Baile Maria NOICHL

Wir stehen in einem entscheidenden Jahr. Der Zustand der digitalen Infrastruktur und die technologische Souveränität Europas hängen maßgeblich von den kommenden Vorschlägen der Europäischen Kommission ab. Mit diesem Bericht senden wir eine klare und zeitgemäße Botschaft an die Kommission. Wir formulieren darin unsere Erwartungen an die künftige Gesetzgebung der Europäischen Union.
Der Bericht wurde vollständig von der pro-europäischen Mehrheit im Industrieausschuss erarbeitet. Die sogenannte „Berichterstatterin“ Knafo hatte darauf keinen inhaltlichen Einfluss. Dass die extrem rechte Politikerin ihren Namen auf einem Bericht belässt, der keine einzige originäre Textzeile von ihr enthält, ist ein durchsichtiges Manöver aus innenpolitischen Gründen. Umso bemerkenswerter ist, dass derselbe Bericht ihre eigene Partei – gemeinsam mit der AfD – ausdrücklich als mitverantwortlich für antidemokratische Einflussnahmen ausländischer Regierungen auf die europäische digitale Gesetzgebung benennt.
Klar ist: Die extreme Rechte darf keinen Einfluss auf die Sachentscheidungen des Parlaments haben – und damit auch nicht auf die Lebensverhältnisse der Menschen in Europa.
Mit diesem Bericht ist genau das gelungen.

Seit Jahren kritisiere ich das Mercosurabkommen, da es nicht meinen Ansprüchen an Umwelt-, Klima- und Sozialstandards, kurz einer nachhaltigen Gesellschaft, entspricht. Ich habe dafür gekämpft, es gerechter, fairer und nachhaltiger zu gestalten.
Meine Kritik am Abkommen bleibt ohne Abstriche. Sie war der Grund, warum ich bereits im Oktober 2025 die Aufforderung mitunterschrieben habe, das Abkommen vom EuGH prüfen zu lassen. Dies ist mein Recht als Abgeordnete im Europäischen Parlament.
Vieles in der Welt befindet sich heute scheinbar im freien Fall. Menschenrechte, Pfeiler unserer internationalen Ordnung und das Völkerrecht werden täglich von Putin und Trump zerrissen. Der Angriff der Ukraine durch Putin und die aktuelle Ansage von Trump, sich Grönland einzuverleiben, verlangt von uns allen eines: Geschlossenheit.
Europa muss sich mit klarer Ansage und demokratischer Haltung geschlossen diesem Wahnsinn entgegenstellen.
Diesem Willen zur Geschlossenheit und dem Glauben an die geeinte Kraft Europas ordne ich daher meine Kritik am Abkommen unter. Die Abstimmung heute im Europäischen Parlament am 21.10.2026 um 12 Uhr muss den gemeinsamen, schnellen Weg für das Abkommen mit den Mercosur-Staaten frei machen. Am Nachmittag wird Trump in Davos erwartet. Zu diesem Zeitpunkt muss Europa geeint stehen.
- Erstellt am Vormittag des 21. Januars vor der Plenarabstimmung -