Pisne obrazložitve glasovanja Udo BULLMANN

Ich kritisiere die politische Öffnung der Kommissionspräsidentin und ihrer Parteifamilie gegenüber rechten und rechtsextremen Kräften. Entscheidungen wie die Ernennung von Raffaele Fitto als Vizepräsidenten der Kommission oder das Zurückdrehen wichtiger Fortschritte der vergangenen Legislatur – etwa beim EU-Lieferkettengesetz oder der Green Claims-Richtlinie für gemeinsame Standards bei Klima- und Umweltbehauptungen – untergraben das Vertrauen in eine konsequente europäische Politik.
Trotzdem war dieser Misstrauensantrag nicht der richtige Weg. Er wurde nicht von überzeugten Demokratinnen und Demokraten, sondern von erklärten Gegnerinnen und Gegnern der Europäischen Union eingebracht. Er ist in Teilen auf rechten Verschwörungstheorien aufgebaut.
Als Sozialdemokrat setze ich mich für ein starkes und handlungsfähiges Europa ein. Das erfordert verlässliche Mehrheiten und klare politische Verantwortung – nicht das Spiel mit destruktiven Kräften. Diese Abstimmung und die vorausgegangenen Verhandlungen unserer S&D-Fraktion war ein deutliches Signal – auch an die Kommissionspräsidentin. Ihren Ankündigungen muss nun eine konsequente europäische Politik folgen.

Ich unterstütze vollkommen die Notwendigkeit, Ägypten angesichts seiner kritischen wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen und seiner zentralen Rolle bei der Aufrechterhaltung der Stabilität in einer zunehmend kritischen Region, eine Makrofinanzhilfe zu gewähren. Gleichzeitig bin ich jedoch gegen einen Blankoscheck über 4 Milliarden Euro, der nicht ein Mindestmaß an Garantien für die Achtung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit enthält.
Wir als sozialdemokratische Fraktion waren bis zuletzt offen für Verhandlungen, mit dem Ziel, wenige, aber signifikante Verbesserungen zu erreichen. Leider waren die Konservativen bis zum Schluss nicht zu einer Zusammenarbeit bereit und bevorzugten es, eine geschlossene Front mit den rechtsextremen Fraktionen im Europäischen Parlament aufrechtzuerhalten.
Es ist höchst bedauerlich, dass die EVP darauf bestanden hat, den sogenannten Mattei-Plan für Afrika der postfaschistischen Regierungschefin in Rom zum Referenzpunkt des Textes zu machen. Ebenso wenig war es möglich, den unverhältnismäßigen und unbegründeten Verweis auf „irreguläre Migration“ als zentrale Priorität sowohl der Partnerschaft mit der EU als auch der Makrofinanzhilfe zu relativieren. Zudem wurde es abgelehnt, die Auszahlung der Makrofinanzhilfe an die Erfüllung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu knüpfen. Aus diesen Gründen habe ich mich entschlossen, gegen den Text zu stimmen, da er gefährliche, rechtsextreme Fußabdrücke enthält und das Gleichgewicht des Kommissionsvorschlags völlig verschoben hat.

Eine Kommission mit Raffaele Fitto aus der postfaschistischen Partei Fratelli d´Italia als Vizepräsident ist nicht tragbar. Seine herausgehobene Position wurde nur möglich durch eine Allianz zwischen Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU), der konservativen Europäischen Volkspartei unter Leitung von Manfred Weber (CSU) und der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni. Dies führt zur Normalisierung einer postfaschistischen Partei und untergräbt das Bündnis proeuropäischer Kräfte nachhaltig. Zwar hat Italien das Recht, einen Kommissar zu stellen. Seine Beförderung zum Vizepräsidenten der Kommission ist jedoch eine politische Entscheidung der Kommissionspräsidentin und damit eine politische Aussage, die die SPD-Delegation strikt ablehnt. Die Christdemokrat*innen konnten sich im Prozess der Aufstellung der Kommission nicht dazu verpflichten, eine Mehrheitsbildung mit den rechtsextremen und antieuropäischen Kräften oder ihre billigende Inkaufnahme ausdrücklich auszuschließen. Es ist daher künftig nicht mehr auszuschließen, dass die Konservativen zusammen mit rechten und antieuropäischen Fraktionen im Parlament zusammenarbeiten und gemeinsam über die Vorschläge der Kommission entscheiden. Das ist keine Arbeitsgrundlage für eine neue Kommission, die die vielfältigen Herausforderungen für die Menschen in Europa meistern muss. Die SPD-Delegation hat dem Gesamtergebnis der Anhörungen und Verhandlungen über die Kommissar*innen daher nicht zugestimmt.