9th parliamentary term Rasmus ANDRESEN

Wir Grüne stehen uneingeschränkt zum Existenzrecht Israels. Im Rahmen der Haushaltsentschließung hat es sehr viele unterschiedliche Anträge zu humanitärer Hilfe für Menschen in Gaza gegeben. Wir Grüne stehen für eine Politik, die die Vorwürfe gegen die UNRWA in Bezug auf den inakzeptablen Terroranschlag der Hamas auf den Staat Israel aufklären will. Dazu habe ich am Anfang der Beratungen auch einen eigenen Änderungsantrag eingebracht. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen hat es hierzu einen gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen PPE, S&D, Renew und von uns Grünen gegeben, der Aufklärung fordert und gleichzeitig die humanitäre Notlage in Gaza adressiert. Der vorliegende Antrag (Plenaränderungsantrag Nr. 39) ist von den Kollegen erst spät ins Verfahren eingebracht worden und konnte deshalb nicht diskutiert werden. Wir halten uns deshalb an den vereinbarten Kompromiss.

Ich habe dem Bericht zum EU-Aktionsplan zum Schutz und zur Wiederherstellung mariner Ökosysteme für eine nachhaltige und widerstandsfähige Fischerei nicht zugestimmt, da der Bericht den Aktionsplan der Kommission, der die Mitgliedstaaten dazu auffordert, die Meeresumwelt auf Grundlage der seit langem bestehenden Gesetzgebung zu schützen, ablehnt und es uns nicht gelungen ist, grundlegende Verbesserungen im Text, v. a. auch im Bereich der Grundschleppnetzfischerei, zu erreichen. Wir Grüne setzen uns seit vielen Jahren für den Schutz unserer Meere ein und als Abgeordneter aus Schleswig-Holstein ist mir der Meeresschutz ein besonderes Anliegen. Die Grundschleppnetzfischerei beschädigt den Meeresgrund und die extrem wertvollen marinen Lebensräume wie Korallenriffe und Seegraswiesen. Wir dürfen es nicht länger bei Worten belassen, sondern müssen handeln und die Auswirkungen der Fischerei auf den Meeresboden verringern. Gleichzeitig bin ich mir der Anliegen der Fischerinnen und Fischer bewusst und sehe, dass wir gemeinsame Lösungen finden müssen, die die Fischerinnen und Fischer nicht allein lassen und eine Übergangsunterstützung gewährleisten. Dazu kann zum Beispiel das Ausprobieren neuer und schonenderer Fangmethoden gehören, wenn gleichzeitig gewährleistet wird, dass es Schutzgebiete gibt, in denen nicht gefischt wird. Ohne gesunde Meere gibt es keine Fische. Und ohne Fische gibt es keine Fischerei.

Bei dieser Entschließung ist es wichtig, dass das Europäische Parlament ein Signal der Geschlossenheit gegen den Terror der Hamas und für Frieden in der Region sendet. Wir müssen den Terror der Hamas, sowie die Solidarisierungsaktionen, die Hass und Antisemitismus schüren, eindeutig verurteilen.
Der Konflikt ist sehr komplex und es steht außer Frage, dass das Existenzrecht Israels und deren Recht auf Verteidigung nicht verhandelbar sind.
Wir brauchen eine balancierte und besonnene Auseinandersetzung mit dem Thema und die Entschließung reflektiert dies bei allen Kompromissen, die in einzelnen Formulierungen gefunden werden mussten. Deshalb habe ich heute für die Entschließung gestimmt.