Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung Joachim STREIT

Die Freien Wähler lehnen den vorliegenden Einwand gegen die Festlegung von Höchstgehalten für Acetamiprid ab.
Acetamiprid ist aus landwirtschaftlicher Sicht ein wichtiger Wirkstoff, insbesondere im Obst-, Gemüse- und Sonderkulturanbau. Für viele Betriebe ist er ein zentraler Bestandteil der integrierten Schädlingsbekämpfung, vor allem dort, wo der Schädlingsdruck hoch ist und wirksame Alternativen fehlen oder bereits stark eingeschränkt sind. Die bestehenden Rückstandshöchstgehalte beruhen auf wissenschaftlichen Bewertungen der zuständigen europäischen Behörden und stellen ein hohes Schutzniveau für Verbraucherinnen und Verbraucher sicher. Der vorliegende Einwand stützt sich nicht auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse, die eine Anpassung dieser Werte erforderlich machen würden.
Weitere politische Eingriffe ohne fachliche Neubewertung würden die Planungssicherheit der landwirtschaftlichen Betriebe weiter untergraben und den Pflanzenschutz in der Praxis zusätzlich einschränken. Dies hätte nicht nur negative Auswirkungen auf Erträge und Qualität, sondern würde auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft schwächen und die Abhängigkeit von Importen aus Drittstaaten erhöhen. Die Freien Wähler stehen für eine wissenschaftsbasierte, praxisnahe Agrarpolitik, die Umwelt- und Verbraucherschutz mit einer leistungsfähigen Landwirtschaft in Einklang bringt. Aus diesen Gründen stimmen die Freien Wähler gegen den Einwand.

Ich habe mich bei der Abstimmung zum Bericht „Europäische Verteidigung - Bereitschaft 2030: Bedarfsermittlung“ enthalten, obwohl er viele meiner Forderungen aufnimmt: beschleunigte Verfahren für private und öffentliche Investitionen in Verteidigung, verstärkte Kooperation auf europäischer Ebene, vereinfachte und beschleunigte Verfahren für eine gemeinsame Beschaffung, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der industriellen Basis, Schaffung von Anreizen für private Investitionen in die Verteidigung, die Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Russlands aggressives Verhalten bedroht auch unsere Sicherheit in Europa und diese Schritte sind wichtig, damit Europa verteidigungsfähig wird.
Allerdings fordert der Bericht, dass unsere Aufrüstung u.a. durch vergemeinschaftete Schulden (das sog. SAFE-Instrument) auf europäischer Ebene finanziert wird und auch nationale Parlamente verstärkt ihre Haushaltsdisziplin aufweichen, etwa durch die Aktivierung der Ausnahmeklausel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Für uns FREIE WÄHLER steht fest: Europas Sicherheit darf nicht auf den Schultern kommender Generationen lasten. Verteidigungsinvestitionen sind unerlässlich, aber sie müssen nachhaltig strukturiert und finanziert werden – nicht auf Pump. Deswegen habe ich mich heute enthalten. Meine Position ist klar: „JA“ zu europäischer Verteidigungsfähigkeit, aber „NEIN“ zu einer Schuldenwirtschaft.

Die FREIE-WÄHLER-Delegation im Europäischen Parlament hat den Bericht zu Digitalisierung, künstlicher Intelligenz und algorithmischem Management am Arbeitsplatz abgelehnt. Aus unserer Sicht besteht keine Regelungslücke, die neue europäische Gesetzgebung erforderlich machen würde. Zentrale Aspekte des algorithmischen Managements sind bereits durch den KI-Rechtsrahmen, die Datenschutz-Grundverordnung sowie das geltende Arbeitsrecht abgedeckt. Auch eine vom Europäischen Parlament beauftragte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die identifizierten Risiken weitgehend reguliert sind.
Zusätzliche Vorgaben würden vor allem zu mehr Bürokratie und Rechtsunsicherheit führen, ohne einen erkennbaren Mehrwert für den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen. Gleichzeitig würden sie die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft europäischer Unternehmen beeinträchtigen. Gerade im Bereich der künstlichen Intelligenz ist bereits heute eine große Zurückhaltung in der Wirtschaft zu beobachten, ausgelöst durch die Sorge vor weiterer Regulierung.
Die FREIEN WÄHLER setzen sich daher für einen Ansatz ein, der bestehende Regeln konsequent anwendet, statt neue Regulierungen zu schaffen, die Europas Wirtschaft zusätzlich belasten würden.

Die Freien Wähler lehnen die vorliegenden Einwände zu den GVO-Zulassungen ab. Grundlage unserer Entscheidung ist der europäische Rechtsrahmen, der auf wissenschaftlicher Risikobewertung und klaren Verfahren basiert. Für die zwei betroffenen Anträge – genetisch veränderter Mais der Sorte NK603 und genetisch veränderte Zuckerrübensorte KWS20-1 – hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) positive Gutachten vorgelegt. Die EFSA bestätigt, dass diese Produkte hinsichtlich Lebensmittelsicherheit sowie Umweltverträglichkeit ebenso sicher sind wie ihre konventionellen Vergleichspflanzen. Solange keine wissenschaftlichen Hinweise auf Risiken vorliegen, besteht aus unserer Sicht kein sachlicher Grund, die entsprechenden Zulassungen zu blockieren.
Politische Vorbehalte einzelner Mitgliedstaaten können wissenschaftliche Prüfverfahren nicht ersetzen. Das Ausbleiben qualifizierter Mehrheiten im Ständigen Ausschuss ist kein inhaltlicher Ablehnungsgrund, sondern Ausdruck unterschiedlicher politischer Bewertungen. Der Rechtsrahmen sieht vor, dass die Kommission in solchen Fällen entscheidet – auf Basis der wissenschaftlichen Bewertung.
Die Freien Wähler stehen für Rechtsklarheit, Verlässlichkeit und eine evidenzbasierte Entscheidungsfindung, die sich am wissenschaftlichen Erkenntnisstand orientiert und nicht an politisch motivierten Blockaden.
Vor diesem Hintergrund stimmen die Freien Wähler gegen die Einwände.

Die Freien Wähler lehnen die vorliegenden Einwände zu den GVO-Zulassungen ab. Grundlage unserer Entscheidung ist der europäische Rechtsrahmen, der auf wissenschaftlicher Risikobewertung und klaren Verfahren basiert. Für die zwei betroffenen Anträge – genetisch veränderter Mais der Sorte NK603 und genetisch veränderte Zuckerrübensorte KWS20-1 – hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) positive Gutachten vorgelegt. Die EFSA bestätigt, dass diese Produkte hinsichtlich Lebensmittelsicherheit sowie Umweltverträglichkeit ebenso sicher sind wie ihre konventionellen Vergleichspflanzen. Solange keine wissenschaftlichen Hinweise auf Risiken vorliegen, besteht aus unserer Sicht kein sachlicher Grund, die entsprechenden Zulassungen zu blockieren.
Politische Vorbehalte einzelner Mitgliedstaaten können wissenschaftliche Prüfverfahren nicht ersetzen. Das Ausbleiben qualifizierter Mehrheiten im Ständigen Ausschuss ist kein inhaltlicher Ablehnungsgrund, sondern Ausdruck unterschiedlicher politischer Bewertungen. Der Rechtsrahmen sieht vor, dass die Kommission in solchen Fällen entscheidet – auf Basis der wissenschaftlichen Bewertung.
Die Freien Wähler stehen für Rechtsklarheit, Verlässlichkeit und eine evidenzbasierte Entscheidungsfindung, die sich am wissenschaftlichen Erkenntnisstand orientiert und nicht an politisch motivierten Blockaden.
Vor diesem Hintergrund stimmen die Freien Wähler gegen die Einwände.

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil er das Konnexitätsprinzip fördert, was bedeutet, dass die Gemeinschaften finanzielle Mittel benötigen, um die rechtlichen Verpflichtungen der EU zu erfüllen.
Die Kommunen bilden die erste Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger. Sie gewährleisten die Bereitstellung von Bildungsinfrastruktur, Straßen, sozialen Diensten, kulturellen Angeboten und öffentlicher Sicherheit. Dennoch erhalten sie immer wieder neue Aufgaben, ohne dass ihnen die dafür erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich, dass das Europäische Parlament den Antrag zur Einführung des Konnexitätsprinzips angenommen hat. Dies bedeutet: Wenn die Europäische Union neue Aufgaben vorgibt, muss sie zugleich für deren Finanzierung sorgen. Wer eine Leistung in Auftrag gibt, trägt auch die Kosten. Dieses Prinzip wollen wir Freie Wähler zugunsten der Kommunen dauerhaft in der EU-Verfassung verankern.
Ungeachtet der Tatsache, dass der Bericht zusätzliche bürokratische Strukturen fordert, um die Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips zu vernachlässigen – eine Aufgabe, die dem EuGH übertragen werden sollte – sendet der Text dennoch eine starke Botschaft, dass Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit in der EU stärker verteidigt werden müssen. Unser Ziel ist klar: ein Europa, das fair mit seinen Regionen umgeht, Verantwortung teilt und seine Gemeinden stärkt – und damit auch die Demokratie vor Ort.

Die Delegation der Partei FREIE WÄHLER im Europäischen Parlament hat der Verschiebung der Entwaldungsverordnung zugestimmt, weil die neuen Fristen – 30. Dezember 2026 für mittlere und große Betriebe sowie 30. Juni 2027 für Kleinst- und Kleinbetriebe – allen Betroffenen mehr Zeit geben, sich auf die neuen Vorgaben vorzubereiten. Diese Entlastung ist notwendig und richtig.
Gleichzeitig reicht uns das nicht. Wir bedauern, dass das Parlament keine vierte Risikokategorie angenommen hat. Eine echte „Null-Risiko“-Kategorie hätte Ländern wie Deutschland mit nachweislich sehr geringem Entwaldungsrisiko spürbare Bürokratie erspart und die Kontrollen dorthin gelenkt, wo sie wirklich gebraucht werden. Das wäre ein wichtiger Hebel für mehr Verhältnismäßigkeit gewesen.
Positiv ist, dass die Kommission nun bis zum 30. April 2026 verpflichtet wird, eine umfassende Vereinfachungsprüfung vorzulegen. Aus unserer Sicht braucht es eine tiefgreifende Überarbeitung der EUDR, damit die gut gemeinten Ziele – mehr globaler Waldschutz – endlich mit praxistauglichen Regeln hinterlegt werden.
Die Delegation der Partei REIE WÄHLER hat daher für die Verschiebung gestimmt, damit wir Zeit gewinnen, diese dringend nötigen Korrekturen auf den Weg zu bringen.

Investitionen in Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit sind für Europa von zentraler Bedeutung. Dennoch habe ich gegen den vorliegenden Bericht gestimmt.
“) sowie unklare Haushaltsrisiken.
Zugleich verschiebt der Bericht politische Verantwortung zunehmend nach Brüssel, etwa durch neue EU-Kompetenzen im sozialen Wohnungsbau, statt Subsidiarität und nationale Förderbanken wie die KfW stärker einzubeziehen. Dies führt zu weiterer Zentralisierung, mehr EU-Steuerung und zu einem potenziellen Ausbau bürokratischer Strukturen.
Europa braucht weniger Komplexität, mehr Zielgenauigkeit und solide Haushaltsführung. Der Bericht geht in die falsche Richtung, daher meine Gegenstimme.

Ich habe dem Bericht zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum zugestimmt, weil der Initiativbericht mit dem Vorschlag eines Mindestalters von 16 Jahren für soziale Medien sowie Video- und KI-Dienste ein notwendiges Signal für mehr Sicherheit im Netz sendet.
Der Vorschlag des Parlaments sieht des Weiteren vor, dass Jugendliche zwischen 13 und 16 Jahren soziale Medien nur mit Zustimmung der Eltern nutzen dürfen – das schafft eine sinnvolle Balance zwischen elterlicher Verantwortung und digitaler Teilhabe.
Wichtig ist uns auch, dass der Bericht große Problematiken aufzeigt: Besonders suchtfördernde Funktionen wie endloses Scrollen, Lootbox-Mechanismen oder engagementbasierte Empfehlungsalgorithmen sollen für Minderjährige verboten bzw. deaktiviert werden. Auch Werbung, Kidfluencing sowie algorithmisch profilierte Inhalte für Kinder sollen unterbunden werden. Gerade hier wird deutlich, dass derzeit im digitalen Raum weiterhin erhebliche Schutzlücken bestehen – obwohl die psychischen, sozialen und gesundheitlichen Risiken für Minderjährige ebenso real sind wie in Bereichen, für die seit Langem strenge Regeln gelten, etwa Glücksspiel oder Nachtclubs.
Die FREIEN WÄHLER stehen daher hinter dem Bericht: Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche online besser geschützt werden – und gleichzeitig Erziehungsberechtigte die nötige Unterstützung bekommen, um den digitalen Alltag ihrer Kinder verantwortungsvoll zu begleiten.

Ich habe gegen den Initiativbericht „Institutionelle Aspekte des Berichts über die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit Europas (Draghi-Bericht)“ gestimmt, obwohl ich anerkenne, dass er viele positive Elemente enthält. Der Bericht hebt zentrale Punkte hervor, die für die Reform des institutionellen Rahmens der EU von großer Bedeutung sind. Er räumt ein, dass die Gesetzgebungstätigkeit der Kommission zugenommen hat, und betont, dass der Subsidiaritätsgrundsatz konsequent angewendet werden sollte. Besonders hervorzuheben ist, dass Deregulierung als Priorität genannt wird, nicht nur Vereinfachung von Regeln. Außerdem unterstreicht der Bericht die Bedeutung von Risikovorsorge, Krisenreaktion und der Resilienz kritischer Infrastrukturen.
Von großer Bedeutung ist die Forderung nach einem strukturierten und kontinuierlichen Dialog zwischen dem Kommissar und den regionalen Behörden der Mitgliedstaaten sowie die Förderung des direkten Zugangs zu EU-Mitteln für Regionen und Städte. Der Zugang zu diesen Mitteln sollte dabei weniger bürokratisch gestaltet werden, insbesondere für ländliche, periphere oder wirtschaftlich benachteiligte Gebiete.
Trotz dieser positiven Ansätze kann ich der Entschließung nicht zustimmen, da sie eine Ausweitung der Entscheidungen per qualifizierter Mehrheit vorsieht, ohne dass ausdrücklich sensible Bereiche wie die Finanzierung ausgenommen werden. Die FREIEN WÄHLER setzen auf klare Verantwortlichkeiten, zielgerichtete Investitionen und effiziente Entscheidungsstrukturen. Vor diesem Hintergrund war eine Zustimmung nicht möglich.