30.6.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 168/1

(1)

Für bestimmte Erzeugnisse, für die mit Verordnung (EG) Nr. 2505/96 (1) autonome Zollkontingente eröffnet wurden, sind die in dieser Verordnung aufgeführten Kontingentsmengen in einer anderen Maßeinheit als dem Gewicht in Tonnen oder Kilogramm und dem Wert angegeben. Wird für diese Erzeugnisse in der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (2) keine besondere Maßeinheit angegeben, kann bezüglich der verwendeten Maßeinheit Unsicherheit bestehen. Aus Gründen der Klarheit und im Interesse einer besseren Kontingentsverwaltung muss daher bei Inanspruchnahme der genannten autonomen Zollkontingente die genaue Menge der Einfuhrwaren in „Feld Nr. 41: Besondere Maßeinheit“ der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eingetragen und die Kontingentsmenge in der Maßeinheit, die für diese Erzeugnisse in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 genannt ist, angegeben werden.

(2)

Der Bedarf der Gemeinschaft an Waren, die unter die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 fallen, soll unter möglichst günstigen Bedingungen gedeckt werden. Zu diesem Zweck sollten ab dem 1. Juli 2009 drei neue zollfreie Gemeinschaftskontingente mit angemessenen Mengen eröffnet werden, wobei eine Störung des Marktes für diese Waren zu vermeiden ist.

(3)

Die Kontingentsmenge für das autonome Gemeinschaftszollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2767 reicht nicht aus, um den Bedarf der Industrie in der Gemeinschaft zu decken. Deshalb sollte die Kontingentsmenge erhöht werden.

(4)

Für das autonome Gemeinschaftszollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2806 sollte die Warenbezeichnung geändert werden.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 sollte daher entsprechend geändert werden.

(6)

Aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Verordnung ist es erforderlich, einen dringenden Fall gemäß Nummer I.3 des Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügt ist, anzunehmen.

(7)

Da die Kontingentsmengen am 1. Juli 2009 wirksam werden müssen, sollte die vorliegende Verordnung ab diesem Datum gelten und unverzüglich in Kraft treten —

1.

Folgender Artikel 1a wird eingefügt:

„Artikel 1a

Wird eine Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr für ein in der vorliegenden Verordnung genanntes Erzeugnis, für das die Kontingentsmenge in einer anderen Maßeinheit als dem Gewicht in Tonnen oder Kilogramm und dem Wert angegeben ist, vorgelegt, so ist bei Erzeugnissen, für die in der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 keine besondere Maßeinheit angegeben ist, die genaue Menge der Einfuhrwaren in ‚Feld Nr. 41: Besondere Maßeinheit‘ dieser Anmeldung einzutragen und die Kontingentsmenge in der Maßeinheit, die für diese Erzeugnisse in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannt ist, anzugeben.“

2.

Anhang I wird wie folgt geändert: