Parlament lehnt Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission ab
In einer Abstimmung am Donnerstag wiesen die Abgeordneten einen Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission zurück.
Der von der Fraktion Patriots for Europe eingebrachte Antrag wurde mit 165 Stimmen dafür, 390 Stimmen dagegen bei 10 Enthaltungen abgelehnt.
Der Abstimmung ging am Montag, dem 19. Januar, eine Plenardebatte mit Kommissar Maroš Šefčovič voraus. Sie können die Aussprache hier verfolgen.
Hintergrund
Die Fraktion Patriots for Europe hatte den Misstrauensantrag gegen die Kommission im Zusammenhang mit dem EU-Mercosur-Handelsabkommen eingebracht.
Nach der Geschäftsordnung des Parlaments kann ein Misstrauensantrag gegen die Kommission von einem Zehntel der Mitglieder des Parlaments, d.h. von derzeit 72 Abgeordneten, beim Präsidenten eingereicht werden. Die Abstimmung erfolgt namentlich. Damit ein Antrag angenommen wird, ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, die zugleich eine Mehrheit der Mitglieder des Parlaments darstellen muss.
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