9. valgperiode Engin EROGLU

Die Intention des Lieferkettengesetzes, Menschenrechte und die Umwelt weltweit zu schützen, unterstütze ich und erachte ein solches Gesetz als dringend notwendig. Ich halte es jedoch für fragwürdig, dass dieses Ziel mit diesem Gesetz in dieser Form erreicht wird. In der Praxis zeigt sich z. B. beim deutschen Lieferkettengesetz, dass Zulieferer aus Drittstaaten Handelsbeziehungen beenden oder Preise anheben, da sie einen zu großen Aufwand betreiben müssen. Umgekehrt setzen deutsche Unternehmen verstärkt auf große Zulieferer, die die Erfüllung der rechtlichen Voraussetzungen garantieren können. Somit besteht das Risiko, dass das Lieferkettengesetz genau den kleinen Betrieben schadet, die es schützen und fördern will. Besonders kritisch erachte ich die Pflichten und den Geltungsbereich bezüglich KMU. Die strengeren Grenzen für die Anzahl von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen (durchschnittlich 250 im Geschäftsjahr bei mittleren Unternehmen) sorgt dafür, dass viele deutsche KMU nicht von den Ausnahmeregelungen profitieren. Diese Ausweitung des Anwendungsbereiches, den die Richtlinie vorsieht, lehne ich ab. Aufgrund dieser erheblichen Bedenken zu den Vorgaben und Auswirkungen des Lieferkettengesetzes und der Zweifel, dass der auch von mir angestrebte Schutz der Menschenrechte und der Umwelt im gewünschten Maß erreicht wird, habe ich wie auch bei der ersten Lesung im Juni 2023 gegen den Text gestimmt.

Die Intention der Verordnung über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt unterstütze ich und erachte ein solches Gesetz als wichtig, vor allem mit Blick auf die Situation der Uiguren in Xinjiang. Kritisch ist für mich hierbei aber wie auch beim EU-Lieferkettengesetz die europäische Definition von KMU. Die strengeren Grenzen für die Anzahl von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen sorgen dafür, dass viele deutsche KMU nicht von der vorgesehenen Unterstützung bei der Umsetzung profitieren. Auch dass sich die Vorgaben auf die gesamte Lieferkette beziehen macht die Umsetzung für KMU schwer bis unmöglich. Ich habe mich leider vergeblich für eine Ausweitung der KMU-Definition eingesetzt. Was ich in dieser Verordnung begrüße ist die Tatsache, dass die Nachweispflicht nur in begründeten Verdachtsfällen und nicht dauerhaft besteht. Das verringert die Last für KMU zumindest etwas. Aufgrund dessen und der Notwendigkeit, gegen Zwangsarbeit vorzugehen, habe ich mich bei der Verordnung enthalten.

Die Intention der Verordnung über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt unterstütze ich und erachte ein solches Gesetz als wichtig, vor allem mit Blick auf die Situation der Uiguren in Xinjiang. Kritisch ist für mich hierbei aber wie auch beim EU-Lieferkettengesetz die europäische Definition von KMU. Die strengeren Grenzen für die Anzahl von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen sorgen dafür, dass viele deutsche KMU nicht von der vorgesehenen Unterstützung bei der Umsetzung profitieren. Auch dass sich die Vorgaben auf die gesamte Lieferkette beziehen macht die Umsetzung für KMU schwer bis unmöglich. Ich habe mich leider vergeblich für eine Ausweitung der KMU-Definition eingesetzt. Was ich in dieser Verordnung begrüße ist die Tatsache, dass die Nachweispflicht nur in begründeten Verdachtsfällen und nicht dauerhaft besteht. Das verringert die Last für KMUs zumindest etwas. Aufgrund dessen und der Notwendigkeit, gegen Zwangsarbeit vorzugehen, habe ich mich bei der Verordnung enthalten.