Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Deutschland ist und bleibt ein verlässlicher Partner der #Ukraine. „Die Ukraine verteidigt nicht nur sich selbst gegen die russische Aggression, sie verteidigt uns alle - unsere Werte, unsere #Freiheit, unser Europa“, betont Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in Kiew. Im Mittelpunkt des Besuchs steht die aktuelle Lage in der Ukraine mit besonderem Blick auf die Energieinfrastruktur, die aktuell Ziel massiver russischer Angriffe ist. Bei Gesprächen mit der ukrainischen Premierministerin Julia Swyrydenko, dem Verteidigungsministerin Denys Schmyhal, der Energieministerin Svitlana Hryntschuk und dem Wirtschaftsminister Olexii Sobolew wurde deutlich, dass die Ukraine vor einem schweren vierten Kriegswinter steht. Fast 60 Prozent der Gasinfrastruktur ist zerstört. Deutschland möchte im Rahmen der deutsch-ukrainischen Energiepartnerschaft noch konkreter und noch besser unterstützen - dazu wird sich eine Taskforce bilden. Außerdem werden die finanziellen Mittel im Ukraine Energy Support Fund erhöht. Die Ministerin wirbt bei ihrer Reise aber zugleich auch für eine engere Zusammenarbeit zwischen ukrainischer und deutscher Verteidigungsindustrie. Bei einem Roundtable mit Unternehmen aus beiden Ländern betont Reiche: „Sicherheitspolitik ist immer auch Wirtschaftspolitik: Die Ukraine zeigt eindrücklich, wie wichtig es ist, Innovation und Geschwindigkeit im Verteidigungssektor mit Skalierung und Industrialisierung zu verbinden. Ohne leistungsfähige Unternehmen keine Verteidigung, keine Sicherheit.“ Dazu müssen wir Hindernisse auszuräumen, Potentiale identifizieren und die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Daran arbeiten wir mit Hochdruck.

Sicherheitspolitik ist Wirtschaftspolitik. Gerade in Schlüsselbereichen wie Künstlicher Intelligenz, Drohnen, Robotik, Raumfahrt und Satellitenkommunikation müssen wir europäische technologische Souveränität, Verteidigungswirtschaft und Wirtschaftswachstum zusammendenken. Denn die schnellstmögliche Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit ist nicht nur sicherheitspolitisch notwendig, sondern bietet zugleich enorme Chancen für Innovation und Wachstum. Ich bin sehr dankbar, vier anerkannte Experten für einen Beraterkreis zu Themen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gewonnen zu haben. Prof. Dr. Moritz Schularick, René Obermann, Nico Lange und Generalleutnant a.D. Jürgen-Joachim von Sandrart bringen höchste Expertise und große Erfahrung mit. Sie werden mich und das das Bundeswirtschaftsministerium ehrenamtlich dabei unterstützen, die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit in Deutschland und Europa in der Weise zu organisieren, dass die großen Potentiale der deutschen und europäischen Industrie bestmöglich gehoben werden. Wir müssen Verteidigungswirtschaft und Verteidigungsinvestitionen als strategischen Hebel begreifen: für Technologie, Resilienz und Wohlstand. Ich freue mich auf die Impulse. #Sicherheitspolitik #Wirtschaftspolitik #Innovation #Wachstum

Seit 2022 hat die Wirtschaft 325.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Nur für das Abarbeiten bürokratischer Anforderungen.    Doch wer verwaltet, gestaltet nicht. Deswegen müssen wir umsteuern. Das hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gestern beim Mittelstandsdialog in Berlin deutlich gemacht - mit über 50 mittelständisch geprägte Verbänden.   Für uns ist klar: Nur wenn der Mittelstand wächst, wächst auch Deutschland. Nur wenn er erfolgreich ist, bleibt Deutschland stark. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen wir Energiepreise senken, Bürokratie abbauen und Innovationen voranbringen. Denn nur so kann Deutschland #WiederGewinnen. #Mittelstand #Mittelstandsdialog #Bürokratieabbau #Wettbewerbsfähigkeit

#Europa macht sich unabhängig von russischen Energieimporten. Heute haben sich die die EU-Energieministerinnen und -minister auf ein Verbot von russischen Gasimporten in die EU. „Wir werden Putins Kriegskassen nicht weiter füllen“, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in Luxemburg. Deutschland bezieht kein russisches Gas. Der Anteil der russischen Gaslieferungen in die EU lag im letzten Jahr bei 19 Prozent, 2025 bei rund 13 Prozent. Russland erwirtschaftete im vergangenen Jahr mit dem Export von Gas in die EU 15 Milliarden Euro. Bereits in diesem Jahr hat die Europäische Union ihre Gasbezüge aus Russland stark reduzieren können. „In Luxemburg haben wir uns geeinigt, dass wir diesen Weg konsequent weitergehen werden“, so Ministerin Reiche. Im bevorstehenden vierten Kriegswinter der #Ukraine muss klar sein: „Russland darf seinen Krieg nicht weiter aus Energie- und Rohstofflieferungen an die Europäische Union finanzieren können.“ Die beschlossenen Regelungen bei RepowerEU sehen konkret eine schrittweise Einstellung von verbleibenden Pipeline-Gas- und LNG-Importen aus Russland in die EU vor: Bis Mitte Juni 2026 für bestehende Kurzzeitverträge, bis zum 1. Januar 2028 ein vollständiges Verbot, dann auch für bestehende Langzeitverträge.

„Wir müssen kämpfen - für unser Wachstum, damit Deutschland stark bleibt", das betont Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Zwar zeichnet sich nach zwei Jahren schrumpfender Wirtschaftsleistung eine leichte konjunkturelle Erholung ab - doch dies ist eine Stabilisierung auf niedrigem Niveau. Insgesamt erwartet die Bundesregierung laut der neuesten Herbstprojektion für das laufende Jahr ein #Wachstum von + 0,2 Prozent, in 2026 von 1,3 und in 2027 von 1,4 Prozent. Anders als in früheren Phasen einer Wachstumsschwäche liefert die Auslandsnachfrage im nächsten Jahr keine Wachstumsimpulse. Vielmehr gehen wir in den kommenden Jahren von einer verhaltenen Exportentwicklung aus. Die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich für die exportorientierte deutsche Wirtschaft strukturell verschlechtert. Das heißt umgekehrt: Das leichte vorausgesagte Wachstum ist von Binnenwirtschaft getragen. „Ein erheblicher Teil des Wachstums in den kommenden Jahren wird voraussichtlich aus hohen staatlichen Ausgaben - etwa dem Sondervermögen und den Verteidigungsinvestitionen - stammen", so Ministerin Reiche. Doch selbst dieser Impuls entfaltet nur Wirkung, wenn #Investitionen schnell umgesetzt werden. Dafür brauchen wir zügige Planungs- und Genehmigungsverfahren. In der vergangenen Woche haben wir im Deutschen Bundestag das #Vergabebeschleunigungsgesetz in erster Lesung debattiert. Mit dem Gesetz wollen wir sicherstellen, dass die Investitionen schneller und einfacher dort ankommen, wo sie gebraucht werden - nämlich vor Ort in Städten und Gemeinden. #wiederGewinnen

„Die jüngste Vergangenheit hat die Anfälligkeit der Wirtschaft in ihrer ganzen Breite gezeigt, wenn Chips nicht geliefert werden können und Lieferketten unterbrochen werden. Ohne Mikroelektronik fährt kein Auto, läuft keine Energieinfrastruktur, funktioniert kein Kommunikationsnetz“, so Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen und rasantem technologischen Wandel ist die technologische Souveränität Deutschlands im Halbleiterbereich von entscheidender Bedeutung für unsere wirtschaftliche Stärke, unsere Sicherheit und unsere Handlungsfähigkeit. Heute hat das Bundeskabinett die Mikroelektronik-Strategie beschlossen, die wir gemeinsam mit dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt eingebracht haben. Mit der Strategie gibt die Bundesregierung erstmalig einen umfassenden Handlungsrahmen für den Halbleitersektor. Ziel der Strategie ist es, Deutschland als Mikroelektronik-Standort attraktiver zu machen und dabei Forschung, Fachkräfte und Fertigung zusammenzudenken. Die Umsetzung der Strategie soll im engen Dialog mit Wirtschaft, Wissenschaft, Ländern und Verbänden erfolgen. #Mikroelektronik #Innovation #wiederGewinnen

Unsere Unternehmen suchen schon jetzt händeringend nach Fachkräften. Und die demografische Entwicklung wird den Mangel weiter verschärfen: Die Anzahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter nimmt jährlich um rund 400.000 Personen ab. Der Fachkräftemangel ist besonders für den Mittelstand ein echtes Wachstumshemmnis. Gleichzeitig wollen viele ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger arbeiten. Sie sind erfahren und qualifiziert. Eine Win-Win-Situation! Mit der Beendigung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten Arbeitsverträgen haben wir die weitere Beschäftigung beim gleichen Arbeitgeber bereits erleichtert. Jetzt machen wir sie auch attraktiver. Mit der #Aktivrente, die wir heute im Kabinett beschlossen haben, bleiben 2.000 Euro Einkommen im Monat steuerfrei. So fördern wir Wachstum und Beschäftigung!