Gesetzgebung
Die europäischen GFS und die Statistiken zum Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) stützen sich auf eine Reihe von Rechtsvorschriften:
ESVG 2010 – Methodik und Datenübermittlung
- EU-Verordnung 549/2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (gültig seit dem 1. September 2014)
- EU-Verordnung 2023/734 zur Änderung der EU-Verordnung 549/2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union und zur Aufhebung von elf Rechtsakten im Bereich Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen (gültig seit dem 1. September 2024)
Das ESVG 2010 wurde im September 2014 eingeführt. Es stehen eine Printversion und eine interaktive Version zur Verfügung.
Die auf der Grundlage des ESVG-2010 zu berechnenden Daten werden an Eurostat entsprechend dem Datenlieferprogramm des ESVG 2010 übermittelt.
Ausnahmen
- Durchführungsbeschluss 2014/403 zur Gewährung von Ausnahmeregelungen bezüglich der Übermittlung von Statistiken gemäß der EU-Verordnung 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union
- Durchführungsbeschluss 2024/1251 der Kommission zur Gewährung von Ausnahmeregelungen für bestimmte Mitgliedstaaten hinsichtlich der Übermittlung von Statistiken nach der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene
Verfahren bei einem übermäßigen Defizit – Statistik
VÜD-Statistiken
- EU-Verordnung 220/2014 der Kommission zur Änderung der EU-Verordnung 479/2009 des Rates im Hinblick auf die Bezugnahmen auf das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (gültig seit dem 1. September 2014)
- EU-Verordnung 679/2010 des Rates zur Änderung der EU-Verordnung 479/2009 im Hinblick auf die Qualität der statistischen Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit
- EU-Verordnung 479/2009 des Rates über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit
Vertrag über die Arbeitsweise der EU
- Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (2012), insbesondere Artikel 126 und das diesem Vertrag beigefügte Protokoll (Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit
Zweierpaket („Two-Pack“)
- EU-Verordnung 473/2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet
- EU-Verordnung 472/2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind
Sechserpaket („Six-Pack“)
- EU-Verordnung 1177/2011 des Rates zur Änderung der EU-Verordnung 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit
- EU-Verordnung 1176/2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
- EU-Verordnung 1175/2011 zur Änderung der EU-Verordnung 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
- EU-Verordnung 1174/2011 über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet
- EU-Verordnung 1173/2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet
- EU-Verordnung 2011/85/EU über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten
Frühere Rechtsvorschriften
- EU-Verordnung 2103/2005 des Rates zur Änderung der EU-Verordnung 3605/93 im Hinblick auf die Qualität der statistischen Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit
- EU-Verordnung 351/2002 der Kommission zur Änderung der EU-Verordnung 3605/93 des Rates hinsichtlich der Verweise auf das ESVG 95
- EU-Verordnung 475/2000 des Rates zur Änderung der EU-Verordnung 3605/93 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit
- EU-Verordnung 3605/93 des Rates über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit
- EU-Verordnung 1161/2005 über die Erstellung von vierteljährlichen nichtfinanziellen Sektorkonten (aufgehoben am 1. September 2024)
- EU-Verordnung 1221/2002 über die vierteljährlichen Konten des Staates für nichtfinanzielle Transaktionen (aufgehoben am 1. September 2024)
- EU-Verordnung 264/2000 der Kommission zur Durchführung der EU-Verordnung 2223/96 des Rates hinsichtlich der Übermittlung kurzfristiger öffentlicher Finanzstatistiken (aufgehoben am 1. September 2024)
- EU-Verordnung 501/2004 über die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates (aufgehoben am 1. September 2024)
- EU-Verordnung 1222/2004 des Rates über die Erhebung und Übermittlung von Daten zum vierteljährlichen öffentlichen Schuldenstand (aufgehoben am 1. September 2024)
- EU-Verordnung 995/2001 der Kommission zur Durchführung der EU-Verordnung 2516/2000 zur Änderung der gemeinsamen Grundsätze des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Gemeinschaft (ESVG 95) im Hinblick auf Steuern und Sozialbeiträge
- EU-Verordnung 2516/2000 zur Änderung der gemeinsamen Grundsätze des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Gemeinschaft (ESVG 95) im Hinblick auf Steuern und Sozialbeiträge und zur Änderung der EU-Verordnung 2223/96 des Rates
- EU-Verordnung 1500/2000 der Kommission zur Durchführung der EU-Verordnung 2223/96 des Rates im Hinblick auf die Ausgaben und Einnahmen des Staates
- EU-Verordnung 2223/96 des Rates zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft
- EU-Verordnung 2558/2001 zur Änderung der EU-Verordnung 2223/96 des Rates im Hinblick auf die Neuzuordnung von Ausgleichszahlungen aufgrund von Swapvereinbarungen und Forward Rate Agreements
- EU-Verordnung 400/2009 zur Änderung der EU-Verordnung 2223/96 des Rates zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
- EU-Verordnung 1392/2007 zur Änderung der EU-Verordnung 2223/96 des Rates in Bezug auf die Übermittlung der Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (aufgehoben am 1. September 2024)
- EU-Verordnung 1267/2003 zur Änderung der EU-Verordnung 2223/96 des Rates im Hinblick auf die Fristen für die Übermittlung der Hauptaggregate der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, die Ausnahmeregelungen betreffend die Übermittlung der Hauptaggregate der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und die Übermittlung von in geleisteten Arbeitsstunden ausgedrückten Beschäftigungsdaten (aufgehoben am 1. September 2024)