ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.CE2012.099.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 99E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

55. Jahrgang
3. April 2012

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Europäisches Parlament
SITZUNGSPERIODE 2010-2011
Sitzungen vom 23. bis 25. November 2010
Das Protokoll dieser Sitzungen wurde im ABl. C 34 E vom 3.2.2011 veröffentlicht.
ANGENOMMENE TEXTE

Dienstag, 23. November 2010

2012/C 099E/01

EZB-Jahresbericht 2009Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2010 zu dem Jahresbericht der EZB für 2009 (2010/2078(INI))

1

2012/C 099E/02

Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Akteuren und Entwicklung zivil-militärischer FähigkeitenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2010 zur Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Akteuren und zur Entwicklung zivil-militärischer Fähigkeiten (2010/2071(INI))

7

2012/C 099E/03

Die Arbeit der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU 2009Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2010 zu den Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP/EU 2009 (2010/2236(INI))

15

2012/C 099E/04

Zivil-, handels- und familienrechtliche Aspekte sowie Aspekte des internationalen Privatrechts im Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer ProgrammsEntschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2010 zu zivil-, handels- und familienrechtlichen Aspekten sowie zu Aspekten des internationalen Privatrechts des Aktionsplans zur Umsetzung des Stockholmer Programms (2010/2080(INI))

19

Mittwoch, 24. November 2010

2012/C 099E/05

Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA)Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. November 2010 zu dem Übereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA)

27

Donnerstag, 25. November 2010

2012/C 099E/06

Haushaltsplan 2011Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2010 zu den laufenden Verhandlungen über den Haushaltsplan 2011

30

2012/C 099E/07

Menschenrechte, Sozial- und Umweltnormen in internationalen HandelsabkommenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2010 zu Menschenrechten, Sozial- und Umweltnormen in internationalen Handelsabkommen (2009/2219(INI))

31

2012/C 099E/08

Bericht über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten 2009Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2010 zu dem Jahresbericht 2009 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2010/2059(INI))

39

2012/C 099E/09

Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten im Anschluss an den Empfehlungsentwurf an die Europäische Kommission in der Beschwerdesache 676/2008/RT (gemäß Artikel 205 Absatz 2 erster Teil)Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2010 zum Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten im Anschluss an seinen Empfehlungsentwurf an die Europäische Kommission in der Beschwerde 676/2008/RT (2010/2086(INI))

43

2012/C 099E/10

26. Jahresbericht über die Überwachung der Anwendung des Rechts der Europäischen Union (2008)Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2010 zu dem 26. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Rechts der Europäischen Union (2008) (2010/2076(INI))

46

2012/C 099E/11

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk im digitalen Zeitalter: Zukunft des dualen SystemsEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2010 zu dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im digitalen Zeitalter: die Zukunft des dualen Systems (2010/2028(INI))

50

2012/C 099E/12

10. Jahrestag der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats über die Rolle der Frauen für die Wahrung von Frieden und SicherheitEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2010 zum 10. Jahrestag der Resolution 1325 (2000) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit

56

2012/C 099E/13

Die Lage der BienenzuchtEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2010 zur Lage der Bienenzucht

60

2012/C 099E/14

Neue Energiestrategie für Europa 2011-2020Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2010 zu dem Thema „Weg zu einer neuen Energiestrategie für Europa 2011-2020“ (2010/2108(INI))

64

2012/C 099E/15

Vorbereitungen auf die Konferenz über den Klimawandel in Cancún (29. November - 10. Dezember 2010)Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2010 zur Klimakonferenz in Cancún (COP 16)

77

2012/C 099E/16

Lage in West-SaharaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2010 zur Lage in West-Sahara

87

2012/C 099E/17

UkraineEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2010 zur Ukraine

89

2012/C 099E/18

Internationale Handelspolitik vor dem Hintergrund der Zwänge des KlimawandelsEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2010 zur internationalen Handelspolitik im Zuge der Herausforderungen des Klimawandels (2010/2103(INI))

94

2012/C 099E/19

Soziale Verantwortung von Unternehmen in internationalen HandelsabkommenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2010 zur sozialen Verantwortung von Unternehmen in internationalen Handelsabkommen (2009/2201(INI))

101

2012/C 099E/20

Wettbewerbsregeln für den Bereich der horizontalen ZusammenarbeitEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2010 zur Überprüfung der Wettbewerbsregeln für den Bereich der horizontalen Zusammenarbeit

112

2012/C 099E/21

Irak - insbesondere Todesstrafe (einschließlich des Falls Tariq Aziz) und Angriffe auf christliche GemeinschaftenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2010 zum Irak – Todesstrafe, insbesondere im Fall von Tariq Aziz, und Angriffe auf christliche Gemeinschaften

115

2012/C 099E/22

Tibet – Pläne, Chinesisch zur wichtigsten Unterrichtssprache zu machenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2010 zu Tibet – Pläne, Chinesisch zur wichtigsten Unterrichtssprache zu machen

118

2012/C 099E/23

Birma - Durchführung der Wahlen und Freilassung der Oppositionsführerin Aung San Suu KyiEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2010 zu Birma – Durchführung der Wahlen und Freilassung der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi

120

2012/C 099E/24

Bekämpfung von Darmkrebs in der Europäischen UnionErklärung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2010 zur Bekämpfung von Darmkrebs in der Europäischen Union

124

2012/C 099E/25

Lager AshrafErklärung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2010 zum Lager Ashraf

125

III   Vorbereitende Rechtsakte

EUROPÄISCHES PARLAMENT

Dienstag, 23. November 2010

2012/C 099E/26

Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der EU: Irland, Überschwemmungen im November 2009Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2010 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2010)0534 – C7-0283/2010 – 2010/2216(BUD))

126

ANLAGE

127

2012/C 099E/27

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Noord Brabant und Zuid Holland, Abteilung 18/NiederlandeEntschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2010 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/027 NL/Noord Brabant und Zuid Holland Abteilung 18, Niederlande) (KOM(2010)0529 – C7-0309/2010 – 2010/2225(BUD))

128

ANLAGE

130

2012/C 099E/28

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Drenthe, Abteilung 18/NiederlandeEntschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2010 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/030 NL/Drenthe, Abteilung 18, Niederlande) (KOM(2010)0531 – C7-0310/2010 – 2010/2226(BUD))

131

ANLAGE

133

2012/C 099E/29

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Limburg, Abteilung 18/NiederlandeEntschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2010 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/028 NL/Limburg, Abteilung 18, Niederlande) (KOM(2010)0518 – C7-0311/2010 – 2010/2227(BUD))

134

ANLAGE

136

2012/C 099E/30

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Gelderland und Overijssel, Abteilung 18/NiederlandeEntschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2010 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/029 NL/Gelderland und Overijssel, Abteilung 18, Niederlande) (KOM(2010)0528 – C7-0312/2010 – 2010/2228(BUD))

137

ANLAGE

139

2012/C 099E/31

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Noord Holland und Utrecht, Abteilung 18/NiederlandeEntschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2010 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/026 NL/Noord Holland und Utrecht, Abteilung 18, Niederlande) (KOM(2010)0530 – C7-0313/2010 – 2010/2229(BUD))

140

ANLAGE

142

2012/C 099E/32

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Noord Holland und Zuid Holland, Abteilung 58/NiederlandeEntschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2010 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/024 NL/Noord Holland und Zuid Holland, Anteilung 58, Niederlande) (KOM(2010)0532 – C7-0314/2010 – 2010/2230(BUD))

143

ANHANG

145

2012/C 099E/33

Im Rahmen des deutschen Branntweinmonopols gewährte Beihilfe ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (Verordnung über die einheitliche GMO) hinsichtlich der im Rahmen des deutschen Branntweinmonopols gewährten Beihilfe (KOM(2010)0336 – C7-0157/2010 – 2010/0183(COD))

146

P7_TC1-COD(2010)0183
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. November 2010 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (Verordnung über die einheitliche GMO) hinsichtlich der im Rahmen des deutschen Branntweinmonopols gewährten Beihilfe

147

2012/C 099E/34

Zollbefreiung für bestimmte pharmazeutische Wirkstoffe mit einem von der Weltgesundheitsorganisation vergebenen „Internationalen Freinamen“ (INN) und für bestimmteErzeugnisse, die zur Herstellung pharmazeutischer Fertigerzeugnisse verwendet werden ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zollbefreiung für bestimmte pharmazeutische Wirkstoffe mit einem von der Weltgesundheitsorganisation vergebenen „Internationalen Freinamen“ (INN) und für bestimmte Erzeugnisse, die zur Herstellung pharmazeutischer Fertigerzeugnisse verwendet werden, sowie zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (KOM(2010)0397 – C7-0193/2010 – 2010/0214(COD))

147

P7_TC1-COD(2010)0214
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. November 2010 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates hinsichtlich der Zollbefreiung für bestimmte pharmazeutische Wirkstoffe mit einem von der Weltgesundheitsorganisation vergebenen „Internationalen Freinamen“ (INN) und für bestimmte Erzeugnisse, die zur Herstellung pharmazeutischer Fertigerzeugnisse verwendet werden

148

2012/C 099E/35

Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit EG/Ukraine ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2010 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine (11364/2010 – C7-0187/2010 – 2009/0062(NLE))

148

2012/C 099E/36

Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit EU/Regierung der Färöer ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2010 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Färöer über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit, mit dem die Färöer mit dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) der Union assoziiert werden (11365/2010 – C7-0184/2010 – 2009/0160(NLE))

149

2012/C 099E/37

Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit EG/Japan ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2010 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit (11363/2010 – C7-0183/2010 – 2009/0081(NLE))

149

2012/C 099E/38

Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit EG/Jordanien ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2010 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit (11362/2010 – C7-0182/2010 – 2009/0065(NLE))

150

2012/C 099E/39

Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und den Salomonen ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2010 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und den Salomonen (09335/2010 – C7-0338/2010 – 2010/0094(NLE))

151

2012/C 099E/40

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem und die Dauer der Verpflichtung, einen Mindestnormalsatz einzuhalten *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2010 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Dauer der Verpflichtung, einen Mindestnormalsatz einzuhalten (KOM(2010)0331 – C7-0173/2010 – 2010/0179(CNS))

152

2012/C 099E/41

Langfristiger Plan für den Sardellenbestand im Golf von Biskaya und die Fischereien, die diesen Bestand befischen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines langfristigen Plans für den Sardellenbestand im Golf von Biskaya und die Fischereien, die diesen Bestand befischen (KOM(2009)0399 – C7-0157/2009 – 2009/0112(COD))

154

P7_TC1-COD(2009)0112
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. November 2010 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) …/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines langfristigen Plans für den Sardellenbestand im Golf von Biskaya und die Fischereien, die diesen Bestand befischen

155

ANHANG I

162

ANHANG II

165

ANHANG III

166

2012/C 099E/42

Mehrjahresplan für den westlichen Stöckerbestand und für die Fischereien, die diesen Bestand befischen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für den westlichen Stöckerbestand und für die Fischereien, die diesen Bestand befischen (KOM(2009)0189 – C7-0010/2009 – 2009/0057(COD))

167

P7_TC1-COD(2009)0057
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. November 2010 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) …/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für den westlichen Stöckerbestand und für die Fischereien, die diesen Bestand befischen

168

ANHANG

175

2012/C 099E/43

Verbot der Fangaufwertung und der Beschränkungen des Flunder- und Steinbuttfangs in der Ostsee, den Belten und dem Öresund ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates hinsichtlich des Verbots der Fangaufwertung und der Beschränkungen des Flunder- und Steinbuttfangs in der Ostsee, den Belten und dem Öresund (KOM(2010)0325 – C7-0156/2010 – 2010/0175(COD))

176

P7_TC1-COD(2010)0175
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. November 2010 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates hinsichtlich des Verbots der Fangaufwertung und der Beschränkungen des Flunder- und Steinbuttfangs in der Ostsee, den Belten und dem Öresund

177

2012/C 099E/44

Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 des Rates über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur (KOM(2009)0541 – C7-0272/2009 – 2009/0153(COD))

177

P7_TC1-COD(2009)0153
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. November 2010 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 des Rates über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur

178

2012/C 099E/45

Staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke (KOM(2010)0372 – C7-0296/2010 – 2010/0220(NLE))

178

Mittwoch, 24. November 2010

2012/C 099E/46

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2010: Einzelplan III - Kommission - Solidaritätsfonds der EU: Überschwemmungen in Irland - Verwirklichung von Ziel Nr. 1 des ESF (2000 bis 2006)Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. November 2010 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2010 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III – Kommission (16722/2010 – C7-0388/2010 – 2010/2217(BUD))

185

2012/C 099E/47

Protokoll über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU/Moldau ***P7_TA(2010)0428Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. November 2010 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Moldau an den Programmen der Union (10496/2010 – C7-0330/2010 – 2010/0102(NLE))

186

2012/C 099E/48

Information über Arzneimittel (Gemeinschaftskodex für Arzneimittel) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. November 2010 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in Bezug auf die Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Arzneimittel (KOM(2008)0663 – C6-0516/2008 – 2008/0256(COD))

187

P7_TC1-COD(2008)0256
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. November 2010 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2011/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in Bezug auf die Information der Patienten und der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Arzneimittel (1)

188

2012/C 099E/49

Information über Arzneimittel (Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Arzneimitteln) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. November 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur in Bezug auf die Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Humanarzneimittel (KOM(2008)0662 – C6-0517/2008 – 2008/0255(COD))

203

P7_TC1-COD(2008)0255
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. November 2010 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur in Bezug auf die Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Humanarzneimittel (1)

204

2012/C 099E/50

Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. November 2010 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Neufassung) (KOM(2008)0809 – C6-0471/2008 – 2008/0240(COD))

207

P7_TC1-COD(2008)0240
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. November 2010 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2011/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Neufassung)

208

ANHANG

209

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE