Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums

WICHTIGE ECKPUNKTE

Das EUIPO ist damit betraut, Sachverständigen, Behörden und Interessenvertretern unter dem Schirm der Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums („Beobachtungsstelle“) eine gemeinsame Plattform zu bieten. Seine Aufgaben erstrecken sich jedoch nicht auf die Teilnahme an einzelnen Einsätzen oder Ermittlungen, die von den zuständigen Behörden durchgeführt werden.

Dem Amt werden folgende Aufgaben übertragen:

• Verbesserung des Verständnisses in Bezug auf den Wert geistigen Eigentums;
• Verbesserung des Verständnisses in Bezug auf den Umfang und die Auswirkungen von Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums;
• Verbesserung der Kenntnis bewährter Praktiken des öffentlichen und des privaten Sektors, die dem Schutz von Rechten des geistigen Eigentums dienen;
• Unterstützung bei der Sensibilisierung der Bürger für die Auswirkungen von Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums;
• Verbesserung der Sachkunde von Personen, die mit der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums befasst sind;
• Verbesserung der Kenntnis der technischen Instrumente zur Verhinderung und Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich Verfolgungs- und Rückverfolgungssystemen, die es erleichtern, echte Produkte von nachgeahmten Produkten zu unterscheiden;
• Schaffung von Mechanismen zur Verbesserung des Online-Austauschs von Informationen über die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zwischen den EU-Ländern und Förderung der Zusammenarbeit;
• Leistung eines Beitrags – im Benehmen mit den EU-Ländern – zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit mit den für Fragen des geistigen Eigentums zuständigen Einrichtungen in Nicht-EU-Ländern, um im Hinblick auf die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums Strategien auszubauen und Methoden, Kompetenzen und Instrumente zu entwickeln.

Sitzungen der Beobachtungsstelle

Das EUIPO richtet mindestens einmal im Jahr ein Treffen aus, zu dem verschiedene Gruppen eingeladen werden: Vertreter der mit Rechten des geistigen Eigentums befassten Behörden und Organisationen in den EU-Ländern; ein breites, repräsentatives und ausgewogenes Spektrum von Vertretern aus dem privaten Sektor, die im Hinblick auf die Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums entweder am stärksten betroffen sind oder die größte Erfahrung damit haben (Rechteinhaber, einschließlich Autoren und anderer Schöpfer), sowie Internet-Akteure. Verbraucherorganisationen, kleine und mittlere Unternehmen, Autoren und andere Schöpfer müssen angemessen vertreten sein.

Vertreter des Europäischen Parlaments sowie der Europäischen Kommission werden eingeladen, und zwar je nach Erfordernis als Teilnehmer oder Beobachter.

Vertreter des privaten Sektors, die der Beobachtungsstelle angehören, sind verpflichtet, das EUIPO über ihre Maßnahmen und Strategien zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zu unterrichten und ihm statistische Daten über Rechtsverletzungen in ihrem Tätigkeitsbereich bereitzustellen.

Arbeitsprogramm

Das EUIPO stellt ein Jahresarbeitsprogramm auf, das die Prioritäten für die im Rahmen der Verordnung erfolgenden Tätigkeiten und Sitzungen der Beobachtungsstelle festlegt. Diese müssen im Einklang mit der Politik und den Prioritäten der EU im Bereich des Schutzes von Rechten des geistigen Eigentums stehen und in Zusammenarbeit mit Vertretern der Beobachtungsstelle aufgestellt werden.

Tätigkeitsbericht

Der jährliche Tätigkeitsbericht enthält mindestens folgende Informationen zu den Aufgaben und Tätigkeiten des EUIPO im Rahmen dieser Verordnung:

• Überblick über die Haupttätigkeiten im vorangegangenen Kalenderjahr;
• die im vorangegangenen Kalenderjahr erzielten Ergebnisse und, gegebenenfalls, Berichte zur Analyse der Situation in den verschiedenen Branchen und Produktbereichen;
• Gesamtbewertung zur Erfüllung der Aufgaben des EUIPO;
• Überblick über künftige Tätigkeiten;
• Anmerkungen zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums und zu etwaigen künftigen Maßnahmen und Strategien, auch im Hinblick auf eine wirksamere Zusammenarbeit mit und zwischen den EU-Ländern;
• Gesamtbewertung betreffend die angemessene Vertretung in der Beobachtungsstelle.

Evaluierung

Die Durchführung der Verordnung wird in einem Bericht bewertet. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Binnenmarkt der EU.