Spegazzjonijiet tal-vot (in writing.) Elisabeth DIERINGER

Wir haben uns bei diesem Abkommen enthalten, weil ein Freihandelsabkommen aus Sicht des Wirtschaftsstandorts Österreich grundsätzlich zu begrüßen ist, insbesondere wegen der Exportchancen für Maschinenindustrie und Landwirtschaft. Zugleich ist der als Wertekolonialismus wirkende „politische Dialog" unter EU-Regeln zu kritisieren, der in die Souveränität der Mitgliedstaaten eingreift. Aus diesem Zielkonflikt ergibt sich eine Enthaltung.

Wir haben gegen diesen Interimsbericht gestimmt, weil er Nachhaltigkeitsziele sowie ideologische Ziele verfolgt, die mit unserer freiheitlichen Position nicht vereinbar sind. Einerseits ist der als Wertekolonialismus wirkende politische Dialog unter EU-Regeln abzulehnen, der in die Souveränität der Mitgliedstaaten eingreift; andererseits erkennen wir die Exportchancen für die Maschinenindustrie und die Landwirtschaft an.

Wir haben uns bei diesem Interims-Handelsabkommen enthalten, weil ein Freihandelsabkommen aus Sicht des Wirtschaftsstandorts Österreich im Allgemeinen zu begrüßen ist. Zugleich ist der „politische Dialog" unter EU-Regeln zu kritisieren, weshalb eine Enthaltung sachgerecht erscheint.