Explicații scrise ale votului Monika HOHLMEIER

Als CSU-Europagruppe stehen wir technologischen Entwicklungen in der Pflanzenzüchtung grundsätzlich offen gegenüber und wollen den Fortschritt in der Sicherheit der Lebensmittelproduktion verantwortlich unterstützen. Gleichzeitig wollen wir klare Grenzen ziehen, damit dieser Fortschritt nicht zulasten von Landwirten und Verbrauchern geht. Am 23. April 2026 hat die Kommission erklärt, dass sie die Umsetzung der Regelungen insbesondere im Hinblick auf KMU und die Praxis der Biopatenterteilung sowie die Lizensierung prüfen sowie beurteilen und gegebenenfalls notwendige Korrekturen veranlassen wird. Wir fordern die Kommission auf, dieser Erklärung Taten folgen zu lassen und die Überprüfung mit Nachdruck anzugehen. Ein Patent auf Leben lehnen wir entschieden ab. Das bedeutet: Kommt ein Merkmal in der Natur vor oder lässt es sich durch konventionelle Züchtungsmethoden erzielen, darf es nicht patentiert werden. Die Pflanze muss für Züchter und Landwirte frei nutzbar bleiben. Ebenso wichtig ist uns der Schutz der Landwirte vor Haftungsrisiken, die sie nicht zu verschulden haben. Ein Landwirt darf nicht mit Haftungsansprüchen überzogen werden, nur weil sich, etwa durch Vermischung beim Transport, in Lagerstätten oder durch Verschleppung aus früheren Anbaujahren, zufällig geringe Reste von NGT-Saatgut in seinem Bestand finden.

Die Initiative „My Voice My Choice“ greift ein Thema auf, das viele Frauen unmittelbar betrifft. Gerade deshalb ist ein verantwortungsvoller und rechtssicherer Umgang erforderlich.
Allerdings verfügt die Europäische Union über keine Zuständigkeit zur Regelung nationaler Vorschriften zum Schwangerschaftsabbruch. Eine Europäische Bürgerinitiative kann die Kommission nur dort sinnvoll adressieren, wo ein belastbarer EU-Rechtsrahmen besteht. Dies ist hier nicht gegeben.
Legale Möglichkeiten für Schwangerschaftsabbrüche in einem geordneten rechtlichen und zeitlichen Rahmen sind ebenso notwendig wie Beratung und Unterstützung für Frauen in Notlagen.
Leider gibt es Mitgliedsstaaten, in denen der Rechtsrahmen so restriktiv ist, dass Frauen ernsthaft in gesundheitliche und persönliche Schwierigkeiten geraten können. Es gibt auch Mitgliedstaaten, die eine Abtreibung als Grundrecht betrachten und den Rechtsrahmen so erweitert haben, dass selbst die Tötung eines Kindes, das Überlebensfähigkeit hätte, erlaubt wird. Beide Positionen halte ich für falsch.
Ich persönliche halte Beratung in schwierigen Situationen und das Recht der Frau, eine letztendliche Entscheidung in einem adäquaten zeitlichen Rahmen zu treffen, so wie es in Deutschland der Fall ist, für richtig.
Notlagen sind real und politisch relevant. Regelung, Beratung und medizinische Standards sind Ausdruck verantwortungsvoller Politik.
Deshalb lehne ich diese Initiative ab und setze mich für eine eigenständige, unionsgeprägte Lösung ein.