(1)

Mit Schreiben vom 12. März 2018 setzte die Kommission Rumänien von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen der Umstrukturierungsbeihilfe für Complexul Energetic Hunedoara S.A. (im Folgenden „CE Hunedoara“) das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) einzuleiten (im Folgenden „Einleitungsbeschluss“). Dem Einleitungsbeschluss gingen verschiedene Anmeldungen und Kontakte zwischen der Kommission und Rumänien in Bezug auf staatliche Beihilfen für CE Hunedoara bzw. deren Rechtsvorgänger voraus (siehe Einleitungsbeschluss sowie Abschnitt 2.1 dieses Beschlusses).

(2)

Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. (2) Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zum Einleitungsbeschluss Stellung zu nehmen.

(3)

Am 15. Mai 2018 übermittelte Rumänien seine Stellungnahme zum Einleitungsbeschluss. Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen von Beteiligten ein. Um ergänzend zu den Stellungnahmen vom 15. Mai 2018 weitere Auskünfte zu erhalten, führte die Kommission am 31. Juli 2018 eine Videokonferenz mit den rumänischen Behörden durch.

(4)

Am 22. Februar 2012 hatte die Kommission beschlossen, keine Einwände gegen die geplante Beihilfe in Höhe von 1 169 Mio. RON (ca. 251,3 Mio. EUR) für die Stilllegung von drei der sieben von der nationalen Steinkohlegesellschaft Compania Națională a Huilei JSC Petroșani (3) betriebenen Steinkohlebergwerke zu erheben (im Folgenden „Beschluss über die erste Beihilfe für die Stilllegung von Steinkohlebergwerken“). In diesem Beschluss stellte die Kommission fest, dass die geplante Beihilfe nach dem Beschluss 2010/787/EU des Rates (4) (im Folgenden „Beschluss des Rates über Beihilfen zur Stilllegung von Steinkohlebergwerken“) mit dem Binnenmarkt vereinbar war.

(5)

Am 20. April 2015 hatte die Kommission festgestellt, dass die beiden Stromerzeuger Electrocentrale Paroșeni und Electrocentrale Deva, die sich im Jahr 2012 zu CE Hunedoara zusammengeschlossen hatten, in den Jahren 2009 bis 2011 mit dem Binnenmarkt unvereinbare Betriebsbeihilfen erhalten hatten. In ihrem Beschluss (5) (im Folgenden „Beschluss über die unvereinbare Beihilfe“) forderte die Kommission Rumänien auf, die Beihilfe zuzüglich Zinsen von CE Hunedoara als Rechtsnachfolger der beiden Stromerzeuger zurückzufordern, falls die Beihilfeempfänger die Beihilfebeträge nicht zurückerstatten würden. Am 10. Juni 2015 übermittelte Rumänien Informationen, denen zufolge der zurückzufordernde Beihilfebetrag einschließlich Zinsen in Höhe von insgesamt 34 785 015,45 RON (ca. 7,48 Mio. EUR) von CE Hunedoara an das rumänische Energieministerium überwiesen und der Rückforderungsbeschluss somit umgesetzt worden war.

(6)

Am 21. April 2015 beschloss die Kommission, keine Einwände gegen die geplante Beihilfe zugunsten von CE Hunedoara in Form zweckgebundener Darlehen von bis zu 167 Mio. RON (ca. 37,7 Mio. EUR) (6) zu erheben (im Folgenden „Rettungsbeihilfebeschluss“) (7). In diesem Beschluss stellte die Kommission fest, dass die Darlehen Rettungsbeihilfen zugunsten von CE Hunedoara darstellten, und erklärte die Beihilfen nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (im Folgenden „Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien“) (8) unter Berücksichtigung einer Reihe von Verpflichtungszusagen Rumäniens (siehe Erwägungsgründe 120 und 123) für mit dem Binnenmarkt vereinbar.

(7)

Am 21. Oktober 2015, sechs Monate nach dem Rettungsbeihilfebeschluss, übermittelte Rumänien einen Umstrukturierungsplan für CE Hunedoara (im Folgenden „erster Umstrukturierungsplan“) (9). Rumänien beabsichtigte eine Verlängerung der Frist für die Rückzahlung des Rettungsdarlehens, die Gegenstand des Rettungsbeihilfebeschlusses war, sowie die Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten von CE Hunedoara zur Finanzierung der mit dem ersten Umstrukturierungsplan verbundenen Kosten. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2015 teilte Rumänien mit, dass es vier Wochen später Informationen über die Umstrukturierungsbeihilfe übermitteln werde. Am folgenden Tag leitete die Kommission das Verfahren in der Sache SA.43785 (2015/PN) in Bezug auf die Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten von CE Hunedoara ein.

(8)

Am 8. Januar 2016 setzte Rumänien die Kommission vorab von seiner Absicht in Kenntnis, CE Hunedoara auf der Grundlage eines gegenüber dem ersten Umstrukturierungsplan geänderten neuen Umstrukturierungsplans (im Folgenden „geänderter Umstrukturierungsplan“) eine Umstrukturierungsbeihilfe zu gewähren, und legte weitere ergänzende Informationen vor, die am 11. Januar 2016 nochmals vervollständigt wurden. Am 12. Januar 2016 fand ein Treffen mit den rumänischen Behörden statt, in dem die übermittelten Informationen behandelt wurden.

(9)

Am 15. Januar 2016 wurde Rumänien mitgeteilt, dass empfohlen werde, vor Übermittlung der förmlichen Anmeldung erhebliche Änderungen an dem vorgesehenen Umstrukturierungsplan und am ersten Umstrukturierungsplan vorzunehmen. Danach legte Rumänien jedoch keinen neuen Umstrukturierungsplan mehr vor.

(10)

Im Januar 2016 wurde ein förmliches Insolvenzverfahren nach rumänischem Recht gegen CE Hunedoara eingeleitet, das später jedoch von einem nationalen Gericht ausgesetzt wurde.

(11)

Danach vertrat Rumänien die Auffassung, dass trotz der letztlich vorgesehenen Abwicklung von CE Hunedoara der Betrieb einiger Stromerzeugungsanlagen sowie einiger Steinkohlebergwerke und damit verbundener Tätigkeiten im Bereich der Kohleaufbereitung mittels eines Ausgleichs für die Gestehungskosten vorübergehend aufrechterhalten werden müsse. Auf Grundlage dieser Erwägungen sowie neuer Pläne in Bezug auf einen oder mehrere mögliche Rechtsnachfolger von CE Hunedoara, die den Betrieb mit einem Teil der Vermögenswerte von CE Hunedoara fortsetzen würden, übermittelte Rumänien auf Verlangen der Kommission am 12. Mai 2016, während einer Videokonferenz am 18. Mai 2016, am 9., 25. und 29. August 2016, bei einem Treffen am 12. Oktober 2016 sowie am 9. November 2016, am 17. Mai 2017 und am 1. September 2017 weitere Informationen. Die am 17. Mai 2017 übermittelten Informationen beinhalteten insbesondere einen Zeitplan für die letztlich vorgesehene Abwicklung von CE Hunedoara.

(12)

Am 24. November 2016 beschloss die Kommission auf der Grundlage einer getrennten Anmeldung, keine Einwände gegen eine geplante Beihilfe in Höhe von 447,8 Mio. RON (ca. 96,2 Mio. EUR) zu erheben, die CE Hunedoara für die Stilllegung von zwei der noch von dem Unternehmen betriebenen vier Steinkohlebergwerke gewährt werden sollte, die nicht Gegenstand des Beschlusses über die erste Beihilfe für die Stilllegung von Steinkohlebergwerken waren (10) (im Folgenden „Beschluss über die zweite Beihilfe für die Stilllegung von Steinkohlebergwerken“). In diesem Beschluss stellte die Kommission fest, dass die geplante Beihilfe nach dem Beschluss des Rates über Beihilfen für die Stilllegung von Steinkohlebergwerken mit dem Binnenmarkt vereinbar war.

(13)

CE Hunedoara ist ein vertikal integrierter Stromerzeuger mit Sitz in Petroșani, Kreis Hunedoara. Das Unternehmen steht vollständig im Eigentum des rumänischen Staates. CE Hunedoara verwendet hauptsächlich einheimische Kohle, die es aus seinen Steinkohlebergwerken zur Erzeugung von Strom und Wärme für die umliegenden Städte fördert. Die beiden Kraftwerke des Unternehmens (Deva (11) und Paroșeni (12)) haben eine installierte Nennkapazität von insgesamt 1 225 MW. CE Hunedoara erzeugt etwa 4,2 % des gesamten Strombedarfs in Rumänien; in Zentralrumänien und in den nordwestlichen Regionen Rumäniens ist das Unternehmen der einzige größere Stromerzeuger. Bei CE Hunedoara sind etwa 6 600 Mitarbeiter beschäftigt; davon stehen 1 750 Beschäftigungsverhältnisse mit der Stromerzeugung und 4 700 mit dem Bergbau in Zusammenhang.

(14)

CE Hunedoara wurde im November 2012 durch den Zusammenschluss zweier gescheiterter und inzwischen abgewickelter Staatsbetriebe (Electrocentrale Paroșeni und Electrocentrale Deva, im Folgenden „Vorgängerunternehmen“) gegründet. Nach der Abwicklung der nationalen Steinkohlegesellschaft JSC Petroșani sollten vier Steinkohlebergwerke weiter betrieben werden; diese Bergwerke sollten keine Mittel aus der nach dem Beschluss über die erste Beihilfe für die Stilllegung von Steinkohlebergwerken gewährten Stilllegungsbeihilfe erhalten. Stattdessen wurden sie mit den Stromerzeugungsanlagen, dem betreffenden Verwaltungspersonal und den Immobilien der Kraftwerke Electrocentrale Paroșeni und Electrocentrale Deva zu CE Hunedoara zusammengeschlossen, da die aus den vier Steinkohlebergwerken gelieferte Kohle praktisch vollständig in den Kraftwerken Electrocentrale Paroșeni und Electrocentrale Deva als Brennstoff für die Erzeugung von Strom und Wärme eingesetzt wurde.

(15)

Nach Auskunft der rumänischen Energieregulierungsbehörde (15) gestalteten sich die Anteile von CE Hunedoara an der gesamten Stromerzeugung in den Jahren 2013-2015 wie folgt:

Tabelle 1

Stromeinspeisung 2013-2015 durch CE Hunedoara insgesamt im Vergleich zur Gesamterzeugung:

(16)

In Rumänien wird Strom mit verschiedenen Kraftwerkstypen mit unterschiedlichen Gestehungskosten erzeugt. Seit Juli 2012 erfolgt der Stromgroßhandel an der Börse, d. h. über den Spot- und den Terminmarkt der rumänischen Strombörse (im Folgenden „OPCOM“).

(17)

Ein wichtiges Kriterium beim Betrieb eines Kraftwerks ist der Preis auf dem Day-ahead-Markt im Vergleich zu den Grenzkosten der Stromerzeugung im jeweiligen Kraftwerk. Bei Wärmekraftwerken sind die wesentlichen Bestandteile der Grenzkosten die Brennstoffkosten, die Kosten von CO2-Emissionszertifikaten und die operativen Grenzkosten.

(18)

Die durchschnittlichen Gestehungskosten wies CE Hunedoara im Jahr 2013 mit 274,27 RON/MWh (ca. 59 EUR/MWh), in 2014 mit 310,19 RON/MWh (ca. 67 EUR/MWh) und in 2015 mit 358,90 RON/MWh (ca. 77 EUR/MWh) aus. Außerdem betrugen die durchschnittlichen Förderkosten der als Brennstoff benötigten Steinkohle bei CE Hunedoara etwa 126 RON/MWh (ca. 27 EUR/MWh), währender der Marktpreis der Steinkohle bei etwa 40 RON/MWh (ca. 9 EUR/MWh) lag (16).

(19)

Der gewogene Durchschnitt des jährlichen Strompreises auf dem Day-ahead-Markt der OPCOM lag im Jahr 2013 bei 165,06 RON/MWh (ca. 35 EUR/MWh), in 2014 bei 158,93 RON/MWh (ca. 34 EUR/MWh) und in 2015 bei 166,35 RON/MWh (ca. 36 EUR/MWh). Auf dem zentralisierten Markt für bilaterale Verträge der OPCOM bewegte sich der Strompreis im Jahresdurchschnitt in den Jahren 2013 bis 2015 zwischen 182,94 RON/MWh (ca. 39 EUR/MWh) und 162,41 RON/MWh (ca. 35 EUR/MWh) (17). Zwischen 2013 und 2015, als die in Rede stehenden Darlehen gewährt wurden, lagen die durchschnittlichen Gestehungskosten von CE Hunedoara um 66-116 % über den Preisen, zu denen Strom auf dem Day-ahead-Markt gehandelt wurde, und um 50-121 % über den Preisen auf dem zentralisierten Markt für bilaterale Verträge der rumänischen Strombörse.

(20)

Bei diesen Marktpreisen konnte CE Hunedoara dauerhaft nicht rentabel geführt werden, da die Preise auf dem Day-ahead-Markt und auf dem Terminmarkt unter den Gestehungskosten von CE Hunedoara lagen. Auf einem von Wettbewerb geprägten Strommarkt wäre zu erwarten, dass der erzeugte Strom zu einem über den Grenzkosten liegenden Preis verkauft wird, um eine Gewinnmarge zu erzielen. CE Hunedoara war seit seiner Gründung offensichtlich nur gelegentlich dazu in der Lage; dies wird dadurch verdeutlicht, dass CE Hunedoara keine ausreichenden Rückstellungen aus den Betriebseinnahmen für den Erwerb der in den Jahren 2014 und 2015 benötigten CO2-Emissionszertifikate gebildet hat. Kohlekraftwerke werden gewöhnlich zur Deckung der Grundlast eingesetzt und mit einem Auslastungsgrad von mindestens 70 % betrieben (18). Wie aus den Daten zur Stromerzeugung in Tabelle 1 ersichtlich ist, ging der Auslastungsgrad von CE Hunedoara von 30,8 % in den Jahren 2013 und 2014 auf unter 20 % im Jahr 2015 zurück. Dies ist dadurch zu erklären, dass die Produktionsvermögenswerte (Steinkohlebergwerke und die beiden Kraftwerke), die im November 2012 zu CE Hunedoara zusammengeschlossen wurden, dieselben waren wie die der gescheiterten Vorgängerunternehmen, und dass keine erheblichen produktionsbezogenen oder technischen Verbesserungen zur Reduzierung der Gestehungskosten vorgenommen wurden. Daher verkaufte CE Hunedoara den erzeugten Strom zu Preisen von durchschnittlich 199,22 RON/MWh (ca. 43 EUR/MWh) im Jahr 2013, 167,68 RON/MWh (ca. 36 EUR/MWh) im Jahr 2014 und 181,52 RON/MWh (ca. 39 EUR/MWh) im Jahr 2015 (19) und war, wie seine Vorgängerunternehmen, nicht in der Lage, hinreichende Erträge zur Deckung seiner in Tabelle 2 aufgeführten Betriebskosten und Verbindlichkeiten (einschließlich der Verbindlichkeiten gegenüber öffentlichen Einrichtungen) zu erwirtschaften.

(21)

Wie aus Tabelle 2 ersichtlich ist, erzielte CE Hunedoara im ersten Jahr seiner Geschäftstätigkeit (2012) einen Gewinn (Nettogewinn) von 37,9 Mio. RON (ca. 8,1 Mio. EUR). Seit dem Jahr 2013, als die vier Steinkohlebergwerke und die zugehörige Kohleaufbereitungsanlage übertragen wurden, erwirtschaftete CE Hunedoara jedoch zunehmend Verluste (147,6 Mio. RON (31,7 Mio. EUR) im Jahr 2013 und 352,3 Mio. RON (76 Mio. EUR) im Jahr 2014); gleichzeitig verschlechterten sich die Finanzindikatoren wie das Betriebsergebnis, der Verschuldungsgrad und die Liquidität. Ende 2015 verzeichnete CE Hunedoara ein negatives Eigenkapital von 1 082,6 Mio. RON (232,7 Mio. EUR). Bis Ende 2017 hatte sich das negative Eigenkapital auf – 2 842,7 Mio. RON (– 611,18 Mio. EUR) verdoppelt. Ab 2013 war das Betriebsergebnis negativ, und das Unternehmen verfügte über keinerlei freie Cashflows zur Bedienung finanzieller Verbindlichkeiten und zur Leistung von Zahlungen; hinzu kamen die zusätzlichen Verbindlichkeiten gegenüber nicht gewerblichen staatlichen Einrichtungen wie etwa den Steuerbehörden.

Tabelle 2

Finanzergebnisse von CE Hunedoara 2012-2017

(22)

Spätestens im April 2015 erfüllte CE Hunedoara die Voraussetzungen für die Einleitung eines Gesamtinsolvenzverfahrens nach rumänischem Recht (20). Im Januar 2016 befand sich CE Hunedoara vorübergehend in einem Insolvenzverfahren. Im März 2016 veröffentlichte der Insolvenzverwalter von CE Hunedoara einen Bericht (im Folgenden „Bericht des Insolvenzverwalters“) mit Informationen zu den Verbindlichkeiten des Unternehmens; diesem Bericht zufolge schuldete CE Hunedoara verschiedenen staatlichen Einrichtungen insgesamt etwa 2 360 Mio. RON (ca. 507,4 Mio. EUR). Dieser Betrag umfasste u. a. die Darlehen, die Gegenstand des vorliegenden Beschlusses sind, sowie Geldbußen, die von der Umweltbehörde verhängt worden waren, weil das Unternehmen die vorgeschriebenen Emissionsrechte und grünen Zertifikate nicht erworben und sonstige Verbindlichkeiten gegenüber dem Staat und dem Sozialversicherungshaushalt nicht bedient hatte. Nach Auskunft Rumäniens hatte zudem die Umweltbehörde ähnlich wie andere private Gläubiger CE Hunedoara zur Zahlung der ihr geschuldeten Beträge aufgefordert.

(23)

Wie aus der Eigenkapitalposition von CE Hunedoara ersichtlich ist, ist das Unternehmen rechnerisch insolvent, erhält aber seine Geschäftstätigkeit aufrecht, indem es einen Großteil seiner Schulden und steuerlichen Verbindlichkeiten nicht mehr bedient. Nach den von Rumänien vorgelegten Informationen könnte das Abwicklungsverfahren von CE Hunedoara nach den geltenden nationalen Rechtsvorschriften mindestens drei Jahre dauern, wenn es vom rumänischen Staat in seiner Eigenschaft als Anteilseigner und wichtigster Gläubiger von CE Hunedoara eingeleitet würde. Bislang haben die beim nationalen Handelsgericht gestellten Insolvenzanträge nicht dazu geführt, dass CE Hunedoara für dauerhaft zahlungsunfähig erklärt worden wäre.

(24)

Im Einleitungsbeschluss prüfte die Kommission fünf öffentlich finanzierte oder geförderte Darlehen, die CE Hunedoara für das laufende Stromerzeugungsgeschäft gewährt worden waren bzw. dem Unternehmen zugutekamen; aufgrund dieser Darlehen waren gegenüber dem rumänischen Staat bis zum 30. Juni 2016 ausstehende Verbindlichkeiten von insgesamt 337 107 835 RON (ca. 72,48 Mio. EUR) aufgelaufen (ausstehende Kapitalbeträge zuzüglich Zinsen, Verzugszinsen und sonstiger Kosten). Aus Tabelle 3 sind die aktualisierten Informationen Rumäniens zu den ausstehenden Kapitalbeträgen dieser Darlehen zum 31. März 2018 ersichtlich.

(25)

Wie im Einleitungsbeschluss verlangt, übermittelte Rumänien die Darlehensverträge, die zu Beginn im Wesentlichen die folgenden Konditionen vorsahen:

(26)

Dieses Darlehen war für das Vorhaben zur Sanierung und Modernisierung des Kraftwerkblocks Nr. 3 der CET Mintia vorgesehen.

(27)

Zu diesem Zweck nahm staatliche Stromgesellschaft RENEL (Regia Autonomă de Electricitate) im August 1995 ein Darlehen bei der Weltbank in Höhe von 110 000 000 USD auf; davon wurde im Februar 2001 ein Teilbetrag von 33 500 000 USD annulliert. Am 17. Mai 2001, als die Anwendung der Vereinbarung von der IBRD ausgesetzt wurde, waren insgesamt 10 930 016 USD ausgezahlt worden.

(28)

Am 31. Mai 2002 wurde Darlehensvereinbarung zwischen der IBRD mit der Electrocentrale Deva weitergeführt. Diese Vereinbarung wurde vom rumänischen Staat garantiert und sah vor, dass die Electrocentrale Deva über einen Betrag von bis zu 69 908 805 USD verfügen könne (von dem im Februar 2005 ein Betrag von 1 162 752 USD annulliert wurde).

(29)

Das Darlehen war am 1. November 2015 fällig, und nach dem Tilgungsplan sollte die Rückzahlung jährlich in zwei (im Mai und im November zahlbaren) Raten über einen Zeitraum von 14 Jahren ab dem Jahr 2002 erfolgen.

(30)

Der Zinssatz entspricht den Kosten der qualifizierten Darlehen und wird ausgehend vom vorherigen Halbjahr zuzüglich eines halben Prozentpunkts ermittelt; für nicht abgerufene Beträge musste die Electrocentrale Deva zudem eine Bereitstellungsgebühr von 0,25 % zahlen.

(31)

Dieses Darlehen wurde zur Finanzierung eines Anteils von 25 % eines umfangreicheren Vorhabens unter dem Namen „Centrala Electrica Paroșeni“ aufgenommen; bei dem Vorhaben ging es um den Einbau einer Rauchgasentschwefelungsanlage und den Austausch der Technik zum Sammeln, Transportieren und Deponieren von Schlacke und Asche. Zur Finanzierung anderer Anteile des Vorhabens wurden ein BRD-Darlehen (zur Deckung von 25 % der Gesamtkosten — für nähere Informationen zu diesem Darlehen siehe Buchstabe d) und ein Darlehen bei der Europäischen Investitionsbank (im Folgenden „EIB“) (zur Deckung von 50 % der Gesamtkosten; dieses Darlehen ist nicht Gegenstand des Einleitungsbeschlusses) aufgenommen.

(32)

Im Wege einer Darlehensvereinbarung vom 3. Dezember 2013 zwischen der BCR und dem Ministerium für öffentliche Finanzen gewährte die Bank dem Darlehensnehmer einen Investitionskredit, den der Darlehensnehmer nach Maßgabe einer nachgeordneten Darlehensvereinbarung vom 5. Dezember 2013 an CE Hunedoara weitergab.

(33)

Die Darlehensvereinbarung und die nachgeordnete Darlehensvereinbarung betrafen beide denselben Nennbetrag von 83 485 450 RON (d. h. 17 950 000 EUR), den die Bank ursprünglich dem Ministerium für öffentliche Finanzen gewährt hatte und den dieses später an CE Hunedoara weiterreichte.

(34)

Das Darlehen hatte eine Laufzeit von 15 Jahren mit einer Schonfrist von drei Jahren. Der Tilgungsplan sah eine Rückzahlung in 25 gleichen halbjährlichen Raten vor. Für das Darlehen wurde ein Zinssatz von 4,2 % p. a. vereinbart.

(35)

Die Besicherung dieses BCR-Darlehens, aber auch des unter Buchstabe d beschriebenen BRD-Darlehens in Höhe von 14 700 000 EUR (d. h. 68 369 000 RON) und eines verbundenen EIB-Darlehens von 32 650 000 EUR (d. h. 151 855 150 RON), das nicht Gegenstand des Einleitungsbeschlusses war, erfolgte über eine Hypothek auf das bewegliche und unbewegliche Vermögen von CE Hunedoara im Gesamtwert von 93 323 204 EUR (d. h. 417 481 353,09 RON).

(36)

Für dieses BCR-Darlehen sollte CE Hunedoara dem Ministerium für öffentliche Finanzen zudem einen Risikoaufschlag von 2,5 %, d. h. 448 750 EUR in acht gleichen Tranchen, für den „Fonds zur Abdeckung von Risiken für den öffentlichen Schuldenstand“ zahlen.

(37)

Dieses Darlehen wurde zur Finanzierung des Vorhabens „Centrala Electrică Paroșeni“ aufgenommen.

(38)

Nach einer Finanzierungsvereinbarung vom 19. Mai 2014 zwischen der BRD und dem Ministerium für öffentliche Finanzen gewährte die Bank dem Darlehensnehmer ein Darlehen, das der Darlehensnehmer im Wege einer nachgeordneten Darlehensvereinbarung vom 5. Juni 2014 an CE Hunedoara weitergab.

(39)

Die genannte Finanzierungsvereinbarung und die nachgeordnete Darlehensvereinbarung betrafen beide denselben Nennbetrag von 68 371 170 RON (ca. 14 700 000 EUR), den die Bank ursprünglich dem Ministerium für öffentliche Finanzen gewährt hatte und den dieses später an CE Hunedoara weiterreichte.

(40)

Das Darlehen hatte eine Laufzeit von 15 Jahren mit einer Schonfrist von drei Jahren. Der Tilgungsplan sah eine Rückzahlung in 25 gleichen halbjährlichen Raten vor. Für das Darlehen wurde ein Zinssatz von 3,79 % p. a. vereinbart.

(41)

Die Besicherung dieses BRD-Darlehens, aber auch des unter Buchstabe c beschriebenen BCR-Darlehens in Höhe von 17 950 000 EUR (ca. 83 485 450 RON) und eines verbundenen EIB-Darlehens von 32 650 000 EUR (ca. 151 855 150 RON), das nicht Gegenstand des Einleitungsbeschlusses war, erfolgte über eine Hypothek auf bewegliches und unbewegliches Vermögen im Gesamtwert von 93 323 204 EUR (ca. 417 481 353,09 RON).

(42)

Für dieses BRD-Darlehen sollte CE Hunedoara dem Ministerium für öffentliche Finanzen zudem einen Risikoaufschlag von 2,5 %, d. h. 367 000 EUR in acht gleichen Tranchen, für den „Fonds zur Abdeckung von Risiken für den öffentlichen Schuldenstand“ zahlen.

(43)

Mit dem BRD-Darlehen und dem BCR-Darlehen wurden Investitionen zur Erfüllung von Umweltschutzauflagen (EU-Normen nach Maßgabe der Richtlinie über Industrieemissionen) im Kraftwerk Paroșeni finanziert. Diese Investitionen konnten aber nicht zu einer höheren Erzeugung oder zu einer Senkung der Gestehungskosten führen, was zusätzliche Betriebseinnahmen zur Rückzahlung der Darlehen ermöglicht hätte. Sie waren nur eine Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des Kraftwerkbetriebs. Der Rückgriff auf private Darlehen, die dem rumänischen Staat gewährt und anschließend von diesem weitergegeben wurden, um in den Jahren 2013 und 2014 die Erfüllung von Umweltschutzauflagen zu finanzieren, ähnelt einem Fall, in dem Rumänien anderen Heizkraftwerken (CE Turceni im Jahr 2010 und CE Craiova II im Jahr 2011) für dieselbe Art von Anlagen (Rauchgasentschwefelungsanlagen) Zuschüsse gewährt hatte und über den im Jahr 2012 ein Austausch mit den rumänischen Behörden erfolgte. (21) Daher erscheint die Feststellung angemessen, dass es sich bei den vom Staat weitergegebenen Darlehen (dem BRD-Darlehen und dem BCR-Darlehen) zur Finanzierung der Erfüllung von Umweltschutzauflagen de facto um Zuschüsse handelte (wie es bei den anderen Kraftwerken in den Jahren 2011 und 2012 der Fall war).

(44)

Auf der Grundlage der Eilverordnung der Regierung Nr. 11 vom 13. Mai 2015 über die Gewährung eines Darlehens zugunsten der CE Hunedoara S.A. schlossen das Ministerium für öffentliche Finanzen, CE Hunedoara und das Ministerium für Energie, KMU und wirtschaftliche Rahmenbedingungen am 9. Juni 2015 eine Darlehensvereinbarung.

(45)

Im Rahmen der genannten Darlehensvereinbarung wurde CE Hunedoara ein Darlehen über einen Nennbetrag von 34 785 015 RON (ca. 7 478 778 EUR) gewährt. Dieses Darlehen wurde zur Rückzahlung der in Erwägungsgrund 5 genannten unvereinbaren Beihilfe verwendet.

(46)

Das Darlehen hatte eine Laufzeit von 90 Tagen und war daher am 8. September 2015 zurückzuzahlen. Als Zinssatz für das Darlehen wurde der 3-Monats-ROBOR (ROBOR = Romanian Interbank Offer Rate) zuzüglich 5 % (d. h. 6,27 % p. a.) für die gesamte Laufzeit des Darlehens festgelegt.

(47)

Nach Artikel 2 Absatz 2 der genannten Eilverordnung Nr. 11 der Regierung vom 13. Mai 2015 wurden Sicherheiten in Höhe von 49 380 000 RON (ca. 10 616 700 EUR), d. h. im Umfang von 120 % des Darlehens, festgesetzt.

(48)

Auf der Grundlage der Eilverordnung der Regierung Nr. 22 vom 24. Juni 2015 über die Gewährung eines Darlehens zugunsten der CE Hunedoara S.A. schlossen das Ministerium für öffentliche Finanzen, CE Hunedoara und das Ministerium für Energie, KMU und wirtschaftliche Rahmenbedingungen am 14. Juli 2015 eine Darlehensvereinbarung.

(49)

Die genannte Darlehensvereinbarung sah die Gewährung eines in zwei Tranchen auszuzahlenden Nennbetrags von 167 000 000 RON (ca. 35 905 000 EUR) zugunsten von CE Hunedoara vor: eine erste Tranche in Höhe von 98 476 900 RON (ca. 21 172 533 EUR) wurde am 20. Juli 2015 ausgezahlt, die zweite Tranche (68 523 100 RON bzw. ca. 14 732 466 EUR) wurde nicht mehr ausgezahlt, da CE Hunedoara ein anderes Darlehen nicht zurückgezahlt hatte, das nach Maßgabe der Eilverordnung Nr. 11/2015 der Regierung für die mit dem Beschluss über die unvereinbare Beihilfe angeordnete Rückzahlung (siehe Buchstabe d) gewährt worden war.

(50)

Das Rettungsbeihilfedarlehen hatte eine Laufzeit von sechs Monaten (d. h. für den Zeitraum von April bis September 2015); aus den oben erläuterten Gründen wurde jedoch nur die erste Tranche des Darlehens an CE Hunedoara ausgezahlt.

(51)

Als Zinssatz für das Darlehen wurde der 6-Monats-ROBOR (ROBOR = Romanian Interbank Offer Rate) zuzüglich 5 % (d. h. 6,57 % p. a.) für die gesamte Laufzeit des Darlehens festgelegt.

(52)

Nach Artikel 3 Absatz 3 der genannten Eilverordnung Nr. 22 der Regierung vom 24. Juni 2015 wurden Sicherheiten in Höhe von 123 960 000 RON (ca. 26 651 400 EUR), d. h. im Umfang von 120 % des Darlehens, festgesetzt.

(53)

Im Einleitungsbeschluss stellte die Kommission vorläufig fest, dass die fünf öffentlich finanzierten bzw. geförderten Darlehen, die CE Hunedoara gewährt wurden bzw. dem Unternehmen zugutekamen und sich am 30. Juni 2016 noch immer auf insgesamt 337 Mio. RON (ca. 73 Mio. EUR) beliefen, staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen könnten.

(54)

Im Einleitungsbeschluss äußerte die Kommission auch Bedenken dahin gehend, dass die in den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien genannten Voraussetzungen für eine Vereinbarkeit von Rettungsbeihilfen mit dem Binnenmarkt nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV nicht erfüllt sein könnten. Die Kommission wies darauf hin, dass Rumänien weder einen tragfähigen Umstrukturierungsplan noch einen klaren Abwicklungsplan mit einem angemessenen Zeitrahmen für das Unternehmen vorgelegt und das Unternehmen keinen erkennbaren und ernsthaften Beitrag zur Deckung der Umstrukturierungskosten geleistet habe sowie dass keine Maßnahmen zur Beschränkung von Wettbewerbsverfälschungen zu erkennen seien; dies seien jedoch Voraussetzungen für die Vereinbarkeit der Umstrukturierungsbeihilfe mit den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien. Und schließlich hatte CE Hunedoara weder die Rettungsbeihilfe noch das Darlehen zurückgezahlt, das dem Unternehmen die Rückzahlung der gewährten unvereinbarten Beihilfe ermöglicht hatte.

(55)

Um beurteilen zu können, ob die in Rede stehenden Darlehen CE Hunedoara auch auf den Finanzmärkten zur Verfügung gestanden hätten und ob sie zu Marktbedingungen gewährt wurden, forderte die Kommission Rumänien im Einleitungsbeschluss auf,

(56)

In seiner Stellungnahme zum Einleitungsbeschluss der Kommission übermittelte Rumänien die im Folgenden genannten Informationen und Feststellungen.

(57)

Seit Fälligkeit der ersten Rate im November 2014 war CE Hunedoara aufgrund seiner finanziellen Schwierigkeiten nicht mehr in der Lage, Zahlungen zu leisten, und ersuchte seinen Garantiegeber (das Ministerium für öffentliche Finanzen) um die Begleichung der verbleibenden Raten.

(58)

In seiner Eigenschaft als Garantiegeber von CE Hunedoara beglich das Ministerium für öffentliche Finanzen die drei verbleibenden Raten (im November 2014, im Mai 2015 und im November 2015) und berechnete Säumniszuschläge und Verzugszinsen, die CE Hunedoara dem Ministerium schuldete. Die ausstehenden Schulden von CE Hunedoara beim Ministerium für öffentliche Finanzen (bestehend aus den drei Raten und den jeweiligen Säumniszuschlägen und Verzugszinsen) beliefen sich am 31. März 2018 auf 60 711 568 RON (ca. 13 052 987 EUR).

(59)

Wegen seiner finanziellen Schwierigkeiten teilte CE Hunedoara dem Ministerium für öffentliche Finanzen im Oktober 2015 mit, dass es seine Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen könne. Am 31. Dezember 2017 schuldete CE Hunedoara dem Ministerium für öffentliche Finanzen einen Betrag von 5 343 411 EUR (ca. 24 853 078 RON) (Nennbetrag, Zinsen und Risikoaufschlag) sowie Verzugszinsen und Säumniszuschläge von 564 163 EUR (ca. 2 763 553 RON).

(60)

Am 31. März 2018 waren vom Nennbetrag in Höhe von 17 950 000 EUR (ca. 83 485 450 RON) 2 154 000 EUR (ca. 10 018 254 RON) zurückgezahlt worden; somit standen 15 796 000 EUR (ca. 73 467 196 RON) noch aus.

(61)

Aufgrund seiner finanziellen Schwierigkeiten teilte CE Hunedoara dem Ministerium für öffentliche Finanzen im Februar 2016 mit, dass es seine Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen könne. Am 31. März 2018 schuldete CE Hunedoara dem Ministerium für öffentliche Finanzen 3 000 357 EUR (ca. 13 955 150 RON) (Nennbetrag, Zinsen und Risikoaufschlag sowie Verzugszinsen und Säumniszuschläge).

(62)

Am 31. März 2018 waren vom Nennbetrag in Höhe von 14 700 000 EUR (ca. 68 371 170 RON) 1 764 000 EUR (ca. 8 204 364 RON) zurückgezahlt worden; somit standen 12 936 000 EUR (ca. 60 166 806 RON) noch aus.

(63)

Am 8. September 2015, als das Darlehen fällig war und nicht zurückgezahlt wurde, hatte das Ministerium für öffentliche Finanzen die aufgelaufenen Verzugszinsen für jeden einzelnen Verzugstag berechnet. Am 31. März 2018 beliefen sich die ausstehenden Schulden von CE Hunedoara aufgrund dieses Darlehens auf 42 339 794,26 RON (ca. 9 103 055 EUR) (bestehend aus dem Nennbetrag von 34 785 015 RON (ca. 7 478 778 EUR), Darlehenszinsen von 545 255,11 RON (ca. 117 229 EUR) und Verzugszinsen von 7 009 525,58 RON (ca. 1 507 048 EUR)).

(64)

Von den 98 476 900 RON (ca. 21 172 533 EUR), die als erste Tranche ausgezahlt worden waren, nahm CE Hunedoara nur 93 450 841,17 RON (ca. 20 091 930 EUR) in Anspruch; den Differenzbetrag von 5 026 058,86 RON (ca. 1 080 602 EUR) zahlte CE Hunedoara dem Ministerium für öffentliche Finanzen zurück. Am 31. März 2018 belief sich die ausstehende Verschuldung von CE Hunedoara aufgrund dieses Darlehens auf 112 579 946,05 RON (ca. 24 204 688 EUR) (bestehend aus dem Nennbetrag von 93 450 841,17 RON (ca. 20 091 930 EUR), Darlehenszinsen von 3 306 854,30 RON (ca. 710 973 EUR) und Verzugszinsen von 15 822 250,68 RON (ca. 3 401 783 EUR)).

Tabelle 3

Angaben Rumäniens zu ausstehenden Kapitalbeträgen und zu fälligen Zahlungen aufgrund der fünf Darlehen (Stand 31. März 2018)

(65)

Erstens übermittelte Rumänien eine Erläuterung hinsichtlich des mit dem Beschluss der Kommission vom 21. April 2015 genehmigten Rettungsbeihilfedarlehens. Wie auch im Einleitungsbeschluss gefordert, hatte sich Rumänien bei Genehmigung des Rettungsdarlehens verpflichtet, innerhalb von spätestens sechs Monaten ab dem Datum des Erlasses des Rettungsbeihilfebeschlusses Folgendes vorzulegen: entweder i) den Nachweis über die Rückzahlung des Darlehens oder ii) einen tragfähigen Umstrukturierungsplan oder iii) einen begründeten Abwicklungsplan mit einer Beschreibung der Schritte zur Abwicklung von CE Hunedoara innerhalb eines angemessenen Zeitraums ohne weitere Beihilfen. Rumänien bestätigte, dass es sich für die Option einer Umstrukturierung von CE Hunedoara entschieden habe.

(66)

Zweitens erklärte Rumänien zum Einleitungsbeschluss, dass das begünstigte Unternehmen (d. h. CE Hunedoara) durch das mit dem Rettungsbeihilfebeschluss genehmigte Rettungsbeihilfedarlehen keinen echten wirtschaftlichen Vorteil erlangt habe. Das Darlehen sei nach üblichen Bedingungen auf dem Bankenmarkt (d. h. auf der Grundlage einer wirtschaftlich-finanziellen Analyse seitens der EximBank) gewährt worden; außerdem sei bei den von der nationalen Steuerbehörde festgesetzten Garantien der Marktwert der Sicherheiten berücksichtigt worden, der bei mindestens 120 % des Darlehensbetrags gelegen habe.

(67)

Hinsichtlich des Abwicklungsverfahrens von CE Hunedoara und in Bezug auf die rechtliche Trennung zwischen dem Steinkohlebergwerk- und dem Stromerzeugungsgeschäft erklärte Rumänien, dass folgende Tatsachen der rechtlichen Trennung des Kohlegeschäfts vom Stromgeschäft entgegengestanden hätten: i) das Fehlen von Finanzmitteln, ii) die Tatsache, dass CE Hunedoara im Jahr 2016 zweimal die Einleitung des Insolvenzverfahrens beantragt habe und beide Male aus der Insolvenz herausgeführt worden sei, und iii) die Tatsache, dass die nationalen Gerichte zum Zeitpunkt des Vorbringens von Rumänien noch immer nicht über einen weiteren Antrag zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens entschieden hatten.

(68)

Rumänien erläuterte, die rechtliche Trennung setze die Durchführung bestimmter rechtlich vorgeschriebener Verfahrensschritte voraus, und ohne ein Eingreifen interessierter Dritter dauere dieser Prozess gewöhnlich sechs bis neun Monate. Außerdem betonte Rumänien, für den Steinkohlebergbau und für die Stromerzeugung würden in jedem Fall getrennte Konten geführt, und die Rettungsbeihilfe werde ausschließlich für das Energiegeschäft genutzt, wie bereits in der Anmeldung der Rettungsbeihilfe erläutert worden sei.

(69)

Viertens erklärte Rumänien in Bezug auf den Einleitungsbeschluss zu den Voraussetzungen für Beihilfen für Erbringer von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (im Folgenden „DAWI“), dass CE Hunedoara unabdingbare Dienstleistungen für das Funktionieren des nationalen Elektrizitätssystems erbringe; aufgrund dieser Dienstleistungen habe CE Hunedoara nach den geltenden Rechtsvorschriften Anspruch auf Ausgleichsleistungen (22). Diesbezüglich ergänzte Rumänien, dass der Kommission seit 2016 Informationen zur Definition der DAWI, der Betrauung, der Berechnung des Ausgleichs und der Dauer übermittelt worden seien, die inzwischen nahezu vollständig seien.

(70)

Fünftens erklärte Rumänien, Untersuchungen der nationalen Gesellschaft für Stromtransport Transelectica S.A. zufolge würde sich die Stilllegung der beiden Kraftwerke Mintia und Paroșeni nachteilig auf das Funktionieren des nationalen Elektrizitätssystems auswirken.

(71)

Sechstens geht Rumänien davon aus, dass angesichts des Inkrafttretens des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/1442 der Kommission (23) andere Stromerzeugungsanlagen sehr bald nicht mehr verfügbar sein werden.

(72)

Allerdings hat Rumänien keine Informationen vorgelegt, die belegen würden, dass die rumänischen Behörden oder Marktteilnehmer vor Gewährung der Darlehen eine Ex-ante-Bewertung vorgenommen hätten; Beweise für eine Vereinbarkeit der Darlehen mit den Beihilfevorschriften wurden ebenfalls nicht übermittelt.

(73)

In seinen Stellungnahmen zum Einleitungsbeschluss hat Rumänien nicht bestritten, dass das Rettungsbeihilfedarlehen, das Darlehen zur Rückzahlung der unvereinbaren Beihilfe und die drei anderen Darlehen staatliche Mittel darstellen und dem Staat zurechenbar sind.

(74)

Gegenstand dieses Beschlusses sind die fünf in Abschnitt 2.4 beschriebenen öffentlich finanzierten bzw. geförderten Darlehen.

(75)

Die Würdigung etwaiger anderer Fördermaßnahmen zugunsten von CE Hunedoara bleibt von diesem Beschluss unberührt. Dies gilt insbesondere für Stundungen oder den Erlass von Schulden seitens öffentlicher Einrichtungen zum unmittelbaren Vorteil von CE Hunedoara, wie im Einleitungsbeschluss erläutert, sowie für frühere Aufhebungen von Schulden, die die nationale Steinkohlegesellschaft JSC Petroșani vor ihrer Abwicklung bei der öffentlichen Hand hatte, insoweit CE Hunedoara als wirtschaftlicher Nachfolger dieses Unternehmens betrachtet werden kann.

(76)

Die Kommission prüft zunächst, ob die fünf in Rede stehenden Maßnahmen staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen. Anschließend untersucht sie, ob die Beihilfen bereits durchgeführt wurden und ob diese Beihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar sein könnten.

(77)

Vorläufig stellt die Kommission fest, dass sie den Stellungnahmen Rumäniens in Bezug auf das BCR- und das BRD-Darlehen nicht folgen kann. Erstens hat Rumänien zwar tatsächlich einen Teil des Nennbetrags an die BCR bzw. die BRD (in seiner Eigenschaft als Darlehensnehmer) zurückgezahlt; dies gilt jedoch nicht für CE Hunedoara, das keinerlei Rückzahlungen des Nennbetrags (der weitergegebenen Darlehen) an den rumänischen Staat geleistet hat, sodass die Rückzahlung des ursprünglichen Nennbetrags (der weitergegebenen Darlehen) tatsächlich in voller Höhe und nicht nur teilweise weiterhin aussteht. Zweitens kann die Kommission der Stellungnahme Rumäniens hinsichtlich der dem Ministerium für öffentliche Finanzen zum 31. März 2018 für diese beiden Darlehen geschuldeten Beträge nicht folgen; wie im Folgenden erläutert wird, ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Nennbeträge der (weitergebenen) BCR- und BRD-Darlehen in vollem Umfang (und nicht nur die nach dem Tilgungsplan am 31. März 2018 fälligen Raten) von CE Hunedoara an den rumänischen Staat zurückzuzahlen sind.

(78)

Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV „sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.

(79)

Die Einstufung einer Maßnahme als Beihilfe im Sinne dieser Bestimmung setzt demnach voraus, dass die folgenden kumulativen Bedingungen erfüllt sind: i) die Maßnahme muss dem Staat zurechenbar sein und aus staatlichen Mitteln gewährt werden; ii) sie muss ihrem Empfänger einen Vorteil verschaffen; iii) dieser Vorteil muss selektiv sein; iv) die Maßnahme muss den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

(80)

Wie der Gerichtshof festgestellt hat (24), können Maßnahmen dann als Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV eingestuft werden, wenn sie a) aus staatlichen Mitteln stammen, die entweder unmittelbar vom Staat oder mittelbar von zwischengeschalteten Stellen gewährt werden, die im Auftrag des Staates handeln, und b) dem Staat zurechenbar sind. Der Begriff des Mitgliedstaats beinhaltet alle Ebenen öffentlicher Einrichtungen unabhängig davon, ob es sich um nationale, regionale oder lokale Einrichtungen handelt (25).

(81)

Das IBRD-Darlehen war Rumänien zufolge Ergebnis einer Vereinbarung vom 31. Mai 2002 zwischen der IBRD und der Electrocentrale Deva, der Rechtsvorgängerin von CE Hunedoara. Der rumänische Staat übernahm eine Garantie für diese Darlehensvereinbarung. Nach ständiger Rechtsprechung (26) ist die Schaffung eines konkreten Risikos einer künftigen zusätzlichen Belastung für den Staat (durch eine Garantie oder ein vertragliches Angebot) für die Zwecke des Artikels 107 Absatz 1 AEUV bereits ausreichend. Daher ist festzustellen, dass die Garantie für das IBRD-Darlehen staatliche Mittel beinhaltete.

(82)

Rumänien bekräftigte, dass das BCR-Darlehen Ergebnis eines Vertrags vom 3. Dezember 2013 zwischen BCR und dem Ministerium für öffentliche Finanzen zur Finanzierung eines Viertels des Investitionsvorhabens „Centrala Electrică Paroșeni“ war. Dieses Darlehen wurde anschließend nach Maßgabe einer nachgeordneten Darlehensvereinbarung vom 5. Dezember 2013 an CE Hunedoara weitergereicht. Die nachgeordnete Darlehensvereinbarung (in Bezug auf das vom rumänischen Staat aufgenommene BCR-Darlehen) wurde CE Hunedoara aus staatlichen Mitteln angeboten.

(83)

Das IBRD-Darlehen war nach Angaben Rumäniens Ergebnis einer Vereinbarung vom 19. Mai 2014 zwischen der BRD und dem Ministerium für öffentliche Finanzen. Die Bank gewährte das Darlehen dem Darlehensnehmer, der das Darlehen anschließend nach Maßgabe einer nachgeordneten Darlehensvereinbarung vom 5. Juni 2014 zur Finanzierung eines weiteren Viertels der „Centrala Electrică Paroșeni“ an CE Hunedoara weiterreichte. Die nachgeordnete Darlehensvereinbarung (in Bezug auf das vom rumänischen Staat aufgenommene BRD-Darlehen) wurde CE Hunedoara aus staatlichen Mitteln angeboten.

(84)

Das Rettungsbeihilfedarlehen einschließlich seines verlängerten und noch nicht zurückgezahlten Teils und das Darlehen zur Rückzahlung der unvereinbaren Beihilfe beinhalten staatliche Mittel, da sie aus Mitteln gewährt wurden, die aus dem Staatshaushalt dafür bereitgestellt wurden.

(85)

Der Abschluss von Darlehensvereinbarungen und die Weitergabe von Darlehen bzw. die Übernahme von Bürgschaften zugunsten von CE Hunedoara seitens des Ministeriums für öffentliche Finanzen sind, ganz gleich, ob sie aus eigener Initiative, aufgrund der ihm übertragenen staatlichen Befugnisse oder auf Anweisung des rumänischen Ministerrats erfolgten, dem rumänischen Staat zurechenbare Handlungen.

(86)

Daher ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die fünf in Rede stehenden Darlehen staatliche Mittel beinhalten und dem rumänischen Staat zuzurechnen sind.

(87)

Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV wird eine Maßnahmen dann als staatliche Beihilfe angesehen, wenn sie bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigt. Einem Unternehmen von einem Staat mittelbar oder unmittelbar gewährte Darlehen oder Garantien können das Unternehmen begünstigen, wenn damit Finanzmittel bereitgestellt werden, die der Empfänger auf Finanzmärkten entweder überhaupt nicht oder zumindest nicht zu den gleichen Bedingungen erhalten würde. Bei der Prüfung der Frage, ob einem Unternehmen ein Vorteil erwachsen ist, wendet die Kommission den Grundsatz des „marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers“ an. Nach diesem Grundsatz wird der jeweilige Geschäftsvorgang aus Sicht eines hypothetischen umsichtigen privaten Gläubigers/Kapitalgebers beurteilt, der sich in einer möglichst ähnlichen Lage befindet wie der Staat (27).

(88)

Im vorliegenden Fall ist der rumänische Staat sowohl Gläubiger als auch der Hauptanteilseigner von CE Hunedoara. In dieser Eigenschaft könnte Rumänien nur dann ein mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vereinbares Darlehen oder eine solche Garantie gewähren, wenn das Darlehen zu Marktbedingungen gewährt wird und es wahrscheinlich ist, dass das Darlehen zurückgezahlt wird oder der Anteilseigner einen erhöhten Ertrag in anderer Formerhält.

(89)

Daher sind bei der Prüfung der Bedingungen, zu denen Darlehen von einem Anteilseigner gewährt wurden, die möglichen Kapitalerträge zu berücksichtigen, die der Anteilseigner in seiner Funktion als Anteilseigner vernünftigerweise erwarten kann. In dieser Sache ist angesichts i) der Finanzzahlen von CE Hunedoara (siehe Tabelle 2), ii) der erheblich über den Marktpreisen liegenden Gestehungskosten von CE Hunedoara und iii) der Geschichte der Vorgängerunternehmen festzustellen, dass der rumänische Staat oder ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber in einer ähnliche Lage wie der Staat seit 2013 keinen Ertrag in Form einer Dividende oder eines Kapitalertrags aus seiner Beteiligung an CE Hunedoara erwarten konnte.

(90)

Erstens sind zur Beurteilung der drei Darlehen (der IBRD, der BCR und der BRD), die vom rumänischen Ministerium für öffentliche Finanzen zugunsten von CE Hunedoara aufgenommen bzw. garantiert wurden, die finanzielle Lage des Unternehmens und die Geschichte der Vorgängerunternehmen in derselben Weise zu berücksichtigen, wie dies auch ein umsichtiger marktwirtschaftlich handelnder Gläubiger oder Kapitalgeber getan hätte. Selbst vor April 2015, dem Zeitpunkt, zu dem CE Hunedoara keine Finanzmittel mehr zu Marktbedingungen zu erhalten schien, verzeichnete das Unternehmen bereits seit dem ersten Jahr seiner uneingeschränkten sowohl die Kohlebergwerke als auch die Stromerzeugung umfassenden Geschäftstätigkeit anhaltend Verluste.

(91)

Zweitens wurde im Einleitungsbeschluss hinsichtlich des Darlehens zur Rückzahlung der unvereinbaren Beihilfe festgestellt, dass CE Hunedoara als Unternehmen, das als Rechtsnachfolger die Stromerzeugungsanlagen der Electrocentrale Paroșeni und der Electrocentrale Deva betreibt, durch die Beihilfe, die Gegenstand des Beschlusses über die unvereinbare Beihilfe vom 20. April 2015 war, und in der Folge durch das CE Hunedoara gewährte öffentliche Darlehen zur Rückzahlung dieser Beihilfe ein ähnlicher wirtschaftlicher Vorteil verschafft wurde wie durch das Rettungsdarlehen. Das Darlehen zur Rückzahlung der unvereinbaren Beihilfe wurde zu einem Zeitpunkt gewährt, als CE Hunedoara Rumänien zufolge die Anforderungen für die Einleitung eines Insolvenzverfahrens nach rumänischem Recht erfüllte; daher kann ausgeschlossen werden, dass das Unternehmen eine entsprechende Finanzierung zu Marktbedingungen erhalten hätte.

(92)

Drittens haben die rumänischen Behörden, wie bereits im Einleitungsbeschluss erläutert, erklärt, dass CE Hunedoara nicht in der Lage gewesen sei, das Rettungsbeihilfedarlehen von Geschäftsbanken zu erhalten, und eingeräumt, dass CE Hunedoara durch das Darlehen einen (selektiven) Vorteil erlangte (28). Der verlängerte und noch immer nicht vollständig zurückgezahlte Teil des Rettungsbeihilfedarlehens für CE Hunedoara bringt einen wirtschaftlichen Vorteil mit sich, den das Unternehmen zu Marktbedingungen nicht erlangt hätte (z. B. wenn es den nicht zurückgezahlten Teil mit einem Darlehen einer Geschäftsbank refinanziert und zurückgezahlt hätte).

(93)

In seinen Stellungnahmen zum Einleitungsbeschluss erklärte Rumänien, es habe in der Tat eine Umstrukturierung von CE Hunedoara und eine Umwandlung des Rettungsdarlehens in einen Bestandteil einer Umstrukturierungsbeihilfe beabsichtigt. Die Kommission stellt jedoch fest, dass Rumänien keinen tragfähigen Umstrukturierungsplan im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien vorgelegt hat und dass die bloße Absicht einer Umstrukturierung nichts an dem durch das Rettungsbeihilfedarlehen gewährten Vorteil ändert, da das Darlehen nicht innerhalb von sechs Monaten nach Gewährung der Beihilfe zurückgezahlt wurde.

(94)

Außerdem erläuterte Rumänien in seiner Stellungnahme zum Einleitungsbeschluss, das Rettungsdarlehen sei nach einer Analyse seitens der EximBank zu „auf dem Bankenmarkt angebotenen Bedingungen“ gewährt und besichert worden. Dass diese Darstellung nicht zutreffend ist, ergibt sich jedoch schon aus der bloßen Tatsache, dass CE Hunedoara das Darlehen nicht von Geschäftsbanken erhalten konnte (siehe Erwägungsgründe 100 und 101). Außerdem hat Rumänien die von der EximBank vorgenommene Kreditrisikoanalyse nicht vorgelegt.

(95)

Viertens waren auch die Vorgängerunternehmen von CE Hunedoara nicht in der Lage, ihren Verbindlichkeiten nachzukommen, von denen bei der Abwicklung mehr als 1,2 Mrd. EUR nicht bedient worden waren. Als vor kurzer Zeit gegründetes Unternehmen konnte CE Hunedoara, ungeachtet der Befreiung von den meisten Verbindlichkeiten der Electrocentrale Paroșeni und der Electrocentrale Deva sowie der nationalen Steinkohlegesellschaft JSC Petroșani, keine verlässliche und solide Bonitätsgeschichte vorweisen, ohne die am Markt tätige Kapitalgeber jedoch zögern, Finanzmittel bereitzustellen. Die fünf Darlehen, die Gegenstand dieses Verfahrens sind, wurden alle aus Mitteln gewährt, die dem Staatshaushalt zuzurechnen sind (siehe Abschnitt 4.1.1). Es liegen keine Beweise dafür vor, dass ein privater marktwirtschaftlich handelnder Gläubiger CE Hunedoara Darlehen in vergleichbarem Umfang gewährt hätte. Obwohl Rumänien im Einleitungsbeschluss aufgefordert wurde, Nachweise für von am Markt tätigen Finanzinstituten oder Banken in den Jahren 2012 bis 2016 gemachte Darlehensangebote zu übermitteln und dabei anzugeben, ob eine staatliche oder andere öffentliche Garantie beantragt wurde, wurden keine solchen Angebote oder Nachweise für positive Bewertungen durch am Markt tätige Kapitalgeber übermittelt.

(96)

Wie in Erwägungsgrund 20 erläutert, sind fünftens die Produktionsvermögenswerte von CE Hunedoara dieselben, die zuvor von ihren Vorgängerunternehmen betrieben wurden, ohne dass erhebliche produktionsbezogene oder technische Verbesserungen vorgenommen worden wären, die bei den Anteilseignern vernünftige Erwartungen im Hinblick auf einen besseren oder einträglicheren Verkauf von Strom und Wärme auf dem rumänischen Strommarkt hätten wecken können. CE Hunedoara und seine Rechtsvorgänger standen vollständig im Eigentum des rumänischen Staates, der auch Hauptgläubiger des Unternehmens war; somit konnte dem rumänischen Staat nicht entgangen sein, dass CE Hunedoara strukturell nicht in der Lage war, hinreichende Betriebseinnahmen zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten zu erwirtschaften. Der rumänische Staat stellte Mittel aus dem öffentlichen Haushalt bereit, die CE Hunedoara auf dem Finanzmarkt unter keinen Umständen erhalten hätte.

(97)

Alle fünf genannten Sachverhalte beeinträchtigen die Kreditwürdigkeit von CE Hunedoara und machen unwahrscheinlich, dass CE Hunedoara ohne staatliches Eingreifen Kapitalgeber gefunden hätte, die im Vertrauen darauf, dass CE Hunedoara die Darlehen zurückzahlen würde, zur Gewährung von Darlehen zu Marktbedingungen bereit gewesen wären. Ebenso ist unwahrscheinlich, dass Rumänien Erträge aus seiner Beteiligung an CE Hunedoara erwarten konnte, insbesondere da den rumänischen Behörden Einnahmen dadurch entgangen waren, dass sie CE Hunedoara Darlehen zu günstigeren Bedingungen als den Marktbedingungen gewährt hatten.

(98)

Somit ist festzustellen, dass CE Hunedoara durch die in Rede stehenden Darlehen offenbar einen Vorteil erlangt hat. CE Hunedoara war ein Darlehensnehmer mit der schlechten Bonitätsgeschichte seiner zahlungsunfähigen und abgewickelten Rechtsvorgänger und verfügte in den Jahren 2012 und 2013, als das Unternehmen gegründet wurde, noch über keine eigene Bonitätsgeschichte. CE Hunedoara erwirtschaftete zunehmend Betriebsverluste, die es dem Unternehmen ab 2013/2014 unmöglich machten, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen; das Unternehmen geriet in Zahlungsverzug und sah sich seit 2015 mit der möglichen Einleitung eines Insolvenzverfahrens konfrontiert. Zudem deutet nichts darauf hin, dass Rumänien rechtzeitig Schritte unternommen hätte, die ein umsichtiger Gläubiger unternehmen würde, um seine Ansprüche durchzusetzen, wie den Darlehensnehmer zur Rückzahlung der Darlehen aufzufordern oder eine Zwangsvollstreckung wegen des Zahlungsverzugs zu beantragen. Im Januar 2016 wurde ein Insolvenzantrag gegen CE Hunedoara gestellt (siehe Erwägungsgrund 22); dies führte bislang jedoch nicht zu einer tatsächlichen Rückzahlung. Aufgrund der schwierigen Finanzlage des Unternehmens und der geringen Wahrscheinlichkeit einer Rückzahlung zum Zeitpunkt der Gewährung oder Verlängerung der in Rede stehenden Darlehen erlangte CE Hunedoara einen wirtschaftlichen Vorteil in Form von Finanzmitteln, die das Unternehmen auf dem Markt nicht erhalten hätte.

(99)

Hinsichtlich einer Quantifizierung dieses wirtschaftlichen Vorteils verwies die Kommission in Erwägungsgrund 34 des Einleitungsbeschlusses auf das Urteil des Gerichts in der Rechtssache Larko (29), dem zufolge der mit einem Darlehen verbundene wirtschaftliche Vorteil bei einem Darlehensnehmer in einer schwierigen finanziellen Lage, die insbesondere durch rückläufige Umsätzen, negatives Eigenkapital und die Unfähigkeit zur Rückzahlung von Darlehen aus eigenen Mitteln gekennzeichnet ist, dem Gesamtbetrag der als Darlehen überlassenen Mittel gleichgesetzt werden kann, selbst wenn der Staat nur eine Garantie für das Darlehen gewährt. Rumänien hat keine Beweise dafür vorgelegt, dass CE Hunedoara auf dem Finanzmarkt zu marktüblichen Bedingungen Zugang zu Finanzmitteln gehabt hätte oder es zumindest versucht, geschweige denn geschafft hätte, Finanzmittel ohne staatliche Unterstützung auf dem Markt aufzunehmen.

(100)

Die Situation im Hinblick auf das BRD- und das BCR-Darlehen, die der rumänische Staat weitergab, um in den Jahren 2013 und 2014 die Erfüllung von Umweltschutzauflagen zu finanzieren, ähnelt — wie bereits in Erwägungsgrund 43 erläutert — Fällen, in denen Rumänien anderen Heizkraftwerken (CE Turceni im Jahr 2010 und CE Craiova II im Jahr 2011) für dieselbe Art von Anlagen (Rauchgasentschwefelungsanlagen) Zuschüsse gewährt und danach beschlossen hatte, solche Zuschüsse künftig nicht mehr als Beihilfeinstrumente zu gewähren. In Anbetracht der Gegebenheiten, des Zwecks und der finanziellen Lage von CE Hunedoara erscheint daher die Feststellung angemessen, dass das BRD-Darlehen und das BCR-Darlehen, die vom rumänischen Staat weitergegeben wurden, um die Erfüllung von Umweltschutzauflagen zu finanzieren, unbeschadet ihrer rechtlichen Einstufung als Darlehen de facto Zuschüsse waren.

(101)

Auch die Tatsache, dass der rumänische Staat die ihm von der BRD und der BCR gewährten Darlehen weitergab, bestätigt, dass diese privaten Banken nicht bereit waren, Liquiditätsrisiken in Verbindung mit CE Hunedoara auf sich zu nehmen, da sie einen Zahlungsausfall als praktisch sicher betrachteten.

(102)

Daher ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass CE Hunedoara durch die fünf dem Unternehmen gewährten Darlehen einen wirtschaftlichen Vorteil erlangte und dass dieser Vorteil der Summe der Kapitalbeträge zum Zeitpunkt der Gewährung der Darlehen gleichzusetzen ist.

(103)

Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV muss eine Maßnahme, um als staatliche Beihilfe zu gelten, bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen. Die Kommission stellt fest, dass die fünf Darlehen CE Hunedoara ad hoc gewährt wurden, um den Weiterbetrieb angesichts bestimmter Gegebenheiten zu unterstützen, die Investitionen zur Erfüllung von Umweltschutzauflagen sowie Finanzmittel zur Deckung von Betriebskosten oder zur Rückzahlung unvereinbarer Beihilfen erforderten; nach Auffassung der Kommission waren die Darlehen nicht Bestandteil einer umfassenderen allgemeinen wirtschaftspolitischen Maßnahme zur Unterstützung von im Bereich der Stromerzeugung oder in anderen Wirtschaftszweigen tätigen Unternehmen, die sich in einer vergleichbaren rechtlichen und wirtschaftlichen Lage befanden. Daher ist die Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Darlehen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV selektiv sind.

(104)

Stärkt eine von einem Mitgliedstaat gewährte staatliche Beihilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern im Handel innerhalb der Union, so muss dieser als von der Beihilfe beeinflusst erachtet werden (30). Es genügt dabei bereits, dass der Beihilfeempfänger auf dem für den Wettbewerb offenen Markt mit anderen Unternehmen im Wettbewerb steht (31).

(105)

CE Hunedoara liefert Strom und Heizwärme in Rumänien. Nach den geltenden Unionsvorschriften über den Elektrizitätsbinnenmarkt (32) können Stromversorger ihre Wirtschaftstätigkeit in Rumänien ungehindert ausüben und sich in Rumänien um Kunden bemühen. Von diesem Recht haben einige Wettbewerber aus Rumänien (z. B. SN Nuclearelectrica und SN Hidroelectrica) und aus anderen Mitgliedstaaten (z. B. CEZ und Alpiq) Gebrauch gemacht. Die Kommission stellt fest, dass das rumänische Elektrizitätssystem gegenwärtig mit den Elektrizitätssystemen Bulgariens und Ungarns verbunden ist und daher Strom in diesen Mitgliedstaaten erzeugt und zwischen ihnen gehandelt wird.

(106)

Daher ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die zu prüfenden Darlehen geeignet sind, den Handel in der EU zu beeinträchtigen, und den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt verfälschen bzw. zu verfälschen drohen.

(107)

Auf der Grundlage der oben erläuterten Sachverhalte stellt die Kommission fest, dass das CE Hunedoara gewährte, vom rumänischen Staat garantierte IBRD-Darlehen, die zugunsten von CE Hunedoara aufgenommenen BCR- und BRD-Darlehen, das zur Rückzahlung einer früheren unvereinbaren Beihilfe gewährte Darlehen und das Rettungsbeihilfedarlehen einschließlich seines verlängerten und nicht zurückgezahlten Teils staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen.

(108)

Die Vereinbarung über das staatlich garantierte IBRD-Darlehen zugunsten von CE Hunedoara wurde mit der Electrocentrale Deva, einem der Rechtsvorgänger von CE Hunedoara, am 31. Mai 2002 und somit vor dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union im Jahr 2007 geschlossen; insoweit war das IBRD-Darlehen nicht rechtswidrig, selbst wenn festgestellt würde, dass das Darlehen eine Beihilfe beinhaltete. Daher sind die Zahlungen seitens des Staates als Garantiegeber, obwohl sie nach dem Beitritt geleistet wurden, als bestehende Beihilfe anzusehen und als solche nicht rechtswidrig; dies gilt unbeschadet einer etwaigen künftigen Feststellung nach den Beihilfevorschriften, dass der Staat anschließend sein Rückgriffsrecht gegenüber CE Hunedoara nicht ausgeübt hat.

(109)

Das BCR-Darlehen, das BRD-Darlehen und das gewährte Darlehen zur Rückzahlung der unvereinbaren Beihilfe stellen hingegen Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar und sind als rechtswidrige Beihilfen anzusehen, da sie unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgezahlt wurden.

(110)

Das Rettungsbeihilfedarlehen, gegen das die Kommission in ihrem Rettungsbeihilfebeschluss vom 21. April 2015 keine Einwände erhoben hatte, wurde nicht vor dem Beschluss der Kommission gewährt und ist daher nicht als rechtswidrige Beihilfe einzustufen. In Anbetracht der übermäßigen Verlängerung und der Tatsache, dass deutlich über die sechsmonatige Frist hinaus, für die das Darlehen gewährt wurde, keine Rückzahlung erfolgte, ist die Verlängerung allerdings als rechtswidrig anzusehen.

(111)

Die Kommission muss beurteilen, ob die identifizierten Beihilfemaßnahmen als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden können. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es Aufgabe des Mitgliedstaats, mögliche Gründe für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt anzuführen und aufzuzeigen, dass die Voraussetzungen für eine derartige Vereinbarkeit gegeben sind (33). Mit Ausnahme zunächst des Rettungsbeihilfedarlehens und dessen Verlängerung sechs Monate nach dem Beschluss der Kommission vom 21. April 2015 sowie des IBRD-Darlehens, das nicht angemeldet werden musste, weil es vor dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union gewährt wurde, ist festzustellen, dass Rumänien das zur Rückzahlung der unvereinbaren Beihilfe gewährte Darlehen, das BCR-Darlehen und das BRD-Darlehen nicht angemeldet und keine Gründe für eine mögliche Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt vorgetragen hat.

(112)

Ausgehend von den verfügbaren Informationen ist die Kommission, wie im Einleitungsbeschluss festgestellt, zu dem Schluss gelangt, dass die Vereinbarkeit der zu prüfenden Maßnahmen nur anhand der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien geprüft werden kann. Diese Leitlinien enthalten Vorschriften und Bedingungen für die Prüfung der Vereinbarkeit von Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV.

(113)

Unter den Randnummern 137 und 138 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien heißt es: „Die Kommission wird alle Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, die ohne ihre Genehmigung und somit unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV gewährt worden sind, auf der Grundlage der vorliegenden Leitlinien auf ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt prüfen, wenn die Beihilfe oder ein Teil der Beihilfe nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union gewährt worden ist“, und „[i]n allen anderen Fällen ... die Würdigung auf der Grundlage der Leitlinien durchführen, die zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe galten.“

(114)

Das Rettungsbeihilfedarlehen und das Darlehen zur Rückzahlung der unvereinbaren Beihilfe wurden nach Inkrafttreten der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien am 1. August 2014 gewährt. Daher sind die Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien auf diese beiden Darlehen anwendbar.

(115)

Außerdem wurde gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV verstoßen, da das BCR- und das BRD-Darlehen nicht bei der Kommission angemeldet wurden. Daraus folgt, dass selbst wenn die beiden Darlehen vor dem 1. August 2014 gewährt worden wären und soweit sie als Bestandteil einer einzigen Maßnahme zur Unterstützung eines Unternehmens in Schwierigkeiten gemeinsam zu prüfen sind, die Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien auch für das BCR- und das BRD-Darlehen gelten.

(116)

Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen dürfen nur Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Randnummer 20 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien gewährt werden, die weder im Steinkohlebergbau noch in der Stahlindustrie oder im Finanzsektor tätig sind (Randnummer 16 der Leitlinien). Wie im Rettungsbeihilfebeschluss festgestellt, erfüllte CE Hunedoara bereits im April 2015 die Voraussetzungen für die Einleitung eines Insolvenzverfahrens nach Randnummer 20 Buchstabe c der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien, und im Januar 2016 wurde das Insolvenzverfahren auch tatsächlich eingeleitet (siehe Erwägungsgrund 22). Daher kann CE Hunedoara als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien angesehen werden.

(117)

Zunächst stellt die Kommission fest, dass Rumänien keine Beweise für eine etwaige Erfüllung der in den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien festgelegten Vereinbarkeitskriterien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen vorgelegt hat.

(118)

Die Kommission wird das BCR-Darlehen, das BRD-Darlehen und das Darlehen zur Rückzahlung der unvereinbaren Beihilfe im Folgenden gemeinsam prüfen, da diese Darlehen einem Unternehmen in Schwierigkeiten als Investitions- oder Betriebsbeihilfen gewährt wurden, die CE Hunedoara die Deckung seiner Kosten ermöglichten, da das Unternehmen auf den Finanzmärkten keinen Zugang zu Finanzmitteln hatte (siehe Erwägungsgrund 99). Vor diesem Hintergrund stellt die Kommission fest, dass die in den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien festgelegten Vereinbarkeitskriterien für Umstrukturierungsbeihilfen nicht erfüllt sind, da i) der (im Oktober 2015 übermittelte und im Januar 2016 geänderte) Umstrukturierungsplan insoweit von vornherein nicht tragfähig war, als er die langfristige Rentabilität von CE Hunedoara ohne kontinuierliche weitere Beihilfen nicht sicherstellen konnte, und der Plan nicht weiterverfolgt wurde, ii) kein Eigenbeitrag nach den Randnummern 62 bis 64 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien von CE Hunedoara erkennbar war und iii) keine Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen nach den Randnummern 74 bis 86 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien festgestellt werden konnten.

(119)

Nach den Randnummern 99 bis 103 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien sind zwar bestimmte Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Beihilfen für DAWI-Erbringer in Schwierigkeiten vorgesehen; die Kommission ist jedoch zu dem Ergebnis gelangt, dass die zu prüfenden Darlehen nicht als Ausgleichsleistungen für die Erbringung solcher in Randnummer 100 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien genannten Dienstleistungen zu prüfen oder zu berücksichtigen sind. Erstens wurde weder vorgebracht noch nachgewiesen, dass CE Hunedoara auf der Grundlage gültiger Betrauungsakte tätig gewesen wäre, aus denen ein berechtigter Unterschied zur Stromerzeugung durch andere in Rumänien tätige Stromerzeuger ersichtlich wäre; nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (34) ist das Vorliegen eines gültigen Betrauungsakts eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass eine Beihilfe als Ausgleichsleistung für eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse angesehen werden kann. Zweitens waren die zu prüfenden Darlehen zweckgebundene Ad-hoc-Darlehen, und die Darlehen wurden nicht zur Deckung identifizierbarer und gerechtfertigter zusätzlicher Kosten der Dienstleistungserbringung gewährt. Drittens wurden die Darlehensbeträge weder einzeln noch zusammengenommen anhand zuvor festgelegter objektiver Parameter festgelegt und orientierten sich nicht an den ermittelten Kosten der DAWI unter Berücksichtigung sämtlicher Einnahmen und Kosten von CE Hunedoara. Daher kann die Kommission nach den Randnummern 100 und 101 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien nicht feststellen, dass die in Rede stehenden Darlehen als Ausgleichsleistungen nach dem DAWI-Beschluss (35) oder nach dem DAWI-Rahmen (36) anzusehen wären.

(120)

Außerdem ist Rumänien seiner Verpflichtung zur rechtlichen Trennung der Steinkohlebergwerke von der Stromerzeugung innerhalb von CE Hunedoara nicht nachgekommen; diese Verpflichtung war CE Hunedoara bei der Genehmigung der Rettungsbeihilfe eingegangen, und CE Hunedoara zufolge sollte diese Trennung in einem Zeitraum von sechs bis neun Monaten erfolgt sein. Zwei Steinkohlebergwerke erhalten nach dem Beschluss über die zweite Beihilfe für die Stilllegung von Steinkohlebergwerken Betriebsbeihilfen für ihre Stilllegung (siehe Erwägungsgrund 12). In seinen Stellungnahmen zum Einleitungsbeschluss hat Rumänien erläutert, dass für die Bergbautätigkeit und die Stromerzeugung getrennte Konten geführt würden; getrennte Konten ändern an sich jedoch nichts an der Möglichkeit einer Querfinanzierung der Bergbautätigkeit. Den Nachweis, dass keine Querfinanzierung erfolgt ist (beispielsweise durch die Vorlage von Beweisen dafür, dass die Beihilfe ausschließlich der Stromerzeugung zugutegekommen ist), hat Rumänien nicht erbracht. Ohne diesen erforderlichen Nachweis kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass einige der in diesem Beschluss behandelten Darlehen mittelbar oder unmittelbar auch den Steinkohlebergwerken von CE Hunedoara zugutekamen, was einen Verstoß gegen Randnummer 16 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien darstellt, nach denen Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen im Steinkohlebergbau nicht zulässig sind.

(121)

Und schließlich ist festzuhalten, dass CE Hunedoara auch die Erträge aus dem Darlehen zur Rückzahlung der unvereinbaren Beihilfe weiterhin zur Verfügung stehen. Nach dem Deggendorf-Grundsatz (37) lässt die Kumulierung eines nicht zurückgezahlten Darlehens, das zusammen mit drei anderen Darlehen zur Rückzahlung einer früheren unvereinbaren Beihilfe gewährt wurde, nicht darauf schließen, dass die potenzielle Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten von CE Hunedoara nach Randnummer 94 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. CE Hunedoara wird durch die Beihilfe in Form der in Rede stehenden Darlehen begünstigt, da diese Darlehen nicht zurückgezahlt wurden, und übt zum Nachteil seiner Wettbewerbern weiter seine Geschäftstätigkeit aus.

(122)

Daher stellt die Kommission fest, dass das BCR- und das BRD-Darlehen, die beide zugunsten von CE Hunedoara aufgenommen wurden, die übermäßige Verlängerung des Rettungsbeihilfedarlehens, durch die das Darlehen zu einem Umstrukturierungsdarlehen wurde, und das Darlehen zur Rückzahlung der unvereinbaren Beihilfe mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind.

(123)

Hinsichtlich des Rettungsbeihilfedarlehens ist festzustellen, dass sich Rumänien nach Randnummer 55 Buchstabe d der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien verpflichtete, spätestens innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum des Rettungsbeihilfebeschlusses bzw. dem Datum der Auszahlung der ersten Rate (Erwägungsgrund 54 des Beschlusses über die Rettungsbeihilfe) entweder nachzuweisen, dass das Darlehen zurückgezahlt wurde, oder einen tragfähigen Umstrukturierungsplan oder einen begründeten Abwicklungsplan vorzulegen, in dem dargelegt wird, mit welchen Schritten die Abwicklung von CE Hunedoara innerhalb einer angemessenen Frist ohne weitere Beihilfen erreicht werden soll. Rumänien ist dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, da i) das Rettungsdarlehen nicht vollständig zurückgezahlt wurde und ii) Rumänien mitgeteilt wurde, dass mit dem (von Rumänien im Oktober 2015 vorgelegten und im Januar 2016 geänderten) Umstrukturierungsplan die langfristige Rentabilität von CE Hunedoara ohne weitere kontinuierliche Beihilfen nicht gewährleistet sei.

(124)

Außerdem stellt die Kommission fest, dass der von Rumänien im Mai 2017 (d. h. 1,5 Jahre nach Ablauf der Frist von Oktober 2015 bzw. sechs Monate nach der Gewährung der mit dem Rettungsbeihilfebeschluss genehmigten Rettungsbeihilfe) vorgelegte Zeitplan für die Abwicklung von CE Hunedoara von mindestens drei Jahren sehr lang erscheint.

(125)

Daher ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Verlängerung des Rettungsbeihilfedarlehens nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.

(126)

Nach dem AEUV und der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Kommission befugt zu entscheiden, dass der betreffende Mitgliedstaat die Beihilfe aufzuheben oder umzugestalten hat, wenn sie die Unvereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt hat (38). Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs dient die einem Mitgliedstaat durch einen Beschluss der Kommission auferlegte Verpflichtung zur Aufhebung einer mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe zur Wiederherstellung der früheren Lage (39).

(127)

In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof festgestellt, dass dieses Ziel erreicht ist, sobald der Empfänger die im Rahmen der rechtswidrigen Beihilfe erhaltenen Beträge zurückbezahlt hat, da er so den Vorteil verliert, den er auf dem Markt gegenüber seinen Mitbewerbern besaß, und die Lage vor der Zahlung der Beihilfe wiederhergestellt wird (40).

(128)

In diesem Zusammenhang heißt es in Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates: (41)„In Negativbeschlüssen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern …“

(129)

Daher wurden i) das BCR-Darlehen, ii) das BRD-Darlehen, iii) das Darlehen zur Rückzahlung der unvereinbaren Beihilfe und iv) das Rettungsbeihilfedarlehen — das als rechtswidrig anzusehen ist, nachdem die Rettungsbeihilfe nicht innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Gewährung und/oder nach ihrer Auszahlung zurückgezahlt wurde — unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV gewährt; sie sind somit als rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen anzusehen und müssen zurückgefordert werden, damit auf dem Markt die Lage vor Gewährung der Beihilfen wiederhergestellt wird. Die Rückforderung erstreckt sich auf den Zeitraum ab dem Zeitpunkt, zu dem der Empfänger den Vorteil erlangt hat, d. h. zu dem ihm die Beihilfe in Form des Nennbetrags der Darlehen rechtswidrig zur Verfügung gestellt wurde, bis zur tatsächlichen Rückzahlung, und die Rückforderungsbeträge umfassen die bis zur tatsächlichen Rückzahlung angefallenen Zinsen. Die Rückforderungszinsen sind von den vertraglichen Zinsen, den Verzugszinsen und sonstigen Beträgen in Verbindung mit den in Rede stehenden Darlehen, die von CE Hunedoara an den Staat zu zahlen sind, zu unterscheiden.

(130)

Nach der einschlägigen Rechtsprechung stellen die Zahlungsunfähigkeit des Empfängers und seine Unfähigkeit, die Beihilfe zurückzuzahlen, keinen Grund dar, ihn von der Rückzahlungspflicht zu befreien (42). In diesem Fall können die Wiederherstellung der Lage, die vor der Beihilfegewährung bestanden hat, und die Beseitigung der Wettbewerbsverfälschung grundsätzlich erreicht werden, indem die Forderung für die zurückzufordernde Beihilfe im Rahmen des gerichtlichen Insolvenzverfahrens in die Forderungstabelle eingetragen wird. Wenn der Staat nicht den Gesamtbetrag der Beihilfen zurückerlangen kann, ist die Rückforderungspflicht mit der Eintragung der Forderung erfüllt, sofern das Insolvenzfahren tatsächlich zur Abwicklung des Unternehmens, das die rechtwidrigen Beihilfen erhalten hat, führt, d. h. zur endgültigen Einstellung seiner Tätigkeit (43). Die Abwicklung von CE Hunedoara für den Fall, dass die Rettungsbeihilfe nicht innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Gewährung oder Auszahlung zurückgezahlt wird, wird im Rettungsbeihilfebeschluss und nach den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien in Erwägung gezogen (Erwägungsgründe 20, 21 und 52 Buchstabe d).

(131)

Die Kommission nimmt die kürzlich mit Rumänien geführten Gespräche zur Kenntnis, in denen festgestellt wurde, dass die Abwicklung von CE Hunedoara die Liquidierung und Veräußerung der Vermögenswerte des Unternehmens zur Folge haben könnte, um seine Verbindlichkeiten, einschließlich derer, die sich aus der Umsetzung des an Rumänien gerichteten Rückforderungsbeschlusses ergeben, zu erfüllen. In jedem Fall hat Rumänien das Vorliegen nationaler Rechtsvorschriften bestätigt, die die Aufrechterhaltung des Betriebs gewährleisten würden; in diesem Zusammenhang wurde auf Gesetz Nr. 123 vom 10. Juli 2012 für Strom und Erdgas verwiesen, insbesondere auf das Kapitel über Gefahrenabwehr und Sicherheit.

(132)

Angesichts der rechtlichen Verpflichtung, die Kontinuität der Versorgung sicherzustellen, könnte Rumänien im Falle einer Abwicklung Maßnahmen in Erwägung ziehen, um abrupte Unterbrechungen der Versorgung mit Strom und Wärme für die Region zu verhindern, in der CE Hunedoara tätig ist und Versorgungsleistungen erbringt. Diese Maßnahmen müssen jedoch verhältnismäßig, angemessen und zeitlich befristet sein und sich auf den Umfang beschränken, der für den Werterhalt der Stromerzeugungsanlagen unabdingbar ist. Bei der Umsetzung dieses Beschlusses muss die Kommission im Vorfeld unterrichtet werden und sich vergewissern können, dass diese Anforderungen erfüllt werden. Daher lässt dieser Beschluss im Allgemeinen solche angemessenen Maßnahmen und das Verfahren zur Übertragung der Stromerzeugungsanlagen unberührt.

(133)

Wie bereits in der Videokonferenz am 31. Juli 2018 erläutert (siehe Erwägungsgrund 3), hat Rumänien zudem die Absicht geäußert, das Verfahren zur Übertragung der Stromerzeugungsanlagen von CE Hunedoara auf ein noch zu gründendes neues Unternehmen (im Folgenden „neues Unternehmen“) fortzusetzen. Dazu soll eine Eilverordnung der Regierung erlassen werden, nach der in drei Schritten eine Hingabe an Zahlungs Statt (rumänisch „dare în pl ată“) ausschließlich der Stromerzeugungsanlagen, d. h. ohne die Bergwerke, erfolgen soll.(r Nach dem mit Rumänien vereinbarten Protokoll soll dieses Verfahren die folgenden Schritte umfassen:

(134)

Eine solche Übertragung von Vermögenswerten nach der geplanten Eilverordnung der Regierung bleibt von diesem Beschluss unberührt, vorausgesetzt, die vorgesehene Übertragung wird von Rumänien in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften (insbesondere einschließlich einer ordnungsgemäßen Bewertung dieser Vermögenswerte) durchgeführt.

(135)

Die Kommission stellt daher fest, dass Rumänien CE Hunedoara rechtswidrige Beihilfen gewährt hat, die nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar und zurückzufordern sind —