Sicherheit und Verteidigung

Wahrung der Stabilität in den Nachbarländern der EU

Der Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) ist zuständig für die Überwachung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) sowie für weitere, ausschließlich verteidigungspolitische Maßnahmen der Europäischen Union. Dieser Ausschuss spielt eine maßgebende Rolle bei der Gestaltung und Umsetzung der Verteidigungsstrategie der EU, ihrer militärischen Fähigkeiten und globalen Sicherheitspartnerschaften sowie bei der Erarbeitung einer autonomeren und integrierten Europäischen Verteidigungspolitik.

Wichtige Schwerpunktbereiche des Ausschusses sind unter anderem:

• die Überwachung von Bedrohungen für die territoriale Unversehrtheit der EU und ihrer Mitgliedstaaten sowie von Gefahren für die Bürgerinnen und Bürger der EU,
• die Überarbeitung und Umsetzung strategischer Verteidigungsentscheidungen und -maßnahmen,
• die Bewältigung hybrider Bedrohungen, unter anderem im Bereich der Cybersicherheit, der ausländischen Manipulation und des Schutzes kritischer Infrastrukturen,
• die Verbesserung der militärischen Mobilität und Infrastruktur zur Erhöhung der Bereitschaft und des Schutzes vor Bedrohungen aus dem Ausland.

Darüber hinaus nimmt SEDE in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten eine besondere Rolle bei Themen im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ein.

Einsatz für eine stärkere Europäische Verteidigungsunion

Die EVP-Fraktion setzt sich weiterhin dafür ein, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Europa zu verbessern, indem sie auf eine stärkere Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den EU-Mitgliedstaaten in Verteidigungsfragen drängt. Europa muss seine Sicherheit schließlich selbst in die Hand nehmen und sowohl in der Lage als auch bereit sein, sich selbst und seine Interessen zu verteidigen.

Wir müssen dringend eine systematische Überarbeitung der europäischen Verteidigung anstreben. Die EVP-Fraktion setzt sich schon seit langer Zeit für die Einrichtung einer Europäischen Verteidigungsunion ein, in der sich die Mitgliedstaaten in strategischer Hinsicht abstimmen und Bedrohungen gemeinsam auswerten können.

Die EVP-Fraktion besteht darauf, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsfähigkeiten ausbauen und konkrete Schritte in Richtung einer echten Verteidigungsunion unternehmen. Wir unterstützen:

• einen echten europäischen Binnenmarkt für Verteidigung mit Investitionen in die Verteidigungstechnologien der nächsten Generation;
• eine verstärkte Zusammenarbeit und eine Integration der europäischen Verteidigungsfähigkeiten.

In diesem Sinne haben wir ein Konzept für die Funktionsweise der künftigen Verteidigungsunion ausgearbeitet und setzen uns weiterhin für einen realistischen und praktischen Fahrplan hin zu ihrer Errichtung ein.