8. zakonodajno obdobje Thomas MANN

Im Bericht Balas begrüße ich das ausgehandelte A-1-Formular als wichtigen Beitrag, um Sozialdumping und Betrug zu verhindern. Auch die Ausnahmeregelung bei Dienstreisen ist ein Erfolg. Doch bei der Gewährung von Familienleistungen vermisse ich eine eindeutige Lösung. Im März 2018 hatte ich gemeinsam mit EVP-Kollegen auf fragwürdige Praktiken in diversen Mitgliedstaaten hingewiesen. Im Mai des letzten Jahres gab die EU-Kommission zu Protokoll, von derartigen Handlungen keine Kenntnis zu haben.
So koppeln einige Mitgliedstaaten Leistungen an das Kriterium, dass Eltern und Kinder ihren Wohnsitz im selben Land haben müssen, sodass mehrere Wohnsitze innerhalb der EU nicht akzeptiert werden. Auch zahlen Mitgliedstaaten Familienleistungen nicht, selbst wenn sie dafür eine primäre Zuständigkeit haben.
In 20 Ländern der EU existieren Wohnort-Klauseln für den Anspruch auf Familienleistungen. Hier besteht Handlungsbedarf angesichts der gestiegenen Zahl ausländischer Kindergeld-Empfänger. Ich meine, dass das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten in den Ländern angepasst werden muss, in welchen die Kinder tatsächlich leben. Familienleistungen dürfen nicht in den Verruf geraten, missbraucht zu werden.

Als Schattenberichterstatter für die EVP möchte ich mich bei meinen Kollegen, insbesondere dem Berichterstatter Nils Torvalds, für sehr gute Verhandlungen und einen ausgewogenen Bericht bedanken.
Die Vollendung der Bankenunion ist ein zentraler Baustein auf dem Weg zu einer stabileren Wirtschafts- und Finanzarchitektur. Die Bankenunion trägt zu einem gut funktionierenden Binnenmarkt und gleichen Wettbewerbsbedingungen bei. Die Diskussionen über das Einlagensicherungssystem EDIS müssen fortgesetzt werden. Der erreichte Kompromiss ist für alle Fraktionen akzeptierbar.
Die Vielfalt der EU-Bankenmodelle als Basis für die Konkurrenzfähigkeit unserer Finanzsysteme im globalen Maßstab muss erhalten bleiben. Konkrete Geldwäschebestimmungen innerhalb der Bankenunion müssen durchgesetzt werden.
Bei allen aufsichtsrechtlichen Anforderungen dürfen die Kosten – gerade für die kleineren Banken – nicht über die Maßen wachsen. Negative Auswirkungen auf die Finanzierungsmodelle von KMU müssen vermieden werden.
Die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, sich um Probleme zu kümmern, die mit notleidenden Krediten verbunden sind. Die Reduzierung dieser NPLs in der Euro-Zone geht zwar seit einigen Jahren gut voran. Dennoch bestehen nach wie vor signifikante Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Unsere Bemühungen zu einem deutlichen Abbau dürfen nicht nachlassen. Nur so kann die Bankenunion ihren zentralen Beitrag für ein stabiles europäisches Finanzsystem leisten.

18 Monate intensiver Arbeit im Panama-Papers-Untersuchungsausschuss liegen hinter uns, souverän geleitet von meinem Kollegen Werner Langen. In Hearings haben wir jede Menge neuer Erkenntnisse gewonnen über die breite Palette der Strategien, von der rechtswidrigen Steuerhinterziehung bis zur Steuervermeidung, die zwar legal, aber ethisch fragwürdig ist.
Wir haben keineswegs hehre Worte produziert und sind nicht in Klage-Rituale geflüchtet, die Ohnmacht demonstrieren. Eine schwarze Liste von Staaten, die als Steueroasen einzustufen sind, wurde soeben knapp abgelehnt. Aber wir haben Druck aufgebaut und brauchen künftig Sanktionen! Jedes Jahr entgeht den EU-Staaten eine Billion Euro – zu Lasten der Bürger und der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die Besteuerung muss dort stattfinden, wo die Wertschöpfungskette ist. Ich hoffe sehr, dass bald, wie Jean-Claude Juncker forderte, Schluss ist mit der Einstimmigkeit im Rat in steuerlichen Angelegenheiten. Lasst uns auch dafür gemeinsam kämpfen!