Declarações de voto escritas Günther SIDL

Der Umgang mit den steigenden Krebserkrankungen ist entscheidend für die Zukunft der EU. Hier geht es um millionenfaches menschliches Leid und damit verbundene familiäre Schicksale. Gleichzeitig geht es aber auch um die Frage der Belastung unserer Gesundheitssysteme durch den prognostizierten Anstieg von 2,7 Millionen jährlichen Neuerkrankungen um weitere 19 Prozent bis zum Jahr 2040. Mir liegt dieses Thema sehr am Herzen. Deshalb habe ich intensiv im Sonderausschuss zur Bekämpfung von Krebs mitgearbeitet und deshalb habe ich auch in den entsprechenden Fachausschüssen ENVI und SANT immer auf ganzheitliche Lösungen gedrängt, die nicht nur die bestmögliche Behandlung von Krebs, sondern auch eine geeignete Prävention der Ursachen im Blick hat und dabei auch auf Umweltfaktoren wie Luftverschmutzung, Pestizide oder die dadurch emittierten Ewigkeitschemikalien PFAS im Blick hat. Hier hat die EU noch Nachholbedarf, auf den ich weiterhin konsequent hinweisen werde. Deshalb war es mir auch ein persönliches Anliegen, mit einer Stimmerklärung zu dieser begrüßenswerten Entschließung, diesen Aspekt nochmals hervorzuheben.

Die Landwirtschaft und insbesondere die Weidetierhaltung stehen durch die Wiederansiedelung des Wolfes vor Herausforderungen, die auch auf EU-Ebene gelöst werden müssen. Emotional aufgeladene Schnellschüsse bringen uns aber keinen Schritt weiter. Die zur Verfügung stehenden Zahlen, Daten und Fakten rings um das Thema Wolf lassen aus meiner Sicht keine fundierten Schlüsse für die Anpassung des Schutzstatus des Wolfes zu. Hier muss die Kommission nachbessern und die Grundlagen für Entscheidungen auf wissenschaftlicher Basis schaffen. Ich sehe die Problemlagen und speziellen Herausforderungen für die betroffenen Bäuerinnen und Bauern – für die notwendige Abwägung mit den Erfordernissen des Artenschutzes ist die vorhandene Datenlage aber zu mangelhaft. Daher habe ich mich bei dieser Abstimmung enthalten.

Wir lehnen das Omnibus I-Paket ab. Sowohl inhaltlich als auch prozessual mit dem Dringlichkeitsverfahren, hat die Kommission hier einen Angriff auf das demokratische EU-Parlament gestartet. Erst kürzlich beschlossene Gesetzgebung wird ohne Grund wieder aufgemacht. Wir sind dafür, die Bürokratie zu vereinfachen, doch keiner der Vorschläge in Omnibus I wird das erreichen. Stattdessen schafft er Unsicherheit, bestraft Unternehmen, die bereits umsetzen, und macht KMUs von den ganz großen Unternehmen abhängig. Haftung und Mitbestimmung werden gestrichen, nicht aber tatsächliche Vereinfachung geschaffen.
Auf Grund der Zusage der S&D zur konstruktiven Zusammenarbeit, haben wir aber beschlossen, nicht gegen den Vorschlag zu stimmen, sondern uns nur zu enthalten.

Als Abgeordnete der SPÖ Delegation im Europäischen Parlament haben wir dem Abänderungsantrag 2 der Fraktion der Linken trotz Bedenken zugestimmt. Das eigentliche Problem liegt nicht im möglichen Mercosur-Abkommen, sondern in der Vorgehensweise der EU-Kommission, die bereits jetzt regelmäßig Import-Genehmigungen für problematische genmodifizierte Sorten vorschlägt und durchführt. Wir setzen uns daher weiterhin konsequent für strenge Regulierungen bei GMOs ein und fordern von der EU-Kommission, hier keine Schlupflöcher bewusst zu schaffen.