8:e valperioden Udo VOIGT

Schon im Vorfeld der Abstimmung zu diesem Punkt der Tagesordnung – der umstrittenen Reform des Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt – war absehbar, dass es sich um eine pure Farce handelte. Das Ergebnis der Abstimmung stand längst vorher fest. In den vergangenen Wochen hatten Lobbyvertreter und konservative Kräfte im Parlament ganze Arbeit geleistet. Selbst die Fraktion „Europa der Nationen und Freiheiten“, die noch vor einigen Monaten gegen die neue Richtlinie war, ließ sich zu guter Letzt noch von den Upload-Befürwortern vereinnahmen.
Die einzige Möglichkeit, gegen diese undemokratische Abstimmung zu protestieren, bestand darin, dem Abstimmungsvorgang fernzubleiben. Selbstverständlich lehne ich den Entwurf auch in der nun beschlossenen Form weiterhin aus vollem Herzen ab.

Die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt ist auch in ihrer überarbeiteten und jetzt zur Abstimmung vorgelegten Fassung abzulehnen, weil das Dokument nach wie vor mit verunklarenden und undefinierten Konzepten gefüllt ist, zahlreiche Widersprüche enthält und letztlich ein Flickwerk von Inhalten wie „Datenlokalisation“, nicht-personenbezogene Daten und Haftungsfragen zum „Internet der Dinge“ enthält. Letztlich läuft die jetzt verabschiedete Richtlinie nicht auf eine Liberalisierung, sondern auf eine fundamentale Gefährdung der Informationsgesellschaft hinaus.
Ein zentrales Argument gegen die neue Richtlinie in ihrer jetzt verabschiedeten Fassung ist der Einsatz von sogenannten Upload-Filtern. Diese sind aufgrund ihres verdachtsunabhängigen und der Veröffentlichung vorgeschalteten Einsatzes in der Fachwelt außerordentlich umstritten. Bisher war der Einsatz solcher Upload-Filter eine private Maßnahme der Plattformen, keine gesetzliche Pflicht.
Upload-Filter stellen nicht zuletzt einen Verstoß gegen das Zensurverbot aus Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG dar.

Eine Ausweitung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen ist nicht wünschenswert, weil die Investitionsstrategie der EU Zentralisierung, Umverteilung und Desouveränisierung der europäischen Völker und ihrer Volkswirtschaften zum Ziel hat. Das ist abzulehnen, weshalb hier mit „Nein“ bzw. für den Ablehnungsantrag der ENF-Fraktion zu stimmen war.