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Document 52004AE0097
Opinion of the European Economic and Social Committee on the ‘proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the use of vehicles hired without drivers for the carriage of goods by road’ (COM(2003) 559 final - 2003/0221 (COD))
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr“ (KOM(2003) 559 endg. — 2003/0221 (COD))
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr“ (KOM(2003) 559 endg. — 2003/0221 (COD))
ABl. C 108 vom 30.4.2004, p. 56–56
(ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)
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30.4.2004 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 108/56 |
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr“
(KOM(2003) 559 endg. — 2003/0221 (COD))
(2004/C 108/09)
Der Rat beschloss am 3. Oktober 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 71 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 8. Januar 2004 an. Berichterstatter war Herr SIMONS.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 405. Plenartagung am 28./29. Januar 2004 (Sitzung vom 28. Januar) einstimmig folgende Stellungnahme:
Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger“ ist die Verständlichkeit und Transparenz des Gemeinschaftsrechts ein wichtiges Element. Europäisches Parlament, Rat und Kommission haben daher die Notwendigkeit der Kodifizierung häufig geänderter Rechtsakte betont und sich in einer institutionellen Vereinbarung auf ein rasches Verfahren geeinigt. An den zu kodifizierenden Rechtsakten dürfen keine materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden.
Der vorliegende Kommissionsvorschlag entspricht genau dieser Intention und der EWSA erhebt daher keine Einwände.
Brüssel, den 28. Januar 2004
Der Präsident
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Roger BRIESCH