9th parliamentary term Monika HOHLMEIER

Es ist sinnvoll, uns in der EU Regeln für die Anwendung von KI zu geben. Wir wollen keine Bewertung sozialen Verhaltens (Social Scoring ), wie in China. Dies muss verboten werden. Wir wollen auch nicht Echtzeitgesichtserkennung überall zulassen, sondern es soll Künstliche Intelligenz nur etwa bei der Suche nach vermissten Kindern, zur Terrorismusbekämpfung und der Aufklärung schwerer Straftaten eingesetzt werden. Datensätze, mit denen Hochrisiko-KI arbeitet, müssen ausgewogen sein. Wir müssen die Risiken von KI beherrschen, dürfen aber auf keinen Fall durch Überregulierung die Chancen von KI verpassen. Das Gesetz über künstliche Intelligenz sieht zahlreiche Verpflichtungen für Anbieter sowie Nutzer von KI vor – je nach Risikograd der KI. Anbieter von KI-Systemen müssen Nutzern eine Vielzahl an Informationen bereitstellen, u. a. zur Zweckbestimmung und dem Maß an Genauigkeit, Robustheit sowie Cybersicherheit der KI. Es wäre meines Erachtens sinnvoller gewesen, mit der Verordnung nur zu regeln, was KI nicht darf, z. B. Social Scoring . Denn Ziel muss auch sein, unsere KI-Start-ups in der EU zu halten und im weltweiten Wettbewerb mithalten zu können. Mit neuer detaillierter Regulierung belasten wir Anwender und Nutzer und riskieren, dass Innovationen im KI-Bereich außerhalb der EU stattfinden. Deshalb habe ich mich bei der Abstimmung über die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz enthalten.

Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, muss der Gebäudesektor seinen Beitrag dazu leisten. Laut Schätzungen der Europäischen Kommission macht dieser Bereich nämlich 36 % der CO2-Emissionen und 40 % des Energiebedarfs der EU aus. Die Frage ist also nicht, ob wir den Gebäudesektor dekarbonisieren, sondern wie wir dies tun. Für mich ist dabei klar: Die Politik muss Klimaschutz mit den Menschen gestalten und nicht gegen sie.
Daher ist es ein gutes Signal an die Menschen, dass es keinen von der EU verordneten Sanierungszwang für Wohngebäude geben wird. Dass wir dies verhindern konnten, obwohl Grüne und Sozialdemokraten einen Sanierungszwang befürworteten, ist ein großer Erfolg.
Dennoch halte ich das Ergebnis der Überarbeitung dieser Richtlinie für nicht zufriedenstellend. Diese ist immer noch zu detailverliebt. EU-Vorgaben zur Anzahl der Fahrradabstellplätze oder Vorverkabelung von Ladesäulen für neue und zu renovierende Gebäude brauchen wir in diesem Ausmaß nicht.
Fraglich bleibt auch, ob diese Richtlinie insgesamt überhaupt nötig ist. Denn wir haben bereits den europäischen Emissionshandel auf Gebäude ausgeweitet und in der Energieeffizienz-Richtlinie verbindliche europäische Energie-Einsparziele für die Mitgliedstaaten festgelegt. Statt alles doppelt und dreifach zu regulieren, statt Zwang und starrer Regulierung müssen wir uns auf Anreize für Renovierungen fokussieren.
Daher habe ich das Trilogergebnis über die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden abgelehnt.

. – Die deutliche Forderung, dass das Übereinkommen von Istanbul der internationale Standard und ein Schlüsselinstrument für die Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt bleibt, hat meine volle Unterstützung. Der Bericht der linken Politikerin Malin Björk und der grünen Kollegin Diana Riba I Gina schießt mit seinen Empfehlungen weit über das Ziel hinaus. Die in diesem Bericht enthaltene Forderung, auch jegliche Einschränkung von Versorgungsdienstleistungen bei Abtreibungen als geschlechtsspezifische Gewalt zu definieren und zu sanktionieren, kann ich in dieser Pauschalität nicht unterstützen. Das hehre Anliegen des Berichts, den Begriff von geschlechtsspezifischer Gewalt als neuen Kriminalitätsbegriff zu bestimmen, europaweit zu verankern und damit eine zielgerichtete Grundlage für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen und andere Formen geschlechtsspezifischer Gewalt zu schaffen, sehe ich hingegen positiv. Aus diesem Grund habe ich mich enthalten.