Dar Sergey LAGODINSKY

Nach erneuter und gründlicher Überlegung habe ich mich bewusst entschieden, nicht für den von mir mit eingebrachtem Antrag zu stimmen. Dieser Antrag sah vor, ein Gutachten des Gerichtshofs zur Vereinbarkeit des geplanten EU-Mercosur-Abkommens und des Interims-Handelsabkommens mit den EU-Verträgen einzuholen.
Grundsätzlich halte ich es für richtig und notwendig, europäische Handelsabkommen einer sorgfältigen rechtlichen und politischen Prüfung zu unterziehen.
Nach einer vertiefenden Auseinandersetzung mit rechtlichen und politischen Argumenten, bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass die rechtliche Auseinandersetzung nicht für eine Verzögerung in der Sache genutzt werden sollte.
Die legitimen Argumente für und gegen das Mercosur Abkommen liegen primär auf der politischen, nicht auf der rechtlichen Ebene. Diese sollen dann in einer politischen Auseinandersetzung im Rahmen der parlamentarischen Abstimmung über das Abkommen offen ausgetauscht werden.
Es ist aus meiner Sicht zielführender, diese Auseinandersetzung mit offenem Visier zu suchen und sich dieser zu stellen, statt Verzögerungen dieser Auseinandersetzung durch die juristische Hintertür zuzulassen, auch mit Blick auf die Rolle des Parlaments, das erstmal außer Gefecht gesetzt würde.
Meine Ablehnung verstehe ich daher nicht als Absage an kritische Kontrolle, sondern als Aufforderung, die Debatte dort zu führen, wo sie Wirkung entfaltet: in der inhaltlichen Ausgestaltung, in der politischen Steuerung und in der glaubwürdigen Umsetzung europäischer Standards.