Bundesministerium der Finanzen

Die Maßnahmen der Bundesregierung wirken. Das zeigt die aktuelle Steuerschätzung: Wachstumsaussichten und Steuereinnahmen entwickeln sich positiv, aber Konsolidierungsdruck bleibt hoch. Die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen liegen unter Berücksichtigung der bis Oktober 2025 in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen in diesem Jahr bei einem Volumen von 990,7 Mrd. Euro. Gegenüber der Mai-Schätzung wird nun in allen Jahren des Schätzzeitraums mit einer besseren Entwicklung gerechnet. Die Steuereinnahmen liegen im Vergleich zur Schätzung im Mai 2025 durchschnittlich jährlich um einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag höher.   Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sagt zur aktuellen Steuerschätzung: „Was wir tun, wirkt. Unser Investitionspaket ist ein starker Impuls für neues Wirtschaftswachstum. Die positiveren Aussichten zeigen sich auch in steigenden Steuereinnahmen. Das stärkt vor allem die Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen. Der Bund trägt ganz überwiegend die Kosten des Wachstumsboosters, mit dem wir die Wirtschaft ankurbeln. Deshalb profitiert der Bund wenig von zusätzlichen Steuereinnahmen. Aber der Weg ist richtig. Denn für mich bleibt entscheidend, Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und die Jobs der Zukunft hier zu schaffen.   Die positiveren Wachstumsaussichten und Steuereinnahmen sind überhaupt kein Grund, sich jetzt zurückzulehnen. Der Konsolidierungsdruck im Bundeshaushalt bleibt hoch. Wir werden mit Blick auf die Haushaltslücken ab 2027 weiterhin einen strikten Konsolidierungskurs fahren: Alle Ministerien bleiben gefordert, Einsparungen vorzunehmen. Wir werden außerdem weiter Reformen vorantreiben, damit wir die Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen, Bürokratie abbauen und unseren Sozialstaat zukunftsfest machen."   Die Pressemitteilung und alle Details zur jüngsten Steuerschätzung finden Sie unter dem Link im ersten Kommentar. ⤵️   #Steuerschätzung #Bundeshaushalt #Investitionen

📣 Der Kampf für Arbeitsplätze ist auch ein Kampf für Demokratie. Es ist etwas zurückgekehrt in den letzten Jahren in Deutschland, von dem wir hofften, es überwunden zu haben: Die Angst um den Job ist wieder Gesprächsthema am Küchentisch, darüber, ob man das Haus noch bezahlen kann oder die Ausbildung der Kinder. Es stellt sich die Frage: Wie geht es mit den wichtigen Industrien in diesem Land weiter? Lars Klingbeil macht auf dem Kongress der Industriegewerkschaft IGBCE deutlich: „Wir können unser Land dann stabil halten, wenn die Menschen nicht unsicher sind, wenn sie keine Angst haben, dass ihr Arbeitsplatz verloren geht. Und deswegen ist der Kampf für eine starke Industrie – den ihr als Gewerkschaft führt und wo ihr uns an eurer Seite habt – auch ein Kampf für unsere Demokratie.“ Dafür ist diese Bundesregierung in den ersten fünf Monaten schnelle Schritte gegangen: Wir haben den Wachstumsbooster auf den Weg gebracht, um Investitionen der Unternehmen zu stärken. Wir haben das Standortfördergesetz für private Investitionen aufgelegt. Wir bauen Vorschriften und Bürokratie ab. Und wir haben zwei Bundeshaushalte vorgelegt – mit Rekordinvestitionen. Das alles hat ein Ziel: den Standort Deutschland stärken, Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter. Dafür ist auch das Sondervermögen über 500 Milliarden Euro zentral. Damit haben wir das größte Infrastrukturprogramm in der Geschichte unseres Landes auf den Weg gebracht. Investitionen in unsere Sicherheit, in Klimaschutz und in das Funktionieren unseres Landes, die seit vielen Jahren aufgeschobene wurden, sind jetzt möglich. Allein 100 Milliarden Euro stehen dabei den Ländern und Kommunen zu Verfügung. Dieses Geld kann seit vergangener Woche durch die Länder Gelder abgerufen werden. Jetzt geht es darum, dass die Wirkung schnell bei den Menschen ankommt. Wir müssen jetzt zeigen: Deutschland kann Tempo.

In der Oktober-Ausgabe des Monatsberichts werden anlässlich der Auftaktsitzung des Investitions- und Innovationsbeirats die Mitglieder, dessen Aufgaben und Ziele vorgestellt. Vor dem Hintergrund des 500-Mrd-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sechs unabhängige Expertinnen und Experten aus der Praxis in den Beirat berufen.    💡 Ziel ist es, mit einem breit aufgestellten Gremium aus unterschiedlichen Perspektiven auf die Investitionen zu blicken und die bestmögliche Umsetzung öffentlicher Investitionen zu unterstützen. Der Beirat wird konkrete Vorschläge entwickeln, wie in Deutschland schneller und effizienter investiert werden kann. Dafür müssen auch bestehende Hürden identifiziert und überwunden werden. Der Beirat kann neue wachstumsfördernde Maßnahmen vorschlagen sowie Ideen für die Zukunftssicherung und Weiterentwicklung des Wirtschafts- und Innovationsstandorts Deutschland einbringen. Er berichtet dem BMF halbjährlich über seine Vorschläge und Bewertungen des Investitionsfortschritts und ist ehrenamtlich tätig.   Der Vorsitzende des Investitions- und Innovationsbeirats Harald Christ beschreibt im Interview die Rolle und Zusammensetzung des Beirats und thematisiert die Bedeutung der Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland durch geeignete Rahmenbedingungen. Weitere Inhalte des aktuellen Monatsberichts und den Link dazu finden Sie im ersten Kommentar. ⤵️ #Investitionen #Wachstum #Sondervermögen #Haushalt 

Gemeinsame Pressekonferenz mit dem Bundesministerium der Finanzen 📢 „Deutschland und Europa müssen sich, so gut es möglich ist, in dieser fragmentierten Welt aufstellen“, sagte Nagel bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil während der Jahrestagung des International Monetary Fund und der The World Bank. Die veränderten geopolitischen Gegebenheiten und Innovationen an den Finanzmärkten seien mit hohen Unsicherheiten verbunden, zugleich aber eine Herausforderung, der man aktiv begegnen müsse. 📈 Für die deutsche Wirtschaft erwarte Nagel in diesem Jahr nur leichtes Wachstum, im kommenden Jahr jedoch „ein deutliches Plus“. Dazu würden auch die fiskalischen Programme beitragen. „Geldpolitisch sehe ich derzeit keinen Handlungsbedarf“. Die Inflation im Euroraum habe sich in den letzten Monaten bei zwei Prozent eingependelt: „Ich gehe davon aus, dass der Preisauftrieb im Euroraum bis 2027 bei unserem Zielwert von zwei Prozent liegen wird.“ 🏦 Mit Blick auf aktuelle Forderungen nach Lockerungen bei Finanzregeln warnte Nagel vor übertriebener Deregulierung: „Die Entwicklungen bei einigen US-Regionalbanken sind ein Fingerzeig, dass man bei den aufsichtlichen Anstrengungen nicht nachlassen darf.“ Gleichzeitig sprach er sich für einfachere Prozesse und weniger Bürokratie aus – ohne die Stabilität des Finanzsystems zu gefährden. „Wir haben in der Aufsicht in Europa viel erreicht. Deshalb ist mir um die Robustheit der europäischen und deutschen Banken nicht bange.“ #Europa #Geldpolitik #Banken (c) Ingrid Herden

Die Jahrestagung von IWF und Weltbank und die Beratungen der G7 und G20 in Washington D.C. kommen zu einem wichtigen Zeitpunkt. Denn wir leben in Zeiten massiver globaler Unsicherheiten und Krisen. Das erleben wir durch Putins Krieg in der Ukraine und die Lage im Nahen Osten und auch durch die Verwerfungen im Welthandel durch Zollkonflikte oder Dumpingpreise und Überkapazitäten. 🌍 Während andere sich abschotten, setzen wir auf internationale Zusammenarbeit. Wir wollen neue strategische Partnerschaften aufbauen, vor allem mit den Staaten im Globalen Süden. Wir stärken den Compact with Africa und schaffen gemeinsam mit der Weltbank bessere Bedingungen, die Jobs schaffen – dort und bei uns. 🤝 Wir setzen auf Kooperation statt Konfrontation, auf starke internationale Institutionen und auf Multilateralismus.
Deutschland ist und bleibt ein starker Unterstützer des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Und Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner auf der Welt. 📈 Uns geht es um freien Handel, Investitionen und Wachstum - gerade jetzt als Antwort auf die globalen Unsicherheiten. Unser 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket ist ein starker Impuls für neues Wachstum. Und wir sehen: Das Wirtschaftswachstum in Deutschland zieht in den kommenden zwei Jahren erstmals nach den schwachen letzten Jahren wieder an. Wir sind also auf dem richtigen Weg, wenn wir jetzt so konsequent in die Modernisierung und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren. 
✅ Wir wollen privates Kapital nach Deutschland bringen. Die positiven Effekte durch unsere massiven öffentlichen Investitionen und Reformen finden auch international Beachtung und schaffen dafür ein Momentum. Unsere Aufgabe ist deshalb jetzt, die Rahmenbedingungen für private Investitionen weiter zu verbessern. Was wir jetzt schon in Angriff genommen haben, steht im 1. Kommentar. ⤵️ International Monetary Fund The World Bank

Das Bundeskabinett hat heute zwei zentrale steuerpolitische Vorhaben beschlossen: 💪 Mit der Aktivrente wird freiwilliges längeres Arbeiten attraktiver. Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und weiter im Beruf tätig bleibt, kann künftig bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei verdienen. Damit setzen wir Anreize, wertvolle Berufserfahrung länger im Arbeitsleben zu halten und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Rentnerinnen und Rentner werden mit bis zu 890 Millionen Euro jährlich entlastet. ⚡ Mit der Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge schaffen wir Planungssicherheit und stärken den Automobilstandort Deutschland. Die Befreiung gilt künftig für Neuzulassungen oder Umrüstungen bis Ende 2030 und läuft bis Ende 2035. So fördern wir den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität und sichern Arbeitsplätze in einer Schlüsselbranche. Mit beiden Beschlüssen geht die Bundesregierung einen weiteren Schritt, um wirtschaftliches Wachstum zu fördern, Fachkräfte zu sichern und den Wandel hin zu einer klimaneutralen Mobilität zu unterstützen. #Aktivrente #Elektromobilität

Barrierefreiheit beginnt im Alltag und sie ist Voraussetzung für echte Teilhabe. Das betonte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bei der Jahresversammlung der Hauptschwerbehindertenvertretung im Bundesfinanzministerium. Es reicht nicht, über Inklusion zu sprechen – sie muss spürbar werden. Alle Beschäftigten sollen sich unabhängig von körperlichen Einschränkungen frei bewegen, gleichberechtigt arbeiten und ihre Stärken einbringen können. Im Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Schwerbehinderten ging es um den Abbau von Barrieren. Sowohl baulich, als auch digital und organisatorisch. Denn Barrierefreiheit bedeutet weit mehr als Rampen oder Aufzüge: Sie umfasst auch digitale Zugänglichkeit, flexible Arbeitsbedingungen und eine Verwaltung, die niemanden ausschließt. „Alle drei Bereiche, physisch, digital und organisatorisch müssen ineinandergreifen, damit Barrierefreiheit nicht nur an manchen Stellen, sondern überall Standard wird“, betonte der Minister. Klar ist: Nur durch kontinuierliche Verbesserungen und ein offenes Miteinander kann echte Teilhabe gelingen. Der Minister dankte allen Beteiligten für ihr Engagement und ihre wertvolle Arbeit. 🤝

Eins der großen Themen des ECOFIN- Rats in Luxemburg, war die Spar- und Investitionsunion: „Wir wollen stärker werden, wir wollen europäische Souverenität entwickeln, wir wollen ein anderes europäisches Selbstbewusstsein haben“, betonte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Wie die EU eingefrorene russische Vermögenswerte noch besser nutzen kann, war ebenfalls Frage des Rats. Die Ukraine muss sich weiter erfolgreich verteidigen können. Deutschland sei bereit neue Wege zu gehen, die rechtlich möglich und verantwortbar sind. „Putin wird am Ende für die Zerstörung seines Krieges zahlen müssen“, so der Minister. Zudem ein Kennenlernen am Rande des ECOFIN: Minister Lars Klingbeil tauschte sich mit seinem amtierenden französischen Amtskollegen Ronald Lescure aus. Deutschland und Frankreich arbeiten eng zusammen, um Europa stärker zu machen.

75 Jahre Zoll in der Bundesrepublik Deutschland – das bedeutet 75 Jahre Einsatz für Sicherheit, Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil würdigte den Zoll beim heutigen Festakt im BMF als unverzichtbare Säule unseres Rechtsstaats. „Hinter dem Zoll stehen rund 48.000 Kolleginnen und Kollegen, die sich tagtäglich in den Dienst unserer Gesellschaft stellen – mit großem Engagement, Mut und hoher Einsatzbereitschaft.“ Der Zoll steht heute für weit mehr als Grenzkontrollen. Er treibt Steuern und Abgaben ein, bekämpft Schwarzarbeit, Steuerbetrug, Produktpiraterie und Organisierte Kriminalität und sorgt so für faire Bedingungen am Arbeitsmarkt. Mit der Strategie „Zoll 2030“ wird die Zollorganisation strukturell reformiert und modernisiert: 🔴 Stärkung der Standorte vor Ort durch effizientere Strukturen 🔴 Bündelung von Ermittlungs- und Vollzugseinheiten 🔴 Digitalisierung und Bürokratieabbau – „weg vom Klemmbrett“ hin zu KI-gestützter Risikoanalyse und modernen Prozessen Besonderes Augenmerk legt der Minister auf den Schutz und die Unterstützung der Beschäftigten: Mit 11 neuen Trainingszentren, 1.000 neuen Planstellen und besseren Rahmenbedingungen soll der Zoll noch schlagkräftiger und leistungsfähiger werden. „Wir investieren in die Menschen, die das Recht in unserem Staat Tag für Tag verteidigen. Sie leisten Außerordentliches für Deutschland. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar“, so der Minister. Der Zoll bleibt auch in Zukunft ein Garant für Sicherheit und Gerechtigkeit – seit 75 Jahren und für viele weitere.