Inicio Anja ARNDT

Ich habe für den Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen gestimmt, weil die Kommission es bekanntermaßen versäumt hat, eine Folgenabschätzung zu den vielfältigen Auswirkungen bilateraler Handelsabkommen durchzuführen;
Die EU und die Kommission sind heute schwächer denn ja, da die Präsidentin der Kommission es weiterhin versäumt, unseren Landwirten und Bürgern Gehör zu schenken und auf die dringendsten Herausforderungen der Union zu reagieren, darunter der Niedergang der Landwirtschaft und der ländlichen Gebiete, die Verschlechterung der Ernährungssicherheit und die mangelnde Transparenz. Die europäische Landwirtschaft und die europäischen Landwirte sind durch die wiederholte Überschreitung der Befugnisse durch die Kommission direkt geschwächt worden, Die Politik der Kommission richtet in der EU erheblichen Schaden an und führt zum Niedergang der europäischen Landwirtschaft und der Industrie.

Die ESN Fraktion beurteilt das Mercosur-Abkommen differenziert. Es gibt Vor- und Nachteile für die Landwirtschaft und verschiedene Branchen der exportorientierten Industrie. Diesen Entschließungsantrag entschied nicht über das Mercosur-Abkommen als solches, sondern ob die Europäische Kommission bei den Vertragsverhandlungen seit 1998 ihre Verhandlungskompetenzen überschritten hat. Maßgeblich ist, ob der Antrag dazu beiträgt, die Kompetenzordnung der Union zu klären, nationale Souveränität zu schützen und demokratische Kontrolle über weitreichende Handelsabkommen zu sichern.
Vor diesem Hintergrund habe ich den Antrag unterstützt. Die Unterstützung dient ausdrücklich der Stärkung der vertraglich verankerten Kompetenzordnung, der Rolle der Mitgliedstaaten und der nationalen Parlamente sowie der demokratischen Legitimität der EU Handelspolitik. Eine spätere inhaltliche Bewertung des EU Mercosur Abkommens selbst bleibt davon unberührt und wird eigenständig vorzunehmen sein.