Pisne obrazložitve glasovanja Harald VILIMSKY

Die Europäische Kommission will Soja künftig als Rohstoff mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen einstufen. Damit wird beabsichtigt, Sojaöl schrittweise aus der Anrechnung auf die EU-Ziele für erneuerbare Energien herauszunehmen und die Verwendung von Soja für Biodiesel de facto zu verhindern. Dieser Einspruch kritisiert dieses Vorgehen scharf, da die Kommission ihre Bewertung auf eine geänderte Berechnungsmethode und neue Datengrundlagen stützt, die nach Ansicht vieler Experten die tatsächlichen Risiken des Sojaanbaus überschätzen. Aus diesem Grund habe ich für den Einwand gestimmt.

Dieser Einwand richtet sich gegen eine geplante EU-Beschränkung von Blei in bestimmten Angelgeräten im Rahmen der REACH-Chemikalienverordnung. Kritisiert wird, dass die Kommission ein faktisches Verbot beziehungsweise starke Einschränkungen plant, obwohl für bestimmte kleine Angelgewichte und Spezialanwendungen keine technisch gleichwertigen und wirtschaftlich tragbaren Alternativen verfügbar sind. Besonders problematisch ist aus Sicht der Antragsteller, dass die Kommission nicht ausreichend belegt habe, dass die Maßnahme verhältnismäßig, wissenschaftlich fundiert und sozioökonomisch gerechtfertigt ist. Selbst die zuständigen Ausschüsse hätten Zweifel geäußert. Der Antrag fordert daher, die Verordnung zurückzuziehen und nur auf Basis belastbarer Folgenabschätzungen, praktikabler Alternativen und eines verhältnismäßigen Ansatzes neu vorzulegen. Da ich dies unterstütze, habe ich für den Einwand gestimmt.

Ich habe mich für eine Enthaltung entschieden, da ein Freihandelsabkommen aus Sicht des Wirtschaftsstandorts Österreich im Allgemeinen zu begrüßen ist, der „politische Dialog“ unter EU-Regeln jedoch stark zu kritisieren ist.

Das Abkommen verlängert Marokkos Teilnahme an PRIMA bis 2031. Damit bleibt Marokko in EU-geförderte Forschungskooperationen zu Wasserwirtschaft, Landwirtschaft, Ernährungssystemen und Klimaanpassung eingebunden. Ziel ist offiziell die Stabilisierung und Entwicklung des Mittelmeerraums durch gemeinsame Forschung. Kritisch ist, dass damit ein Drittstaat weiterhin Zugang zu europäischen Forschungsstrukturen und potenziell EU-Fördermitteln erhält, obwohl marokkanische Produzenten nicht denselben Umwelt-, Sozial- und Produktionsstandards wie EU-Betriebe unterliegen. Gerade im Agrarbereich kann dies Wettbewerbsverzerrungen zulasten europäischer Landwirte verstärken. Aus diesen Gründen habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.

Ich lehne die Einführung eines ausgedehnten Umweltstrafrechts ab, da damit politische und regulatorische Zielsetzungen zunehmend mit den schärfsten Mitteln des Staates – dem Strafrecht – durchgesetzt werden sollen. Dies birgt das Risiko einer schleichenden Kriminalisierung von Unternehmen, Landwirten und anderen Wirtschaftstreibenden bei oftmals komplexen und technisch schwer abgrenzbaren Umweltvorschriften. Unbestimmte Rechtsbegriffe und weitreichende Strafandrohungen können zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen, Investitionen erschweren und den Behörden einen immer größeren Ermessensspielraum eröffnen.

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, weil er einseitig auf militärische Eskalation statt auf Verhandlungen mit Russland setzt, teure Waffenlieferungen und Milliardenhilfen fordert, die unsere Neutralität untergraben und die eigenen Bürger stark belasten. Zudem bin ich strikt gegen eine EU-Erweiterung um die Ukraine.

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da er Moldau trotz Korruption und russischer Einflussnahme als beitrittsreif darstellt. Eine Aufnahme Moldaus bringt Österreich hohe Kosten und mehr Migration. Ich bin außerdem grundsätzlich gegen eine weitere EU-Erweiterung, da sie die Souveränität der Mitgliedstaaten schwächt.

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da er Serbien mit überzogenen Brüsseler Vorgaben zu Rechtsstaat und Kosovo unter Druck setzt und die nationale Souveränität Serbiens missachtet. Es braucht einen fairen Weg für den Beitritt Serbiens anstatt ständiger neuer Hürden. Ich bin bin für einen EU-Beitritt Serbiens, wenn es der klare Wille des serbischen Volkes ist.

Der vorliegende Einwand fordert, dass die Zulassung des gentechnisch veränderten Maises NK603 × T25 untersagt wird. Da ich dies unterstütze, habe ich für den Bericht gestimmt.

Der vorliegende Einwand fordert, dass die Zulassung des gentechnisch veränderten Maises DP202216 × NK603 × DAS-40278-9 sowie bestimmter Unterkombinationen untersagt wird. Da ich dies unterstütze, habe ich für den Bericht gestimmt.