Hem Angelika NIEBLER

Eine gesunde Umwelt ist die Grundlage für wirtschaftliche Stabilität und gesellschaftliches Wohlergehen. Deshalb unterstütze ich als CSU-Europaabgeordnete das Ziel eines wirksamen Bodenschutzes ausdrücklich. Im Gegensatz zu Luft oder Wasser ist Boden allerdings keine grenzüberschreitende Ressource, es braucht also keine zusätzliche Regulierung seitens Europa. Deutschland sowie andere EU-Länder verfügen bereits heute über etablierte und wirksame Bodenmonitoringsysteme. Außerdem ist der Bodenschutz auch Regelungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik abgedeckt. Von Anfang an war das EU-Bodenüberwachungsgesetz daher unnötig. Vom Vorschlag der EU-Kommission, bis hin zum Ergebnis der Trilogverhandlungen, sehe ich keinen wirklichen Mehrwert, auch wenn der ursprüngliche Entwurf stark abgemildert wurde und es sich nunmehr ausschließlich um eine Überwachung ohne Verpflichtungen für die Landwirtschaft handelt. Das bedeutet jedoch nicht, dass es sich ohne Probleme umsetzen lässt. Der Text riskiert weder praxistauglich noch unbürokratisch umsetzbar zu sein. Unser Vorsatz für diese Legislaturperiode ist es Bürokratie abzubauen und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Ein Gesetz für mehr Bodenüberwachung sendet daher das vollkommen falsche Signal an unsere Bäuerinnen und Bauern und das in diesen schwierigen Zeiten. Es untergräbt Vertrauen und gefährdet die Akzeptanz europäischer Politik. Auch unsere Bundesregierung hatte sich entsprechend positioniert. Diese Haltung unterstütze ich ausdrücklich. Als CSU-Europaabgeordnete habe ich daher gegen das Bodenüberwachungsgesetz gestimmt.