Home Joachim STREIT

Die Freien Wähler lehnen den vorliegenden Einwand gegen die Festlegung von Höchstgehalten für Acetamiprid ab.
Acetamiprid ist aus landwirtschaftlicher Sicht ein wichtiger Wirkstoff, insbesondere im Obst-, Gemüse- und Sonderkulturanbau. Für viele Betriebe ist er ein zentraler Bestandteil der integrierten Schädlingsbekämpfung, vor allem dort, wo der Schädlingsdruck hoch ist und wirksame Alternativen fehlen oder bereits stark eingeschränkt sind. Die bestehenden Rückstandshöchstgehalte beruhen auf wissenschaftlichen Bewertungen der zuständigen europäischen Behörden und stellen ein hohes Schutzniveau für Verbraucherinnen und Verbraucher sicher. Der vorliegende Einwand stützt sich nicht auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse, die eine Anpassung dieser Werte erforderlich machen würden.
Weitere politische Eingriffe ohne fachliche Neubewertung würden die Planungssicherheit der landwirtschaftlichen Betriebe weiter untergraben und den Pflanzenschutz in der Praxis zusätzlich einschränken. Dies hätte nicht nur negative Auswirkungen auf Erträge und Qualität, sondern würde auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft schwächen und die Abhängigkeit von Importen aus Drittstaaten erhöhen. Die Freien Wähler stehen für eine wissenschaftsbasierte, praxisnahe Agrarpolitik, die Umwelt- und Verbraucherschutz mit einer leistungsfähigen Landwirtschaft in Einklang bringt. Aus diesen Gründen stimmen die Freien Wähler gegen den Einwand.

Ich habe mich bei der Abstimmung zum Bericht „Europäische Verteidigung - Bereitschaft 2030: Bedarfsermittlung“ enthalten, obwohl er viele meiner Forderungen aufnimmt: beschleunigte Verfahren für private und öffentliche Investitionen in Verteidigung, verstärkte Kooperation auf europäischer Ebene, vereinfachte und beschleunigte Verfahren für eine gemeinsame Beschaffung, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der industriellen Basis, Schaffung von Anreizen für private Investitionen in die Verteidigung, die Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Russlands aggressives Verhalten bedroht auch unsere Sicherheit in Europa und diese Schritte sind wichtig, damit Europa verteidigungsfähig wird.
Allerdings fordert der Bericht, dass unsere Aufrüstung u.a. durch vergemeinschaftete Schulden (das sog. SAFE-Instrument) auf europäischer Ebene finanziert wird und auch nationale Parlamente verstärkt ihre Haushaltsdisziplin aufweichen, etwa durch die Aktivierung der Ausnahmeklausel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Für uns FREIE WÄHLER steht fest: Europas Sicherheit darf nicht auf den Schultern kommender Generationen lasten. Verteidigungsinvestitionen sind unerlässlich, aber sie müssen nachhaltig strukturiert und finanziert werden – nicht auf Pump. Deswegen habe ich mich heute enthalten. Meine Position ist klar: „JA“ zu europäischer Verteidigungsfähigkeit, aber „NEIN“ zu einer Schuldenwirtschaft.