Written explanations of vote Svenja HAHN

Als FDP haben wir der Revision der Verordnung EG/883/2004 zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme und der Durchführungsverordnung EG/987/2009 zugestimmt. Sie ist ein wichtiger Schritt zur Vereinfachung der Arbeitsmobilität innerhalb der EU und trägt zum Abbau von Hürden im Binnenmarkt bei, etwa durch die Digitalisierung, Harmonisierung und Vereinfachung des Meldewesens oder das A1-Formular. Mit der Revision kommen viele Vereinfachungen im Bereich der Entsendung von Arbeitern, was das Arbeiten über Grenzen hinweg entbürokratisiert. Vor allem in Grenzregionen führt das zu einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wirtschaftswachstums. Allerdings sehen wir den Ausbau des Exports von Arbeitslosengeld sehr kritisch und fordern, dass sich die Kommission diesem Aspekt erneut annimmt und ihn reevaluiert.

Der KI-Omnibus ist Schönheitsreparatur statt der notwendigen Kernsanierung des AI-Act. Viele Unternehmen, etwa in der Medizinprodukte- oder Haushaltsgerätebranche, werden weiterhin doppelt reguliert, durch bestehende Sektorengesetze und zusätzlich durch den AI Act. Zudem ist die bürokratische Last durch den AI Act nach wie vor erheblich. Zentrale Probleme wie technisch nicht umsetzbare Regeln (etwa Art. 50 zu Transparenzpflichten), Regeln zur Datennutzung, die KI-Training in Europa erheblich erschweren, sowie teure Berichtspflichten wurden durch den Omnibus nicht gelöst.
Mit dieser Art der Regulierung werden viele Branchen in Europa weiter vom weltweiten Tech-Rennen abgehängt. Europa braucht endlich eine Deregulierungs-Offensive, die unsere digitale Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit stärkt.
Zumindest für den Maschinenbau konnten wir spürbare Entlastungen erreichen. Davon profitiert eine Schlüsselindustrie mit allein in Deutschland rund einer Million Beschäftigten.
Trotz der aufgeführten Kritik habe ich den Kompromiss unterstützt. Die Entlastung des Maschinenbaus ist ein wichtiger Erfolg. Die Verschiebung der Umsetzungsfristen, das sogenannte Stop-the-clock, verschafft vielen Unternehmen etwas Luft. Weitere Schritte zum Abbau von Bürokratie müssen jedoch folgen.

Als FDP-Delegation im Europäischen Parlament stehen wir an der Seite der Landwirtinnen und Landwirte in Europa. Deshalb haben wir dem Bericht zur Stärkung der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette zugestimmt. Viele wichtige Punkte zur Stärkung landwirtschaftlicher Betriebe sind enthalten. Allerdings wurden auch Punkte eingebracht, denen wir als FDP-Delegation kritisch gegenüberstehen. Die Bezeichnung von pflanzenbasierten Produkten mit Fleischnamen sollte unserer Meinung nach weiter voll zulässig sein. Das schafft Klarheit im Kauf und bei der Zubereitung alternativer Fleischprodukte. Außerdem sollte kultiviertes Fleisch auch weiterhin als Fleisch bezeichnet werden. Kultiviertes Fleisch ist eine europäische Innovation und diese nun mit Bezeichnungsverboten zu verhängen, hemmt einen weiteren europäischen Wettbewerbsvorteil im Weltmarkt. Insgesamt hat die Stärkung der Landwirtschaft in der Abwägung aber gewonnen, weshalb wir den Bericht mitgetragen haben.

-Richtlinie gestimmt. Ein gerechter Übergang hin zu einer klimaneutralen und digitalen Wirtschaft ist für uns ein zentrales Ziel. Dieses Ziel lässt sich jedoch nicht durch zusätzliche, verbindliche EU-Regulierung erreichen, sondern durch einen Rahmen, der Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Investitionen stärkt. Ein verbindlicher legislativer Ansatz auf EU-Ebene wäre kontraproduktiv, insbesondere für die europäische Industrie und kleine und mittlere Unternehmen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden die unternehmerische Flexibilität erheblich einschränken und notwendige Transformationsprozesse durch zusätzliche Bürokratie verlangsamen.
Der strukturelle Übergang kann nur gelingen, wenn unsere europäischen Unternehmen wirtschaftlich stark bleiben. Pauschale EU-Vorgaben greifen jedoch in die Tarifautonomie ein und werden den unterschiedlichen lokalen Voraussetzungen nicht gerecht.

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung. Dies betrifft etwa sexuellen Missbrauch, Betrug und extremistische Propaganda online. Dem Schutz von Minderjährigen fühle ich mich als Abgeordnete ganz besonders verpflichtet. Der Initiativbericht des Parlaments geht jedoch weit über angemessene Maßnahmen hinaus. Deshalb habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Ein umfassendes Social-Media-Verbot für Minderjährige schließt diese von der Teilnahme am digitalen Leben aus – und das völlig unabhängig von der Art des sozialen Netzwerkes. Doch nicht alle sozialen Medien sind gleichermaßen gefährlich für Minderjährige. Hier muss zwingend differenziert werden, Totalverbote benachteiligen Kinder und Jugendliche im gesellschaftlichen Leben.
Auch die Wirksamkeit solcher Maßnahmen ist mehr als fraglich. Im Vereinigten Königreich zeigt sich, dass Altersverifikationen sehr umstritten sind. Sie lassen sich leicht umgehen und führen zu berechtigtem Protest, weil sich plötzlich alle Bürger digital identifizieren müssen.
Der Initiativbericht fordert darüber hinaus hier sehr viel strengere Regeln für Onlinehändler als für den klassischen Handel. Derartige staatliche Eingriffe in die unternehmerische Freiheit lehne ich online wie offline ab. Vielmehr müssen wir unsere geltenden Gesetze gegen illegale Produkte und Inhalte durchsetzen und die digitale Bildung für Menschen allen Alters zu unserer Priorität machen.

Als FDP-Delegation im Europäischen Parlament haben wir den Bericht über die Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2025 unterstützt. Wir möchten jedoch klarstellen, dass wir Leihmutterschaft befürworten, wenn sie unter ethischen Bedingungen, transparent und mit ausreichendem Schutz für die betroffenen Frauen stattfindet. Wir haben daher die Streichung der pauschalen Verurteilung aller Formen der Leihmutterschaft aus dem Text unterstützt, was leider keine Mehrheit fand. Unser Abstimmungsverhalten zu den einzelnen Änderungsanträgen zum Bericht, gibt einen Überblick über unsere wesentlichen Differenzen im Vergleich zum final beschlossen Inhalt.

, SDGs) der Vereinten Nationen. Der ganzheitliche Ansatz der SDGs zur Nachhaltigkeit, welcher Aspekte wie Klimaschutz, Armutsbekämpfung, Bildung, bezahlbare und saubere Energie, Innovation und Wirtschaftswachstum aufgreift, wird von uns ausdrücklich unterstützt und bietet einen guten globalen Rahmen für nachhaltige Entwicklung.
Allerdings enthält der Bericht auch problematische Punkte. Dazu gehören die Forderungen nach einem weitreichenden Verbot von PFAS-Chemikalien, sowie nach einer UN-Steuerkonvention und weiteren Reformen der internationalen Finanzarchitektur gemäß den Beschlüssen der Sevilla-Konferenz und der Bridgeton-Initiative. Diese setzen primär auf vorab zugesagte Finanzierungen und Schuldenerleichterungen, die marktwirtschaftliche Anreize, tatsächlich nachhaltige Reformen und Eigenverantwortung untergraben.
In der Abwägung hat sich die FDP-Delegation im Europäischen Parlament enthalten.

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hat dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, Autoherstellern mehr Flexibilität bei Strafzahlungen im Rahmen der Flottengrenzwertregulierung einzuräumen. Strafzahlungen in Milliardenhöhe, während sich die Automobilindustrie in einem teuren Transformationsprozess befindet, hätten Arbeitsplätze gefährdet und Europa als Wirtschaftsstandort geschwächt. Da die Strafzahlungen bereits in diesem Jahr angefallen wären, war es ist wichtig, schnell Rechtssicherheit für die Hersteller zu schaffen. Aus diesem Grund haben wir alle Änderungsanträge abgelehnt, um den Gesetzgebungsprozess nicht in die Länge zu ziehen und eine zügige Einigung zu gefährden. Dennoch drängt die FDP weiterhin unvermindert auf eine grundsätzliche Überarbeitung der Flottengrenzwertregulierung und eine Abschaffung des Verbrenner-Aus.

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament erkennt einige gute Ansätze in der Parlamentsentschließung zur Empfehlung des Rates über rauchfreie Umgebungen an. Da dieses Thema aber Kompetenz der Mitgliedsstaaten ist, haben wir die Entschließung abgelehnt.