Die Transformation richtig gestalten
„Die für uns stabile Welt ist vorbei – und das wird längerfristig so bleiben.“ Mit diesem Satz brachte Stefan Mair von der Stiftung Wissenschaft und Politik die Lage auf den Punkt. Wie sich in dieser Situation die wirtschaftliche Souveränität Europas sichern und gleichzeitig die Transformation hin zu einer treibhausgasneutralen Industrie vorantreiben lässt: Das diskutierten Politiker, Wissenschaftler, und Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaft in Berlin auf Einladung der Stiftung Arbeit und Umwelt der IGBCE.
Die Veranstaltung trug den Titel „to do: transformation – Globalisierung unter Druck“. Zu Gast waren Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis, der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament Bernd Lange, der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis’90/Die Grünen Andreas Audretsch, der geschäftsführende Vorsitzende der Stiftung Wissenschaft und Politik und Direktor des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit Stefan Mair und der Vorstandsvorsitzende der TRIMET Aluminium SE Philipp Schlüter.
Wirtschaftliche und militärische Machtpolitik statt fairem Handel und offener Märkte: Diese Rahmenbedingungen setzen die exportorientierte Wirtschaft Europas unter Druck. Die Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass es wichtig ist, Industrie in Europa zu erhalten und zu stärken, insbesondere vor dem Hintergrund der weltpolitischen Entwicklungen der vergangenen Jahre, etwa der US-Zollpolitik. „Wir müssen uns dazu bekennen, dass Deutschland und Europa ein Industriestandort bleiben soll“, sagte etwa Andreas Audretsch. Bernd Lange verwies darauf, dass sich das geopolitische und geoökonomische Umfeld komplett geändert hat. „Darauf müssen wir uns einstellen.“ Es gelte, mehr faire Partnerschaften mit anderen Ländern herzustellen, etwa durch das Mercosur-Abkommen mit südamerikanischen Staaten oder mit Mexiko, Indonesien und Australien.
Stefan Mair legte dar, wie wichtig Resilienz für die Wirtschaft in Europa ist, also die Fähigkeit, Veränderungen und künftige Krisen zu überstehen. Um mehr Stabilität und mehr Sicherheit zu bekommen, müssten Unternehmen ihre Kosten neu kalkulieren. Etwa dafür, mehrere Lieferanten für das gleiche Vorprodukt zu haben oder zusätzliche Lagerhaltung zu betreiben.
Katharina Reiche betonte, wie wichtig ein Zusammenstehen innerhalb der EU ist. Es gelte, den europäischen Binnenmarkt zu stärken, um die Marktmacht von 450 Millionen Menschen ausspielen zu können. Sicherheit bringt es auch, wichtige Rohstoffe – etwa Lithium – in Europa zu fördern. Dafür sprach sich Reiche aus. Die Ministerin hob hervor, dass die Unternehmen dafür Planungssicherheit brauchen, und verwies auf die langen Zeiträume, bis sich Investitionen im Bergbau amortisieren.
Stark sein heißt, gemeinsam zu handeln. „Das Spielfeld ist Europa“, sagte Michael Vassiliadis und betonte, dass es für Deutschland als stärkste Volkswirtschaft in der EU wichtig sei, den europäischen Partnern etwas anzubieten. Es gelte, sich zu einigen und gemeinsam Stärken zu ermitteln. Angesichts der neuen Herausforderungen forderte Vassiliadis Kurskorrekturen in der Politik. Mit der ökologischen Modernisierung der Industrie müsse neues, qualitatives Wachstum einhergehen. „Wenn wir das nicht angehen, werden wir gegen andere Standorte verlieren“, sagte er. „Sehr viele Unternehmen im Organisationsbereich der IGBCE sind unter Existenzdruck.“ Vassiliadis sprach sich dafür aus, das Thema CO2-Reduktion zu überdenken und etwa der CCS-Technologie zur unterirdischen Speicherung von CO2 eine Chance zu geben. „Ich möchte anregen, dass wir jede Möglichkeit angehen, schneller, kompatibler, verträglicher CO2 zu sparen.“
Ein ganz großes Thema in der Diskussion war eine sichere, bezahlbare Energieversorgung für die Betriebe. Hier legte Philipp Schlüter dar, wie groß die Belastung für die Aluminium-Industrie ist. „Wir sind immer im Krisenmodus“, sagte er. „Wenn Sie einen energieintensiven Prozess in einem Land wie Deutschland betreiben, ist das der Alltag.“ Die Belastungen seien groß. „Unser heißes Thema sind die Netzentgelte. Wir haben 2020 Netzentgelte in Höhe von sieben Millionen Euro bezahlt, 2025 sind es 30 Millionen. Das kriegen wir als Unternehmen dauerhaft nicht hin.“ Zumindest hier konnte Katharina Reiche – in Bezug auf die derzeit laufenden Beratungen der Bundesregierung – Mut machen: „Bislang bin ich optimistisch, dass wir das hinkriegen.“
Reiche sprach sich dafür aus, die Weg zum Erreichen der Klimaschutzziele so zu gestalten, dass die Industrie erhalten bleibt. „Es muss unser Ziel sein, dass wir die Belastungen, die sich aus dem bisherigen Weg der Energiewende ergeben und aus der Zielerreichung in der Zukunft, dass wir die nicht so hoch werden lassen, dass Unternehmen abwandern!“ In Hinblick auf das Thema Wasserstoff etwa verwies sie darauf, dass es zunächst einmal darum gehe, Strukturen aufzubauen. „Jemand, der produziert, muss sicher sein, dass er eine konstante Abnahme hat“, sagte die Bundeswirtschaftsministerin. Der Abnehmer werde sich aber nur für Wasserstoff entscheiden, wenn er sich davon einen Vorteil verspreche. So dürfe etwa der Preisunterschied zu den Alternativen nicht zu groß sein. „Wir müssen mit der EU-Kommission sprechen, dass sie uns Luft verschafft für den Einsatz von vielleicht erstmal blauem Wasserstoff oder anderweitig gewonnenem, damit wir überhaupt erst mal eine Pipeline befüllen können und sie dann über Zeit begrünen.“