Strona główna Christine SINGER

Ich habe dem Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission zugestimmt, weil er grundlegende Fragen zur Rolle des Parlaments, zur Transparenz von Entscheidungsprozessen und zum Umgang mit der europäischen Landwirtschaft aufwirft. Gerade im Zusammenhang mit dem EU-Mercosur-Abkommen hat die Kommission aus meiner Sicht zu wenig Rücksicht auf die berechtigten Sorgen der Landwirtinnen und Landwirte sowie auf die parlamentarischen Mitwirkungsrechte genommen. Die Landwirtschaft steht aktuell unter massivem wirtschaftlichem und regulatorischem Druck – umso wichtiger ist es, dass Handelsentscheidungen offen, rechtssicher und mit voller demokratischer Kontrolle getroffen werden. Meine Zustimmung richtet sich nicht nach den Antragstellern, sondern nach dem Inhalt. Sie ist als klares Signal für mehr Transparenz, Respekt vor parlamentarischen Rechten und einen fairen Umgang mit der europäischen Landwirtschaft zu verstehen – und nicht als pauschale Ablehnung europäischer Zusammenarbeit.

Ich habe der Entschließung zur Einholung eines Gutachtens des Europäischen Gerichtshofs zugestimmt, weil sie der notwendigen rechtlichen und demokratischen Klärung im Zusammenhang mit dem EU-Mercosur-Abkommen dient. Die Resolution fordert ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs, um zu prüfen, ob das geplante Vorgehen der Kommission – insbesondere die Aufspaltung des Abkommens – mit den EU-Verträgen, den Zuständigkeiten des Parlaments und den Rechten der Mitgliedstaaten vereinbar ist. Gerade bei einem Abkommen mit weitreichenden Auswirkungen auf Landwirtschaft, Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz ist Rechtssicherheit und Transparenz unerlässlich. Eine Prüfung schafft Klarheit, bevor irreversible politische Entscheidungen getroffen werden. Meine Zustimmung bedeutet keine Unterstützung des Mercosur-Abkommens in seiner derzeitigen Form. Sie ist Ausdruck des Anspruchs, parlamentarische Rechte, hohe Standards und demokratische Verfahren konsequent zu wahren.

Die Freien Wähler haben dem Bericht zum Critical Medicines Act zugestimmt, weil er einen Beitrag zur Sicherung der Verfügbarkeit kritischer Arzneimittel in der Europäischen Union leistet. Europäische Koordinierung, der Ausbau strategischer Produktionskapazitäten und solidarische Mechanismen zwischen den Mitgliedstaaten stärken die Resilienz der Arzneimittelversorgung, ohne nationale Gesundheitssysteme zu unterlaufen. Wir unterstützen Maßnahmen, die Abhängigkeiten von Drittstaaten reduzieren und die gemeinsame Beschaffung sowie die gezielte Förderung strategischer Projekte ermöglichen. Gleichzeitig haben wir darauf geachtet, dass Eingriffe auf EU-Ebene verhältnismäßig bleiben, bestehende Kompetenzen respektieren und nationale Zuständigkeiten gewahrt werden. Der Bericht setzt wichtige Impulse für mehr Versorgungssicherheit und eine bessere Krisenvorsorge.
Im Bereich Umwelt- und Abwasserpolitik war den Freien Wählern eine klare Abgrenzung wichtig. Wir haben gegen jene Änderungsanträge gestimmt, die im Zusammenhang mit der Urban Wastewater Treatment Directive standen, weil sie eine Öffnung der Kommunalen Abwasserabgabe- bzw. Kosten- und Abgabenregelungen (KARL) gefordert hätten. Eine solche Öffnung hätte für Kommunen erhebliche rechtliche und finanzielle Unsicherheiten geschaffen und bestehende Zuständigkeiten sowie etablierte Finanzierungs- und Investitionsstrukturen im Abwasserbereich infrage gestellt. Aus Sicht der Freien Wähler ist es entscheidend, dass kommunale Verantwortung, Planungssicherheit und Investitionsfähigkeit gewahrt bleiben.