Rašytiniai paaiškinimai dėl balsavimo Niclas HERBST

"Die Initiative „My Voice My Choice“ greift ein Thema auf, das viele Frauen unmittelbar betrifft. Gerade deshalb ist ein verantwortungsvoller und rechtssicherer Umgang erforderlich.
Allerdings verfügt die Europäische Union über keine tragfähige Zuständigkeit zur Regelung nationaler Vorschriften zum Schwangerschaftsabbruch. Eine Europäische Bürgerinitiative kann die Kommission nur dort sinnvoll adressieren, wo ein belastbarer EU-Rechtsrahmen besteht. Dies ist hier nicht gegeben. Auch der Versuch, über EU-Finanzierung faktisch Steuerungswirkungen zu entfalten, verlagert grundlegende rechtliche Entscheidungen in den Bereich der Mittelverwendung und unterläuft nationale demokratische Zuständigkeiten. Zudem besteht die Gefahr, dass über Angebots- und Finanzierungslogiken faktisch grenzenlose Standards entstehen, ohne hierfür eine legitimierte Rechtsgrundlage zu haben.
Hinzu kommt der Stil der Initiative: Bei einem hochsensiblen Thema braucht es Respekt, Dialogfähigkeit und eine klare Trennung politischer Agenden. Wo andere Meinungen delegitimiert oder sachfremde Positionen vermengt werden, schadet dies der Sache.
Gleichzeitig gilt: Unsere Haltung als CDU/CSU darf nicht eindimensional bleiben. Legale Möglichkeiten für Schwangerschaftsabbrüche in engem rechtlichen und zeitlichen Rahmen sind notwendig. Für Frauen in ganz Europa. Notlagen sind real und politisch relevant. Begrenzung, Beratung und medizinische Standards sind Ausdruck verantwortungsvoller Politik.
Deshalb lehnen wir diese Initiative ab und setzen uns für eine eigenständige, unionsgeprägte Lösung ein.

Der Schutz unserer Böden ist entscheidend für Ernährungssicherheit, wirtschaftliche Stabilität und eine nachhaltige Umweltpolitik. Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament unterstützt daher das Ziel eines wirksamen Bodenschutzes. Dennoch haben wir gegen den Vorschlag zur EU-Bodenüberwachungsrichtlinie gestimmt und den Ablehnungsantrag unterstützt, der von mehreren EVP-Abgeordneten eingebracht wurde.
Diese Richtlinie ist aus unserer Sicht nicht mit dem europäischen Subsidiaritätsprinzip vereinbar. Die Mitgliedstaaten sind am besten in der Lage, den Schutz und die Qualität ihrer Böden sicherzustellen – und sie haben das vielerorts, auch in Deutschland, bereits erfolgreich bewiesen. Boden ist, anders als Luft oder Wasser, keine grenzüberschreitende Ressource. Es besteht daher keine europäische Notwendigkeit für zusätzliche Regulierung. Zudem wird der Bodenschutz bereits im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik berücksichtigt.
Gerade jetzt, da die Europäische Kommission Bürokratie abbauen und Wettbewerbsfähigkeit stärken will, ist ein neues Berichtspflichten-Gesetz das falsche Signal an die Bürgerinnen und Bürger. Es untergräbt Vertrauen und gefährdet die Akzeptanz europäischer Politik. Auch die deutsche Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie eine solche Richtlinie ablehnt – diese Haltung unterstützen wir ausdrücklich.

Die CDU/CSU-Gruppe hat heute ohne weitere Änderungen für das „Stop-the-Clock“-Verfahren gestimmt. Wir freuen uns, dass der Vorschlag der Kommission zum Bürokratieabbau endlich vorgelegt wurde – etwas, das wir lange gefordert haben. Angesichts der globalen Instabilität und der wachsenden Herausforderungen für europäische Unternehmen müssen wir jetzt schnell und entschlossen handeln.
Selbstverständlich fordern wir auch weiterhin große inhaltliche Veränderungen an der Lieferkettenrichtlinie und der Richtlinie für die Nachhaltigkeitsberichterstattung. Diese sind im Rahmen der sogenannten Omnibus I-Gesetzgebung bereits im Anlauf. In den Verhandlungen werden wir uns für ambitionierte Vereinfachungen und eine unbürokratische Umsetzung einsetzen.
Bei der heutigen Abstimmung ging es jedoch nur um die Verschiebung. Hierzu gibt es eine fraktionsübergreifende Einigung, die auch Rat und Kommission einschließt. Würden wir nun bereits in der ersten Phase aus diesem Deal aussteigen und weitergehende Änderungen oder eine längere Verschiebung fordern, würde dies die zukünftige Zusammenarbeit beim Bürokratieabbau deutlich erschweren.
Wir haben heute für den „Stop-the-Clock“-Vorschlag ohne weitergehende Änderungen gestimmt, damit die Verschiebung der Anwendung von Lieferkettenrichtlinie und der Richtlinie für die Nachhaltigkeitsberichterstattung schnellstmöglich in Kraft treten kann. Damit verschaffen wir den Unternehmen in der EU Klarheit und eine Atempause, schützen Arbeitsplätze und können die Zeit nutzen, die notwendigen Änderungen mehrheitsfähig umzusetzen.

The Group of the European People’s Party (EPP) firmly believes that the atrocities committed by the terrorist organisation Hamas on 7 October 2023 must never be allowed to happen again. We stand united in our solidarity with Israel and its right to defend itself and its people. This right is enshrined in and constrained by international law. In order to relieve humanitarian suffering, we support diplomatic efforts to resume the ceasefire and restart the negotiations immediately. This must include the unconditional release of all hostages and the return of the remains of the hostages deceased. Further, the EPP Group unequivocally rejects terrorism and antisemitism in all its forms.
Yet, the EPP Group has decided to vote against Amendments 145, 147, 154, 159, and 150 given the broader political dynamics at play. The amendments at hand were introduced last minute by a political group, which did not participate in the negotiations of the report. While the proposals may have merit in isolation, they do not offer substantive changes to the already adopted language of this report. Hence, we consider that a vote against these amendments will not weaken our political message, and at the same time maximise the chances to adopt the report as a whole.