Skriftliga förklaringar Matthias ECKE

Wir stehen in einem entscheidenden Jahr. Der Zustand der digitalen Infrastruktur und die technologische Souveränität Europas hängen maßgeblich von den kommenden Vorschlägen der Europäischen Kommission ab. Mit diesem Bericht senden wir eine klare und zeitgemäße Botschaft an die Kommission. Wir formulieren darin unsere Erwartungen an die künftige Gesetzgebung der Europäischen Union. Der Bericht wurde vollständig von der pro-europäischen Mehrheit im Industrieausschuss erarbeitet. Die sogenannte „Berichterstatterin“ Knafo hatte darauf keinen inhaltlichen Einfluss. Dass die extrem rechte Politikerin ihren Namen auf einem Bericht belässt, der keine einzige originäre Textzeile von ihr enthält, ist ein durchsichtiges Manöver aus innenpolitischen Gründen. Umso bemerkenswerter ist, dass derselbe Bericht ihre eigene Partei – gemeinsam mit der AfD – ausdrücklich als mitverantwortlich für antidemokratische Einflussnahmen ausländischer Regierungen auf die europäische digitale Gesetzgebung benennt. Klar ist: Die extreme Rechte darf keinen Einfluss auf die Sachentscheidungen des Parlaments haben – und damit auch nicht auf die Lebensverhältnisse der Menschen in Europa. Mit diesem Bericht ist genau das gelungen.

Eine Europäische Kommission mit Raffaele Fitto aus der postfaschistischen Partei Fratelli d´Italia als Vizepräsident ist nicht tragbar. Seine herausgehobene Position wurde nur möglich durch eine Allianz zwischen Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU), der konservativen Europäischen Volkspartei unter Leitung von Manfred Weber (CSU) und der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni. Dies führt zur Normalisierung einer postfaschistischen Partei und untergräbt das Bündnis proeuropäischer Kräfte nachhaltig. Zwar hat Italien das Recht, einen Kommissar zu stellen. Seine Beförderung zum Vizepräsidenten der Kommission ist jedoch eine politische Entscheidung der Kommissionspräsidentin und damit eine politische Aussage, die die SPD-Delegation strikt ablehnt. Die Christdemokrat*innen konnten sich im Prozess der Aufstellung der Kommission nicht dazu verpflichten, eine Mehrheitsbildung mit den rechtsextremen und antieuropäischen Kräften oder ihre billigende Inkaufnahme ausdrücklich auszuschließen. Es ist daher künftig nicht mehr auszuschließen, dass die Konservativen zusammen mit rechten und antieuropäischen Fraktionen im Parlament zusammenarbeiten und gemeinsam über die Vorschläge der Kommission entscheiden. Das ist keine Arbeitsgrundlage für eine neue Kommission, die die vielfältigen Herausforderungen für die Menschen in Europa meistern muss. Die SPD-Delegation hat dem Gesamtergebnis der Anhörungen und Verhandlungen über die Kommissar*innen daher nicht zugestimmt.