Die FDP-Delegation des EU-Parlaments hat der Rückführungsverordnung zugestimmt, weil Europa ein einheitlicheres und wirksameres Rückführungssystem braucht. Die derzeitige Rückführungsquote ist zu niedrig, und die Verordnung enthält wichtige Fortschritte wie die Einführung einer Europäischen Rückkehranordnung und die Perspektive einer gegenseitigen Anerkennung von Rückführungsentscheidungen in der EU. Gleichzeitig sehen wir erhebliche Mängel. Besonders kritisch bewerten wir die Regelungen zum Schutz von Kindern. Trotz des ausdrücklich festgeschriebenen Vorrangs des Kindeswohls können Minderjährige über lange Zeiträume in Haft gehalten und Familien mit minderjährigen Kindern in Rückführungszentren abgeschoben werden. Entsprechende Verbesserungen konnten wir als Renew Europe leider nicht durchsetzen.
Auch bei den Rückführungszentren in Drittstaaten sehen wir Nachbesserungsbedarf. Solche Zentren können ein sinnvoller Baustein eines europäischen Rückführungssystems sein. Die Verordnung regelt ihre Umsetzung jedoch unzureichend. Statt eines gemeinsamen europäischen Ansatzes ermöglicht sie nationale Einzelwege mit begrenzter parlamentarischer Kontrolle. Zudem bleiben zentrale Fragen offen, etwa wie mit Personen umzugehen ist, deren Rückführung in das Herkunftsland nicht möglich ist.
Kritisch sehen wir zudem weitreichende Haftgründe, unverhältnismäßige Haftbedingungen sowie fehlende automatische Schutzwirkungen bei Rechtsmitteln gegen Abschiebungen. Außerdem fehlt ein klarer Schwerpunkt auf freiwilliger Rückkehr, die nachweislich nachhaltiger ist.
Trotz dieser Kritik überwiegen für uns die Notwendigkeit einer Reform und die positiven Schritte hin zu einem gemeinsamen europäischen Rückführungssystem.
