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Ich habe abgelehnt, weil der Bericht zwar reale sicherheitspolitische Herausforderungen anspricht, seine Stoßrichtung jedoch weit über eine sachliche Analyse hinausgeht. Gefordert werden massive Investitionen, engere Koordinierung und der Ausbau gemeinsamer EU-Strukturen, was faktisch auf Zentralisierung hinausläuft. Aus neutralitätspolitischer Sicht ist technologische Weiterentwicklung nachvollziehbar, sie darf jedoch ausschließlich auf freiwillige Beschaffung und industrielle Kooperation beschränkt bleiben.

Ich habe mich enthalten, weil der vorliegende Text über eine rein haushaltsrechtliche Reform
weit hinausgeht und eine strukturelle Verschiebung von Kompetenzen zulasten der Mitgliedstaaten
bewirkt. Unter dem Deckmantel von Leistungsorientierung, Effizienz und Transparenz wird der EU
Haushalt zu einem politischen Steuerungsinstrument ausgebaut, das tief in nationale Zuständigkeiten
eingreift, ohne dafür eine klare vertragliche Grundlage zu haben.

Ich habe mich enthalten, weil das brutale Vorgehen des iranischen Regimes eindeutig zu verurteilen ist, jedoch eine
gemeinsame europäische außenpolitische Einmischung ablehnen, da diese die Souveränität der Mitgliedstaaten schwächt.