Üheksas koosseisu ametiaeg Marion WALSMANN

Bei unternehmerischen Entscheidungen sollten selbstverständlich auch etwaige Auswirkungen auf Menschenrechte, Klima und Umwelt berücksichtigt werden. Sorgfaltspflichten zum Bestandteil von Unternehmenspolitik zu machen, halte ich nicht nur für wesentlich, sondern ist heute schon in vielen Unternehmen gängige Praxis.
Anstatt eine effektive einheitliche Regelung zu schaffen, wird durch den Vorschlag ein riesiger bürokratischer Aufwand bewirkt, der vor allem für die kleinen und mittelständischen Unternehmen kaum zu stemmen ist.
Ein effektives Lieferkettengesetz muss europaweit einheitliche Regelungen umfassen. Leider erfüllt das der jetzige Vorschlag nicht. Durch die Richtlinie droht ein regulatorischer Flickenteppich, der die Unternehmen vor zusätzliche Herausforderungen stellen wird. Der Kommissionsvorschlag sollte in eine Verordnung umgewandelt werden, um Rechtssicherheit für alle Betriebe zu schaffen.
In einem so wichtigen Bereich sollten wir es nicht den Mitgliedstaaten selbst überlassen, die Schutzniveaus zu bestimmen. Wir brauchen europaweit einheitliche Standards, um das Ziel einer nachhaltigen und gerechten Wirtschaft effizient zu erreichen und praktikable verhältnismäßige, aber vor allem einheitliche Regelungen für alle europäischen Unternehmen inklusive der in der EU tätigen Unternehmen aus Drittstaaten durchzusetzen.

Um den Verlust der biologischen Vielfalt und den Klimawandel zu bekämpfen ist es dringend nötig, nur noch entwaldungsfreie Produkte auf dem EU-Binnenmarkt zuzulassen. Die neue Verordnung greift dieses Ziel auf. Dass den Unternehmen dabei gewisse Sorgfaltspflichten auferlegt werden müssen, ist leider unumgänglich.
Im Rahmen der entsprechenden Stellungnahme des Binnenmarktausschusses hatte ich mich für einen risikobasierten Ansatz, die besondere Berücksichtigung von KMUs und die Beibehaltung des vereinfachten Verfahrens zur Reduktion der Bürokratie eingesetzt. Diese Ideen konnten sich im Verhandlungsergebnis alle durchsetzen. KMUs müssen lediglich entsprechende Dokumente aufbewahren, sie müssen aber weder eine Risikobewertung noch eine Risikominimierung durchführen und das vereinfachte Verfahren wurde ebenfalls beibehalten. Für alle anderen Unternehmen gelten jedoch teilweise sehr detaillierte Sorgfaltspflichten, die mir die Zustimmung zu dieser Entwaldungsverordnung sehr schwer gemacht haben.
Meines Erachtens hätte auch mit weniger bürokratischen Aufwand mindestens genauso effizient der Entwaldung ein Riegel vorgeschoben werden können. Schade, dass es in den Verhandlungen mit dem Rat nicht gelungen ist, durchzusetzen, dass manchmal weniger eben mehr ist. Und dass die europäischen Unternehmen dies wieder ausbaden müssen, ist eine bittere Pille, die wir für die Erhaltung unserer Wälder schlucken mussten.

Die Wälder sind Heimat von biologischer Vielfalt und wichtige Ökosysteme, die einen wesentlichen Beitrag zur Klimaregulation leisten. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir den Erhalt der Wälder weltweit stärken und der Entwaldung einen Riegel vorschieben. Das Ziel, nur noch entwaldungsfreie Produkte auf dem Binnenmarkt zuzulassen, ist nicht nur wichtig, sondern dringend nötig. Doch das Erreichen dieses Ziels wird uns nur gelingen, wenn wir uns auf die Entwaldung konzentrieren, anstatt noch andere Belange in den Anwendungsbereich mit aufzunehmen, und die Verfahren so gestalten, dass es den Unternehmen, auch den kleinen und mittelständischen Unternehmen, tatsächlich möglich ist, die Berichterstattung korrekt durchzuführen.
Mit dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission wurde dieses Ziel bereits erfüllt. Doch mit dem heute abgestimmten Text wurde ein Bürokratiemonster geschaffen, welches ideologische Forderungen anstatt praktikabler Lösungen vorschlägt, die ein effizientes System der Verfolgbarkeit der Entwaldungsentwicklungen ermöglichen würden. Wir haben eine Chance verpasst, einen wichtigen Schritt in Richtung entwaldungsfreie Produkte zu gehen, und deshalb hoffe ich sehr, dass die Verhältnismäßigkeit und der Fokus auf die Entwaldung im Rahmen der Verhandlungen mit dem Rat ihren Weg zurück in den Text finden und wir somit eine breite Mehrheit für diesen so wichtigen Vorschlag finden können.