Ich habe mich beim Gahler-Bericht enthalten. Den russischen Angriffskrieg verurteile ich ohne Wenn und Aber; meine Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine.
Leider verwechselt der Bericht Solidarität mit Aufrüstung: Er fordert, Waffenlieferungen „erheblich aufzustocken und zu beschleunigen“, verlangt die Lieferung von Taurus-Flugkörpern aus Deutschland und will Russland „durch eine Verlagerung des Kräftegleichgewichts an den Verhandlungstisch zwingen“. Diplomatie kommt zu kurz. Es bleibt beinahe nur ein Auftrag, „die Möglichkeit zu prüfen“, einen Unterhändler zu ernennen. Das Haus hat die Aufrüstungsanträge angenommen und die Verhandlungsanträge abgelehnt. Dabei hätten gerade die Menschen in der Ukraine jede diplomatische Anstrengung verdient, die diesen Krieg verkürzen kann.
Zugleich treibt der Bericht die Militarisierung des EU-Haushalts voran: Die europäischen Rüstungsproduktionskapazitäten sollen „erheblich“ ausgebaut, die Rüstungsinstrumente SAFE und EDIP ausgeweitet werden. Dieses Geld fehlt bei Sozialem, Klima und Kohäsion.
Die Beitrittsperspektive nennt der Bericht eine „moralische Verpflichtung“, obwohl er selbst dokumentiert, dass der zentrale Reformplan erst zu 15 Prozent umgesetzt ist („unbefriedigend“, so der Berichterstatter). Wir dürfen nicht mit der Erwartungshaltung der Ukrainer spielen, wenn wir wissen, dass ein zeitnaher EU-Beitritt des Landes unrealistisch ist.
Ehrliche Solidarität heißt: Diplomatie, Wiederaufbau, Schutz der Geflüchteten (auch der im wehrpflichtigen Alter), graduelle Integration und ein Ende der Illusionen.
