it-Disa leġiżlatura Jan-Christoph OETJEN

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hat das Verhandlungsergebnis zwischen Mitgliedstaaten und Parlament zur Verpackungsverordnung abgelehnt. Während einige Aspekte des Textes, zum Beispiel Harmonisierung im Bereich des Verpackungslabelings, zu begrüßen sind, bleiben viele Probleme bestehen. So werden einige Verpackungsformate pauschal verboten (z. B. Obst- und Gemüseverpackungen im Supermarkt) und für viele Bereiche strenge Mehrwegquoten vorgegeben. Für beide Maßnahmen fehlt in der Folgenabschätzung der Kommission der Nachweis, dass diese in der Bilanz positiv für die Umwelt ausfallen. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass für solch einschneidende Maßnahmen ein Nachweis über die Ökobilanzen erbracht werden muss, damit auch Aspekte wie Lebensmittelverschwendung sowie Wasser- und Energieverbrauch berücksichtigt werden.
Als Reaktion auf von der FDP eingebrachte Änderungsanträge hat die Kommission zumindest zugesagt, Ausnahmen für Verpackungsformate zu schaffen für die es keine Mehrwegalternativen gibt. Dies gilt zum Beispiel für Folien zur Transportsicherung von Paletten. Während das eine Verbesserung darstellt, wird das zugrundeliegende Problem nicht gelöst. Wir werden auch in der Zukunft daran arbeiten, die Umsetzung der Verpackungsverordnung praxisnah und realistisch zu gestalten, damit am Schluss das Klima, die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft gewinnen.

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hat das Verhandlungsergebnis zwischen Mitgliedstaaten und Parlament zur Luftqualitätsrichtlinie abgelehnt. Vor dem Hintergrund einer konstanten, maßgeblichen Verbesserung der Luftqualität in Deutschland und Europa, ist die teilweise drastische Verschärfung der Grenzwerte überzogen. Im deutschen Kontext hätte diese Grenzwertverschärfung drastische Auswirkungen. Maßnahmen wie Fahrverbote, Fabrikschließungen sowie das Einstellen von großen Infrastrukturprojekten wären notwendig, um die Einhaltung dieser Grenzwerte bis 2030 sicherzustellen.
Aufgabe der Politik ist es, die Schutzgüter abzuwägen und alle Interessen angemessen zu berücksichtigen. Deshalb kann auch der Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht die alleinige Grundlage der Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinie sein. Wie so oft gibt es Konflikte mit anderen Zielen, wie zum Beispiel dem Klimaschutz (carbon leakage), dem Recht auf individuelle Mobilität, der Wettbewerbsfähigkeit sowie der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir Freie Demokraten setzen uns für eine balancierte Überarbeitung der europäischen Luftqualitätsrichtlinie ein – für eine bessere Luft in Europa und weltweit.

Wir als Freie Demokraten unterstützen faire Arbeitsbedingungen für Plattformarbeiter und sind deutlich gegen jede Art von Ausbeutung. Der heute abgestimmte Gesetzestext geht jedoch deutlich zu weit und würde Solo-Selbstständige massiv gefährden, da alle Personen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, durch die nur kompliziert widerlegbare Vermutungsregelung in ein Angestelltenverhältnis gezwungen werden. Zudem wird die Problematik der Beweislastumkehr nun auch noch auf die nationale Ebene verschoben, da die Mitgliedstaaten selbst die Kriterien für die Vermutungsregelung festlegen sollen. Dies bedeutet eine enorme Rechtsunsicherheit für Plattformen und Personen, die über Plattformen arbeiten wollen. Das schafft aus unserer Sicht völlig unverhältnismäßige Bürokratie und Gerichtsverfahren, anstatt gezielt den tatsächlich falsch klassifizierten Arbeitnehmern zu helfen. Aus diesen Gründen haben wir gegen den Gesetzestext gestimmt.