9. Wahlperiode Petra KAMMEREVERT

Ich habe mich in der Abstimmung zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz enthalten. Dieses Abstimmungsverhalten ist keine Entscheidung gegen ein Medienfreiheitsgesetz als solches. Allerdings enthält die finale Verordnung eine Reihe von Unzulänglichkeiten und ist eine vertane Chance für die Stärkung der Medienfreiheit und Medienvielfalt in Europa.
Unter anderem enthält der Schutz journalistischer Quellen und der Schutz von Journalistinnen und Journalisten vor Ausspähung und Inhaftierung zu viele Schlupflöcher um eine wirkliche Verbesserung darzustellen. Es darf nicht sein, dass sie von Regierungen überwacht werden können, nur, weil sie ihre journalistische Arbeit leisten.
Das neu gebildete europäische Medienaufsichtsgremium genügt nicht den Prinzipien der Staatsferne und der politischen Unabhängigkeit, sondern wird direkt in der Europäischen Kommission angesiedelt.
Und letztlich ändert das Medienfreiheitsgesetz nichts daran, dass es weiterhin Online-Plattformen aus den USA oder gar China sind, die entscheiden, welche professionell erstellten Medieninhalte europäische Bürgerinnen und Bürger online sehen können oder nicht.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben dem heutigen Bericht zum Europäischen Geschichtsbewusstsein zugestimmt, weil er inhaltlich richtig ist. Nichtsdestotrotz hätten wir uns im Zusammenhang mit der Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus einen differenzierteren Umgang gewünscht, anstatt ihn neben „kommunistischen totalitären Regimen“ und dem Kolonialismus zu platzieren. Wir sind davon überzeugt, dass der Nationalsozialismus direkt zum Holocaust und zum millionenfachen Mord im industriellen Ausmaß führte, der beispiellos war und sich nie wiederholen darf. NS-Verbrechen dürfen durch die Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Kommunismus oder Stalinismus nicht relativiert werden.

Der Digital Services Act hat Licht- und Schattenseiten. Große Online-Plattformen werden in die Verantwortung genommen und Schlupflöcher auf Marktplätzen beseitigt. Für Dark Patterns - also die Täuschung von Nutzern in die Zustimmung für Cookies - sowie die Offenlegung von Algorithmen wurden gute Lösungen gefunden.
Andererseits wird der DSA dem erklärten Anspruch, ein digitales Grundgesetz zu schaffen, nicht gerecht. Es wird zunehmend großen Online-Plattformen überlassen, Grenzen der Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit zu definieren. Gewinnorientierten Plattformen wird gestattet, eine zweite Kontrolle über professionell erstellte journalistische Inhalte durchzuführen, die bereits vielfältiger medienrechtlicher Regulierung unterliegen. Neue Rechte für die Kommission im Bereich der Inhaltekontrolle gehen unter dem Gesichtspunkt der Staatsferne entschieden zu weit. Funktionierende Verfahren für Medien und Presse werden übergangen und die Abgrenzung zu Gesetzgebung wie der AVMD-Richtlinie und vielfaltssichernden Regeln für Medien und Kultur ist weitestgehend ungeklärt. Medienfreiheit droht so ausgehöhlt zu werden.
Ein digitales Grundgesetz müsste Grundrechte im digitalen konsequent absichern - und nicht die Verantwortung über den Schutz unserer Grundfreiheiten im Digitalen Privatunternehmen überlassen. Es müsste Meinungsfreiheit und Medienfreiheit als höchste Güter unserer Demokratie entsprechend schützen.
Das tut der DSA meiner Meinung nach nicht und verschlechtert den Status quo in einigen Fragen erheblich, deshalb habe ich gegen das Trilogergebnis gestimmt.