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Einheitliche Währung: Rat legt Standpunkt zum digitalen Euro und zur Stärkung der Rolle von Bargeld fest
Der Rat hat sich heute auf seine Verhandlungsposition zu wichtigen Vorschlägen zur Stärkung der Euro-Währung geeinigt, indem die Einführung eines digitalen Euro ermöglicht und der Status von Euro-Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel klarer definiert wird. Diese Initiativen werden wiederum dazu beitragen, die strategische Autonomie, die wirtschaftliche Sicherheit und die Widerstandsfähigkeit der EU zu verbessern.
Die Vorschläge beziehen sich auf zwei Verordnungen, mit denen der Rechtsrahmen für die mögliche Ausgabe eines digitalen Euro festgelegt wird, und auf eine Verordnung, mit der die Rolle von Bargeld in der EU gesichert werden soll, indem seine breite Akzeptanz und Verfügbarkeit sichergestellt wird.
Der digitale Euro ist ein wichtiger Schritt hin zu einem robusteren und wettbewerbsfähigeren europäischen Zahlungssystem und kann zur strategischen Autonomie und wirtschaftlichen Sicherheit Europas sowie zu einer stärkeren internationalen Rolle des Euro beitragen.
Stephanie Lose, dänische Ministerin für Wirtschaft
Die strategische Autonomie Europas muss gestärkt werden, auch im Zahlungsverkehr. Der Vorschlag für einen digitalen Euro zielt speziell darauf ab, die Widerstandsfähigkeit der Zahlungsinfrastruktur im Euro-Währungsgebiet zu stärken. Die Einigung des Rates sendet daher ein klares Signal, dass die EU in der Lage ist, in dieser wichtigen Angelegenheit tätig zu werden.
Morten Bødskov, dänischer Minister für Industrie, Unternehmen und Finanzfragen
Digitaler Euro
Der digitale Euro würde Bargeld ergänzen und der breiten Öffentlichkeit und den Unternehmen jederzeit und überall im Euro-Währungsgebiet für Zahlungen zur Verfügung stehen. Als echte Gemeinbedarfseinrichtung, die direkt von der Europäischen Zentralbank (EZB) abgesichert wird, würde sie dazu beitragen, Zentralbankgeld als Hauptanker für ein gut funktionierendes Zahlungssystem zu erhalten.
Der Vorschlag sieht vor, dass der digitale Euro
online oder offline verfügbar ist und daher sogar ohne Internetverbindung genutzt werden kann;
Zahlungen und Geldüberweisungen mit einem hohen Maß an Privatsphäre ermöglicht und
parallel zu nationalen und internationalen privaten Zahlungsmitteln wie etwa Karten oder Anwendungen, die von privaten Anbietern betrieben werden, besteht.
Sobald der Vorschlag zur Schaffung des Rechtsrahmens vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen worden ist, wird es letztlich Sache der EZB sein, über die Ausgabe des digitalen Euro zu entscheiden. Die EZB hat kürzlich angedeutet, dass der digitale Euro bereits 2029 verfügbar sein könnte.
In seinem heute vereinbarten Standpunkt hat der Rat eine Reihe wichtiger Elemente in Bezug auf die Gestaltung des digitalen Euro präzisiert.
Um zu vermeiden, dass der digitale Euro als Wertaufbewahrungsmittel genutzt wird und sich auf die Finanzstabilität auswirkt, sieht der Text Obergrenzen für den Gesamtbetrag an digitalen Euro vor, der zu einem bestimmten Zeitpunkt auf digitalen Online-Konten und in digitalen Brieftaschen gehalten werden kann. Die Obergrenzen werden von der EZB festgelegt, müssen jedoch eine vom Rat vereinbarte Gesamtobergrenze einhalten, die mindestens alle zwei Jahre überprüft wird.
Zahlungsdienstleister dürfen den Verbraucherinnen und Verbrauchern für bestimmte obligatorische Dienste wie die Eröffnung und Schließung von Konten, die Ausführung von Zahlungsvorgängen von ihrem Konto oder ihrer Brieftasche in digitalen Euro oder die Ein- und Auszahlungen auf ihre Konten oder Brieftaschen für den digitalen Euro mit Geld von ihren anderen Einlagenkonten bei demselben Zahlungsdienstleister keine Gebühren in Rechnung stellen. Für bestimmte Mehrwertdienste können jedoch Gebühren erhoben werden.
Mit dem Text wird ferner ein Rahmen festgelegt, mit dem sichergestellt werden soll, dass Anbieter von Schnittstellen und Diensten für den digitalen Euro den erforderlichen Zugang zur Hardware und Software der Hersteller von Mobilgeräten erhalten, um sicherzustellen, dass ein fairer Zugang gewährleistet werden kann.
Darüber hinaus wird in dem Text der Rahmen für die Gebühren von Zahlungsdienstleistern festgelegt. Während eines Übergangszeitraums von mindestens fünf Jahren werden Interbankenentgelte und Händlergebühren auf eine Höhe begrenzt, die auf den Gebühren für vergleichbare Zahlungsmittel beruht. Nach dem Übergangszeitraum werden Gebührenobergrenzen auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten im Zusammenhang mit dem digitalen Euro festgelegt.
Stärkung des Status von Euro-Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel
Nach geltendem EU-Recht ist Euro-Bargeld das einzige gesetzliche Zahlungsmittel im Euro-Währungsgebiet. Dies bedeutet, dass physisches Euro-Bargeld im Allgemeinen verfügbar sein und angenommen werden muss, um Dienstleistungen und Waren zu bezahlen und Schulden zu begleichen, vorbehaltlich klar definierter und überwachter Ausnahmen.
Der Vorschlag, zu dem der Rat nun seinen Standpunkt festgelegt hat, zielt darauf ab, diese Vorschriften, einschließlich ihres Zusammenspiels mit dem digitalen Euro, zu präzisieren, um die Kohärenz zwischen den beiden Formen öffentlicher Gelder zu gewährleisten. Wichtige Bestimmungen des Vorschlags zielen darauf ab,
die Annahme von Bargeld als Zahlungsmethode im gesamten Euro-Währungsgebiet zu gewährleisten und
den Zugang der Menschen zu Bargeld und die freie Wahl ihrer bevorzugter Zahlungsmethode sicherzustellen.
In seinem Standpunkt bekundet der Rat seinen Wunsch, die Nichtannahme von Bargeld durch Einzelhändler oder Dienstleister mit wenigen Ausnahmen wirksam zu verbieten, insbesondere für Zahlungen für Waren oder Dienstleistungen, die im Fernabsatz, einschließlich online, und in autonomen Verkaufsstellen erworben werden. Unternehmen können jedoch immer noch angeben, dass sie Kartenzahlungen oder digitale Zahlungsformen bevorzugen.
Gemäß dem Verhandlungsmandat des Rates sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, die Annahme von Bargeld zu überwachen und den Zugang zu Bargeld in ihrem gesamten Hoheitsgebiet auf der Grundlage gemeinsamer und nationaler Indikatoren zu gewährleisten und erforderlichenfalls Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.
Schließlich wird von den Mitgliedstaaten erwartet, dass sie einen Bargeld-Resilienzplan oder Maßnahmen für Situationen mit weitverbreiteten und schwerwiegenden Störungen der Kontinuität elektronischer Zahlungsmittel erstellen.
Nächste Schritte
Mit diesem vereinbarten Standpunkt kann der Rat Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über den digitalen Euro und den Status von Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel aufnehmen.
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