„Verstärkte Zusammenarbeit“ für 90-Milliarden-EU-Darlehen an Ukraine

Pressemitteilung

21-01-2026 - 13:16

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Am Mittwoch gab das Parlament grünes Licht für das Verfahren der „verstärkten Zusammenarbeit“ für ein EU-Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine.

Das EU-Unterstützungsdarlehen wurde am 18. Dezember 2025 auf dem EU-Gipfel in Brüssel vereinbart und am 14. Januar 2026 von der Europäischen Kommission vorgelegt. Da Tschechien, Ungarn und die Slowakei das Darlehen nicht unterstützen, wurde die Einigung im Rahmen des Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit erzielt – einem Mechanismus, der es willigen EU-Mitgliedstaaten erlaubt, in bestimmten Politikbereichen enger zusammenzuarbeiten. Nach den Verträgen bedarf die verstärkte Zusammenarbeit der Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Das Verfahren wurde 499 Ja-Stimmen, 135 Nein-Stimmen und 24 Enthaltungen gebilligt. Bereits am Dienstag hatten die Abgeordneten beschlossen, ihre Arbeit an dem Darlehen und den begleitenden Vorschlägen zu beschleunigen. Diese müssen nun im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zwischen Parlament und Rat vereinbart werden.