Wer sind die Ausschussvorsitzenden?
Die Ausschüsse sind das Herzstück der legislativen Arbeit des EU-Parlaments. Wer führt den Vorsitz in den einzelnen Ausschüssen?
Im Juli 2024, zur Beginn der neuen Legislaturperiode, wählten die Ausschüsse des Parlaments ihre Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden.
Im Dezember 2024 beschloss das Parlament, die bestehenden Unterausschüsse für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und für öffentliche Gesundheit (SANT) zu vollwertigen Ausschüssen aufzuwerten.
Nach diesem Beschluss hat das Parlament 22 ständige Ausschüsse und zwei Unterausschüsse. Die Ausschüsse befassen sich mit allen Politikbereichen, von der Umwelt bis zum internationalen Handel.
Die Ausschüsse sind für die Ausarbeitung der Standpunkte des Parlaments zu einzelnen Gesetzesvorschlägen zuständig, die dann im Plenum debattiert und abgestimmt werden. Sie erstellen auch Initiativberichte und ernennen Verhandlungsteams für die Gespräche mit dem Rat. Außerdem veranstalten sie Anhörungen mit Experten und prüfen die anderen Organe und Einrichtungen der EU.
Wie auch bei anderen Ämtern, zum Beispiel dem Amt des Präsidenten und der Vizepräsidenten des Parlaments, werden die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse und Unterausschüsse für einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren gewählt, das heißt für die Hälfte der Legislaturperiode des Parlaments.
Das Parlament kann auch Sonder- oder Untersuchungsausschüsse einrichten. Anders als ständige Ausschüsse werden sie für einen bestimmten Zeitraum eingesetzt, der verlängert werden kann.
Die Abgeordneten beschlossen im Dezember 2024 zwei Sonderausschüsse einzusetzen:
- Europäischer Schutzschild für die Demokratie (EUDS): Dieser Ausschuss wird Empfehlungen zur Bekämpfung von ausländischer Einmischung, Desinformation und Bedrohungen der Demokratie erarbeiten.
- Wohnraumkrise in der Europäischen Union (HOUS): Dieser Ausschuss soll Lösungen für den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in der EU erarbeiten.
