9:e valperioden Alexander BERNHUBER

Die ÖVP-Delegation bekennt sich zu einem soliden und effektiven EU-Haushalt. Der immer wiederkehrende Ruf nach frischem Geld ist hier jedoch der falsche Reflex. Vielmehr muss die Europäische Union bei sich selber anfangen. Programme müssen auf Effektivität und Zielgenauigkeit geprüft und Einsparungs- und Umschichtungspotenziale identifiziert werden. Es steht außer Frage, dass die Ukraine unsere Unterstützung benötigt und wir uns mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert sehen, auf die sich die europäischen Bürgerinnen und Bürger Antworten seitens der EU erwarten. Hier müssen wir reagieren, zeitgleich liegt es aber auch in unserer Verantwortung mit dem Steuergeld sorgsam und verantwortungsbewusst umzugehen.

Österreich bekennt sich zum Umweltschutz und zur Förderung der Luftqualität. In diesem Bereich wurden national auch schon viele Maßnahmen gesetzt. Hier jetzt auch auf europäischer Ebene Schritte zu forcieren ist begrüßenswert. Die Parlamentsposition weißt einige gute Punkte auf, braucht aber jedenfalls noch Nachschärfungen im Zuge der Trilogsverhandlungen. Die derzeit im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen müssen proportional und für alle Wirtschaftsbereiche und den ländlichen Raum umsetzbar sein. Zudem sind die Regelungen im Bereich Schadenersatz kritisch zu sehen. Dadurch besteht das Risiko, dass Umweltklagen, die auf Verdacht basieren, zum Geschäftsmodell werden könnten.

Als ÖVP Delegation treten wir für umfassenden Umwelt- und Klimaschutz ein. Wir unterstützen daher den Grünen Deal, haben diesen aktiv mitgestaltet und für zahlreiche wesentliche Gesetze des Grünen Deals gestimmt. Wir haben das Renaturierungsgesetz abgelehnt, weil der vorgeschlagene Ansatz der EU-Kommission impraktikabel, rückwärtsgewandt und ideologisch motiviert ist. Der Vorschlag birgt erhebliche bürokratische Probleme, einen massiven Eingriff in Eigentumsrechte der Menschen im ländlichen Raum und gefährdet Ziele wie den Ausbau Erneuerbarer Energie, Hochwasserschutz oder Lebensmittelproduktion.
Wir stehen weiterhin hinter den Zielen des Grünen Deals und unterstützen einen zukunftsorientierten Ansatz, der die Balance zwischen Umweltschutz, wirtschaftlicher Entwicklung und sozialer Verantwortung wahrt.