(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 462/2003 der Kommission (3) werden die den Sektor Schweinefleisch betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) festgelegt.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (4) gilt für Einfuhrlizenzen für Einfuhrzollkontingentszeiträume ab dem 1. Januar 2007. In der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sind insbesondere Durchführungsbestimmungen betreffend die Anträge auf Einfuhrlizenzen, den Status der Antragsteller und die Erteilung der Lizenzen festgelegt. Gemäß der Verordnung endet die Gültigkeitsdauer der Lizenzen mit dem letzten Tag des Einfuhrzollkontingentszeitraums. Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 müssen vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 462/2003 für im Rahmen letztgenannter Verordnung erteilte Einfuhrlizenzen gelten. Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 462/2003 sind daher gegebenenfalls an die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 anzugleichen.

(3)

Aufgrund des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 sind in den Lizenzanträgen und den Lizenzen die Angaben auf Bulgarisch und Rumänisch hinzuzufügen.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 462/2003 ist daher entsprechend zu ändern.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —

1.

Die Artikel 1, 2, 3, 4, 5 und 6 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 1

(1)   Für jede Einfuhr, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 in die Gemeinschaft erfolgt und die Erzeugnisse der in Anhang I dieser Verordnung genannten KN-Codes betrifft, wird auf Vorlage einer Einfuhrlizenz eine Ermäßigung des Zollsatzes gewährt.

(2)   Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 (5) und (EG) Nr. 1301/2006 (6) der Kommission.

(3)   Die Erzeugnismengen, auf die die genannte Regelung anwendbar ist, und der Zollsatz sind in Anhang I festgesetzt.

Artikel 2

Die in Anhang I Teil B festgesetzte Menge wird im Einfuhrzollkontingentszeitraum wie folgt auf Teilzeiträume aufgeteilt:

Artikel 3

(1)   Unbeschadet des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sind Einzelhandels- und Gaststättenbetriebe, die ihre Erzeugnisse direkt an den Endverbraucher abgeben, von der Ermäßigung des Zollsatzes gemäß Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung ausgeschlossen und können keine diesbezüglichen Einfuhrlizenzen beantragen.

(2)   In dem Einfuhrlizenzantrag darf nur eine der in Anhang I genannten laufenden Nummern angegeben sein. Der Lizenzantrag darf sich auf mehrere unter die verschiedenen Codes der Kombinierten Nomenklatur (KN) fallende Erzeugnisse beziehen. In diesem Fall sind sämtliche KN-Codes in Feld 16 und die jeweiligen Bezeichnungen in Feld 15 des Lizenzantrags und der Lizenz anzugeben.

Der Lizenzantrag ist für mindestens eine Tonne und höchstens 100 % der Menge zu stellen, die in dem jeweiligen Teilzeitraum gemäß Artikel 2 verfügbar ist.

Artikel 4

(1)   In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland anzugeben, und die Angabe ‚Ja‘ ist anzukreuzen.

(2)   Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz enthält eine der in Anhang II Teil A aufgeführten Angaben.

(3)   Feld 24 der Lizenz enthält eine der in Anhang II Teil B aufgeführten Angaben.

Artikel 5

(1)   Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats gestellt werden, der dem jeweiligen Teilzeitraum gemäß Artikel 2 vorausgeht.

Für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. März 2007 muss der Lizenzantrag jedoch in den ersten 15 Tagen des Monats Januar 2007 gestellt werden.

(2)   Die Mitgliedstaaten melden der Kommission spätestens am dritten Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die für jedes Kontingent beantragte Gesamtmenge, ausgedrückt in Kilogramm.

(3)   Nach dem Beschluss der Kommission werden die Lizenzen schnellstmöglich erteilt.

(4)   Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen Jahreszeitraum folgenden Monats die in dem betreffenden Zeitraum für jedes Kontingent gemäß der vorliegenden Verordnung tatsächlich in den freien Verkehr gebrachten Mengen, aufgeschlüsselt nach Ursprung und ausgedrückt in Kilogramm.

Artikel 6

(1)   Die Lizenzen sind vom Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 an gerechnet 150 Tage lang gültig.

(2)   Unbeschadet des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist die Übertragung der Rechte im Rahmen der Lizenzen auf Übernehmer beschränkt, die die Zulassungsbedingungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 und Artikel 3 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung erfüllen.

2.

Der Artikel 9 wird gestrichen.

3.

Der Anhang II erhält die Fassung des Anhangs II im Anhang dieser Verordnung.

4.

Die Anhänge III und IV werden gestrichen.