit geschaffen werden muss, um die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Bereitstellung von der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sicherzustellen,

H.

in der Erwägung, dass die Liberalisierung in führenden Bereichen des Binnenmarktes zwar einen Faktor für technischen Fortschritt und wirtschaftliche Effizienz darstellt und den Bürgern Vorteile wie eine breitere Auswahl an Dienstleistungen und Mehrwert verschaffen kann, dass es aber nach wie vor einer eingehenden Bewertung ihrer Auswirkungen bedarf; in der Erwägung ferner, dass Rechtsunsicherheit, marktbeherrschende Stellungen und Marktmissbräuche sowohl die Freiheit des Marktes als auch die ordnungsgemäße Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zunichte machen können,

I.

in der Erwägung, dass die Bürger und Unternehmen auf einem immer stärker integrierten europäischen Markt effiziente Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und transeuropäische Netze benötigen und dass der Erfolg der Wettbewerbs- und Wachstumsstrategie der Union (wie sie in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon definiert worden ist, denen zufolge Europa zur weltweit wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft aufsteigen soll) ebenfalls davon abhängt,

J.

in der Erwägung, dass Artikel 16 des EG-Vertrags die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten dazu auffordert, im Rahmen ihrer Befugnisse für die Bereitstellung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu sorgen, und dass diese Verpflichtung in der Charta der Grundrechte enthalten ist,

K.

in der Erwägung, dass bei der Auslegung der spezifischen Bestimmungen der Verträge in Bezug auf die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (wie etwa Artikel 86 Absatz 2 des EGVertrags) bislang weder die Kommission noch die Rechtsprechung des Gerichtshofs bislang ein ausreichendes Maß an Rechtssicherheit und einen hinreichend kohärenten operativen Rahmen gewährleistet haben,

L.

in der Erwägung, dass der Entwurf des Verfassungsvertrags wichtige Bestimmungen zu den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse enthält, insbesondere Artikel I-3, in dem der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt als Ziele der Union festgelegt werden, sowie Artikel I-5, der im Rahmen der Beachtung der wesentlichen Aufgaben des Staates durch die Union die lokale und regionale Selbstbestimmung erwähnt,

M.

in der Erwägung jedoch, dass der Wortlaut von Artikel III-6 erläutern muss, dass das europäische Recht innerhalb des Verfassungsrahmens ohne Beeinträchtigung der Rechte der Mitgliedstaaten angewendet werden wird, um diese Dienstleistungen bereitzustellen, auszuführen und zu finanzieren,

N.

in der Erwägung, dass sich die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken und dass Artikel 95 des EG-Vertrags die Rechtsgrundlage für den Erlass eines entsprechenden Gemeinschaftsakts bieten sollte,

O.

in der Erwägung, dass die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse bereits gemäß Artikel 16 EGV, der mit dem Vertrag von Amsterdam hinzugefügt wurde, eine wichtige Rolle bei der Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts spielen und dass die Gewährleistung bestimmter Grundprinzipien ihrer Durchführung wie diejenigen der Universalität der Dienstleistungen, der Kontinuität, der Erschwinglichkeit und der Qualität deshalb ein wichtiges Element bei der Herausbildung eines europäischen Allgemeinwohls darstellt,

P.

in der Erwägung, dass die im Grünbuch vorgenommene Unterscheidung in erstens netzgebundene Wirtschaftszweige, zweitens andere Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und drittens Dienstleistungen von allgemeinem nichtwirtschaftlichen Interesse sinnvoll ist, und dass nur im zweiten Fall gemeinschaftsrechtliche sektorspezifische Regelungen quasi automatisch Anwendung finden und darüber hinaus gehende Vorhaben im Einzelnen erörtert und mit dem Grundsatz der Subsidiarität vereinbar sein müssen,

Q.

in der Erwägung, dass öffentliche Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge oft mit der Bereitstellung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse einhergehen,

R.

in der Erwägung, dass darauf geachtet werden muss, die Voraussetzungen für einen gerechten Wettbewerb zwischen öffentlich-rechtlichen und sonstigen Sendern zu gewährleisten, ohne dabei das Recht der Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, öffentlich-rechtliche Sender zu finanzieren und deren öffentlich- rechtliche Dienstleistungen festzulegen,

S.

in der Erwägung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk unmittelbar mit den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft in den Mitgliedstaaten verknüpft ist und, um den Pluralismus in den Medien zu wahren, erforderlich ist; ferner in der Erwägung, dass dabei die Handelsund Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden dürfen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, und dass die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags dabei gewährleistet werden muss,

T.

in der Erwägung, dass das Modell der öko-sozialen Marktwirtschaft das europäische Zukunftsmodell ist, das auch den wesentlichen Grundsätzen der Zielsetzungen von Lissabon entspricht und in Artikel I-3 Absatz 3 des Entwurfs eines Verfassungsvertrags verankert ist,

U.

in der Erwägung, dass die jüngste Entscheidung des Gerichtshof in Beihilfefragen (Altmark-Urteil vom 24. Juli 2003) die Bedingungen für die Finanzierung von Leistungen der Daseinsvorsorge durch staatliche Beihilfen exakt definiert hat und diese definierten Bedingungen einen verlässlichen Maßstab für alle Beteiligten darstellen,

V.

in der Erwägung, dass die sektoralen EU-Richtlinien für Leistungen der Daseinsvorsorge in netzgebundenen Wirtschaftszweigen und in anderen Sektoren, in denen eine Marktöffnung erreicht oder eingeleitet wurde, einen verlässlichen Rahmen für mehr Wettbewerb und die Einhaltung der Bedingungen des gleichberechtigten Zugangs, der Versorgungssicherheit, der Kontinuität, der hohen Qualität und der Rechtssicherheit sowie der demokratischen Rechenschaftspflicht durch die Definition der Universaldienste und der Einrichtung unabhängiger Regulierungsbehörden bieten,

W.

in der Erwägung, dass es in der Präambel des GATS den Mitgliedstaaten der WTO überlassen ist, die Erbringung von Dienstleistungen in ihrem Hoheitsgebiet zu regeln, um eine Gewährleistung hoheitlicher Aufgaben zu erreichen, sowie in der Erwägung, dass das GATS keine Privatisierung oder Deregulierung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vorschreibt; in der Erwägung, dass die Kommission dieses Recht auf Regulierung im Interesse öffentlicher Politik in internationalen Handelsverhandlungen verteidigen muss,

1.

begrüßt die Initiative der Kommission zur Vorlage des Grünbuchs zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und die anschließende umfangreiche Konsultation; unterstützt diese Diskussions- und Arbeitsbereitschaft im Hinblick auf ein besseres Verständnis der Vielfalt der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse;

2.

betont, dass Dienstleistungen von allgemeinem Interesse komplexer Natur und in ständiger Entwicklung begriffen sind und dass die Organisation dieser Dienstleistungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten nach Maßgabe der jeweiligen kulturellen Traditionen und geographischen Bedingungen unterschiedlich sind;

3.

betont, dass die Leistungen der Daseinsvorsorge den Bürgern gleichen Zugang und Gleichbehandlung, Versorgungssicherheit, Kontinuität und ein hohes Maß an Qualität zu erschwinglichen Preisen oder, wenn es die soziale Situation erforderlich macht, kostenlos gewährleisten müssen;

4.

unterstreicht weiter, dass nicht entscheidend ist, wer die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse erbringt, sondern dass die Qualitätsstandards und die soziale Ausgewogenheit eingehalten und die Versorgungssicherheit und Kontinuität zum Vergabekriterium gemacht werden, und begrüßt die Ankündigung der Kommission, dass diese keine Vorgaben machen will, ob Leistungen der Daseinsvorsorge von öffentlichen oder privaten Unternehmen zu erbringen sind;

5.

fordert die Schaffung eines Rechtsrahmens nach dem Mitentscheidungsverfahren und unter Beachtung des Subsidiaritätsgrundsatzes, wenn die Binnenmarkt- und Wettbewerbsvorschriften umgesetzt werden;

6.

fordert die Kommission auf, bis spätestens April 2004 ein Folgedokument vorzulegen, um die Lehren aus den Konsultationen zum Grünbuch zu ziehen und ihren Standpunkt zu einem möglichen Rechtsrahmen klar festzulegen;

7.

hält es aufgrund der bei der Liberalisierung in bestimmten Sektoren, beispielsweise im Eisenbahnverkehr in Großbritannien, aufgetretenen Probleme für notwendig, in pluralistischer und kontradiktorischer Weise die Auswirkung auf die Beschäftigung, den Bedarf der Benutzer, Sicherheit, Umwelt sowie den sozialen und territorialen Zusammenhalt zu bewerten, bevor neue Liberalisierungsetappen in Angriff genommen werden;

8.

stellt fest, dass die Liberalisierung zentraler öffentlicher Dienstleistungen und die Einführung des Wettbewerbs den Verbrauchern in einigen Fällen große Vorteile in Bezug auf Innovation, Qualität, Auswahl und günstigere Preise gebracht haben, dass in anderen Fällen jedoch die Existenz der öffentlichen Dienstleistungen von den Marktmechanismen bedroht wird;

9.

ist daher der Überzeugung, dass die im Rahmen des Grünbuchs vorgesehene Überarbeitung nicht zu Änderungen bei dem auf sektoraler Ebene geltenden Ansatz führen sollte;

10.

stellt fest, dass die sektoralen Regulierungen insbesondere in den Bereichen Energie und Kommunikationen von Erfolg gekrönt sind, und ist der Ansicht, dass dieser Ansatz auf andere Bereiche ausgeweitet werden sollte;

11.

unterstützt nachdrücklich die Bereitstellung hochqualifizierter und leistungsstarker öffentlicher Dienstleistungen; unterstützt nachdrücklich das Recht der Mitgliedstaaten, öffentliche Dienstleistungen mit Gebühren zu finanzieren, wenn sie dies für angebracht halten; stellt ferner fest, dass Mitgliedstaaten vielfach sich dafür entscheiden, öffentliche Dienstleistungen über Gebühren zu finanzieren, gleichzeitig aber die Organisation und Bereitstellung dieser Dienstleistungen dem privaten oder ehrenamtlichen Sektor überlassen — gerade weil von Mitgliedstaaten finanzierte öffentliche Dienstleistungen nicht bedeuten, dass diese auch öffentliche Dienstleistungen betreiben müssen; stellt ferner fest, dass in den Fällen, in denen Mitgliedstaaten sich dafür entscheiden, den privaten und ehrenamtlichen Bereich auf diesem Wege zu nutzen, ein beträchtliches Potenzial zur Verbesserung der Qualität und Effizienz der Bereitstellung von Dienstleistungen durch eine Öffnung des grenzüberschreitenden Wettbewerbs vorhanden ist;

12.

ist der Auffassung, dass die öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten eine öffentliche Dienstleistungsaufgabe haben und eine wichtige Rolle bei der Bewahrung der kulturellen Vielfalt und der kulturellen Identität spielen; betont, dass die Mitgliedstaaten daher weiterhin das Recht haben müssen, die öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten zu finanzieren und ihre öffentlichen Dienstleistungsaufgaben festzulegen;

13.

begrüßt die Liberalisierung in den Bereichen Telekommunikation, Postdienste, Verkehr und Energie, die zu einer Modernisierung, Verknüpfung und Integration der Bereiche sowie durch verstärkten Wettbewerb zu Preissenkungen und EU-weit zur Schaffung von annähernd 1 Million Arbeitsstellen geführt hat;

14.

betont, dass die Liberalisierung nicht zum Nachteil der Bereitstellung von Universaldiensten erfolgt ist;

15.

betont, dass die EU-Binnenmarktpolitik zu einer verbesserten Qualität, niedrigeren Preisen und einer besseren Verfügbarkeit auf hohem technologischen Niveau geführt hat;

16.

anerkennt das Vorhandensein von Normen in bestimmten Bereichen und stellt fest, dass die Liberalisierung der Telekommunikationsdienste ein Beispiel für die Bereitstellung von Dienstleistungen in einem Wettbewerbsumfeld darstellt;

Zielsetzungen und rechtlicher Rahmen

17.

ist der Ansicht, dass weitergehende Regelungen ausschließlich auf der Rechtsgrundlage der geltenden europäischen Verträge basieren müssen und der Verfassungsvertrag erst nach seiner Ratifizierung herangezogen werden kann und darf;

18.

erinnert an den vorrangigen Charakter des Subsidiaritätsgrundsatzes, demzufolge die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten frei über die Wahl der Aufgaben, die Organisation und den Finanzierungsmodus der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse entscheiden können; betont, dass eine Richtlinie keine einheitliche europäische Definition von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse festlegen kann, da deren Definition und Aufbau auch weiterhin in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und deren verfassungsmäßige Untergliederungen fallen müssen;

19.

betont, dass die Aufgabe der Union in Bezug auf Dienstleistungen von allgemeinem Interesse darin besteht, deren Erbringung innerhalb des Binnenmarktes zu gewährleisten und insbesondere dafür zu sorgen, dass die Wettbewerbsbestimmungen mit den Auflagen für den öffentlichen Dienst vereinbar sind; unterstreicht, dass die Union auch Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten und zur Förderung von Projekten von allgemeinem europäischen Interesse durchführen kann;

20.

vertritt die Auffassung, dass es weder möglich noch sinnvoll ist, gemeinsame Definitionen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und daraus ableitbare Verpflichtungen der öffentlichen Hand auszuarbeiten, sondern dass die Union gemeinsame Grundsätze festlegen muss, die u.a. Universalität und gleiche Zugangsmöglichkeiten, Kontinuität, Sicherheit und Anpassungsfähigkeit, Qualität, Wirksamkeit und Erschwinglichkeit, Transparenz, Schutz der schlechter gestellten Gesellschaftsgruppen, Schutz der Benutzer, Verbraucher und der Umwelt sowie Beteiligung der Bürger einschließen, wobei sektorspezifische Besonderheiten zu berücksichtigen sind;

Grundsätze und Kriterien zur Definition von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse bzw. von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse

21.

stellt fest, dass für viele Dienstleistungen von allgemeinem Interesse eine Unterscheidung zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Dienstleistungen überaus schwierig ist, da aufgrund des dynamischen Charakters dieser Dienstleistungen ihre Grenzlinien raschen Wandlungen unterworfen sind; schlägt in diesem Zusammenhang vor, dass insbesondere folgende Kriterien zur Abgrenzung von wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Dienstleistungen Anwendung finden könnten: Zweck der Erbringung und Bereitstellung (gewerblich oder nicht-gewerblich), Anteil an öffentlichen Mitteln, Höhe der Investitionen, Gewinnerzielungs- bzw. Kostendeckungsabsichten, Kosten-Nutzen zwischen lokaler Bereitstellung/Erbringung und europaweiter Ausschreibungspflicht, Verpflichtung zur Sicherung von sozialen Rechten, Beitrag zur gesellschaftlichen Beteiligung und Eingliederung; weist ferner darauf hin, dass diese Kriterien auch herangezogen werden können, um im Falle von wirtschaftlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse Ausnahmen von den allgemeinen Wettbewerbsregeln vorzusehen;

22.

weist darauf hin, dass gemäß all seinen vorangegangenen Entschließungen die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, die wesentliche Aufgaben der öffentlichen Hand, wie Bildung und Volksgesundheit, öffentliches und soziales Wohnen, und die sozialen Dienstleistungen von allgemeinem gesellschaftlichen Interesse, die die Aufgaben der sozialen Sicherheit und der Solidarität wahrnehmen, nicht in den Anwendungsbereich des EU-Wettbewerbsrechts fallen und der Aufsicht der Kommission lediglich insoweit unterliegen sollten, als es um offensichtlichen Missbrauch von Ermessensspielräumen bei der Definition solcher Dienstleistungen geht; ist der Auffassung, dass dies auch für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse gelten sollte, die den Erhalt und die Steigerung von Informationsvielfalt und kultureller Vielfalt betreffen; fordert die Kommission dringend auf, diesen Standpunkt auf WTO- und GATS-Verhandlungen zu verteidigen;

23.

betont, dass für die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, die in die Zuständigkeit der kommunalen und regionalen Behörden fallen, die Bedingungen zur Ausübung der Verwaltungsfreiheit unter Beachtung der Verpflichtungen zur Transparenz, des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarktes und der Bestimmungen über staatliche Beihilfen und Wettbewerb von grundlegender Bedeutung sind;

24.

betont generell, dass eine Vielzahl von Leistungen der Daseinsvorsorge in fairem Wettbewerb erbracht werden kann, und unterstreicht, dass dabei private und öffentliche Unternehmen grundsätzlich gleich behandelt werden müssen;

Finanzierung und Organisation

25.

begrüßt den Umstand, dass mit Hilfe des Urteils in der Rechtssache Altmark die europäische Rechtsprechung bestätigt hat, dass eine finanzielle Kompensation nach Maßgabe der Verpflichtungen der öffentlichen Dienstleistungen nicht unter die Bestimmungen über staatliche Beihilfen fällt, sofern sie folgende vier kumulative Voraussetzungen erfüllt: Eindeutigkeit der Verpflichtungen, Transparenz, Verhältnismäßigkeit, öffentliches Ausschreibungsverfahren oder Vergleich mit den Kosten eines Bezugsunternehmens;

26.

konstatiert jedoch die anhaltenden Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Problem des Verfahrens zur Berechnung der einschlägigen Kosten und mit dem Umstand, dass andere transparente und nichtdiskriminierende öffentliche Verfahren in dem Urteil nicht erwähnt werden; fordert die Kommission auf, für die Ausarbeitung einer Richtlinie nicht auf Artikel 86 Absatz 3 des EG-Vertrags zurückzugreifen, um eine Übereinstimmung mit Artikel 86 Absatz 2 des EG-Vertrags zu gewährleisten; bevorzugt eine einstweilige Befreiungsentscheidung, damit anschließend in einem Mitentscheidungsverfahren die allgemeinen Validierungsbedingungen festgelegt werden können;

27.

stellt fest, dass in den Mitgliedstaaten zur Zeit unterschiedliche Formen der Finanzierung bzw. Organisation bestehen; erinnert an den Grundsatz, dass Binnenmarkt und Wettbewerb nicht mehr als notwendig eingeschränkt werden dürfen, und hält eine Untersuchung der verschiedenen Finanzierungsformen dahingehend für sinnvoll, welche diesen Bedingungen am ehesten entsprechen;

28.

wünscht, dass der beihilferechtliche Gemeinschaftsrahmen unterschiedliche Finanzierungsformen gewährleistet — Gewährung von Ausschließlichkeitsrechten, Beihilfen, Tarifausgleich, von den Wirtschaftsteilnehmern finanzierte Fonds;

29.

weist darauf hin, dass die Berechnung der tatsächlichen Kosten der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ein Problem darstellt und fordert klare Regeln, die Transparenz hinsichtlich der Kosten der Unterhaltung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse sicherstellen; fordert ferner, dass die von den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft eingesetzten Finanzierungsmechanismen insbesondere folgende Kriterien beachten: geringstmögliche Wettbewerbsverzerrung, größtmögliche Effizienz beim Mitteleinsatz, attraktive Preise, hoher Beitrag zu langfristigen Investitionen, sozialer und territorialer Zusammenhalt, Kontinuität sowie größtmögliche Versorgungssicherheit;

30.

weist darauf hin, dass die Durchführung von Dienstleistungen von allgemeinem und allgemein wirtschaftlichen oder sogar öffentlichem Interesse nicht bedeutet, dass die Leistung von der öffentlichen Hand erbracht werden muss; weist darauf hin, dass vielmehr frei entschieden werden kann, ob Dienstleistungen dieser Art von der öffentlichen Hand selbst oder durch eigene Unternehmen oder durch Private erbracht werden;

31.

hebt hervor, dass Dienstleistungen durch Private, insbesondere auch durch freie Berufe erbracht werden, was im Interesse eines hohen Niveaus der Leistung, der wirtschaftlichen Effizienz in Verbindung mit einem sinnvollen Einsatz von Marktmechanismen bei voller Wahrung der öffentlichen Interessen durch Aufsicht und Selbstregulierung entsprechend den jeweiligen Gegebenheiten geboten erscheint;

32.

unterstreicht, dass die grundsätzliche Verpflichtung der öffentlichen Hand zu fairen und sachgerechten Ausschreibungen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen auf europäischer und mitgliedstaatlicher Ebene ein wirksames Instrument zur Vermeidung unzweckmäßiger Wettbewerbsbeschränkungen sein kann, das gleichzeitig der öffentlichen Hand erlaubt, die Bedingungen hinsichtlich Qualität, Verfügbarkeit, Sozialstandards und Umweltauflagen selbst zu definieren und zu kontrollieren;

33.

weist darauf hin, dass Transparenz bei den Vereinbarungen zur Finanzierung von Sendern, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, ein gewichtiges Mittel ist, um einen ausgewogenen Wettbewerb zwischen Betreibern, die aus Mitteln der öffentlichen Hand finanziert werden, und anderen Betreibern zu gewährleisten;

34.

weist darauf hin, dass der Wettbewerb im Bankensektor gewährleistet werden muss und dass staatliche Beihilfen für Banken abgeschafft werden müssen;

35.

wünscht, dass zur Erfüllung des Subsidiaritätsprinzip für die lokalen und regionalen Körperschaften ein Recht auf Eigenproduktion der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse anerkannt wird unter der Voraussetzung, dass der unmittelbar tätige Betreiber den Wettbewerb nicht nach außerhalb des entsprechenden Gebiets trägt; wünscht ferner, dass gemäß dem Standpunkt des Europäischen Parlaments in Bezug auf die Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen die Körperschaften die Dienstleistung anderen Einrichtungen ohne Ausschreibung übertragen können, sofern deren Kontrolle mit derjenigen vergleichbar ist, die für ihre eigenen Dienstleistungen gilt, und sofern sie ihre Tätigkeiten im Wesentlichen damit ausführen;

36.

wünscht ferner die Anerkennung weiterer Formen der Wahl von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse durch die öffentliche Hand, wie etwa Konzessionen und öffentlich-private Partnerschaften, verbunden mit gemeinsamen Grundsätzen für die Transparenz der Verträge, die Stabilität und die Dauer sowie die gerechte Risikoverteilung;

37.

ist ferner der Auffassung, dass die Wirtschaftsteilnehmer, die auf einem Wettbewerbsmarkt tätig sind, unabhängig von ihrer Rechtsform in der Steuergesetzgebung gleichbehandelt werden müssen, und dass insbesondere die Tatsache, dass öffentliche Unternehmen für bestimmte Tätigkeiten umsatzsteuerbefreit sind, gegen den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität verstößt;

38.

betont die Notwendigkeit einer ständigen Versorgung der Bürger mit einer freien Wahl in Bezug auf Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und der Gewährleistung qualitativ hochwertiger Dienstleistungen zu wettbewerbsfähigen Preisen;

Sektorielle Bestimmungen

39.

begrüßt die bislang erzielte sektoriale Liberalisierung und würdigt den Umstand, dass vor allem Verbraucher mit niedrigem Einkommen Nutzen aus der Liberalisierung insbesondere in den Bereichen Telekommunikation und Energie haben ziehen können;

40.

stellt fest, dass die bestehenden sektorialen Richtlinien zwar nicht in allen Fällen alle Zielsetzungen zur Schaffung eines großen internationalen Marktes im Falle des Sektors Energie oder zur Verwirklichung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Falle des Sektors Telekommunikation erreicht haben, dass aber diese Mängel vielfach auf die unterbliebene oder fehlerhafte Anwendung der gemeinschaftlichen Bestimmungen durch die Mitgliedstaaten oder auch auf die unzufriedenstellenden Kompromisse, die die Mitgliedstaaten zu verschiedenen Bestimmungen der einschlägigen Richtlinien erreicht haben, zurückzuführen sind;

41.

unterstreicht, dass diese erfolgreiche Bilanz nur durch die Tätigkeit nationaler Regulierungsbehörden in der Übergangsphase möglich gewesen ist und dies auch für andere Sektoren gilt , dass allerdings die bestehenden Erfahrungen in den verschiedenen Wirtschaftszweigen zeigen, dass eine stärkere Kooperation und Integration nationaler Regulierungspraxis auf europäischer Ebene notwendig ist;

42.

lehnt die Option europäischer Regulierungsbehörden auf sektoraler Ebene zum jetzigen Zeitpunkt ab, fordert jedoch eine Verstärkung der Koordination und der Zusammenarbeit zwischen den Behörden, denen die nationale Regulierung obliegt, damit diese kohärenter werden;

43.

fordert im Zusammenhang mit der Liberalisierung der Strommärkte die Mitgliedstaaten zu einer zeitlich und inhaltlich konsequenten Umsetzung der EU-Richtlinie auf, um neue Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern;

44.

ist der Überzeugung, dass die bisherige Liberalisierung im Gasmarkt unzureichend ist und nur durch die rechtliche Entflechtung von Energietransport und Energieverkauf bis 2007 ein echter Wettbewerb entstehen kann;

45.

unterstreicht, dass die weitere schrittweise Liberalisierung der Postdienste auf der Grundlage des EU-Universaldienstkonzepts sinnvoll ist, um den Bürgern verlässliche Dienstleistungen flächendeckend zu vernünftigen Preisen zu ermöglichen;

46.

erinnert die Kommission daran, dass es sie in seiner oben genannten Entschließung vom 13. November 2001 aufgefordert hatte, Gutachten und Vorschläge zu unterbreiten, um im Rahmen der Abfallwirtschaft Entsorgungssicherheit und ökologisch sichere Verwertung auch ohne Andienungs- und Überlassungspflichten durch die Erstellung eines marktwirtschaftlichen Rahmens zu sichern;

47.

lehnt ab, dass die Wasser- und Abfalldienste Gegenstand sektoraler Richtlinie des Binnenmarktes werden, vertritt die Auffassung, dass angesichts der unterschiedlichen regionalen Merkmale dieses Sektors und der örtlichen Zuständigkeit für die Bereitstellung von Trinkwasser sowie verschiedener anderer Voraussetzungen in Bezug auf Trinkwasser keine Liberalisierung der Wasserversorgung (einschließlich der Abwasserbeseitigung) vorgenommen werden sollte; fordert jedoch, ohne einer Liberalisierung das Wort zu reden, eine „Modernisierung“, wobei wirtschaftliche Grundsätze mit Qualitäts- und Umweltstandards sowie mit der erforderlichen Effizienz im Einklang stehen müssen;

48.

vertritt die Auffassung, dass Dienstleistungen der Wasser- und Abfallwirtschaft nicht sektoralen EU-Richtlinien unterliegen sollten, betont jedoch, dass die Union die volle Zuständigkeit für diese Sektoren hinsichtlich der Qualität und der Umweltschutzstandard behalten sollte;

49.

erinnert daran, dass für die Netzindustrien von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, bei denen der Gesetzgeber den Aufbau eines Binnenmarktes beschlossen hat, sektorale Richtlinien notwendig sind; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten gemäß ihren Traditionen Verpflichtungen der öffentlichen Hand, insbesondere für den Universaldienst, den Schutz und die Sicherheit festlegen können, wenn sie dies wünschen; weist darauf hin, dass spezifische Verpflichtungen der öffentlichen Hand in Bezug auf die Interkonnektion und die Versorgungssicherheit sowie die soziale und territoriale Kohäsion ebenfalls in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fallen;

Bewertung

50.

ist der Auffassung, dass eine regelmäßige Bewertung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse mit dem Ziel der tatsächlichen Verwirklichung einer höheren Lebensqualität, eines höheren Umweltschutzes und eines größeren sozialen Zusammenhalts für die Bürgerinnen und Bürger der Union auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene durchgeführt werden muss und dass das Europäische Parlament dabei eine entscheidende Rolle spielen wird;

51.

fordert, dass die Evaluierungen nicht zu zusätzlichen Berichtspflichten und Statistiken für die Gemeinschaft, Mitgliedstaaten, Unternehmen und/oder Bürger/innen führen, sondern horizontal, integriert und insbesondere qualitativ orientiert in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft im Rahmen der jährlichen Berichtspflicht zur Wirtschafts- und Beschäftigungslage der Union und der Umsetzung der wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Leitlinien und auch unter Einbeziehung der jeweiligen nationalen Aktionspläne erfolgen; ist der Auffassung, dass der Einsatz von Eurobarometer zur Bewertung der Verbraucherzufriedenheit diesbezüglich im übrigen völlig oberflächlich ist;

52.

fordert die Kommission auf, eine Mitteilung über die Kriterien der Kohärenz zwischen der Handelspolitik der Europäischen Union und den Optionen für die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse auszuarbeiten; unterstützt weitere Verhandlungen im Bereich der Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen;

53.

ist der Ansicht, dass Veränderungen, die im Rahmen der WTO-Verhandlungen eintreten sollten, gleichwohl deren weiterer Verlauf derzeit unklar ist, und die insbesondere den GATS-Bereich berühren, rechtzeitig und ausführlich mit dem Europäischen Parlament und seinem zuständigen Ausschuss beraten werden müssen;

*

* *

54.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, den Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und den betreffenden Vereinigungen zu übermitteln.


(1)  ABl. C 140 E vom 13.6.2002, S. 153.

(2)  ABl. C 14 vom 19.1.1998, S. 74.

(3)  ABl. C 29 E vom 30.1.2001, S. 11.

(4)  ABl. C 29 E vom 30.1.2001, S. 112.

(5)  P5_TA(2003)0087

P5_TA(2004)0019

Illegaler Handel mit Buschfleisch

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Petition 461/2000 zum Schutz und zur Erhaltung von Großaffen und anderen durch den illegalen Handel mit Buschfleisch bedrohten Arten (2003/2078(INI))

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis der Petition 461/2000 des Europäischen Zooverbandes („European Association of Zoos & Aquaria“ — EAZA) und des Internationalen Tierschutzfonds (IFAW), die von 1,9 Millionen unterzeichnet wurde,

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Aktionsplan zur Erhaltung der biologischen Vielfalt im Rahmen der Wirtschafts- und Entwicklungszusammenarbeit (KOM(2001) 162),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) — Vorschlag für einen EU-Aktionsplan (KOM(2003) 251),

unter Hinweis auf die Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU betreffend das Jagen und Töten von Großaffen und die Zerstörung der tropischen Wälder in Zentral- und Westafrika, angenommen am 22. März 1996 in Windhoek, Namibia (1),

unter Hinweis auf die Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zu den Verhandlungen zwischen der EU und den AKP-Staaten über Handel, Ursprungsregeln und gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, angenommen am 21. März 2002 in Kapstadt, Südafrika (2),

unter Hinweis auf die Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zu den Auswirkungen von übertragbaren Krankheiten auf die Gesundheit, die Jugend, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, angenommen am 21. März 2002 in Kapstadt, Südafrika (3),

unter Hinweis auf die Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zur nachhaltigen Entwicklung und Rio +10, angenommen am 21. März 2002 in Kapstadt, Südafrika (4),

unter Hinweis auf die Entschließung des World Conservation Congress zum nicht nachhaltigen Welthandel mit Wildfleisch, angenommen auf seiner 2. Tagung in Amman (Jordanien) vom 4. bis 11. Oktober 2000,

gestützt auf Artikel 175 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Petitionsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0355/2003),

A.

in der Erwägung, dass der Begriff „Buschfleisch“ oder „Wildfleisch“ für aus wildlebenden Tieren in tropischen Gebieten gewonnene Fleischerzeugnisse steht, ganz gleich ob diese vor Ort konsumiert oder kommerziell gehandelt werden; der Begriff „Buschfleisch-Krise“ dient der Verdeutlichung der Überjagung von wildlebenden Tieren in tropischen Regionen, vor allem in Afrika,

B.

in der Erwägung, dass die Buschfleisch-Krise ein Phänomen ist, das schwerwiegende negative Auswirkungen auf die Artenvielfalt der Welt, auf die Lebens- und Ernährungsgewohnheiten vieler Menschen und auf die nachhaltige Entwicklung hat,

C.

in der Erwägung, dass die Buschfleisch-Krise vor allem große Säugetiere betrifft, einschließlich afrikanischer Großaffen (Gorilla, Schimpanse, Bonobo) und vielleicht schon bald dazu führen kann, dass eine Reihe von Tierarten auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene aussterben wird,

D.

in der Erwägung, dass der Schimpanse bereits in drei afrikanischen Ländern ausgestorben ist (Burkina Faso, Togo und Benin),

E.

in der Erwägung, dass viele Arten wildlebender Tiere dazu verwendet werden, die Märkte mit Buschfleisch zu versorgen und dass daher weit mehr Tierarten vom Aussterben bedroht sein dürften,

F.

in der Erwägung, dass Millionen von Menschen für ihre tägliche Nahrung und ihr Überleben vom Fleisch wildlebender Tiere abhängen, so dass eine Überjagung dieser Arten sie auf Dauer dieser Nahrungsmittel- und Einkommensquelle berauben würde,

G.

in der Erwägung, dass der ungeregelte Konsum des Fleisches wildlebender Tiere auch eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen kann, da diese Tiere Überträger von Krankheiten sein können, die für Menschen und Primaten tödliche Infektionen wie Ebola, den Affenaidsvirus (SIV) oder den Affenpockenvirus mit sich bringen,

H.

in der Erwägung, dass der illegale internationale Buschfleischmarkt expandiert — einschließlich einer Zunahme des Handels in die EU-Mitgliedstaaten — und dies eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit und die Tierbestände darstellt,

I.

in der Erwägung, dass der Buschfleischkrise vor allem folgende Ursachen zugrunde liegen: Bevölkerungswachstum, Armut, schlechte Regierungsführung, Unkenntnis des Ausmaßes und der Auswirkungen des Verlustes wildlebender Tierarten sowie Kommerzialisierung von Buschfleischkonsum und von Buschfleischvermarktung,

J.

in der Erwägung, dass die direkten Gründe hierfür vor allem folgende sind: Zerstörung von Lebensräumen, kommerzielle Waldrodung, Umwidmung von Waldflächen und Schaffung immer leichterer Zufahrtswege, Wilderei, Buschfleischnachfrage in den Städten, Mangel an Alternativen zur Deckung des Bedarfs an tierischem Eiweiß, internationaler Handel, Verwendung moderner Waffen für noch intensivere Wilderei, Bergbau und Bürgerkriege,

K.

in der Erwägung, dass Großaffenarten und andere zur Buschfleischgewinnung verwendete Tierarten, wie beispielsweise Elefanten, durch internationale Übereinkommen wie das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) und die Konvention zur Erhaltung wandernder wildlebender Tierarten (CMS — Convention on the Conservation of Migratory Species of Wild Animals) geschützt sind,

L.

in der Erwägung, dass im Abkommen von Cotonou verankert ist, dass die Grundsätze der nachhaltigen Bewirtschaftung von natürlichen Ressourcen angewendet und auf jeder Ebene der Partnerschaft integriert werden müssen,

M.

in der Erwägung, dass einige Länder, in denen Buschfleisch gehandelt wird, angemessene Rechtsvorschriften zum Schutz der wildlebenden Tiere haben, dass diese Rechtsvorschriften aber oft aufgrund mangelnden politischen Willens, finanzieller Sachzwänge oder aufgrund des Mangels an Know-how und Kapazitäten nicht umgesetzt werden,

N.

in der Erwägung, dass in der Öffentlichkeit allgemein und auf internationaler Ebene die Besorgnis über die drohende Ausrottung von Großaffen und über das fortgesetzte Ausbleiben effektiver Maßnahmen zur Verhinderung dieser Ausrottung immer weiter zunimmt,

O.

in der Erwägung, dass das Verschwinden von Großaffen und anderen wildlebenden Tierarten eine der größten Katastrophen für den Planeten darstellen könnte, mit negativen wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen für heutige und künftige Generationen,

1.

fordert die Kommission dringend auf, im Zuge der Umsetzung des EU-Aktionsplans zur Erhaltung der biologischen Vielfalt eine EU-Strategie und einen Aktionsplan zum Thema Buschfleisch zu erstellen — und zwar mit dem eindeutigen unilateralen Ziel der Erhaltung der Artenvielfalt und des Schutzes der durch den Buschfleischhandel bedrohten Tierarten — und diesen mit ausreichenden Mitteln zur Durchsetzung dieses Ziels auszustatten;

2.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, bei der Entwicklung dieser Strategie und des Aktionsplans eine umfassende Beteiligung aller Beteiligten zu fördern, also der lokalen Bevölkerung, der Zivilgesellschaft, der Regierungen sowie des Privatsektors, und jede notwendige Unterstützung zur Verfügung zu stellen, einschließlich des Kapazitätsaufbaus, um die lokale Bevölkerung und die Zivilgesellschaft umfassend an diesem Prozess beteiligen zu können;

3.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, auch die Zusammenarbeit mit anderen Stellen und diesbezüglichen Projekten mit einzubeziehen, um Doppelarbeit zu vermeiden und die Ergebnisse zu optimieren;

4.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, in diesem Strategie- und Aktionsplan folgenden Bereichen besondere Aufmerksamkeit zu widmen: Kapazitätsaufbau der für wildlebende Tiere, Forstwirtschaft und Naturschutz zuständigen Behörden; Rechtsdurchsetzung und Maßnahmen zur Bekämpfung der Wilderei, einschließlich Beschränkungen für Hochleistungsgewehre und der entsprechenden Munition; Planung und Verwaltung von Nationalparks und anderen Schutzgebieten; umweltstrategische Evaluierungen von Vorschlägen für politische Reformen; Umweltverträglichkeitsstudien bei allen Infrastrukturprojekten oder sonstigen relevanten Vorhaben; fordert die Kommission ferner auf zu prüfen, wie die nachteiligen Auswirkungen solcher Infrastrukturveränderungen, insbesondere des Straßenbaus, auf ein Minimum beschränkt werden können;

5.

betont den Zusammenhang zwischen der Jagd auf Buschfleisch sowie dem Verzehr dieses Fleischs und dem Stand der wirtschaftlichen Entwicklung, weshalb die Frage der Buschfleischjagd und ihrer Bedrohung für gefährdete Arten, vor allem die Großaffen, im Rahmen einer integrierten Entwicklungsstrategie und Armutsbekämpfung angegangen werden muss;

6.

ist der Ansicht, dass Gemeinschaften, die traditionell von Buschfleisch als vorrangiger Quelle von tierischem Eiweiß abhingen, unterstützt werden müssen, um die Mittel zum Kauf anderer Nahrungsmittel zu entwickeln, und dass Handelsnetze zur Versorgung mit anderen Fleischsorten und mit Fisch gefördert und unterstützt werden sollten;

7.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine effektive Verwaltung von geschützten Gebieten, die Entwicklung von Systemen zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Populationen von zur Buschfleischgewinnung verwendeten Tierarten und die Schaffung alternativer Lebens- und Ernährungsgewohnheiten zu unterstützen; diese Alternativen sollten sich auf die Züchtung von Haustieren und andere Projekte, wie beispielsweise Ökotourismus, konzentrieren;

8.

fordert die Kommission auf, Vorschläge zu entwickeln, die umwelterzieherische Aspekte in die Kapazitätsaufbauprogramme integrieren, und zwar sowohl in ländlichen als auch in städtischen Gemeinden;

9.

ist der Ansicht, dass durch Erziehungs- und Informationskampagnen das Bewusstsein der lokalen Gemeinschaften für das wirtschaftliche Potenzial der Artenvielfalt und für die Notwendigkeit der Erhaltung gefährdeter Arten, einschließlich der Großaffen, geweckt werden kann, die eine Hauptattraktion für den Ökotourismus darstellen und diesen Gemeinschaften so zu Geld und Entwicklung verhelfen können;

10.

fordert die finanzielle Unterstützung des Ökotourismus durch die Europäische Union, um den lokalen Gemeinschaften einen Anreiz für den Schutz von gefährdeten Arten, insbesondere Menschenaffen, zu bieten;

11.

fordert die Kommission auf, gemeinsam mit der Holzindustrie und den betroffenen Entwicklungsländern Mittel und Wege zu schaffen, um das Jagen von Wildtieren zur Buschfleischgewinnung in den Konzessionsgebieten zu kontrollieren, z.B. durch die Entwicklung von Modellen für Verwaltungsnormen, Verfahren und Maßnahmen sowie von Kriterien und entsprechenden Indikatoren; diese Maßnahmen sollten von der Holzindustrie selbst finanziert und als integraler Bestandteil ihrer Tätigkeiten betrachtet werden; fordert sie ferner auf, Mittel und Wege zu finden, um diese Modelle verbindlich zu machen;

12.

fordert die Kommission auf, im Rahmen dieser Strategie jenen Holzkonzernen besondere Aufmerksamkeit zu widmen, die die Verwendung von Buschfleisch vorantreiben bzw. erleichtern, und entsprechende Rechtsvorschriften zu erlassen, mit denen die Importe jener Unternehmen verboten werden, die illegal handeln und das Buschfleischproblem verstärken, indem sie ihren Arbeitern erlauben, Wildtiere für Buschfleisch zu jagen oder indem sie ihre Transporteinrichtungen für den Transport von gewildertem Buschfleisch zur Verfügung stellen;

13.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, alle relevanten Fragen, Kriterien, und Indikatoren betreffend die Buschfleischfrage in den europäischen FLEGT-Prozess (Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor) einzubinden und sicherzustellen, dass Regelungen und Zertifizierungssysteme für den Holzhandel diejenigen Bestimmungen untermauern, die das Jagen von Wildtieren zur Buschfleischgewinnung und das Fallenstellen in Holzkonzessionsgebieten regulieren; dies würde die Berücksichtigung des CITES-Übereinkommens und der Empfehlungen der NRO-Waldschutzorganisation „FERN“ (Forests and the European Union Resource Network), die in dem Bericht von Dezember 2002 mit dem Titel „Kontrolle illegaler Holzimporte, Optionen für Europa“ niedergelegt sind, mit einschließen;

14.

fordert die Kommission auf, die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung von Wildtierarten in die Entwicklungspolitik der Union sowie in die Umsetzung des Abkommens von Cotonou und die revidierte Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates vom 25. Februar 1992 über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern (5) (ALA-Verordnung) einzubinden;

15.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, mit Ländern, in denen das Buschfleisch-Problem akut ist, zusammenzuarbeiten, damit dafür gesorgt wird, dass in allen Länderstrategiepapieren und nationalen Richtprogrammen das Buschfleischproblem und der Naturschutz generell berücksichtigt werden, und damit sichergestellt ist, dass ein angemessener Anteil der EEF- und ALA-Finanzierungen für diese Bereiche bereitgestellt wird; fordert sie ferner auf, mit jenen Ländern, in denen das Buchfleischproblem besonders akut ist — insbesondere in Zentral- und Westafrika —, jene Programme neu auszuhandeln, in denen diesem Problem nicht genügend Aufmerksamkeit beigemessen wird;

16.

fordert die Kommission auf, das Ecofac-Programm (Programm für die Erhaltung und rationelle Bewirtschaftung der Waldökosysteme in Zentralafrika) und das ABAC-Programm (Alternativen zur Wilderei in Zentralafrika) aufzustocken, da beide Programme für die Lösung des Buschfleischproblems von grundlegender Bedeutung sind und auch das Problem der Ernährungs- und Lebensgewohnheiten der in diesen Wäldern lebenden Menschen in Angriff nehmen könnten, aber leider nicht mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet sind;

17.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, sich aktiv an der Waldpartnerschaft im Kongobecken (Congo Basin Forest Partnership — CBFP) zu beteiligen, die versprochenen Mittel zur Verfügung zu stellen und sich außerdem an der afrikanischen Initiative für Rechtsdurchsetzung und gutes Regieren (AFLEG) zu beteiligen;

18.

fordert die Kommission auf, die Buschfleischfrage in ihr Umwelthandbuch für Entwicklungs- und Kooperationsprojekte betreffend die „Einbeziehung des Umweltaspekts in die entwicklungspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit“ zu integrieren; fordert sie ferner auf, den Entwurf einer sektorspezifischen Strategie für den Forstsektor und die Strategie für den Transport- und Infrastruktursektor mit einer spezifischen Strategie zur Lösung des Buschfleischproblems zu ergänzen;

19.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, sich in all ihren Kontakten und Tätigkeiten im Zusammenhang mit Ländern, aus denen Buschfleisch illegal exportiert wird — ob Asien, Lateinamerika oder Afrika, aber insbesondere in Zentral- und Westafrika, dafür einzusetzen, dass diese Länder:

a)

den sozioökonomischen Wert von Großaffen und anderen wildlebenden Tieren sowie die zunehmend negativen Auswirkungen einer nicht nachhaltigen kommerziellen Vermarktung dieser Tierarten erkennen;

b)

ihre Rechtsvorschriften zur Kontrolle einer nicht nachhaltigen Bejagung und kommerziellen Vermarktung von Wildfleisch anpassen bzw. straffen und effektive Maßnahmen durchsetzen, die eine ordentliche Bewirtschaftung und Erhaltung ihrer Wild-Ressourcen regeln;

c)

ihre Rechtsvorschriften im Hinblick auf Holz- und Bergbaukonzessionen überprüfen, damit sichergestellt ist, dass Holz- und Bergbauunternehmen für die Erhaltung von Großaffen und anderen geschützten Tierarten auf ihren Konzessionsgebieten in die Verantwortung genommen werden und allen Unternehmen, die ihre Konzessionsgebiete unter Missachtung der Rechtsvorschriften nutzen, die Konzession entzogen wird;

d)

sich darüber im Klaren sind, dass die Durchsetzung bestehender Rechtsvorschriften häufig unzulänglich ist, oft infolge unzulänglicher Kontrollmechanismen und zuweilen aufgrund der Korruption; unterstreicht, dass dieses Problem im Rahmen der Förderung einer guten Regierungsführung auf allen Ebenen, von Antikorruptionsmaßnahmen und im Zuge der Förderung der Achtung der Rechtsstaatlichkeit angegangen werden sollte;

e)

angemessene Systeme für den Austausch von Informationen über die Bejagung von Großaffen und den Export von Buschfleisch schaffen und diese Information dazu nutzen, gegebenenfalls Aktionsprogramme durchzuführen;

f)

ihre Zusammenarbeit mit dem UN-Umweltprogramm „Überlebensprojekt für Großaffen“ (GrASP), mit internationalen Übereinkommen und Institutionen und mit der Kommission verstärken, um so Pläne und finanzielle Mittel zu erschließen, um die Großaffen und andere gefährdete Tierarten zu schützen;

g)

alle Möglichkeiten und Modalitäten der Richtprogramme des Europäischen Entwicklungsfonds im Rahmen des Abkommens von Cotonou ausschöpfen können, um Maßnahmen zur Erhaltung der Großaffen und anderer geschützter Tierarten zu kofinanzieren, und auch alle Möglichkeiten der Tropenwald-Haushaltslinie des Haushaltsplans der Kommission ausschöpfen können;

h)

die öffentlichen Märkte ständig überwachen und kontrollieren, um sicherzustellen, dass kein illegaler Handel mit geschützten Tierarten stattfindet, und ferner die Haupttransportwege kontrollieren, um zu verhindern, dass gewildertes Fleisch transportiert wird;

20.

fordert die Kommission auf, die Maßnahmen und finanziellen Mittel zu überprüfen, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt wurden, um illegale Buschfleischimporte nach Europa aufzudecken bzw. zu verhindern, und die Angemessenheit der rechtlichen Vorschriften und Sanktionen zu bewerten mit dem Ziel, Empfehlungen betreffend bewährte Verfahren und Koordinierungsmaßnahmen zu erstellen, um so die Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen der Gemeinschaft voranzutreiben und diesen illegalen Handel zu beenden, indem die Einfuhr von Buschfleisch zur Herstellung von Nahrungsmitteln oder zu anderen Zwecken aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, der öffentlichen Sicherheit und des Schutzes gefährdeter Arten verboten wird;

21.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten und den Regierungen der Mitgliedstaaten des Abkommens von Cotonou zu übermitteln.


(1)  ABL. C 254 vom 2.9.1996, S. 81.

(2)  ABL. C 231 vom 27.9.2002, S. 44.

(3)  ABL. C 231 vom 27.9.2002, S. 57.

(4)  ABL. C 231 vom 27.9.2002, S. 59.

(5)  ABl. L 52 vom 27.2.1992, S. 1.

P5_TA(2004)0020

Armutslinderung und übertragbare Krankheiten

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission über die Aktualisierung des EG-Aktionsprogramms: Beschleunigte Aktion zur Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose im Rahmen der Armutslinderung; Offene politische Fragen und künftige Herausforderungen (KOM(2003) 93 — 2003/2146(INI))

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2003) 93),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über eine beschleunigte Aktion zur Bekämpfung der wichtigsten übertragbaren Krankheiten im Rahmen der Armutslinderung (KOM(2000) 585) und die Mitteilung der Kommission über ein Aktionsprogramm: Beschleunigte Aktion zur Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose im Rahmen der Armutslinderung (KOM(2001) 96),

unter Hinweis auf die Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 14. und 15. Mai 2001 zum Aktionsprogramm (AP),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Oktober 2001 zur Armutslinderung (1) (Bekämpfung der wichtigsten übertragbaren Krankheiten), welche die beiden letztgenannten Mitteilungen der Kommission behandelt,

unter Hinweis auf die Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 1. November 2001 zu HIV/Aids (2),

unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 36/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über den Beitrag der Gemeinschaft zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria (3),

unter Hinweis auf die Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 21. März 2002 zu den Auswirkungen von übertragbaren Krankheiten auf die Gesundheit, die Jugend, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen (4), in welcher der Rat der Europäischen Union und die Kommission aufgefordert werden, dafür Sorge zu tragen, dass die Auswirkungen von HIV/Aids auf die älteren Menschen und ihre Rolle bei der Krankenpflege und der Erziehung anerkannt werden, und sie durch Gesundheitsinformation und -schulung sowie durch Zugang zu Medikamenten zu unterstützen,

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 953/2003 des Rates vom 26. Mai 2003 zur Vermeidung von Handelsumlenkungen bei bestimmten grundlegenden Arzneimitteln in die Europäische Union (5),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über Gesundheit und Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern (KOM(2002) 129),

unter Hinweis auf die diesbezügliche Entschließung des Rates vom 30. Mai 2002,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. September 2003 zur Mitteilung der Kommission über Gesundheit und Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern (6),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. September 2003 zur Aufhebung der Lieferbindungen für eine wirksamere Hilfe (7),

unter Hinweis auf die Millenniumerklärung der Vereinten Nationen über die Entwicklungsziele,

unter Hinweis auf Ziffer 65, 67 und 68 der auf der Sondertagung 2001 der UN-Generalversammlung zum Thema HIV/Aids abgegebenen Erklärung zu den Waisen, besonders gefährdeten Kindern und älteren Menschen,

unter Hinweis auf die Kinderrechtskonvention sowie auf die Artikel 45, 46 und 47 des auf der UNSondertagung 2002 zum Thema Kinder angenommenen Abschlussdokuments mit dem Titel „Eine kindergerechte Welt“ (A World Fit for Children), insbesondere die Ziele der Strategien für die von HIV/Aids betroffenen Kinder,

unter Hinweis auf die im Jahr 2001 in Doha abgegebene Erklärung der WTO-Minister zu den Beziehungen zwischen dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) und der öffentlichen Gesundheit,

unter Hinweis auf die Einleitung der neuen Initiative „Partnerschaft Europas und der Entwicklungsländer im Bereich der klinischen Versuche“ (EDCTP),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Februar 2003 zur Genehmigung der Verwendung von Generika im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) (8),

unter Hinweis auf die Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 3. April 2003 zu den WTO-Verhandlungen über Gesundheitsfragen (9),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Europäischen Union an den TRIPS-Rat vom 4. und 5. Juni 2003,

unter Hinweis auf die auf dem Gipfeltreffen der G8 in Evian getroffenen Entscheidungen über die Förderung der nachhaltigen Entwicklung,

unter Hinweis auf die internationale Konferenz zur Unterstützung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) in Paris am 16. Juli 2003,

gestützt auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie und des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit (A5-0474/2003),

A.

in der Erwägung, dass in den Entwicklungsländern weiterhin jedes Jahr Millionen von Menschen an übertragbaren Krankheiten sterben, obwohl die Medizin die meisten dieser Krankheiten verhüten oder heilen kann,

B.

in der Erwägung, dass diese drei übertragbaren Krankheiten weiterhin die wichtigste Belastung durch Krankheiten darstellen, welche die ärmsten Teile der Bevölkerung, insbesondere Frauen und Kinder, in den Entwicklungsländern treffen und an denen täglich fast 20 000 Menschen sterben und mit denen noch viel mehr infiziert werden, was bisher 13 Millionen Kinder zu Waisen gemacht hat, wobei damit gerechnet wird, dass diese Zahl bis 2010 auf 25 Millionen steigen wird,

C.

in der Erwägung, dass die Gesundheitsdienste in den meisten Entwicklungsländern weitgehend unfähig sind, die Bedürfnisse der Bevölkerungen zu befriedigen, und dass die Strukturanpassungsprogramme der 90er Jahre zur Verschlechterung der Lage beigetragen haben, da in den sozialen Sektoren einschneidende Haushaltskürzungen vorgenommen wurden,

D.

in der Erwägung, dass diese drei Krankheiten eine nationale und globale Lösung erfordern und dass sie die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Einwohner der Entwicklungsländer zunehmend gefährden,

E.

in der Erwägung, dass insbesondere die HIV/Aids-Ausbreitung zu einer teilweise dramatischen Verringerung der Lebenserwartung und zu einem Aderlass an Arbeitskräften führt, was unter anderem eine Verringerung der landwirtschaftlichen und industriellen Produktion zur Folge hat und die Bildungskapazitäten einschränkt,

F.

in der Erwägung, dass Malaria besonders bei Kindern häufig tödlich verläuft, HIV/Aids vor allem Erwachsene im aktiven Erwerbsalter trifft und Tuberkulose oft die Folge einer HIV-Infektion ist,

G.

in der Erwägung, dass die Tuberkulose zu den Haupttodesursachen von Frauen im gebärfähigen Alter gehört und daran vermutlich mehr Frauen sterben als bei Entbindungen, wobei sich die Frauen im Schnitt weniger häufig als die Männer Tuberkulosetests und -behandlungen unterziehen,

H.

in der Erwägung, dass Armut, unzureichende Gesundheitsdienste, Mangelernährung und unangemessene Lebensbedingungen zur Tuberkuloseausbreitung beitragen, wobei die Tuberkuloseerkrankung und der Tuberkulosetod ihrerseits in zahlreichen Gemeinschaften die Armut verstärken,

I.

in der Erwägung, dass mehr als 41 % der Weltbevölkerung malariagefährdet ist und dass dieser Anteil auf Grund der Verschlechterung der Gesundheitssysteme, der erhöhten Resistenz gegen Medikamente und Insektizide, des Klimawandels und von Kriegen jährlich zunimmt,

J.

in der Erwägung, dass aus allen verfügbaren Daten hervorgeht, dass die Zahl der HIV-infizierten Frauen sehr hoch ist und noch weiter steigt, dass die Infektion nicht nur Folgen für die Frauen selbst, sondern auch für ihre Schwangerschaft und Kinder hat, so dass es von größter Bedeutung ist, dieser Bevölkerungsgruppe angemessene sexuelle und reproduktive Gesundheitsinformationen und -dienste bereitzustellen, damit sie sich vor ungewollter Schwangerschaft und vor sexuell übertragbaren Krankheiten einschließlich HIV/Aids schützen kann,

K.

in der Erwägung, dass die Zahl der Vergewaltigungen sowohl von Mädchen als auch von erwachsenen Frauen in den von HIV/Aids betroffenen Ländern äußerst hoch ist, was zur Folge hat, dass auch die Opfer damit infiziert werden, so dass Programme zur Unterstützung der Opfer und Bestrafung der Täter geschaffen werden müssen,

L.

in der Erwägung, dass die sexuelle und wirtschaftliche Unterordnung der Frau der Ausbreitung der HIV-Epidemie Vorschub leistet, dass die soziale Anfälligkeit der Frau durch eine Verbesserung ihrer Gesundheit, ihrer Bildung sowie ihres rechtlichen und wirtschaftlichen Status verringert werden muss, dass die Programme die Bedürfnisse der HIV-infizierten Frauen berücksichtigen müssen, wenn die Vorbeugung wirksam sein soll, und dass die Prävention in jeder Gemeinschaft und Familie ein struktureller Bestandteil der nationalen Lebensgewohnheiten werden muss, wobei auch die in der Prostitution ausgebeuteten Frauen in diese Strategie einzubeziehen sind,

M.

in der Erwägung, dass Aufklärung, Vorbeugung und Behandlung im Bereich von Malaria, Tuberkulose und HIV/Aids unterschiedliche Strategien erfordern, für die differenzierte Konzepte zu entwickeln sind,

N.

in der Erwägung, dass die jüngsten Entwicklungen auf UNO- und internationaler Ebene neue Wege des Zugangs zur Behandlung und Versorgung von Menschen, die mit HIV/Aids leben bzw. davon betroffen sind, aufgezeigt haben, und zwar in erster Linie über den Zugang zu antiretroviralen Arzneimitteln, die einen wesentlichen Faktor bei der Seuchenbekämpfung darstellen,

O.

in der Erwägung, dass die Investitionen in die Forschung und Entwicklung im Bereich der armutsbedingten Krankheiten chronisch ungenügend sind — auch in den Entwicklungsländern selbst — um den Bedürfnissen dieser Länder angepasste Arzneimittel zu entwickeln,

P.

in der Erwägung, dass trotz internationaler Mobilisierung die bestehenden Anstrengungen nicht ausreichen und die internationale Gemeinschaft nach innovativen und wirksamen Lösungen suchen muss, um die Tendenz zunehmender Sterbefälle und Neuansteckungen umzukehren, wobei solche Lösungen nicht nur finanzieller Natur sind,

Q.

in der Erwägung, dass die Forschung und Entwicklung im Bereich der armutsbedingten Krankheiten trotz einer Intensivierung in jüngster Zeit immer noch ungenügend sind und umfassende Bemühungen und Unterstützung seitens aller Akteure, der Regierungen, der Industrie, der Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft erfordern,

R.

in der Erwägung, dass auf der WTO-Ministerkonferenz in Doha die Frage erschwinglicherer Preise für Arzneimittel und der Auslegung der Rechte des geistigen Eigentums intensiv erörtert und eine Erklärung zu den Beziehungen zwischen dem TRIPS-Übereinkommen und der öffentlichen Gesundheit angenommen wurde,

S.

in der Erwägung, dass die WTO-Mitglieder am 30. August 2003 ein Übereinkommen zur Lösung des Problems der Länder ohne ausreichende eigene pharmazeutische Produktionskapazitäten getroffen haben,

T.

in der Erwägung, dass der Rat ein innovatives Rechtsinstrument angenommen hat, mit dem verhindert werden soll, dass bei Arzneimitteln, die in Entwicklungsländern zu niedrigeren Preisen verkauft werden, eine Umlenkung des Handels auf den Markt der Europäischen Union stattfindet, indem Anreize für die Arzneimittelindustrie geschaffen werden, sich vertraglich zur Preisstaffelung zu verpflichten,

U.

in der Erwägung, dass sowohl dem öffentlichen als auch dem privaten Sektor gebotene Anreize für Investitionen in Forschung und Entwicklung im Bereich der armutsbedingten Krankheiten die bestmögliche Verwendung öffentlicher Mittel gewährleisten und auf Realkosten basieren müssen,

V.

in der Erwägung, dass die Vorbeugung und die Behandlung übertragbarer Krankheiten als für die Weltgemeinschaft unerlässlich und somit als „globale Kollektivgüter“ anzusehen sind,

1.

begrüßt die Mitteilung der Kommission über die Bewertung der Durchführung des Aktionsprogramms in den ersten beiden Jahren;

2.

betont seine Besorgnis angesichts der steigenden Anzahl der Menschen, die von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose betroffen sind und der daraus resultierenden hohen Sterblichkeitsrate;

3.

ist der Auffassung, dass der fehlende Zugang zur Gesundheitsversorgung aus den Problemen beim Zugang sowohl zu Gesundheitseinrichtungen (aus Mangel an Strukturen und Gesundheitspersonal aber auch aufgrund des Fehlens öffentlicher Gesundheitsversorgungssysteme) als auch zu Arzneimitteln resultiert;

4.

weist die Kommission darauf hin, dass die Bedeutung der Frau als wichtigste Förderin der Gesundheit herausgestellt und die Geschlechterperspektive in die Gesundheitspolitik einbezogen werden sollte;

5.

erkennt, dass mangels verfügbarer Daten die Fortschritte bei der Verwirklichung des Millenniumentwicklungsziels 6 (Halbierung der Anzahl der HIV-Neuinfizierten bis zum Jahr 2015) nicht frühzeitig bewertet werden können und unterstreicht die Notwendigkeit von Investitionen in die Überwachung und Evaluierung, einschließlich der Überwachung der nationalen Mittelzuweisungen und Resultate im Gesundheitsbereich im Rahmen des Prozesses der Strategiepapiere zur Armutslinderung;

6.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Erstellung von Daten über die Auswirkungen dieser drei Krankheiten auf Frauen und Mädchen zu fördern und dabei insbesondere die Zahl der Waisen, die Zahl der verlorenen Lebens- und Schuljahre, den Grad der Beeinflussung des aktiven Erwerbslebens der Frauen sowie den Zugang zu Gesundheitsdiensten und zu Behandlungsmaßnahmen (Vergleich Männer/Frauen und Prozentsatz der Erkrankten) anzugeben und auch epidemiologische Daten einzubeziehen;

7.

begrüßt das auf der WTO-Tagung in Genf erzielte Übereinkommen über den Zugang zu Arzneimitteln; weist allerdings darauf hin, dass Besorgnis geäußert wurde über die Vorschriften zum Schutz gegen Missbräuche, die das Übereinkommen in der Praxis unwirksam machen könnten; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich klar zu einer zügigen Genehmigung der beantragten Lizenzen zu verpflichten;

8.

ruft die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die zügige und praxisbezogene Durchführung dieses Übereinkommens sicherzustellen; ersucht sie insbesondere, aufgrund einer Änderung aller europäischen patentrechtlichen und sonstigen einschlägigen Bestimmungen in Europa die Herstellung von für die Ausfuhr in Entwicklungsländer bestimmten Arzneimitteln in Zwangslizenz zu ermöglichen; betont, dass diese Gesetzesänderungen der Doha-Erklärung über den Zugang zu Arzneimitteln in vollem Umfang Rechnung tragen müssen;

9.

betont die Notwendigkeit einer besonderen Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Kampf gegen die armutsbedingten Krankheiten; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission insbesondere auf, eine breitere Diskussion über die Auswirkungen des TRIPS-Übereinkommens auf die Verfügbarkeit erschwinglicher Generika anzuregen und die laufenden Arbeiten der WHO zur Untersuchung der Rechte des geistigen Eigentums, der Innovation und der öffentlichen Gesundheit aktiv zu unterstützen;

10.

bestärkt die Kommission in ihrer Zusammenarbeit mit der Initiative „Kampf der Malaria“ (Roll Back Malaria) und den AKP-Staaten bei der Einführung von Artemisinine-Kombinationspräparaten gegen Malaria; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Unterstützung der Europäischen Union bei der Änderung der nationalen Protokolle und bei der Einführung der Therapiekombination offiziell und international bekannt gemacht wird;

11.

weist darauf hin, dass es zu spektakulären Verbesserungen kommen kann, wenn sich die Immunisierungsprogramme auf eine umfassende Durchführung vor Ort konzentrieren, und fordert Unterstützung für Initiativen wie „Stop TB“, „Kampf der Malaria“ (Roll Back Malaria), „International Aids Vaccine Initiative“ (IAVI), „International Partnership for Microbicides“ sowie die von der Internationalen Impfschutzallianz (Global Alliance for Vaccines and Immunization) und dem Impfstofffonds (Vaccine Fund) finanzierten und unterstützten nationalen Mehrjahres-Immunisierungspläne;

12.

ruft die Europäische Union auf, die Bemühungen um die Entwicklung neuer Diagnostikmethoden für einen schnelleren, einfacheren und genaueren Nachweis akuter Tuberkuloseerkrankungen sowie den Einsatz neuer Tuberkulosemedikamente zu unterstützen; für die Verwendung in der Zwischenzeit sollten dringend Kombinationen von Wirkstoffen mit fixer Dosierung entwickelt werden;

13.

weist darauf hin, dass der Zugang zu Trinkwasser und einer ausgewogenen Ernährung eine unerlässliche Bedingung für einen guten Gesundheitszustand der Bevölkerungen ist, und dass die horizontale Dimension der Gesundheit herausgestellt und die Lebensbedingungen verbessert werden sollten, was zur Erhöhung der Lebenserwartung und zur Armutslinderung beitragen wird;

14.

ist der Auffassung, dass der Zugang zu grundlegenden Gesundheitsversorgungs- und Hygienediensten eine Regierungspriorität sein und als solche in den Länderstrategiepapieren mit einer höheren jährlichen Mittelausstattung sowohl seitens der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft als auch seitens der Regierungen der Entwicklungsländer selbst zum Ausdruck kommen muss;

15.

fordert die Entwicklungsländer auf, die grundlegenden öffentlichen Gesundheitsdienste und -systeme wieder herzustellen, und ist der Auffassung, dass die europäische Hilfe vor allem die internen Bemühungen der Entwicklungsländer zur Stärkung ihrer personellen, institutionellen und infrastrukturellen Kapazitäten unterstützen sollte;

16.

pflichtet der Kommission bei, wenn sie in ihrer Mitteilung an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Die pharmazeutische Industrie Europas zum Wohl der Patienten stärken: was zu tun ist“ (KOM(2003) 383) feststellt, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie nachlässt, bedauert jedoch, dass sie sich nicht mit armutsbedingten Krankheiten befasst; fordert die europäischen Institutionen und interessierte Kreise auf, Investitionen in solche Krankheiten als eine Möglichkeit zu betrachten, der Innovationsschwäche der europäischen Arzneimittelindustrie beizukommen;

17.

begrüßt die neue Verordnung (EG) Nr. 953/2003 zur Vermeidung von Handelsumlenkungen auf den Markt der Europäischen Union bei Arzneimitteln, die in Entwicklungsländern zu niedrigeren Preisen verkauft werden; bedauert die in der Verordnung vorgesehenen Beschränkungen (Preise und Länder) und sieht der Auswertung der erzielten Ergebnisse als der Grundlage für weitere Verbesserungen erwartungsvoll entgegen;

18.

weist darauf hin, dass das Preisstaffelungssystem nur eine der notwendigen Strategien zur nachhaltigen Versorgung mit Arzneimitteln zu erschwinglichen Preisen ist, und fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Entwicklungsländer auf, weitere Möglichkeiten zu untersuchen, unter anderem Wege der globalen bzw. regionalen Beschaffung, um in den bedürftigen Ländern medizinische Erzeugnisse zu erschwinglicheren Preisen verfügbar zu machen; ist der Auffassung, dass die menschlichen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der armutsbedingten Krankheiten nur mit einer ganzen Palette komplementärer Politiken und Strategien angegangen werden können;

19.

ersucht die Kommission, im Zuge ihres Dialogs und ihrer Preisverhandlungen mit den Entwicklungsländern zur Senkung der Zölle und Steuern in diesen Ländern, die die Medikamente verteuern, beizutragen und alle eingeleiteten Aktionen zu fördern, mit denen eine Verteuerung der Generika verhindert oder mittel- und langfristig zur Beseitigung der Hemmnisse für deren Herstellung beigetragen werden kann;

20.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Durchführung der Doha-Erklärung zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit, welche die Grundlage für die Gesamtheit aller bilateralen oder regionalen Handelsabkommen über geistiges Eigentum und öffentliche Gesundheit darstellen sollte, zu beachten, zu fördern und aktiv zu unterstützen;

21.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die WTO-Entscheidung vom 30. August 2003 über die Durchführung des Absatzes 6 der Doha-Erklärung zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit in vollem Umfang anzuwenden, um dem Problem der Länder ohne ausreichende pharmazeutische Produktionskapazitäten zu begegnen; unterstreicht die Notwendigkeit einer Änderung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (10), um die Herstellung von Arzneimitteln zu ermöglichen, die für die Ausfuhr in Länder bestimmt sind, welche über keine ausreichenden eigenen pharmazeutischen Produktionskapazitäten für Generika verfügen und in denen kein Patent in Kraft ist; unterstreicht, dass die Umsetzung dieser WTO-Entscheidung voll und ganz im Geiste der Doha-Erklärung zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit erfolgen muss;

22.

ist der Auffassung, dass die komplexen Vorschriften des vor der WTO-Ministertagung in Cancun getroffenen Übereinkommens über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums und die öffentliche Gesundheit in der Praxis den Zugang zu Arzneimitteln behindern könnten;

23.

fordert die Kommission auf, Hilfestellung beim Technologietransfer und beim Aufbau lokaler pharmazeutischer und anderer Produktionskapazitäten zu geben, vor allem im Bereich der Programme für klinische Versuche in den Entwicklungsländern;

24.

fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die nationalen Regierungen und die Europäische Union die Unterstützung für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) soweit erhöhen, dass der Gesamtbeitrag der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten dem von Präsident Prodi vorgeschlagenen Ziel von einer Milliarde Euro für den Fonds entsprechen kann;

25.

fordert die Kommission in ihrer Eigenschaft als Mitglied im Vorstand des GFATM auf, dafür Sorge zu tragen, dass die im Rahmen des Aktionsprogramms vereinbarten Politiken wie etwa die Inhaberschaft der Entwicklungsländer, die transparente Entscheidungsfindung und Beschlussfassung sowie die Förderung von Generika seitens des GFATM durchgeführt werden, und dass die Bedürfnisse der Waisen und besonders gefährdeten Kinder in angemessener Weise berücksichtigt werden;

26.

weist auch darauf hin, dass die Schuldenrückzahlung und der Schuldendienst jährlich an die 40 % des Bruttoinlandsprodukts der am wenigsten entwickelten Länder aufzehren, während das Budget für Bildung und Gesundheitswesen lächerlich niedrig bleibt; ist der Auffassung, dass die schwerwiegenden Probleme der Verschuldung eine globale Lösung auf der Grundlage einer internationalen und nationalen Aktion erfordern;

27.

räumt ein, dass die Beteiligung der Zivilgesellschaft entscheidend für eine globale Lösung des Aidsproblems ist und die zivilgesellschaftlichen Vereinigungen heute über beachtliche technische und organisatorische Fähigkeiten verfügen, und fordert die Kommission auf, eine verstärkte Beteiligung der Nichtregierungs- und Basisorganisationen an der Durchführung ihres Aktionsprogramms zu fördern;

28.

begrüßt deshalb die geplante Einrichtung eines Stakeholder-Forums zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten im Rahmen der Armutslinderung unter Beteiligung der Vertreter der Entwicklungsländer und der Zivilgesellschaft;

29.

ruft die Europäische Union auf, die Tatsache anzuerkennen, dass bestimmte Gruppen anfälliger für eine Ansteckung mit HIV/Aids, Tuberkulose oder Malaria sind, und diesem Umstand sowie den spezifischen Auswirkungen dieser Krankheiten auf Kinder und Frauen Rechnung zu tragen;

30.

ruft die Europäische Union auf, auf eine Verbesserung der Dienstleistungen im Bereich der psychischen Gesundheit in den Entwicklungsländern hinzuarbeiten, da bei Menschen mit HIV/Aids zunehmend Geisteskrankheiten diagnostiziert werden und diese ein immer größeres Ausmaß annehmen;

31.

ruft die Europäische Union auf, Politiken und Programme zu entwickeln und dafür Sorge zu tragen, dass in ihrer finanziellen Vorausschau 2006-2011 mehr Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden, um eine wirksamere und beschleunigte Aktion zur Bekämpfung der drei Krankheiten zu unterstützen; ruft die Europäische Union auf, speziell die Bedürfnisse der von HIV/Aids betroffenen Waisen und besonders gefährdeten Kinder in angemessener Weise zu berücksichtigen, welche am stärksten dem Risiko ausgesetzt sind, infiziert zu werden, der Stigmatisierung und Diskriminierung ausgesetzt zu sein, ein psychosoziales Trauma zu erleiden, ein Opfer von Kinderarbeit, sexueller Ausbeutung und Menschenhandel zu werden oder keinen Zugang zum Gesundheits- und Bildungswesen und zu Rechtsschutz zu haben; ruft die Europäische Union auch auf, die spezifischen Bedürfnisse und Beiträge älterer Menschen in ihrer Rolle bei der Krankenpflege und der Erziehung von Waisen und besonders gefährdeten Kindern zu berücksichtigen;

32.

ist der Auffassung, dass die palliative Pflege wie etwa die häusliche Betreuung durch die Gemeinschaft eine relativ kostengünstige Art der Hilfe für Menschen mit lebensverkürzenden Krankheiten wie HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria darstellt und Teil der Gesundheitsstrategien sein sollte;

33.

begrüßt die Einleitung der neuen Initiative „Partnerschaft Europas und der Entwicklungsländer im Bereich der klinischen Versuche“ (EDCTP) als einen wichtigen Beitrag zu den internationalen Forschungsbemühungen und fordert die Kommission auf, die für Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit vernachlässigten und armutsbedingten Krankheiten bereitgestellten Mittel aufzustocken;

34.

verweist darauf, dass eines der Ziele des EDCTP darin besteht, die Mitwirkung des privaten Sektors zu fördern; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern, der Industrie, den Nichtregierungsorganisationen und anderen Akteuren die Wissenslücken im Bereich der Erforschung und Entwicklung von Arzneimitteln zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose zu ermitteln, und die Industrie und öffentliche Forschungsinstitute durch Anreize dazu zu bewegen, sich zur Beschäftigung mit den angesprochenen konkreten Problemen zu verpflichten;

35.

ersucht die Kommission, für die erforderliche Koordinierung zwischen der Generaldirektion Wissenschaft und der Generaldirektion Entwicklung zu sorgen, um zu gewährleisten, dass Letztgenannte die Entwicklung bzw. Anpassung sämtlicher Infrastrukturen in den Entwicklungsländern finanzieren wird, die für die Durchführung der von der Gemeinschaft finanzierten Forschungsaktivitäten unerlässlich sind, solange die erforderlichen Mittel nicht vor Ort vorhanden sind und die für die betreffenden Forschungsprojekte bereitgestellten Haushaltsmittel übersteigen;

36.

unterstreicht, dass die europäische Arzneimittelindustrie umgehend in die Bekämpfung von armutsbedingten Krankheiten miteinbezogen werden muss; ist der Auffassung, dass dieses durch einen neuen Legislativvorschlag für eine Rahmenverordnung über die Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit solchen Krankheiten unterstützt werden könnte, die konkrete Anreize für Investitionen bieten würde, einschließlich einfacher Maßnahmen wie Protokollunterstützung, Verzicht auf Gebührenerhebung sowie direkte oder indirekte Zuschüsse, aber auch anspruchsvollere Anreize wie etwa die teilweise Übertragung von Patentrechten auf Arzneimittel, die nicht in Zusammenhang mit armutsbedingten Krankheiten stehen;

37.

begrüßt deshalb die Absicht der Kommission, spezifische Rechtsinstrumente vorzuschlagen, um Anreize für eine verstärkte Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit vernachlässigten und armutsbedingten Krankheiten zu schaffen; fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass die auf diese Weise angeregte Forschung den spezifischen Bedürfnissen der Entwicklungsländer entspricht und zu einer raschen Verbesserung der Lage ihrer Gesundheitswesen beiträgt;

38.

ruft die Europäische Union nachdrücklich auf, eine führende Rolle bei der Entwicklung wirksamer politischer Maßnahmen und Partnerschaften im Bereich der Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit „globalen Kollektivgütern“ zu übernehmen, wobei der Schwerpunkt auf therapeutischen und präventiven Technologien wie Mikrobiziden und Impfstoffen liegen sollte, die den Gesundheitsbedürfnissen der Entwicklungsländer entsprechen;

39.

fordert die Kommission auf, ein Abkommen auf internationaler Ebene über die Bedürfnisse der Entwicklungsländer im Bereich Forschung und Entwicklung zu fördern, um Anreize für Investitionen in die Entwicklung von Arzneimitteln zu schaffen, die den Prioritäten der Entwicklungsländer entsprechen, d.h. wirksam, passend und erschwinglich sind;

40.

befürwortet die Umwidmung in Zusammenarbeit mit den AKP-Ländern der nicht ausgezahlten EEF-Mittel und die Verwendung dieser Mittel für die Bedürfnisse der Bevölkerungen der AKP-Länder im Gesundheitsbereich;

41.

fordert die Ernennung eines Botschafters der Europäischen Union, um ihre Arbeit auf diesem Gebiet zu leiten, eine noch größere Kohärenz der Politiken aller Mitgliedstaaten zu fördern und die Kampagne der Europäischen Union in den Bereichen Gesundheit, Aids und Bevölkerungspolitik im Vorfeld der Folgekonferenz ICPD+10 zu stärken;

42.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Welthandelsorganisation (WTO), der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dem Gemeinsamen HIV/Aids-Programm der Vereinten Nationen (UNAIDS), der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, der Afrikanischen Union (AU), der Neuen Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (New Partnership for Africa's Development, NEPAD), dem Europäischen Pharmaverband (European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations, EFPIA) sowie den betroffenen Nichtregierungsorganisationen zu übermitteln.


(1)  ABl. C 87 E vom 11.4.2002, S. 244.

(2)  ABl. C 78 vom 2.4.2002, S.12.

(3)  ABl. L 7 vom 11.1.2002, S. 1.

(4)  ABl. C 231 vom 27.9.2002, S. 57.

(5)  ABl. L 135 vom 3.6.2003, S. 5.

(6)  P5_TA(2003)0379.

(7)  P5_TA(2003)0387.

(8)  P5_TA(2003)0052.

(9)  ABl. C 231 vom 26.9.2003, S. 31.

(10)  ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67.

P5_TA(2004)0021

Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD) (2003/2106(INI))

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis der im Oktober 2001 in Abuja (Nigeria) angenommenen und in der Folge von der Afrikanischen Union als Bestandteil ihres sozioökonomischen Entwicklungsprogramms anerkannten NEPAD-Initiative,

in Kenntnis der am 11. Juli 2000 in Lomé (Togo) angenommenen Konstituierenden Akte der Afrikanischen Union,

in Kenntnis des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und insbesondere von Artikel 11 dieses Abkommens betreffend die Politik der Friedenskonsolidierung und der Konfliktbeilegung,

in Kenntnis des Barcelona-Prozesses,

in Kenntnis der Erklärungen der Konferenz der Staats- und Regierungschefs und der Beschlüsse und Erklärungen der zweiten ordentlichen Tagung der Konferenz der Afrikanischen Union in Maputo (Mosambik) vom 10. bis 12. Juli 2003,

in Kenntnis der Arbeiten des Parlamentarischen Forums für die NEPAD, das am 8. und 9. Oktober 2002 in Cotonou (Benin) abgehalten wurde, und der Schlussfolgerungen der Sitzung der afrikanischen Parlamente, die vom 30. Juni bis 1. Juli 2003 in Kapstadt (Südafrika) stattfand,

in Kenntnis des Sonderberichts Nr. 8/2003 des Rechnungshofes zur Ausführung der vom EEF finanzierten Infrastrukturarbeiten (1),

in Kenntnis des von der Gruppe der acht führenden Industrieländer (G8) in Kananaskis am 27. Juni 2002 angenommenen Aktionsplans und der Schlussfolgerungen der Präsidentschaft der G8 vom 3. Juni 2003 in Evian,

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat über den EU-Afrika-Dialog (KOM(2003) 316),

in Kenntnis der von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU in Brazzaville (Republik Kongo) am 3. April 2003 angenommenen Entschließung zu der Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD) (2),

gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0329/2003),

A.

angesichts der außergewöhnlichen Bedeutung, die der Gründung der Afrikanischen Union als institutionellem und politischem Rahmen auf Ebene des gesamten Kontinents für die schrittweise Integration der Staaten des afrikanischen Kontinents zukommt, sowie in Erwägung der Bedeutung des NEPADProgramms, das von der Afrikanischen Union als politische Initiative eingeleitet wurde, die der internationalen Gemeinschaft nachdrücklich die berechtigte Frage der Unterentwicklung Afrikas gestellt hat,

B.

unter Hinweis darauf, dass die Afrikanische Union eine panafrikanische Organisation mit einer Kommission, einem Ministerrat und einer Versammlung ist und dass die NEPAD nicht an deren Stelle treten soll,

C.

unter Hinweis auf die verschiedenen früheren afrikanischen Initiativen, mit denen den Herausforderungen im Zusammenhang mit der Entwicklung des Kontinents begegnet werden sollte, und insbesondere auf den Aktionsplan von Lagos (1980), den Alternativen afrikanischen Rahmen zur Strukturanpassung (1989) und den Vertrag von Abuja (1991),

D.

in Anbetracht des Bestrebens der afrikanischen Staaten, die Einheit Afrikas nicht nur auf einer geografischen Grundlage, sondern auch auf gemeinsamen Werten wie der Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze aufzubauen,

E.

mit der Empfehlung, die kulturelle Vielfalt zu wahren und zu fördern als bestes Mittel, um gegenseitiges Verständnis zu wecken und (bewaffneten) Konflikten vorzubeugen,

F.

in der Erwägung, dass trotz der Anerkennung der zentralen Rolle der afrikanischen Bevölkerung bei der Verwirklichung der NEPAD-Ziele die nationalen Parlamente, die Zivilgesellschaft und die Gesellschafts- und Berufsorganisationen im Hinblick auf die Formulierung und Festlegung dieser Initiative nicht konsultiert wurden,

G.

in Anbetracht der Notwendigkeit, die Unterstützung der Europäischen Union für die panafrikanischen Initiativen in einen kohärenten Rahmen zu integrieren,

H.

angesichts der Erfahrung der Europäischen Union, die der Afrikanischen Union Anregungen geben kann, wobei jedoch die sehr unterschiedliche Realität der beiden Kontinente zu berücksichtigen ist,

I.

in Anbetracht des innovatorischen Charakters der NEPAD, die im Hinblick auf die Entwicklung den Schwerpunkt nicht nur auf die klassische Hilfe, sondern auch auf andere nichtfinanzielle Faktoren legt, wie ein für die Unternehmensentwicklung günstiges rechtliches Umfeld, verantwortungsvolle Regierungsführung und öffentlich-private Partnerschaften,

J.

in der Erwägung, dass zur Verwirklichung der NEPAD-Ziele Finanzmittel bereitgestellt werden müssen,

K.

in der Erwägung, dass die afrikanischen Führer zur Erreichung der Ziele der NEPAD gemäß dem in Abjua im Oktober 2001 angenommenen Aktionsprogramm der NEPAD gemeinsam eine Reihe von Zuständigkeiten übernehmen müssen und dass es insbesondere erforderlich ist:

die Mechanismen zur Konfliktprävention, zum Konfliktmanagement und zur Konfliktbeilegung auf regionaler und panafrikanischer Ebene zu festigen und den Rückgriff auf diese Mechanismen zur Wiederherstellung und Erhaltung des Friedens unter der politischen Autorität der Afrikanischen Union zu fördern;

die Demokratie und die Menschenrechte in ihren eigenen Ländern und Regionen zu fördern und zu achten, indem klare Regeln für Zuständigkeiten, Transparenz, verantwortungsvolles Handeln und partizipatorische Demokratie sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene aufgestellt werden,

L.

angesichts der Notwendigkeit, Frauen in den Beratungs- und Entscheidungsgremien auf allen Ebenen tatsächlich einzubeziehen; unter Begrüßung des äußerst positiven Signals, das von der tatsächlichen Umsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Zusammensetzung der Kommission der Afrikanischen Union ausgeht,

M.

in der Erwägung, dass der Mechanismus der gleichberechtigten gegenseitigen Beurteilung der afrikanischen Staaten untereinander (African Peer Review Mechanism, APRM) ein wichtiges Instrument für die Erreichung dieser Ziele darstellt und dass die Konstituierende Akte der Afrikanischen Union sowie die Konferenz über Sicherheit, Stabilität, Entwicklung und Zusammenarbeit in Afrika die grundlegenden Werte insbesondere in Bezug auf die Menschenrechte und eine verantwortungsvolle Regierungsführung übernehmen,

N.

angesichts der Bedeutung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften als wesentliche Ebene für eine erfolgreiche nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Regierungsführung,

O.

in der Erwägung, dass Frieden und Stabilität Voraussetzungen einer jeden Entwicklung sind, und im Bedauern über das Fortbestehen von Konflikten und das Entstehen neuer Konflikte in mehreren Ländern oder Regionen Afrikas,

P.

in der Erwägung, dass es meistens die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Bedingungen sind, die die Grundlagen für dauerhaften Frieden und Sicherheit schaffen und gleichzeitig die Gefahr des Entstehens und der Eskalation eines Konflikts verringern,

Q.

angesichts des Beschlusses — des ersten dieser Art — über die Entsendung einer Militärmission unter der Schirmherrschaft der Afrikanischen Union nach Burundi, der Afrikanischen Mission in Burundi (MIAB), und in der Erwägung, dass Südafrika zur Unterstützung dieser Mission Truppen entsendet und erhebliche Finanzmittel bereitstellt und Mosambik und Äthiopien ihre Beteiligung angeboten haben,

R.

in Anbetracht der Bedeutung, die der MIAB als Test für künftige Missionen dieser Art zukommt,

S.

in der Erwägung, dass das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen und insbesondere Artikel 11 dieses Abkommens eine Grundlage darstellt, die es der Europäischen Union ermöglicht, die afrikanischen Initiativen im Bereich des Krisenmanagements und der Schaffung von Frieden unter der politischen Autorität der Afrikanischen Union zu unterstützen, sowie in der Erwägung, dass Schritte unternommen werden müssten, um den Rahmen für diese Unterstützung auf den ganzen Kontinent auszudehnen,

T.

angesichts der von der Gipfelkonferenz der Afrikanischen Union in Maputo vorgebrachten Forderung, mit der die Europäische Union ersucht wurde, eine operationelle Fazilität zur Sicherung des Friedens und zur Finanzierung der unter der Schirmherrschaft der Afrikanischen Union durchgeführten friedenssichernden und friedenserhaltenden Maßnahmen einzurichten,

U.

in der Erwägung, dass die Europäische Union aus dem Europäischen Entwicklungsfonds 50 Mio. Euro zur Unterstützung des Friedensprozesses in Liberia bereitgestellt hat,

V.

in Anbetracht der zunehmenden Armut der afrikanischen Länder und des unveränderten Ausmaßes der Probleme im Bildungs- und Gesundheitswesen und insbesondere der verheerenden Auswirkungen der HIV/AIDS-Epidemie auf die Produktionskraft Afrikas und das soziale Gefüge der betroffenen Länder,

W.

angesichts der vor kurzem erfolgten Annahme des Übereinkommens zur Bekämpfung der Korruption seitens der Afrikanischen Union und der im Rahmen der NEPAD eingegangenen Verpflichtungen, dieses gewaltige Problem zu bekämpfen, das in mehreren afrikanischen Ländern verbreitet ist und ein Haupthindernis für die Entwicklung darstellt,

X.

in Anbetracht der Schuldenlast der afrikanischen Länder und der Notwendigkeit, über die laufenden Initiativen wie die verstärkte Initiative für HIPC/PPTE (hochverschuldete arme Länder) hinauszugehen, bis hin zum vollständigen Abbau der Schulden,

Y.

mit der Feststellung, dass es für den von den G8 im Jahr 2002 angekündigten „Aktionsplan für Afrika“ noch immer keinen präzisen Zeitplan für die Verpflichtungen gibt und dass dieser vor allem auf das Ziel der Marktöffnung ausgerichtet ist,

Z.

in der Erwägung, dass sich ausländische Direktinvestitionen in den afrikanischen Regionen südlich der Sahara auf nur drei Länder (Angola, Nigeria, Südafrika) konzentrieren,

AA.

in der Erwägung, dass die armen Länder, in der Mehrzahl hochverschuldete afrikanische Länder, weiterhin einen erheblichen Teil ihres BSP für die Schuldentilgung aufwenden und dass die Schuldenlast der afrikanischen Länder die Entwicklung im Keim erstickt,

AB.

in der Erwägung, dass der afrikanische Kontinent eine wirksame regionale Integration braucht, um die Entstehung von durch den Globalisierungsprozess erforderlich gewordenen Größenvorteilen zu ermöglichen und dazu beizutragen, die Kapazitäten dieser Länder im Hinblick auf die Produktion und die Ausfuhr von verarbeiteten und diversifizierten Erzeugnissen zu stärken,

AC.

in der Erwägung, dass private Investoren stärker in die Entwicklung Afrikas einbezogen werden müssen und die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor verstärkt werden muss,

1.

begrüßt die Gründung der Afrikanischen Union und zeigt großes Interesse an deren NEPAD-Programm, das von fünf afrikanischen Staatschefs initiiert wurde und insbesondere auf folgenden Elementen beruht:

dem Grundsatz der Eigenverantwortung für die Entwicklung;

Frieden und Sicherheit durch Konfliktprävention und -beilegung;

der Priorität der Menschenrechte, der Demokratie und der verantwortungsvollen Regierungsführung;

der Notwendigkeit einer beschleunigten regionalen Integration;

2.

ist der Auffassung, dass diese Prioritäten die Hauptleitlinien für die Beschreitung neuer Wege bei der Unterstützung der Entwicklung Afrikas darstellen müssten;

3.

nimmt die Kritik zahlreicher Akteure der afrikanischen Zivilgesellschaft zur Kenntnis und ermutigt die Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union und insbesondere die Initiatorenländer der NEPAD, die aktive und demokratische Beteiligung aller Teile der Zivilgesellschaft — der NRO, der Gewerkschaften und der Unternehmerorganisationen sowie der Kirchen — auf panafrikanischer Ebene und in jedem Land zu ermöglichen; ist der Auffassung, dass die Einsetzung des Wirtschafts- und Sozialrats der Afrikanischen Union ein wesentliches Element dieser aktiven und demokratischen Beteiligung sein wird;

4.

weist darauf hin, dass die NEPAD ein sozioökonomisches Programm der Afrikanischen Union für die Entwicklung Afrikas und keine unabhängige Einrichtung ist;

5.

empfiehlt den afrikanischen Staaten, eine öffentliche Debatte über die Auswirkungen der NEPAD auf die sozialen Rechte, die Ernährungssicherheit, den Zugang zu Rohstoffen und den Umweltschutz zu führen;

6.

begrüßt die von der Europäischen Union, vertreten durch den Präsidenten der Kommission, Romano Prodi, in Maputo eingegangene Verpflichtung zur Verstärkung der Zusammenarbeit mit Afrika;

7.

stellt fest, dass es für den von der G8 im Jahr 2002 angekündigten „Aktionsplan für Afrika“ noch immer keine konkreten Mittelzusagen gibt; ruft die G8 und die Europäische Union auf, schnell dazu beizutragen, dass die notwendigen Mittel zur Unterstützung der Verwirklichung der NEPAD-Ziele bereitgestellt werden;

8.

fordert den Rat, die Kommission und den Hohen Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf, zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union einen umfassenden und strukturierten politischen Dialog von Union zu Union einzuleiten;

9.

ermutigt die afrikanischen Staaten, die afrikanischen regionalen Organisationen und die Kommission, die Prioritäten der NEPAD in den Hilfsprogrammen der Gemeinschaft angemessen zu berücksichtigen und sich folglich um eine bessere Entsprechung zwischen den Zielen der NEPAD und den regionalen Programmen (im Rahmen der Abkommen mit den AKP-Staaten, den MEDA-Staaten und Südafrika) zu bemühen;

10.

hebt die Notwendigkeit hervor, im Rahmen der nächsten Revision der Kooperationsabkommen mit den MEDA-Staaten, den AKP-Staaten und Südafrika die bestehenden Mechanismen für die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den afrikanischen Ländern anzupassen, um der panafrikanischen Dimension Rechnung zu tragen;

11.

beglückwünscht die Kommission zu ihrer Unterstützung der institutionellen Entwicklung der Afrikanischen Union und zur Unterstützung der Friedensinitiativen;

12.

beglückwünscht die Afrikanische Union zur Einrichtung des Panafrikanischen Parlaments im Rahmen ihrer institutionellen Struktur; fordert die Parlamente der afrikanischen Staaten auf, das Protokoll über die Gründung des Panafrikanischen Parlaments schnellstmöglich zu ratifizieren; verpflichtet sich als Europäisches Parlament, dem Panafrikanischen Parlament als seiner Schwesterinstitution alle erdenkliche Unterstützung für die Aufnahme seiner Tätigkeit und sein weiteres effizientes Arbeiten zu gewähren;

13.

ist der Auffassung, dass die afrikanischen Länder sich Instrumente zur Einführung einer Strategie der dauerhaften, gerechten und nachhaltigen Entwicklung an die Hand geben müssen, die den Weg zur Verwirklichung des Rechts auf Ernährung, Gesundheit, Bildung und Erziehung, Wohnung und zur Abdeckung der sonstigen Bedürfnisse der afrikanischen Bevölkerung ebnet;

14.

misst der Unterstützung und demokratischen parlamentarischen Kontrolle des African-Peer-Review-Mechanismus (APRM) größte Bedeutung bei, da dieser durch die Schaffung eines Rahmens für die Kontrolle und Förderung beispielhafter Politiken, Normen und Verfahren, wie insbesondere verantwortungsvolle Regierungsführung, Demokratie, Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, die Verwirklichung sowohl der politischen als auch der wirtschaftlichen Grundsätze und Ziele der NEPAD ermöglichen wird; fordert die Parlamente der afrikanischen Länder nachdrücklich auf, dafür Sorge zu tragen, dass dieser Mechanismus in demokratischer Weise arbeitet;

15.

ist der Auffassung, dass die Rolle des demokratischen Staates in dem auf die Verwirklichung der sozialen Gerechtigkeit, der Achtung der Menschenrechte und des politischen Pluralismus, der gerechten Umverteilung der Ressourcen und der demokratischen Kontrolle der Beschlussfassung ausgerichteten Entwicklungsprozess wiederhergestellt werden muss;

16.

fordert alle afrikanischen Länder nachdrücklich auf, dem APRM beizutreten und sich zu vergewissern, dass seine Arbeitsweise von den Grundsätzen der Unabhängigkeit und fachlichen Kompetenz bestimmt wird;

17.

fordert in diesem Zusammenhang, dass die Europäische Union die erfolgreiche Teilnahme am APRM auch durch eine verstärkte finanzielle Zusammenarbeit in der Entwicklungspolitik mit den betreffenden Ländern würdigt;

18.

fordert die betroffenen Länder außerdem auf, den Ergebnissen der Bewertungsmechanismen, die möglichst rasch zum Einsatz kommen sollen, Rechnung zu tragen;

19.

ist der Auffassung, dass die Glaubwürdigkeit der NEPAD von den mitunter schwierigen Beschlüssen abhängen wird, die die Afrikanische Union in Bezug auf Länder fasst, die die APRM-Kriterien auf längere Sicht nicht einhalten;

20.

begrüßt die Anstrengungen, die die Afrikanische Union zur Stärkung ihrer Institutionen unternommen hat, um die Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der verantwortungsvollen Regierungsführung zu gewährleisten;

21.

beglückwünscht die Afrikanische Union zur schrittweisen Entwicklung eines Grundsatzes der „Nichtgleichgültigkeit“ und zu ihrer Bereitschaft, in einem Mitgliedstaat bei Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuschreiten;

22.

fordert die Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union und in erster Linie die Mitglieder der Gemeinschaft zur Entwicklung der Länder des südlichen Afrika (SADC) auf, eine Initiative zur Förderung eines politischen und konstitutionellen Übergangs in Simbabwe zu ergreifen, der in den kommenden 24 Monaten zu Wahlen führen muss;

23.

bekräftigt seine Überzeugung, dass alle Maßnahmen, die die Förderung und parlamentarische Kontrolle der NEPAD betreffen, naturgemäß dem Panafrikanischen Parlament zukommen müssen und Doppelarbeit und -ausgaben sowie unkontrollierte Zunahme und Überschneidungen von Institutionen vermieden werden sollten; ermutigt die afrikanischen Parlamentarier, ihre Anstrengungen auf eine baldmögliche Ratifizierung des Protokolls über die Gründung des Panafrikanischen Parlaments zu konzentrieren;

24.

ermutigt die afrikanischen Staaten, sich zur Umsetzung der Ziele der NEPAD und der Afrikanischen Union auf die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die Städtepartnerschaften und die Zusammenarbeit zwischen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zu stützen; fordert die afrikanischen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf, in diesem Zusammenhang das Know-how und das Fachwissen der nördlichen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Anspruch zu nehmen;

25.

ermutigt die Initiatoren der NEPAD, sich allen Teilen der Zivilgesellschaft, den NRO, den Gewerkschaften und den Unternehmerorganisationen sowie den Kirchen zu öffnen;

26.

nimmt die Verpflichtung der G8 und der Initiatorenländer der NEPAD zur Kenntnis, der Bekämpfung des Terrorismus Priorität einzuräumen, weist aber auch nachdrücklich darauf hin, dass die Terrorismusbekämpfung unter Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der grundlegenden bürgerlichen und politischen Rechte erfolgen muss;

27.

hält es für wesentlich, die Fähigkeit Afrikas zu unterstützen, seine Konflikte selbst beizulegen und Frieden unter der politischen Autorität der Afrikanischen Union zu schaffen;

28.

ist der Auffassung, dass die Politik zur Konfliktprävention der Afrikanischen Union auch die strukturellen Ursachen in Angriff nehmen muss, und zwar wirtschaftliche Ungleichheiten, soziale Ungerechtigkeit, fehlende demokratische Beteiligung an der Beschlussfassung, Schädigung der Umwelt, Menschenrechtsverletzungen, Zugang zu den natürlichen Ressourcen und deren Kontrolle;

29.

unterstützt die Einrichtung des Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsrats als politische Autorität und Koordinierungsorgan für die von den externen Partnern geleisteten Anstrengungen und ermutigt die Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union, das Protokoll über die Gründung dieses Rates zu ratifizieren;

30.

begrüßt das Engagement der Afrikanischen Union für den Frieden in Burundi durch die Entsendung der MIAB;

31.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mit allen geeigneten Instrumenten die unter der Schirmherrschaft der Afrikanischen Union unternommenen Maßnahmen zur Friedenssicherung und Konfliktprävention und -beilegung zu unterstützen;

32.

begrüßt den von der Europäischen Union bereitgestellte Finanzrahmen in Höhe von 50 Mio. Euro aus dem Europäischen Entwicklungsfonds zur Unterstützung des Friedensprozesses in Liberia;

33.

fordert, dass der Verhaltenskodex für Waffenausfuhren für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbindlich wird;

34.

hält die Ausarbeitung eines rechtsverbindlichen Rahmens auf der Ebene der Vereinten Nationen mit Sanktionen für Unternehmen, die zu Konflikten beitragen, für notwendig;

35.

begrüßt die von der Kommission geleisteten Anstrengungen für eine Schuldenerleichterung im Rahmen der verstärkten Initiative für die hochverschuldeten armen Länder (HIPC/PPTE) und fordert sie wie auch die Mitgliedstaaten auf, weitere Maßnahmen in dieser Richtung zu ergreifen;

36.

begrüßt die auf dem G8-Gipfel in Evian angekündigten Maßnahmen im Hinblick auf die Finanzierung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria;

37.

fordert die afrikanischen Staaten auf, im Geiste des Treffens von Dakar im April 2002 die Beteiligung des privaten Sektors insbesondere durch öffentlich-private Partnerschaften und Joint Ventures zwischen europäischen und afrikanischen Unternehmen zu erleichtern;

38.

ist der Auffassung, dass die Zusammenarbeit zwischen dem afrikanischen und europäischen öffentlichen Sektor positive Auswirkungen im Hinblick auf die Befriedigung der Grundbedürfnisse der afrikanischen Bevölkerung, insbesondere im Dienstleistungsbereich, haben dürfte;

39.

unterstützt die geplante Internationale Finanzierungsfazilität, durch die private Finanzmittel in die Entwicklungsländer geholt werden sollen;

40.

hebt hervor, dass der Appell an den privaten Sektor nicht dazu führen darf, dass die Geldgeber, darunter die Mitgliedstaaten und die Europäische Union, sich ihrer Verantwortung entziehen; erinnert an seine Forderungen nach einer Reform und einer Aufstockung der öffentlichen Entwicklungshilfe;

41.

weist nachdrücklich auf die Notwendigkeit einer guten Koordinierung zwischen den verschiedenen Entwicklungsprojekten hin und warnt davor, der Versuchung zu erliegen, Großprojekten zum Nachteil bescheidenerer auf lokaler Ebene durchgeführter Vorhaben den Vorzug zu geben;

42.

fordert alle afrikanischen Staaten auf, die Konvention der Afrikanischen Union zur Bekämpfung der Korruption rasch zu ratifizieren und strikt anzuwenden und sich an der Entwicklung regionaler Initiativen zum Kampf gegen die Geldwäsche in Verbindung mit der Aktionsgruppe der Finanzwelt zur Bekämpfung der Geldwäsche (GAFI/FATF) zu beteiligen;

43.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, der Afrikanischen Union und dem Generalsekretariat der NEPAD sowie dem AKP-EU-Rat und der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zu übermitteln.


(1)  ABl. C 181 vom 31.7.2003, S. 1.

(2)  ABl. C 231 vom 26.9.2003, S. 22

P5_TA(2004)0022

Kulturelle Vielfalt

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Erhaltung und der Förderung der kulturellen Vielfalt: die Rolle der europäischen Regionen und internationaler Organisationen wie der Unesco und des Europarates (2002/2269(INI))

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Schaffung eines internationalen Instruments für die kulturelle Vielfalt“(KOM(2003) 520),

unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 3. Februar 2000 zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm Kultur 2000 (1),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. September 2000 zu der Mitteilung der Kommission „Grundsätze und Leitlinien für die audiovisuelle Politik der Gemeinschaft im digitalen Zeitalter“ (2),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Februar 2001 zu neuen Grenzen bei der Buchproduktion: elektronisches Publizieren und Printing On Demand (3),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Mai 2001 zum eLearning (4),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. September 2001 zur kulturellen Zusammenarbeit in der Europäischen Union (5) und insbesondere auf deren Ziffer 10 betreffend die Forderung nach Vorlage des Entwurfs eines Beschlusses zur Schaffung einer europäischen kulturellen Beobachtungsstelle mit dem Ziel, dem Austausch von Informationen und die Koordinierung zwischen den Kulturpolitiken der Mitgliedstaaten und der Kulturpolitik der Gemeinschaft zu fördern,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. November 2001 zu einer besseren Verbreitung europäischer Filme auf den Binnenmarkt und in den Beitrittsländern (6),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. Februar 2002 zur Durchführung des Programms „Kultur 2000“ (7) und das künftige Kulturprogramm nach 2006,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2003 zum Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) im Rahmen der WTO einschließlich der kulturellen Vielfalt (8), insbesondere die Ziffern 12 bis 14,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. September 2003 zu Fernsehen ohne Grenzen (9),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. September 2003 zu europäischen Regionalsprachen und weniger verwendeten Sprachen im Kontext der Erweiterung und der kulturellen Vielfalt (10),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. September 2003 zur Kulturwirtschaft (11),

unter Hinweis auf Artikel 149 Absatz 1 des EG-Vertrags und Artikel 151 des EG-Vertrags, insbesondere auf Absatz 3, in dem eine stärkere Zusammenarbeit mit Drittländern und dem Europarat befürwortet wird, und auf Absatz 4, in dem eine Verpflichtung zur Berücksichtigung kultureller Aspekte im Rahmen anderer Bereiche der Gemeinschaftspolitik eingeführt wird,

unter Hinweis auf die Präambel und Artikel 22 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

unter Hinweis auf Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 4 des Vertragsentwurfs für eine Europäische Verfassung, in dem bekräftigt wird, dass die Union ihre reiche kulturelle und sprachliche Vielfalt respektiert und gewährleistet, dass das europäische kulturelle Erbe geschützt und verstärkt wird, auf Artikel II-22, in dem bekräftigt wird, dass die Union die kulturelle, religiöse und sprachliche Vielfalt respektiert, auf Artikel III-181 Absatz 1, in dem bekräftigt wird, dass die Union zur Entwicklung der Kulturen der Mitgliedstaaten beiträgt, während sie ihre nationale und regionale Vielfalt respektiert und gleichzeitig das gemeinsame kulturelle Erbe in den Vordergrund rückt, und auf Absatz 4, in dem bekräftigt wird, dass die Union bei ihren Maßnahmen gemäß anderen Bestimmungen der Verfassung kulturelle Aspekte berücksichtigt, insbesondere zur Respektierung und Förderung der Vielfalt ihrer Kulturen, auf Artikel III-182 Absatz 1, in dem bekräftigt wird, dass sie die kulturelle und sprachliche Vielfalt der Bildungssysteme der Mitgliedstaaten uneingeschränkt berücksichtigt, auf Artikel III-217 Absatz 4, in dem die Einstimmigkeitsregel im Rat bekräftigt wird, wenn es um die Aushandlung und den Abschluss von Vereinbarungen im Bereich des Handels mit kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen geht, wenn die Gefahr besteht, dass sich Nachteile für die kulturelle und sprachliche Vielfalt der Union ergeben,

ferner unter Hinweis auf die Einführung von Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit gemäß den Bestimmungen des Entwurfs einer Verfassung, um Unterstützung für interne Politiken im Kulturbereich zu gewährleisten,

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 26. Oktober 1999 im Rahmen einer neuen Handelsrunde der WTO,

unter Hinweis auf die Erklärung von Cannes vom 15. Mai 2003, in der die EU-Minister für Kultur in Anwesenheit des Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments und der für Kultur zuständigen Vertreter der Kommission nachdrücklich forderten, die Einstimmigkeitsregel für Beschlüsse über kulturelle und audiovisuelle Dienstleistungen im Rahmen von Handelsabkommen aufrecht zu erhalten,

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Informellen Tagung der Kulturminister in Thessaloniki vom 25. Mai 2003 zum Thema kulturelle Vielfalt und das internationale Instrument für kulturelle Vielfalt,

unter Hinweis auf die Vereinbarung von Florenz von 1950 als internationales Instrument zur Förderung der freien Verbreitung von Objekten mit bildungsbezogenem, wissenschaftlichem oder kulturellem Charakter (12),

unter Hinweis auf die Erklärung des Ministerkomitees des Europarats vom 7. Dezember 2000 zur kulturellen Vielfalt,

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung und den Aktionsplan der Unesco für kulturelle Vielfalt, die auf der 31. Tagung am 2. November 2001 von der Generalkonferenz gebilligt wurden (13) und die Unterstützung der Union dafür,

unter Hinweis auf die Diskussionen und Ergebnisse des hochrangigen Rundtischgesprächs der Unesco „Kulturelle und biologische Vielfalt für eine nachhaltige Entwicklung“ im Rahmen des Gipfels von Johannesburg für eine nachhaltige Entwicklung in Johannesburg am 3. September 2002,

unter Hinweis auf die Erklärung von Brixen/Bressanone zur kulturellen Vielfalt und dem GATS, die von der Versammlung der Regionen Europas durch die Minister der Europäischen Regionen für Bildung und Kultur am 18. Oktober 2002 angenommen wurde,

unter Hinweis auf den Beschluss der Generalkonferenz der Unesco vom 17. Oktober 2003, Tätigkeiten zur Ausarbeitung des Entwurfs einer Konvention über kulturelle Vielfalt für die nächste Tagung der Generalkonferenz im Jahr 2005 einzuleiten (14),

unter Hinweis auf den Beschluss anlässlich des Gipfels der Afrikanischen Union in Addis Abeba am 10. Juli 2003, in dem die Bedeutung der kulturellen Vielfalt erneut bekräftigt und der Prozess der Unesco unterstützt wurde,

unter Hinweis auf die Erklärung der Minister-Konferenz für Frankophonie, die vom 4. bis 5. September 2003 in Rabat stattfand, zum Weltgipfel über die Informationsgesellschaft in Genf,

unter Hinweis auf die Erklärung der Kulturminister der AKP-Länder anlässlich ihres Treffens in Dakar vom 20. Juni 2003, insbesondere auf die Verpflichtung, Debatten zu führen und die Aufnahme von Verhandlungen über die Annahme einer Konvention für kulturelle Vielfalt im Rahmen der Unesco zu unterstützen,

unter Hinweis auf die Annahme des Aktionsplanes zur Förderung des Sprachenlernens und der sprachlichen Vielfalt durch die Kommission am 24. Juli 2003 (KOM(2003) 449),

unter Hinweis auf die sinnvollen Bemühungen im Bereich der kulturellen Vielfalt durch Organisationen und die Zivilgesellschaft wie das Internationale Netzwerk für kulturelle Vielfalt, das Internationale Netzwerk für Kulturpolitik, die Internationale Organisation für Frankophonie und den Internationalen Verbindungsausschuss der Koalitionen für kulturelle Vielfalt,

gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (A5-0477/2003),

A.

in der Erwägung, dass die Erhaltung und Förderung der kulturellen Vielfalt zu den Grundprinzipien des europäischen Modells (KOM(2003) 520) gehören,

B.

in der Erwägung, dass die Beitrittsländer durch weitere kulturelle und sprachliche Vielfalt die Union bereichern werden,

C.

in Anbetracht der Tatsache, dass kulturelle Vielfalt nur aufrechterhalten werden kann, wenn jeder Einzelne Zugang zur eigenen Kultur hat und daran auch teilnehmen kann,

D.

in der Erwägung, dass kulturelle Vielfalt ein Konzept kultureller Entwicklung und einer der wichtigsten Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung unter Einbeziehung von kulturellem Austausch und Dialog ist,

E.

in der Erwägung, dass in einigen Mitgliedstaaten die kulturelle Identität nicht einheitlich ist und nicht zwangsläufig mit den Grenzen dieser Staaten übereinstimmt,

F.

in der Erwägung, dass der kulturelle Dialog das gegenseitige Verständnis zwischen Völkern im Interesse des Friedens fördert, und dass der interkulturelle Dialog geeignet ist, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wirksam zu begegnen,

G.

in der Erwägung, dass eine übermäßige Konzentration der Medien eine Gefährdung des kulturellen Pluralismus darstellt,

H.

in der Erwägung, dass die Europäische Union multilateralen Lösungen als grundlegendes Element der Außenpolitik verbunden ist,

I.

in der Erwägung, dass im Jahre 2004 in Barcelona das Weltkulturforum stattfinden wird, das eine sehr gute Gelegenheit für den interkulturellen Dialog bieten wird,

J.

in der Erwägung, dass die Verpflichtungen aufgrund von im Rahmen multilateraler Organisationen abgeschlossener Abkommen die im Rahmen der WTO geschlossenen Abkommen ergänzen,

K.

mit Genugtuung zur Kenntnis nehmend, das die Generalkonferenz der Unesco ein Mandat gebilligt hat, das die Inangriffnahme einer Konvention über die kulturelle Vielfalt ermöglicht,

L.

in der Erwägung, dass jeder Mitgliedstaat und die Gemeinschaft auch zukünftig rechtlich die Möglichkeit haben muss, alle notwendigen Maßnahmen in den Bereichen Kultur und audiovisuelle Medien zu ergreifen, um die kulturelle Vielfalt zu bewahren und zu fördern,

M.

in der Erwägung, dass die Eröffnung von Verhandlungen über die Liberalisierung von audiovisuellen und kulturellen Dienstleistungen nach den Regeln des GATS eine fortschreitende Liberalisierung in Gang setzen würde, in deren Konsequenz die regionalen, nationalen und europäischen Förderinstrumente für den heimischen audiovisuellen Sektor überprüft und im Ergebnis abgebaut würden,

1.

ist der Ansicht, dass die Kultur im Rahmen eines globalisierten techno-wirtschaftlichen Modernisierungsprozesses und in einer Situation anhaltender weltweiter Liberalisierungstendenzen eine grundlegende Dimension der menschlichen Entwicklung darstellt;

2.

betrachtet die kulturelle Vielfalt als Anerkennung, Förderung und Entwicklung der lokalen Kulturen, der Kulturwirtschaft, der staatlichen Kulturpolitik und der Öffnung für andere Kulturkreise und den Schutz von indigenen und nationalen Institutionen und Errungenschaften, einschließlich der reichen Vielfalt von Sprachen, indigenen Kenntnissen, Traditionen, Lebensweisen, künstlerischer und kultureller Ausdrucksformen, Pluralismus der Medien und Vielfalt der Bildungssysteme;

3.

verweist darauf, dass bis heute der Grundsatz der kulturellen Vielfalt als Grundrecht im Völkerrecht nicht anerkannt wird;

4.

ist der Ansicht, dass die Informations- und Kommunikationstechnologien durch ihre inhärente Flexibilität potentiell die Möglichkeit bieten, die kulturelle Vielfalt zu fördern, und befürwortet freien Zugang zu diesen Technologien für alle Länder; stellt jedoch fest, dass sich die digitale Kluft weiter vergrößert und somit das Nord-Südgefälle noch verstärkt wird;

5.

ist der Ansicht, dass das Recht des Mitgliedstaats, der Regionen und geeignetenfalls von Stellen unterhalb der staatlichen Ebene, eine Kulturpolitik zu definieren, durchzusetzen und anzupassen, eine der grundlegendsten Garantien für die Respektierung und Förderung der kulturellen Vielfalt darstellt;

6.

ersucht die Regierungskonferenz, die verschiedenen Hinweise auf die kulturelle Vielfalt und den Pluralismus im Entwurf einer Verfassung festzuschreiben, indem Entwürfe von Bestimmungen gemäß dem Vorschlag des Konvents angenommen werden, insbesondere in Artikel III-217 Absatz 4 betreffend die Einstimmigkeitsregel im Rat, wenn es um die Aushandlung und den Abschluss von Abkommen im Bereich des Außenhandels mit kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen geht;

7.

ersucht die Kommission, aktiv für die Erleichterung, Förderung und geographische Ausweitung des Austauschs in den Bereichen Kultur, audiovisuelle Dienste und Bildung in Europa und anderen Drittländern mit dem Ziel einzutreten, die Grundlage für einen internationalen Konsens in diesen Angelegenheiten zu vergrößern, insbesondere im Rahmen der Programme Kultur 2000, Jugend und Sokrates nach 2006 und unter Beachtung sämtlicher künftiger Programme;

8.

fordert die Kommission auf, aktiv bei der Förderung der kulturellen Vielfalt im Rahmen der Entwicklungs- und Kooperationspolitik der Gemeinschaft tätig zu werden, und zwar durch Valorisierung und wesentliche Verbesserung von Maßnahmen und Programmen der kulturellen Zusammenarbeit mit Drittländern, insbesondere zur Entwicklung der Kapazität der kulturellen Ausdrucksformen der Entwicklungsländer;

9.

ersucht die Kommission, den kulturellen Dialog mit den Ministern für Kultur und Bildung der Staaten, Bundesstaaten und Regionen unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und des öffentlichen Dienstes zu fördern;

10.

ersucht die Kommission, eine Mitteilung auf der Grundlage von Artikel 151 Absatz 4 des EG-Vertrags über die Frage zu unterbreiten, wie die Kultur als Querschnittsprinzip einbezogen werden soll, das für alle Politiken in der Europäischen Union Anwendung findet, wodurch mögliche Auswirkungen für den Kulturbereich bewertet werden, die sich aus Beschlüssen in anderen Politikbereichen ergeben;

11.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass der zunehmende Konzentrationsprozess im Medienbereich nicht dazu führt, dass ein Oligopol entsteht, das den Pluralismus, die kulturelle Vielfalt und die Wahlfreiheit der Verbraucher bedroht; wiederholt seine Forderung nach einer Richtlinie über Medienpluralismus und -konzentration;

12.

ersucht die Kommission, das Konzept der europäischen kulturellen Vielfalt uneingeschränkt in ihre Kommunikationsstrategie einzubeziehen, über den Internationalen Tag der kulturellen Vielfalt am 21. Mai zu informieren und Vorschläge für eine Beteiligung an diesem Ereignis vorzulegen;

13.

ersucht die Kommission, die Möglichkeiten für die Mobilität der Künstler, der Werke, der Kulturgüter und -dienstleistungen zu verbessern;

14.

ist der Ansicht, dass im Rahmen der vorgenannten Konvention für die kulturelle Vielfalt die Notwendigkeit der Erhaltung der sprachlichen Vielfalt als ein Grundelement in der Entwicklungszusammenarbeit und den internationalen Beziehungen im Allgemeinen voll anerkannt werden sollte, und verlangt, dass im Hinblick darauf effektive Strategien zur Erhaltung und zum Schutz der Vielfalt gemeinsam mit Strategien zur Förderung der Mehrsprachigkeit entwickelt werden, indem der Unterricht in der Muttersprache und der Erwerb von Sprachkenntnissen, das Bildungswesen sowie die Sensibilisierung ohne Diskriminierung aktiv und konkret unterstützt werden;

15.

bekräftigt erneut, dass es die Behandlung der Minderheitenbevölkerungen und der Minderheitensprachen, einschließlich der autochthonen Sprachen, im Rahmen des erweiterten Europa aufmerksam verfolgen wird; betont, dass die multilateralen und auch die regionalen Einrichtungen die Rechte und Freiheiten aller Völker beschützen und garantieren müssen, und dies umso mehr im Rahmen einer multipolaren, aus regionalen Einheiten bestehenden Welt;

16.

bekräftigt, dass kulturelle Dienstleistungen und Erzeugnisse und Bildung keine Waren oder Konsumgüter wie alle anderen sind und daher mit Rücksicht auf ihren Doppelcharakter als Wirtschafts- und als Kulturgut besonderen Konditionen unterliegen müssen, die sich daran orientieren, dass der Markt nicht alles regeln kann, wobei insbesondere Meinungsvielfalt und Pluralismus zu gewährleisten sind;

17.

bekräftigt die Bedeutung öffentlicher Dienstleistungen für die Erhaltung der kulturellen Vielfalt; betont insbesondere, dass die Tätigkeit öffentlicher Sendeeinrichtungen eine wichtige Rolle spielt bei der Gewährleistung der kulturellen Vielfalt und Identität, des demokratischen Dialogs, des Pluralismus der Medien und des Zugangs aller Bürger zu qualitativ hochwertigen Inhalten und Kenntnissen für ihre erfolgreiche Beteiligung im Rahmen der Informationsgesellschaft;

18.

ersucht die Union, den Charakter von kulturellen Dienstleistungen und Erzeugnissen im Rahmen von WTO/GATS unmissverständlich als Kulturgüter hervorzuheben und von Handelsliberalisierungen auszunehmen;

19.

ersucht die Union, auf internationaler Ebene die Anerkennung des besonderen Charakters und Status der Kultur aktiv zu fördern sowie multilaterale Gespräche im Rahmen der bevorstehenden Verhandlungen über eine Konvention über kulturelle Vielfalt in der Unesco zur Ausweitung des Forums der Länder aufzunehmen, die diese Maßnahme unterstützen;

20.

ruft die Union auf, den Handel mit kulturellen Dienstleistungen und Erzeugnissen am Anspruch der nachhaltigen Entwicklung und der kulturellen Identität als gemeinsamem Wert zu messen;

21.

ruft die Union auf, ihre Mitgliedstaaten und Drittländer, von Maßnahmen auf internationaler Ebene wie Liberalisierungszusagen im Rahmen bilateraler Handels- oder Investitionsabkommen abzusehen, die grundlegende Ziele in Bereichen wie Bildung und Kultur beeinträchtigen könnten oder die Fähigkeit der Regierungen untergraben könnten, kulturelle und nationale Identitäten zu unterstützen;

22.

ersucht den Rat, das der Kommission 1999 erteilte Mandat für kulturelle und audiovisuelle Güter und Dienstleistungen (15) uneingeschränkt auszuführen und beizubehalten;

23.

betont, dass auf Grund der doppelten Bedeutung kultureller, audiovisueller und Bildungsdienstleistungen in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht keine Verhandlungen im Rahmen des GATS über die Liberalisierung dieser Dienstleistungen eröffnet werden dürfen und unterstreicht ferner, dass ein Schutz der Förderinstrumente und somit der kulturellen Vielfalt nicht im Rahmen der WTO und des GATS erreicht werden kann, sondern nur durch die Aushandlung einer Konvention im Rahmen der Unesco gefördert werden kann; dringt bei der Union darauf, im Außenhandel mit Drittländern bei Kultur- und audiovisuellen Dienstleistungen das Einstimmigkeitsprinzip strikt anzuwenden, wie bereits vertraglich vorgegeben und im Verfassungsentwurf enthalten;

24.

bekräftigt seinen politischen Willen bezüglich der GATS-Regeln über die kulturellen Dienstleistungen insbesondere im audiovisuellen Sektor, die die kulturelle Vielfalt und Autonomie der WTO-Vertragsparteien nicht gefährden dürfen;

25.

ersucht die Kommission um eine Auflistung von Angeboten im Unterhaltungs-, Bildungs- und audiovisuellen Bereich und mögliche Auswirkungen in diesen Sektoren;

26.

ersucht die Kommission, es regelmäßig und vollständig über seine Tätigkeiten in internationalen Organisationen zu unterrichten;

27.

ist der Ansicht, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, die kulturelle Vielfalt im Raum der internationalen Rechtsprechung durch Aushandlung und rasche Verabschiedung einer Konvention über die kulturelle Vielfalt innerhalb der Unesco anzuerkennen;

28.

ist der Ansicht, dass die Konvention über die kulturelle Vielfalt, beschlossen von der Generalkonferenz der Unesco, ein Mittel darstellt, um die Kulturpolitik in den Fordergrund zu rücken und auf globaler Ebene den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Inhalte und künstlerischer Ausdrucksformen zu sichern, Aspekte, die durch die Globalisierung besonders gefährdet zu sein scheinen;

29.

begrüßt die Haltung der Kommission zugunsten der gemeinsamen Inangriffnahme relevanter Themen hinsichtlich einer Konvention über die kulturelle Vielfalt als bedeutende Entwicklung positiver Maßnahmen der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen und ergänzend der Gemeinschaft gemäß Artikel 151 Absatz 3 des EG-Vertrags;

30.

teilt die Auffassung der Kommission, dass eine rechtsverbindliche Norm für die kulturelle Vielfalt erforderlich ist, um kulturelle Rechte zu konsolidieren, die Konzeption staatlicher Kulturpolitiken in jedem Staat zu fördern, Parteien zur internationalen Zusammenarbeit zu verpflichten, ein Diskussionsforum über Kulturpolitik zu schaffen und eine globale Überwachung des Stands der kulturellen Vielfalt weltweit einzurichten, wie es vom Europäischen Parlament in seiner oben genannten Entschließung vom 5. September 2001 vorgeschlagen wird;

31.

präzisiert, dass die Hauptziele der Konvention die Anerkennung der Besonderheit der Kulturgüter und Dienstleistungen, die völkerrechtliche Verankerung der Legitimität jedes Staates oder jeder Staatengruppe im Völkerrecht, ihre Kulturpolitik frei zu bestimmen und dies vor allem durch entsprechende Gesetze, Verordnungen oder Finanzbestimmungen umzusetzen, sowie die Verstärkung der Politik der internationalen Zusammenarbeit und Solidarität im Kulturbereich sein müssten;

32.

fordert, dass die Konvention die Verabschiedung von Maßnahmen vorsieht, die den Kunstschaffenden und der Kulturwirtschaft einen wirksamen Zugang zu den Mitteln für die Herstellung, Verteilung und Verbreitung ihrer Werke gewährleisten;

33.

fordert, dass die Konvention Verfahren im Bereich der technischen und finanziellen Unterstützung in den Entwicklungsländern und den am wenigsten entwickelten Ländern schafft, um deren Fähigkeiten zur Erhaltung und Förderung ihres Kulturschaffens zu stärken;

34.

betrachtet diese Konvention als proaktives Mittel zum Aufbau eines Konsens über die Notwendigkeit zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Vielfalt in aller Welt und zur Gewährleistung und Überwachung internationaler Verpflichtungen im kulturellen Bereich; ist ferner der Ansicht, dass zur Gewährleistung seiner Effizienz ein Mechanismus zur Streitbeilegung integraler Bestandteil dieser Konvention sein sollte;

35.

ersucht die Generalkonferenz der Unesco, die Mitgliedsländer dazu anzuhalten, keine Verpflichtungen in anderen internationalen Foren oder im Rahmen bilateraler Abkommen einzugehen, die dem Schutz und der Förderung der kulturellen Vielfalt zuwider laufen würden;

36.

ist der Ansicht, dass spezifische Bestimmungen im Rahmen dieser Konvention es den am wenigsten begünstigten Ländern ermöglichen sollten, ihre Kulturindustrien und -politiken zu entwickeln; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf, die internationale Solidarität zu verstärken sowie die Entwicklung der Partnerschaft zwischen öffentlichem und privatem Sektor zu fördern und zu erleichtern;

37.

fordert die Kommission auf, der Erhaltung und Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in den Beitrittsländern besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

38.

fordert die Generalkonferenz der Unesco auf, dass sich die Konvention auf alle Formen des kulturellen Ausdrucks bezieht: die Schaffung, die Produktion, den Vertrieb und die Aus- und Darstellung kultureller Inhalte einschließlich der audiovisuellen Medien in Form kultureller Produkte, d.h. Waren und Dienstleistungen;

39.

ersucht die Generalkonferenz der Unesco, Transparenz der Kulturpolitiken, das Recht auf Informationsfreiheit, auf Freiheit der Meinungsäußerung, auf intellektuelles Eigentum, den Schutz der Grundrechte und der kulturellen Rechte des Menschen und das demokratische Prinzip zu garantieren;

40.

ersucht die Generalkonferenz der Unesco, Verfahren, Politiken und Programme auszuarbeiten, die den Zugang zur Kultur ermöglichen und die Entwicklung von Kulturpolitik erlauben, um den Ländern und im speziellen den Entwicklungsländern die Produktion und den Vertrieb ihrer eigenen Kulturgüter und Dienstleistungen zu ermöglichen;

41.

fordert, dass die Vertragsparteien in der Konvention verpflichtet werden, die gegenseitigen Pflichten anzuerkennen;

42.

hält es für wesentlich, dass im Rahmen der Konvention ein Begleitausschuss eingesetzt wird, der Empfehlungen und Stellungnahmen zur Umsetzung der Bestimmungen des Übereinkommens durch die Vertragsparteien abgeben kann, und dass ein Streitbeilegungsmechanismus geschaffen wird;

43.

ruft daher die Europäische Union auf, bei den bevorstehenden Verhandlungen im Rahmen der Unesco geschlossen aufzutreten, und ersucht die Präsidentschaft und die Kommission zu diesem Zweck um enge Zusammenarbeit mit dem Ziel, gemeinsame Standpunkte der Europäischen Union zu ermitteln; ersucht ferner die Mitgliedstaaten, der Kommission, gemäß den Bestimmungen des EG-Vertrages, unter Beteiligung des Europäischen Parlaments und der einschlägigen Gruppen der Zivilgesellschaft ein präzise formuliertes Mandat zu erteilen, durch das die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament dazu ermächtigt wird, im Rahmen der Unesco Verhandlungen über die Angelegenheit in Verbindung mit einer Konvention im Bereich der kulturellen Vielfalt zu führen und diese Verhandlungen gemäß den Bestimmungen des EG-Vertrags im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten durchzuführen;

44.

fordert die Kommission auf, ihm und dem Rat eine neue Mitteilung vorzulegen, in der sie ihren Standpunkt zum Gegenstand der Konvention über die kulturelle Vielfalt, zu seinen Zielen und Funktionsmodalitäten festlegt und eine Verknüpfung dieser Konvention mit den anderen internationalen Instrumenten vorschlägt;

45.

fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Inventarisierung, Registrierung und Restaurierung von Kulturgütern den Denkmälern, Gebäuden und Gebrauchsgütern besondere Aufmerksamkeit zu widmen, die für das kulturelle Erbe von Minderheiten von großer Bedeutung sind;

46.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Europarat und der Unesco zu übermitteln.


(1)  ABl. C 309 vom 27.10.2000, S. 61.

(2)  ABl. C 135 vom 7.5.2001, S. 181.

(3)  ABl. C 267 vom 21.9.2001, S. 83.

(4)  ABl. C 34 E vom 7.2.2002, S. 153.

(5)  ABl. C 72 E vom 21.3.2002, S. 142.

(6)  ABl. C 140 E vom 13.6.2002, S. 143.

(7)  ABl. C 293 E vom 28.11.2002, S. 105.

(8)  P5_TA(2003)0087.

(9)  P5_TA(2003)0381.

(10)  P5_TA(2003)0372.

(11)  P5_TA(2003)0382.

(12)  Gefördert von der UNESCO, ursprünglich unterzeichnet 1950 und aktualisiert durch das Protokoll von Nairobi 1976, www.unesco.org/culture/laws/florence/html_eng/page1.shtml

(13)  31 C/ Resolution 25 und Anhänge I und II.

(14)  http://unesdoc.unesco.org/images/0013/001321/132141e.pdf (siehe Debatte 5).

(15)  Schlussfolgerung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 26. Oktober 1999: „Die Union gewährleistet bei den nächsten WTO-Verhandlungen wie in der Uruguay-Runde die Möglichkeit, dass die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten ihre Politiken im kulturellen und audiovisuellen Bereich zur Erhaltung ihrer kulturellen Vielfalt bewahren und entwickeln.“

P5_TA(2004)0023

Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Europäischen Union (2002)

Entschließung des Europäischen Parlaments über die Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Europäischen Union (2003/2011(INI))

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Europäischen Union — Jahresbericht 2002 (KOM(2003) 98),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat -Rahmenstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern — Arbeitsprogramm für das Jahr 2003 (KOM(2003) 47),

in Kenntnis der Rahmenstrategie der Gemeinschaft für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) (KOM(2000) 335), der Arbeitsprogramme 2001 und 2002 der Kommission (KOM(2001) 119 und KOM(2001) 773) und der Jahresberichte 2000 und 2001 der Kommission (KOM(2001) 179 und KOM(2002) 258),

unter Hinweis auf Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 2 sowie Artikel 141 des EG-Vertrags und Artikel 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (1),

gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A5-0481/2003),

A.

in der Erwägung, dass die Kommission schrittweise die in der Rahmenstrategie für 2001 bis 2005 festgelegten Ziele erreichen will und daran alle ihre Dienststellen beteiligen wird,

B.

in der Erwägung, dass die festgelegten Ziele nicht in messbarer Form definiert sind und dass daher nur schwer nachzuprüfen ist, ob die Kommission bei ihren Maßnahmen wirklich Fortschritte erzielt,

C.

in der Erwägung, dass der Jahresbericht 2002 der Kommission eine klare Zustandsbeschreibung sowie eine Erläuterung der wichtigsten juristischen Entwicklungen in den Mitgliedstaaten und Beitrittsländern enthält, dass der Bericht jedoch keine Auskunft über Verstöße gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften durch die derzeitigen Mitgliedstaaten gibt und keine eingehende Analyse und Bewertung der bestehenden Situation beinhaltet,

D.

in der Erwägung, dass die Strukturfonds, insbesondere der Europäische Sozialfonds, eine Komplementär- und Initiativrolle bei den von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Maßnahmen zur Förderung der Frauenbeschäftigung auf nationaler wie auf lokaler Ebene übernehmen müssen,

E.

in der Erwägung, dass im Rahmen der Umsetzung der Europäischen Beschäftigungsstrategie und im Hinblick auf die Verwirklichung der Vollbeschäftigung und die Schaffung von qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen das weibliche Unternehmertum durch spezielle Maßnahmen, u.a. gezielte Ausbildung und Erleichterung des Zugangs zu Krediten, gefördert werden muss,

Jahresbericht Chancengleichheit — 2002

1.

ist erfreut über die Bemühungen der Kommission zur Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen in vielen Politikbereichen der Union; bedauert jedoch, dass die Generaldirektionen Wirtschaft und Finanzen, Wettbewerb, Energie und Verkehr, Steuern und Zollunion, Gesundheits- und Verbraucherschutz, Handel, Erweiterung, Büro für humanitäre Hilfe — ECHO, Haushalt, Dienststelle Interne Rechnungsprüfung, gemeinsamer Dolmetscher-Konferenzdienst, Übersetzungsdienst, Dienststelle Veröffentlichungen, Juristischer Dienst, Presse und Kommunikation wenig Bereitschaft zeigen, „Gender Mainstreaming“ in ihre Politik einzubeziehen oder neue spezifische politische Maßnahmen zu ergreifen; appelliert daher an die 10 verantwortlichen Kommissionsmitglieder, innerhalb ihrer Dienststellen und Politikbereiche die Gleichstellungspolitik besser zu berücksichtigen und das Parlament bis zum 31. Dezember 2004 über die von ihnen durchgeführten Maßnahmen zu unterrichten;

2.

stellt — erneut — mit Bedauern fest, dass in diesem Jahresbericht kaum auf die Maßnahmen der Kommission zur Beibehaltung der bestehenden Rechtsvorschriften im Bereich der Chancengleichheit durch die derzeitigen Mitgliedstaaten eingegangen wird, sondern dass man dazu die allgemeinen Berichte der Kommission über die Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften konsultieren muss;

ist der Ansicht, dass der Jahresbericht über die Chancengleichheit als Bericht über diesen Politikbereich seine Funktion als Dokument integraler Verantwortung nicht erfüllen kann, wenn nicht auch diese Maßnahmen behandelt werden;

ersucht die Kommission deshalb, in künftigen Jahresberichten in einem gesonderten Kapitel über den Besitzstand „Chancengleichheit“ eine Übersicht über die Umsetzung der Rechtsvorschriften über die Chancengleichheit in den derzeitigen Mitgliedstaaten als auch in den neuen Mitgliedstaaten, die Rückstände und Mängel und die von der Kommission diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen zu geben;

3.

ist erfreut darüber, dass das Aktionsprogramm für die Gleichstellung von Frauen und Männern für die Beitrittsländer im Jahr 2002 geöffnet wurde; ersucht die Kommission, bei der Gewährung von Finanzmitteln für Projekte in diesen Ländern die Beteiligung durch Frauen selbst besonders zu berücksichtigen, und zwar sowohl im Hinblick auf die Ausführung der Projekte als auch auf diejenigen, die durch diese Projekte unterstützt werden;

4.

ersucht die Kommission, dem Parlament vor Ablauf ihres Mandats Informationen für die Jahre 1999 bis 2002 zu übermitteln, aus denen ersichtlich ist:

welcher Prozentsatz ihrer allgemeinen Hilfe für die Beitrittsländer Projekten und Programmen zugute kommt, die auf die Gleichstellung der Geschlechter ausgerichtet sind,

um welche konkreten Projekte und Programme es geht und

wie viele Frauen in den Beitrittsländern damit erreicht werden oder sich an diesen Projekten und Programmen beteiligen;

5.

bedauert, dass die Gleichstellungspolitik der Europäischen Union wenig erkennbaren Zusammenhang mit der Politik der Vereinten Nationen zur Gleichstellung von Frauen und Männern aufweist, wie sie insbesondere in der Aktionsplattform (2) festgelegt ist, und dass aus dem Jahresbericht nicht klar ersichtlich ist, welche Tätigkeiten der Rat in diesem Rahmen im Jahr 2002 durchgeführt hat; drängt daher auf:

Veröffentlichung der vom Rat behandelten Berichte über Indikatoren und Benchmarks auf verschiedenen Teilgebieten,

einen Bericht des Rates an das Europäische Parlament über die Anwendung der festgelegten Indikatoren und Benchmarks, so dass beurteilt werden kann, in welchem Maße die Mitgliedstaaten Fortschritte in den verschiedenen Teilgebieten erzielt haben;

6.

ersucht die Mitgliedstaaten und Beitrittsländer, das Problem guter und bezahlbarer Kinderbetreuungseinrichtungen weiter oben auf die Tagesordnung zu setzen, damit die Ziele des Europäischen Rates von Barcelona bis 2010 erreicht werden, nämlich für wenigstens 90% der Kinder zwischen drei Jahren und dem schulpflichtigen Alter und für 33% der Kinder unter drei Jahren ein Kinderbetreuung anzubieten;

7.

ersucht die Kommission, dem Parlament eine Übersicht über die erzielten Ergebnisse der Projekte zu unterbreiten, die im Rahmen der prioritären Aktionen 2001 (gleiches Entgelt) und 2002 (Vereinbarkeit von Beruf und Familie) mit 8 Mio. EUR bzw. 7,5 Mio. EUR finanziert wurden, und darzulegen, inwiefern die gesteckten Ziele — insbesondere die Verringerung der Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen in der Union, die Verbesserung des Zugangs zu bezahlbarer und guter Betreuung, die ausgewogene Aufteilung von Betreuungs- und Haushaltstätigkeiten, Förderung des Vaterschaftsurlaubs und flexible Regelungen — durch diese Projekte erreicht wurden;

8.

appelliert an die Kommission, einen umfassenderen Bericht über die Zahl der Frauen zu unterbreiten, die Vorschläge vorgelegt haben oder im Rahmen der Finanzierungs- und Beihilfesysteme der Kommission in den Jahren 2001 und 2002 von Bedeutung sind, und richtet die Frage an die Kommission, wie viele Frauen wirklich von diesen Finanzsystemen profitiert haben;

9.

ersucht die Kommission, politische Maßnahmen zur Normalisierung der enttäuschend niedrigen Beteiligungs- und Zugangsquote von Frauen bei den neuen Informations- und Telekommunikationstechnologien zu ergreifen, und hierbei besonderes Augenmerk zu richten auf jene Frauen, die Gefahr laufen, von den Errungenschaften der Informationsgesellschaft ausgeschlossen zu werden, wie ältere Frauen, arbeitslose Frauen und Frauen mit geringem Einkommen, Emigrantinnen, Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, Landwirtinnen und behinderte Frauen, um dem Entstehen einer Gesellschaft der zwei Geschwindigkeiten entgegen zu wirken;

10.

stellt fest, das Ehefrauen in ländlichen Gebieten bezüglich ihres Rechts auf Arbeit und sozialen Schutz häufig in einer besonders benachteiligten Situation sind, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, besonders darauf zu achten, dass in diesem Bereich Gleichberechtigung und Chancengleichheit garantiert sind, und zwar einschließlich der Einbeziehung des Grundsatzes „gleicher Lohn bei gleicher Arbeit“ in den Bereich der Agrarindustrie;

11.

dringt auf eine schnelle und tatsächliche Umsetzung der Erklärung von Brüssel über den Menschenhandel und ersucht die Kommission, dem Europäischen Parlament über die diesbezüglichen Fortschritte Bericht zu erstatten, und zwar auf der Grundlage von Indikatoren und Mechanismen, die eine ständige Kontrolle des Fortschritts ermöglichen; ersucht die Kommission ferner, eine Studie über die Lage der Opfer des Menschenhandels auszuarbeiten, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, weil sie mit Problemen mit ihrer Familie und/oder den Menschenhändlern konfrontiert werden, und außerdem zu prüfen, auf welche Weise den Opfern des Menschenhandels, die nach der Rückkehr in ihr Herkunftsland wirklich bedroht werden oder keinerlei Möglichkeit haben, sich gesellschaftlich, sozial oder wirtschaftlich zu reintegrieren, nachträglich aus humanitären Gründen das Recht auf eine Aufenthaltserlaubnis in der Union gewährt werden kann;

Arbeitsprogramm 2003

12.

bedauert, dass das Arbeitsprogramm 2003 im Hinblick auf die prioritären Aktionen im Vergleich zum Arbeitsprogramm 2002 nur eine Wiederholung darstellt, und zeigt sich dagegen erfreut darüber, dass das Arbeitsdokument Kommissionsbedienstete ein sehr konkretes Bild der durchzuführenden politischen Maßnahmen innerhalb der verschiedenen Dienststellen der Kommission vermittelt; regt die Kommission an, weiterhin derartige umfassende interne Arbeitsprogramme auszuarbeiten, außerdem jedoch auch eine Analyse und Bewertung der dadurch erzielten Ergebnisse bereitzustellen;

13.

äußert die Hoffnung, dass die Kommission sich der Tatsache bewusst ist, dass dieses Arbeitsprogramm und das zugrunde liegende Arbeitsdokument sehr intern ausgerichtet und außerhalb der Kommission kaum bekannt sind; ist der Ansicht, dass die Kommission eine aktivere Rolle bei der Förderung der Verbreitung dieser Dokumente und der Aktualisierung ihrer Webseite spielen sollte, damit Ministerien und Einrichtungen in den Mitgliedstaaten diesem Beispiel folgen können;

14.

ersucht die Kommission um eine Erklärung darüber, warum im Gegensatz zu der im Beschluss 2000/407/EG vom 19. Juni 2000 (3) festgelegten Absicht im Jahr 2002 von der Kommission weniger Frauen in die Komitees und Sachverständigengruppen berufen wurden als im Jahr 2001, sodass die Kluft zwischen Männern und Frauen in den Komitees und Sachverständigengruppen sich vergrößert hat; ersucht die Kommission, ferner einen Bericht über die Gründe vorzulegen, die zu einem positiven Ergebnis der anderen Einrichtungen geführt haben, die im Jahr 2002 durchaus mehr Frauen berufen haben;

15.

erinnert an die Studie der Europäischen Kommission über die Realisierbarkeit des Europäischen Instituts für Geschlechterfragen und ersucht die Kommission, dem Europäischen Parlament mitzuteilen, welchen Standpunkt sie in dieser Angelegenheit vertritt und welche Schritte sie zu unternehmen beabsichtigt;

16.

betont, dass die Kommission in der Schlussphase bis zum Beitritt im Mai 2004 an die Beitrittsländer appellieren sollte, eine Sensibilisierungskampagne für die Gleichstellung von Männern und Frauen durchzuführen, um ihre Bürger über ihre Rechte zu informieren, und dabei für ausreichend justizielle Kapazität zu sorgen, um Streitigkeiten auf diesem Gebiet effizient zu schlichten und die Verstärkung der institutionellen und administrativen Kapazitäten auf diesem Gebiet zu gewährleisten;

17.

betont erneut die Bedeutung, die der Überwachung der Einhaltung des Besitzstands „Chancengleichheit“ durch die Kommission zukommt, und ersucht die Kommission daher, das Netzwerk der juristischen Sachverständigen auf dem Gebiet der Chancengleichheit so schnell wie möglich durch Sachverständige aus den Beitrittsländern zu erweitern;

18.

unterstreicht die Bedeutung eine positiven Umsetzung der Rahmenstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern und betont, insbesondere unter Bezugnahme auf die für 2003/2004 festgelegten Prioritäten — Frauen im Entscheidungsprozess — die Notwendigkeit, die Präsenz von Frauen in den Zentren für Wirtschaftsentscheidungen auf öffentlicher wie privater Ebene zu verstärken; betont, dass der Schwerpunkt des Aktionsplans im Zusammenhang mit der Rahmenstrategie für die Gleichstellung auf der Förderung des Gender Mainstreaming in den Wirtschaftssektoren liegen muss, wobei spezielle Maßnahmen und Instrumente, u.a. Gender Budgeting, vorzusehen sind;

19.

begrüßt das „Options Paper“ der Kommission vom Juli 2001 (4) für die Vereinfachung und Verbesserung der Rechtsetzung auf dem Gebiet der Gleichstellung von Männern und Frauen und

ersucht die Kommission, sobald wie möglich auch aufgrund der eingegangenen Reaktionen eine Schlussfolgerung über die anzuwendende Strategie zu ziehen und diese in einen oder mehreren Vorschlägen für Rechtsvorschriften umzusetzen;

ersucht die Kommission, auf jeden Fall die Notwendigkeit einer Abstimmung mit folgenden Richtlinie zu berücksichtigen: Richtlinie 2000/43/EG zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (5), der Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (6) und der Änderungsrichtlinie 2002/73/EG (7) sowie mit einem noch vorzulegenden Richtlinienvorschlag über Gleichbehandlung von Männern und Frauen außerhalb des Berufslebens;

20.

begrüßt den Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu und bei der Versorung mit Gütern und Dienstleistungen (KOM(2003) 657); ist dennoch der Ansicht, dass die Rechtsvorschriften über die Chancengleichheit von Männern und Frauen künftig auf gleiche Ebene mit den Rechtsvorschriften über die Bekämpfung der Rassendiskriminierung gestellt werden sollte und daher auch sozialen Schutz einschließlich der Gesundheitsfürsorge, sozialer Vorteile und Bildung beinhalten sollte;

21.

ist erfreut über die Ankündigung von Kommissionsmitglied Diamantopoulou, im Frühjahr 2004 ein Grünbuch über die Entwicklung einer alles umfassenden Politik zur Bekämpfung der Diskriminierung vorzulegen; ist der Ansicht, dass die Europäische Union eine Politik führen sollte, die auf Diskriminierung aus verschiedenen Gründen eingeht und die ein gleichartiges Schutzniveau beinhaltet;

22.

ist erfreut über die Ankündigung der Kommission, Ende 2003 eine zwischenzeitliche Bewertung des Aktionsprogramms 2001-2005 vorzulegen, und ersucht darum, diese Bewertung dem Parlament zu unterbreiten;

*

* *

23.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen der Mitgliedstaaten und der beitrittswilligen Länder zu übermitteln.


(1)  ABl C 364 vom 18.12.2000, S. 1.

(2)  http://www.un.org/womenwatch/daw/beijing/platform/

(3)  ABl. L 154 vom 27.6.2000, S. 34.

(4)  http://europa.eu.int/comm/employment_social/news/2003/jul/options_de.pdf

(5)  ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.

(6)  ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.

(7)   ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 15.


Donnerstag, 15. Januar 2004

16.4.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 92/334


PROTOKOLL

(2004/C 92 E/04)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Renzo IMBENI

Vizepräsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 10.00 Uhr eröffnet.

Es sprechen James L.C. Provan, der der Auffassung ist, dass bezüglich der Abstimmung über den Bericht Philippe A.R. Herzog (A5-0484/2003) Artikel 130a GO hätte angewendet werden müssen, und der beantragt, das Präsidium mit dieser Frage zu befassen (der Präsident antwortet dass sich der Präsident des Parlaments bereits mit der Frage befasst hat) und Malcolm Harbour, der die Ausführungen von James L.C. Provan unterstützt.

2.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

von Rat und Kommission:

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen (KOM(2003) 739 — C5-0642/2003 — 2003/0300(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ITRE

 

mitberatend: ECON, JURI, ENVI

Rechtsgrundlage:

Artikel 175 Absatz 1 EGV

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und von Infrastrukturinvestitionen (KOM(2003) 740 — C5-0643/2003 — 2003/0301(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ITRE

 

mitberatend: ECON, JURI, ENVI

Rechtsgrundlage:

Artikel 95 EGV

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (KOM(2003) 741 — C5-0644/2003 — 2003/0302(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ITRE

 

mitberatend: ECON, JURI, ENVI

Rechtsgrundlage:

Artikel 95 EGV

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Beschlüsse Nr.1720/1999/EG, 253/2000/EG, 508/2000/EG, 1031/2000/EG, 1445/2000/EG, 163/2001/EG, 1411/2001/EG, 50/2002/EG, 466/2002/EG, 1145/2002/EG, 1513/2002/EG, 1786/2002/EG, 291/2003/EG und [...]/2003/EG im Hinblick auf die Anpassung der Referenzbeträge zur Berücksichtigung der Erweiterung der Europäischen Union (KOM(2003) 777 — C5-0650/2003 — 2003/0303(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

 

mitberatend: ITRE, EMPL, ENVI, AGRI, CULT

Rechtsgrundlage:

Artikel 129 EGV, Artikel 137 Absatz 2 EGV, Artikel 149 EGV, Artikel 150 EGV

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 96/411/EG des Rates und der Entscheidungen 276/1999/EG, 1719/1999/EG, 2850/2000/EG, 507/2001/EG, 2235/2002/EG, 2367/2002/EG, 253/2003/EG, 1230/2003/EG und [...]/2003/EG im Hinblick auf die Anpassung der Referenzbeträge zur Berücksichtigung der Erweiterung der Europäischen Union (KOM(2003) 777 — C5-0651/2003 — 2003/0304(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

 

mitberatend: LIBE, ECON, JURI, ITRE, ENVI

Rechtsgrundlage:

Artikel 95 EGV, Artikel 153 Absatz 2 EGV, Artikel 156 Absatz 1 EGV, Artikel 157 Absatz 3 EGV

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2236/95, (EG) Nr. 1655/2000, (EG) Nr. 1382/2003 und (EG) Nr. [...]/2003 im Hinblick auf die Anpassung der Referenzbeträge zur Berücksichtigung der Erweiterung der Europäischen Union (KOM(2003) 777 — C5-0652/2003 — 2003/0305(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

 

mitberatend: ENVI, RETT

Rechtsgrundlage:

Artikel 71 Absatz 1 EGV, Artikel 80 Absatz 2 EGV, Artikel 156 Absatz 1 EGV

Stellungnahme des Rates zu dem Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. 48/2003 von Kapitel zu Kapitel im Einzelplan III — Kommission — Teil B — des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (C5-0004/2004 — 2003/2236(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Rechtsgrundlage:

Artikel 274 EGV

Stellungnahme des Rates zu dem Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. 49/2003 von Kapitel zu Kapitel im Einzelplan III — Kommission — Teil B — des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (C5-0005/2004 — 2003/2251(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Rechtsgrundlage:

Artikel 274 EGV

Stellungnahme des Rates zu dem Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. 50/2003 von Kapitel zu Kapitel im Einzelplan III — Kommission — Teil A — des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (C5-0006/2004 — 2003/2253(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Rechtsgrundlage:

Artikel 274 EGV

Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 737 — C5-0007/2004 — 2003/0288(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

 

mitberatend: AGRI

Rechtsgrundlage:

Artikel 36 EGV, Artikel 37 EGV

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der guinesischen Küste für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2008 (KOM(2003) 765 — C5-0024/2004 — 2003/0290(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: PECH

 

mitberatend: BUDG, DEVE

Rechtsgrundlage:

Artikel 37 EGV, Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1 EGV

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm zur Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft (KOM(2003) 817 — C5-0025/2004 — 2003/0321(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: AGRI

 

mitberatend: ENVI

Rechtsgrundlage:

Artikel 37 EGV

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich des Ortes der Dienstleistung (KOM(2003) 822 — C5-0026/2004 — 2003/0329(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: ECON

 

mitberatend: JURI

Rechtsgrundlage:

Artikel 93 EGV

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung (15769/2003 — C5-0027/2004 — 2002/0220(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ITRE

 

mitberatend: ECON, JURI, ENVI

Rechtsgrundlage:

Artikel 95 EGV

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums (KOM(2003) 807 — C5-0028/2004 — 2003/0316(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

 

mitberatend: BUDG, JURI, ITRE

Rechtsgrundlage:

Artikel 95 EGV, Artikel 133 EGV, Artikel 152 EGV, Artikel 300 Absatz 2 EGV

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Staatlichen Tourismusverwaltung der Volksrepublik China über Visa für Touristengruppen aus der Volksrepublik China und damit zusammenhängende Fragen (ADS) (KOM(2003) 790 — C5-0029/2004 — 2003/0299(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

Rechtsgrundlage:

Artikel 62 Absatz 2 EGV, Artikel 63 Absatz 3 EGV, Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 EGV

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 2002/668/Euratom im Hinblick auf die Anpassung des als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrags zur Berücksichtigung der Erweiterung der Europäischen Union (KOM(2003) 778 — C5-0031/2004 — 2003/0298(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

 

mitberatend: ITRE

Rechtsgrundlage:

Artikel 7 EAGV

2)

von den Abgeordneten

Entschließungsanträge (Artikel 48 GO)

María Izquierdo Rojo zur Verhinderung sexueller Belästigungen in der Armee sowie zur Vergewaltigung und zum Missbrauch der Soldatin Quiñoa durch einen Vorgesetzten (B5-0041/2004)

Ausschussbefassung

federführend LIBE

 

mitberatend: FEMM

Cristiana Muscardini zu der Parmalat-Affäre und der Koordinierung der Kontrollen auf europäischer Ebene (B5-0042/2004)

Ausschussbefassung

federführend ECON

 

mitberatend: JURI

3.   Anerkennung von Berufsqualifikationen ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen [KOM(2002) 119 — C5-0113/2002 — 2002/0061(COD)] — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt

Berichterstatter: Stefano Zappalà

(A5-0470/2003)

Der Präsident erinnert daran, dass das Parlament am Dienstag (siehe Punkt 8 des Protokolls vom 13. Januar 2004) beschlossen hat, dass die Aussprache über diesen Bericht heute stattfindet, die Abstimmung jedoch auf die nächste Tagung vertagt wird.

Es spricht Frits Bolkestein (Mitglied der Kommission).

Stefano Zappalà erläutert seinen Bericht.

Es sprechen Anne-Karin Glase (Verfasserin der Stellungnahme EMPL), John Bowis (Verfasser der Stellungnahme ENVI), Luciana Sbarbati (Verfasserin der Stellungnahme PETI), Malcolm Harbour im Namen der PPE-DE-Fraktion, Evelyne Gebhardt im Namen der PSE-Fraktion, Toine Manders im Namen der ELDR-Fraktion, Konstantinos Alyssandrakis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Neil MacCormick im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Konstantinos Hatzidakis, Ioannis Koukiadis, Astrid Thors, Marcelino Oreja Arburúa, Arlene McCarthy, Avril Doyle, Klaus-Heiner Lehne, Giuseppe Gargani, Othmar Karas und Frits Bolkestein.

VORSITZ: Catherine LALUMIÈRE

Vizepräsidentin

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.3 des Protokolls vom 11. Februar 2004

4.   Amtshilfe im Bereich der direkten und indirekten Steuern ***I — Hedgefonds und derivative Finanzinstrumente (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern [KOM(2003) 446 — C5-0370/2003 — 2003/0170(COD)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatterin: Piia-Noora Kauppi

(A5-0466/2003)

Bericht: Die Zukunft von Hedgefonds und derivativen Finanzinstrumenten [2003/2082(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: John Purvis

(A5-0476/2003)

Es spricht Frits Bolkestein (Mitglied der Kommission).

Othmar Karas (für die Berichterstatterin) erläutert den Bericht A5-0466/2003.

John Purvis erläutert seinen Bericht (A5-0476/2003).

Es sprechen Avril Doyle im Namen der PPE-DE-Fraktion, Robert Goebbels im Namen der PSE-Fraktion, Esko Olavi Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Rijk van Dam im Namen der EDD-Fraktion, Wolfgang Ilgenfritz, fraktionslos, Manuel António dos Santos und Frits Bolkestein.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkte 5.3 und 5.8

(Die Sitzung wird von 11.55 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 12.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

5.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthalten.

5.1.   Sondersteuer für französische überseeische Departements * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen überseeischen Departements zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 89/688/EWG [KOM(2003) 792 — C5-0656/2003 — 2003/0308(CNS)] — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 1)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0024)

5.2.   Ermäßigte Mehrwertsteuersätze für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG mit dem Ziel der Verlängerung der Möglichkeit, die Mitgliedstaaten zur Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen zu ermächtigen [KOM(2003) 825 — C5-0653/2003 — 2003/0317(CNS)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatterin: Christa Randzio-Plath

(A5-0001/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0025)

5.3.   Amtshilfe im Bereich der direkten und indirekten Steuern ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern [KOM(2003) 446 — C5-0370/2003 — 2003/0170(COD)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatterin: Piia-Noora Kauppi

(A5-0466/2003)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0026)

5.4.   Dienstleistungssektor und die Schaffung von Arbeitsplätzen (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Ausbau des Dienstleistungssektors im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen [2003/2132(INI)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Berichterstatterin: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou

(A5-0479/2003)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0027)

5.5.   Einwanderung, Integration und Beschäftigung (Abstimmung)

Bericht: Mitteilung der Kommission über Einwanderung, Integration und Beschäftigung [KOM(2003) 336 — 2003/2147(INI)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Berichterstatter: Claude Moraes

(A5-0445/2003)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0028)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Der Berichterstatter trägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 11 vor, der berücksichtigt wird.

5.6.   Gemeinsame Einwanderungspolitik (Abstimmung)

Bericht: Mitteilung der Komission an das Europäische Parlament und den Rat im Hinblick auf den Europäischen Rat in Thessaloniki hinsichtlich der Entwicklung einer gemeinsamen Politik in den Bereichen illegale Einwanderung, Schleuserkriminalität und Menschenhandel, Außengrenzen und Rückführung illegal aufhältiger Personen [KOM(2003) 323 — 2003/2156(INI)] — Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten

Berichterstatter: Hubert Pirker

(A5-0419/2003)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0029)

5.7.   Durchführung der Richtlinie 96/71/EG (Abstimmung)

Bericht: Die Durchführung der Richtlinie 96/71/EG in den Mitgliedstaaten [KOM(2003) 458 — 2003/2168(INI)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Berichterstatterin: Anne-Karin Glase

(A5-0448/2003)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0030)

5.8.   Hedgefonds und derivative Finanzinstrumente (Abstimmung)

Bericht: Die Zukunft von Hedgefonds und derivativen Finanzinstrumenten [2003/2082(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: John Purvis

(A5-0476/2003)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0031)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Der Berichterstatter trägt mündliche Änderungsanträge zu den Ziffern 3 und 27 vor, die berücksichtigt werden. Er teilt des Weiteren mit, dass der Änderungsantrag 2 zurückgezogen wurde.

5.9.   EU-Hilfe für den Iran im Anschluss an das Erdbeben (Abstimmung)

Entschließungsanträge B5-0034/2004, B5-0035/2004, B5-0036/2004, B5-0037/2004, B5-0038/2004 und B5-0039/2004

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B5-0034/2004

(ersetzt Entschließungsanträge B5-0034/2004, B5-0035/2004, B5-0036/2004, B5-0037/2004, B5-0038/2004 und B5-0039/2004)

eingereicht von den Abgeordneten:

Michael Gahler im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Enrique Barón Crespo, Margrietus J. van den Berg, Johannes (Hannes) Swoboda, Véronique De Keyser und Anna Terrón i Cusí im Namen der PSE-Fraktion,

Cecilia Malmström im Namen der ELDR-Fraktion,

Daniel Marc Cohn-Bendit, Monica Frassoni und Nelly Maes im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Pernille Frahm, Pedro Marset Campos und Esko Olavi Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

Gerard Collins im Namen der UEN-Fraktion.

Angenommen (P5_TA(2004)0032)

6.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 137 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Moraes — A5-0445/2003

— Manuel Pérez Álvarez

*

* *

Carlo Fatuzzo teilt mit, dass er keine Stimmerklärungen abgeben wird.

7.   Berichtigungen des Stimmverhaltens

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

Bericht Moraes — A5-0445/2003

Änderungsantrag 4

dafür: Marie-Thérèse Hermange

dagegen: Astrid Thors

Absatz 32, 1. Teil

dafür: Glyn Ford, Graham R. Watson und Roberta Angelilli

dagegen: Johan Van Hecke, Roy Perry und Marie-Thérèse Hermange

Absatz 32, 2. Teil

dagegen: Marie-Thérèse Hermange

Entschließung (gesamter Text)

dafür: Amalia Sartori und Concepció Ferrer

Enthaltung: Johan Van Hecke

Bericht Pirker — A5-0419/2003

Ziffer 4

dafür: Seán Ó Neachtain

dagegen: Karin Riis-Jørgensen, Marjo Matikainen-Kallström, Paavo Väyrynen und Richard A. Balfe

Änderungsantrag 4

dafür: Ilda Figueiredo

dagegen: Malcolm Harbour und Per-Arne Arvidsson

Ziffer 17

dafür: Per-Arne Arvidsson, Charlotte Cederschiöld, Ioannis Marinos und Lisbeth Grönfeldt Bergman

dagegen: Ilda Figueiredo und Ioannis Patakis

Enthaltung: Véronique De Keyser

Erwägung G

dafür: Ioannis Patakis und Florence Kuntz

Bericht Purvis — A5-0476/2003

Entschließung (gesamter Text)

dagegen: Gilles Savary und Béatrice Patrie

(Die Sitzung wird von 12.30 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Alonso José PUERTA

Vizepräsident

8.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

9.   Verwertungsgesellschaften: Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Aussprache)

Bericht: Gemeinschaftsrahmen für Verwertungsgesellschaften im Bereich der Urheberrechte und der verwandten Schutzrechte [2002/2274(INI)] — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt

Berichterstatterin: Raina A. Mercedes Echerer

(A5-0478/2003)

Raina A. Mercedes Echerer erläutert ihren Bericht.

Es spricht Frits Bolkestein (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Othmar Karas (Verfasser der Stellungnahme ECON), Malcolm Harbour im Namen der PPE-DEFraktion, Manuel Medina Ortega im Namen der PSE-Fraktion, Toine Manders im Namen der ELDR-Fraktion, Neil MacCormick im Namen der Verts/ALE-Fraktion, José Ribeiro e Castro im Namen der UEN-Fraktion, Marco Cappato, fraktionslos, Eija-Riitta Anneli Korhola, Karin Junker und Frits Bolkestein.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.4

DEBATTE ÜBER FÄLLE VON VERLETZUNGEN DER MENSCHENRECHTE, DER DEMOKRATIE UND DER RECHTSSTAATLICHKEIT

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge: siehe Punkt 3 des Protokolls vom Dienstag, 13. Januar 2004)

10.   Simbabwe (Aussprache)

Entschließungsanträge (B5-0016/2004, B5-0022/2004, B5-0023/2004, B5-0030/2004 und B5-0033/2004).

Glyn Ford, José Ribeiro e Castro, Cecilia Malmström, James Nicholson (in Vertretung) und Bastiaan Belder erläutern die Entschließungsanträge.

Es spricht Nelly Maes.

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

Es sprechen Eija-Riitta Anneli Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion, Michael Gahler und António Vitorino (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.1

11.   Burundi (Aussprache)

Entschließungsanträge (B5-0014/2004, B5-0017/2004, B5-0021/2004, B5-0024/2004, B5-0027/2004 und B5-0029/2004).

Glyn Ford, John Walls Cushnahan, Nelly Maes, Cecilia Malmström und Gerard Collins erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion und António Vitorino (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.2

12.   Haiti (Aussprache)

Entschließungsanträge: B5-0015/2004, B5-0018/2004, B5-0019/2004, B5-0025/2004, B5-0028/2004, B5-0031/2004 und B5-0032/2004

Karin Junker, Michael Gahler, Marie Anne Isler Béguin und Ulla Margrethe Sandbæk erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Chantal Cauquil, die darauf hinweist, dass sie nicht als Verfasserin spricht (der Präsident nimmt dies zur Kenntnis), Glyn Ford im Namen der PSE-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der EDD-Fraktion und António Vitorino (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.3

ENDE DER DEBATTE ÜBER FÄLLE VON VERLETZUNGEN DER MENSCHENRECHTE, DER DEMOKRATIE UND DER RECHTSSTAATLICHKEIT

13.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthalten.

13.1.   Simbabwe (Abstimmung)

Entschließungsanträge B5-0016/2004, B5-0022/2004, B5-0023/2004, B5-0026/2004, B5-0030/2004, B5-0030/2004 und B5-0033/2004

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B5-0016/2004

(ersetzt Entschließungsanträge B5-0016/2004, B5-0022/2004, B5-0023/2004, B5-0030/2004 und B5-0033/2004)

eingereicht von den Abgeordneten:

Manuel Pérez Álvarez, Barbara Weiler, Elisabeth Schroedter, Bartho Pronk, Uma Aaltonen, Geoffrey Van Orden, John Alexander Corrie, Nirj Deva, Jacqueline Foster, Neil Parish, Charles Tannock, Mary Elizabeth Banotti, Michael Gahler, Eija-Riitta Anneli Korhola, Klaus-Heiner Lehne, Bernd Posselt und Lennart Sacrédeus im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Margrietus J. van den Berg und Glenys Kinnock im Namen der PSE-Fraktion,

Jan Mulder im Namen der ELDR-Fraktion,

Niall Andrews und José Ribeiro e Castro im Namen der UEN-Fraktion,

Bastiaan Belder im Namen der EDD-Fraktion.

Angenommen (P5_TA-(20004)0033)

13.2.   Burundi (Abstimmung)

Entschließungsanträge B5-0014/2004, B5-0017/2004, B5-0021/2004, B5-0024/2004, B5-0027/2004 und B5-0029/2004

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B5-0014/2004

(ersetzt Entschließungsanträge B5-0014/2004, B5-0017/2004, B5-0021/2004, B5-0024/2004, B5-0027/2004 und B5-0029/2004)

eingereicht von den Abgeordneten:

John Alexander Corrie, Jean-Pierre Bébéar, Vitaliano Gemelli und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Margrietus J. van den Berg und Francisca Sauquillo Pérez del Arco im Namen der PSE-Fraktion,

Cecilia Malmström, Johan Van Hecke und Colette Flesch im Namen der ELDR-Fraktion,

Nelly Maes, Patricia McKenna und Didier Rod im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Pedro Marset Campos im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

Niall Andrews, Gerard Collins, Brian Crowley, James (Jim) Fitzsimons, Liam Hyland und Seán Ó Neachtain im Namen der UEN-Fraktion.

Angenommen (P5_TA(2004)0034)

13.3.   Haiti (Abstimmung)

Entschließungsanträge B5-0015/2004, B5-0018/2004, B5-0019/2004, B5-0025/2004, B5-0028/2004, B5-0031/2004 und B5-0032/2004

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B5-0015/2004

(ersetzt Entschließungsanträge B5-0015/2004, B5-0018/2004, B5-0019/2004, B5-0025/2004, B5-0028/2004, B5-0031/2004 und B5-0032/2004)

eingereicht von den Abgeordneten:

Bashir Khanbhai, Jas Gawronski, Bernd Posselt und Thierry Cornillet im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Margrietus J. van den Berg, Marie-Arlette Carlotti und Karin Junker im Namen der PSE-Fraktion,

Colette Flesch im Namen der ELDR-FraktionInger Schörling, Didier Rod, Nelly Maes und Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Pedro Marset Campos im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

Niall Andrews im Namen der UEN-Fraktion,

Ulla Margrethe Sandbæk und Bastiaan Belder im Namen der EDD-Fraktion.

Angenommen (P5_TA(2004)0035)

13.4.   Verwertungsgesellschaften: Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Abstimmung)

Bericht: Gemeinschaftsrahmen für Verwertungsgesellschaften im Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte [2002/2274(INI)] — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt

Berichterstatterin: Raina A. Mercedes Echerer

(A5-0478/2003)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0036)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

— Die Berichterstatterin trägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 8 vor, der berücksichtigt wird. Hans-Peter Martin erklärt, dass seine finanziellen Interessen betroffen sind, und erklärt, dass er aus diesem Grund nicht an der Abstimmung teilnehmen wird.

*

* *

Armonia Bordes und Chantal Cauquil waren anwesend, haben jedoch nicht an der Abstimmung über die Entschließungen zu Simbabwe, Burundi und Haiti teilgenommen.

14.   Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Der Präsident teilt gemäß Artikel 74 Absatz 1 GO mit, dass die folgenden Gemeinsamen Standpunkte des Rates, die dazugehörigen Begründungen und die jeweiligen Standpunkte der Kommission eingegangen sind:

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelhygiene (10543/2/2002 — 12133/2003 — SEK(2003) 1450 — C5-0008/2004 — 2000/0178(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

 

in 1. Lesung mitberatend: AGRI, ITRE, PECH

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (5420/2/2003 — 12133/2003 — SEK(2003) 1450 — C5-0009/2004 — 2000/0179(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

 

in 1. Lesung mitberatend: AGRI, ITRE, PECH

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung bestimmter Richtlinien über Lebensmittelhygiene und Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von bestimmten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG und 92/118/EWG des Rates und der Entscheidung 95/408/EG des Rates (11584/1/2003 — 12133/2003 — SEK(2003) 1450 — C5-0010/2004 — 2000/0182(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

 

in 1. Lesung mitberatend: AGRI, ITRE, PECH

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Vorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (11582/1/2003 — 12133/2003 — SEK(2003) 1450 — C5-0011/2004 — 2002/0141(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

 

in 1. Lesung mitberatend: AGRI, ITRE, PECH

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber (13910/1/2003 — 15251/2003 — KOM(2004) 6 — C5-0012/2004 — 2002/0234(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: RETT

 

in 1. Lesung mitberatend: JURI

— Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aushandlung und Durchführung von Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten (13732/1/2003 — 15247/2003 — KOM(2003) 8 — C5-0013/2004 — 2003/0044(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: RETT

 

in 1. Lesung mitberatend: JURI, LIBE

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (13263/3/2003 — 14067/2003 — KOM(2004) 14 — C5-0014/2004 — 2001/0111(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

 

in 1. Lesung mitberatend: CULT, EMPL, FEMM, JURI, PETI

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (13421/3/2003 — 15277/2003 — KOM(2004) 15 — C5-0015/2004 — 2002/0269(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ECON

 

in 1. Lesung mitberatend: JURI

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (13599/1/2003 — 15620/2003 — KOM(2004) 14 — C5-0016/2004 — 1992/0449C(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: EMPL

 

in 1. Lesung mitberatend: BUDG

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität europaweiter elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (IDABC) (14816/1/2003 — 15208/2003 — KOM(2004) 13 — C5-0017/2004 — 2003/0147(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ITRE

 

in 1. Lesung mitberatend: BUDG, LIBE

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz vor Subventionierung und unlauterer Preisbildung bei der Erbringung von Flugverkehrsdiensten von Ländern, die nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sind (14141/1/2003 — 15748/2003 — KOM(2004) 7 — C5-0018/2004 — 2002/0067(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: RETT

 

in 1. Lesung mitberatend: ECON, ITRE

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen aufgrund der Verwendung organischer Lösemittel in Dekorfarben und -lakken und Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/13/EG (14780/2/2003 — 15554/2003 — KOM(2004) 16 — C5-0019/2004 — 2002/0301(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

 

in 1. Lesung mitberatend: ITRE, RETT

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates (15172/1/2003 — 15751/2003 — KOM(2003) 25 — C5-0020/2004 — 2003/0095(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ECON

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung europaweit tätiger Jugendorganisationen (15327/1/2003 — 15977/2003 — KOM(2004) 5 — C5-0021/2004 — 2003/0113(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: CULT

 

mitberatend: BUDG, CONT

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von europaweit tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (15334/1/2003 — 15978/2003 — KOM(2004) 4 — C5-0022/2004 — 2003/0114(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: CULT

 

mitberatend: BUDG, CONT, LIBE

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung europaweit tätiger kultureller Einrichtungen (15331/1/2003 — 15979/2003 — KOM(2004) 3 — C5-0023/2004 — 2003/0115(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: CULT

 

mitberatend: BUDG, CONT

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, beginnt somit am folgenden Tag, 16. Januar 2004.

15.   Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen

Der Präsident teilt mit, dass die Einreichungsfristen zu den folgenden Punkten der Tagesordnung für die Sitzung am 28. Januar wie folgt verlängert werden:

Erklärung der Kommission zur Wettbewerbspolitik

Mündliche Anfrage an die Kommission — Europäische Raumfahrtpolitik (B5-0003/2004)

und Mündliche Anfrage an die Kommission — Textil- und Bekleidungssektor in der erweiterten Union (B5-0004/2004):

Entschließungsanträge: Donnerstag, 22. Januar 2004, 12.00 Uhr

Änderungsanträge und gemeinsame Entschließungsanträge: Montag, 26. Januar 2004, 12.00 Uhr.

16.   Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen — Änderung der Titel von Berichten

Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen

Artikel 162a GO wird auf folgende Berichte angewandt:

RETT-Ausschuss:

Mindestbedingungen für die Durchführung der Richtlinie 2002/15/EG sowie der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr (KOM(2003) 628 — C5-0601/2003 — 2003/0255(COD))

(mitberatend: EMPL)

Verfahren gemäß Artikel 162a GO zwischen RETT und EMPL

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 8. Januar 2004)

Änderung des Titels eines von der Konferenz der Präsidenten genehmigten Berichts

JURI-Ausschuss:

„Gemeinschaftsrahmen für Verwertungsgesellschaften im Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte“ (2002/2274(INI)) (Protokoll vom 16. Januar 2003) (früherer Titel: Gemeinschaftsrahmen für Verwertungsgesellschaften im Bereich des Urheberrechts)

17.   Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 51 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 51 Absatz 3 GO):

Nr. Dokument

Verfasser

Unterschriften

21/2003

María Sornosa Martínez

47

22/2003

Jean-Claude Martinez, Carl Lang, Bruno Gollnisch und Marie-France Stirbois

7

23/2003

Mark Francis Watts, Catherine Stihler und Phillip Whitehead

111

24/2003

Cristiana Muscardini

66

25/2003

Marie Anne Isler Béguin, Inger Schörling, Paul A.A.J.G. Lannoye, Gérard Onesta und Yves Piétrasanta

34

26/2003

Caroline Lucas, Ulla Margrethe Sandbæk und Pernille Frahm

36

27/2003

Marco Cappato und Daniel Marc Cohn-Bendit

71

28/2003

Sebastiano (Nello) Musumeci, Cristiana Muscardini, Mauro Nobilia und Adriana Poli Bortone

23

29/2003

Chris Davies, Johanna L.A. Boogerd-Quaak, Marco Cappato, Anna Karamanou, Michiel van Hulten und Michiel van Hulten

60

30/2003

Michl Ebner, Jacqueline Foster, Martin Callanan, Ian Twinn, Timothy Kirkhope und Timothy Kirkhope

48

31/2003

José Ribeiro e Castro

21

1/2004

Richard Howitt, Mario Mantovani, Elizabeth Lynne, Patricia McKenna und Ilda Figueiredo

87

2/2004

Marie Anne Isler Béguin

10

3/2004

Philip Claeys und Koenraad Dillen

13

18.   Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 148 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

19.   Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden am 28. und am 29. Januar 2004 statt.

20.   Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 16.55 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Pat Cox

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Aaltonen, Abitbol, Adam, Nuala Ahern, Ainardi, Almeida Garrett, Alyssandrakis, Andersen, Andersson, Andreasen, Andrews, Andria, Angelilli, Aparicio Sánchez, Arvidsson, Atkins, Attwooll, Avilés Perea, Bakopoulos, Balfe, Baltas, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Belder, Berend, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Bergaz Conesa, Berger, Berlato, Bernié, Berthu, Bigliardo, Blak, Blokland, Bösch, von Boetticher, Bonde, Bonino, Bordes, Borghezio, Boumediene-Thiery, Bourlanges, Bowe, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Breyer, Brie, Brienza, Brok, Buitenweg, Bullmann, Bushill-Matthews, Busk, Butel, Callanan, Calò, Camisón Asensio, Campos, Camre, Cappato, Cardoso, Carlotti, Casaca, Cashman, Caudron, Cauquil, Cederschiöld, Celli, Ceyhun, Chichester, Claeys, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Collins, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Cornillet, Corrie, Paolo Costa, Raffaele Costa, Cox, Crowley, Cushnahan, van Dam, Dary, Daul, Davies, De Clercq, Dehousse, De Keyser, Dell'Alba, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dhaene, Díez González, Di Lello Finuoli, Dillen, Dover, Doyle, Dührkop Dührkop, Duff, Duhamel, Duin, Dupuis, Dybkjær, Ebner, Echerer, El Khadraoui, Elles, Esclopé, Ettl, Jillian Evans, Jonathan Evans, Robert J.E. Evans, Färm, Fatuzzo, Fava, Fernández Martín, Ferrández Lezaun, Ferreira, Ferrer, Ferri, Figueiredo, Fiori, Fitzsimons, Flautre, Flemming, Flesch, Florenz, Ford, Formentini, Foster, Fourtou, Frahm, Frassoni, Fruteau, Gahler, Gahrton, Garaud, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garot, Gasòliba i Böhm, de Gaulle, Gebhardt, Gemelli, Gill, Gillig, Gil-Robles Gil-Delgado, Glante, Glase, Gobbo, Goebbels, Goepel, Görlach, Gollnisch, Gomolka, Goodwill, Gorostiaga Atxalandabaso, Gouveia, Graefe zu Baringdorf, Graça Moura, Gröner, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Hänsch, Hager, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedkvist Petersen, Helmer, Herranz García, Herzog, Hoff, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Hudghton, Hughes, Hume, Hyland, Iivari, Ilgenfritz, Imbeni, Inglewood, Isler Béguin, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jackson, Jarzembowski, Jean-Pierre, Jeggle, Jensen, Jöns, Jonckheer, Jové Peres, Junker, Karamanou, Karas, Karlsson, Kastler, Kaufmann, Keppelhoff-Wiechert, Keßler, Khanbhai, Kindermann, Glenys Kinnock, Klaß, Koch, Korhola, Koukiadis, Koulourianos, Krarup, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kronberger, Kuhne, Kuntz, Lage, Lagendijk, Laguiller, Lalumière, Lamassoure, Lambert, Lang, Lange, Langen, Langenhagen, Lannoye, de La Perriere, Laschet, Lavarra, Lechner, Lehne, Leinen, Linkohr, Lisi, Ludford, Lulling, Lund, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McCartin, MacCormick, McKenna, McMillan-Scott, Maes, Malliori, Malmström, Manders, Erika Mann, Thomas Mann, Marinho, Marini, Marinos, Markov, Marques, Marset Campos, Martens, Hans-Peter Martin, Hugues Martin, Martinez, Martínez Martínez, Mastorakis, Mathieu, Matikainen-Kallström, Hans-Peter Mayer, Xaver Mayer, Mayol i Raynal, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Menrad, Miguélez Ramos, Miller, Miranda, Miranda de Lage, Modrow, Mombaur, Monsonís Domingo, Montfort, Moraes, Morillon, Müller, Mulder, Musotto, Myller, Naïr, Napoletano, Naranjo Escobar, Nassauer, Newton Dunn, Nicholson, Nisticò, Nobilia, Nordmann, Olsson, Ó Neachtain, Onesta, Oreja Arburúa, Ortuondo Larrea, O'Toole, Paasilinna, Pacheco Pereira, Paciotti, Pack, Pannella, Parish, Pastorelli, Patakis, Patrie, Paulsen, Pérez Álvarez, Perry, Pesälä, Piecyk, Piétrasanta, Pirker, Piscarreta, Pittella, Plooij-van Gorsel, Podestà, Poettering, Pohjamo, Poignant, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Poos, Posselt, Prets, Procacci, Pronk, Provan, Puerta, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rapkay, Raschhofer, Raymond, Read, Ribeiro e Castro, Ries, Riis-Jørgensen, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rocard, Rod, Rodríguez Ramos, de Roo, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Rovsing, Rübig, Rühle, Ruffolo, Rutelli, Sacconi, Sacrédeus, Saint-Josse, Sakellariou, Salafranca Sánchez-Neyra, Sandberg-Fries, Sandbæk, Santer, Santini, dos Santos, Sartori, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Sbarbati, Scallon, Scarbonchi, Schaffner, Scheele, Schierhuber, Schleicher, Herman Schmid, Schmitt, Ilka Schröder, Jürgen Schröder, Schulz, Schwaiger, Seppänen, Simpson, Sjöstedt, Skinner, Smet, Soares, Sörensen, Sommer, Sornosa Martínez, Souchet, Souladakis, Stenmarck, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stirbois, Stockmann, Stockton, Sturdy, Sudre, Suominen, Swiebel, Swoboda, Sørensen, Tajani, Tannock, Terrón i Cusí, Theato, Theorin, Thomas-Mauro, Thorning-Schmidt, Thors, Titley, Torres Marques, Trakatellis, Turco, Turmes, Twinn, Vachetta, Väyrynen, Vairinhos, Valdivielso de Cué, Valenciano Martínez-Orozco, Vallvé, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Virrankoski, Vlasto, Voggenhuber, Volcic, Wallis, Walter, Watson, Watts, Weiler, Wenzel-Perillo, Wiersma, Wijkman, von Wogau, Wuori, Wurtz, Wyn, Wynn, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimeray, Zimmerling, Zissener, Zorba

Beobachter

Bastys, Biela, Chronowski, Cilevičs, Czinege, Demetriou, Didžiokas, Ékes, Falbr, Fazakas,, Filipek, Germič, Giertych, Grzebisz-Nowicka, Grzyb, Ilves, Kelemen, Kiršteins, Klopotek, Klukowski, Konečná, Kósáné Kovács, Kowalska, Kriščiūnas, Daniel Kroupa, Kubovič, Kuzmickas, Kvietkauskas, Laar, Lepper, Libicki, Lisak, Lydeka, Lyżwiński, Maldeikis, Mallotová, Maštálka, Mavrou, Palečková, Pasternak, Pęczak, Plokšto, Podgórski, Pospíšil, Savi, Smorawiński, Szczyglo, Tabajdi,, Tomaka, Tomczak, Vadai, Valys,, Vastagh, Vella, Vėsaitė, Wiśniowska, Wittbrodt, Záborská


ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+

angenommen

-

abgelehnt

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmungen

ges.

gesonderte Abstimmungen

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

Geh.

Geheime Abstimmung

1.   Sondersteuer für französische überseeische Departements *

Verfahren ohne Bericht (C5-0656/2003)

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: Vorschlag für eine Entscheidung

 

+

 

2.   Ermäßigte Mehrwertsteuersätze für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen *

Bericht: RANDZIO-PLATH (A5-0001/2004)

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Art. 110a GO)

 

+

 

3.   Amtshilfe im Bereich der direkten und indirekten Steuern ***I

Bericht: KAUPPI (A5-0466/2003)

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Art. 110a GO)

 

+

 

4.   Dienstleistungssektor und die Schaffung von Arbeitsplätzen

Bericht: KRATSA-TSAGAROPOULOU (A5-0479/2003)

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Art. 110a GO)

 

+

 

5.   Einwanderung, Integration und Beschäftigung

Bericht: MORAES (A5-0445/2003)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 1

11

GUE/NGL

NA

+

mündlich geändert

241,158,6

§

Originaltext

NA

 

§ 7

5

GUE/NGL

EA

-

190,192,3

§ 9

1

PPE-DE

 

+

 

§ 10 Spiegelstrich 1

6

GUE/NGL

EA

-

71,231,112

§ 11

2

PPE-DE

EA

+

222,200,3

§ 18

3

PPE-DE

EA

+

304,111,6

§ 19

12

GUE/NGL

EA

+

231,191,3

nach § 25

13

GUE/NGL

getr.

 

 

1/EA

+

229,211,5

2/EA

-

193,253,7

§ 28

 

Originaltext

ges.

+

 

§ 32

4

PPE-DE

NA

-

209,238,3

§

Originaltext

getr./NA

 

 

1

+

243,204,2

2

+

233,223,0

nach § 40

7

GUE/NGL

EA

+

241,200,4

§ 46

14

GUE/NGL

 

 

 

1

+

2

+

§

Originaltext

 

 

nach Erwägung A

8

GUE/NGL

getr.

 

 

1

+

 

2/EA

-

148,234,75

Erwägung B

9

GUE/NGL

 

+

 

Erwägung F

10

GUE/NGL

 

+

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

255,192,20

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE Änd. 4

PSE Änd. 4

ELDR Schlussabstimmung

GUE/NGL §§ 32, Änd. 11

Anträge auf gesonderte Abstimmung

EDD § 28

Anträge auf getrennte Abstimmung

ELDR

Änd. 8

1. Teil: Text bis „Herkunftländern flieht“

2. Teil: Rest

Änd. 13

1. Teil: Text ohne das Wort „automatisch“

2. Teil: dieses Wort

Änd. 14

1. Teil: Text bis „Rechtsvorschriften anzunehmen“

2. Teil: Rest

UEN

§ 32

1. Teil: Text ohne die Worte „und Europa“[wahlen]

2. Teil: diese Worte

Sonstige

Der Berichterstatter trägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 11 vor, die wie folgt lauten soll:

nimmt diese Initiative der Kommission im Einklang mit dem Schwerpunkt des Europäischen Rates von Tampere auf der Entwicklung einer effizienteren Einwanderungs- und Integrationspolitik im Hinblick auf die Bürger von Drittländern in der Europäischen Union zur Kenntnis ; weist darauf hin, dass dadurch drei vitale und miteinander verknüpfte Themen erstmals gerecht in Betracht gezogen werden, und zwar die Steuerung der Zuwanderung in die Europäische Union im Kontext einer alternden Erwerbsbevölkerung, die Verbesserung der Integration von Einwanderern in die Europäische Union und die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern; vertritt die Auffassung, dass die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels nicht zu einer repressiven Politik führen darf, die sich gegen die illegalen Einwanderer richtet, sondern dass vielmehr gegen die Schlepper und die Arbeitgeber, die die Situation ausnutzen, vorgegangen werden muss;

Der Präsident stellt fest, dass es keine Einwände gegen die Berücksichtigung dieses mündlichen Änderungsantrags gibt.

6.   Gemeinsame Einwanderungspolitik

Bericht: PIRKER (A5-0419/2003)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 1

2

GUE/NGL

 

-

 

§ 4

 

Originaltext

NA

+

277,129,47

§ 5

 

Originaltext

getr.

 

 

1

+

 

2/EA

+

242,164,37

§ 9

3

GUE/NGL

NA

+

260,202,2

§

Originaltext

 

 

§ 17

4

GUE/NGL

NA

-

119,333,7

§

Originaltext

NA

+

299,136,18

§ 25

5

GUE/NGL

getr./NA

 

 

1

+

421,23,13

2

-

204,248,2

§ 33

1

PSE

EA

-

183,247,33

§

Originaltext

ges.

+

 

Erwägung E

 

Originaltext

getr.

 

 

1

+

 

2/EA

-

182,276,1

Erwägung G

 

Originaltext

NA

+

459,2,2

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE § 4

GUE/NGL Erwäg. G, § 17, Änd. 3, 4, 5

Anträge auf gesonderte Abstimmung

ELDR §§ 4, 17

Verts/ALE § 33

Anträge auf getrennte Abstimmung

PSE

§ 5

1. Teil: Text bis „zu schaffen“

2. Teil: Rest

ELDR

Erwägung E

1. Teil: Text bis „das Gleiche täte“

2. Teil: Rest

Änd. 5

1. Teil: Text bis „Behandlung besteht“

2. Teil: Rest

7.   Durchführung der Richtlinie 96/71/EG

Bericht: GLASE (A5-0448/2003)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

nach § 2

2

Verts/ALE, GUE/NGL

NA

-

123,329,8

nach § 4

3

Verts/ALE, GUE/NGL

NA

-

75,371,13

nach § 6

4

Verts/ALE, GUE/NGL

 

+

 

§ 13

1

PSE

 

+

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE Änd. 2, 3

8.   Hedgefonds und derivative Finanzinstrumente

Bericht: PURVIS (A5-0476/2003)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 3

 

Originaltext

 

+

mündlich geändert

§ 3

10

PSE

 

 

§ 4

11

PSE

 

-

 

§

Originaltext

getr.

 

 

1

+

 

2/EA

+

227,192,2

§ 5

 

Originaltext

ges./EA

+

217,186,1

§ 12

 

Originaltext

getr.

 

 

1

+

 

2/EA

+

221,196,5

§ 16

3

PPE-DE

 

+

 

§ 21

4

PPE-DE

 

+

 

§ 25

5

PPE-DE

 

+

 

§ 27

 

Originaltext

 

+

mündlich geändert

§ 27

6

PPE-DE

 

 

§ 31

12

PSE

 

+

 

§ 33

7

PPE-DE

 

+

 

nach Erwägung B

1

PPE-DE

 

+

 

Erwägung J

8

PSE

 

+

 

Erwägung K

9

PSE

EA

-

187,242,5

§

Originaltext

ges.

+

 

Erwägung S

 

Originaltext

ges.

+

 

Erwägung T

 

Originaltext

ges.

+

 

Erwägung V

 

Originaltext

ges.

+

 

Erwägung X

2

PPE-DE

 

Z

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

344,69,24

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE Schlussabstimmung

PSE Schlussabstimmung

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PSE Erwäg. K, S, T, V, § 5

Anträge auf getrennte Abstimmung

PSE

§ 4

1. Teil: Text ohne die Worte „das nur wenig regulierend eingreift“ (bzw.„leichtes“)

2. Teil: diese Worte

§ 12

1. Teil: Text ohne die Worte „nur in geringem Maße regulierend eingreifenden“

2. Teil: diese Worte

Sonstige

Der Berichterstatter trägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 3 vor, die wie folgt lauten soll:

„ist der Auffassung, dass mäßig reichen Anlegern und zu gegebener Zeit auch Kleinanlegern der Zugang zu SAIV ermöglicht werden sollte, wenn die verschiedenen Regulierungsbehörden auf europäischer Ebene empfehlen, dass dies angemessen ist; ist ferner der Ansicht, dass der Regulierung unterliegende Dachfonds in diesem allmählichen Prozess eine bedeutende Rolle spielen könnten;“

Der Präsident stellt fest, dass es keine Einwände gegen die Berücksichtigung dieses mündlichen Änderungsantrags gibt.

Der Berichterstatter trägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 27 vor, die wie folgt lauten soll:

„fordert die Kommission auf, gemeinsam mit nationalen und relevanten internationalen Institutionen ein Instrument zur Messung und Beobachtung der globalen Exponierung durch Derivate und insbesondere durch das akkumulierte Kreditrisiko (einschließlich des Abrechnungsrisikos) von Kreditderivaten auf den Weg zu bringen; betont, dass nur diejenigen mit Derivaten handeln dürfen, die über eine angemessene Eigenkapitaldeckung verfügen, damit in Krisenzeiten die Verluste nicht von den Steuerzahlern getragen werden müssen;“

Der Präsident stellt fest, dass es keine Einwände gegen die Berücksichtigung dieses mündlichen Änderungsantrags gibt.

9.   EU-Hilfe für den Iran im Anschluss an das Erdbeben

Entschließungsanträge: B5-0034, 0035, 0036, 0037, 0038 und 0039/2004

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

gemeinsamer Entschließungsantrag RC5-0034/2004

(PPE-DE, PSE, ELDR, Verts/ALE, GUE/NGL und UEN)

nach § 8

2

PSE

EA

+

219,169,12

Erwägung N

1

Verts/ALE et al.

EA

-

137,166,99

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Entschließungsanträge der Fraktionen

B5-0034/2004

 

Verts/ALE

 

 

B5-0035/2004

 

GUE/NGL

 

 

B5-0036/2004

 

UEN

 

 

B5-0037/2004

 

PPE-DE

 

 

B5-0038/2004

 

PSE

 

 

B5-0039/2004

 

ELDR

 

 

10.   Simbabwe

Entschließungsanträge: B5-0016, 0020, 0022, 0023, 0026, 0030 und 0033/2004

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

gemeinsamer Entschließungsantrag RC5-0016/2004

(PPE-DE, PSE, ELDR, UEN, EDD)

§ 5

 

Originaltext

ges.

+

 

§ 6

 

Originaltext

ges.

+

 

§ 11

 

Originaltext

ges.

+

 

§ 12

 

Originaltext

ges.

+

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

66,4,2

Entschließungsanträge der Fraktionen

B5-0016/2004

 

PSE

 

 

B5-0020/2004

 

Verts/ALE

 

 

B5-0022/2004

 

UEN

 

 

B5-0023/2004

 

ELDR

 

 

B5-0026/2004

 

GUE/NGL

 

 

B5-0030/2004

 

PPE-DE

 

 

B5-0033/2004

 

EDD

 

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE Schlussabstimmung über den gemeinsamen Entschließungsantrag

PSE Schlussabstimmung über den gemeinsamen Entschließungsantrag

Anträge auf gesonderte Abstimmung

Verts/ALE §§ 5, 6, 11, 12 des Gemeinsamen Entschließungsantrags

11.   Burundi

Entschließungsanträge: B5-0014, 0017, 0021, 0024, 0027 und 0029/2004

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

gemeinsamer Entschließungsantrag RC5-0014/2004

(PPE-DE, PSE, ELDR, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

72,0,1

Entschließungsanträge der Fraktionen

B5-0014/2004

 

PSE

 

 

B5-0017/2004

 

PPE-DE

 

 

B5-0021/2004

 

Verts/ALE

 

 

B5-0024/2004

 

ELDR

 

 

B5-0027/2004

 

GUE/NGL

 

 

B5-0029/2004

 

UEN

 

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

PSE: Schlussabstimmung über den gemeinsamen Entschließungsantrag

12.   Haiti

Entschließungsanträge: B5-0015, 0018, 0019, 0025, 0028, 0031 und 0032/2004

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

gemeinsamer Entschließungsantrag RC5-0015/2004

(PPE-DE, PSE, ELDR, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN, EDD)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

73,0,0

Entschließungsanträge der Fraktionen

B5-0015/2004

 

PSE

 

 

B5-0018/2004

 

PPE-DE

 

 

B5-0019/2004

 

Verts/ALE

 

 

B5-0025/2004

 

ELDR

 

 

B5-0028/2004

 

GUE/NGL

 

 

B5-0031/2004

 

UEN

 

 

B5-0032/2004

 

EDD

 

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

PSE Schlussabstimmung über den gemeinsamen Entschließungsantrag

13.   Verwertungsgesellschaften: Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Bericht: ECHERER (A5-0478/2003)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 8

 

 

 

+

mündlich geändert

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Sonstige

Die Berichterstatterin trägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 8 vor, die wie folgt lauten soll:

„stellt fest, dass es im Bereich der kollektiven Wahrnehmung von Rechten , bedingt auch durch die Erweiterung der Europäischen Union, geeigneter Maßnahmen bedarf und Handlungsbedarf bestehen könnte;“

(der Präsident stellt fest, dass es keine Einwände gegen die Berücksichtigung dieses mündlichen Änderungsantrags gibt).


ANLAGE II

ERGEBNISSE DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

Bericht Moraes A5-0445/2003

Änderungsantrag 11

Ja-Stimmen: 241

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, Attwooll, Busk, Calò, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sbarbati, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Blak, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Figueiredo, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Sjöstedt, Vachetta, Wurtz

NI: Bonino, Cappato, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Pannella, Turco

PPE-DE: Arvidsson, Ebner, Ferri, Glase, Grönfeldt Bergman, Smet, Stenmarck, Vidal-Quadras Roca, Wijkman

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Cashman, Cercas, Ceyhun, Corbett, Corbey, De Keyser, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Guy-Quint, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Hoff, Honeyball, Howitt, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lavarra, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, Malliori, Mann Erika, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, O'Toole, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Scheele, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Titley, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Wiersma, Wynn, Zorba

UEN: Bigliardo, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Ó Neachtain, Poli Bortone, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Hudghton, Isler Béguin, Lambert, MacCormick, McKenna, Mayol i Raynal, Onesta, Rod, de Roo, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 158

EDD: Belder, van Dam

NI: Berthu, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, de La Perriere, Martinez, Souchet, Stirbois

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Atkins, Avilés Perea, Balfe, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Cushnahan, Daul, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dover, Doyle, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferrer, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Inglewood, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Klamt, Klaß, Koch, Korhola, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Lechner, Lisi, Lulling, Maat, Mann Thomas, Marini, Marinos, Marques, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pérez Álvarez, Perry, Pirker, Piscarreta, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Santer, Santini, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Sommer, Stevenson, Stockton, Sudre, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Twinn, Van Orden, van Velzen, de Veyrinas, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Dehousse

UEN: Camre, Queiró

Enthaltungen: 6

EDD: Bernié, Butel, Esclopé, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: Nordmann

Bericht Moraes A5-0445/2003

Änderungsantrag 4

Ja-Stimmen: 209

EDD: Belder, van Dam

ELDR: Andreasen, Busk, De Clercq, Formentini, Jensen, Manders, Mulder, Nordmann, Plooij-van Gorsel, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Sterckx, Sørensen, Van Hecke

NI: Berthu, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Souchet

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Avilés Perea, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Gahler, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Inglewood, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Klamt, Klaß, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Santer, Santini, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Dehousse, van Hulten, Kinnock, O'Toole, Paasilinna, Skinner, Stihler, Watts, Zimeray

UEN: Berlato, Bigliardo, Camre, Collins, Crowley, Ó Neachtain, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro

Nein-Stimmen: 238

EDD: Abitbol, Andersen, Bernié, Bonde, Butel, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Attwooll, Calò, Costa Paolo, Davies, Duff, Dybkjær, Flesch, Gasòliba i Böhm, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Monsonís Domingo, Newton Dunn, Olsson, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Ries, Rutelli, Thors, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bakopoulos, Blak, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Figueiredo, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta, Wurtz

NI: Bonino, Cappato, Claeys, Dell'Alba, Dillen, Dupuis, de Gaulle, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang, Martinez, Pannella, Stirbois, Turco

PPE-DE: Lamassoure, Schmitt

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Cashman, Cercas, Colom i Naval, Corbey, De Keyser, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Hoff, Honeyball, Howitt, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lavarra, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Paciotti, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Simpson, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba

UEN: Thomas-Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Hudghton, Isler Béguin, Lagendijk, Lambert, Lannoye, MacCormick, McKenna, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 3

NI: Garaud

PPE-DE: Matikainen-Kallström

PSE: Ceyhun

Bericht Moraes A5-0445/2003

Ziffer 32, 1. Teil

Ja-Stimmen: 243

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Attwooll, Calò, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Olsson, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Ries, Rutelli, Sbarbati, Thors, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Blak, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Figueiredo, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Patakis, Puerta, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta, Wurtz

NI: Bonino, Cappato, Dell'Alba, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Pannella, Turco

PPE-DE: Cocilovo, Marini, Perry

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Cashman, Cercas, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Färm, Fava, Ferreira, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Hoff, Howitt, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lavarra, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Walter, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zimeray, Zorba

UEN: Berlato, Bigliardo, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Ó Neachtain, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro

Verts/ALE: Aaltonen, Boumediene-Thiery, Buitenweg, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Hudghton, Isler Béguin, Lagendijk, Lambert, Lannoye, MacCormick, McKenna, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 204

EDD: Abitbol, Belder, Bernié, Butel, van Dam, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: Andreasen, Busk, Jensen, Manders, Nordmann, Plooij-van Gorsel, Riis-Jørgensen, Sterckx, Sørensen, Watson

GUE/NGL: Scarbonchi

NI: Berthu, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, de La Perriere, Martinez, Souchet, Stirbois

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Avilés Perea, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, von Boetticher, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Foster, Fourtou, Gahler, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Inglewood, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Klamt, Klaß, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Santer, Santini, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Ford

UEN: Angelilli, Camre, Thomas-Mauro

Enthaltungen: 2

ELDR: Van Hecke

PSE: Ceyhun

Bericht Moraes A5-0445/2003

Ziffer 32, 2. Teil

Ja-Stimmen: 233

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Attwooll, Calò, Costa Paolo, Davies, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Ludford, Lynne, Malmström, Monsonís Domingo, Newton Dunn, Olsson, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Ries, Rutelli, Sbarbati, Thors, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Blak, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta, Wurtz

NI: Bonino, Cappato, Dell'Alba, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Pannella, Turco

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Cashman, Cercas, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Hoff, Honeyball, Howitt, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lavarra, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Titley, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zimeray, Zorba

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Celli, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Hudghton, Isler Béguin, Lagendijk, Lambert, Lannoye, MacCormick, McKenna, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 223

EDD: Abitbol, Belder, Bernié, Butel, van Dam, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: Andreasen, Busk, De Clercq, Gasòliba i Böhm, Jensen, Maaten, Manders, Mulder, Nordmann, Plooijvan Gorsel, Riis-Jørgensen, Sterckx, Sørensen, Van Hecke

NI: Berthu, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, de La Perriere, Martinez, Souchet, Stirbois

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Avilés Perea, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Gahler, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Inglewood, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Klamt, Klaß, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Santer, Santini, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

UEN: Angelilli, Berlato, Bigliardo, Camre, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Ó Neachtain, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Bericht Moraes A5-0445/2003

Entschließung

Ja-Stimmen: 255

EDD: Andersen, Bernié, Bonde, Butel, Esclopé, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Attwooll, Calò, Costa Paolo, Davies, Duff, Dybkjær, Formentini, Gasòliba i Böhm, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Olsson, Paulsen, Pesälä, Procacci, Rutelli, Sbarbati, Thors, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Blak, Brie, Caudron, Di Lello Finuoli, Figueiredo, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta, Wurtz

NI: Bonino, Cappato, Dell'Alba, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Pannella, Turco

PPE-DE: Cocilovo, Costa Raffaele, Cushnahan, Gouveia, Marini

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Cashman, Cercas, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Hoff, Honeyball, Howitt, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lavarra, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zimeray, Zorba

UEN: Berlato, Bigliardo, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Muscardini, Nobilia, Ó Neachtain, Poli Bortone, Ribeiro e Castro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Hudghton, Isler Béguin, Lagendijk, Lambert, Lannoye, MacCormick, McKenna, Maes, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 192

EDD: Abitbol, Belder, van Dam, Kuntz, Mathieu

ELDR: Nordmann, Plooij-van Gorsel, Van Hecke

NI: Berthu, Borghezio, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Hager, Ilgenfritz, Lang, de La Perriere, Martinez, Souchet, Stirbois

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Avilés Perea, Balfe, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Cornillet, Corrie, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Gahler, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Inglewood, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Klamt, Klaß, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Santer, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

UEN: Angelilli, Camre, Queiró, Thomas-Mauro

Enthaltungen: 20

ELDR: Andreasen, Busk, De Clercq, Flesch, Jensen, Pohjamo, Ries, Riis-Jørgensen, Sterckx, Sørensen, Väyrynen

GUE/NGL: Alyssandrakis, Bordes, Cauquil, Laguiller, Patakis

NI: Kronberger

PPE-DE: Banotti, De Sarnez, Wijkman

Bericht Pirker A5-0419/2003

Ziffer 4

Ja-Stimmen: 277

ELDR: Costa Paolo, De Clercq, Gasòliba i Böhm, Maaten, Manders, Mulder, Newton Dunn, Plooij-van Gorsel, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sterckx, Väyrynen, Van Hecke, Watson

NI: Hager, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, von Boetticher, Bourlanges, Bremmer, Brienza, Brok, Camisón Asensio, Cardoso, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Doyle, Ebner, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Fourtou, Gahler, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Klamt, Klaß, Koch, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Oomen-Ruijten, Pacheco Pereira, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Posselt, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Santer, Sartori, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Sudre, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Wenzel-Perillo, Wijkman, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Cashman, Cercas, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, De Keyser, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hoff, Honeyball, Howitt, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lavarra, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, dos Santos, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zimeray, Zorba

UEN: Angelilli, Bigliardo, Crowley, Muscardini, Queiró, Ribeiro e Castro

Nein-Stimmen: 129

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Bonde, Butel, van Dam, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, Attwooll, Busk, Calò, Davies, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Ludford, Lynne, Malmström, Monsonís Domingo, Olsson, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Sbarbati, Sørensen, Thors, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Blak, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Figueiredo, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta, Wurtz

NI: Berthu, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Lang, Martinez, Souchet, Stirbois

PPE-DE: Cederschiöld, Grönfeldt Bergman, Korhola, Provan, Sacrédeus, Stenmarck, Suominen, Vlasto

PSE: Andersson, Dehousse, Färm, Hedkvist Petersen, Karlsson, Sandberg-Fries, Theorin

UEN: Camre, Fitzsimons, Ó Neachtain, Poli Bortone, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Hudghton, Isler Béguin, Lagendijk, Lambert, Lannoye, MacCormick, McKenna, Maes, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 47

ELDR: Nordmann, Vallvé

NI: Bonino, Borghezio, Cappato, Dell'Alba, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Pannella, Turco

PPE-DE: Atkins, Balfe, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Corrie, Dover, Elles, Evans Jonathan, Foster, García-Orcoyen Tormo, Goodwill, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Inglewood, Khanbhai, Montfort, Nicholson, Parish, Perry, Pomés Ruiz, Purvis, Scallon, Stevenson, Stockton, Sturdy, Tannock, Twinn, Van Orden, Villiers

PSE: Schulz

UEN: Collins, Hyland

Bericht Pirker A5-0419/2003

Änderungsantrag 3

Ja-Stimmen: 260

EDD: Andersen, Belder, Bonde, van Dam, Sandbæk

ELDR: Andreasen, Attwooll, Busk, Calò, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Olsson, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sbarbati, Sterckx, Sørensen, Thors, Vallvé, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Blak, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Figueiredo, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta, Wurtz

NI: Bonino, Cappato, Dell'Alba, Dupuis, Garaud, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Pannella, Turco

PPE-DE: Cushnahan, Korhola, Sacrédeus, Wijkman

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Cashman, Cercas, Colom i Naval, Corbett, Corbey, De Keyser, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Hoff, Honeyball, Howitt, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lavarra, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zimeray, Zorba

UEN: Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Muscardini, Ó Neachtain

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Celli, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Hudghton, Isler Béguin, Lagendijk, Lambert, Lannoye, MacCormick, McKenna, Maes, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 202

EDD: Abitbol, Bernié, Butel, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: Manders, Nordmann, Plooij-van Gorsel, Väyrynen

NI: Berthu, Borghezio, Claeys, Dillen, de Gaulle, Gollnisch, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, de La Perriere, Martinez, Souchet, Stirbois

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Avilés Perea, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Daul, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Foster, Fourtou, Gahler, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Inglewood, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Klamt, Klaß, Koch, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

UEN: Angelilli, Berlato, Bigliardo, Camre, Nobilia, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Enthaltungen: 2

PSE: Ceyhun, Dehousse

Bericht Pirker A5-0419/2003

Änderungsantrag 4

Ja-Stimmen: 119

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Costa Paolo, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Olsson, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sbarbati, Sterckx, Vallvé, Van Hecke, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Blak, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Figueiredo, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta, Wurtz

NI: Gorostiaga Atxalandabaso

PPE-DE: Andria, Berend, Cardoso, Cushnahan, Musotto, Suominen, Zabell

PSE: Aparicio Sánchez, Baltas, Berger, Bösch, Bowe, Cercas, Corbey, De Keyser, Duhamel, El Khadraoui, Glante, Imbeni, Keßler, Koukiadis, Lund, Marinho, Mendiluce Pereiro, Myller, Prets, Scheele

UEN: Collins, Fitzsimons, Hyland, Ó Neachtain

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Hudghton, Isler Béguin, Lagendijk, Lambert, Lannoye, MacCormick, McKenna, Maes, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 333

EDD: Abitbol, Belder, Bernié, Butel, van Dam, Esclopé, Kuntz, Saint-Josse

ELDR: Andreasen, Busk, Calò, Davies, De Clercq, Duff, Gasòliba i Böhm, Ludford, Lynne, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Plooij-van Gorsel, Ries, Sørensen, Väyrynen, Wallis

NI: Berthu, Bonino, Cappato, Claeys, Dell'Alba, Dillen, Dupuis, de Gaulle, Gollnisch, Ilgenfritz, Lang, de La Perriere, Martinez, Pannella, Souchet, Stirbois, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Arvidsson, Atkins, Avilés Perea, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Daul, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Gahler, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Inglewood, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Klamt, Klaß, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Berenguer Fuster, van den Berg, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Cashman, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Dehousse, Dührkop Dührkop, Duin, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gillig, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Hoff, Honeyball, Howitt, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lavarra, Linkohr, McAvan, McCarthy, Malliori, Mann Erika, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Savary, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zimeray, Zorba

UEN: Angelilli, Berlato, Bigliardo, Camre, Crowley, Muscardini, Nobilia, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Enthaltungen: 7

ELDR: Attwooll

NI: Borghezio, Garaud

PPE-DE: Balfe, Dover, Nicholson

PSE: Ferreira

Bericht Pirker A5-0419/2003

Ziffer 17

Ja-Stimmen: 299

EDD: Abitbol, Andersen, Bonde, Kuntz, Sandbæk

ELDR: Nordmann, Väyrynen

GUE/NGL: Figueiredo, Manisco, Patakis

NI: Berthu, Garaud, Ilgenfritz, Kronberger, Souchet

PPE-DE: Almeida Garrett, Banotti, Bartolozzi, Bayona de Perogordo, von Boetticher, Bourlanges, Bremmer, Brienza, Brok, Camisón Asensio, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Doyle, Ebner, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Fourtou, Gahler, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Harbour, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Klamt, Klaß, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marques, Martens, Martin Hugues, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pirker, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Santer, Santini, Sartori, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stockton, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Casaca, Cashman, Cercas, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Dührkop Dührkop, Duin, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ford, Gebhardt, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Hoff, Honeyball, Howitt, van Hulten, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Müller, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Pittella, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba

UEN: Angelilli, Collins, Crowley, Muscardini, Nobilia, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Celli, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Hudghton, Isler Béguin, Lagendijk, Lambert, Lannoye, MacCormick, McKenna, Maes, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 136

EDD: Belder, Bernié, Butel, van Dam, Esclopé, Saint-Josse

ELDR: Andreasen, Attwooll, Busk, Calò, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Jensen, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sbarbati, Sterckx, Sørensen, Thors, Vallvé, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Blak, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Laguiller, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta, Wurtz

NI: Bonino, Cappato, Claeys, Dell'Alba, Dillen, Dupuis, de Gaulle, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Lang, de La Perriere, Martinez, Pannella, Stirbois, Turco

PPE-DE: Andria, Arvidsson, Atkins, Avilés Perea, Balfe, Beazley, Berend, Bowis, Bushill-Matthews, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Corrie, Dover, Foster, Goodwill, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Hannan, Heaton-Harris, Helmer, Khanbhai, Marinos, Matikainen-Kallström, Montfort, Nicholson, Parish, Perry, Provan, Purvis, Radwan, Stevenson, Sturdy, Tannock, Twinn, Van Orden, Villiers

PSE: El Khadraoui, Stockmann, Van Lancker, Zimeray

UEN: Bigliardo, Camre, Fitzsimons, Hyland, Ó Neachtain, Poli Bortone

Verts/ALE: Dhaene

Enthaltungen: 18

NI: Borghezio

PPE-DE: Bradbourn, Scallon

PSE: Berès, Carlotti, Ceyhun, Duhamel, Ferreira, Fruteau, Garot, Gillig, Guy-Quint, Hazan, Lavarra, Patrie, Poignant, Rocard, Savary

Bericht Pirker A5-0419/2003

Änderungsantrag 5, 1. Teil

Ja-Stimmen: 421

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bonde, van Dam, Kuntz, Mathieu, Sandbæk

ELDR: Andreasen, Attwooll, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sbarbati, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Blak, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Figueiredo, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta, Wurtz

NI: Bonino, Cappato, Dell'Alba, Dupuis, Garaud, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Pannella, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Avilés Perea, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bremmer, Brienza, Brok, Bushill-Matthews, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Doyle, Ebner, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Fourtou, Gahler, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Harbour, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Inglewood, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Klamt, Klaß, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Santer, Santini, Sartori, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Smet, Sommer, Stenmarck, Stevenson, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Cashman, Cercas, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gillig, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Hoff, Honeyball, Howitt, van Hulten, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zimeray, Zorba

UEN: Angelilli, Berlato, Bigliardo, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Muscardini, Nobilia, Ó Neachtain, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Hudghton, Isler Béguin, Lagendijk, Lambert, MacCormick, McKenna, Maes, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 23

NI: Berthu, Borghezio, Claeys, Dillen, de Gaulle, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Martinez, Souchet, Stirbois

PPE-DE: Callanan, Dover, Goodwill, Hannan, Heaton-Harris, Helmer, Nicholson, Sturdy, Tannock, Twinn, Van Orden

UEN: Camre

Enthaltungen: 13

EDD: Bernié, Butel, Esclopé, Saint-Josse

PPE-DE: Bradbourn, Corrie, Elles, Evans Jonathan, Khanbhai, Provan, Purvis, Scallon, Stockton

Bericht Pirker A5-0419/2003

Änderungsantrag 5, 2. Teil

Ja-Stimmen: 204

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Costa Paolo

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Blak, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Figueiredo, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta, Wurtz

NI: Bonino, Cappato, Dell'Alba, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Pannella, Turco

PPE-DE: Cushnahan

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Cashman, Cercas, Colom i Naval, Corbett, Corbey, De Keyser, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Hoff, Honeyball, Howitt, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lavarra, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Wiersma, Wynn, Zimeray, Zorba

UEN: Bigliardo

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Gahrton, Hudghton, Isler Béguin, Lagendijk, Lambert, Lannoye, MacCormick, McKenna, Maes, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 248

EDD: Abitbol, Belder, Bernié, Butel, van Dam, Esclopé, Kuntz, Saint-Josse

ELDR: Andreasen, Attwooll, Busk, Calò, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sbarbati, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Berthu, Borghezio, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Hager, Ilgenfritz, Lang, de La Perriere, Martinez, Souchet, Stirbois

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Avilés Perea, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Daul, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Gahler, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Inglewood, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Klamt, Klaß, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Santer, Santini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Dehousse, Miller, O'Toole, Skinner, Watts, Whitehead

UEN: Angelilli, Camre, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Muscardini, Nobilia, Ó Neachtain, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Enthaltungen: 2

PPE-DE: Provan

PSE: Ceyhun

Bericht Pirker A5-0419/2003

Erwägung G

Ja-Stimmen: 459

EDD: Andersen, Belder, Bernié, Bonde, Butel, van Dam, Esclopé, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, Attwooll, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sbarbati, Sterckx, Sørensen, Thors, Vallvé, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Blak, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Figueiredo, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta, Wurtz

NI: Berthu, Bonino, Borghezio, Cappato, Claeys, Dell'Alba, Dillen, Dupuis, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, de La Perriere, Martinez, Pannella, Souchet, Stirbois, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Avilés Perea, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Gahler, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Inglewood, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Klamt, Klaß, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stevenson, Sturdy, Sudre, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Cashman, Cercas, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lavarra, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zimeray, Zorba

UEN: Angelilli, Berlato, Bigliardo, Camre, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Muscardini, Nobilia, Ó Neachtain, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Hudghton, Isler Béguin, Lagendijk, Lambert, Lannoye, MacCormick, McKenna, Maes, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 2

EDD: Kuntz

UEN: Poli Bortone

Enthaltungen: 2

EDD: Abitbol

PSE: Ceyhun

Bericht Glase A5-0448/2003

Änderungsantrag 2

Ja-Stimmen: 123

EDD: Andersen, Bernié, Bonde, Butel, Esclopé, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, Attwooll, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sbarbati, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Blak, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Figueiredo, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta, Wurtz

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang, Martinez, Stirbois

PPE-DE: Fatuzzo, Florenz, McCartin

PSE: Dehousse, Glante, Mendiluce Pereiro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Hudghton, Isler Béguin, Lagendijk, Lambert, Lannoye, MacCormick, McKenna, Maes, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 329

EDD: Abitbol, Belder, van Dam, Kuntz

ELDR: Nordmann

NI: Berthu, Garaud, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Souchet

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Avilés Perea, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Foster, Fourtou, Gahler, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Inglewood, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Klamt, Klaß, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Lisi, Lulling, Maat, Mann Thomas, Marini, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Sommer, Stenmarck, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Cashman, Cercas, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, De Keyser, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gillig, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lavarra, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Wiersma, Wynn, Zimeray, Zorba

UEN: Angelilli, Berlato, Bigliardo, Camre, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Muscardini, Nobilia, Ó Neachtain, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Enthaltungen: 8

ELDR: Manders

NI: Bonino, Borghezio, Cappato, Dell'Alba, Dupuis, Pannella, Turco

Bericht Glase A5-0448/2003

Änderungsantrag 3

Ja-Stimmen: 75

EDD: Andersen, Bernié, Bonde, Butel, Esclopé, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Blak, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Figueiredo, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta, Wurtz

NI: Gorostiaga Atxalandabaso

PSE: Dehousse, Mendiluce Pereiro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Hudghton, Isler Béguin, Lagendijk, Lambert, Lannoye, MacCormick, McKenna, Maes, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 371

EDD: Abitbol, Belder, van Dam, Kuntz

ELDR: Andreasen, Attwooll, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sbarbati, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Berthu, Garaud, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Souchet

PPE-DE: Andria, Arvidsson, Atkins, Avilés Perea, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Gahler, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Inglewood, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Klamt, Klaß, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Casaca, Cashman, Cercas, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, De Keyser, Díez González, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Hoff, Honeyball, Howitt, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lavarra, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, Malliori, Marinho, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Souladakis, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zimeray, Zorba

UEN: Angelilli, Berlato, Bigliardo, Camre, Collins, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Muscardini, Nobilia, Ó Neachtain, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Enthaltungen: 13

NI: Bonino, Borghezio, Cappato, Claeys, Dell'Alba, Dillen, Dupuis, Gollnisch, Lang, Martinez, Pannella, Stirbois, Turco

Bericht Purvis A5-0476/2003

Entschließung

Ja-Stimmen: 344

EDD: Abitbol, Kuntz

ELDR: Andreasen, Attwooll, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sbarbati, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Berthu, Bonino, Cappato, Dell'Alba, Dupuis, Garaud, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Pannella, Souchet, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Gahler, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Inglewood, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Klaß, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Piscarreta, Podestà, Poettering, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Santer, Santini, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Campos, Casaca, Cashman, Cercas, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, De Keyser, Díez González, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ford, Gebhardt, Glante, Goebbels, Gröner, Hänsch, Hedkvist Petersen, Hoff, Honeyball, Howitt, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kuhne, Lage, Lavarra, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, Malliori, Mann Erika, Marinho, Mastorakis, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zimeray, Zorba

UEN: Angelilli, Berlato, Camre, Crowley, Muscardini, Nobilia, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Nein-Stimmen: 69

EDD: Andersen, Belder, Bonde, van Dam, Sandbæk

GUE/NGL: Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Figueiredo, Krarup, Laguiller, Manisco, Meijer, Naïr, Patakis, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta

NI: Lang, Stirbois

PSE: Berès, Carlotti, Duhamel, Ferreira, Fruteau, Garot, Gillig, Görlach, Guy-Quint, Haug, Hazan, Lalumière, Martin Hans-Peter, Mendiluce Pereiro, Rocard, Roure

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Isler Béguin, Lagendijk, Lambert, Lannoye, McKenna, Maes, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Sörensen, Turmes, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 24

EDD: Bernié, Butel, Esclopé, Mathieu, Saint-Josse

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Blak, Brie, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Marset Campos, Modrow, Puerta, Wurtz

NI: Borghezio, Gorostiaga Atxalandabaso, Martinez

PSE: Dehousse, Paciotti

Verts/ALE: MacCormick

B5-0016/2004 — RC — Zimbabwe

Ja-Stimmen: 66

EDD: Belder

ELDR: Lynne, Maaten, Manders

GUE/NGL: Koulourianos, Meijer

NI: Berthu

PPE-DE: Andria, Arvidsson, Balfe, Bowis, Camisón Asensio, Coelho, Cushnahan, Daul, Elles, Flemming, Gahler, Goepel, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Jeggle, Karas, Keppelhoff-Wiechert, Klaß, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, McCartin, Mann Thomas, Mayer Hans-Peter, Menrad, Nassauer, Nicholson, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Rübig, Schierhuber, Schröder Jürgen, Stenmarck, Sudre, Vlasto, Zimmerling

PSE: Baltas, Bullmann, Dehousse, Ettl, Ford, Gebhardt, Gillig, Junker, Kindermann, Lage, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Scheele, Souladakis, Swoboda

UEN: Collins, Ribeiro e Castro

Verts/ALE: Isler Béguin, Maes, Onesta

Nein-Stimmen: 4

EDD: Sandbæk

Verts/ALE: Echerer, Ferrández Lezaun, Lagendijk

Enthaltungen: 2

GUE/NGL: Caudron

NI: Gorostiaga Atxalandabaso

B5-0014/2004 — RC — Burundi

Ja-Stimmen: 72

EDD: Sandbæk

ELDR: Lynne, Maaten, Manders

GUE/NGL: Caudron, Koulourianos, Meijer

NI: Berthu, Gorostiaga Atxalandabaso

PPE-DE: Andria, Arvidsson, Balfe, Bowis, Camisón Asensio, Coelho, Cushnahan, Daul, Elles, Flemming, Gahler, Goepel, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Jeggle, Karas, Keppelhoff-Wiechert, Klaß, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, McCartin, Mann Thomas, Mayer Hans-Peter, Menrad, Nassauer, Nicholson, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Rübig, Schierhuber, Schröder Jürgen, Sommer, Stenmarck, Sudre, Vlasto, Zimmerling

PSE: Baltas, Bullmann, Dehousse, Ettl, Ford, Gebhardt, Gillig, Junker, Kindermann, Lage, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Scheele, Souladakis, Swoboda

UEN: Collins, Ribeiro e Castro

Verts/ALE: Echerer, Ferrández Lezaun, Isler Béguin, Lagendijk, Maes, Onesta

Enthaltungen: 1

EDD: Belder

B5-0015/2004 — RC — Haïti

Ja-Stimmen: 73

EDD: Belder, Sandbæk

ELDR: Lynne, Maaten, Manders

GUE/NGL: Caudron, Koulourianos, Meijer

NI: Berthu, Gorostiaga Atxalandabaso

PPE-DE: Andria, Arvidsson, Balfe, Bowis, Camisón Asensio, Coelho, Cushnahan, Daul, Elles, Flemming, Gahler, Goepel, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Jeggle, Karas, Keppelhoff-Wiechert, Klaß, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, McCartin, Mann Thomas, Mayer Hans-Peter, Menrad, Nassauer, Nicholson, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Rübig, Schierhuber, Schröder Jürgen, Sommer, Stenmarck, Sudre, Vlasto, Zimmerling

PSE: Baltas, Bullmann, Dehousse, Ettl, Ford, Gebhardt, Gillig, Junker, Kindermann, Lage, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Scheele, Souladakis, Swoboda

UEN: Collins, Ribeiro e Castro

Verts/ALE: Echerer, Ferrández Lezaun, Isler Béguin, Lagendijk, Maes, Onesta


ANGENOMMENE TEXTE

 

P5_TA(2004)0024

Sondersteuer für französische überseeische Departements *

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen überseeischen Departements zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 89/688/EWG (KOM(2003) 792 — C5-0656/2003 — 2003/0308(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Der Vorschlag wird gebilligt.

P5_TA(2004)0025

Ermäßigte Mehrwertsteuersätze für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG mit dem Ziel der Verlängerung der Möglichkeit, die Mitgliedstaaten zur Anwendung ermäßigter MwSt-Sätze für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen zu ermächtigen (KOM(2003) 825 — C5-0653/2003 — 2003/0317(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 825) (1),

gestützt auf Artikel 93 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0653/2003),

unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 4. Dezember 2003 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG in Bezug auf den Anwendungsbereich der ermäßigten Mehrwertsteuersätze (2),

gestützt auf Artikel 67 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0001/2004),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)  P5_TA(2003)0547.

P5_TA(2004)0026

Amtshilfe im Bereich der direkten und indirekten Steuern ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern (KOM(2003) 446 — C5-0370/2003 — 2003/0170(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003) 446) (1),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0370/2003),

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0466/2003),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2004)0027

Dienstleistungssektor und Schaffung von Arbeitsplätzen

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Ausbau des Dienstleistungssektors im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen (2003/2132(INI))

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Lissabon vom 23. und 24. März 2000,

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Santa Maria da Feira vom 19. und 20. Juni 2000,

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Nizza vom 7. bis 10. Dezember 2000,

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Stockholm vom 23. und 24. März 2001,

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel vom 20. und 21. März 2003,

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Thessaloniki vom 19. und 20. Juni 2003,

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Eine Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor“ (KOM (2000) 888),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Verbraucherpolitische Strategie 2002-2006“ (KOM(2002) 208) (1),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Der Stand des Binnenmarkts für Dienstleistungen — Bericht im Rahmen der ersten Stufe der Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor“ (KOM(2002) 441),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Die Zukunft der Europäischen Beschäftigungsstrategie (EBS) — Eine Strategie für Vollbeschäftigung und bessere Arbeitsplätze für alle“ (KOM(2003) 6),

in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen (KOM(2003) 21),

in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission „Unternehmergeist in Europa“ (KOM(2003) 27),

in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ (KOM(2003) 270),

in Kenntnis des Berichts der Kommission „XXXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik 2002“ (SEK(2003) 467),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Innovation in einer wissensbestimmten Wirtschaft“ (KOM(2000) 567),

in Kenntnis der Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten 2000 (2), 2001 (3), 2002 (4) und 2003 (5),

in Kenntnis der nationalen Aktionspläne der Mitgliedstaaten für 2000, 2001 und 2002,

in Kenntnis der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Kommissionsvorlage „Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2000 — Vorschlag“ (KOM(1999) 441),

gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt und des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit (A5-0479/2003),

A.

unter Hinweis darauf, dass der Europäische Rat von Nizza und von Stockholm beide in ihren Schlussfolgerungen betont haben, dass die gemeinwirtschaftlichen Dienste nicht unterentwickelt bleiben dürfen, sondern in der Lage sein müssen, sich an die raschen Veränderungen des wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technologischen Umfelds anzupassen,

B.

unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass der Europäische Rat von Brüssel in seinen Schlussfolgerungen die große Bedeutung der Innovation für die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen sowie die Erschließung neuer unternehmerischer Tätigkeiten betont hat,

C.

in der Erwägung, dass der Europäische Rat von Thessaloniki gefordert hat, dass durch Investitionen in Human- und Sachkapital sowie durch bessere Anwendung von Technologien und bessere Nutzung von Forschungsergebnissen in der gesamten Wirtschaft eine bessere Wettbewerbsfähigkeit und größere Wirtschaftsdynamik angestrebt werden,

D.

unter Hinweis darauf, dass in den Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2000 deutlich betont wurde, dass die Mitgliedstaaten Rahmenbedingungen entwickeln sollten, um das Beschäftigungspotenzial des Dienstleistungssektors und der mit der Industrie verknüpften Dienstleistungsbereiche voll auszuschöpfen,

E.

unter Hinweis darauf, dass die Unterstützung und Förderung des Unternehmergeistes gemäß dem oben genannten Grünbuch über den Unternehmergeist in Europa eine wesentliche Rolle bei der Weiterentwicklung und Erbringung von Dienstleistungen insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Sozialfürsorge spielt,

F.

unter Hinweis darauf, dass in dem oben genannten Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik 2002 besonders hervorgehoben wird, dass der Bereich der freien Berufe (die in der Mehrzahl im Dienstleistungssektor angesiedelt sind) durch ein gewisses Maß an Regulierung gekennzeichnet ist, die entweder vom Staat auferlegt wird oder den Charakter einer Selbstregulierung durch die Berufsverbände trägt,

G.

unter Hinweis darauf, dass Maßnahmen wie die Anpassung des Binnenmarktes an die Grundsätze von Angebot und Nachfrage im Dienstleistungssektor, die Harmonisierung mit der Wettbewerbspolitik, die verstärkte Förderung des Binnenmarktes generell und die Berücksichtigung neuer Konsummodelle, bei denen die Dienstleistungen eine immer größere Rolle spielen, die Grundvoraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor darstellen,

H.

unter Hinweis darauf, dass im Rahmen des oben genannten Grünbuchs über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse festgestellt wird, dass diejenigen Dienstleistungen, die mit dem Sozialstaat und dem sozialen Schutz in Zusammenhang stehen, in die einzelstaatliche, regionale und lokale Zuständigkeit fallen, wobei gleichzeitig die Aufgabe der Gemeinschaft anerkannt wird, die Zusammenarbeit und Koordinierung in diesen Bereichen zu fördern,

I.

unter Hinweis darauf, dass die Kommission im Zusammenhang mit der Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen die Verpflichtung eingegangen ist, eng mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um sie bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Kleinunternehmen zu unterstützen, wofür sie ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative geschaffen hat, was sich unmittelbar im Dienstleistungssektor auswirkt,

J.

in der Erwägung, dass der Dienstleistungssektor heute bezüglich des BIP das doppelte Volumen des Industriesektors umfasst und sogar das dreifache, wenn die sozialen und öffentlichen Dienstleistungen mit einbezogen werden, sowie in der Erwägung, dass der Sektor sich einem Anteil von 70 % am BSP nähert, und 65 % der aktiv Erwerbstätigen beschäftigt,

K.

in der Erwägung, dass in der Europäischen Union heute ein beträchtliches Potenzial zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den umweltrelevanten, sozialen und öffentlichen Dienstleistungsbereichen, im Rahmen der Sozialwirtschaft und der Entwicklung des Tertiärsektors ungenutzt bleibt,

L.

unter Hinweis darauf, dass die Europäische Union intelligentere Lösungen für die Organisation und Produktivität der Arbeit im Dienstleistungssektor finden muss mit dem Ziel einerseits, die Beziehung zwischen Technologie und Arbeitsorganisation zu verbessern, und andererseits die beruflichen Fähigkeiten, Qualifikationen und die Gehaltsstrukturen zu verbessern und die Humanressourcen besser zu nutzen, so dass die neuen Technologien für alle Arbeitnehmer zugänglich gemacht werden,

M.

unter Hinweis darauf, dass die Leistung des Dienstleistungssektors in den neuen Mitgliedstaaten äußerst mager ist und dieser Sektor dort durchschnittliche Beschäftigungszahlen aufweist, die noch hinter den niedrigsten Raten in den derzeitigen Mitgliedstaaten zurückbleiben; mit der Feststellung daher, dass die Anpassung dieses Sektors an die Erfordernisse der Globalisierung größter Aufmerksamkeit bedarf, vor allem auch wegen der in diesen Ländern bestehenden Infrastrukturprobleme,

N.

unter Hinweis darauf, dass es im Dienstleistungssektor Unterschiede bezüglich des Entwicklungstempos gibt, wobei in den Bereichen, die auf den neuen Technologien, auf Kommunikation und Informationstechnik basieren, sowie in Dienstleistungsbereichen wie Tourismus, Gaststättengewerbe, Gesundheitsund Kosmetikdienstleistungen usw., außergewöhnlich hohe Steigerungen zu verzeichnen sind und eine starke Spezialisierung der Beschäftigten zu beobachten ist,

O.

unter Hinweis auf die großen Lohn- und Gehaltsunterschiede zwischen den einzelnen Sektoren und innerhalb dieser Sektoren,

P.

unter Hinweis darauf, dass es hinsichtlich der Entwicklung und Erbringung von Dienstleistungen gewisse geografische Disparitäten gibt, wobei die abgelegenen Regionen besonders stark zurückliegen, worin ein spezielles Problem für den regionalen und sozialen Zusammenhalt der Europäischen Union besteht,

Q.

unter Hinweis darauf, dass die Kommission einräumt, dass gute zehn Jahre nach der geplanten Vollendung des Binnenmarktes immer noch unzählige und unterschiedliche (vor allem rechtlicher Art) Hindernisse fortbestehen, die die Mobilität der Arbeitnehmer und die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen in allen Mitgliedstaaten erschweren,

R.

in der Erwägung, dass die Bedeutung der beruflichen Mobilität sowie der Teilzeitarbeit im Dienstleistungssektor immer weiter zunimmt, sowie unter Hinweis darauf, dass dieser Sektor ein beträchtliches Potenzial an Arbeitskräften für andere Wirtschaftszweige darstellt, aus dem sie ihren kurzfristigen Bedarf decken können,

S.

in der Erwägung, dass die Verfügbarkeit von qualitativ hochwertigen Dienstleistungen für alle Industriesektoren erhöht werden muss, vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass diese Dienstleistungen derzeit bereits einen Mehrwert für den Sekundärsektor (weiterverarbeitend) und den Primärsektor (Landwirtschaft) produzieren und den wichtigsten Faktor zur Verbesserung der Lebensqualität darstellen,

T.

unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass die Unternehmen, die verbraucherorientiert ausgerichtet sind, in der Regel kleine Unternehmen mit hoher Arbeitsintensität sind, unter deren Arbeitskräften traditionell ein größerer Anteil an Frauen zu finden ist,

U.

in der Erwägung, dass 80 % aller von Frauen besetzten Arbeitsplätze auf den Dienstleistungssektor entfallen, der sich durch horizontale Segregation auszeichnet: so sind 90,4 % aller Hausangestellten, 71,8 % der Arbeitskräfte des Gesundheitssektors und 65,4 % aller Arbeitnehmer des Bildungssektors Frauen; in der Erwägung, dass sich die Bereiche der technologiegestützten Berufszweige ebenfalls durch geschlechterspezifische Segregation auszeichnen,

V.

in der Erwägung, dass öffentliche Dienstleistungen generell und vor allem solche im Betreuungsbereich (Kinder, ältere Menschen und Menschen mit besonderen Bedürfnissen), die wegen der Kürzung öffentlicher Gelder unter Druck geraten sind, durch die Schaffung neuer Tätigkeitsbereiche und Dienstleistungsformen, auch im tertiären Sektor, insbesondere im Rahmen der Sozialwirtschaft, gestärkt und erneuert werden müssen,

W.

unter Hinweis darauf, dass das Wachstum im Dienstleistungssektor in den vergangenen Jahrzehnten keinen Ausgleich für die Arbeitsplatzverluste im Industriesektor geboten hat, da auch der Dienstleistungssektor einen gewissen Rationalisierungsprozess durchgemacht hat; unter Hinweis darauf, dass die Schaffung eines Niedriglohnsektors im Dienstleistungsbereich auch niedrige Qualität, niedriges Qualifikationsniveau und niedrige Produktivität bedeutet, wodurch die Kapazitäten der Wirtschaft, für Innovation, nachhaltigen Wohlstand und sozialen Zusammenhalt zu sorgen, unterminiert werden,

1.

fordert die Kommission auf, so schnell wie möglich ein Weißbuch über die nachhaltige Entwicklung eines leistungsfähigen europäischen Dienstleistungssektors vorzulegen, damit konkrete politische Maßnahmen für jeden einzelnen Dienstleistungssektor vorgeschlagen werden, mit denen die geeigneten Voraussetzungen für Arbeitsplatzschaffung in allen Bereichen des Dienstleistungssektors (private Business-Dienstleistungen, Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, öffentlicher Dienst, Sozialwirtschaft) geschaffen werden, insbesondere auch in den Bereichen, die sich auf Herausforderungen der Zukunft eingestellt haben; ruft die Kommission auf, auch die Herausforderungen zu berücksichtigen, denen sich der Dienstleistungssektor in den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu stellen haben wird, um eine nachhaltige Entwicklung sowie sozialen Wohlstand voranzutreiben;

2.

fordert die Kommission ferner auf, zusammen mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der bestehenden Methode der Koordinierung zur Förderung der Beschäftigung allgemein ebenfalls eine offene Methode der Koordinierung der nationalen Beschäftigungspolitiken im Dienstleistungssektor mit dem objektiven Ziel zu fördern, Informationen und bewährte Praktiken auszutauschen, um die Maßnahmen aufzuzeigen, die am geeignetsten sind, damit die Beschäftigungsreserven und das wirtschaftliche Potential des Dienstleistungssektors in der gesamten erweiterten Union, einschließlich der weniger entwickelten Regionen, vollständig genutzt werden können;

3.

weist darauf hin, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und der Niederlassungsfreiheit für einen dynamischen europäischen Dienstleistungsmarkt unabdingbar sein wird, und fordert die Mitgliedstaaten auf, diesen Grundsatz in ihre eigenen Wirtschaftsreformprogramme aufzunehmen;

4.

fordert die Regierungen der Mitgliedsstaaten auf, in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern einen wirksamen und klaren politischen Rahmen für den Dienstleistungssektor zu entwickeln und die Durchführung der geeigneten Maßnahmen auf politischer Ebene zu gewährleisten (Rechtsvorschriften, Informationsdienste, Bedingungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt usw.);

5.

fordert den Rat für Wettbewerbsfähigkeit auf, der Schaffung eines europäischen Dienstleistungsmarktes einen viel höheren Stellenwert einzuräumen und sicherzustellen, dass Vorschläge wie die Verordnung über Verkaufsförderung und die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken einen hohen Stellenwert einnehmen;

6.

weist erneut darauf hin, dass im Rahmen der Europäischen Beschäftigungsstrategie die nationalen und lokalen Aktionspläne aufeinander abgestimmt werden sollten, um das hohe Potenzial für die Schaffung von Arbeitsplätzen auf lokaler Ebene zu nutzen, wo innovative Arbeitspraktiken und Berufe im Hinblick auf eine Verbesserung der Arbeitsplatzqualität gefördert werden können, in dem Wissen, dass die lokalen Arbeitsmärkte für marginale Arbeitnehmergruppen, u.a. Frauen, zugänglicher sind;

7.

betont, dass die Behörden sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene im Hinblick auf den Ausbau des Dienstleistungssektors die geschlechterspezifischen Auswirkungen ihrer staatlichen Maßnahmen durch die Schaffung nationaler und lokaler Partnerschaften mit den Wirtschafts- und Sozialakteuren, einschließlich der Frauenvereinigungen, prüfen sollten;

8.

fordert die Kommission auf, so schnell wie möglich eine Richtlinie über die Dienstleistungen im Rahmen des Binnenmarktes auszuarbeiten, und fordert die Mitgliedstaaten auf, diese auch anzuwenden, mit dem Ziel, die schwerwiegenden Hindernisse zu beseitigen, die die Mobilität von Arbeitnehmern und die Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union erschweren und nicht nur die Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen bremsen, sondern sie auch der Möglichkeiten berauben, die Beschäftigung im Dienstleistungssektor zu fördern;

9.

fordert die Kommission auf, Maßnahmen und Programme vorzusehen, die die Mitgliedstaaten ermutigen, in den Bereichen Bildung, berufliche Qualifikationen, Spezialisierung und berufliche Orientierung, Ausbildung, Aufspüren und Schließen von Kenntnislücken, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und durchzuführen, wobei den Beziehungen zwischen den Dienstleistungssektoren, insbesondere der Sozialwirtschaft, und den übrigen Wirtschaftszweigen Rechnung zu tragen ist, damit im Dienstleistungssektor, der sich in einem Umfeld schneller technologischer, sozialer und wirtschaftlicher Veränderungen ständig weiterentwickelt, ein in angemessener Weise spezialisiertes Arbeitskräftepotential zur Verfügung steht;

10.

weist darauf hin, dass ein äußerst wettbewerbsfähiger Kommunikationssektor eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen für einen europaweiten Dienstleistungssektor darstellt; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Vorschriften der Europäischen Union über elektronische Kommunikation unverzüglich umzusetzen; zeigt große Besorgnis darüber, dass so viele Mitgliedstaaten die Frist für die Umsetzung dieses entscheidenden Pakets von Rechtsvorschriften bereits überschritten haben;

11.

ist ferner der Auffassung, dass hierzu konkrete Initiativen ergriffen werden müssen, vor allem im Wege einer Anpassung der Finanzierungen aus den Strukturfonds, um so die Forschungsarbeit zur Schaffung neuer Dienstleistungsprodukte, die Förderung von Trainingsprogrammen für Humanressourcen im Dienstleistungssektor und die Reduzierung der Kosten für die Übermittlung und Verbreitung von Informationen über neu geschaffene Dienstleistungen zu fördern; hält es ferner für notwendig, die Geschwindigkeit der Verbreitung von Innovationen im Dienstleistungssektor zu erhöhen, um den Anteil neuer Produkte auf diesem Markt weiter zu vergrößern;

12.

fordert, dass die Strukturfonds und insbesondere der Europäische Sozialfonds für den Ausbau des Dienstleistungssektors herangezogen werden; ist in Anbetracht der Schlussfolgerungen von Lissabon und Santa Maria da Feira ferner der Auffassung, dass die Europäische Investitionsbank den Dienstleistungssektor und sein Potenzial der Arbeitsplatzschaffung gezielt unterstützen sollte, zumal sie sich verpflichtet hat, Projekte, die die Innovation in der Europäischen Union fördern, besonders zu unterstützen, und zumal sie sich folgende Operationsprinzipien zu eigen gemacht hat: Fortbildung von Humanressourcen, Forschung und Entwicklung, Informations- und Kommunikationstechnologienetzwerke sowie die Verbreitung von Innovation;

13.

verweist auf die Tatsache, dass die Beschäftigungsstruktur im Dienstleistungsbereich sehr oft komplex ist (der Fremdenverkehr entwickelt sich beispielsweise zu einem Sektor, der zweierlei Beschäftigungsmuster aufweist — dauerhafte und saisonale Beschäftigung — und der nur begrenzte Möglichkeiten zur Investition in das Humankapital bietet); fordert die Mitgliedstaaten auf, positive Maßnahmen zu ergreifen, um die Berufe in diesem Bereich des Dienstleistungssektors aufzuwerten, um so qualitativ hochwertige Arbeitsplätze mit angemessenen Gehältern und Arbeitsbedingungen anbieten zu können;

14.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die bürokratischen und Zeit raubenden Verfahren für die Gründung und den Betrieb sowohl inländischer Unternehmen als auch von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten (Vergabe von Genehmigungen, Registrierung, Besteuerung usw.) einzuschränken, da diese das Wachstum von KMU und die Neugründung von Unternehmen im Dienstleistungsbereich behindern;

15.

hält es für notwendig, die Politik zu Gunsten der selbständigen Erwerbstätigen und zur Entwicklung des Unternehmergeistes mit dem Ziel der Schaffung neuer Dienstleistungsprodukte zu verknüpfen, da die Entwicklung des Dienstleistungssektors voraussetzt, dass ein gewisses Potential an Innovations- und Risikobereitschaft vorhanden ist;

16.

ist der Auffassung, dass der Ausbau von Angebot und Nachfrage im Dienstleistungssektor im Binnenmarkt mit einem höheren Schutzniveau des Verbrauchers verknüpft werden sollte, und zwar insbesondere im Rahmen von Initiativen, die zur Sicherheit des Verbrauchers auf europäischer Ebene beitragen, indem gewährleistet wird, dass gewisse Systeme geschaffen werden, mit denen Streitfälle effizient, schnell und kostengünstig beigelegt werden können;

17.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass qualitativ hochwertige Arbeitsplätze, insbesondere in neuen und wettbewerbsfähigen Dienstleistungsbereichen, geschaffen werden sollten, um den Anteil der erwerbstätigen Frauen zu erhöhen und die Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere hinsichtlich des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen sowie des Zugangs zu Beschäftigung und Beförderung, abzubauen;

18.

betont den erheblichen Mangel an Innovation im Dienstleistungssektor und fordert die Kommission auf, Programme auszuarbeiten, die die Mitgliedsstaaten ermutigen, sich aktiv dafür einzusetzen, dass auch im Dienstleistungssektor Forschung, Entwicklung und Innovation umgesetzt werden, da die Bereiche Forschung und Entwicklung in der Regel ein „Privileg“ des Industriesektors darstellen;

19.

fordert die Mitgliedsstaaten auf, Innovation in Bereichen des Dienstleistungssektors zu fördern, in denen hauptsächlich der Staat die Organisation und Entwicklung reguliert, wie beispielsweise in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Verkehr.;

20.

fordert, dass die illegale Arbeit (Schwarzarbeit) innerhalb des Dienstleistungssektors in reguläre Arbeit umgewandelt wird, um das allgemeine unternehmerische Klima und die Bereitschaft, Steuern zu zahlen, zu verbessern — aber auch um den fairen Wettbewerb zu schaffen; ist der Ansicht, dass die Europäische Union die Zusammenarbeit beim Kampf gegen die Schwarzarbeit verstärken muss;

21.

macht die Mitgliedstaaten darauf aufmerksam, dass es die demografische Entwicklung in den meisten Mitgliedstaaten erforderlich macht, die Arbeit im Bereich der Betreuung von alten Menschen aufzuwerten, vor allem unter den Jugendlichen;

22.

ersucht die Mitgliedstaaten und die Kommission, die Qualität und Verfügbarkeit der statistischen Daten zu verbessern, die für eine vergleichende Bewertung in Bezug auf gemeinsam festgelegte Bereiche von wesentlicher Bedeutung für die Politik im Bereich Dienstleistungen notwendig sind; ist der Ansicht, dass die Annahme gemeinsamer Indikatoren auf europäischer Ebene die genaue Weiterverfolgung und die Planung von Politiken im Bereich Beschäftigung und Produktivität sowie die breitere Förderung des Dienstleistungssektors erleichtern wird;

23.

erkennt den Beitrag neuer Beschäftigungsformen im Dienstleistungssektor an (Teilzeitarbeit, zeitlich befristete Beschäftigung, Telearbeit, Heimarbeit usw.) und fordert die Mitgliedstaaten daher auf, die Qualität dieser neuen Beschäftigungsformen zu erhöhen, insbesondere der Teilzeitbeschäftigung, indem sichergestellt wird, dass allen Arbeitnehmern das gleiche Niveau an Schutz und Arbeitsplatzsicherheit garantiert wird, und indem die Beschäftigungsbedingungen für Frauen verbessert werden;

24.

lenkt die Aufmerksamkeit auf die Situation der Frauen im Dienstleistungssektor, die häufig charakterisiert ist durch unsichere Arbeitsplätze, niedrige Gehaltsstrukturen und einen Mangel an Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten etc., und den Beitrag der Frauen im Dienstleistungssektor sowohl in traditionellen Bereichen (Bildung, Betreuung und Fürsorge in der Medizin und der Altenpflege, Gesundheit, Fremdenverkehr, Gaststättengewerbe) als auch in neuen, sich ständig weiterentwickelnden Zweigen (Kosmetik, Unterhaltung); fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen im Bereich der Gleichberechtigung durchzuführen, die die Rechte von Arbeitnehmerinnen schützen und fördern (Ruhegehalt, Sozialversicherung, Fortbildung, berufliche Entwicklung, gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie usw.), und fordert die Mitgliedstaaten insbesondere auf, Kinderbetreuungsdienste und Pflegedienste für ältere Menschen zu entwickeln um die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben aktiv zu unterstützten;

25.

ist der Auffassung, dass dringend Maßnahmen im Unternehmensbereich eingeleitet werden müssen, um eine bessere Vertretung der Frauen auf der Ebene der Beschlussfassung und der Führung von staatlichen bzw. privaten Unternehmen zu gewährleisten; ist darüber hinaus der Ansicht, dass es wichtig ist, die Bedingungen für die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit zu verbessern, um mehr Frauen dazu zu ermutigen, sich für diesen Weg zu entscheiden;

26.

fordert die Mitgliedstaaten auf, den Ausbau und die Verbesserung der Qualität der Nachbarschaftsdienste und der haushaltsbezogenen Dienstleistungen zu fördern sowie Maßnahmen zu ergreifen, um eine gleichmäßige Verteilung der Hausarbeit zwischen Frauen und Männern zu fördern, was auch zur Steigerung der Frauenerwerbsquote beitragen wird; ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck durch Dritte verrichtete Hausarbeit als vollwertigen Beruf anerkennen sollten; fordert die Mitgliedstaaten insbesondere auf, das Angebot an Kinderbetreuungsdiensten und Pflegediensten für ältere Menschen auszubauen, um die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben in der Praxis zu gewährleisten, und weist mit Nachdruck auf die Verantwortung des Staates für die Kontrolle und Gewährleistung von Qualität und Bezahlbarkeit solcher Dienstleistungen hin;

27.

weist die Mitgliedstaaten darauf hin, dass es dringend notwendig ist, den Zugang von behinderten Menschen und legalen Einwanderern zum Arbeitsmarkt im Dienstleistungssektor und den Möglichkeiten, die der Dienstleistungssektor für das Unternehmertum und Unternehmensneugründungen bietet, zu erleichtern; weist ferner darauf hin, dass solche Verbesserungen in Anbetracht des wachsenden Bedarfs beispielsweise im Bereich der Fürsorge und Betreuung erforderlich sind, aber auch, um die Beteiligung und Integration dieser Personengruppen auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft zu verbessern;

28.

fordert die Mitgliedstaaten auf, den wertvollen Beitrag zu würdigen, den ein entwickelter und dynamischer genossenschaftlicher Dienstleistungs- und Unternehmenssektor für die Erbringung von Dienstleistungen leisten kann;

29.

fordert die Kommission auf, bewährte Praktiken in den Mitgliedstaaten bezüglich der Formen und Möglichkeiten der Entwicklung von Unternehmen im Dienstleistungsbereich zu ermitteln und zu verbreiten, wie beispielsweise sektorielle Tarifvereinbarungen in Bezug auf die sozialen Rechte der Beschäftigten im Dienstleistungsbereich;

30.

ist der Auffassung, das der Dienstleistungssektor einen bedeutenden Beitrag zur Verwirklichung des Ziels des aktiven Alterns leisten kann, und fordert die Mitgliedstaaten daher auf, dies bei der Integration dieses Aspekts in die beschäftigungspolitischen Leitlinien von 2003 zu berücksichtigen;

31.

fordert die Kommission auf, für alle Dienstleistungen, die in die Kategorie des Netzwerks der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse fallen, eine systematische Erhebung durchzuführen über die Folgen der Liberalisierung der Dienstleistungen bis heute, und zwar in Bezug auf den Arbeitsplätzezuwachs und im Hinblick auf die Frage, inwieweit die Bedürfnisse der Gesellschaft als Ganzes berücksichtigt wurden, so dass schließlich eine konsistente und konsequente Strategie für künftige Dienstleistungen von allgemeinem Interesse erstellt werden kann;

32.

erkennt die Rolle und den Beitrag des Dienstleistungssektors für die lokale Wirtschaft und den regionalen Zusammenhalt an und berücksichtigt ferner die Rolle der Sozialwirtschaft bezüglich der Integration in die Arbeitswelt und der Schaffung von Arbeitsplätzen; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, Politiken zur Unterstützung konkreter Dienstleistungszweige zu fördern und dabei die Vorzüge (geografische Lage, Umwelt, Infrastrukturen, Kultur) sowie die speziellen Bedürfnisse der Regionen zu berücksichtigen;

33.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


(1)  ABl. C 137 vom 8.6.2002, S. 2.

(2)  ABl. L 72 vom 21.3.2000, S. 15.

(3)  ABl. L 22 vom 24.1.2001, S. 18.

(4)  ABl. L 60 vom 1.3.2002, S. 60.

(5)  ABl. L 197 vom 5.8.2003, S. 13.

P5_TA(2004)0028

Einwanderung, Integration und Beschäftigung

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission über Einwanderung, Integration und Beschäftigung (KOM(2003) 336 — 2003/2147(INI))

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2003) 336),

in Kenntnis der Schlussfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates von Tampere (15. und 16. Oktober 1999) und Lissabon (23. und 24. März 2000),

in Kenntnis der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (1), die auf alle in der Europäischen Union lebenden Personen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, anwendbar ist, sowie insbesondere auf deren Artikel 4, 5, 14, 15, 20, 21 und 23,

in Kenntnis der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (2) und der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (3) auf der Grundlage von Artikel 13 EGV,

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Einbeziehung von Migrationsbelangen in die Beziehungen der Europäischen Union zu Drittländern (KOM(2002) 703),

in Kenntnis der Konferenz des griechischen Vorsitzes über die „Steuerung der Einwanderung zum Nutzen Europas“ (Athen, Mai 2003),

in Kenntnis der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses aus eigener Initiative zum Thema „Einwanderung, Integration und Rolle der organisierten Zivilgesellschaft“ (4) und der anschließenden Konferenz zum selben Thema (Brüssel, September 2002),

gestützt auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten, des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit und des Petitionsausschusses (A5-0445/2003),

A.

in der Erwägung, dass die auf der Tagung des Europäischen Rates in Tampere definierten Grundzüge der Einwanderungspolitik (Partnerschaft mit den Herkunftsländern, eine gemeinsame europäische Asylpolitik, gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen und Steuerung der Migrationsströme) auch heute noch gelten; in der Erwägung, dass es dringend notwendig ist, sie auf der Grundlage des in den Artikeln 61 bis 69 des EG-Vertrags vorgesehenen Rechtsrahmens, auf den sich die Kommission bei der Vorlage der bereits ausgearbeiteten Vorschläge bezog, unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Parlaments weiterzuentwickeln,

B.

in der Erwägung, dass der weitaus größte Teil der Drittstaatsangehörigen, die in die Länder der Europäischen Union einwandern, vor extremer Armut in ihren Herkunftsländern flieht,

C.

in der Erwägung, dass die qualitative und quantitative Festlegung bezüglich der Aufnahme von Arbeitskräften aus Drittstaaten in der Kompetenz der Mitgliedstaaten liegt, um die Zuwanderung in die Europäische Union nach ihren Möglichkeiten und Notwendigkeiten zu steuern; in der Erwägung, dass die nationalen rechtlichen Rahmenbedingungen und Politiken im Hinblick auf eine verstärkte Zuwanderung in die Europäische Union sich zwischen den einzelnen Staaten unterscheiden; ferner in der Erwägung, dass alle Mitgliedstaaten sich mit der gemeinsamen Herausforderung konfrontiert sehen, ihre Steuerung der Migrationsströme zu verbessern, die Integrationspolitik für neue und bereits ansässige Einwanderer in Partnerschaft mit ihnen zu verbessern, die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern zu suchen und den Dialog mit ihnen in dem umfassenden kombinierten Konzept zu verbessern, das vom Europäischen Rat von Tampere festgelegt wurde, wobei immer zu bedenken ist, dass die Zuwanderer nicht als Wegwerf-Arbeitnehmer betrachtet werden dürfen, die nach Gebrauch abgeschoben werden,

D.

in der Erwägung, dass der Europäische Rat auf seiner Sitzung von Tampere ausdrücklich eine energischere Integrationspolitik gefordert hat, die darauf ausgerichtet sein sollte, Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet aufhalten, vergleichbare Rechte und Pflichten wie EU-Bürgern zuzuerkennen,

E.

in der Erwägung, dass es Aufgabe der Europäischen Union sein soll, im Interesse einer gesteuerten Einwanderung von Arbeitskräften in die Mitgliedstaaten gemeinsame Bedingungen und Regeln für die Einreise und den Aufenthalt von Arbeitsmigranten zu entwickeln, wobei auch ein kohärentes Konzept der Visaerteilung und der Einreisekontrolle zu schaffen ist; in der Erwägung, dass die verbesserte Steuerung der Migrationssströme und der Austausch bewährter Praktiken im Rahmen der Integrationspolitik im Kontext bedeutender unabhängiger Untersuchungen erfolgen sollten, die Auskunft über den gesamtwirtschaftlichen Nutzen sowie die Kosten der Einwanderung für die Mitgliedstaaten geben; ferner in der Erwägung, dass durch die verbesserte und vollständige Integration neu hinzukommender und bereits ansässiger Einwanderer, insbesondere in den Arbeitsmarkt der Europäischen Union, das wirtschaftliche Potential der Einwanderer realisiert wird, der soziale Zusammenhalt und die Respektierung der Vielfalt gefördert werden und ein Beitrag zu dem Ziel des Europäischen Rates von Lissabon geleistet wird, den wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu schaffen — einen Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen,

F.

in der Erwägung, dass zwischen den Aspekten der Einwanderungspolitik unterschieden werden muss, die mit der Aufnahme von gerade erst eingetroffenen Personen im Hinblick auf die Erleichterung ihrer Integration zusammenhängen, und jenen Aspekten, die Einwanderer der zweiten und dritten Generation betreffen, die immer noch mit sozialer, wirtschaftlicher bzw. politischer Ausgrenzung zu kämpfen haben,

G.

in der Erwägung, dass durch die (bevorstehende) Erweiterung der Europäischen Union die Dynamik der Zuwanderung in Europa verändert wird — wahrscheinlich zum allgemeinen Nutzen für die europäischen Arbeitsmärkte, was zu mehr Freizügigkeit zwischen derzeitigen und neuen Mitgliedstaaten führen sollte, dass neue Drittländer zu Nachbar- und Grenzländern der Europäischen Union werden und dass viele der Beitrittsländer (Bewerber), die bis zur Erweiterung Nachbarländer der Union waren, sich stärker auf die Zuwanderung konzentrieren müssen; ferner in der Erwägung, dass Integrationsmaßnahmen auch Einwanderern innerhalb der Europäischen Union zugute kommen, und zwar einschließlich Einwanderern aus den neuen Mitgliedstaaten,

H.

in der Erwägung, dass in den meisten Fällen das Problem des illegalen Aufenthalts daraus entsteht, dass Personen, die legal in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union eingereist sind, nicht mehr aufenthaltsberechtigt sind,

I.

in der Erwägung, dass ein entschlossenes Vorgehen gegen illegale Beschäftigung und gegen diejenigen, die davon profitieren, ein integraler Bestandteil des Kampfes gegen illegale Einwanderung ist; ferner in der Erwägung, dass durch einen erleichterten legalen Zugang für Einwanderer zum Arbeitsmarkt möglicherweise sowohl das Angebot an als auch die Nachfrage nach illegaler Beschäftigung zurückgehen werden,

J.

in der Erwägung, dass Frauen eine nicht zu vernachlässigende Mehrheit und damit einen beträchtlichen Anteil der Einwanderer darstellen, unter ihnen Einwanderinnen der zweiten und dritten Generation, Asylbewerberinnen und illegale Einwanderinnen,

K.

in der Erwägung, dass Frauen häufig Opfer von Diskriminierungen aufgrund sowohl des Geschlechts als auch ihrer Herkunft sind, und unter besonderem Hinweis darauf, dass diese Diskriminierungen ebenfalls eingewanderte Frauen der zweiten und dritten Generation betreffen, ganz gleich, in welchem Maße sie bereits integriert sind,

L.

in der Erwägung, dass die europäische Einwanderungs- und Integrationspolitik mit den umfassenderen sozial-, wirtschafts-, außen- und entwicklungspolitischen Zielen der Europäischen Union vereinbar sein und in Einklang mit zentralen europäischen Werten wie Chancengleichheit, Menschenrechte, Würde, Toleranz, Respektierung der Vielfalt, Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung und Beteiligung am zivilen, kulturellen und politischen Leben stehen muss,

1.

nimmt diese Initiative der Kommission im Einklang mit dem Schwerpunkt des Europäischen Rates von Tampere auf der Entwicklung einer effizienteren Einwanderungs- und Integrationspolitik im Hinblick auf die Bürger von Drittländern in der Europäischen Union zur Kenntnis; weist darauf hin, dass dadurch drei vitale und miteinander verknüpfte Themen erstmals gerecht in Betracht gezogen werden, und zwar die Steuerung der Zuwanderung in die Europäische Union im Kontext einer alternden Erwerbsbevölkerung, die Verbesserung der Integration von Einwanderern in die Europäische Union und die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern; vertritt die Auffassung, dass die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels nicht zu einer repressiven Politik führen darf, die sich gegen die illegalen Einwanderer richtet, sondern dass vielmehr gegen die Schlepper und die Arbeitgeber, die die Situation ausnutzen, vorgegangen werden muss;

2.

stellt fest, dass diese Themen den Kernpunkten der Agenda von Lissabon und ihrer Vision von sich gegenseitig unterstützenden Beschäftigungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitiken entsprechen, in deren Rahmen einerseits die Einwanderung und die Maximierung der Beschäftigung in zunehmendem Maße für die Arbeitsmärkte und das Wirtschaftswachstum der Europäischen Union von Bedeutung sind, während andererseits die Integration neuer Einwanderer, bereits ansässiger Bürger von Drittländern und EU-Bürgern, die aus ethnischen Minderheiten stammen, zu einem Schlüsselfaktor für den sozialen Zusammenhalt wird; ist ferner der Ansicht, dass in diesem Sinne Fragen des Arbeitsmarkts von entscheidender Bedeutung sind, jedoch nicht isoliert betrachtet werden können, da Integration auch von einer Reihe anderer Faktoren einschließlich des sozialen Kontexts, der Bildung und der sprachlichen Fähigkeiten, der Beteiligung der Bürger, der Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner, der effektiven Umsetzung der Finanzierungsprogramme der Europäischen Union zur Bekämpfung von Nachteilen auf dem Arbeitsmarkt (z.B. Europäischer Sozialfonds, EQUAL, Europäischer Integrationsfonds, Europäischer Flüchtlingsfonds) sowie dem rechtlichen Rahmen (z.B. ordnungsgemäße Umsetzung der Anti-Diskriminierungs-Richtlinien gemäß Artikel 13 EGV) abhängig ist; ist ferner der Ansicht, dass die erfolgreiche Integration von Einwanderern ein Element zur Verwirklichung der sozialen Einbeziehung ist, und zwar zum Nutzen sowohl der betreffenden Personen als auch der lokalen Gemeinschaften und der Gesellschaft im weiteren Sinne;

3.

unterstreicht, dass die verschiedenen Einwanderergruppen unterschiedliche Integrationspolitiken erfordern; betont, dass die Integration nicht nur neu angekommene Einwanderer, sondern auch bereits seit langem ansässige Drittstaatsangehörige und Einwanderer der zweiten und dritten Generation betrifft, und dass dies bei der Konzeption der Politik in Betracht gezogen werden muss;

4.

unterstreicht, dass von der Vielzahl der Faktoren, die die Integration der Einwanderer begünstigen, Sprachkenntnisse für Männer und Frauen unabhängig von der Arbeitsplatzfrage von zentraler Bedeutung sind, weil sie die Strukturierung des Denkens, die Selbstständigkeit, ein besseres Verständnis der Gesellschaft und ihrer Organisation sowie die Entwicklung und Verbesserung der Beziehungsfähigkeit erleichtern und somit den sozialen Zusammenhalt fördern;

5.

unterstreicht, von welch entscheidender Bedeutung eine geschlechterspezifische Perspektive in Einwanderungs- und Integrationsfragen auch in Bezug auf die Beschäftigung ist; verweist darauf, dass die Nichtbeachtung der geschlechterspezifischen Probleme im Zusammenhang mit Einwanderung und Integration verheerende Auswirkungen für die betroffenen Frauen wie auch für die Gesellschaft insgesamt haben kann, insbesondere die Gesellschaften, in denen diese Frauen leben;

Die Herausforderung für die Europäische Union im Hinblick auf demographische Struktur und Erwerbsbevölkerung: gesteuerte Zuwanderung als Teil der Antwort

6.

verweist auf bedeutende internationale Untersuchungen mit dem Ergebnis, dass Zuwanderungstrends wichtigster Bestandteil der Veränderungen in der Bevölkerung in großen Teilen der Industrieländer sind; stellt fest, dass die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter in der EU-25 bis zum Jahr 2020 von 303 Millionen auf 297 Millionen und anschließend bis zum Jahr 2030 auf 280 Millionen zurückgehen dürfte, wodurch sich das Abhängigkeitsverhältnis im Rentenalter nahezu verdoppelt, wobei der Rückgang der Gesamtbeschäftigung negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben könnte, da letzteres das Ergebnis von Beschäftigungs- und Produktivitätswachstum ist;

7.

unterstreicht, wie wichtig es ist, dass die Einwanderer, insbesondere die Frauen, als Ressourcen und allgemein wertvolle Bereicherung für den Arbeitsmarkt betrachtet werden, um über eine pluralistische Arbeitnehmerschaft zu verfügen und die vorhandenen, breit gefächerten Humanressourcen sinnvoll einzusetzen;

8.

teilt die Auffassung, dass die Migrationsströme eine unumgängliche Realität sind und zum gegenseitigen Nutzen von Gastländern und Herkunftsländern eingeschränkt werden können und müssen; teilt ferner die Auffassung, dass eine gesteuerte Einwanderung einschließlich befristeter Zuwanderungsmechanismen ein Element der Antwort im Hinblick auf demographische und wirtschaftliche Tendenzen in der Europäischen Union und ihre Auswirkungen auf die Systeme der sozialen Sicherheit sein muss, dass dies jedoch nicht die einzige Lösung sein kann — erheblich höhere Geburtenraten sind z.B. ein weiterer bedeutender Faktor; betont, dass Einwanderungspolitiken parallel zu ergänzenden Integrationsmaßnahmen entwickelt werden müssen; unterstreicht, dass Einwanderung nicht nur im Sinne eines Wirtschaftspotenzials betrachtet werden kann, und dass umfassende politische Maßnahmen auch die soziale, kulturelle, religiöse und politische Dimension umfassen müssen;

9.

unterstreicht, dass eine gut gesteuerte Migrationspolitik Folgendes beinhalten kann:

die Erkenntnis, dass qualifizierte Arbeitnehmer, die eine Beschäftigung in der Europäischen Union aufnehmen, nicht zwangsläufig im Herkunftsland einen Verlust an Qualifikation bewirken, da viele Arbeitnehmer in diese Länder zurückkehren und dort ihre neuen Erfahrungen zum Nutzen ihrer einheimischen Wirtschaft und Gemeinschaft einsetzen;

Nutzung vorhandener Erfahrungen mit der Green Card in den Vereinigten Staaten, wenn es darum geht, Politik zu konzipieren, um Drittstaatsangehörigen eine befristete Arbeit in einem Mitgliedstaat zu erleichtern, ungeachtet dessen, ob sie bereits über einen Arbeitsvertrag verfügen oder nicht; bewährte Verfahren der Anwerbe- und Zulassungspolitik sollten in der Europäischen Union von allen gemeinsam genutzt werden; dies setzt eine solide und vorausschauende, sowohl nach Regionen und Wirtschaftssektoren der einzelnen Mitgliedstaaten aufgeschlüsselte als auch die gesamte Europäische Union erfassende Arbeitsmarktanalyse voraus; schließlich bedarf es einer sorgfältigen Beratung mit den Sozialpartnern sowie den für die lokalen und regionalen Arbeitsmärkte zuständigen Einrichtungen;

10.

verweist nachdrücklich darauf, dass gesteuerte Zuwanderung nicht bedeuten kann:

Umgehung der Reformen der Arbeitsmärkte und Bildungs-/Ausbildungssysteme der Europäischen Union, die erforderlich sind, um die Beschäftigungsfähigkeit (auch von Einwanderern) und die umfassende Anpassungsfähigkeit an den wirtschaftlichen Wandel zu verstärken;

„Herauspicken“ bestimmter qualifizierter Arbeitnehmer/Unternehmer aus Entwicklungsländern, so dass den Volkswirtschaften der Herkunftsländer Schaden entstehen könnte;

Missbrauch von eingewanderten Arbeitskräften unter inakzeptablen Bedingungen; illegale Beschäftigung stellt hierbei ein Problem dar, wobei diejenigen zu bestrafen sind, die von solcher Ausbeutung profitieren, und nicht die Opfer; ferner sind Verdrängungseffekte am stärksten bei Arbeitnehmern mit geringer Qualifikation und führen zu sozialen Spannungen, während sie gleichzeitig Bemühungen auch im Rahmen der Europäischen Beschäftigungsstrategie (EBS) zur wesentlichen Verbesserung der Qualität der Arbeit auf dem gesamten Arbeitsmarkt beeinträchtigen;

Nichteinhaltung der 2002 in Lissabon eingegangenen und in Barcelona ratifizierten Verpflichtung, mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen, vor allem sich um Verwirklichung des Rechts jedes Arbeitnehmers, einschließlich eingewanderten Arbeitskräften, auf Ausübung seiner Tätigkeit in Verhältnissen zu bemühen, die seine Gesundheit, Sicherheit und Würde respektieren;

11.

ist der Ansicht, dass in der Schattenwirtschaft beschäftigte legale Einwanderer in Bezug auf die Bearbeitung von Beschwerden über illegale Beschäftigung genau so behandelt werden sollten wie die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats;

12.

unterstreicht die außergewöhnlich prekäre Situation von illegalen Einwanderinnen, die illegal, heimlich und unter inakzeptablen Bedingungen arbeiten, die sie davon abhalten, Vorfälle der Gewaltanwendung, Diskriminierung sexueller oder sonstiger Art, deren Opfer sie sind, zu melden, da sie völlig von ihrem Arbeitgeber, den Schleusern, die sie einschmuggeln, oder anderen Personen abhängig sind;

13.

ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten dringend Maßnahmen einleiten sollten, um die illegale Beschäftigung, insbesondere auf dem Sektor der Hausarbeit, zu untersuchen, auf dem gemäß seiner Entschließung vom 30. November 2000 zur Regelung der Hausarbeit in der Schattenwirtschaft (5) eine sehr hohe Zahl von Migrantinnen beschäftigt ist; ist der Auffassung, dass eine neue Lösung gefunden werden muss, um es Familien, die solche Personen beschäftigen, zu ermöglichen, einen ordentlichen Arbeitsvertrag auszuarbeiten, der diesen Frauen Anspruch auf Sozialversicherung verschafft;

14.

unterstreicht, dass Frauen und Minderjährige vorrangig Opfer des Menschenhandels und/oder der sexuellen Ausbeutung sind und daher angemessenen Schutz und Beistand benötigen; betont die Notwendigkeit, dieses Problem aufzugreifen und Maßnahmen zu fördern, die den Menschenhandel verhindern, sexuelle Ausbeutung beseitigen und die Integration der Opfer gewährleisten; besteht darauf, dass die Mitgliedstaaten entsprechende Maßnahmen ergreifen und angemessene Rechtsvorschriften erlassen, um zu vermeiden, dass diese Opfer bestraft werden;

15.

ist der Ansicht, dass die gesteuerten Migrationspolitiken der Mitgliedstaaten das gesamte Spektrum der Migrationswege von saisonal/zeitlich begrenzt bis ständig abdecken sollten; verweist auf die Ausführungen der Kommission, denen zufolge eine zeitlich begrenzte Zuwanderung zu einer ständigen Einwanderung werden kann und der größte gesamtwirtschaftliche, soziale und kulturelle Beitrag häufig von festansässigen, anpassungsfähigen und gut integrierten Einwanderern stammt;

16.

weist jedoch darauf hin, dass in der gegenwärtigen Situation Migranten, die einmal eine Genehmigung erhalten haben, oft ausschließlich in Richtung einer dauerhaften Niederlassung gedrängt werden: Anpassungen in Teilbereichen beispielsweise der Arbeits- und Sozialgesetzgebung können den Ausschlag gegen, um die freiwillige Option eines befristeten Aufenthalts und der Rückkehr in das Herkunftsland attraktiver zu machen, was auch der dortigen Entwicklung zugute kommen kann („brain circulation“ statt „brain drain“);

Integration und Beschäftigung

17.

betont, dass Integration eine gesamtgesellschaftliche Angelegenheit ist und dass sowohl von den Migranten als auch von der einheimischen Bevölkerung Anstrengungen gefordert sind, um einen echten sozialen Zusammenhalt zu erreichen; betont insbesondere die entscheidende Rolle lokaler und regionaler Behörden, deren Zuständigkeiten u.a. für Planung, Wohnen, Bildung und den Arbeitsmarkt direkte Auswirkungen für die Integration haben und sozialen Zusammenhalt, soziale Integration und nachhaltige Gemeinschaften fördern können; betont die Bedeutung solcher Maßnahmen durch den Europäischen Strukturfonds und Initiativen wie EQUAL und URBAN, während gleichzeitig die Beteiligung lokaler und regionaler Behörden an der europäischen Debatte erleichtert wird;

18.

unterstreicht, dass eine bessere Kenntnis anderer Kulturen in einem Europa, das immer vielfältiger wird, eine wesentliche Fähigkeit darstellt, und dass alle Mitglieder der Gesellschaft lernen müssen, in heterogenen und sich wandelnden Umgebungen zu handeln; fordert die Mitgliedstaaten auf, die bessere Kenntnis anderer Kulturen als Standard in Bildung und öffentlichem Leben (Politik, Arbeitsmarkt, öffentlicher Dienst) zu fördern;

19.

stellt fest, dass die Aufnahmepolitik einen bedeutenden Einfluss auf die erfolgreiche Integration von Einwanderern haben kann; fordert diesbezüglich insbesondere eine umfassende Begriffsbestimmung von „Familie“ im Zuge der Tampere-Initiativen; bedauert den Inhalt der Richtlinie 2003/86/EG des Rates (6) betreffend das Recht auf Familienzusammenführung, die sich gegen das Grundrecht auf Familienleben richtet, und hält es für unbedingt erforderlich, eine Richtlinie mit der vom Europäischen Parlament festgelegten Ausrichtung anzunehmen; appelliert an die Mitgliedstaaten, die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen zu ratifizieren, die mit der Resolution 45/158 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 1990 angenommen wurde;

20.

ist der Ansicht, dass im Rahmen eines europäischen Konzepts für Einwanderung, Integration und Beschäftigung anerkannt werden sollte, wie komplex das Bild beschaffen ist, z.B.:

deutliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei den Bedingungen und der Qualität der Arbeitsplätze der Einwanderer, jedoch allgemein unterdurchschnittliche Arbeitsbedingungen (einschließlich Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen) für neue und bereits ansässige Einwanderer, geringere Arbeitsplatzsicherheit und Lohnunterschiede zwischen Zuwanderern und anderen Arbeitnehmern, die noch stärker als die geschlechterspezifischen Lohnunterschiede in der Europäischen Union sind, so z.B. in London, wo Staatsangehörige aus Entwicklungsländern im Jahre 2001 durchschnittlich 29 % weniger verdienten als Staatsangehörige des Aufnahmelandes;

Überrepräsentierung von Einwanderern bei schlecht bezahlten Tätigkeiten;

der ethnische Ursprung ist einer von vielen Faktoren für die Erfahrungen auf dem Arbeitsmarkt — z.B. haben einige ethnische Minderheiten in manchen Mitgliedstaaten einen besonders hohen Anteil von Selbständigen und Unternehmen, zum Großteil in Form von KMU, was den Arbeitsmärkten durch Schaffung von Arbeitsplätzen einen starken Impuls verleiht;

Integrationspolitiken und bewährte Praktiken weisen große Unterschiede für verschiedene Arten von Einwanderern auf: so haben z.B. neue Einwanderer mit Flüchtlingsstatus wesentlich andere Bedürfnisse als bereits ansässige Einwanderer;

21.

unterstreicht, dass viele Einwanderinnen in ihren Herkunftsländern nur durch ihre Ehemänner über abgeleitete Rechte verfügen, und dass es daher von entscheidender Bedeutung ist, zuwandernden Frauen eigene individuelle Rechte und Ansprüche sowie einen individuellen rechtlichen Status zu gewährleisten und ihnen ausführliche Informationen, Ausbildung und Selbstbehauptungsstrategien bezüglich ihrer Rechte und Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, um die Möglichkeit ihrer Integration in die Gesellschaft und in das Arbeitsleben zu fördern;

22.

ist besorgt darüber, dass die derzeitigen Beschäftigungsraten in der Europäischen Union für Einwanderer zeigen, dass ihr möglicher wirtschaftlicher und sozialer Beitrag nicht immer realisiert wird; ist ferner der Ansicht, dass die Beschäftigung der Schlüssel zur vollständigen Integration von Einwanderern ist; unterstützt Vorschläge zur Verbesserung einer erfolgreichen und stabilen Beschäftigung einschließlich des Austauschs bewährter Praktiken durch die Mitgliedstaaten in den Bereichen Bildung und Fertigkeiten, und zwar unter besonderer Betonung des Sprachunterrichts für neue Einwanderer, wobei auf den Fertigkeiten und Kompetenzen jedes Einzelnen und auf ihren Erfahrungen und Qualifikationen aufgebaut werden kann, die sie innerhalb und außerhalb der Europäischen Union erworben haben, so dass die dringend benötigte bessere Entsprechung zwischen den Fähigkeiten des Einzelnen und den Erfordernissen der Arbeitsmärkte erzielt werden kann;

23.

fordert ferner nachdrücklich Maßnahmen zur Aufhebung von Hemmnissen wie Diskriminierung am Arbeitsplatz, einschließlich des Einsatzes erfolgreicher Managementmethoden zur Handhabung der Vielfalt am Arbeitsplatz, wie sie von einigen großen Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen praktiziert wird, um faire Einstellung, Beschäftigung und Beförderung am Arbeitsplatz zu gewährleisten, und zwar aufgrund von Verdiensten und unabhängig von der rassischen, ethnischen oder geschlechtlichen Zugehörigkeit; fordert, dass besonderes Augenmerk auf die Beschäftigung der eingewanderten Frauen gerichtet wird und nach Geschlecht aufgeschlüsselte Statistiken erstellt werden;

24.

ist der Auffassung, dass eine aktive Integrationspolitik für aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige Folgendes umfassen sollte:

Festlegung klarer Vorschriften betreffend den Rechtsstatus von aufenthaltsberechtigten Personen und Gewährleitung ihres Rechts auf ordnungsgemäße Bearbeitung ihrer Akte;

Ermöglichung einer angemessenen Eingliederung in den Arbeitsmarkt;

die Pflicht der Aufenthaltsberechtigten, vom Gastland veranstaltete Kurse in der bzw. in den Landessprachen zu besuchen, sowie das Recht des Zugangs zu Bildungsmaßnahmen und die Anerkennung von Diplomen;

Gewährleistung des Zugangs zu Sozial- und Gesundheitsleistungen;

Bemühungen um menschenwürdige Lebensbedingungen in den Städten und ihren Wohngebieten;

Gewährleistung der Teilnahme der Migranten am sozialen, kulturellen und politischen Leben;

25.

ist der Auffassung, dass in den oben genannten Bereichen Programme für die Erstaufnahme von Personen, die in einen Mitgliedstaat einreisen, ausgearbeitet werden sollten und dass die die oben genannten Bereiche betreffenden Bestimmungen auf dem Gebiet der Politik für die Integration von Einwanderern der zweiten und dritten Generation überprüft werden sollten, um sie auf die in dieser Entschließung festgelegten Ziele abzustimmen;

26.

ersucht die Mitgliedstaaten, die Situation der eingewanderten Arbeitnehmer, die, obwohl sie keine Aufenthaltsberechtigung besitzen, Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung im Aufnahmeland zahlen, zu legalisieren;

27.

ist der Auffassung, dass der Annahme der Richtlinie über langfristig aufenthaltsberechtigte Personen mit Blick auf die Integration von Drittstaatsangehörigen entscheidende Bedeutung zukommt;

28.

stellt angesichts der Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit unter weiblichen häufig höher als unter männlichen Einwanderern ist fest, dass besonderes Augenmerk darauf gerichtet werden muss, wie sie besser integriert werden können, z. B. durch Bereitstellung von Kinderbetreuungseinrichtungen sowie von spezifischen Kultur- und Bildungsbegegnungsstätten usw., denn eine Berücksichtigung der Geschlechterperspektive wird die Arbeit zwecks besserer Integration der Einwanderer stärker konzentrieren und somit wirksamer machen;

29.

unterstreicht die Bedeutung einer kostenlos verfügbaren Beratung für Einwanderinnen, d.h. Einrichtung von Zentren zur speziellen Unterstützung und Beratung für Frauen in Fragen der allgemeinen und reproduktiven Gesundheit, ihrer Rechte und Beschäftigungsmöglichkeiten usw. und unterstreicht, dass die Beratung geschlechter- und kulturbewusst sein muss (z.B. geleitet von Frauen mit Kenntnissen über die Herkunftsländer im Bereich Kultur, Familienstrukturen usw.);

30.

betont insbesondere die Bedeutung eines bedingungslosen bzw. sogar privilegierten Zugangs von zugewanderten Frauen zur allgemeinen und beruflichen Bildung, da diese Schritte einer echten sozialen und beruflichen Eingliederung zwingend vorausgehen müssen;

31.

gibt zu bedenken, dass in den Mitgliedstaaten, vor allem auf regionaler und lokaler Ebene, diverse Aktionsprogramme ausgearbeitet worden sind, die auf den wachsenden Pluralismus der modernen Gesellschaften reagieren, und ist der Auffassung, dass die von den verschiedenen Behörden in diesem Zusammenhang gesammelten Erfahrungen in einem gemeinsamen Katalog der bisherigen Errungenschaften zusammengefasst werden sollten, um den Austausch bewährter Verfahren, den Vergleich von Ergebnissen und die Verfügbarkeit von Informationen für die Mitgliedstaaten, die EU-Einrichtungen, die regionalen und lokalen Behörden und andere beteiligte Parteien zu erleichtern;

32.

unterstützt die Vorschläge im Einklang mit der offenen Methode der Koordinierung zur Förderung des Austauschs von Informationen, Ideen und Erfahrungen bezüglich der Integration und Beschäftigung sowohl neuer als auch bereits ansässiger Einwanderer; verweist darauf, dass es hierbei eine wichtige Rolle spielen sollte und dass alle beteiligten Akteure, auch die Einwandererorganisationen, einbezogen werden müssen; dringt gleichzeitig auf einen ehrgeizigeren Geltungsbereich für Maßnahmen, z.B. eine detailliertere Behandlung von Fragen in Verbindung mit der Einwanderung im Rahmen der EBS, Bewusstseinsbildung über Rechte und Pflichten von Einwanderern, Maßnahmen der Sozialpartner in der Europäischen Union zur Verbesserung der angemessenen Vertretung und Beteiligung eingewanderter Arbeitnehmer im privaten und öffentlichen Sektor, in Gewerkschaften und Betriebsräten und Maßnahmen zur Verbesserung der ethnischen Vielfalt bei den Bediensteten der EU-Organe und anderer öffentlicher Verwaltungen;

33.

begrüßt, dass in die Mitteilung der Begriff der Zivilbürgerschaft aufgenommen wurde, durch den in der Europäischen Union aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen ein Status eingeräumt würde, durch den sie wirtschaftliche, soziale und politische Rechte und Pflichten, einschließlich des Rechts auf Teilnahme an lokalen und Europawahlen erhalten; betont jedoch, dass dies mehr als die Umsetzung von Gesetzgebungsinitiativen bedeutet; unterstreicht, dass die Zivilbürgerschaft für das Zugehörigkeitsgefühl zur Gemeinschaft und somit für die Integration von großer Bedeutung ist; fordert die Kommission auf, auch weiterhin gegenüber den Mitgliedstaaten darauf zu dringen, dass gewährleistet sein muss, dass ihre Auflagen für die Staatsbürgerschaft nicht diskriminierend sind, insbesondere unter Berücksichtigung der in Artikel 13 des EG-Vertrags dargelegten Gründe;

34.

unterstreicht, dass die Beschäftigung zwar für die globale Integration von entscheidender Bedeutung ist, jedoch andere Maßnahmen für diejenigen erforderlich sind, die nicht am Arbeitsmarkt beteiligt sind, einschließlich Kinder, Personen, die Betreuungsaufgaben in der Familie übernehmen, und diejenigen mit gesundheitlichen Problemen; verweist darauf, dass es viele andere Möglichkeiten gibt, die Mitwirkung in der Gesellschaft und die Integration zu stärken, darunter auch die Förderung von freiwilligen Tätigkeiten;

Die Notwendigkeit eines umfassenden kombinierten Konzepts

35.

ist der Ansicht, dass eine Zusammenarbeit in der Europäischen Union bei der Steuerung der Zuwanderung erforderlich ist, insbesondere im Hinblick auf den Arbeitsmarkt, dass diese Zusammenarbeit jedoch politische Verpflichtung und Führung erfordert; sieht das derzeitige politische Klima im Hinblick auf Asyl und illegale Einwanderung als mögliches Hindernis für die Verwirklichung einer Zusammenarbeit im Bereich der gesteuerten Einwanderungs- und Integrationspolitiken, ist jedoch der Ansicht, dass eine Koordinierung im Rahmen der Europäischen Union und der Austausch bewährter Praktiken überaus wichtig sind, um die Ziele von Tampere und Lissabon zu erreichen, bei gleichzeitiger Anerkennung der Autorität der einzelnen Mitgliedstaaten im Asylbereich sowie in der Einwanderungspolitik;

36.

dringt beim Rat und den Mitgliedstaaten darauf, sich für die gesteuerte Zuwanderung einzusetzen, insbesondere durch Förderung aller Elemente der vom Europäischen Rat von Tampere festgelegten ausgewogenen Agenda, einschließlich derjenigen Elemente, die im Rahmen der in jüngster Zeit auf illegale Einwanderung und Asylsuche gelegten Schwerpunkte in den Hintergrund getreten sind (wie Verbindung zu den Entwicklungsländern und Integrationspolitik); unterstreicht, dass die bisher als Teil der Tampere-Agenda vereinbarten Richtlinien weit hinter den Versprechungen von Tampere zurückbleiben und verweist darauf, dass dies für die Integration erhebliche Auswirkungen hat; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Haltung von Organisationen wie der Internationalen Einwanderungsorganisation zu ermitteln, die argumentieren, dass Politiken im Bereich einer gesteuerten Zuwanderung, einschließlich der Beschäftigung, das notwendige Gegengewicht zu Reformen des Asylsystems und Maßnahmen gegen illegale Einwanderung sind — ohne mehr legitime Möglichkeiten zur Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen kann Missbrauch und der Druck auf die Asylpolitik und alle Migrationsformen nur zunehmen;

37.

ist der Auffassung, dass die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels nicht zu einer repressiven Politik führen darf, die sich gegen die illegalen Einwanderer richtet, sondern dass vielmehr gegen die Schlepper und gegen diejenigen, die die Situation ausnutzen, vorgegangen werden muss;

38.

unterstreicht die Notwendigkeit, die Ursachen und Folgen der illegalen sowie legalen Einwanderung und Zuflucht insbesondere bei weiblichen Einwanderern und Asylsuchenden zu prüfen, da sie möglicherweise wegen einer Diskriminierung oder Verfolgung aus Gründen des Geschlechts auswandern;

39.

fordert die Mitgliedstaaten auf, regelmäßig Studien auszuarbeiten und die Kommission über die Schattenwirtschaft und den informellen Arbeitsmarkt, dessen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Tätigkeit des Landes und die Präsenz von Einwanderern auf dem Arbeitsmarkt zu informieren, da die Aussicht auf einen Arbeitsplatz zweifellos als Anreiz für illegale Einwanderung dient;

40.

unterstreicht die Notwendigkeit, Studien, geschlechterspezifische Statistiken und thematische Erhebungen über die stark von Frauen geprägten Migrationsbewegungen, die Rolle der Frauen bei der Integration und die sozioökonomische Diskriminierung zu Lasten von eingewanderten Frauen durchzuführen, um so beispielsweise dazu beizutragen, dass auf europäischer und nationaler Ebene entsprechende politische Maßnahmen ergriffen werden, die den charakteristischen geschlechterspezifischen Merkmalen der Zuwanderung Rechnung tragen;

41.

spricht sich in dem Wissen, dass die Mitgliedstaaten für die Bestimmung der Zahl von Drittstaatsangehörigen in ihrem Hoheitsgebiet zuständig sind, dafür aus, globale Schätzungen vorzunehmen, bei denen auch jene Personen berücksichtigt werden, deren Aufenthalt aus anderen Gründen als einer wirtschaftlichen Tätigkeit genehmigt wurde, so z.B. Flüchtlinge, Personen, die subsidiären Schutz genießen, und Personen, die zum Zwecke der Familienzusammenführung einreisen, wozu auch Minderjährige im Erwerbsalter gehören, die Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten müssen;

42.

begrüßt die Klage seines Präsidenten vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gegen die Richtlinie 2003/86/EG, die darauf abzielt, jene Bestimmung für ungültig erklären zu lassen, die es den Mitgliedstaaten gestattet, einreisende Kinder ab zwölf Jahren einem Test zu unterziehen, bevor über ihren Nachzug zu den Eltern entschieden wird;

Zusammenarbeit und Dialog mit Drittländern

43.

fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, den Dialog mit Drittländern zu verbessern, um unter anderem zu gewährleisten, dass die Hauptgründe der Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen angesprochen werden und dass die Entwicklungsziele durch die Politik unterstützt werden;

44.

fordert ferner die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, Systeme der qualitativen und quantitativen Regulierung für legale Einwanderung nach Europa zu definieren und dabei zusammenzuarbeiten, die den Herkunfts- und Transitländern der wichtigsten illegalen Einwanderungsströme zwecks Zusammenarbeit im Hinblick auf den Abschluss von Wiederaufnahmeabkommen, die Steuerung der Migrationsströme und die Bekämpfung der illegalen Einwanderung angeboten werden sollen;

45.

ersucht die Mitgliedstaaten, auch Abkommen mit Herkunftsländern abzuschließen, um die Übertragung der erworbenen Sozialversicherungsansprüche der Einwanderer zu gewährleisten;

46.

fordert, dass die der Europäischen Union zur Verfügung stehenden notwendigen politischen und wirtschaftlichen Instrumente wirksam genutzt werden, um die tieferen Ursachen der Migrationsströme zu bekämpfen und die Zusammenarbeit mit Drittländern zu fördern, die bei der Steuerung der Zuwanderung eine Schlüsselrolle spielen;

47.

verweist auf die Mitteilung der Kommission über die Einbeziehung von Migrationsbelangen in die Beziehungen der Europäischen Union zu Drittländern, insbesondere auf:

einen ausgewogenen globalen Ansatz, um die tieferen Ursachen von Migrationsströmen anzugehen;

eine partnerschaftliche Zusammenarbeit in Migrationsfragen auf der Grundlage einer Festlegung gemeinsamer Interessen mit Drittländern, und

spezifische und konkrete Initiativen zur Unterstützung von Drittländern beim Ausbau ihrer Kapazitäten im Bereich der Steuerung der Migration; unterstreicht in dieser Hinsicht die Bedeutung von Haushaltsposten 19 02 03 (B7-667) für das Haushaltsjahr 2004, der Mittel für ein Mehrjahresprogramm 2004-2008 zur Steuerung sämtlicher Aspekte der Migrationsströme bereitstellt;

48.

ist der Ansicht, dass der Ausgangspunkt beim Thema Arbeitsmigration das Streben nach fairen nationalen und internationalen Arbeitsverhältnissen sein muss; ist deshalb der Auffassung, dass Gespräche mit den Herkunftsländern und den örtlichen Gewerkschaften notwendig sind; schlägt daher zwecks einer diesbezüglichen Regelung vor, internationale Rechtsvorschriften anzunehmen, wobei es nahe liegt, dass die Internationale Arbeitsorganisation eine wichtige Rolle übernehmen muss;

49.

fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, eine verantwortungsbewusste, ausgewogene Debatte auf der Grundlage genauer, unabhängig ermittelter Informationen über den Umfang der Migration, den positiven wirtschaftlichen und sozialen Beitrag von Einwanderern sowie die Kosten und über die Frage zu fördern, wie die Einwanderung eine von vielen Lösungen für die demographischen Trends im Hinblick auf die abnehmende Erwerbsbevölkerung in der Europäischen Union sein kann, eine Debatte, an der auch politische Führer, die Medien, die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft beteiligt sein sollten;

50.

unterstreicht die enorme Bedeutung der Einbeziehung von geschlechterspezifischen Aspekten in alle Politikbereiche der Europäischen Union und fordert eine viel stärkere Anerkennung der spezifischen und häufig enormen Probleme, denen Frauen bei der Zuwanderung und Integration in ein fremdes Land gegenüberstehen;

*

* *

51.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.

(2)  ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.

(3)  ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.

(4)  ABl. C 125 vom 27.5.2002, S. 112.

(5)  ABl. C 228 vom 13.8.2001, S. 193.

(6)  ABl. L 251 vom 3.10.2003, S. 12.

P5_TA(2004)0029

Illegale Einwanderumg, Schleuserkriminalität und Menschenhandel

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat im Hinblick auf den Europäischen Rat in Thessaloniki hinsichtlich der Entwicklung einer gemeinsamen Politik in den Bereichen illegale Einwanderumg, Schleuserkriminalität und Menschenhandel, Außengrenzen und Rückführung illegal aufhältiger Personen (KOM(2003) 323 — 2003/2156(INI))

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2003) 323),

unter Hinweis auf den Plan für den Grenzschutz an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der vom Rat (Justiz und Inneres) am 13. Juni 2002 angenommen wurde,

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 2002 (Sevilla) zur schrittweisen Einführung eines koordinierten und integrierten Schutzes der Außengrenzen,

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19. und 20. Juni 2003 (Thessaloniki) zur Entwicklung einer gemeinsamen Politik in bezug auf die illegale Einwanderung, die Außengrenzen, die Rückkehr illegaler Einwanderer und die Zusammenarbeit mit Drittländern,

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 16. und 17. Oktober 2003 (Brüssel),

unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Programms für die finanzielle und technische Hilfe für Drittländer im Migrationsund Asylbereich (KOM(2003) 355) und seinen diesbezüglichen Standpunkt vom 4. Dezember 2003 (1),

unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 über eine einheitliche Visagestaltung und den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (KOM(2003) 558),

gestützt auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A5-0419/2003),

A.

in der Erwägung, dass der Kampf gegen Terrorismus, organisiertes Verbrechen und Menschen- und Drogenhandel die innere Sicherheit zu einem Kernbereich der Europäischen Union macht,

B.

in der Erwägung, dass das Ergebnis der Arbeit des Europäischen Konvents die Rolle der Union in der Gewährleistung der Sicherheit nach innen und nach außen deutlich hervorhebt, nicht zuletzt durch die schrittweise Einführung eines integrierten Grenzschutzsystems an den Außengrenzen, und dass die Rolle des Europäischen Parlaments in diesem Zusammenhang eine deutliche Stärkung erfährt,

C.

in der Erwägung, dass eine effektive Bekämpfung des Menschenhandels, beispielsweise indem diejenigen, die durch den Menschenhandel große Gewinne erzielen, zur Verantwortung gezogen werden, einen ersten Schritt im Kampf gegen die illegale Einwanderung in die Europäische Union darstellt,

D.

in der Erwägung, dass die illegale Einwanderung und die illegale Beschäftigung ein soziales Problem darstellen, das nicht nur einzelne Mitgliedstaaten, sondern die Europäische Union als Ganzes betrifft, und dass Fortschritte im Bereich der Asyl- und Einwanderungspolitik daher auf EU-Ebene erzielt werden müssen, um den in der Europäischen Union tagtäglich vorkommenden menschlichen Tragödien vorzubeugen,

E.

in der Erwägung, dass der Mensch, der sein Land verlässt, um in die Europäische Union einzuwandern, ein Mensch ist, der in seinen Augen wichtige, oftmals lebenswichtige Gründe dafür hat, dass jeder von uns unter den gleichen wirtschaftlichen, sozialen, psychologischen und emotionalen Bedingungen das Gleiche täte,

F.

in der Erwägung, dass eine Politik für legale Zuwanderung vor allem im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, der Gastronomie und des Bauwesens zusammen mit einer systematischen Bekämpfung der illegalen Beschäftigung in diesen Sektoren die Anziehungswirkung in den Wirtschaftszweigen, die sich auf illegale Einwanderung stützen, vermindern kann,

G.

in der Erwägung, dass es äußerst wichtig ist, dass Opfer von Menschenhandel nicht als Täter, sondern als Opfer von Straftaten angesehen werden,

H.

in der Erwägung, dass im Rahmen der weiteren Entwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts kohärente EU-Maßnahmen im Bereich der illegalen Einwanderung und Grenzsicherung notwendig sind,

I.

in der Erwägung, dass verschärfte Kontrollen an den Grenzen die Schleusertätigkeit reduzieren können und daher eine der Maßnahmen sind, die präventiv dem Schlepperunwesen entgegenwirken,

J.

in der Erwägung, dass Planungen für eine gemeinschaftliche Rückführungspolitik, vorbeugende Maßnahmen bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten und einen integrierten Plan für Maßnahmen gegen Schlepper nur dann Wirkung zeitigen können, wenn diese mit einer aktiven Politik für legale Zuwanderung und einer gemeinsamen schlüssigen Asylpolitik einhergehen,

K.

in der Erwägung, dass gezielte Stabilisierungsprogramme in den Herkunfts- und Transitländern die wirtschaftlichen, politischen oder sozialen Umstände, die von potentiellen Migranten als „Push-Faktoren“ empfunden werden, verbessern können,

L.

in der Erwägung, dass eine verstärkte Informationstätigkeit in den Herkunfts- und Transitländern über die Konsequenzen der illegalen Einwanderung in die Europäische Union sowie über die Möglichkeiten der legalen Einwanderung ein Gegengewicht zu den Versprechungen der Schleuser schaffen und so der illegalen Einwanderung präventiv entgegenwirken kann,

1.

befürwortet die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere, Brüssel und Thessaloniki und das von der Kommission vorgelegte legislative Paket;

Sicherung der Außengrenzen

2.

ist der Ansicht, dass der akute Bedarf an gleich hohen Sicherheitsstandards an allen Außengrenzen der erweiterten Europäischen Union sowohl eine Teilung der Verantwortung für die Sicherung von besonders gefährdeten Abschnitten der Grenzen als auch eine Effizienzsteigerung durch gemeinsames Handeln oder eine Koordinierung erfordert;

3.

bekräftigt seine Position in seiner Entschließung vom 15. Januar 2003 (2) zum integrierten Grenzschutz an den EU-Außengrenzen in Bezug auf die Umsetzung eines gemeinsamen Aus- und Fortbildungsplans für den gemeinsamen Grenzschutz, u. a. durch Fortbildungsprogramme im Rahmen von ARGO und die Einrichtung eines Europakollegs für leitende Beamte;

4.

bekräftigt seine Befürwortung des Aufbaus eines europäischen, aus Spezialeinheiten bestehenden Grenzschutzkorps, das gemeinschaftlich finanziert wird und im Bedarfsfall und auf Anforderung der Mitgliedstaaten für Risikoabschnitte an den Außengrenzen den nationalen Behörden temporär zur Seite gestellt wird, ohne jedoch Kompetenzen der Mitgliedstaaten zu übernehmen;

5.

nimmt den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, eine operative Gemeinschaftsstruktur im Rahmen der Kommission zur Stärkung der Zusammenarbeit beim Schutz der Außengrenzen zu schaffen; lehnt die Errichtung einer eigenen Agentur für Grenzkontrollen ab;

6.

stellt fest, dass zur Bildung eines europäischen Grenzschutzkorps eine neue Rechtsgrundlage erforderlich wäre;

7.

erwartet, dass die neuen Mitgliedstaaten die ihnen im Rahmen der Schengen-Fazilität zur Verfügung gestellten EU-Mittel so einsetzen, dass die Schengen-Standards an den neuen Außengrenzen der Europäischen Union baldmöglichst erreicht werden;

8.

unterstreicht die Notwendigkeit einer Neufassung des Schengen-Handbuchs und fordert die Kommission auf, so rasch wie möglich Vorschläge hierzu zu unterbreiten;

9.

ist davon überzeugt, dass die Grenzen für Personen, die vor Unterdrückung fliehen und in den Mitgliedstaaten der Union einen Asylantrag stellen, offen bleiben müssen; verlangt, dass im Bereich der Asylpolitik die Genfer Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vollständig eingehalten wird;

Operative Zusammenarbeit und Informationsaustausch

10.

begrüßt die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über einen Aktionsplan zur Sammlung und Analyse von Gemeinschaftsstatistiken im Bereich Migration (KOM(2003) 179); befürwortet die rasche und vollständige Umsetzung des Aktionsplans für Statistiken, damit die Union besser in der Lage ist, Informationen über illegale Einwanderung und insbesondere Frauen- und Kinderhandel zu sammeln, auszutauschen und zu verarbeiten unter Berücksichtigung des Standpunkts des Parlaments zu der Mitteilung;

11.

fordert, dass die Kooperation unter den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission durch ein normiertes System der Datenlieferung und -analyse in Bezug auf die illegale und legale Einwanderung verstärkt wird;

12.

hält es für notwendig, dass auch die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch mit Herkunftsund Transitländern gefestigt und ausgebaut wird;

13.

unterstützt die Initiativen der Kommission in den Bereichen der Asyl- und Einwanderungspolitik und fordert den Rat auf, diese Vorschläge anzunehmen und den diesbezüglichen Entschließungen und Standpunkten des Europäischen Parlaments Rechnung zu tragen;

Asyl-, Einwanderungs- und Rückführungspolitik

14.

bekräftigt, dass es ausschließlich das Recht der Mitgliedstaaten ist, qualitative und quantitative Festlegungen in Bezug auf die legale Einwanderung zu treffen; ist jedoch überzeugt, dass eine gemeinsame Politik für gesellschaftliche Integration in einem Raum gemeinsamer Sozial-, Wirtschafts- und Rechtspolitik unumgänglich ist;

15.

betont die Notwendigkeit, weiterhin ein umfassendes, kohärentes Konzept für eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik zu verfolgen, das Folgendes beinhalten muss:

legale Möglichkeiten für Drittstaatsangehörige, in die Union einzureisen, wobei auf die Aufnahmekapazität und eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten zu achten ist;

eine EU-Integrationspolitik, die ein Gleichgewicht zwischen Rechten und entsprechenden Pflichten für rechtmäßig aufhältige Drittstaatsangehörige und die aufnehmenden Gesellschaften herstellt und dabei Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung gewährleistet;

Herausstellung beispielhafter Praktiken in der von den Mitgliedstaaten betriebenen Einwanderungsund Integrationspolitik;

16.

betont, dass die Mitgliedstaaten rasch die notwendigen Maßnahmen ergreifen müssen, um eine wirksame Politik für legale Zuwanderung zu schaffen;

17.

unterstützt die Entscheidung des Rates, durch die Mitgliedstaaten Kontingente für die legale Einwanderung bekannt geben zu lassen, die auf EU-Ebene für eine gemeinsame Verhandlungsposition bei der Verhandlung von Rückübernahme-Abkommen verwendet werden könnten;

18.

ist davon überzeugt, dass die oberste Priorität eine Politik der freiwilligen Rückkehr sein muss, betont jedoch, dass jede Entwicklung einer Politik dem Grundsatz der Nichtzurückweisung und dem Recht auf Asyl Rechnung tragen muss;

19.

hält es für notwendig, bestehende Rückübernahme-Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern fortzusetzen und laufende Verhandlungen für neue Abkommen zügig abzuschließen;

20.

ist der Ansicht, dass bilaterale Rückübernahme-Abkommen der Mitgliedstaaten mit Herkunfts- und Transitländern nach Möglichkeit durch gemeinschaftliche Abkommen ersetzt werden sollten;

21.

ist der Ansicht, dass das ILO-Netz in Anbetracht seiner einzigartigen Kenntnisse und Verbindungen eine Rolle bei der erfolgreichen Rückführung und Reintegration illegaler Einwanderer in ihre Herkunftsländern spielen sollte;

22.

ist der Ansicht, dass Rückübernahme-Abkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten beiden Seiten Pflichten auferlegen, die auch von beiden Seiten eingehalten werden müssen;

23.

ist der Ansicht, dass die Rückführung illegaler Einwanderer unter der Beachtung der Grundrechte und höchster Sicherheitsnormen stattfinden muss, wie sie in relevanten internationalen Abkommen vorgesehen sind;

24.

fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass Personen, die legal in ihr Hoheitsgebiet eingewandert sind, nicht infolge von Fehlverhalten ihrer eigenen innerstaatlichen Behörden der Illegalität anheim fallen;

25.

bekräftigt gemäß Artikel 19 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention, dass Kollektivausweisungen nicht zulässig sind und dass niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden darf, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht;

Einführung fälschungssicherer Dokumente

26.

nimmt die Vorschläge der Kommission zur Einführung biometrischer Identifikatoren und biometrischer Daten in Visa und Aufenthaltstiteln von Drittstaatsangehörigen und als zweiten Schritt in Reisepässen für EU-Bürger zur Kenntnis, was jedoch mit größter Rücksicht auf Datenschutzanforderungen geschehen muss;

27.

fordert die Kommission auf, in diesem Zusammenhang so rasch wie möglich Informationen über die langfristigen Ziele, die rechtlichen und technischen Voraussetzungen sowie über die finanziellen Auswirkungen der Entwicklung des Visa-Informationssystems (VIS) zur Verfügung zu stellen;

28.

fordert in diesem Zusammenhang den Rat auf, die Kontrolle der Daten der Bürger zu gewährleisten und die Entwicklung und Anpassung der Strukturen zu verstärken, die diese Kontrolle bei der Verarbeitung der stetig zunehmenden Datenflut ermöglichen;

Informationstätigkeit der Herkunfts- und Transitländer

29.

hält es für notwendig, in den Herkunfts- und Transitländern durch einen gesteigerten Informationsfluss in Form von Aufklärungskampagnen, insbesondere in audiovisuellen Medien, über die Konsequenzen der illegalen Einwanderung sowie der Ablehnung einer Aufenthaltsgenehmigung oder Asylbewerbung die vor Ort vorherrschenden Vorstellungen über die illegale Einwanderung zu bekämpfen;

30.

fordert, jegliche Maßnahmen zu unterstützen, die eine verstärkte Aufklärungstätigkeit in den Herkunfts- und Transitländern über die Folgen der illegalen Einwanderung und die Aktivitäten von Schleusern zum Ziel haben, insbesondere solche, die über das Fernsehen ein breites Publikum erreichen können;

31.

hält es für sinnvoll, in dieser Hinsicht auch die Information über Möglichkeiten und Perspektiven der legalen Zuwanderung als reale Alternative zur illegalen Einwanderung zu verstärken;

32.

begrüßt in diesem Zusammenhang den oben genannten Vorschlag der Kommission, ein Programm für die finanzielle und technische Hilfe für Drittländer im Migrations- und Asylbereich, insbesondere hinsichtlich der Durchführung von Informationskampagnen über die Folgen von illegaler Einwanderung und Schwarzarbeit in der Europäischen Union, die Festlegung einer wirksamen präventiven Politik zur Bekämpfung der illegalen Migration durch die Drittländer, die insbesondere die Bekämpfung des Menschenhandels und des Einschleusens von Migranten umfasst, sowie die Verbreitung von Informationen über die Möglichkeiten legaler Beschäftigung in der Europäischen Union und die zu diesem Zweck einzuhaltenden Verfahren; hofft, dass die Verordnung in erster Lesung angenommen werden kann;

Finanzielle Aspekte

33.

unterstützt den Vorschlag der Kommission, für den Zeitraum 2004—2006 weitere Mittel für die Entwicklung des VIS, die Durchführung eines integrierten Rückführungsprogramms und die Einführung eines gemeinschaftlichen Solidaritätsinstruments im Rahmen der Kommission für den Grenzschutz an den Außengrenzen bereitzustellen, wobei es prinzipiell damit einverstanden ist, die genannte Summe jährlich zur Verfügung zu stellen, jedoch als Voraussetzung für seine Zustimmung erwartet, im Jahresrhythmus detailliert informiert und beteiligt zu werden; dies bedeutet vor allem, dass ihm eine entsprechende, transparente Übersicht vorgelegt wird;

34.

begrüßt die Tatsache, das die zunehmende Bedeutung des politischen Ziels, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen, auch im Haushalt der Europäischen Union zum Ausdruck kommen wird; unterstreicht, dass dieser Schritt überfällig war; hält weitere Anstrengungen in den kommenden Jahren, insbesondere bei der Annahme einer neuen Finanziellen Vorausschau 2007, für unbedingt notwendig;

*

* *

35.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


(1)  P5_TA(2003)0543.

(2)  P5_TA (2003)0013.

P5_TA(2004)0030

Durchführung der Richtlinie 96/71/EG in den Mitgliedstaaten

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Durchführung der Richtlinie 96/71/EG in den Mitgliedstaaten (KOM(2003) 458 — 2003/2168(INI))

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2003) 458),

gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A5-0448/2003),

A.

in der Erwägung, dass der freie Dienstleistungsverkehr im Rahmen des Binnenmarkts eine neue Form der Mobilität von Arbeitnehmern ermöglicht, die sich von der Mobilität der Wanderarbeitnehmer klar unterscheidet, da sie sich auf die vorübergehende Verrichtung einer Arbeit in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dessen Recht das Arbeitsverhältnis unterliegt, beschränkt,

B.

in der Erwägung, dass an die drei Fälle erinnert werden sollte, auf die die Richtlinie anwendbar ist, nämlich die Entsendung im Rahmen eines Vertrags, der zwischen dem entsendenden Unternehmen und dem Dienstleistungsempfänger geschlossen wurde, die Entsendung von Arbeitnehmern in eine Niederlassung oder ein der Unternehmensgruppe angehörendes Unternehmen und die Entsendung von Arbeitnehmern durch Leiharbeitsunternehmen, bei der die Arbeitnehmer einem verwendenden Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, das in einem anderen Mitgliedstaat tätig ist als dem, in dem das zur Verfügung stellende Unternehmen niedergelassen ist,

C.

in der Erwägung, dass der freie Dienstleistungsverkehr erleichtert wird, indem die Mitgliedstaaten einen gemeinsamen harten Kern zwingender Mindestschutzbestimmungen für die Entsendung von Arbeitnehmern vereinbaren, der nach den bisherigen Erfahrungen durchaus verbesserungsbedürftig erscheint,

D.

unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Arbeitnehmer in den betroffenen Branchen oft besonders gefährlichen Arbeitsbedingungen ausgesetzt sind,

E.

unter Hinweis darauf, dass die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (1) einen solchen Katalog gemeinschaftsrechtlicher Mindestschutzbestimmungen enthält, die die Rechtssicherheit verbessern und es ermöglichen sollen, festzustellen, welche Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer gelten, die vorübergehend eine Arbeit in einem anderen Mitgliedstaat als dem verrichten, dessen Recht das Arbeitsverhältnis unterliegt,

F.

unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Schnittstellen zwischen der Richtlinie und nationaler Implementierung existieren,

G.

unter Hinweis darauf, dass die Verhandlungen zur Verabschiedung der Richtlinie 96/71/EG einen Zeitraum von über fünf Jahren erfordert haben (erster Kommissionsvorschlag vom 28. Juni 1991 und endgültiger Erlass der Richtlinie am 16. Dezember 1996),

H.

unter Hinweis darauf, dass die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten erst am 16. Dezember 1999 abgelaufen ist,

I.

unter Hinweis darauf, dass die Richtlinie 96/71/EG nicht die soziale Sicherheit betrifft,

J.

unter Hinweis auf den Beschluss 2002/260/EG der Kommission vom 27. März 2002 (2), eine Gruppe der Generaldirektoren für Arbeitsbeziehungen einzusetzen, die bereits eine Arbeitsgruppe von Sachverständigen gebildet hat, um über Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten zu diskutieren,

K.

unter Hinweis darauf, dass Ende Oktober 2003 ein erstes Treffen dieser Sachverständigengruppe mit Vertretern aus den 15 Mitgliedstaaten, zehn zukünftigen Mitgliedstaaten und drei Kandidatenländern stattgefunden hat,

L.

in der Erwägung, dass nach bisher vorliegenden Erfahrungen die mit der Richtlinie beabsichtigte Durchsetzung von Kernarbeitsnormen im freien Dienstleistungsverkehr und die Verhinderung von Sozialdumping insbesondere in der Bauwirtschaft und im Gebäudeservice in der Praxis oft nicht erreicht wird,

1.

vertritt die Auffassung, dass die Richtlinie nach wie vor notwendig ist, um Rechtssicherheit für die entsandten Arbeitnehmer und die daran beteiligten Unternehmen zu schaffen;

2.

ist der Ansicht, dass nicht nur die angemessene juristische Umsetzung der Richtlinie, sondern auch deren Anwendung am Arbeitsplatz sowie die Kontrolle der Durchführung von wesentlicher Bedeutung sind, um die Wirksamkeit der Rechtsvorschriften zu beurteilen, und dass dies angesichts der Erweiterung der Union noch wichtiger wird; ersucht die Kommission, in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern aus den am stärksten betroffenen Sektoren eine gründliche und ergänzende Untersuchung zu diesem Thema durchführen zu lassen;

3.

ist der Ansicht, dass eine Reihe von Problemen in Verbindung mit der Durchführung der Richtlinie ebenfalls mit Hilfe einer besseren Information und Verwaltungs- sowie operationellen Zusammenarbeit zwischen den Instanzen der Mitgliedstaaten (Verwaltungen, Aufsichtsbehörden, Sozialpartner) gelöst werden dürften; ersucht die Kommission, konkrete Vorschläge vorzulegen, um diese Zusammenarbeit zu verstärken, vor allem mit Blick auf die Bekämpfung von Missbrauch und Schwarzarbeit;

4.

fordert die Kommission auf, bessere und konkretere Daten zu den Auswirkungen der nationalen Durchführung zusammenzustellen;

5.

fordert die Kommission auf, Probleme, die sich aus den im Rahmen der Richtlinie möglichen Alternativen ergeben, zu prüfen, beispielsweise

a)

unfairer Wettbewerb

b)

unterschiedlicher Sozialschutz

c)

Problem der klaren Definition des Status der Arbeitnehmer;

6.

fordert die Kommission auf, konstruktive legislative Lösungen zu prüfen, die zur Verhinderung und Beseitigung von unfairem Wettbewerb und Sozialdumping infolge der missbräuchlichen Entsendung von Arbeitnehmern führen könnten; ist der Ansicht, dass darüber hinaus ein europäischer Rechtsrahmen oder andere Vorschriften zur Regelung der Haftpflicht im Falle der Vergabe von Unteraufträgen geprüft werden sollten;

7.

fordert den Rat nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass der Rahmenbeschluss über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen die grenzüberschreitende Durchsetzung von Geldbußen mit Hilfe eines einfachen und wirksamen Systems erleichtern wird;

8.

fordert die Kommission auf, die Arbeit der Sachverständigengruppe zu unterstützen und die Tarifparteien, das Europäischen Parlament, die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten und die Sozialpartner, und zwar sowohl auf europäischer als auch auf nationaler, aber auch auf berufsübergreifender und sektoraler Ebene, an der Arbeit zu beteiligen; fordert, dass es (beziehungsweise der zuständige Ausschuss) über den Fortschritt der Arbeiten regelmäßig unterrichtet wird;

9.

fordert eine gründliche Evaluierung — auch im Lichte der nationalen und der europäischen Rechtsprechung — der Durchführung der Richtlinie, insbesondere in Bezug auf den konkreten Umgang mit bestimmten Begriffen und Definitionen aus der Richtlinie (wie beispielsweise Mindestlöhne einschließlich Überstunden, Mindestanzahl bezahlter Urlaubstage und Arbeits- und Ruhezeiten, zur Verfügung gestellte Arbeitnehmer) sowie der Umsetzung der Richtlinie mit Hilfe von Tarifverträgen unter Berücksichtigung von deren Auswirkungen auf das Wettbewerbsverhältnis zwischen Betrieben und Arbeitnehmern aus verschiedenen Mitgliedstaaten; fordert, dass dabei auch die Auswirkungen von Lösungen, die in den Mitgliedstaaten für bestimmte Probleme in Verbindung mit der Vergabe von Unteraufträgen in Betracht gezogen werden, wie z.B. das System der Kettenhaftung, einbezogen werden;

10.

fordert die Kommission auf, gründlichere Forschungen in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern zu betreiben und Vorschläge zur Vereinfachung und Verbesserung der bestehenden Richtlinie vorzulegen, um eine bessere praktische Umsetzung und Anwendung zu erreichen und die Ziele der Richtlinie (d.h. das doppelte Ziel des fairen Wettbewerbs und der Wahrung der Rechte der Arbeitnehmer in der EU-15 und der EU-25) besser verwirklichen zu können;

11.

fordert die Kommission auf, zu prüfen, inwieweit ihre Dienststellen durch ein verbessertes Angebot von Informationen, vor allem in Form von Websites und durch Einrichtung von entsprechenden Links, im Einklang mit den Empfehlungen der Sachverständigengruppe die Arbeit der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten erleichtern könnten;

12.

fordert die Kommission auf, die Auswirkungen im Rahmen der Erweiterung in den 15 Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern zu prüfen;

13.

fordert die Kommission auf, den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften Rechnung zu tragen und die Urteile nationaler Gerichte in die Analyse einzubeziehen;

14.

fordert die Kommission auf, ihm und dem Rat einen zweiten Bericht über die Durchführung der Richtlinie vorzulegen, sobald konkrete, von der Sachverständigengruppe, den Sozialpartnern und der Kommission erarbeitete Ergebnisse vorliegen und Maßnahmen zu einer verbesserten Verwaltungszusammenarbeit umgesetzt worden sind, spätestens jedoch bis Ende 2004;

15.

fordert die Mitgliedstaaten auf, das Wanderarbeitnehmerübereinkommen (C143) „Übereinkommen über Missbräuche bei Wanderungen und die Förderung der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung der Wanderarbeitnehmer“ der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu ratifizieren, um die grundlegenden Menschenrechte aller Wanderarbeitnehmer zu achten;

16.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


(1)  ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1.

(2)  ABl. L 91 vom 6.4.2002, S. 30.

P5_TA(2004)0031

Hedgefonds und derivative Finanzinstrumente

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Zukunft von Hedgefonds und derivativen Finanzinstrumenten (2003/2082(INI))

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf die Umsetzung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen, insbesondere der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist (1), der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (2), sowie unter Hinweis auf den Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 25. September 2003 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Wertpapierdienstleistungen und geregelte Märkte (3),

unter Hinweis auf die Richtlinien 2001/107/EG (4) und 2001/108/EG (5) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Januar 2002 betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und insbesondere Artikel 2 der Richtlinie 2001/108/EG und Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985, geändert durch die Richtlinie 2001/108/EG,

unter Hinweis auf die Richtlinie 2001/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 im Hinblick auf die im Jahresabschluss bzw. im konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen und von Banken und anderen Finanzinstituten zulässigen Wertansätze (6),

unter Hinweis auf die Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, von Banken und anderen Finanzinstituten sowie von Versicherungsunternehmen (7),

unter Hinweis auf die Regelungen betreffend eine angemessene Eigenkapitalausstattung und die gegenwärtige Überprüfung dieser Regelungen,

in Kenntnis des Berichts der IOSCO (8) über Fragen der Beaufsichtigung und des Anlegerschutzes, die mit der Beteiligung von Kleinanlegern an (Dachfonds und) Hedgefonds im Zusammenhang stehen,

unter Hinweis darauf, dass Fragen betreffend derivative Finanzinstrumente in der Task Force der Europäischen Zentralbank zur Übertragung von Kreditrisiken, im Basler Ausschuss für das globale Finanzsystem und in der Arbeitsgruppe des Gemeinsamen Forums (9) zur Koordinierung der sektorübergreifenden Beaufsichtigung erörtert werden,

unter Hinweis auf die aktuellen, Hedgefonds und Derivate betreffenden Entwicklungen in den nationalen Gesetzgebungen in Europa, den USA und Asien,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. September 1995 zu den derivativen Finanzinstrumenten: ihre derzeitige Rolle auf den Kapitalmärkten, ihre Vorteile und Risiken (10),

gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0476/2003),

Hedgefonds

A.

in der Erwägung, dass der Begriff „Hedgefonds“ ein breites Spektrum von Finanzprodukten abdeckt, für die die Bezeichnung „komplexe alternative Investitionsvehikel“ (sophisticated alternative investment vehicle — SAIV) angebrachter ist,

B.

in der Erwägung, dass mit SAIV tatsächlich alternative Investitionsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, bei denen oftmals in dem Bestreben, unter allen Marktbedingungen absolute Renditen zu erzielen, komplexe Techniken angewandt werden, die aber mit einem variablen, teils sehr hohen, Leverage arbeiten, und auch das Risiko erheblicher Verluste in sich bergen,

C.

in der Erwägung, dass das rechtliche und steuerliche Umfeld in der Union solche Unternehmen davon abhält, im EU-Rechtsraum tätig zu sein, und sie daher zum größten Teil off-shore angesiedelt sind,

D.

in der Erwägung, dass ein System zur Beaufsichtigung von SAIV den angemessenen Rahmen für andere alternative Investitionsfonds in Bereichen wie Grundstücke und Immobilien, Devisen oder Waren darstellen könnte, die nicht unbedingt absolute Renditen anstreben und die auf dem europäischen Markt Einzug halten, jedoch derzeit die Vorteile einer EU-weiten einheitlichen Regelung nicht für sich in Anspruch nehmen können,

E.

in der Erwägung, dass die alternative Fondsindustrie seit der Krise von LTCM im Jahre 1998 eine erhebliche Weiterentwicklung erfahren hat, die durch einen raschen Anstieg des investierten Kapitals und der gehandelten Werte, eine Zunahme kleinerer Fonds, auch in Europa, und eine immer häufigere Ansiedlung in Steuer- und Gesetzesoasen gekennzeichnet ist,

F.

in der Erwägung, dass eine diskriminierende Besteuerung und diskriminierende Vorschriften in einigen Mitgliedstaaten dazu geführt haben, dass potenzielle Anlagen in Hedgefonds mit Sitz im Ausland, einschließlich derer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, entmutigt werden,

G.

in der Erwägung, dass das Interesse der Privatanleger und der institutionellen Anleger zunimmt, Zugang zu solchen Investitionsmöglichkeiten zu erhalten und gleichzeitig die Gewissheit zu haben, dass diese Anlagemöglichkeiten integer sind und gut verwaltet werden,

H.

H in der Erwägung, dass die innovativen Anlageprodukte und die erweiterten Wahlmöglichkeiten für die Anleger, die durch SAIV angeboten werden, begrüßt und gefördert werden sollten,

I.

in der Erwägung, dass viele der erforderlichen Investitionsfähigkeiten in der Europäischen Union vorhanden sind und oftmals in der Verwaltung von off-shore angesiedelten SAIV eingesetzt werden, und dass die Entwicklung solcher Fähigkeiten gefördert werden sollte,

J.

in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten die Schaffung spezieller Aufsichtssysteme prüfen, um solche Unternehmen zu ermutigen, sich in ihrem Hoheitsgebiet niederzulassen, und dass Kohärenz zwischen solchen nationalen Systemen, die potenziell zu einem gemeinsamen EU-Passsystem führen könnte, wünschenswert ist,

K.

in der Erwägung, dass einige Hedgefonds ohnehin für Kleinanleger ohne jeglichen besonderen Schutz über Listings an europäischen Märkten, über Drittländer oder indirekt über Dachfonds oder Structured Notes zugänglich sind,

L.

in der Erwägung, dass Erfolge dabei, off-shore-SAIV on-shore zu locken, von der Schaffung eines Aufsichtssystems abhängig sind, das weniger stark als bei herkömmlichen OGAW reguliert ist, und dass ein solches System sich darauf konzentrieren sollte, den Anlegern ausreichende und verständliche Informationen zur Verfügung zu stellen, anstatt sich auf übermäßige Regelungen und Vorschriften auszurichten,

M.

in der Erwägung, dass es notwendig ist, weniger informierte Anleger über die verschiedenen Investitionsmöglichkeiten und Risiken dieser Anlageart zu informieren und ihnen insbesondere voll bewusst zu machen, dass diese Anlagen deutlich von herkömmlichen OGAW unterschieden werden sollten,

N.

in der Erwägung, dass Dachfonds einen diversifizierten Eingang in den Sektor bieten, die direkte Anlage in die zugrunde liegenden Fonds jedoch zu gegebener Zeit ebenfalls zulässig sein sollte,

O.

in der Erwägung, dass das Risiko besteht, dass das globale Finanzsystem systematisch geschädigt wird, wenn sich diese Anlagearten ohne quantitative Begrenzung oder Kontrolle ausweiten,

P.

in der Erwägung der bereits 2001 vom Forum für Finanzstabilität abgegebenen Empfehlungen zum Transparenz- und Regulierungsbedarf von Hedgefonds und zum Erfordernis einer finanziellen Regulierung in off-shore-Zentren, sowie in der Erwägung, dass die Umsetzung dieser Empfehlungen in den einzelnen Mitgliedstaaten ungleich, aber insgesamt unzureichend gewesen ist,

Q.

in der Erwägung, dass es angesichts der bevorstehenden Vollendung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen für die Kommission angemessen wäre, ihre Aufmerksamkeit einer geeigneten gesetzgeberischen Verankerung von Hedgefonds und anderen komplexen alternativen Investitionsvehikeln zu widmen, für die es zurzeit keinen europäischen Rechtsrahmen gibt,

Derivative Finanzinstrumente

R.

in der Erwägung, dass derivative Finanzinstrumente in zunehmenden Maße in Anlageprodukten verwendet werden, zu denen die Öffentlichkeit Zugang hat, und dass sie somit in allen oben angeführten Richtlinien entsprechend berücksichtigt werden müssen,

S.

in der Erwägung, dass die derivativen Finanzinstrumente in den letzten 20 Jahren eine wichtige Rolle für die finanzielle Innovation gespielt haben, indem sie die Entstehung einer Reihe neuer Produkte (einschließlich zahlreicher Produkte mit geringem Risiko) gefördert und die Auswahl der Anleger erweitert haben,

T.

in der Erwägung, dass Derivate ein Mittel zur Beschränkung des Risikos darstellen können und gleichzeitig eine Möglichkeit sind, spekulativ Risiko einzugehen, und dass sie auch gesamtwirtschaftlich von Nutzen sein können, indem sie das Risiko auf diejenigen verteilen, die es am besten tragen können,

U.

in der Erwägung, dass Warenderivate eine wichtige Rolle bei der Absicherung von Risiken und der Sicherstellung einer effizienten Nutzung der Ressourcen, z. B. auf dem Energie- und dem Agrarmarkt, spielen können und dass damit zu rechnen ist, dass ihre Bedeutung mit der weiteren Liberalisierung des Energie- und des Agrarmarktes zunehmen wird,

V.

in der Erwägung, dass es unerlässlich ist, dass dieses Risiko sowohl hinsichtlich der Gefahren für Einzelpersonen als auch der Systemrisiken für das Finanzsystem ordnungsgemäß beaufsichtigt und kontrolliert wird,

W.

in der Erwägung, dass es wichtig ist sicherzustellen, dass die Regulierung der Derivate im Verhältnis zu den Risiken steht, die sie für individuelle Anleger und die finanzielle Stabilität insgesamt darstellen, und dass eine umfassende und wirksame Kosten-Nutzen-Analyse unerlässlich ist, ehe die für diese Finanzprodukte bestehende Regulierung durch neue Gesetze oder Vorschriften ergänzt wird,

X.

in der Erwägung, dass die Verbreitung von Kreditderivaten Fragen hinsichtlich der Ermittlung des Gesamtumfangs der Risikoexponierung aufwirft,

Y.

in der Erwägung, dass jene OTC-Derivate („direkt am Schalter gehandelte Derivate“), die nicht reguliert sind, auf den Finanzmärkten einen gefährlichen Überhang bilden könnten,

Z.

in der Erwägung, dass die Gültigkeit von Derivaten von der Gewissheit der vollständigen Abrechnung zum Zeitpunkt der Fälligkeit und damit von der Kreditwürdigkeit und der Fähigkeit der letztendlichen Gegenparteien abhängt, Verpflichtungen nachzukommen,

AA.

in der Erwägung, dass hochkomplexe Derivate illiquide sein können und die Inhaber daher Schwierigkeiten haben können, Positionen abzuschließen oder zu bewerten, insbesondere bei schwierigen Marktbedingungen,

AB.

in der Erwägung, dass sich Derivate zu einem allgemein üblichen Mechanismus im Finanzmanagement von Gesellschaften, Investmentgesellschaften und kleineren Banken entwickeln und dass diese Nutzer über angemessene Kompetenzen verfügen müssen, wenn es darum geht, die Risiko-Exponierung zu kontrollieren,

AC.

in der Erwägung, dass in diesem sich schnell entwickelnden und ständiger Veränderung unterworfenen Bereich auch die Sachkenntnis in den Aufsichtsbehörden oftmals nicht ausreicht,

AD.

in der Erwägung, dass Finanzderivate in unterschiedlichen Formen an Kleinanleger vermarktet werden können, beispielsweise als gelistete Produkte oder über Spread Betting, vorausgesetzt, dass sie der Aufsicht durch die nationale Regulierungsbehörde für den Finanzbereich unterliegen,

Hedgefonds

1.

erinnert die Kommission daran, dass sie gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2001/108/EG bis zum 13. Februar 2005 einen umfassenden Bericht über diesen Anlagebereich zu erstellen hat, und schlägt vor, dass dies angesichts des Potenzials für Systemrisiken sowie des zunehmenden Interesses der Anleger bereits viel früher geschehen sollte;

2.

fordert die Kommission — angesichts der Tatsache, dass viele Hedgefonds off-shore operieren und keiner EU-Regulierung unterliegen — auf, gemeinschaftliche Rechtsvorschriften einzuführen, um die Kreditvergabe von EU-Finanzinstitutionen an Off-shore-Hedgefonds durchschaubarer zu machen;

3.

ist der Auffassung, dass mäßig reichen Anlegern und zu gegebener Zeit auch Kleinanlegern der Zugang zu SAIV ermöglicht werden sollte, wenn die verschiedenen Regulierungsbehörden auf europäischer Ebene empfehlen, dass dies angemessen ist; ist ferner der Ansicht, dass der Regulierung unterliegende Dachfonds in diesem allmählichen Prozess eine bedeutende Rolle spielen könnten;

4.

hält es für an der Zeit, ein leichtes und angemessenes EU-weites Aufsichtssystem für SAIV zu entwikkeln, das diesen helfen wird, sich in der Union niederzulassen, und das die Vorteile eines gemeinsamen Europäischen Passes durch gegenseitige Anerkennung zur Verfügung stellt;

5.

weist darauf hin, dass die Regulierung durch ein Aufsichtssystem für SAIV so gering sein muss, dass deren Rolle als alternative Anlagewahl keinen Schaden nimmt und die Freiheit der Investmentmanager nicht eingeschränkt wird, wenn es (unter anderem) darum geht

innovative und sogar exotische Techniken und Instrumente anzuwenden,

starke Positionen zu beziehen, einschließlich durch Nutzung von Leerverkäufen, Leverage und Derivaten,

entsprechend ihrer Leistung bezahlt zu werden,

vorausgesetzt, dass ihre Anlage- und Betriebsmethoden in angemessener Form denjenigen offen gelegt werden, die direkt oder indirekt bei diesen Managern Anlagen tätigen;

6.

ist der Auffassung, dass die Aufsichtsbehörde kontrollieren und überzeugt sein muss, dass die Anbieter, Direktoren und Manager von SAIV geeignete und integre Personen sind, denen die Verantwortung für die Spar- und Anlagefonds von Dritten übertragen werden kann und die über angemessene Sachkenntnis verfügen und über die Anlagetechniken und -instrumente, die im jeweiligen Unternehmen eingesetzt werden, gut informiert sind, dass die einem SAIV inhärenten Risiken klar aufgezeigt und den Anlegern mitgeteilt werden, dass die Grenzen, die sich aus den angekündigten Anlagestrategien und der Höhe des Risikos ergeben, nicht überschritten werden und dass die Risiken ordnungsgemäß beaufsichtigt und kontrolliert werden;

7.

betont, dass sich das System zur Beaufsichtigung von SAIV insbesondere auf die Distribution und die verwendeten Verkaufsmethoden konzentrieren sollte, damit keine Personen in SAIV investieren, für die diese Anlageform nicht geeignet ist;

8.

ist der Auffassung, dass Anlagefonds selbst entscheiden können sollten, ob sie nach dem für OGAW oder dem für SAIV geltenden System beaufsichtigt werden wollen, und dass sie an die Vorschriften des gewählten Systems gebunden sein sollten;

9.

fordert den Anlagesektor und die nationalen Aufsichtsbehörden dringend auf, Kampagnen zu fördern, um potenzielle Anleger über SAIV, ihre Merkmale und Risiken zu informieren;

10.

hält es für sehr wünschenswert, dass die Anbieter von SAIV über eine spezielle Zulassung für den Vertrieb von SAIV verfügen, und dass eine solche Zulassung von ihrer Integrität und vom Stand ihrer Sachkenntnis bezüglich der SAIV-Produkte abhängen sollte und regelmäßig zu erneuern ist;

11.

hält es für unerlässlich, dass Einzelpersonen, die in SAIV investieren, eine klare und einfache Beschreibung der Risiken und eine Warnung zur Verfügung gestellt wird, zu der sie ihr Einverständnis im Hinblick auf die entstehenden Risiken geben müssen;

12.

ermutigt die Industrie, einen Verhaltenskodex zur Selbstregulierung zu erstellen, der Aspekte umfasst, die nicht explizit von dem formalen, nur in geringem Maße regulierend eingreifenden Aufsichtssystem abgedeckt werden, insbesondere im Hinblick auf angemessene Verkaufs- und Distributionsmethoden;

13.

erkennt an, dass auf Anlagen in solche Fonds ein Mindestbetrag festgelegt werden könnte, solange die Kenntnisse der Öffentlichkeit noch gering sind, dass dieser Schwellenwert jedoch mit steigendem Bewusstsein nach und nach verringert und schließlich ganz abgeschafft werden sollte;

14.

schlägt vor, dass es SAIV mit langfristigem Anlagehorizont gestattet sein sollte, die Periodizität von Verkaufsmöglichkeiten, Rückzahlungen, Transaktionen und die Bewertung von Netto-Vermögenswerten zu beschränken;

15.

ist der Auffassung, dass SAIV verpflichtet sein sollten, täglich strenge Risikokontrollen durchzuführen, um sicherzustellen, dass sie innerhalb der von ihnen angekündigten Risikoparameter bleiben;

16.

fordert den Sektor dringend auf, in Konsultation mit den Regulierungsbehörden leicht verständliche und in sich schlüssige Verfahren zur Risikomessung oder Indizes zu entwickeln, die in regelmäßigen Abständen veröffentlicht werden sollten, um Anleger darauf hinzuweisen, dass die angekündigten Risikogrenzen auch eingehalten werden;

17.

fordert dringend, dass ein EU-weites Regulierungssystem für SAIV unter das Lamfalussy-Verfahren fällt und dass die detaillierten Anforderungen auf Ebene 2 beschlossen und regelmäßig geprüft werden, wobei dies jedoch der Kontrolle und dem Rückrufrecht des Parlaments unterliegt;

18.

fordert die Kommission auf zu prüfen, ob ein Aufsichtssystem für SAIV als getrennter Teil einer reformierten OGAW-Richtlinie oder in einer separaten Richtlinie umgesetzt werden sollte, und ist der Auffassung, dass sich ein solches System auf Hedgefonds und andere alternative Anlagefonds erstrecken sollte;

19.

ist der Auffassung, dass die Aufsichtsbehörden in aller Welt eine effektive Möglichkeit entwickeln sollten, gegebenenfalls einschließlich eines zentralen Registers bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, wie auf dem Forum für Finanzstabilität vom April 2000 vorgeschlagen, um das Ausmaß an Kredit-, Management- und operationellen Risiken, die dieser Sektor für das globale Finanzsystem mit sich bringen kann, zu beaufsichtigen und zu kontrollieren, und fordert die Kommission dringend auf, einen solchen Mechanismus, der auch die effektivere Anwendung geltender Bestimmungen umfassen sollte, zu schaffen;

20.

fordert die Kommission und die nationalen Aufsichtsbehörden auf, die (vorrangig von amerikanischen Arbitrage-Hedgefonds angewendete) Praktik, unterschiedliche Zeitzonen und den Einfluss der Wall Street auf andere Märkte auszunutzen, um vom Timing auf den Märkten der asiatischen und europäischen Anlagefonds zu profitieren, zu prüfen, um festzustellen, ob dadurch Langzeitanleger in diesen Fonds erheblich geschädigt werden und ob Schritte unternommen werden müssen, um diese Situation zu beheben;

21.

erwartet von der Kommission, dass sie gegen Mitgliedstaaten vorgeht, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene SAIV durch unterschiedliche Besteuerung, zusätzliche Regulierungsanforderungen oder mit anderen Mitteln diskriminieren;

22.

fordert die Kommission dringend auf, sich mit den Gesetzgebern und Aufsichtsbehörden in den USA, Japan, der Schweiz und anderen Länder zu konsultieren mit dem Ziel, in diesem Anlagebereich einen Ansatz zu entwickeln, der international so konsistent wie möglich ist, und über die Umsetzung der Empfehlungen des Forums für Finanzstabilität insbesondere zu den Hedgefonds und zur Regulierung der Off-shore-Finanzplätze in den verschiedenen Mitgliedstaaten und in Drittländern Bericht zu erstatten und darzulegen, wie sie tätig zu werden gedenkt, damit die unerlässlichen Regelungen weltweit eingeführt werden;

Derivative Finanzinstrumente

23.

unterstreicht, dass Derivate einen vollkommen anderen Themenbereich betreffen und daher einen anderen Regelungsbedarf haben als Hedgefonds;

24.

fordert die Kommission auf, die in der genannten Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. September 1995 zu den derivativen Finanzinstrumenten geforderten Berichte vorzulegen;

25.

fordert die Kommission auf, bei der Erstellung neuer oder der Änderung bestehender Richtlinien, die die Finanzdienstleistungen betreffen, sowie in der Umsetzungsphase beim Lamfalussy-Verfahren besonderes Augenmerk auf derivative Finanzinstrumente zu richten; unterstreicht, dass diese Finanzinstrumente nicht nur nützlich, sondern bisweilen auch risikoreich sind, die Volatilitäten vergrößern und die Finanzstabilität gefährden können;

26.

fordert die Kommission auf, im Interesse eines kohärenten Wertpapierrechts die verschiedenen einschlägigen Komponenten des Gemeinschaftsrechts zusammenzufassen, um unter anderem eine umfassende gesetzgeberische Behandlung der Derivate zu erleichtern;

27.

fordert die Kommission auf, gemeinsam mit nationalen und relevanten internationalen Institutionen ein Instrument zur Messung und Beobachtung der globalen Exponierung durch Derivate und insbesondere durch das akkumulierte Kreditrisiko (einschließlich des Abrechnungsrisikos) von Kreditderivaten auf den Weg zu bringen; betont, dass nur diejenigen mit Derivaten handeln dürfen, die über eine angemessene Eigenkapitaldeckung verfügen, damit in Krisenzeiten die Verluste nicht von den Steuerzahlern getragen werden müssen;

28.

räumt ein, dass es bereits beträchtliche Regelungs- und Regulierungsstrukturen gibt, die sich auf Derivate anwenden lassen; weist darauf hin, dass es wichtig ist, dafür Sorge zu tragen, dass die Meldevorschriften eine ausreichende Produkterfassung gewährleisten und dass die einschlägigen Aufsichtsbehörden über die Mittel und das Fachwissen verfügen, um diese Daten wirksam auszuwerten;

29.

verweist auf die Rechtsunsicherheit, die den Einsatz von derivativen Finanzinstrumenten in einigen Mitgliedstaaten sehr schwierig gestaltet, und fordert die Entscheidungsträger nachdrücklich auf, eine Lösung für dieses Problem zu finden;

30.

fordert die Kommission auf zu prüfen, ob im Rahmen von Basel II weitere Schritte unternommen werden müssen, damit im Bankensystem und den einzelnen Banken Reserven in angemessener Höhe zur Verfügung stehen, um alle möglicherweise auftretenden Liquiditätsforderungen aufgrund der Exponierung durch Derivate erfüllen zu können;

31.

fordert die Kommission auf, im Kontext von Basel II weiter zu prüfen, ob die Abwälzung von Kreditrisiken durch Banken auf Nichtbanken eine Reduzierung der Eigenkapitalanforderungen ermöglichen sollte, und falls ja zu prüfen, wie die Exponierung bei Nichtbanken (insbesondere bei Off-shore Hedgefonds) bewertet, beobachtet und kontrolliert werden könnte;

32.

fordert die Verbände für Rechnungslegungs- und Anlagemanagement dringend auf, ein hohes Maß an Sachkenntnis über Derivate und ihre Mechanismen und Risiken in ihre Qualifikationskriterien aufzunehmen;

33.

fordert das International Accounting Standards Board auf, mit den einschlägigen Marktakteuren zusammenzuarbeiten, um baldmöglichst eventuelle angemessene Standards betreffend die Definition, Quantifizierung und Rechnungslegung bei Derivaten und Derivatpositionen in der Rechnungslegung von Unternehmen zu erarbeiten , und unterstreicht, wie wichtig es ist, dass ein in aufsichtsrechtlicher Hinsicht solider Kompromiss gefunden wird, der soweit wie möglich mit der Marktpraxis im Einklang steht;

34.

fordert dringend, dass die Exponierung aufgrund von Derivaten (einschließlich zeitlicher Lücken), die fair und schlüssig auf die wahre Lage eines Unternehmens hinweisen, in der Rechnungslegung europäischer Unternehmen offen zu legen ist;

35.

ist der Auffassung, dass die Bewertung von Derivaten die zusätzlichen Risiken — mittels Notreserven — berücksichtigen sollte, die unter schwierigen Marktbedingungen und im Hinblick auf die Kreditwürdigkeit der Gegenpartei bestehen könnten;

36.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Vorgehensweise im Hinblick auf Derivate, die auf europäischen Märkten angeboten werden, über das Lamfalussy-Verfahren zu koordinieren und gleichzeitig der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Flexibilität bei den verschiedenen Derivatprodukten und -märkten zu erhalten;

37.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die europäischen Derivatebörsen angemessenen und gleichberechtigten Zugang zu den ausländischen Märkten haben, und hält die jüngsten protektionistischen Maßnahmen der amerikanischen Wettbewerber für inakzeptabel;

*

* *

38.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Beitrittsländer sowie den Aufsichtsbehörden aller Mitgliedstaaten und Beitrittsländer, dem Europäischen Wirtschaftsraum, den Regierungen der Schweiz, Japans und der USA und dem International Accounting Standards Board zu übermitteln.


(1)  ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 64.

(2)  ABl. L 96 vom 12.4.2003, S. 16.

(3)  P5_TA(2003)0410.

(4)  ABl. L 41 vom 13.2.2002, S. 20.

(5)  ABl. L 41 vom 13.2.2002, S. 35.

(6)  ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 28.

(7)  ABl. L 178 vom 17.7.2003, S. 16.

(8)  Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden.

(9)  Eine Gruppe von Sachverständigen, die unter der Schirmherrschaft des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht, der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden und der Internationalen Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden arbeitet.

(10)  ABl. C 269 vom 16.10.1995, S. 217.

P5_TA(2004)0032

EU-Hilfe für den Iran im Anschluss an das Erdbeben

Entschließung des Europäischen Parlaments zur EU-Hilfe für den Iran nach dem Erdbeben

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2001 (1) zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Iran,

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Iran,

unter Hinweis auf das verheerende Erdbeben in der Provinz Kerman,

unter Hinweis auf die Erklärung des UN-Generalsekretärs vom 26. Dezember 2003,

unter Hinweis auf die Erklärung des Hohen Vertreters der Europäischen Union für die GASP vom 27. Dezember 2003,

in Kenntnis der Hilfsstrategie des Amts für humanitäre Hilfe (ECHO) für 2004,

in Kenntnis des globalen Index zur Bewertung des Bedarfs an humanitärer Hilfe (GINA) von ECHO für das Jahr 2004,

in Kenntnis der Tatsache, dass der Iran vor kurzem das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag aus dem Jahr 1986 unterzeichnet hat und dass dies einen wichtigen Schritt in Richtung auf die uneingeschränkte Einhaltung der aus dem Atomwaffensperrvertrag erwachsenden internationalen Verpflichtungen durch den Iran darstellt,

in Kenntnis des Beschlusses des iranischen Wächterrates, über 2 000 Kandidaten, darunter mehr als 80 Abgeordnete, von den Wahlen auszuschließen,

unter Hinweis auf die Erklärung des Hohen Vertreters der Europäischen Union für die GASP, Javier Solana, dass die Wahlen im Iran für die Europäische Union von großer Bedeutung seien und dass die Europäische Union an eindeutigen und transparenten Verfahren interessiert sei,

unter Hinweis auf den Sitzstreik, den Abgeordnete des Reformflügels aus Protest bereits am zweiten aufeinanderfolgenden Tag vor dem Parlament durchführen,

unter Hinweis darauf, dass eine beträchtliche Zahl von Gouverneuren und Regierungsmitgliedern mit ihrem Rücktritt gedroht haben,

gestützt auf Artikel 37 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass am Morgen des 26. Dezember 2003 ein schweres Erdbeben mit einer Stärke von 6,6 auf der Richterskala die südiranische Provinz Kerman erschüttert hat und dass dabei ca. 30 000 Menschen ums Leben kamen, ca. 30 000 Menschen verletzt und 45 000 bis 75 000 Menschen obdachlos wurden,

B.

in der Erwägung, dass ca. 1 850 Kinder ihre Angehörigen verloren haben und nunmehr obdachlos sind und dass diese Zahl voraussichtlich noch steigen wird; ferner in der Erwägung, dass weitere 5 000 Kinder einen Elternteil verloren haben,

C.

in der Erwägung, dass in der Stadt Bam über 85 % der Gebäude vollständig zerstört sind, einschließlich aller Schulen in der Stadt und ihrer Umgebung, und dass über 18 000 Häuser in 250 umliegenden Dörfern vollkommen zerstört sind und neu errichtet werden müssen,

D.

in der Erwägung, dass die städtische Verwaltung und die Infrastruktur im Bereich der Telekommunikation zerstört wurden und die Strom- und Wasserversorgung und der größte Teil des Gesundheitswesens in Bam zusammengebrochen sind,

E.

in der Erwägung, dass sich die Regierung der Islamischen Republik Iran engagiert an den Hilfsmaßnahmen beteiligt und Hilfsangebote u.a. von der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten und Israel erhalten, aber nicht jedes Angebot angenommen hat,

F.

in der Erwägung, dass die Kommission am 27. Dezember 2003 durch ECHO 2,3 Millionen Euro bereitgestellt hat, um die dringendsten humanitären Bedürfnisse zu befriedigen, und dass sie weitere Ersuchen um Hilfe prüft, die auf der Grundlage des festgestellten Bedarfs geleistet wird,

G.

in der Erwägung, dass sich die finanzielle Hilfe und die Sachleistungen am 6. Januar 2004 nach Angaben des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) auf 80,3 Millionen US-Dollar belaufen, dass die Aufwendungen für den Wiederaufbau ersten Schätzungen zufolge langfristig jedoch zwischen 700 Millionen und 1 Milliarde US-Dollar liegen werden,

H.

in der Erwägung, dass das US-Finanzministerium auf Anweisung des Präsidenten der Vereinigten Staaten die bestehenden Beschränkungen aufgehoben hat, um humanitäre Hilfsaktionen für die Erdbebenopfer im Iran unterstützen zu können, und dass sich die Gesamtsumme der von der US-Regierung geleisteten Hilfe am 7. Januar 2004 auf 4 797 600 US-Dollar belief,

I.

in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen und die iranischen Behörden am 8. Januar 2004 einen Aufruf zur Bereitstellung von Hilfsgeldern in Höhe von 31,3 Millionen US-Dollar zur Deckung des dringendsten Bedarfs in den kommenden drei Monaten erlassen haben, um den Übergang von der Soforthilfe zu Wiederaufbauinitiativen möglichst reibungslos zu gestalten,

J.

in der Erwägung, dass der Internationale Verband der Rotkreuz- und Roter-Halbmond-Gesellschaften (IFRC) am 8. Januar 2004 mitgeteilt hat, er benötige 33 119 207 Euro, um eine weitere humanitäre Katastrophe in Bam abzuwenden,

K.

in der Erwägung, dass sich die Europäische Union sehr aktiv um die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag durch den Iran bemüht hat,

L.

unter erneutem Hinweis darauf, dass es weiterhin den Reformprozess im Iran unterstützt, und unter Bekräftigung seiner Bereitschaft, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Iran zu stärken,

M.

unter Hinweis darauf, dass es auf der Notwendigkeit eines umfassenden Menschenrechtsdialogs zwischen der Europäischen Union und dem Iran besteht, dass es jedoch bedauert, dass dieser Dialog bisher nicht über einen im Wesentlichen akademischen Meinungsaustausch hinausgegangen ist,

N.

in Sorge über die Verschlechterung der Menschenrechtssituation im Iran, wo derzeit viele Menschen in Haft sind, weil sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht haben,

O.

in der Erwägung, dass die Entscheidung des iranischen Wächterrates, ein Viertel der Kandidaten von den bevorstehenden Wahlen auszuschließen, die gesamten Wahlen in Frage stellt,

1.

begrüßt die Entscheidung der Kommission, 2,3 Millionen Euro für die Befriedigung der dringendsten humanitären Bedürfnisse bereitzustellen;

2.

begrüßt die Unterstützung der Völkergemeinschaft bei der Hilfe für die Erdbebenopfer sowie die auf Anweisung des Präsidenten der Vereinigten Staaten getroffene Entscheidung des US-Finanzministeriums, zur Unterstützung humanitärer Hilfsaktionen für die Erdbebenopfer im Iran bestimmte Beschränkungen aufzuheben;

3.

fordert die Kommission, die EU-Mitgliedstaaten sowie die übrige Völkergemeinschaft auf, weitere Hilfe zu leisten, um die Hilfsmaßnahmen in und um Bam zu unterstützen und dazu beizutragen, dass der Übergang von der Soforthilfe zu Wiederaufbauinitiativen reibungslos erfolgen kann;

4.

fordert die iranische Regierung auf, Überlegungen darüber anzustellen, wie die Erdbebensicherheit der Gebäude im Iran verbessert werden kann, und ersucht die Kommission, auf entsprechende Ersuchen hin ihre Unterstützung anzubieten;

5.

fordert den Kommissionspräsidenten sowie den irischen Ratsvorsitz auf, schnellstmöglich nach Bam zu reisen, um ihre Solidarität mit den Opfern des Erdbebens zum Ausdruck zu bringen;

6.

begrüßt ferner den Einsatz des italienischen Ratsvorsitzes, der sofort einige C-130-Militärflugzeuge für den Transport von Sachverständigen im Bereich des Katastrophenschutzes und medizinischem Personal zur Verfügung gestellt hat, sowie die Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten, die Soforthilfe für die Katastrophenregion zur Verfügung gestellt haben;

7.

begrüßt die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag durch den Iran und ist der Auffassung, dass dies dazu beitragen sollte, bei der internationalen Gemeinschaft Vertrauen in die Zusicherung des Iran hinsichtlich des friedlichen Charakters seines Nuklearprogramms und seines Einsatzes für die Nichtverbreitung von Waffen zu schaffen;

8.

hält es nun für wesentlich, dass durch die schnelle Ratifizierung und Umsetzung, die für das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls nötig ist, uneingeschränkte Transparenz im Hinblick auf das iranische Nuklearprogramm geschaffen wird; ist der Auffassung, dass die Ratifizierung des Zusatzprotokolls der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) neue Möglichkeiten an die Hand geben wird, die Erklärungen des Iran über sein Nuklearmaterial und seine diesbezüglichen Aktivitäten, wie z.B. uneingeschränkter Zugang zu allen gemeldeten Atomanlagen und zu allen notwendigen Informationen, von unabhängiger Seite zu überprüfen;

9.

ist zuversichtlich, dass die Zusicherung des Iran betreffend den friedlichen Charakter seines Nuklearprogramms den Weg dafür ebnen wird, dass das Land besseren Zugang zu moderner Technologie und Lieferungen in einer Reihe von Bereichen erhalten wird, und für eine Zusammenarbeit mit dem Iran bei der Förderung von Frieden und Stabilität in der Region, einschließlich der Schaffung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten im Einklang mit den Zielen der Vereinten Nationen;

10.

fordert den Rat und die Kommission auf, eine Bewertung der ersten drei Sitzungen im Rahmen des Menschenrechtsdialogs EU/Iran auf der Grundlage der Maßstäbe vorzunehmen, die in den am 13. Dezember 2001 angenommenen Leitlinien der Europäischen Union für den Menschenrechtsdialog festgelegt sind, um die Fortschritte zu bewerten, die der Iran im Bereich Menschenrechte gemacht hat, und fordert eine Intensivierung seiner Beteiligung am Menschenrechtsdialog;

11.

fordert den Rat auf, die Möglichkeit ins Auge zu fassen, auf der vom 15. März bis 24. April 2004 in Genf stattfindenden 60. Tagung der UN-Menschenrechtskommission einen Resolutionsentwurf zur Menschenrechtssituation im Iran vorzulegen;

12.

ist zutiefst besorgt über den Beschluss des iranischen Wächterrates, der die kürzlich unternommenen Schritte in Richtung auf eine demokratischere Gesellschaft gefährdet, und fordert die unverzügliche Revision dieser Entscheidung, damit die iranische Bevölkerung eine wirklich demokratische Entscheidung treffen kann;

13.

unterstreicht, dass die von der Völkergemeinschaft bewiesene Solidarität auch Ausdruck der Unterstützung für diejenigen im Iran ist, die darum bemüht sind, dass der Iran auf dem Weg zu einer weiteren Demokratisierung voranschreitet; warnt, dass der Beschluss, viele Reformkandidaten von den Parlamentswahlen auszuschließen, wenn er nicht rechtzeitig vor den Wahlen widerrufen wird, nicht ohne Auswirkungen auf die Beziehungen EU-Iran bleiben würde;

14.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung und dem Parlament der Islamischen Republik Iran sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.


(1)  ABl. C 177 E vom 25.7.2002, S. 296.

P5_TA(2004)0033

Simbabwe

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Simbabwe

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Simbabwe,

gestützt auf Artikel 50 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass das ZANU-PF-Regime ein erschreckendes Beispiel für die erbarmunglose Unterdrückung eines verarmten und hungernden Volkes, für die systematische Untergrabung von Justiz, Presse und individueller Freiheit und für die Zerstörung einer einstmals blühenden Volkswirtschaft darstellt,

B.

in der Erwägung, dass der Führer der oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), Morgan Tsvangirai, sich wegen angeblichen Hochverrats vor Gericht verantworten muss, womit der MDC geschadet werden soll,

C.

in der Erwägung, dass sich die verheerende wirtschaftliche Lage Simbabwes noch verschlechtert hat, das BIP in den vergangenen vier Jahren um etwa 40 % gesunken ist, die jährliche Inflationsrate derzeit 620 % beträgt und im Verlaufe des Jahres 2004 den Wert von 1.000 % überschreiten soll, die Arbeitslosigkeit bei 70 % liegt und etwa 6,5 Millionen Menschen Nahrungsmittelhilfe brauchen, einschließlich einer hohen Zahl von Bedürftigen in vormals relativ reichen, städtischen Gebieten,

D.

in der Erwägung, dass die Ausbreitung von HIV/Aids weiterhin Ursache für großes menschliches Leid ist und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten noch verschärft, dass 33 % der erwachsenen Bevölkerung Simbabwes den Virus in sich trägt und die Weltgesundheitsorganisation kürzlich Schätzungen vorlegte, wonach jede Woche 4 000 Simbabwer an Aids sterben,

E.

in der Erwägung, dass die Unterdrückung durch das Gesetz über die öffentliche Ordnung und Sicherheit und das Gesetz über den Zugang zu Informationen und den Schutz der Privatsphäre im Verlaufe des Jahres 2003 alarmierende Ausmaße angenommen hat und dass sich der Zugang zur Justiz und die Situation im Hinblick auf die Einhaltung der Menschenrechte immer rascher verschlechtert haben,

F.

in der Erwägung, dass sich die Auswirkungen der sich verschlechternden katastrophalen humanitären Lage in Simbabwe durch ein Defizit beim Spendenaufkommen des Welternährungsprogramms noch verschlimmert haben, wobei dieses Defizit teilweise auf Besorgnisse seitens der Geber über die mutmaßliche Politisierung der über Regierungskanäle verteilten Nahrungsmittelhilfe zurückzuführen ist und dazu geführt hat, dass die vorhandenen Getreiderationen für 2,6 Millionen Menschen halbiert werden mussten,

G.

in der Erwägung, dass zwischen August und Dezember 2003 im Gebiet um Bulawayo viele Menschen, unter ihnen hauptsächlich Kinder, an Unterernährung und anderen hungerbedingten Ursachen gestorben sein sollen,

H.

in der Erwägung, dass das ruinöse „Landreform“-Programm der ZANU-PF katastrophale Auswirkungen für das Volk von Simbabwe hat, indem die kommerzielle Landwirtschaft zerstört wird, ohne dass sie durch andere Wege der effizienten und effektiven Nahrungsmittelproduktion ersetzt wird,

I.

in der Erwägung, dass der in Simbabwe kommerziell gehaltene Rinderbestand seit Beginn des „Landreform“- Programms um mehr als 90 % von 1,4 Millionen vor drei Jahren auf 120 000 zurückgegangen ist, womit der gesamte an die Bedingungen vor Ort so gut angepasste Genpool von der Ausrottung bedroht ist,

J.

in der Erwägung, dass die Daily News, die einzige unabhängige Tageszeitung von Simbabwe, weiterhin geschlossen ist, obwohl ein Gericht im Dezember 2003 die Zwangsschließung aufgehoben und die Polizei angewiesen hat, sich nicht weiter in den Betrieb der Zeitung einzumischen, und dass der Herausgeber, der Chefredakteur und der Chefreporter der wöchentlich erscheinenden Zimbabwe Independent am 10. Januar 2004 auf der Grundlage des Gesetzes über den Zugang zu Informationen und den Schutz der Privatspäre festgenommen wurden,

K.

in der Erwägung, dass die Regierung von Simbabwe plant, neue Maßnahmen einzuführen, um die Verbreitung von Informationen im Rundfunk und im Internet zu kontrollieren,

L.

in der Erwägung, dass gut ausgebildete und beruflich qualifizierte Menschen aufgrund der Wirtschaftskrise Simbabwe verlassen und in andere Länder gehen und dass dieser „Brain Drain“ schwer wiegende negative Folgen für die Entwicklung des Landes haben wird,

M.

in der Erwägung, dass die Regierungschefs des Commonwealth am 7. Dezember 2003 auf ihrem Treffen in Abuja vereinbart haben, den einstweiligen Ausschluss Simbabwes zu verlängern und einen Ausschuss einzusetzen, der Empfehlungen geben soll, wie in dieser Angelegenheit Fortschritte erreicht werden können,

N.

in der Erwägung, dass Simbabwe am 11. Dezember 2003 seine Mitgliedschaft im Commonwealth aufgekündigt hat,

O.

in der Erwägung, dass die weiterhin von Führungspersönlichkeiten des südlichen Afrika verfolgte Politik der „leisen Diplomatie“ keine konkreten Ergebnisse gebracht hat,

P.

in der Erwägung, dass die afrikanischen Staaten es zugelassen haben, dass das ZANU-PF-Regime ihre Beziehungen zu den Ländern der Europäischen Union ausnutzt, und dass es deshalb im Interesse der Afrikanischen Union und der SADC liegt, sich mit der übrigen Völkergemeinschaft unverzüglich um eine Verbesserung der Lage in Simbabwe zu bemühen,

Q.

in der Erwägung, dass mit dem Gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union vom 18. Februar 2002, der am 18. Februar 2003 verlängert wurde, gezielte Maßnahmen gegen das ZANU-PF-Regime eingeführt wurden und dass dieser Gemeinsame Standpunkt am 20. Februar 2004 erneut verlängert werden muss,

R.

unter Hinweis darauf, dass es immer wieder die Ausweitung und unnachsichtige Anwendung von gezielten Sanktionen sowie die Einführung weiterer Maßnahmen gefordert hat, um dem internationalen Vorgehen gegen das ZANU-PF-Regime mehr Schlagkraft zu verleihen,

S.

in der Erwägung, dass die Kricket-Mannschaften des Vereinigten Königreichs und der Niederlande während der Weltmeisterschaften 2003 keine Spiele in Simbabwe absolviert haben,

T.

in der Erwägung, dass die siebte Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 16. bis 19. Februar 2004 in Addis Abeba stattfinden wird,

U.

in der Erwägung, dass am 1. April 2004 ein Treffen der Außenministertroika der Europäischen Union und der Afrikanischen Union stattfinden soll,

1.

fordert den Rat auf, eine aktivere und dringlichere Herangehensweise an die Katastrophe in Simbabwe anzunehmen, die die Verlängerung der gezielten Sanktionen und ihre Ausweitung auf die Aberkennung des Aufenthaltsrechts in der Europäischen Union für diejenigen, die unter ein Verbot fallen, sowie Maßnahmen einschließt, damit deren Familienmitglieder in der Europäischen Union keinen Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Bildungseinrichtungen haben, fordert ferner die Beschneidung hochrangiger Wirtschaftskontakte mit Simbabwe, die dem Regime Prestige verleihen, sowie die Identifikation und Umsetzung von Maßnahmen gegen diejenigen, die die antidemokratischen Aktivitäten des ZANU-PF-Regimes finanziell unterstützen;

2.

bekräftigt, dass die Vorwürfe gegen Morgan Tsvangirai falsch und haltlos sind und dass systematische Gewalt und Einschüchterung gegenüber Gegnern des ZANU-PF-Regimes eingestellt werden müssen;

3.

fordert die energische Anwendung aller EU-Sanktionen gegen das ZANU-PF-Regime sowie einen entschlosseneren Einsatz der Europäischen Union, der AKP-Partner und der breiten internationalen Gemeinschaft für die Anwendung der Sanktionen, einschließlich der Forderung des MDC-Vorsitzenden Morgan Tsvangirai nach strenger Anwendung des Einreiseverbots;

4.

beglückwünscht den Commonwealth zu seiner prinzipientreuen Haltung, die er mit der Verlängerung der Aussetzung der Mitgliedschaft Simbabwes gezeigt hat; fordert, dass diejenigen afrikanischen Länder, die sich gegenüber der Tyrannei und dem Chaos in Simbabwe standhaft gezeigt haben, Anerkennung und Unterstützung erhalten;

5.

bedauert, dass der Rat es weder im Rahmen seiner Beziehungen zur SADC noch im Rahmen der Beziehungen zu einzelnen Ländern geschafft hat, in welcher Form auch immer die Politiken der Nachbarstaaten Simbabwes effektiv zu beeinflussen;

6.

kritisiert scharf die Tatsache, dass es den Regierungen der Länder des südlichen Afrika nicht gelungen ist, auf das ZANU-PF-Regime Druck auszuüben, das sein Volk missbraucht und den Beziehungen zwischen Afrika und der breiten internationalen Gemeinschaft effektiv Schaden zufügt; fordert insbesondere Südafrika auf, wirksam zu handeln, damit es in Simbabwe zu Veränderungen kommt;

7.

besteht darauf, dass die afrikanischen Staaten und die Afrikanische Union ihr echtes Engagement für die Grundsätze der Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD) — verantwortungsvolle Staatsführung, Demokratie, Achtung der Menschrechte und Rechtsstaatlichkeit — zeigen;

8.

fordert die Nachbarstaaten Simbabwes auf, die Gelegenheit zu ergreifen, die sich ihnen mit den bevorstehenden Treffen EU-AKP und EU-Afrikanische Union bietet, um ihre Beziehungen zur Europäischen Union mit neuem Leben zu erfüllen, indem sie die Menschenrechtsverletzungen des ZANU-PF-Regimes und anderer Regime, die die Grundrechte der Bürger verletzen, verurteilen, damit Probleme angesprochen werden können, die für Afrika von allgemeinerer Bedeutung sind, wie verantwortungsvolle Staatsführung, wirtschaftliche Entwicklung, HIV/Aids, Recht und Ordnung sowie fairer Handel;

9.

fordert hochrangige Regierungspersönlichkeiten und vertrauenswürdige öffentliche Bedienstete in Simbabwe auf, darauf zu bestehen, dass Mugabe und seine engsten Anhänger von ihren Ämtern zurücktreten, um ihren Landsleuten weiteres Leid zu ersparen und die Rehabilitation Simbabwes in der Völkergemeinschaft voranzutreiben;

10.

fordert, dass dringend formelle Gespräche zwischen der Regierung Simbabwes und Vertretern der Opposition im Hinblick auf die Einrichtung einer angesehenen Koalition der nationalen Einheit aufgenommen werden, bevor eine repräsentative Regierung in ordnungsgemäß durchgeführten und von internationalen Beobachtern überwachten Wahlen frei und fair gewählt werden kann;

11.

begrüßt die Interventionen kirchlicher Persönlichkeiten, wie die Erklärung von Erzbischof Desmond Tutu im Anschluss an das Treffen der Regierungschefs des Commonwealth in Nigeria; fordert jedoch angesehene Persönlichkeiten im südlichen Afrika, die in ihrem Kampf für Freiheit gegen all das gekämpft haben, wofür Mugabe jetzt steht, auf, ihren Einfluss zu nutzen, um in Simbabwe Veränderungen zum Besseren herbeizuführen;

12.

fordert alle Vertreter von EU-Mitgliedstaaten auf, Treffen mit Mitgliedern des ZANU-PF-Regimes und anderen Personen, für die in der Europäischen Union Einreiseverbot besteht, unabhängig vom Ort der Begegnung abzulehnen;

13.

fordert die Sportverbände der EU-Mitgliedstaaten, die in diesem Jahr in Simbabwe an Spielen teilnehmen sollen, auf, es abzulehnen, derzeit in Simbabwe Spiele zu bestreiten;

14.

ruft die internationale Gebergemeinschaft auf, dringend Mittel in angemessener Höhe bereitzustellen, um die Bedürfnisse des UN-Welternährungsprogramms zu decken, das mit internationalen Agenturen zusammenarbeitet, um das von Mugabes Aktivitäten hervorgerufene menschliche Leid in Simbabwe zu lindern;

15.

fordert diejenigen EU-Mitgliedstaaten, die Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sind, auf, die Völkergemeinschaft zu koordinierten und wirksamen Maßnahmen zusammenzubringen, um die erschreckende Situation in Simbabwe zu lösen;

16.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem AKP-EU-Rat, der Regierung und dem Parlament von Simbabwe, der Regierung und dem Parlament Südafrikas, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Präsidenten der Kommission und des Rates der Afrikanischen Union, dem Generalsekretär der SADC, dem Generalsekretär des Commonwealth, dem früheren Präsidenten Südafrikas, Nelson Mandela, Erzbischof Desmond Tutu sowie den Präsidenten relevanter Sportverbände zu übermitteln.

P5_TA(2004)0034

Burundi

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Burundi

Das Europäische Parlament,

gestützt auf Artikel 50 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Burundi, insbesondere seine Entschließung vom 23. Oktober 2003 zu den Verletzungen der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Burundi (1),

unter Hinweis auf die Erklärung des EU-Ratsvorsitzes vom 19. November 2003,

A.

bestürzt angesichts der brutalen Ermordung von Monsignor Michael Courtney, des Apostolischen Nuntius in Burundi, aus einem Hinterhalt in der Provinz Bururi am 29. Dezember 2003,

B.

in der Erwägung, dass zwar bisher niemand die Verantwortung für diesen Mord übernommen hat, dass alles jedoch auf die FNL hindeutet, die einzige Rebellenbewegung, die die Waffen nicht niedergelegt hat,

C.

in der Erwägung, dass diese Bewegung Todesdrohungen gegen den Bischof von Bujumbura ausgesprochen hat, der sie der Ermordung des Apostolischen Nuntius beschuldigt hat,

D.

in der Erwägung, dass diese Bewegung die Verantwortung für den Mord zurückweist, ihren Befehl aufgehoben hat, mit dem der Erzbischof von Bujumbura aufgefordert worden war, das Land zu verlassen, und dass sie erstmals ihre Bereitschaft erklärt hat, im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Staatspräsidenten zusammenzutreffen,

E.

in der Erwägung, dass Monsignor Courtney nach vielen Jahren des engagierten Dienstes für den Heiligen Stuhl in vielen schwierigen und herausfordernden Positionen in ruhiger und wirksamer Weise den Friedensprozess in Burundi unterstützt hat und maßgeblichen Anteil daran hatte, dass einige Rebellengruppen zur Aufgabe ihres bewaffneten Kampfes bewogen werden konnten,

F.

in der Erwägung, dass der Friedensprozess in jüngster Zeit mit der Unterzeichnung der Friedensvereinbarung zwischen der Übergangsregierung von Burundi und den Kräften der Verteidigung für Demokratie (FDD) unter der Führung von Pierre Nkurunziza am 16. November 2003 in Bewegung gekommen ist, die sich anschließt an das am 8. Oktober 2003 von der CNDD-FDD-Bewegung unterzeichnete Pretoria-Protokoll und an die von der FDD unterzeichneten Nachfolge-Abkommen vom 2. November 2003,

G.

jedoch in dem Bedauern, dass die Kampfhandlungen in mehreren Provinzen, insbesondere auf dem Lande in Bujumbura, weitergehen und dass insbesondere am 5. Januar 2004 im östlichen Bezirk Gihosha in Bujumbura fünf Menschen getötet wurden,

H.

in der Erwägung, dass die Äußerungen des UN-Generalsekretärs herausgestellt werden müssen, wonach die Bevölkerung Burundis eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen erfahren muss, wenn der aufkeimende Friedensprozess nicht gefährdet werden soll,

I.

in ernster Sorge angesichts der Verschlechterung der Menschenrechtslage, die Oxfam dazu veranlasst hat, die Tätigkeiten im Lande ungeachtet des dort bestehenden dringenden Bedarfs auszusetzen,

1.

verurteilt nachdrücklich die brutale Ermordung von Monsignor Courtney, der als Diplomat Anspruch auf besonderen Schutz durch die Behörden hatte, und fordert eine umfassende und unabhängige Untersuchung, um die Verantwortlichen zu ermitteln und vor Gericht zu stellen; spricht seiner Familie und seinen Freunden sowie dem Heiligen Stuhl sein Beileid aus;

2.

anerkennt und würdigt die ruhige und wirksame Art, in der Monsignor Courtney den Friedensprozess unterstützt und das Leid der Menschen in Burundi gemindert hat;

3.

fordert alle Parteien auf, sich rasch um eine Umsetzung der jüngsten Friedensabkommen zu bemühen und während der Verhandlungen einen umfassenden Waffenstillstand einzuhalten;

4.

fordert die FNL-Bewegung von Agathon Rwasa auf, die durch die bevorstehenden Gespräche mit Präsident Ndayizeye sich bietende Gelegenheit zu nutzen, die militärische Option aufzugeben und sich dem Friedensprozess anzuschließen, und ersucht die burundischen Behörden, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um die Verhandlungen mit dieser Bewegung zu fördern;

5.

fordert die Afrikanische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, jeden möglichen Druck auf die FNL auszuüben, um sie in der ehrlichen Absicht an den Verhandlungstisch zu bringen, eine friedliche politische Lösung anzustreben;

6.

fordert den UN-Sicherheitsrat auf, die rasche Bildung und Stationierung einer UN-Friedensmission zur Unterstützung des Friedensprozesses in dieser kritischen Phase zu erwägen und die bereits bestehende Friedensmission der Afrikanischen Union zu stärken und zu ergänzen; fordert auch den Rat und die Kommission auf, ihren Beitrag zum Friedens- und Wiederaufbauprozess in Burundi zu verstärken;

7.

verurteilt die andauernden Feindseligkeiten und Menschenrechtsverletzungen, insbesondere da sie Frauen und Kinder betreffen, und bekräftigt, dass Kriegsverbrechen insbesondere gegen Zivilisten nicht ungestraft bleiben können;

8.

fordert diesbezüglich die Regierung Burundis auf, die in den Arusha-Abkommen vorgesehenen Justizreformen umzusetzen, die Straflosigkeit zu beenden und mit der Ratifizierung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs fortzufahren;

9.

fordert alle an der Geberkonferenz für Burundi teilnehmenden Staaten auf, dafür zu sorgen, dass ausreichend Mittel für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte vorhanden sind;

10.

ist der Auffassung, dass Initiativen der Völkergemeinschaft, die auf eine politische Lösung abzielen, nur von Dauer sein werden, wenn grundlegende Menschenrechtsfragen in jeder Phase des Friedens- und Demokratisierungsprozesses angesprochen werden;

11.

fordert alle Parteien auf, der Zivilbevölkerung ungehinderten Zugang zur humanitären Hilfe zu gewähren und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen insbesondere im Gesundheitsbereich zu fördern und zu erleichtern;

12.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Exekutivrat und der Kommission der Afrikanischen Union, den Regierungen von Burundi, Tansania und Südafrika sowie dem Heiligen Stuhl zu übermitteln.


(1)  P5_TA(2003)0466.

P5_TA(2004)0035

Haiti

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Haiti

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des vom Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs vorgelegten Berichts über die Menschenrechtssituation in Haiti,

in Kenntnis der vom Vorsitz 2003 verabschiedeten Erklärungen zu Haiti,

in Kenntnis der Tatsache, dass die teilweise erfolgte Aussetzung der Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Haiti im Januar 2003 verlängert wurde,

gestützt auf Artikel 50 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass Haiti den 200. Jahrestag seiner teuer erkauften Unabhängigkeit begeht, die ein Symbol für den Sieg über Unterdrückung und Sklaverei ist,

B.

in der Erwägung, dass der 200. Jahrestag der Unabhängigkeit Haitis von gewalttätigen Auseinandersetzungen überschattet war und bei verschiedenen Demonstrationen gegen die Regierung seit September 2003 mehrere Menschen getötet wurden,

C.

in der Erwägung, dass Haiti das ärmste Land des gesamtamerikanischen Kontinents ist und 80 % seiner Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben, mit der geringsten Lebenserwartung, dem niedrigsten Bildungsniveau und der schlechtesten Gesundheitsbilanz der Region, und dass sich die politische, soziale und wirtschaftliche Krise in Haiti seit dem Jahr 2000 verschlechtert hat,

D.

in der Erwägung, dass die Hälfte der haitianischen Bevölkerung nach Angaben der Vereinten Nationen und der FAO unter Unterernährung leidet und viele von ihnen nur schwer Zugang zu sauberem Wasser haben und dass die Ausfuhren traditioneller Erzeugnisse zurückgegangen sind, während Drogenhandel und Korruption florieren,

E.

in der Erwägung, dass die Ernten regelmäßig durch Überschwemmungen, die durch die Entwaldung noch verschlimmert werden, vernichtet werden,

F.

in der Erwägung, dass der dringende Appell des UNDP, die humanitäre Situation zu verbessern, nur die Hälfte der erwarteten Hilfe erbracht hat,

G.

in der Erwägung, dass die kürzlich gebildete haitianische Nationalpolizei nicht in der Lage war, die Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen, und von den Menschenrechtsgruppen scharf kritisiert wurde, weil sie Personen, die gegen die Herrschaft von Präsident Aristide demonstrierten, misshandelt und sie nicht vor Anhängern der Regierung, die mit Macheten und Gewehren bewaffnet waren, geschützt hat,

H.

in der Erwägung, dass die Oppositionsparteien, die die Gültigkeit der Parlamentswahlen vom Mai 2000 angezweifelt haben, einen Boykott der Präsidentschaftswahlen vom Oktober 2000 beschlossen und aus Protest gegen das Regime von Präsident Aristide einen Generalstreik ausgerufen haben und den Rücktritt des Präsidenten als Voraussetzung für die Beteiligung an den Parlamentswahlen fordern, wobei Präsident Aristide jedoch versprochen hat, er wolle seine volle Amtszeit, die im Jahr 2006 endet, wahrnehmen,

I.

in der Erwägung, dass die von Präsident Aristide zugesagten und für 2004 geplanten Parlamentswahlen derzeit durch eine politische Meinungsverschiedenheit über Ernennungen für die Wahlkommission blockiert sind,

J.

in der Erwägung, dass die Opposition keine Wahlen wünscht, solange ihr nicht auch angesichts der von den bewaffneten Banden im Dienste der Staatsgewalt provozierten politischen Gewalt Zusicherungen gegeben werden, da es demokratische Wahlen nur geben könne, wenn eine Polizei den Schutz aller Bürger gewährleistet und nicht ausschließlich im Dienste der amtierenden Staatsgewalt steht,

K.

angesichts der Unfähigkeit aller politischen Parteien, den Streit über das Wahlverfahren beizulegen, und in der Erwägung, dass dieses Versagen das Land, das inzwischen nicht mehr in der Lage ist, die zahlreichen Probleme der haitianischen Bevölkerung zu lösen, weiterhin lähmt,

L.

in der Überzeugung, dass Haiti nur dann die für seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung erforderliche politische Stabilität erreichen kann, wenn die demokratischen Grundsätze und die Menschenrechte geachtet werden, die unerlässliche Grundlagen für die Beilegung der derzeitigen Krise sind,

M.

in der Erwägung, dass die Caricom derzeit versucht, in dem politischen Streit zwischen der haitianischen Regierung und der Opposition, trotz deren zögernder Haltung, zu vermitteln, und UN-Generalsekretär Kofi Annan ebenfalls zugesichert hat, sich um die Beilegung der Krise zu bemühen,

N.

ernsthaft besorgt über die Menschenrechtssituation, die sich seit dem Jahr 2000 verschlechtert hat, und angesichts der Tatsache, dass Bedrohung und Einschüchterung von Oppositionspolitikern und Medien zugenommen haben,

O.

in der Erwägung, dass die Europäische Union die Zusammenarbeit mit Haiti nach Konsultationen gemäß Artikel 96 des Cotonou-Abkommens ausgesetzt, gleichzeitig jedoch die humanitäre Hilfe aufgestockt hat,

1.

verurteilt alle Gewalttätigkeiten und politischen Morde, die Haiti seit Jahren erschüttern, und fordert die Achtung der Menschenrechte durch alle beteiligten Parteien;

2.

fordert die haitianische Regierung, die Opposition und die Zivilgesellschaft auf, sich an einem konstruktiven Dialog, gegebenenfalls im Rahmen einer „nationalen Konferenz“ zu beteiligen, um den Weg für Parlamentswahlen zu ebnen;

3.

fordert den Rat und die Kommission auf, alle politischen und diplomatischen Mittel einzusetzen, um die haitianischen Behörden, die Oppositionsparteien und die Zivilgesellschaft zu ermutigen, diesen Dialog zu erleichtern;

4.

empfiehlt die Benennung von Vermittlern durch die Vereinten Nationen im Interesse einer dauerhaften politischen Einigung, und fordert die haitianische Regierung sowie die Opposition nachdrücklich auf, die vorläufige Wahlkommission einzusetzen;

5.

bedauert, dass Polizei und Justiz nicht gegen die für die politische Gewalt verantwortlichen Anhänger der regierenden Partei eingeschritten sind;

6.

fordert die Durchführung einer unabhängigen und transparenten Untersuchung aller Menschenrechtsverletzungen, die von Polizei, Sicherheitskräften, politischen Anhängern und Milizen verübt worden sein sollen;

7.

fordert die haitianische Regierung auf, die Milizen und bewaffneten Banden, die für den Terror verantwortlich sind, aufzulösen, der Korruption ein Ende zu setzen und den Kampf gegen den Drogenhandel aufzunehmen;

8.

fordert alle internationalen Fachagenturen auf, ihren Kampf gegen den Drogenhandel, der über Haiti abgewickelt wird, zu verstärken;

9.

fordert die Polizei- und Regierungsbehörden auf, sich öffentlich zur Einhaltung des Rechts auf friedlichen Zusammenschluss und der Vereinigungsfreiheit zu verpflichten, und Morde, Folterung, Einschüchterung und andere schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zu beenden;

10.

fordert die Wiedereinsetzung der mit der haitianischen Polizei zusammenarbeitenden UN-Mission, die (vom UN-Sonderbeauftragten verlangte) Auflösung der sogenannten „Sonderbrigaden“ und die Entwaffnung der Milizen;

11.

fordert die Kommission auf, ihre humanitäre und medizinische Hilfe für Haiti zu verstärken und den Opfern der Gewalttaten eine besondere Unterstützung zuteil werden zu lassen;

12.

fordert die Aufnahme der Zusammenarbeit, insbesondere im Bildungssektor und im Gesundheitswesen, sobald die im Cotonou-Abkommen festgelegten Bedingungen erfüllt sind;

13.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem AKP-Rat, den Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Organisation Amerikanischer Staaten, der Caricom und den haitianischen Behörden zu übermitteln.

P5_TA(2004)0036

Verwertungsgesellschaften: Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Entschließung des Europäischen Parlaments zu einem Gemeinschaftsrahmen für Verwertungsgesellschaften im Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte (2002/2274(INI))

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 95 und 151,

unter Hinweis auf die Artikel 17, 22 und 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

unter Hinweis auf Artikel III-181 des Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Mai 2003 zum Schutz von audiovisuellen Darstellern (1),

unter Hinweis auf die verschiedenen internationalen Übereinkommen in diesem Bereich, wie das Abkommen von Rom vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen, die Berner Übereinkunft vom 24. Juli 1971 zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst, das Übereinkommen von Genf vom 29. Oktober 1971 zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger, den WIPO-Urheberrechtsvertrag vom 20. Dezember 1996, den WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger vom 20. Dezember 1996 und das WTO-Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) vom 15. April 1994,

in Kenntnis des gemeinschaftlichen Besitzstandes in diesem Bereich, nämlich Richtlinie 91/250/EWG (2) zum Schutz von Computerprogrammen; Richtlinie 92/100/EWG (3) zum Vermiet- und Verleihrecht sowie verwandten Schutzrechten; Richtlinie 93/83/EWG (4) zu Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung; Richtlinie 93/98/EWG (5) zur Schutzdauer; Richtlinie 96/9/EG (6) zum Schutz von Datenbanken; Richtlinie 2001/29/EG (7) zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft; Richtlinie 2001/84/EG (8) zum Folgerecht bildender Künstler,

gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport (A5-0478/2003),

1.

stellt fest, dass die Wahrnehmung und Verwaltung von Urheber- und Leistungsschutzrechten seit 1995 auf EU-Ebene diskutiert wird;

2.

betont, dass die kollektive Wahrnehmung vom EG-Gesetzgeber seit 1992 als eine nicht zu beanstandende Form der Wahrnehmung von Rechten anerkannt und sanktioniert ist; weist darauf hin, dass in der Richtlinie 92/100/EWG zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten verwandten Schutzrechten den Urhebern und den ausübenden Künstlern ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt wird, die Wahrnehmung ihrer unverzichtbaren Rechte auf eine angemessene Vergütung für die Vermietung auf Verwertungsgesellschaften zu übertragen, die sie vertreten; weist darauf hin, dass in der Richtlinie 93/83/EWG betreffend Satelliten-, Rundfunk- und Kabelweiterverbreitung eine obligatorische kollektive Wahrnehmung von Kabelweiterverbreitungsrechten vorgesehen ist, und dass in der Richtlinie 2001/84/EG über das Folgerecht ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen wird, dass die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Wahrnehmung des Rechts von Urhebern des Originals eines Kunstwerks auf eine Folgerechtsvergütung einer Verwertungsgesellschaft übertragen wird; weist darauf hin, dass die Richtlinien den gemeinschaftlichen Besitzstand darstellen;

3.

stellt fest, dass die Verwaltung von Urheber- und Leistungsschutzrechten zusammen mit den anerkannten Schutzrechten und den Bestimmungen über ihre Durchsetzung das dritte unverzichtbare Glied im Bereich des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte ist;

4.

angesichts der Tatsache, dass etwa 5-7 % des EU-Bruttoinlandprodukts durch Produkte und Dienstleistungen erwirtschaftet wird, die durch das Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte geschützt sind;

5.

stellt fest, dass die Richtlinie 2001/29/EG ein bedeutender Schritt zur Errichtung des urheberrechtlichen Binnenmarktes ist, wobei die durch die Digitalisierung notwendig gewordenen Anpassungen auch eine Anpassung im Bereich der Verwertungshandlungen mit sich bringen können, bei der immer der Inhalt der Rechte zu beachten ist und die insbesondere Auswirkungen auf den Schutz der verwandten Schutzrechte mittels “Digital Rights Management“-Systemen (Digitale Rechteverwertungssysteme) haben wird;

6.

stellt fest, dass im Bereich der Urheber- und Leistungsschutzrechte die angemessene und faire Beteiligung aller Betroffenen an der gesamten Wertschöpfungskette sowie der rasche, faire und professionelle Rechteerwerb für den wirtschaftlichen wie kulturellen Erfolg entscheidend sind;

7.

unterstützt die Forderung, dass jede Nutzung gemäß dem geltenden Recht und dem Drei-Stufen-Test angemessen vergütet sein soll, insbesondere in denjenigen Fällen, in denen sie sich aus gesetzlich zugelassenen Verwertungen ableitet und einen Anspruch auf Vergütung begründet (Zwangslizenz, Privatkopie, Bibliothekstantiemen);

8.

stellt fest, dass es im Bereich der kollektiven Wahrnehmung von Rechten, bedingt auch durch die Erweiterung der Europäischen Union, geeigneter Maßnahmen bedarf und Handlungsbedarf bestehen könnte;

9.

erinnert daran, dass die technischen Hilfsprogramme PHARE und TACIS, die von der Europäischen Union im Bereich des geistigen Eigentums angesiedelt wurden, die Entwicklung von Verwertungsgesellschaften in Ländern Mittel- und Osteuropas und der GUS und insbesondere als Teil der Vorbeitrittsstrategie in den neuen Ländern unterstützt und ermöglicht haben;

10.

weist auf die Tatsache hin, dass es in den neuen Mitgliedsstaaten immer noch keine Verwertungsgesellschaften in allen Sparten für alle Rechteinhaber und für alle Repertoires gibt, dass die bestehenden Verwertungsgesellschaften weiterhin anfällig sind und sich Schwierigkeiten bei der Einziehung von ihren Mitgliedern zustehenden Gebühren gegenüber sehen, dass deshalb die spezifischen Unterstützungsprogramme für die Verwertungsgesellschaften dieser Länder, wie sie im Rahmen von PHARE und TACIS als Teil der Heranführungsstrategie verwendet wurden, weitergeführt werden sollten, um die Zirkulation von Werken, die Wertschätzung des europäischen Erbes und die Rechtssicherheit zu stärken; ersucht die Kommission, einen Vorschlag in diesem Sinn zu unterbreiten;

Binnenmarkt

11.

betont, dass Wahrnehmung und Verwaltung von Rechten auf dem Territorialitätsprinzip und auf völkerrechtlichen Verträgen basieren; stellt auch fest, dass die durch die Digitalisierung (vor allem globale Vertriebsmechanismen) notwendigen und bisher erfolgten Anpassungen im Bereich der Rechtewahrnehmung noch nicht ausreichend sind;

12.

ist der Auffassung, dass ein gemeinschaftlicher Ansatz im Bereich der Wahrnehmung und Verwaltung von Urheber- und Leistungsschutzrechten, insbesondere der effektiven kollektiven Rechtewahrnehmung im Binnenmarkt, unter Achtung und Wahrung der urheberrechtlichen Prinzipien, des Wettbewerbsrechts und im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit verfolgt werden muss;

13.

legt der Kommission nahe, dafür zu sorgen, dass bei Verwertungsgesellschaften, wenn sie auch, soweit sie Diensteanbieter sind, in den bevorstehenden Vorschlag zum Binnenmarkt für Dienstleistungen aufgenommen werden, ihre treuhänderischen Funktionen und ihre besondere Verantwortung für die kulturellen und sozialen Aspekte und für die Gesellschaft als solche gebührend berücksichtigt werden;

Wettbewerb

14.

stellt fest, dass die de jure oder de facto Monopole, die den Verwertungsgesellschaften in der Regel zukommen, dem Grundsatz nach kein Wettbewerbsproblem darstellen, sofern sie ihren Mitgliedern oder beim Zugang zu Rechten durch potentielle Kunden keine unangemessenen Beschränkungen auferlegen; erkennt an, dass Verwertungsgesellschaften Aufgaben im öffentlichen Interesse sowie im Interesse der Rechteinhaber und ebenso der Nutzer erfüllen und daher einer gewissen Regulierung bedürfen; unterstreicht die Bedeutung des Wettbewerbsrechts insofern, als im Einzelfall mögliche Missbräuche des Monopols durch Verwertungsgesellschaften geprüft werden, um die Rechteverwaltung auch in Zukunft erfolgreich gewährleisten zu können;

15.

stellt hingegen fest, dass die zunehmende vertikale Medienkonzentration die eigentliche Herausforderung im Bereich Zugang zu und Verbreitung von durch das Urheberrecht oder verwandte Rechte geschützten Werken und Dienstleistungen, wie auch der Wahrnehmung und Verwertung dieser Werke und Dienstleistungen ist; und fordert daher die Kommission auf, die vertikale Medienkonzentration und ihren Einfluss auf die Rechtewahrnehmung zu überwachen und gegebenenfalls die nötigen Maßnahmen zu ergreifen;

16.

ist der Auffassung, dass eine einfache, zügige und verlässliche Klärung der Rechte im Interesse der Rechteinhaber, -nutzer und Verbraucher ist; dass ein gemeinschaftlicher Ansatz die Besonderheiten der Inhaberschaft und Wahrnehmung von Urheber- und Leistungsschutzrechten in vollem Umfang berücksichtigen soll, um sowohl wirtschaftliche wie kulturelle Fehlallokationen zu vermeiden;

17.

fordert daher, unter der Voraussetzung der Einführung und Kontrolle notwendiger Transparenz, eine Beschränkung des Wettbewerbsrechts auf Fälle des Missbrauchs, um die Rechteverwaltung auch in Zukunft erfolgreich gewährleisten zu können;

Informationsgesellschaft

18.

stellt fest, dass die gegenwärtig geführte Diskussion über kollektive Vergütungsansprüche und DRMs Auswirkung auf die Rechtewahrnehmung und -verwaltung haben; stellt weiterhin fest, dass DRMs ein geeignetes Hilfsmittel für verbessertes Rechtemanagement entwickeln können;

19.

ist sich der Tatsache bewusst, dass die Einführung von DRMs zu einem Mehr an individuell zuordenbaren Einnahmen führen kann, aber vorläufig nicht automatisch die kollektive Vergütung für private Vervielfältigung ersetzen wird; stellt weiterhin fest, dass ein Großteil des Tätigkeitsbereiches der Verwertungsgesellschaften nicht durch die Systeme des DRM ersetzt werden können;

20.

stellt hinsichtlich DRMs fest, dass sie nur erfolgreich einzusetzen sind, wenn Prinzipien des Urheberrechts und der Leistungsschutzrechte sowie Interoperabilität die Grundlage für ihre Anwendung sind, wobei insbesondere die Chancengleichheit der Rechtsinhaber gewahrt werden muss und es einheitlicher Kodierungsstandards und der strikten Einhaltung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen bedarf;

21.

weist darauf hin, dass es hinsichtlich der Vergütungsansprüche, die erhoben werden müssen und wobei die Anwendung eines Systems von Genehmigungen oder Lizenzen unmöglich ist, einer Prüfung des Marktes gemäß der Richtlinie 2001/29/EG bedarf, auch um Verwirrung und unnötige administrative Belastung für den Verbraucher zu vermeiden, sowie der Schaffung einer fairen Balance zwischen den Sparten;

Verwertungsgesellschaften

22.

weist darauf hin, dass der Schutz und die Verwertung von Rechten an geistigem Eigentum wichtige Faktoren zur Förderung der kulturellen Kreativität und Beeinflussung der Zunahme der kulturellen und sprachlichen Vielfalt sind;

23.

verweist auf die Bedeutung der Realisierung eines Gleichgewichts zwischen den Rechten und Interessen der Künstler und Inhaber von Rechten einerseits sowie der Notwendigkeit, die optimale Verbreitung ihrer Werke zu Gunsten ihres potentiellen Publikums zu gewährleisten; erkennt an, dass in diesem Zusammenhang Verwertungsgesellschaften einen größeren Vorteil bei der Erleichterung des Zugangs der Benutzer zu Inhalt und Verbreitung der Werke zu Gunsten der gesamten Kette bieten;

24.

verweist auf die Tatsache, dass das Urheberrecht zwei Hauptaspekte von Rechten umfasst, nämlich wirtschaftliche Rechte, bei denen es sich um das Recht auf Vervielfältigung, Verbreitung in der Öffentlichkeit (einschließlich Senderechten), Verteilung usw. handelt, und Urheberpersönlichkeitsrechte, die das Recht von Urhebern und darstellenden Künstlern beinhalten, gegen jede Verzerrung, Verstümmelung oder sonstige Änderung ihres Werkes Einspruch zu erheben;

25.

erkennt die bedeutende Rolle von Verwertungsgesellschaften an, die eine unverzichtbare Verbindung zwischen Künstlern und Benutzern urheberrechtlich geschützter Werke darstellen, weil sie gewährleisten, dass Künstler und Inhaber von Rechten für die Nutzung ihrer Werke eine Bezahlung erhalten, da die technologischen Entwicklungen zu neuen Formen geschützter Werke geführt haben, insbesondere im multimedialen Bereich, und da diese Entwicklungen die Möglichkeiten zur internationalen Nutzung der Rechte an geistigem Eigentum vergrößert haben und es einzelnen Künstlern und Inhabern von Rechten nicht möglich ist, selbst den neuen Schwierigkeiten zu begegnen;

26.

fordert die Kommission bei der Prüfung der Frage der Verwertungsgesellschaften auf, die kulturelle Dimension der Verwertung von Rechten entsprechend zu berücksichtigen, da die Rechte von Künstlern und Inhabern von Rechten durch nationale Rechtsvorschriften, durch das Berner Übereinkommen, den TRIPS- und den WIPO-Vertrag und verschiedene EU-Richtlinien geschützt sind, während Verwertungsgesellschaften nationalen, europäischen und internationalen Regelungen unterliegen, die sich in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus historischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und vor allem kulturellen Gründen voneinander unterscheiden;

27.

betont, dass die Praxis bestimmter Verwertungsgesellschaften (vor allem im Bereich Musik), über die Verteilungsregelung nicht kommerzielle, aber kulturell wertvolle Werke zu fördern, zur Entwicklung der Kultur und zur kulturellen Vielfalt beiträgt; erkennt ferner die kultur- und gesellschaftspolitische Tätigkeit der Verwertungsgesellschaften an, was sie auch zu Trägern öffentlicher Gewalt macht;

28.

weist darauf hin, dass künftige europäische Richtlinien der Kommission auf dem Gebiet des Fernsehens, des Radios, der Kommunikation, der Übertragung und der Telekommunikation im digitalen Bereich den Grundsatz des Eigentums sowie des Schutzes der Urheberrechte anerkennen und entsprechende Bestimmungen enthalten müssen, damit die europäische Kunst und Kultur in der Union gestärkt und das Vertrauen von Künstlern, einschließlich Schriftstellern, Musikern und Filmemachern gefördert wird, sodass neue Werke geschaffen werden, die ausreichend vor Piraterie geschützt sind, und die Urheberpersönlichkeitsrechte und finanzielle Anreize gewährleistet werden;

29.

betont, dass das Fehlen verfahrensrechtlicher Vereinfachungen für die Verwertungsgesellschaften und das Nichtvorhandensein von Gremien zur raschen Beilegung von Streitigkeiten dazu führen, dass die Urheber unzureichend geschützt werden und die Verwaltungskosten ansteigen; unterstreicht, dass es Wesen und Rolle der Verwertungsgesellschaft gebieten, dass sie von den Rechteinhabern verwaltet und kontrolliert werden;

30.

betont, dass Verwertungsgesellschaften die wichtigste Option für den wirksamen Schutz des Urheberrechts des Künstlers darstellen und dass sie nach dem Prinzip der Transparenz, der Demokratie und der Beteiligung der Künstler arbeiten müssen; betont, dass die Einführung einer angemessenen Entschädigung (levies) für die freie Reproduktion zu privaten Zwecken die einzige Möglichkeit zur Sicherung eines gerechten Entgelts für die Urheber und eines leichten Zugangs der Nutzer zu den Werken geistigen Eigentums darstellt und nicht durch DRM ersetzt werden kann;

31.

begrüßt Initiativen wie ISAN (International Standard Audiovisual Number), die von der UN-Organisation ISO (Internationale Normenorganisation) anerkannt wird und mit deren Hilfe durch Software Zeitpunkt und Ort der Nutzung audiovisueller Werke ermittelt werden können, und spricht sich ganz allgemein für die Förderung der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich aus;

32.

betont, dass ein wichtiges, jedoch nicht das einzige Kriterium für die Vertretung der Rechteinhaber in den Verwaltungs- und Kontrollgremien der Verwertungsgesellschaften der wirtschaftliche Wert der Rechte sein sollte, den jeder Rechteinhaber in die Verwertungsgesellschaft einbringt; betont ferner, dass auch rechtlich die Freiheit des Urhebers verankert werden muss, darüber zu entscheiden, welche Rechte er Verwertungsgesellschaften übertragen und welche er individuell verwalten möchte;

33.

regt an, die Potenziale neuer Technologien und Vertriebsnetze im Hinblick auf die Wahrung von Urheberrechten kreativ zu nutzen;

34.

sieht es als zwingend notwendig an, Verwertungsgesellschaften für Urheberrechte dort, wo sie in einer Monopolstellung öffentliche Aufgaben wahrnehmen, entsprechend zu regulieren, um die wettbewerbsrechtlich gebotene Transparenz zu gewährleisten;

35.

stellt fest, dass die unterschiedlichen Gesetze und Vorschriften sowie Statuten und Praktiken der Verwertungsgesellschaften von unterschiedlichen einzelstaatlichen Traditionen und Besonderheiten historischer, juristischer, kultureller und wirtschaftlicher Art herrühren;

36.

betont die Freiheit der Rechteinhaber, nach Maßgabe der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen zu wählen, ob sie eine individuelle oder kollektive Wahrnehmung wünschen; in diesem Rahmen können auch Erwägungen hinsichtlich der Zweckmäßigkeit zum Tragen kommen;

37.

stellt fest, dass Verwertungsgesellschaften hinsichtlich ihrer Organisationsform von Sparte zu Sparte, von einer Kategorie Rechteinhaber zur anderen und von Land zu Land sehr unterschiedliche Ausformungen haben, wobei für die Wahrnehmung von Rechten im EU-Binnenmarkt in erster Linie entscheidend ist, dass die Gesellschaften ihren treuhänderischen Funktionen nachkommen;

38.

fordert zur besseren Kooperation zwischen Verwertungsgesellschaften und zur Berücksichtigung der Entwicklung der Informationsgesellschaft die Schaffung gemeinsamer Hilfsmittel, vergleichbarer Parameter und eine Abstimmung der Tätigkeitsbereiche;

39.

stellt fest, dass interne demokratische Strukturen von Verwertungsgesellschaften für die Legitimierung ihrer Tätigkeit wie auch für ihr erfolgreiches Funktionieren fundamental sind; fordert daher Mindeststandards für Organisationsstrukturen, Transparenz, Rechungslegung und Rechtsbehelfe;

40.

fordert, dass alle Wahrnehmungsberechtigten Repräsentanten ihrer Wahl mit Stimmberechtigung in die Mitgliederversammlung entsenden können und bei der Besetzung der Führungsorgane berücksichtigt werden sollen;

41.

fordert eine gleichberechtigte Beteiligung aller unterschiedlichen Mitgliedergruppen und — in Anbetracht der vertikalen Medienkonzentration — besonderes Augenmerk bei der Besetzung der Führungsorgane; dies alles muss mit der Festlegung interner Vorschriften über die Arbeitsweise und Führung der Verwertungsgesellschaften vereinbar sein, in denen weitere vernünftige Kriterien (Anzahl der Werke und Darbietungen, Höhe der Vergütungen usw.) zu berücksichtigen sind und schließlich ein Prinzip eingeführt werden muss, dass gleich gelagerte Fälle gleich zu behandeln sind;

42.

fordert ein Ende von Interessenskonflikten (Personenidentität zwischen Rechteinhaber und Nutzer) beim Betrieb von Verwertungsgesellschaften;

43.

erkennt an, dass die Gegenseitigkeitsverträge zwischen Verwertungsgesellschaften von der Rechtssprechung ausdrücklich als zulässig anerkannt wurden, soweit diese nicht in Widerspruch zu wettbewerbsrechtlichen Vorgaben stehen; sieht aber auch die Gefahr, dass der faire Betrieb einer „One-stop-shop“-Einrichtung gefährdet ist, wenn unter den Gruppen von Rechteinhabern, die sie gründen, ungleiche Rechte bestehen; unter solchen Umständen sollten die verschiedenen Gruppen von Rechteinhabern die Möglichkeit haben, die Lizenzvergabe auszuhandeln und die Einziehung und Verteilung von Einnahmen aus der Verwertung ihrer Rechte getrennt zu verwalten;

44.

fordert ein Ende der Bevorzugung nationaler Repertoires gegenüber „non qualified recordings“, wobei allerdings geltende internationale Verträge, insbesondere das Abkommen vom Rom sowie die Berner Übereinkommen zu beachten sind;

45.

fordert ein Auslaufen der sog. „B-Verträge“;

46.

geht davon aus, dass kulturelle und soziale Tätigkeiten, sowie Aufgaben im gemeinsamen Interesse gerechtfertigt sind, soweit sie innerhalb der Gesellschaft demokratisch legitimiert und/oder gesetzlich vorgeschrieben sind und soweit alle Mitgliedergruppen in fairer Weise Nutzen daraus ziehen können; wobei alle Mitgliedergruppen gleichberechtigt repräsentiert sein müssen;

47.

stellt fest, dass es hinsichtlich der Kontrollmechanismen von VGs zwischen den EU-Mitgliedstaaten zum einen größere strukturelle Unterschiede gibt, zum anderen die Effizienz dieser Kontrollen sehr unterschiedlich ist;

48.

fordert effiziente, unabhängige, regelmäßige, transparente und sachkundige Kontrollmechanismen in allen Mitgliedstaaten — unter Einbeziehung aller rechtlichen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Aspekte;

49.

fordert europaweit vergleichbare und kompatible sowie auch für Kleinnutzer und Kleinurheber bezahlbare Schlichtungsmechanismen für Streitfälle zwischen Rechtinhabern und Verwertungsgesellschaften, zwischen Verwertungsgesellschaften untereinander sowie zwischen Verwertungsgesellschaften und Nutzern;

50.

regt darüber hinaus an, ein geeignetes Verfahren zur grenzüberschreitenden Lösung von einander widersprechenden Entscheidungen in den Mitgliedsländern zu suchen;

51.

wünscht eine abgestufte Informationspflicht der Verwertungsgesellschaften nach innen wie nach außen und fordert daher die Veröffentlichung der Tarife, der Verteilungsschlüssel und des Jahresabschlusses, sowie von Informationen über Gegenseitigkeitsverträge — auch im Internet;

52.

hält es für erforderlich, dass bei einem gemeinschaftlichen Ansatz ein Rahmen für Mindestkriterien für die Berechnung von Tarifen geschaffen wird, um auch auf diese Art und Weise die wettbewerbsrechtlich erforderliche Transparenz herzustellen;

53.

fordert eine für die Bezugsberechtigten nachvollziehbare Auflistung sämtlicher angemessener Verwaltungskosten;

54.

fordert einheitliche Kodierungsstandards für Werke, die die Rechtewahrnehmung vereinfachen und eine effizientere Kontrolle ermöglichen, sowie Interoperabilität auf dem Markt, einschließlich zwischen Verwertungsgesellschaften; nimmt zur Kenntnis, dass Verwertungsgesellschaften an internationalen Foren teilnehmen, um die Entwicklung gemeinsamer, interoperabler und sicherer Standards zu fördern;

55.

unterstützt den Wunsch nach EU-Förderung zur Implementierung einheitlicher Kodierungsstandards;

56.

fordert einen effizienten Informationsaustausch zwischen Verwertungsgesellschaften, wobei darüber hinaus unter Einhaltung der Vorschriften über die Vertraulichkeit von Daten bestimmt werden sollte, dass die Verwertungsgesellschaften Zugang zu wirtschaftlichen Daten untereinander und die Möglichkeit haben, Überprüfungen mit dem Ziel in Auftrag zu geben, die Übereinkommen über die gegenseitige Vertretung durchzusetzen und die Transparenz in ihrer Leitung zu bekräftigen;

57.

unterstützt die Forderung, die notwendigen Informationen über die sachliche Zuständigkeit von Verwertungsgesellschaften, d.h. die von ihr repräsentierten Rechteinhaber sowie die von diesen eingeräumten Rechte bzgl. Verwertungshandlungen, und die gegenständliche Zuständigkeit, d.h. die Werke und die sonstigen verwandten Schutzgüter zentral zusammenzuführen; dies ist ein weiterer Beitrag zur Transparenz, Rechtssicherheit und zu einem praxisgerechten Zugang zur Verwertung;

58.

fordert hinsichtlich der Nutzung eine rechtlich verbindliche Pflicht seitens der Lizenznehmer, relevante Informationen zu liefern;

59.

fordert von den Mitgliedstaaten und der Kommission strengere Regeln für die Einhaltung und Kontrolle der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Urheber und Leistungsschutzrechte vor allem in jenen Einzelfällen, in denen für die Nutzung der geschützten Werke und Dienstleistungen die entsprechende Vergütung nicht geleistet wird;

60.

fordert die Kommission auf, die Implementierung und die gemeinschaftsrechtskonforme Anwendung des urheberrechtlichen Gemeinschaftsbesitzstands zu kontrollieren;

61.

fordert die Kommission auf, drei Jahre nach der Annahme dieser Entschließung zu überprüfen, ob die angestrebte Harmonisierung, Demokratie und Transparenz der Verwertung von Urheberrechten und verwandter Schutzrechte durch Verwertungsgesellschaften erreicht worden ist, und nötigenfalls ergänzende Maßnahmen zu ergreifen;

62.

fordert eine verbindliche Definition des Schutzgegenstandes unter Miteinbeziehung neuer audiovisueller Medien und Produkte, sofern es sich um eigenschöpferische, kreative Leistungen handelt;

63.

fordert — nach dem Vorbild des Media + Programms — eine geordnete Rechterückfallsfrist (drei Jahre) insbesondere im Fernsehbereich zur Stärkung der unabhängigen Hersteller und zur besseren Zirkulation europäischer Werke;

64.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


(1)  P5_TA(2003)0221.

(2)  ABl. L 122 vom 17.5.1991, S. 42.

(3)  ABl. L 346 vom 27.11.1992, S. 61.

(4)  ABl. L 248 vom 6.10.1993, S. 15.

(5)  ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 9.

(6)  ABl. L 77 vom 27.3.1996, S. 20.

(7)  ABl. L 6 vom 10.1.2002, S. 70.

(8)  ABl. L 272 vom 13.10.2001, S. 32.