Kurzdarstellungen zur Europäischen Union
Europäisches Parlament
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Ostasien

Ostasien ist für die EU von entscheidender geostrategischer Bedeutung, und gleichzeitig steht diese Weltregion vor großen geostrategischen Herausforderungen. Im indopazifischen Raum lebt mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung. Der weltweite Containerverkehr verläuft zu zwei Dritteln durch den indopazifischen Raum, dessen Seewege die Hauptrouten für Handel und Energieversorgung sind. Die EU-Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum wurde im September 2021 angenommen, um das Engagement der EU zu verstärken, Partnerschaften aufzubauen, die regelbasierte internationale Ordnung zu festigen und globale Herausforderungen anzugehen. Die EU passt ihre derzeitigen Instrumente im Sinne ihrer strategischen Autonomie an. Mit dem Strategischen Kompass der EU für Sicherheit und Verteidigung, der vom Rat im März 2022 förmlich gebilligt wurde, wird eine offene und regelbasierte regionale Sicherheitsarchitektur gefördert, die sichere Seeverbindungen, den Aufbau von Kapazitäten und eine verstärkte Präsenz von Seestreitkräften im indopazifischen Raum umfasst.
Die Strategie der EU umfasst sieben Hauptbereiche: nachhaltiger und inklusiver Wohlstand, ökologischer Wandel, Meerespolitik, Ordnungspolitik für den digitalen Raum mit entsprechenden Partnerschaften, Konnektivität, Sicherheit und Verteidigung sowie menschliche Sicherheit.
Die Sicherheitsbedenken mit Blick auf Ostasien betreffen die nukleare Herausforderung, die von Nordkorea ausgeht, die Territorialkonflikte im Süd- und Ostchinesischen Meer und die Taiwan-Frage. Die EU ist ein starker Wirtschaftsakteur in Ostasien und setzt sich für die Förderung von fairem Handel, Multilateralismus, Institutionenaufbau, Demokratie, verantwortungsvoller Staatsführung und Menschenrechten ein.

Gegenstand dieser Kurzdarstellung ist der ostasiatische Raum. Weitere Kurzdarstellungen sind Südasien (5.6.7) und Südostasien (5.6.9) gewidmet.

Rechtsgrundlage

  • Titel V (Auswärtiges Handeln der EU) des Vertrags über die Europäische Union,
  • Artikel 206 und 207 (Handel) und Artikel 216 bis 219 (internationale Übereinkünfte) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
  • Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (bilaterale Beziehungen).

China (Volksrepublik China)

Die EU und China unterhalten seit 1975 formelle diplomatische Beziehungen. Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens durch das Militär im Jahr 1989 wurden die Beziehungen vorübergehend auf Eis gelegt. Erst 1994 nahm die EU die Beziehungen wieder auf. Das 1989 verhängte Waffenembargo besteht jedoch weiterhin. Da es keine detaillierte gemeinsame EU-Definition des Begriffs „Waffenembargo“ gibt, bleibt es den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen, die Bedeutung gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften auszulegen.

Unter Präsident Xi Jinping hat sich die politische Lage in China seit 2012 erheblich verändert. Im Jahr 2018 wurde eine Verfassungsänderung verabschiedet, die es Xi Jinping ermöglichte, seine Ämter als Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, als Staatsoberhaupt und als Oberbefehlshaber der Armee ohne zeitliche Begrenzung auszuüben. In der Außenpolitik wendet China seit jüngster Zeit immer mehr rabiate Mittel an. Zudem verfügt das Land weltweit über die größte Zahl an Militärangehörigen im aktiven Dienst. China liegt bei den Militärausgaben hinter den USA weltweit an zweiter Stelle. Im Jahr 2024 belief sich der Rüstungshaushalt Chinas auf rund 231 Mrd. USD, was einem Anstieg um 7,2 % gegenüber dem Vorjahr entspricht.

China ließ offiziell seinen dritten Flugzeugträger namens Fujian (benannt nach der Provinz gegenüber von Taiwan) vom Stapel, der Teil der fortlaufenden Bestrebungen Chinas ist, bis 2027 eine hochmoderne Streitmacht aufzubauen, die es mit den Streitkräften der USA aufnehmen kann. Ein vierter, möglicherweise nuklearbetriebener Flugzeugträger befindet sich derzeit noch im Bau. Die chinesischen Seestreitkräfte bauen Kriegsschiffe schneller als alle anderen Streitkräfte zusammen. China expandiert und vervielfacht derzeit seine militärische Präsenz im Südchinesischen Meer, in der Taiwanstraße und in der Straße von Malakka, die für den internationalen Handel von entscheidender Bedeutung ist.

Obwohl die Beziehungen durch die gemeinsame Strategische Agenda 2020 für die Zusammenarbeit zwischen der EU und China gestärkt wurden, hat sich das Verhältnis zu dem Land seit 2022 wegen der Haltung Chinas zum russischen Überfall auf die Ukraine und aufgrund seiner Muskelspiele in der Taiwanstraße verschlechtert. Die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und China sind bereits seit 2021 zunehmend schlechter geworden, nachdem China Gegenmaßnahmen gegen menschenrechtsbezogene EU-Sanktionen ergriffen hatte.

Die Außenminister der EU kamen im Mai 2023 zusammen, und die Staats- und Regierungschefs der EU trafen sich im Juni 2023 auf der Tagung des Europäischen Rates und bekräftigten die Gültigkeit des vielschichtigen Ansatzes der EU gegenüber China, der in der Mitteilung „EU-China – Strategische Perspektiven“ vom 12. März 2019 dargelegt wurde, in der China als Partner, als Konkurrent und als systemischer Rivale bezeichnet wird, wobei Wettbewerb und Rivalität an Bedeutung gewonnen haben. Die Staats- und Regierungschefs der EU sind sich darin einig, dass mit China zusammengearbeitet werden muss, wenn dies im Interesse der EU liegt, während gleichzeitig versucht wird, strategische Abhängigkeiten zu verringern („Risikominderung, keine Entkopplung“). Seit 2025 ist die EU zunehmend über systemische Ungleichgewichte in der chinesischen Wirtschaft besorgt, zu denen verzerrende industriepolitische Maßnahmen und Praktiken gehören, mit denen Überkapazitäten geschaffen werden und die sich negativ auf die Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) auswirken. Die europäischen Unternehmen in China sind nach wie vor mit Diskriminierung und ungleichen Wettbewerbsbedingungen konfrontiert, wobei viele Branchen weiterhin von ausländischen Investitionen weitgehend abgeschottet werden.

Die EU blickt mit großer Sorge auf die zunehmenden Spannungen in der Taiwanstraße, lehnt einseitige gewaltsame Änderungen des Status quo ab und fordert China als Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nachdrücklich auf, das Völkerrecht zu achten. Die EU hat außerdem ihre Besorgnis über die Menschenrechtslage in Tibet, Xinjiang und Hongkong zum Ausdruck gebracht.

Auf dem 24. Gipfeltreffen EU-China im Dezember 2023 wurden grundlegende geopolitische und wirtschaftliche Fragen erörtert. Es fanden dort hochrangige Dialoge zu den Themen Klima, Ordnungspolitik für den digitalen Raum, Wirtschaft, Strategie und Menschenrechte statt. Die EU rückte dabei drei Hauptbereiche in den Fokus: 1) internationale Beziehungen, einschließlich Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, 2) Handel und 3) die große Bedeutung einer regelbasierten internationalen Ordnung. China konzentrierte sich hingegen in erster Linie auf den Handel und Investitionen. Trotz anhaltender Handelsstreitigkeiten wie etwa in Bezug auf Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge und den Vorwurf der Diskriminierung europäischer Hersteller in China, sind die EU und China dabei, ihr nächstes gemeinsames Gipfeltreffen zu planen, das im Jahr 2025 anlässlich des 50. Jahrestags der Aufnahme der Beziehungen zwischen beiden Seiten stattfinden soll.

Seit ihrem Beginn erreicht die chinesische Initiative der neuen Seidenstraße jeden Winkel der Welt und fördert eine Globalisierung nach chinesischen Vorstellungen, wozu eine intransparente Auftragsvergabe, chinesische arbeitsrechtliche Standards und eine chinesische Schuldenpolitik gehören. China hat sich zum Ziel gesetzt, weltweit die Führungsrolle in den High-Tech-Branchen und digitalen Technologien einzunehmen, unter anderem auch in den Bereichen künstliche Intelligenz und 5G. Im Jahr 2021 brachte die EU Global Gateway auf den Weg, eine vielschichtige Strategie, die darauf abzielt, die Konnektivität weltweit zu verbessern und die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre Finanz- und Entwicklungsinstitutionen (Team Europa) zusammenzubringen. Global Gateway ist ein wichtiges geopolitisches Instrument für die EU. Es trägt dazu bei, die dringendsten globalen Herausforderungen zu bewältigen, von der Bekämpfung des Klimawandels über die Verbesserung der Gesundheitssysteme bis hin zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Sicherheit der globalen Lieferketten. Global Gateway stellt de facto eine Alternative zur Initiative der „neuen Seidenstraße“ dar und ist für die EU ein sehr wichtiges geopolitisches Instrument.

Die EU und China sind wichtige Handelspartner. Im Jahr 2024 führte die EU Waren im Wert von 517,8 Mrd. EUR aus China ein, während Waren im Wert von 213,3 Mrd. EUR nach China exportiert wurden, was zu einem Handelsdefizit der EU in Höhe von 304,5 Mrd. EUR führte. Dies bedeutet, dass der Handel unausgewogen ist, wovon China profitiert. Der Handel zwischen der EU und China belief sich auf Einfuhren im Wert von schätzungsweise 1,3 Mrd. EUR pro Tag und auf Ausfuhren in Höhe von 600 Mio. EUR pro Tag. Somit beläuft sich der Wert der täglich zwischen der EU und China gehandelten Waren auf 1,9 Mrd. EUR. Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte und die unfairen chinesischen Handelspraktiken bergen Risiken für Schlüsselindustrien der EU (Automobilindustrie, grüne Technologien). Da China erwiesenermaßen nicht scheut, Abhängigkeiten von kritischen Rohstoffen auszunutzen, wurde Peking darauf hingewiesen, dass unlautere Handelspraktiken zunehmend zu Schutzmaßnahmen (wie Antidumping- und Ausgleichszöllen) führen werden.

Im Oktober 2024 schloss die Kommission ihre Antisubventionsuntersuchung mit der Verhängung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhr batteriebetriebener Elektrofahrzeuge aus China für einen Zeitraum von fünf Jahren ab. Die Untersuchung ergab, dass die Wertschöpfungskette von batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen in China von unfairen Subventionen profitiert, was den Herstellern dieser Fahrzeuge in der EU wirtschaftlich schaden könnte. Die EU hat auch andere handelspolitische Schutzmaßnahmen gegen Einfuhren aus China ergriffen und Antidumpingzölle verhängt, um ihre Industriezweige vor unlauteren Preisbildungspraktiken zu schützen, was unter anderem Stahlerzeugnisse und Biodiesel betrifft. China hat daraufhin eine Reihe handelspolitischer Vergeltungsmaßnahmen ergriffen, während die EU bestimmte chinesische Handelspraktiken im Rahmen der WTO angefochten hat. Im Januar 2025 hat die EU ein WTO-Verfahren gegen China wegen Entgelten für die Nutzung geistigen Eigentums eingeleitet.

Nach der Eskalation des Zollkriegs mit US-Präsident Trump im April 2025 hat China seine Bereitschaft signalisiert, mit der EU bei der Bekämpfung von Protektionismus und der Aufrechterhaltung des globalen Handelssystems zusammenzuarbeiten. China fordert die EU zwar immer wieder auf, die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Land zu vertiefen, doch bereiten der EU Handelsungleichgewichte, der begrenzte Marktzugang und unfaire Beschaffungspraktiken nach wie vor große Sorgen.

Chinas Haltung zu Russlands Überfall auf die Ukraine hat die Spannungen mit den westlichen Verbündeten der EU verschärft, da Peking weiterhin eine neutrale Position einnimmt. Auch wenn China den Krieg nicht ausdrücklich unterstützt, hat es doch seine militärischen Beziehungen zu Russland vertieft, die Waffenverkäufe dorthin gesteigert und führt gemeinsame Militärmanöver mit den russischen Streitkräften durch. China hat sich den Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen, sodass es zu einem wichtigen Lieferanten sensibler Technologien für Russland geworden ist und 80 % aller russischen Einfuhren inzwischen aus China stammen. Einige chinesische Unternehmen umgehen zudem EU-Sanktionen, was dazu geführt hat, dass sie im Jahr 2024 in das 13. EU-Sanktionspaket aufgenommen wurden. Im Dezember 2024 verhängte die EU weitere Sanktionen gegen sechs chinesische Unternehmen und einen chinesischen Staatsbürger wegen der Lieferung von Drohnen und mikroelektronischen Komponenten zur Unterstützung der russischen Kriegsanstrengungen.

Die EU setzt sich für eine globale Ordnungspolitik und multilaterale Zusammenarbeit im Südchinesischen Meer ein, betont dabei die Freiheit der Schifffahrt und des Überflugs und fordert gleichzeitig eine friedliche Beilegung von Streitigkeiten im Rahmen von Verhandlungen im Einklang mit dem Völkerrecht und dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen. Die Region ist für den weltweiten Handel mit Ressourcen von entscheidender Bedeutung, wobei China jedoch rund 90 % des Südchinesischen Meeres mit Verweis auf die sogenannte Neun-Striche-Linie für sich beansprucht. Mit seinem rabiaten Vorgehen, wozu Konfrontationen mit Taiwan und den Philippinen gehören, hat China die Spannungen in der Region verschärft.

In der Menschenrechtsfrage wird die systemische Rivalität in den Beziehungen zwischen der EU und China wohl am deutlichsten sichtbar, da China von der EU immer wieder mit Nachdruck aufgefordert wird, seinen Verpflichtungen aus der eigenen Verfassung und dem Völkerrecht nachzukommen und die Menschenrechte zu achten, zu schützen und zu wahren, und zwar auch die Menschenrechte der Uiguren, Tibeter und Angehörigen anderer ethnischer, religiöser oder sprachlicher Minderheiten sowie aller Bevölkerungsgruppen und aller Bürger in ganz China. Der 39. Menschenrechtsdialog zwischen der EU und China fand im Juni 2024 in Chongqing statt. Die EU äußerte bei dem Dialog Bedenken hinsichtlich der Einschränkungen der Grundfreiheiten, der Unabhängigkeit der Justiz und der Praxis der Zwangsarbeit. Ferner bekräftigte die EU, dass sie die Todesstrafe ablehnt, und forderte China nachdrücklich auf, die Religionsfreiheit zu wahren, insbesondere im Zusammenhang mit der Nachfolge des Dalai Lama.

Das Parlament hat immer wieder seine Besorgnis hinsichtlich der Menschenrechtslage in Hongkong, Taiwan, Xinjiang und der Situation der Uiguren zum Ausdruck gebracht und Zwangsarbeit sowie die Ausbeutung von Minderheiten verurteilt. Ferner hat es auch Entschließungen zu Tibet angenommen, etwa zur Lage religiöser und ethnischer Minderheiten. Zu den jüngsten Entschließungen des Parlaments gehören die Folgenden:

Taiwan

Die EU folgt der „Ein-China-Politik“ und erkennt Taiwan zwar nicht als souveränen Staat, aber als gesondertes Zollgebiet und wirtschaftliches und handelspolitisches Rechtssubjekt an und unterstützt die Teilnahme Taiwans an multilateralen Foren. Die EU hat mit Taiwan in Wirtschaftszweigen wie der Automobilbranche sowie den Branchen für Arzneimittel, Kosmetika und Medizinprodukte einen strukturierten Dialog zu Wirtschafts- und Handelsfragen aufgenommen.

Die EU ist nach wie vor besorgt über die zunehmenden Spannungen in der Taiwanstraße und lehnt einseitige Versuche ab, den Status quo zu ändern, insbesondere, wenn dabei Gewalt angewandt wird. Neben den Bestrebungen der Nötigung Taiwans mit militärischen Mitteln gibt es außerdem die Sorge, dass für die Infrastruktur notwendige Unterwasserkabel beschädigt werden könnten.

Im Jahr 2023 stand Taiwan bei den Handelspartnern der EU an 13. Stelle, während die EU nach China, den USA und Japan der viertgrößte Handelspartner Taiwans war. Der gesamte Warenhandel von Taiwan mit der EU belief sich im Jahr 2023 auf 77,7 Mrd. EUR. Im selben Jahr erreichten die Exporte der EU nach Taiwan einen Wert von 30,5 Mrd. EUR und die Einfuhren der EU aus Taiwan einen Wert von 47,8 Mrd. EUR. Des Weiteren gehört auch der Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN) zu Taiwans wichtigsten Handelspartnern. Nach Stand von 2023 haben 4 252 Unternehmen aus der EU insgesamt 58,17 Mrd. US-Dollar in Taiwan investiert.

Darüber hinaus führen die EU und Taiwan jährliche Konsultationen zu verschiedenen nicht handelsbezogenen Fragen durch, so etwa zu den Rechten von Wanderarbeitnehmern, insbesondere Hausangestellten und Beschäftigten in der Fischereibranche, zur Todesstrafe, und zur Gleichstellung der Geschlechter und der fairen Behandlung von LGBTQIA+. Die EU und Taiwan führten am 5. März 2025 in Taipeh ihre siebten Menschenrechtskonsultationen durch und unterstrichen ihr Engagement für die Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die EU bekräftigte ihre Ablehnung der Todesstrafe und forderte Taiwan nachdrücklich auf, ein De-facto-Moratorium einzuführen. Des Weiteren wurden Fragen des Schutzes der Rechte von Wanderarbeitnehmern, insbesondere im Fischereisektor, und von Hausangestellten erörtert.

In Taiwan fand im Januar 2024 die Parlamentswahl statt, bei der die Wahlbeteiligung 71,86 % betrug. Zum dritten Mal ging die Demokratische Progressive Partei (DPP) als Sieger hervor, diesmal mit ihrem Kandidaten William Lai (Lai Ching-te), auf den 40,1 % der Stimmen entfielen, sodass es der Partei wieder gelang, das Amt des Präsidenten zu besetzen. In den Legislativ-Yuan mit seinen 113 Sitzen zogen drei große Parteien und zwei unabhängige Parteien ein, was eine Situation schafft, in der die kleinen Koalitionspartner die politische Agenda Taiwans maßgeblich mitbestimmen können.

Die Spannungen zwischen Taiwan und China haben bereits seit dem Wahlsieg der DPP im Jahr 2016 zugenommen. So greift China immer wieder auf rabiate Maßnahmen zurück, und es patrouillieren vermehrt chinesische Bomber, Kampfflugzeuge und Aufklärungsflugzeuge über Taiwan. Lai Ching-te hat versprochen, die faktische Unabhängigkeit der Insel von China zu wahren und sie weiter an andere Demokratien anzugleichen. Taiwan hat sich eine beachtliche Expertise im Kampf gegen Cyberangriffe, Desinformation aus dem Ausland, Manipulation und Einmischung sowohl auf Regierungsebene als auch in Organisationen der Zivilgesellschaft angeeignet.

Das Parlament hat mehrere offizielle Dienstreisen nach Taiwan unternommen. Der Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse (INGE) besuchte Taipeh im November 2021, was der erste offizielle Besuch des Parlaments in Taiwan war. Das Ziel des Sonderausschusses war es, zu untersuchen, über welche Erfahrungen Taiwan bei der Bekämpfung von Einmischungs- und Manipulationskampagnen verfügt, und das innovative System Taiwans zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen und anderen Arten hybrider Angriffe zu erörtern. Der Ausschuss für internationalen Handel besuchte Taipeh im Dezember 2022. Bei diesem Besuch wurde bekräftigt, wie wichtig es für Taiwan ist, die strategischen Beziehungen zwischen Taiwan und der EU zu stärken, und vor allem, wie wichtig ehrgeizige und für beide Seiten vorteilhafte umfassende Handels- und Investitionsbeziehungen sind. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) des Parlaments stattete Taipeh im Juli 2023 einen offiziellen Besuch ab. Das Hauptthema waren die globalen Sicherheitsanliegen in der Taiwanstraße.

Das Europäische Parlament hat wiederholt eine engere bilaterale Zusammenarbeit zwischen der EU und Taiwan in Bereichen wie Handel, Forschung, Kultur, Bildung, Klimawandel und Umweltschutz gefordert. Das Parlament hat im Dezember 2023 eine Entschließung über Handel zwischen der EU und Taiwan und Investitionsbeziehungen angenommen, in der es Fortschritte bezüglich der Ausarbeitung eines Investitionsabkommens zwischen der EU und Taiwan forderte. Gleichermaßen brachte es seine Unterstützung für die bedeutsame Teilnahme Taiwans an internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation, dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zum Ausdruck. Das Parlament forderte China zudem wiederholt und nachdrücklich auf, Taiwan nicht militärisch zu provozieren, und hob hervor, dass sämtliche Streitigkeiten mit Blick auf die Taiwanstraße mit friedlichen Mitteln des internationalen Rechts beigelegt werden sollten.

Das Parlament hat wiederholt gefordert, dass Taiwan in die EU-Strategie für den indopazifischen Raum als Priorität aufgenommen wird, und setzt sich für den Dialog und die Zusammenarbeit mit Taiwan in allen Industriezweigen und Lieferketten, insbesondere in strategisch wichtigen Industriezweigen wie Halbleitertechnologien, ein. Taiwan stellt zwei Drittel der weltweiten Halbleiter und 90 % aller hochwertigen Halbleiter her.

Das Parlament hat die militärische Eskalation Chinas kritisiert und beanstandet Chinas Bestrebungen, Taiwan durch wirtschaftlichen Druck seinen Willen aufzuzwingen. Im Oktober 2024 nahm das Parlament eine Entschließung an, in der es Kritik an China geübt hat, weil das Land die Resolution 2758 der Vereinten Nationen falsch auslegt, indem es Taiwan von internationalen Organisationen ausschließt, und weil die militärischen Provokationen Chinas in der Taiwanstraße zunehmen.

Hongkong

Die EU misst dem hohen Maß an Autonomie Hongkongs große Bedeutung bei, das im Einklang mit dem Grundgesetz (Basic Law) der Sonderverwaltungszone und internationalen Verpflichtungen gewahrt bleiben muss. Die Lage der Demokratie und Grundfreiheiten hat sich in Hongkong in den vergangenen zehn Jahren dramatisch verschlechtert. Peking hat in seinem Bestreben, sich nicht länger an den Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ zu halten, die politische Opposition zum Schweigen gebracht, die unabhängige Presse zerschlagen und zivilgesellschaftliche Organisationen aufgelöst, was eindeutig gegen die chinesisch-britische gemeinsame Erklärung von 1984 verstößt.

Wahlsieger beim Urnengang zum Legislativrat von Hongkong im Jahr 2021 waren prochinesische Kandidaten, wodurch der Einfluss Pekings auf die Sonderverwaltungszone gestärkt wurde. Die EU kritisierte die Wahl, weil damit nach ihrer Ansicht der Aushöhlung des Grundsatzes „Ein Land, zwei Systeme“ Vorschub geleistet wurde. Im Mai 2022 wurde John Lee Ka-chiu mit 99 % der Stimmen des Wahlausschusses zum Regierungschef gewählt; das war weitaus mehr als die 66 %, die seine Vorgängerin Carrie Lam erhalten hatte. Bei den Bezirksratswahlen im Dezember 2023 war die Wahlbeteiligung mit 27,5 % die niedrigste seit der Rückgabe Hongkongs an China.

Trotz zunehmender internationaler Kritik verabschiedete Hongkong im März 2024 ein weiteres Gesetz über die nationale Sicherheit (bekannt als Artikel 23 des Grundgesetzes). Das Gesetz umfasst neu definierte Handlungen des Verrats, der Spionage, des Diebstahls von Staatsgeheimnissen, der Abspaltung und der Einflussnahme aus dem Ausland. Menschenrechtsorganisationen betrachten dies als letzten Schritt, um demokratische Stimmen in Hongkong vollständig zum Schweigen zu bringen. Die EU ist zutiefst besorgt über die möglichen Auswirkungen dieser Rechtsvorschriften auf die Rechte und Freiheiten der Hongkonger Bürger. Der erste Schuldspruch nach diesem Gesetz erfolgte im September 2024, als sich ein Hongkonger schuldig bekannte, ein Hemd mit einer politischen Parole getragen zu haben.

Hongkong stand im Jahr 2023 bei den Handelspartnern der EU für Waren an 31. Stelle. Die EU ist nach China und Taiwan der drittgrößte Handelspartner von Hongkong. Bei den Einfuhren der EU aus Hongkong handelt es sich überwiegend um Maschinen und Beförderungsmittel. Die Ausfuhren der EU nach Hongkong bestehen zum größten Teil aus Maschinen und Geräten, Beförderungsmitteln und chemischen Erzeugnissen. Die 1 548 Unternehmen aus der EU, die 2023 in der Stadt tätig waren, bilden die größte Gruppe ausländischer Geschäftsleute in Hongkong, von denen etwa die Hälfte dort ihre regionale Zentrale oder ihr Regionalbüro haben.

Das Parlament hat mehrere Entschließungen zur politischen Lage in Hongkong angenommen, in denen es betont hat, dass die Achtung des Grundgesetzes von Hongkong für die Beziehungen zwischen der EU und Hongkong von entscheidender Bedeutung ist. Es hat Chinas Einmischung verurteilt, da damit Hongkongs Regierungsmodell nach dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ in Frage gestellt wird. Das Parlament hat Chinas Gesetz über die nationale Sicherheit als Angriff auf die Autonomie, die Rechtsstaatlichkeit und die Freiheiten von Hongkong verurteilt. Das Parlament hat ferner betont, dass China seinen Verpflichtungen aus der rechtsverbindlichen gemeinsamen Erklärung nachkommen muss, die bei den Vereinten Nationen hinterlegt wurde.

Zu den jüngsten Entschließungen des Parlaments gehören die Folgenden:

  • Entschließung vom Juni 2023 zur Verschlechterung der Lage der Grundfreiheiten in Hongkong, insbesondere zum Fall Jimmy Lai, in der die Unterdrückung von Oppositionellen und Demokratieverfechtern in Hongkong durch China verurteilt und insbesondere auf den Fall des Gründers der inzwischen verbotenen Zeitung „Apple Daily“ verwiesen wurde,
  • Entschließung vom April 2024 zu der neuen Sicherheitsverordnung in Hongkong und den Fällen von Andy Li und Joseph John,
  • Entschließung vom November 2024 zu Hongkong, insbesondere den Fällen von Jimmy Lai und den 45 Aktivisten, die vor Kurzem gemäß dem Gesetz über die nationale Sicherheit verurteilt wurden, in dem die unrechtmäßige Inhaftierung dieser Personen hervorgehoben wurde,
  • Entschließung vom Februar 2025 zum schrumpfenden Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft in Hongkong, in der auf den zunehmenden Druck auf die Demokratische Partei, sich aufzulösen, und auf die Einstellung der Forschungstätigkeiten des Instituts für öffentliche Meinungsforschung in Hongkong hingewiesen wurde.

Japan

Die EU und Japan pflegen seit 2003 eine strategische Partnerschaft, die auf gemeinsamen Grundwerten wie der Wahrung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie einem starken Engagement für die nachhaltige Entwicklung, Multilateralismus und einem regelbasierten WTO-System basiert. Japan hat sich verpflichtet, das Pariser Klimaschutzübereinkommen und andere multilaterale Umweltübereinkommen wirksam umzusetzen. In Bezug auf einige Aspekte besteht für die EU allerdings Grund zur Sorge: Japans Anwendung der Todesstrafe, Walfang und Kindesentführungen durch einen Elternteil von Kindern aus der EU in Japan.

Die EU und Japan erneuerten ihre bilaterale strategische Partnerschaft im Februar 2019 mit der vorläufigen Umsetzung des Abkommens über eine strategische Partnerschaft (SPA) EU-Japan und mit dem Inkrafttreten des Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) EU-Japan. Im Januar 2025 trat dieses Abkommen in Kraft, mit dem ein solider bilateraler Rahmen zwischen der EU und Japan geschaffen, die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit gestärkt und der Schwerpunkt auf globale Fragen wie Klimaschutz, nachhaltige Entwicklung und Sicherheit gelegt wird. Ziel des Abkommens ist es, die regelbasierte Weltordnung zu stärken sowie Demokratie, Menschenrechte und freien Handel zu fördern und gleichzeitig die Abstimmung in multilateralen Foren zu verbessern.

Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ist das wichtigste bilaterale Handelsabkommen, das jemals von der EU abgeschlossen wurde, da es beinahe ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts, fast 40 % des Welthandels und über 600 Millionen Menschen abdeckt. Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen beinhaltet ferner Zusagen mit Blick auf den Warenhandel und den Handel mit Dienstleistungen und bietet zudem einen Rahmen zur Förderung bilateraler Investitionen. Mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen wurden darüber hinaus hochgesteckte Ziele für eine nachhaltige Entwicklung festgelegt, denn erstmalig fand ein spezifisches Bekenntnis zum Übereinkommen von Paris Eingang in ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Die EU und Japan unterzeichneten im Juni 2020 ein Abkommen über die Sicherheit in der Zivilluftfahrt. Die mangelnde Gegenseitigkeit des visumfreien Reiseverkehrs für EU-Bürger nach Japan ist nach wie vor ein Problem in den bilateralen Beziehungen, da japanische Staatsangehörige visumfreien Zugang zur EU haben.

Seit Inkrafttreten des WPA ist der Warenhandel um 20 % und der Agrar- und Lebensmittelhandel um 34 % gestiegen. Japan begrüßte den Beschluss der EU, die 2011 nach dem Erdbeben in Japan ergriffenen Einfuhrbeschränkungen für Nahrungsmittel aus der Region Fukushima wieder aufzuheben.

Japan ist nach China der zweitgrößte Handelspartner der EU in Asien und der siebtgrößte Handelspartner der EU beim Warenhandel. Von 2019 bis 2023 stieg der Handel mit Waren und Dienstleistungen um 9 % auf 188,6 Mrd. EUR.

Beide Parteien wollen die Investitionsbeziehungen verbessern und hierfür in Zukunft ein separates Investitionsschutzabkommen abschließen. Dieses Abkommen würde Normen für den Anleger- bzw. Investitionsschutz und einen Mechanismus zur Streitbeilegung umfassen. Seit dem Beginn der digitalen Partnerschaft zwischen der EU und Japan im Mai 2022 ist man in den strategischen Bereichen Halbleiter, Hochleistungsrechnen und Quantentechnologie, 5G und darüber hinaus sowie resiliente digitale Konnektivität tätig. Die EU und Japan gehören zu den größten digitalen Volkswirtschaften der Welt. Der freie Datenverkehr zwischen der EU und Japan ist ein wesentliches Element für Unternehmen und ein wichtiges Ergebnis im Rahmen der EU-Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum und der digitalen Partnerschaft mit Japan. Im Rahmen des hochrangigen Wirtschaftsdialogs im Oktober 2023 schlossen die EU und Japan eine Einigung über grenzüberschreitende Datenströme. Nach der Ratifizierung werden die vereinbarten Bestimmungen in das WPA EU-Japan aufgenommen.

Auf dem 29. Gipfeltreffen EU-Japan im Juli 2023 lag der Schwerpunkt auf einer starken Unterstützung für die Ukraine, wurden Nordkoreas Nuklearaktivitäten verurteilt, und man sprach sich für stabile Beziehungen zu China aus. Die führenden Vertreter beider Seiten betonten die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit, einschließlich der Sicherheit auf See und der Cybersicherheit, und bekräftigten ihre Zusage, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Sie kamen ferner überein, die Zusammenarbeit beim ökologischen Wandel, einschließlich Energieeffizienz, CO2-armem Wasserstoff und Technologien zur CO2-Abscheidung, zu verbessern.

Der erste strategische Dialog zwischen der EU und Japan fand im November 2024 auf der Ebene der Außenminister statt. Die Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft zwischen der EU und Japan wurde auf dem Treffen in Tokio geschlossen. Im Januar 2025 fand im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft der Dialog zwischen der EU und Japan über Abrüstung und Nichtverbreitung von Kernwaffen in Brüssel statt.

Der zweite strategische Dialog zwischen der EU und Japan fand im April 2025 statt, bei dem der Schwerpunkt auf der Vertiefung der sicherheits- und verteidigungspolitischen Zusammenarbeit vor dem Hintergrund sich verändernder geostrategischer Herausforderungen lag, einschließlich Cybersicherheit, Sicherheit auf See und im Weltraum sowie Maßnahmen gegen Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland.

Die EU und Japan sind gleichgesinnte strategische Partner und verfolgen ähnliche Konzepte für den indopazifischen Raum. Sie sind sich einig, dass ein verstärktes Engagement der EU in der Region sowie eine verstärkte Zusammenarbeit mit Japan und anderen Verbündeten von Vorteil wäre. Es besteht ein beiderseitiges Interesse an einer Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen Konnektivität, maritime Sicherheit, Umwelt und Klimawandel, Handel und Investitionen, digitale Fragen, Förderung des Multilateralismus und Wahrung der regelbasierten internationalen Ordnung.

Japan und die ganze Welt waren zutiefst erschüttert über die Ermordung des ehemaligen Ministerpräsidenten Shinzo Abe im Juli 2022 in Nara, wo er Wahlkampf für die nur zwei Tage später stattfindenden Wahlen machte, bei denen die Hälfte des Oberhauses für sechs Jahre gewählt wurde. Die Liberaldemokratische Partei (LDP) gewann einige Sitze hinzu, und es wurde ein neuer Rekord erreicht, da 28 % der Sitze von weiblichen Kandidaten gewonnen wurden.

Bei der Parlamentswahl im Oktober 2024 verlor Japans Regierungskoalition, bestehend aus der LDP von Premierminister Shigeru Ishiba und der Gerechtigkeitspartei (Kōmeitō), ihre Mehrheit. Der größte Gewinner bei der Wahl war hingegen die oppositionelle Konstitutionell-Demokratische Partei (KDP), die die Zahl ihrer Sitze im Parlament um 50 auf insgesamt 148 steigern konnte. Das Wahlergebnis spiegelt die weit verbreitete Unzufriedenheit wegen eines Parteispendenskandals und der steigenden Inflation wider und hat zur Folge, dass nun Unsicherheit herrscht, was die künftige Regierung und die wirtschaftlichen Perspektiven des Landes angeht. Bei der Parlamentswahl wird zur Halbzeit der Wahlperiode im Juli 2025 die Hälfte der Sitze des Repräsentantenhauses (Shūgiin) neu gewählt. Im Rahmen der Intensivierung der bilateralen strategischen Beziehungen zwischen der EU und Japan wurde die Stärkung des interparlamentarischen Dialogs zwischen dem Europäischen Parlament und dem japanischen Parlament zu einem festen Bestandteil gemacht.

Zu den einschlägigen Entschließungen des Parlaments gehören die Folgenden:

Das 41. Interparlamentarische Treffen EU-Japan fand im Juli 2023 in Straßburg statt, um politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklungen, Russlands Krieg gegen die Ukraine, Sicherheitsfragen in Japan, Ost- und Südostasien, die digitale Partnerschaft zwischen der EU und Japan, die Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt und Energie sowie die Handelsbeziehungen zu erörtern. Es wurde eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der internationale Regeln für künstliche Intelligenz gefordert werden.

Der AFET-Ausschuss des Parlaments besuchte Japan im Juli 2023. Es fand ein Austausch über globale Sicherheit, Cybersicherheit und Desinformation sowie über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine statt. Das japanische Parlament äußerte ernsthafte Besorgnis über die Sicherheitslage Taiwans. Das 42. Interparlamentarische Treffen EU-Japan ist für Mai 2025 in Tokio und Osaka geplant.

Südkorea (Republik Korea)

Die Beziehungen zwischen der EU und der Republik Korea gehen auf das Abkommen über Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich aus dem Jahr 1997 zurück. Südkorea ist einer der zehn wichtigsten strategischen Partner der EU, und die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Südkorea beruht auf drei Hauptsäulen, die sich auf drei wichtige Abkommen stützen:

Das 10. Gipfeltreffen EU-Republik Korea fand im Mai 2023 in Seoul statt. Die führenden Vertreter beider Seiten kamen überein, den kollektiven Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und zu erhöhen, und zwar insbesondere durch die wirksame Umsetzung von Sanktionen. Die EU und Südkorea riefen alle Mitglieder der Vereinten Nationen auf, einen vereinten und entschiedenen Standpunkt gegen Nordkoreas illegales Waffenprogramm einzunehmen. Sie erörterten ferner die Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen Halbleiter, Mobilfunknetze der nächsten Generation, Quanten- und Hochleistungsrechnen, künstliche Intelligenz und digitale Plattformen.

Die 20. Sitzung des Gemischten Ausschusses EU-Südkorea fand im März 2024 in Seoul statt. Beide Seiten verurteilten Russlands Überfall auf die Ukraine aufs Schärfste, bekräftigten ihr Engagement für die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel und verpflichteten sich, sich verstärkt Initiativen in den Bereichen Sicherheit und Menschenrechte zu widmen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen außerdem der Ausbau der grünen und digitalen Partnerschaften zwischen der EU und Südkorea, die Förderung von Handel und Investitionen sowie die Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit, Forschung und Cybersicherheit. Der fortgeschrittene Wissenschafts- und Technologiesektor Südkoreas, insbesondere in den Bereichen Robotik und KI, bietet Möglichkeiten für eine verstärkte Kooperation mit der EU. Das Land ist zudem dabei, seine Cybersicherheitsstrategie nach größeren Cyberangriffen, für die hauptsächlich Nordkorea verantwortlich gemacht wird, zu verbessern.

Im November 2024 unterzeichneten die EU und Südkorea eine bilaterale Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft, mit der der Dialog und die Zusammenarbeit bei Sicherheits- und Verteidigungsthemen, einschließlich der Sicherheit auf See und im Weltraum, Cybersicherheit und Nichtverbreitung von Kernwaffen, sowie bei der Abwehr hybrider Bedrohungen entwickelt und gestärkt werden sollen.

Die achte Tagung des Gemischten Ausschusses EU-Korea für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit fand im März 2025 in Seoul statt und war dazu gedacht, Forschungs- und Innovationsstrategien auszuloten. Im Mittelpunkt der Beratungen standen politische Fortschritte, das bevorstehende Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Korea für Pfeiler II von Horizont Europa und die Zusammenarbeit in besonders wichtigen Bereichen wie KI, Quantentechnologie, Gesundheitsversorgung und CO2-Neutralität.

Die EU und Südkorea haben die Verhandlungen über ein wichtiges Abkommen über den digitalen Handel erfolgreich abgeschlossen und ihr Eintreten für strenge Standards des digitalen Handels bekräftigt. Mit dem Abkommen, das auf der 12. Sitzung des Handelsausschusses im März 2025 im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea angekündigt wurde, will man das Vertrauen der Verbraucher stärken, Rechtsklarheit für Unternehmen schaffen, einen reibungslosen Datenaustausch erleichtern und gleichzeitig Hindernisse für den digitalen Handel aus dem Weg räumen. Zu den wichtigsten Aspekten des Abkommens gehören die grenzüberschreitende Datenübermittlung, Vorkehrungen zum Datenschutz, elektronisch geschlossene Verträge und der digitale Handel mit Waren und Dienstleistungen.

Südkorea ist der achtgrößte Handelspartner der EU für Waren, während die EU Südkoreas drittgrößter Handelspartner ist. Seit Inkrafttreten des Freihandelsabkommens im Jahr 2011 hat der Handel zwischen den beiden Ländern erheblich zugenommen und erreichte 2023 rund 130 Mrd. EUR, was einem Anstieg um 106 % gegenüber 2011 entspricht. In einigen Bereichen gibt es jedoch nach wie vor Probleme, und die EU fordert Südkorea auf, die anhaltenden Hindernisse für die Einfuhr von tierischen Erzeugnissen aus der EU zu beseitigen und das anhängige Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über Zwangsarbeit zu ratifizieren.

In Südkorea fand im März 2022 die Präsidentschaftswahl statt, die von dem Konservativen Yoon Suk-yeol nach einem heftig geführten Wahlkampf gewonnen wurde. Die Kommunalwahlen fanden im Juni 2022 statt und fielen mit den Nachwahlen für die freien Sitze in der Nationalversammlung zusammen. Die Regierungspartei von Präsident Yoon Suk-yeol gewann 12 der 17 Sitze für Großstadtbürgermeister und Provinzgouverneure, wodurch sich ihr Einfluss weiter vergrößerte. Im April 2024 fanden in Südkorea Parlamentswahlen statt, die als Halbzeitbewertung der derzeitigen Regierung betrachtet werden. Gemeinsam mit kleineren Oppositionsparteien gewann die liberale Oppositionspartei 192 von 300 Sitzen in der Nationalversammlung, was eine Niederlage für Präsident Yoon Suk-yeol und seine Volksmachtpartei bedeutete.

Präsident Yoon Suk-yeol verhängte im Dezember 2024 das Kriegsrecht; ein Beschluss, der vom Parlament innerhalb von sechs Stunden sogleich aufgehoben wurde. Die Abgeordneten, einschließlich der Mitglieder seiner eigenen Partei, stimmten einstimmig mit 190-0 dafür, die Anordnung aufzuheben, und machten geltend, dass der Präsident seine verfassungsmäßigen Befugnisse überschritten habe. In einem Amtsenthebungsantrag wurde Yoon Suk-yeol der Rebellion beschuldigt, da er das Militär missbraucht habe, um die Autorität des Parlaments zu unterdrücken. Präsident Yoon Suk-yeol wurde seines Amtes enthoben und der erfahrene Technokrat Han Duck-soo wurde zum amtierenden Staatspräsidenten Südkoreas ernannt.

Südkorea macht geltend, dass Japan ihm noch immer Wiedergutmachung für den Zweiten Weltkrieg schulde. Trotz der Bemühungen um die Wiederherstellung der Beziehungen durch einen Vertrag aus dem Jahr 1965 sind die Beziehungen nach wie vor angespannt. Ein besonders umstrittenes Thema sind die „Trostfrauen“ (Sexsklavinnen zwischen 1932 und 1945). Südkorea hat auch Bedenken hinsichtlich Japans Plänen geäußert, kontaminiertes Wasser aus seinem Kraftwerk Fukushima wieder in den Pazifik zu leiten, was sich negativ auf die Tier- und Pflanzenwelt im Ozean und folglich auch auf das Fischereiwesen auswirken würde.

Zwischen April und September 2018 fanden drei innerkoreanische Gipfeltreffen zur Denuklearisierung statt. Trotzdem verschlechterten sich der Dialog und die Zusammenarbeit nach dem Gipfeltreffen USA-Nordkorea in Hanoi im Jahr 2019 und noch stärker im August 2019, als die USA und Südkorea eine gemeinsame Militärübung durchführten. Die Spannungen erreichten ihren Höhepunkt, als Nordkorea im März 2020 Kurzstreckenraketen abfeuerte und es im Juni 2020 zu einer Explosion im innerkoreanischen Verbindungsbüro in Kaesŏng kam, bei der ein südkoreanischer Bürger auf Nordkoreas Hoheitsgebiet ums Leben kam.

Südkorea und die Vereinigten Staaten nahmen ihre gemeinsamen Militärübungen im August 2022 wieder auf, nachdem Präsident Yoon Suk-yeol beschlossen hatte, stärker auf Abschreckung zu setzen. Zuvor hatten die Vereinigten Staaten, Südkorea und Japan im Frühjahr 2022 an einer Übung zur Abwehr ballistischer Flugkörper vor der Küste Hawaiis teilgenommen, die die verbesserten Beziehungen zwischen Seoul und Tokio verdeutlichte. Die USA, Südkorea und Japan führten im Januar 2024 ihre bislang größten kombinierten Marineübungen durch, um gegenüber Nordkorea Stärke zu zeigen. Das südkoreanische Militär erklärte im Januar 2024, dass es keine Zone mehr gebe, in der auf Feindseligkeiten verzichtet wird.

Das Parlament hält die innerkoreanischen Beziehungen für äußerst besorgniserregend. Die EU unterstützt eine diplomatische Lösung der nuklearen Krise auf der koreanischen Halbinsel und verfolgt weiterhin eine Politik des kritischen Dialogs. Das Parlament ist das einzige Organ der EU, das formelle Beziehungen zu Nordkorea unterhält.

Was den parlamentarischen Dialog betrifft, so fand das jüngste interparlamentarische Treffen im Jahr 2022 in Seoul statt. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, die gemeinsamen Anstrengungen beim Klimaschutz und zur Unterstützung der Energiewende, die Ordnungspolitik für den digitalen Raum und die Lage der Menschenrechte in Nordkorea.

Nordkorea (Demokratische Volksrepublik Korea)

Die Politik der EU gegenüber Nordkorea wird als „kritischer Dialog“ bezeichnet, bei dem Sanktionen mit offener Kommunikation einhergehen. Die Beziehungen zwischen beiden Seiten sind begrenzt, und es gibt keine bilateralen Verträge. Die Entwicklungszusammenarbeit der EU konzentriert sich auf Ernährungssicherheit und humanitäre Hilfe, die politischen Sanktionen und Sanktionen der Vereinten Nationen unterliegen. Sechs EU-Mitgliedstaaten haben Botschaften in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang, während andere EU-Länder Botschafter für die gesamte koreanische Halbinsel mit Sitz in Seoul haben. Die Schließung der nordkoreanischen Grenze im Jahr 2020 hat die Rotation des diplomatischen Personals behindert.

Die EU-Sanktionen gegen Nordkorea als Reaktion auf dessen Entwicklung von Nuklearwaffen und ballistischen Flugkörpern sind die strengsten, die je gegen ein Land verhängt wurden. Die EU hat alle einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umgesetzt und selbst eine eigenständige Sanktionsregelung eingeführt, um die Sanktionen der Vereinten Nationen zu ergänzen und zu verschärfen. Im September 2020 wandte sich die EU zum vierten Mal an Drittländer und forderte sie auf, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats vollständig umzusetzen. Im März 2021 kündigte die EU erstmals menschenrechtsbezogene Sanktionen gegen Nordkorea im Rahmen ihrer globalen Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte an. Auf der Liste stehen sowohl zwei Minister als auch die zentrale Staatsanwaltschaft wegen ihrer Beteiligung an Repressalien. Im Dezember 2022 hat die EU neue Sanktionen gegen acht Personen und vier Organisationen verhängt, weil sie an den Programmen für ballistische und nukleare Waffen Nordkoreas beteiligt sind und internationale Sanktionen umgangen haben. Im Mai 2024 hat die EU neue Sanktionen gegen sechs Personen und drei Organisationen aus Nordkorea wegen ihrer Rolle bei der Umgehung der Sanktionen und der Unterstützung der militärischen Operationen Russlands im Krieg gegen die Ukraine verhängt.

Nordkorea hat 2017 sein Nuklearprogramm weiter vorangetrieben, wodurch sich die Spannungen mit den USA und Südkorea verschärft haben. Obwohl die US-Politik darin bestand, größtmöglichen Druck auszuüben, beteiligte sich der ehemalige südkoreanische Präsident Moon Jae-in 2018 an Maßnahmen zur Deeskalation und traf den nordkoreanischen Führer Kim Jong-un dreimal. Nach dem gescheiterten Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Trump und Kim Jong-un im Jahr 2019 in Hanoi nahmen die Spannungen und das Misstrauen jedoch weiter zu. Seit Juli 2021 meldet die Internationale Atomenergie-Organisation eine Zunahme der nuklearen Aktivität im Kernforschungszentrum Yongbyon, das über einen Versuchsreaktor mit einer Leistung von fünf Megawatt verfügt. Seit September 2021 führt Nordkorea Tests mit neuen Langstreckenflugkörpern durch, die in geringerer Höhe und mit sehr flachen Flugbahnen fliegen können, was das Abfangen dieser Flugkörper erschwert. Im Jahr 2022 führte Nordkorea seine bislang umfangreichsten Tests mit ballistischen Flugkörpern durch, wobei deutlich wurde, dass seine Interkontinentalraketen mit ihrer Reichweite die USA erreichen können. Die Spannungen wurden im März 2022 durch den Start einer neuen Art interkontinentaler ballistischer Flugkörper (ICBM) namens Hwasong-17, dem bislang größten Flugkörper Nordkoreas, verschärft. Mit einer Flughöhe von 6 000 km übertrifft dieses neue Waffensystem alle bisher getesteten ICBM. Südkorea baut seine Verteidigungsfähigkeiten und die militärische Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten aus, unter anderem durch die Teilnahme an großangelegten gemeinsamen Militärübungen und den Einsatz zusätzlicher US-Luftraketenabwehrsysteme. Nordkoreas Strategie besteht darin, die Vereinigten Staaten zur Wiederaufnahme der Verhandlungen über Sanktionen und humanitäre Hilfe zu zwingen.

Die Wiederaufnahme von Raketentests durch Nordkorea im Jahr 2022 stellte zusammen mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine eine große Herausforderung für den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol dar, der einen kompromisslosen Ansatz verfolgte. Nordkorea hat in den Jahren 2023 und 2024 weiterhin ballistische Flugkörper gestartet, die in der Endphase Hyperschallgeschwindigkeiten von fünf- bis zehnfacher Schallgeschwindigkeit erreicht, sodass sie sich der Ortung und der Abwehr von Flugkörpern entziehen können.

Im September 2022 verabschiedete die Oberste Volksversammlung Nordkoreas ein Gesetz, durch das der Nuklearstatus des Landes unumkehrbar wird und im Falle eines drohenden Angriffs präventive Atomschläge ermöglicht werden. Im September 2023 änderte Nordkorea seine Verfassung, um seine Atomkraft voranzutreiben und auszuweiten, wobei Staatsführer Kim Jong-un die immer engere Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten, Südkorea und Japan als „die schlimmste Bedrohung“ für sein isoliertes Land bezeichnete.

Der Oberste Führer Kim Jong-un ordnete im Januar 2024 eine Änderung der nordkoreanischen Verfassung an, aus der das Ziel einer friedlichen Vereinigung mit Südkorea gestrichen wurde und wonach das Land fortan als feindseliges eigenständiges Land zu betrachten ist. Somit hat eine friedliche Wiedervereinigung keinen Platz mehr in der offiziellen Politik des Landes. Dieser politische Wandel geht mit der erneuerten Unterstützung Nordkoreas durch China und Russland einher.

Ende 2024 hat Nordkorea Berichten zufolge Truppen entsandt, um die russischen Streitkräfte im Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Etwa 10 000 nordkoreanische Soldaten sollen in Kursk und entlang der russischen Grenze zur Ukraine stationiert worden sein, was eine merkliche Eskalation der Beteiligung Nordkoreas an diesem Konflikt darstellt.

Im Januar 2025 hat Nordkorea ein Marschflugkörpersystem getestet, was die dritte Demonstration der militärischen Schlagkraft des Landes innerhalb eines Monats gewesen ist. Der Test fand unter den Augen des nordkoreanischen Führers Kim Jong-un statt, bei dem See-Boden-Raketen zum Einsatz kamen, die möglicherweise mit nuklearen Sprengköpfen ausgerüstet werden können. Als Reaktion auf das gemeinsam von Südkorea und den USA durchgeführte Militärmanöver drohte Nordkorea mit einer scharfen Reaktion und signalisierte seine Absicht, trotz der Bemühungen von Präsident Trump, mit Kim Jong-un auf diplomatischem Wege wieder in Kontakt zu treten, weiterhin Waffentests durchzuführen und seinen Konfrontationskurs beizubehalten.

Die EU hat die Raketenstarts verurteilt und Nordkorea aufgefordert, seinen Verpflichtungen aus den Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nachzukommen und alle Handlungen zu unterlassen, durch die diplomatische Bemühungen und die Aufnahme eines Dialogs erschwert werden. Die EU setzt sich für die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel ein. Bis Nordkorea seinen Verpflichtungen aus den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen nachkommt, wird die EU die Sanktionen weiterhin strikt umsetzen und gleichzeitig die internationale Gemeinschaft dazu anhalten, dies ebenso zu tun.

Die Delegation für die Beziehungen zur Koreanischen Halbinsel (DKOR) wurde 2004 eingerichtet. Seitdem ist die DKOR das einzige Organ der EU, das formelle Beziehungen zu Nordkorea unterhält. Interparlamentarische Treffen mit der Obersten Volksversammlung finden nur sporadisch statt. Obwohl die Delegation des Parlaments zunächst versucht hat, die Kommunikationskanäle offen zu halten, haben die politischen und militärischen Entwicklungen in Nordkorea und insbesondere die dortigen Tests von Atombomben und ballistischen Flugkörpern dazu geführt, dass die Fühler der Delegation zu Nordkorea nur noch bedingt ausgestreckt werden können. Im Mittelpunkt der regelmäßigen Sitzungen der DKOR standen die innerkoreanischen Beziehungen und die Sicherheitslage auf der koreanischen Halbinsel. Die DKOR wird Vertreter der „6-Parteien-Gespräche“ treffen, um die jeweilige Position und die roten Linien jeder Partei besser zu verstehen und zu prüfen, ob es Raum für Verhandlungen im Sinne einer Entspannung der Lage gibt.

Das Parlament hat mehrere Entschließungen angenommen, in denen es die Nuklear- und Raketenprogramme Nordkoreas verurteilt hat. Das Parlament verabschiedete im April 2022 eine Entschließung zur Menschenrechtslage in Nordkorea, einschließlich der Verfolgung religiöser Minderheiten.

 

Jorge Soutullo / Samuel Cantell / Airis Meier / Cristina Stanculescu