Strona główna Özlem DEMIREL

Die heutige Abstimmung über die verstärkte Zusammenarbeit zur Einrichtung eines EU-Darlehens für die Ukraine ist die erste von drei Abstimmungen zum geplanten 90-Mrd. Kredit. Ich habe dagegen gestimmt, da 60 Mrd. € für militärische Unterstützung und Waffen vorgesehen sind, während nur 30 Mrd. € für makrofinanzielle Hilfe wie Renten- und Beamtenzahlungen genutzt werden sollen. Letztere sind zudem an ein Memorandum of Understanding und umfangreiche Reformauflagen gebunden.
Dass zwei Drittel des Kredits für militärische Zwecke eingesetzt werden, zeigt aus meiner Sicht, dass die EU weiterhin auf eine Verlängerung des Krieges setzt, anstatt ernsthafte Schritte in Richtung einer Verhandlungslösung zu unternehmen. Gleichzeitig dient die makrofinanzielle Hilfe dazu, neoliberale Reformen durchzusetzen, die auf Marktliberalisierung und Privatisierung zentraler Sektoren abzielen, um die Ukraine EU-marktkonform zu gestalten. Dies lehne ich entschieden ab.
Ich bin überzeugt, dass dieser weitere Kredit – den die Ukraine voraussichtlich nie zurückzahlen kann – dem eigentlichen Ziel von Frieden und Verhandlungen entgegensteht. Zudem fallen ab 2027 jährlich Zinskosten in Milliardenhöhe an. Letztendlich werden die Summen von der arbeitenden EU-Bevölkerung abgezahlt werden, während soziale Programme weiter gekürzt werden.