A szavazáshoz fűzött írásbeli indokolások Özlem DEMIREL

Ich habe gegen den AI-Omnibus gestimmt, da er unter dem Deckmantel der Vereinfachung eine massive Deregulierung im Interesse der Tech-Industrie darstellt. Schutzvorschriften werden systematisch geschwächt: Ausnahmen für Unternehmen werden ausgeweitet und die Verarbeitung sensibler Daten zur Bias-Erkennung deutlich erleichtert. Noch gravierender ist die Verschiebung wesentlicher Anwendungsfristen bis ins Jahr 2030 sowie die Befreiung ganzer Produktbereiche von zentralen Regeln.
Dieses Verfahren missbraucht den Gesetzgebungsprozess, um fundamentale Schutzstandards gegen wenige kosmetische Änderungen zu tauschen. Richtig wäre gewesen, sinnvolle Verbote separat einzufordern, statt sie in ein deregulierendes Paket zu integrieren.
Der AI Act enthalt einige positive Elemente, wie das Verbot von ‚Nudifier'-Apps und KI-generiertem Deepfakes sowie den Erhalt der Registrierungspflicht. Diese Einzelaspekte können jedoch die systematische Schwächung des gesamten Schutzniveaus nicht kompensieren.

I support the creation of safe and legal pathways for migration to the European Union, and the access of migrant workers to the European labour market with full respect for labour, social and trade union rights.
However, the proposal to establish the EU talent pool does not provide sufficient guarantees for equal treatment and decent working conditions for migrant workers. As highlighted by the European Trade Union Confederation and the European trade union federations, the proposed system risks reinforcing opaque labour intermediation practices, facilitating abusive subcontracting schemes and increasing the risk of worker exploitation, particularly in precarious sectors. Many of the so-called 'shortage occupations' are found in sectors that are vulnerable to fraud and exploitation, and are often characterised by low pay, arduous working conditions and precarious forms of employment.
Addressing labour shortages in Europe cannot rely on mechanisms that risk expanding precariousness. Instead, it requires strengthening wages, improving working conditions, creating quality jobs and ensuring the protection of all workers.
For these reasons, I voted against this proposal.

Die heutige Abstimmung über die verstärkte Zusammenarbeit zur Einrichtung eines EU-Darlehens für die Ukraine ist die erste von drei Abstimmungen zum geplanten 90-Mrd. Kredit. Ich habe dagegen gestimmt, da 60 Mrd. Euro für militärische Unterstützung und Waffen vorgesehen sind, während nur 30 Mrd. Euro für makrofinanzielle Hilfe wie Renten- und Beamtenzahlungen genutzt werden sollen. Letztere sind zudem an ein Memorandum of Understanding und umfangreiche Reformauflagen gebunden.
Dass zwei Drittel des Kredits für militärische Zwecke eingesetzt werden, zeigt aus meiner Sicht, dass die EU weiterhin auf eine Verlängerung des Krieges setzt, anstatt ernsthafte Schritte in Richtung einer Verhandlungslösung zu unternehmen. Gleichzeitig dient die makrofinanzielle Hilfe dazu, neoliberale Reformen durchzusetzen, die auf Marktliberalisierung und Privatisierung zentraler Sektoren abzielen, um die Ukraine EU-marktkonform zu gestalten. Dies lehne ich entschieden ab.
Ich bin überzeugt, dass dieser weitere Kredit – den die Ukraine voraussichtlich nie zurückzahlen kann – dem eigentlichen Ziel von Frieden und Verhandlungen entgegensteht. Zudem fallen ab 2027 jährlich Zinskosten in Milliardenhöhe an. Letztendlich werden die Summen von der arbeitenden EU-Bevölkerung abgezahlt werden, während soziale Programme weiter gekürzt werden.

Die Resolution thematisiert berechtigte Sicherheitsbedenken Litauens hinsichtlich der Sicherheit seines Luftraums durch Hunderte Wetterballons mit geschmuggelten Zigaretten, die die Grenze von Belarus aus überquerten, was die litauische Regierung dazu veranlasste den nationalen Notstand auszurufen. Die Resolution geht aber weit über diese Themen hinaus und fordert eine weitere Militarisierung der EU-Politik im Rahmen der allgemeinen Konfrontation mit Belarus und Russland.
Wie auch in den vorangegangen Resolution zu Russland, Ukraine und Belarus wird vor allem auf Abschreckung, militärische Bereitschaft und operative NATO- Zusammenarbeit gesetzt anstatt auf zivile Konfliktlösung und diplomatischen Deeskalation. Dieser Ansatz birgt die Gefahr, dass ein Rahmen für eine permanente Eskalation institutionalisiert wird, die Militärausgaben steigen und militärische Reaktionen zur Normalität werden, während für Diplomatie, vertrauensbildende Maßnahmen oder multilaterale Konfliktverhütungsmechanismen wenig Raum bleibt. Diese Vorfälle sollten nicht unterschätzt werden, und Litauen hat jedes Recht seine Grenzen und seinen Luftraum zu verteidigen, aber sie werden genutzt, um die Militarisierung der Grenzen voranzutreiben, die Militärausgaben zu erhöhen und Projekte wie die Anti-Drohnen-Mauer zu unterstützen. Deshalb habe ich dagegen gestimmt.

Grundsätzlich unterstütze ich den Ausstieg aus fossilen Energieträgern zugunsten erneuerbarer Energien. Dafür braucht es aber massive Investitionen und den sozialen Ausgleich. Doch in diesem Bericht geht es nicht um den nachhaltigen Kampf gegen den Klimawandel; andernfalls würden die notwendigen Investitionen in den ökologischen Umbau umgesetzt und nicht zurückgedreht. Der Bericht blendet notwendige Investitionen vollständig aus und reiht sich ein in geopolitische Machdemonstration:
Während die EU die Abhängigkeit von russischem Gas beendet, schafft sie gleichzeitig neue Abhängigkeiten, etwa durch das umweltschädlichere LNG-Fracking-Gas aus den USA, wie es im Abkommen zwischen der EU und den USA Ende Juli festgelegt wurde. Zudem werden Gasgeschäfte mit Regimen wie Aserbaidschan, das kürzlich einen brutalen Krieg mit Armenien führte, oder den undemokratischen Golfstaaten abgeschlossen.
Die Folge dieser EU-Politik wird ein weiterer Anstieg der Energiepreise und höhere soziale Kosten sein, ohne etwas zur Nachhaltigkeit oder zum Frieden in Europa beizutragen. Auch die Sanktionen gegen die sogenannte russische Schattenflotte sind kontraproduktiv, da sie die Ölschifffahrt nicht verhindern, aber Umweltrisiken und Gefahren für die Besatzungen massiv erhöhen.

Die Gaza-Resolution fordert richtigerweise einen sofortigen Waffenstillstand, den humanitären Zugang, die Anerkennung des Staates Palästina soll in „Betracht gezogen“ werden und die zumindest „teilweise“ Aussetzung des Assoziationsabkommens mit Israel wird „begrüßt“. Sanktionen gegen extremistische Siedler und Durchsetzung der (bisher unwirksamen) Kennzeichnungsvorschriften für Produkte aus illegalen Siedlungen werden ebenfalls gefordert. Das sind richtige und wichtige Punkte, dennoch habe ich mich bei der Endabstimmung enthalten, denn die Resolution enthält ausdrücklich nicht die Anerkennung bzw. Benennung des laufenden Genozids und die mutwillig herbeigeführte Hungersnot in Gaza. Im Gegenteil, in der Abstimmung wurde der Hinweis, dass diese Hungersnot eine „menschgemachte Katastrophe“ ist, von der konservativen Mehrheit rausgestimmt. In der Resolution besteht eine völlige Unausgewogenheit was die palästinensischen Opfer betrifft. Die Linksfraktion hat ein Verbot von Siedlungsprodukten, die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens und ein Waffenembargo gefordert. Diese Anträge wurden abgelehnt. Stattdessen wird ein Staat, der Völkermord begeht als „strategischer Partner“ bezeichnet und die volle Unterstützung für jede militärische Aktion Israels gegen den Iran erwähnt, selbst wenn dies gegen das Völkerrecht verstößt.
Die Linke hat von Anbeginn ein klare Haltung gegen Israels Genozid gefordert und wird weiterhin den Druck aufbauen und die Mitverantwortung der EU immer zur Sprache bringen. Es braucht Gerechtigkeit für die Palästinenserinnen und Palästinenser.

Ich habe mich heute bei der Endabstimmung der Entschließung zu der Lage in Aserbaidschan, der Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechts und den Beziehungen zu Armenien enthalten. Ich verurteile die militärische Aggression Aserbaidschans gegen Armenien und die Menschrechtsverletzungen ausdrücklich. Ich unterstütze zudem die Forderung nach Aufhebung der EU-Energie-/-Gas-Vereinbarung von 2022 und habe in Einzelabstimmungen so auch abgestimmt.
Allerdings lehne ich die sogenannte Europäische Friedensfazilität, die ein EU-Schattenhaushalt für Waffen- und Rüstungskäufe sowie -lieferungen ist, sowie jegliche militärische Unterstützung und Einmischung der EU entschieden ab. Im Entschließungstext heißt es in Ziffer 12: „[...] begrüßt zudem den Beschluss über die Annahme der ersten Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EFF) zur Unterstützung der Streitkräfte Armeniens und fordert, dass die Zusammenarbeit zwischen Armenien und der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung weiter ausgebaut wird; begrüßt, dass mehrere Mitgliedstaaten gehandelt und Armenien militärische Unterstützung für seine Verteidigung zur Verfügung gestellt haben, und fordert auch die anderen Mitgliedstaaten eindringlich auf, ähnliche Initiativen in Erwägung zu ziehen [...]“.

Ich habe mich heute bei der Abstimmung zur Einrichtung des Kooperationsmechanismus für Ukraine-Darlehen und Bereitstellung einer außerordentlichen Makrofinanzhilfe für die Ukraine aus folgenden Gründen enthalten:
1. Die Kreditzusage der EU enthält u. a. auch die Verpflichtung der Ukraine, beim Wiederaufbau und der Modernisierung der ukrainischen Verteidigungsindustrie mit der EU zusammenzuarbeiten, und zwar im Einklang mit den Zielen des EU-Rüstungsprogramms (EDIP) und anderer einschlägiger EU-Militär-/-Verteidigungsprogramme. Das lehne ich ab!
2. Der Kredit von bis zu 35 Milliarden Euro soll ab 2025 ausgezahlt und in maximal 45 Jahren zurückgezahlt werden. Der Kredit ist Teil des im Sommer von der G7-Gruppe beschlossen Kredits in Höhe von bis zu 50 Milliarden US-Dollar. Aktuell sind zur Rückzahlung Teile der Zinserträge aus eingefrorenem russischen Zentralbankvermögenswerten angedacht. Im Rahmen der EU-Sanktionen gegen Russland sind seit Februar 2022 rund 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank eingefroren worden, die jährlichen Zinseinnahmen daraus werden auf bis zu 2,5 bis 3 Milliarden Euro geschätzt. Da Russland bei etwaigen Waffenstillstandsverhandlungen aber auf die Freigabe seiner Vermögen bestehen wird, wird die ohnehin überschuldete Ukraine diesen Milliardenkredit zurückzahlen müssen.
In ihrer Entschließung forderte die Fraktion The Left einen Schuldenschnitt und echte internationale Hilfen für den Wiederaufbau.