Domov Martin GÜNTHER

Die heutige Abstimmung zur verstärkte Zusammenarbeit zur Einrichtung eines Darlehens für die Ukraine ist die 1. Von 3 Abstimmungen zum 90 Mrd. Kredit der EU für die Ukraine. Ich habe abgelehnt, weil das Darlehen wie folgt aufgeteilt ist 60 Mrd. € für militärische Unterstützung und Waffenkauf und nur 30 Mrd. € für makrofinanzielle Hilfe, heißt zur Aufrechterhaltung der Staatsausgaben wie Renten und Beamtenzahlungen der Ukraine. Die humanitäre Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung durch die finanzielle Unterstützung der Ukraine steht für mich außer Frage. Gern hätte ich der Freigabe der 30 Mrd. € zugestimmt. Da doppelt so viele Mittel in Waffen und Militär fließen sollen, denn in die makrofinanzielle Hilfe, ist mir dies nicht möglich.
Zudem sind diese Gelder an die Einhaltung eines Memorandums of Understanding sowie an die Umsetzung von Reformen geknüpft. Das Memorandum of Understanding wird dazu genutzt werden, neoliberale Reformen auf der Grundlage von Marktliberalisierung und der Privatisierung zentraler Sektoren durchzusetzen und die Ukraine für die EU- marktkonform zu gestalten – das lehne ich ab.