Sākums Siegbert Frank DROESE

Ich habe für eine Überprüfung des Mercosur-Abkommens gestimmt, weil der Vorschlag in sachlich zutreffender und differenzierter Weise die zentralen Risiken des Abkommens benennt. Hervorgehoben werden insbesondere die problematische Rebalancing-Klausel, die das bestehende regulatorische Gleichgewicht zulasten der EU verschieben könnte, sowie die Gefahr einer schleichenden Aushöhlung des unionsrechtlich verankerten Vorsorgeprinzips. Ebenso wird nachvollziehbar dargelegt, dass eine Abschwächung strenger sanitärer und phytosanitärer Standards sowie des europäischen Verbraucherschutzes nicht ausgeschlossen werden kann und erhebliche Folgen hätte. Indem der Vorschlag ausdrücklich eine umfassende gerichtliche Überprüfung dieser sensiblen Mechanismen verlangt, stärkt er die rechtliche Kontrolle über zentrale Bestandteile des Abkommens. Zugleich vermeidet er eine Vorfestlegung auf dessen Annahme oder Ablehnung und wahrt damit die institutionelle Zuständigkeitsordnung. Der Antrag zielt nicht auf eine politische Blockade, sondern auf rechtliche Klarheit und Rechtssicherheit. Ich stimme der Prüfung daher klar zu. Sie setzt ein klares Signal, dass substanzielle Schutzinteressen der Europäischen Union – insbesondere Umwelt- und Gesundheitsschutz, hohe Verbraucherstandards sowie die Wahrung regulatorischer Souveränität – Vorrang haben. Diese Interessen müssen vor dem Abschluss eines derart weitreichenden Handelsabkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Union überprüft werden, um langfristige rechtliche und politische Risiken zu vermeiden.